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Slowenien: Eine der schnellst wachsende Volkswirtschaft in Europa und hohe Beschäftigungsquote
Premierminister Janša: Slowenien hat eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa und die höchste Beschäftigungsquote in der Geschichte des unabhängigen Slowenien
Gestern sprach Premierminister Janez Janša auf der Konferenz „Transition with Ambition“ per Videolink. Die Veranstaltung wurde vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, dem Außenministerium, SPIRIT Slovenia, der Public Agency und der Industrie- und Handelskammer Sloweniens organisiert.
Die gestrige Veranstaltung vereinte die vierte nationale Konferenz über die Internationalisierung der slowenischen Wirtschaft und die dritte Konferenz über die Industrie der Zukunft, um einige der zahlreichen Herausforderungen anzusprechen, die die Strukturen und Inhalte der nationalen Volkswirtschaften erschüttern und die internationalen Wirtschaftsströme radikal verändern. Während die slowenische Wirtschaft auf die neue Realität reagiert, indem sie Trends folgt und diese durch innovative Durchbrüche gestaltet, entwirft das slowenische Unterstützungs-„Ökosystem“ auch eine Internationalisierungs- und Industrieentwicklungsagenda, um die EU-Leitlinien für eine effektive Unterstützung der Wirtschaft aufzugreifen und zu übernehmen.
Die Realität für Unternehmen, die in dieser „neuen Welt“ ihre bestehenden Kunden zufriedenstellen und neue Kunden gewinnen müssen, besteht darin, die Notwendigkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung, der Richtlinien zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, der Flüssigkeit der Transportwege, der Verfügbarkeit von Rohstoffen und Komponenten sowie des unlauteren Wettbewerbs zu meistern.
„Der Titel der Konferenz ‚Transition with Ambition‘ sagt mehr als tausend Worte. Die Unternehmungslust und der Erfolg des Einzelnen, der Unternehmen und nicht zuletzt der Nation sind von dem Ehrgeiz geprägt, sich immer weiter zu verbessern. Diese Eigenschaft ist in Krisenzeiten, wie sie die aktuelle Pandemie zweifellos darstellt, besonders wichtig“, sagte der Premierminister in seiner Eröffnungsrede. Er betonte, dass dieses Jahr für niemanden einfach gewesen sei. „Dennoch hoffe ich, dass die durch das Virus ausgelöste Krise auch eine Chance ist, unsere Einstellung zu ändern. Ich denke, dass die Epidemie ein neues Vertrauen in unsere eigenen Fähigkeiten und Stärken hervorgebracht hat und dass wir, so seltsam es klingen mag, die Krise als Herausforderung angenommen haben“, sagte der Premierminister.
„Die Wirtschaftsindikatoren in Slowenien zeigen, dass die Regierung die negativen Auswirkungen der Epidemie auf die Wirtschaft durch die Verabschiedung der Anti-Corona-Gesetzespakete erfolgreich und wirksam abgemildert hat. Durch die Anti-Corona-Maßnahmen haben wir Unternehmern und Unternehmen Entlastungen in Höhe von rund 2,15 Milliarden Euro gewährt. In dieser Entlastung sind die Beihilfen in Form von Reisegutscheinen nicht enthalten. Der Gesamtwert der Touristengutscheine belief sich im vergangenen Jahr auf rund 357 Millionen Euro und in diesem Jahr auf knapp 200 Millionen Euro“, betonte der Premierminister.
Er fügte hinzu, dass der größte Teil der Regierungsarbeit in diesem Jahr immer noch im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit aufgrund der Epidemie stehe, aber das Entbürokratisierungsgesetz liege der Nationalversammlung vor, was der erste Schritt zum Abbau von Bürokratie für Unternehmen und Bürger gleichermaßen sei.
„Die Nationalversammlung berät bereits über den Gesetzesvorschlag, und ein zweites Maßnahmenpaket ist in Vorbereitung. Die Nationalversammlung berät auch über vorgeschlagene Steueränderungen, die höhere Löhne und Gehälter gewährleisten, ohne die Kosten für die Unternehmen zu erhöhen. Die Regierung ergreift auch Maßnahmen, um strukturelle Probleme in der Wirtschaft anzugehen, wie den Mangel an qualifizierten technischen Arbeitskräften, und Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Epidemie abzumildern, wie den Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt. Diese Maßnahmen sind nicht nur für morgen gedacht. Sie werden auch in fünf oder zehn Jahren und für künftige Generationen wichtig sein“, sagte der Premierminister.
„Neben der Tatsache, dass die Slowenen sprichwörtlich fleißig sind, ist all dies sicherlich der Grund dafür, dass Slowenien heute eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa und die höchste Beschäftigungsquote in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens hat. Auch die Wirtschaftsprognosen für die Zukunft sind vielversprechend“, sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass das Ziel Sloweniens klar sei und auch der Weg dorthin. „Die Zukunft Sloweniens ist grün und digital; oder besser gesagt, noch grüner und digitaler. Die Entwicklung Sloweniens wird integriert, einheitlich und intelligent sein. Wir werden die neuen Technologien in vollem Umfang nutzen und alle Talente und Kenntnisse, über die wir als Nation verfügen, voll ausschöpfen. Wir werden keine Experimente in unbekannte Richtungen wagen, die mehr Schaden als Nutzen bringen könnten. Die Türen werden weit offen stehen, um über den Tellerrand hinauszuschauen“, sagte der Premierminister. Nach Ansicht des Premierministers wird ein kreatives Umfeld sicherlich dazu führen, dass junge Menschen eher im Inland als im Ausland nach Arbeitsmöglichkeiten suchen. „Dies ist zweifellos die wirksamste familienpolitische Maßnahme und ein konkreter Schritt zur Umkehrung des negativen demografischen Trends“, sagte der Ministerpräsident.
Premierminister Janša schloss mit den Worten: „Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz, die neue grüne, kreative und intelligente wirtschaftliche Lösungen sowie Lösungen für die Entwicklung bringen wird. Zum Jahresende wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete und friedliche Weihnachtszeit, eine stolze Feier des Unabhängigkeits- und Einheitstages und möge das Jahr 2022 Ihnen gute Gesundheit und unternehmerischen Mut bringen. Oder mit den Worten von John Sculley: Die Zukunft gehört denen, die Möglichkeiten sehen, bevor sie offensichtlich werden“.
Quelle: gov.si
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Schöne neue Impfwelt: Impf-Roboter identifiziert Impfling und setzt automatisch nadellos Impfung
KANADA – Wissenschaftler haben einen vollautomatischen Impfroboter entwickelt. Er heißt Cobi und kann selbständig nadelfreie Injektionen durchführen. Die Tests verliefen laut den Entwicklern erfolgreich. Hinter der Entwicklung steht das Start-up Cobinix das an der Universität ‚Waterloo‘ in Ontario gegründet wurde. Cobi verwendet einen Hochdruckstrahl der nicht dicker als ein menschliches Haar ist. So injiziert er den Impfstoff in den Arm. Die richtige Stelle erkennt er mit Hilfe von Sensoren.
Dank des Roboters können die Gesundheitskosten gesenkt werden, teilen die Entwickler mit. Der Roboter soll nicht nur Spritzen setzen, sondern auch die Identifizierung der zu impfenden Person übernehmen. Wann er erstmals zum Einsatz kommt ist noch nicht bekannt., so die die Hersteller.
Schöne neue Impfwelt
Vollautomatisches „Boostern“ alle drei Monate, könnte so rasch und kostengünstig über die Bühne gehen. Kontrollen wie jetzt im Zuge der Verordnungen wären dann wohl überflüssig. Nachdem der Roboter auch den Impfling erkennt, wären die Daten sogleich zentral erfassbar – mit entsprechenden Folgen versteht sich. Nachdem es bald kein Bargeld mehr geben wird, könnten beispielsweise die Bankkonten eines „Impfverweigerers“ blockiert werden. Ebenfalls vollautomatisch.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber portofrei und gratis! Details hier.
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Bulgarien – die große Freiheit
Der Berliner Taxifahrer und Blogger Rumen Milkow ist vor einem halben Jahr in seine zweite Heimat Bulgarien ausgereist und schildert für Multipolar die dortigen Lebensumstände sowie den Blick auf Deutschland aus der Ferne. – “Zurück nach Berlin? Das erscheint mir derzeit wenig ratsam. Die Stadt war bereits vor meiner Abreise dabei, den gesunden Menschenverstand zu verlieren. Jetzt scheint sie mir wahnsinnig, regelrecht toll geworden zu sein. Ich ziehe es vor, in den Schluchten des Balkans zu überwintern.”
Rat- und Richtungslosigkeit hinter verschärften Massnahmen in der Schweiz
«Wir müssen alles tun, um Schliessungen zu verhindern», begann Bundesrat Alain Berset die Medienkonferenz um 15.30 Uhr. Er hatte die Aufgabe, die neusten Corona-Massnahmen, die der Bundesrat ab Montag, 20. Dezember in Kraft setzt, zu verkünden. Nach wie vor sieht der Bundesrat die Impfung – und nun den Booster – als das Mass aller Dinge.
Die Situation in den Spitälern sei instabil, erklärte Berset, «aber kontrollierbar». Nun gebe es aber viele Unsicherheiten und Fragezeichen wegen der neuen Variante Omikron. Beispiele wie Dänemark oder England, wo Omikron nun grassiere, würden zeigen, dass sich die Variante schnell ausbreite. Darum müsse der Bundesrat nun «handeln».
Konkret gelten von Montag, 20. Dezember bis Montag, 24. Januar folgende Regeln:
- 2G in Innenräumen. Zudem Sitz- und Maskenpflicht.
- Für Aktivitäten im Innenbereich, bei denen man nicht sitzen und die Maske nicht tragen kann, gilt neu 2G+. Geimpfte und Genesene müssen demnach einen negativen Test vorweisen.
- Boostern ist nun bereits nach 4 Monaten möglich.
- Private Treffen sind auf 10 Personen limitiert, wenn sich ein Ungeimpfter darunter befindet. Wenn sich nur Geimpfte und Genesene treffen, gilt eine Obergrenze von 30 Personen.
- Es gilt wiederum die Homeoffice-Pflicht.
- Maskenpflicht in Gymnasien und Hochschulen. Für jüngere Schülerinnen sind die Kantone zuständig.
- Empfehlung an die Kantone und Spitäler: Alle nicht dringenden OP’s sollen nach Möglichkeit verschoben werden.
- Ab morgen Samstag werden die Gratistests wieder eingeführt (gratis sind die Antigentests und Pool-Spucktests): Dies steht neu so im Gesetz.
- Einreise in die Schweiz: Neu werden nebst PCR-Tests auch Antigentests, die nicht älter als 24 Stunden sind, akzeptiert. Genesene und Geimpfte müssen keinen zweiten Test mehr machen.
«Vor einem Jahr hätten wir die hohe Zahl der Geimpften gefeiert», sagte Berset, aber nun seien neue Varianten wie Omikron aufgetaucht, gegen die die Impfung nicht genügend wirke. Berset gab zu: Der Impfschutz nach der zweiten Impfung liege für Omikron bei gerade mal 50 Prozent. Virginie Masserey, Leiterin Infektionsschutz beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), fügte hinzu, dass der Schutz mit der Booster-Impfung auf 75 Prozent erhöht werde.
Fazit: Der Bundesrat steuert sein Schiff kopflos vor sich hin. Die erneuten Verschärfungen sind haltlos. Omikron wird vorgeschoben, um zu verdecken, dass die Impfstoffe ungenügend schützen. Der Bundesrat sagt es selbst: Gerade mal zu 50 Prozent schütze die Impfung vor Omikron. Also liegt die Wahrscheinlichkeit, an Covid zu erkranken, bei Geimpften bei 50 Prozent. Trotzdem wird nun die 2G-Regel eingeführt. Die Ungeimpften sind einmal mehr die Sündenböcke und die grossen Leidtragenden dieser Pandemie. Und die Geimpften merken ebenfalls: Es war ein Trugschluss, zu glauben, dass man mit einer mRNA-Injektion wieder Freiheiten erlangen könne. Dies ganz abgesehen vom immensen wirtschaftlichen Schaden, der weiterhin bewusst in Kauf genommen wird.
Dazu hat sich der Finanzminister Ueli Maurer in einem gestrigen Interview mit Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, einmal mehr kritisch geäussert. «Die Schweiz hat noch nie so grosse Schulden gemacht – auch im 2. Weltkrieg nicht», hält Maurer fest: «Niemand nimmt das ernst.» Die Schweiz habe in der Pandemie 35’000 Millionen zusätzliche Schulden «angehäuft». Das ganze Interview hier.
«Was gestern wahr, ist heute falsch»
Jens Spahn, der «Don Cravallo». Erstaunlich, dass Lisa Fitz ausgerechnet im Südwestrundfunk (SWR), einer Untergruppe des ARD, auftreten konnte. Denn in ihrem neusten Sketch, ausgestrahlt am 10. Dezember in der Sendung «Spätschicht», tritt die Satirikerin den Obrigkeiten ordentlich auf den Schlips. Wenn auch eben schön humorvoll verpackt.
Von der Impfpflicht über Omikron und andere Mutanten aus «Vergissistan» bis hin zu den Missetaten der Pharma-Industrie und der Politik: Lisa Fitz holt zum Rundumschlag aus. Und sie trifft.
«Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, weil der Schutz gar nicht schützt» – so ihr Kommentar zum sogenannten «Impfschutz» und dem Sündenbock, den «Ungeimpften».
Ihr Fazit: «Was gestern wahr war, ist heute falsch.» Und unser Schluss daraus? Was heute wahr ist…
«Es reicht!» meint ein besorgerter Bürger aus Österreich
Betrachten Sie mich als die Stimme von etwa sechs Millionen österreichischer Zwangsgeimpfter, Impfgeschädigter und unbeugsamer Impfgegner. Das Volksbegehren im September 2021 hat gezeigt, dass drei Viertel der Österreicher von einem Impfzwang nichts halten: 269’391 Nein zu 65’729 Ja. Auch Geimpfte sind dagegen.
Die Antwort der Regierung: Die 3G-Regel wurden auf 2G reduziert. Was ist das: Fopperei, ultimative Borniertheit oder beginnende Diktatur?
2020 haben wir aufgeatmet, als es hieß: Es gibt Impfstoffe! Aufmerksame Journalisten hatten aber schnell herausgefunden, dass an denen was faul war. Noch bevor die Diskussion darüber in Schwung kommen konnte, war sie auch schon abgewürgt. Auffallend schnell fuhr eine beängstigend effiziente und millionenschwere Propaganda-Maschinerie hoch, um die Angst vor dem Virus zu befeuern und die Menschen am Denken zu hindern.
«Nur die Impfung schützt vor dem Virus», wurde behauptet. Namhafte Experten, die widersprachen, machte man sofort mundtot und degradierte sie zu Verschwörungstheoretikern. Wie schnell ist doch eine gute Reputation ruiniert, wenn man aus Idealismus, ohne finanziellem oder politischen Nutzen, der Stimme seines Gewissens gehorcht.
Ich bin keiner dieser Experten, habe aber die Coronapanik trotzdem kochend heiß ab- und mitbekommen:
Mein vielversprechendes, im Winter 2019 auf den Markt gebrachtes Produkt stürzte wegen der ständigen Lockdowns in Österreich und Deutschland ab. Gesamtschaden: € 1’000’000.
- Habe mich im März 2021 mit «Corona», bei leichtem Krankheitsverlauf, infiziert. Ohne PCR-Test wäre es nur eine unscheinbare Grippe gewesen.
- Mein Vater hätte seine «Grippe» überlebt, wenn Ärzte im LKH Melk die Dehydrierung rechtzeitig erkannt hätten und nicht von der allgemeinen Coronapanik verblendet gewesen wären. Er ist tot.
- Ich vertraute irreführenden kirchlichen, medizinischen und politischen Ratschlägen mehr als meinem Gespür und habe meiner dementen Mutter die «Giftspritze» geben lassen. Sie ist tot.
- Etwa 20 Personen aus meinem sozialen Umfeld berichten von mitunter tödlichen Impfschäden.
- Einer meiner Kunden erkrankte trotz «Vollimmunisierung» an Corona.
- Vor meinen Augen ist eine Geimpfte am 26.10.2021 umgekippt. Vielleicht ist sie schon tot.
- Ich kenne einen Arzt, der im Namen von Covid-19 beim Ausstellen des Totenscheines hätte lügen sollen. Er hatte Rückgrat und gab die echte Todesursache an.
Ab 2022 gibt es die offizielle Giftspritze / Beihilfe zum Suizid. Hat man schon für die Impfopfer vorgesorgt, deren Gesundheit und Lebenswille zerstört wurden? Was auch immer dahintersteckt, eines ist sicher: Die Regierung lässt Fakten manipulieren, unterdrückt freie Meinungsäußerung und zwingt uns eine gesundheitsschädigende und mitunter tödliche Impfung auf.
Wer meint, das sei falsch, schicke mir die unterschriebene Unbedenklichkeitserklärung innerhalb von 7 Tagen zurück.
«Wie ich meine Rechnungen bezahlen soll, weiss ich nicht»
Langsam weiss Günter Diexer nicht mehr weiter. Im März 2020 öffnete der österreichische Wirt sein «Café Diexer» in Räterschen bei Winterthur – trotz Lockdown. Prompt wurde es durch die Zürcher Kantonspolizei zwangsgeschlossen (wir berichteten).
Gegen die Zwangsschliessung reichte Diexer Beschwerde ein. Weil er angeblich weiterhin gegen die behördlichen Auflagen verstiess – unter anderem, als sich um die 20 Personen im Café trafen, als Glaubensgemeinschaft notabene – wurde das Café wiederum geschlossen und sogar die Schlösser ausgewechselt (wir berichteten).
Dies geschah im Frühling 2021. Seither hat sich die Lage für die Gastro-Branche alles andere als entspannt. Wir haben bei Günter Diexer nachgefragt, wie es ihm geht.
Wirt Günter Diexer
«Ich bin auf mich alleine gestellt», antwortet der Wirt traurig.
«Mein Café wurde am 12. Oktober wieder geschlossen. Diesmal, weil ein privates Treffen stattgefunden hatte und die Polizei eine halbe Stunde nach der Sperrstunde kam.»
Dass es sich dabei um ein privates Treffen mit sechs Freunden im Café handelte, machte keinen Unterschied. «Die Polizei hätte genauso gut bei mir Zuhause kontrollieren können.» Diexer schüttelt verzweifelt den Kopf.
Seither hat er weder seitens der Polizei noch des Kantons einen Bescheid erhalten, wie es weitergeht.
«Ich habe ihnen meine Rechnungen geschickt. Ich kann sie nicht bezahlen. Aber es kommt keine Antwort.»
Zum Glück kann Günter Diexer auf die Unterstützung seiner Vermieterin zählen. Sie hat ihm die Miete bislang erlassen.
Nun habe sie selbst Kontakt mit der Kantonsärztin aufgenommen, die die Zwangsverfügungen ausgesprochen hatte. «Scheinbar wurde die Ärztin aber zurückgestuft, denn sie ist nicht mehr Kantonsärztin», mutmasst Diexer. Schliesslich habe sich die Rechtsabteilung der Zürcher Gesundheitsdirektion bei der Vermieterin gemeldet. Sie solle Diexer doch einfach den Mietvertrag kündigen, so die Antwort.
Günter Diexer blickt voller Sorgen auf das nahende Monatsende: «Wie ich meine Rechnungen bezahlen soll, weiss ich nicht. Denn nebst den laufenden Fixkosten kommen ja all die Rechtskosten und die Bussen obendrauf. Im Moment lebe ich noch von Spenden von gutmütigen Bekannten», resümiert er traurig.
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Kommentar Corona-Transition:
Möchten Sie Günter Diexer unterstützen? Gerne geben wir seine Kontoangaben bekannt:
Günter Diexer
Gerbestrasse 7
8353 Elgg
IBAN: CH63 0900 0000 8703 9145 8
Herzlichen Dank!
Labor bestätigt: PCR-Tests liefern „keine sichere Aussage zur Infektiosität“
Lange Zeit galt es als Verschwörungstheorie, dass PCR-Tests ohne ärztliche Diagnose nichts über den Gesundheitszustand eines Menschen aussagen. Dabei steht genau das sogar auf den offiziellen Laborbefunden der Firma „Lifebrain“ vom 17. Dezember 2021.
Wer in der offiziellen Teststraße der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen in Oberösterreich einen Gurgeltest abgibt, erhält von der Firma „Lifebrain“ mit Sitz in Wien sein Testergebnis auf einem Laborbefund. Was dort im Kleingedruckten steht, galt lange Zeit als böse Verschwörungstheorie:
„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim Ct-Wert um eine technische Messvariable mit rein informativen Charakter handelt. Als Nicht-standardisiert Rohwert ist er kein Bestandteil des ausschließlich qualitativen Endergebnisses. Bei der Betrachtung des CT-Wert ist unbedingt zu berücksichtigen, dass der Ct-Wert von zahlreichen Einflussfaktoren (…) sowie dem verwendeten Testsystem abhängig ist.„
Was das auf den Punkt gebracht bedeutet, steht im letzten Satz des Kleingedruckten:
„Aus dem Ct-Wert alleine ist aus labordiagnostischer Sicht daher keine sichere Aussage zur Infektiosität ableitbar.“
Dennoch sind die Resultate dieser Tests – angeblich – Teil der Grundlage für die Entscheidungen der Regierung über Lockdowns und andere Maßnahmen. Außerdem gelten hunderttausende Österreicher als „infiziert“ bzw. „erkrankt“, weitere hunderttausende als Kontaktpersonen. Die Belastung der Wirtschaft, eigentlich der gesamten Gesellschaft auf Basis dieser Testergebnisse ist kaum noch vorstellbar.
Verwirrspiel um Grenzwerte
Im Zusammenhang mit den Ct-Werten ist auch interessant, dass das Labor nur „negativ“ auf den Befund schreibt, wenn der Ct-Wert über 39 liegt. Für die Behörden gilt man hingegen als negativ getestet, wenn der Ct-Wert über über 30 liegt. Eine diesbezügliche Klarstellung des Gesundheitsministeriums erfolgte sogar schon im November 2020. Ob das bei allen Bürgern schon angekommen ist, ist unklar, denn die diesbezüglichen Aussagen sind meistens gut versteckt. Beispielsweise in diesem Artikel von stadtpolitik.wien:
Ein CT-Wert von >30 zählt zu den Entlassungskriterien aus der Isolation, bei Werten <30 gilt man als (stark) infektiös.
Faktum ist: Nach den geltenden Verordnungen des Ministeriums hat man sich erfolgreich aus der Quarantäne freigetestet, selbst wenn die Diagnose „positiv“ aus dem Labor zurückkommt aber der CT-Wert über 30 liegt. Sie können im Zweifelsfall mit der zuständigen Behörde Rücksprache halten, welche die Quarantäne dann aufhebt, wenn Sie sich schon im Bereich des „Freitestens“ befinden.
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Der «Gesundheitspass» – der Weg zur «digitalen Identität»?
Das Covid-19-Zertifikat ist nicht nur provisorisch bis 24. Januar 2022 in Gebrauch. Es ist nicht nur diskriminierend, sondern dient auch den Interessen einer grossen Gruppe von privaten und öffentlichen Akteuren. Diese versuchen, die Einführung einer «digitalen Identität» durchzusetzen. Hier geht es nicht um die öffentliche Gesundheit, sondern um die Förderung einer bestimmten Wirtschafts- und Politagenda, über welche die Bürger nur sehr schlecht informiert sind.
Der Zwang zum Covid-19-Zertifikat, auch «Gesundheitspass» oder «Impfpass» genannt, wird in vielen europäischen Ländern und in der Schweiz immer strenger. Deshalb ist es dringend notwendig, die dahinter stehenden Herausforderungen zu reflektieren und klar herauszustellen. Dies ist umso wichtiger, als dieses «Sesam-öffne-dich» zu einer unverzichtbaren Voraussetzung geworden ist, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Ein grosser Teil der Bevölkerung wird heute sozial diskriminiert, wenn er eine «Impfung» ablehnt oder nicht von Covid geheilt ist. Dies wirft einige grundlegende rechtliche Fragen auf, zumal es keinen soliden Beweis für die Wirksamkeit dieser Massnahmen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit gibt. Diese Situation führt zu sozialen Spannungen und zu starken Ressentiments gegenüber den politischen Behörden, die sich möglicherweise nur schwer davon erholen können, da das Vertrauen vieler Bürger gebrochen scheint.
Die Industrie der «digitalen Identität»
Das Covid-Zertifikat kommt jedoch bestimmten Interessengruppen zugute, die in der Entwicklung biometrischer Technologien aktiv sind. Dies haben insbesondere die investigativen Journalistinnen Catherine Riva und Serena Tinari in einer Reihe von Artikeln aufgedeckt, die sie gemeinsam mit Jannes van Roermund verfasst haben und die kürzlich auf der Website von Re-Check, einem unabhängigen gemeinnützigen Recherchebüro, erschienen sind. Ein Grossteil der folgenden Informationen stammt aus dieser Untersuchung.
Seit 2020 hat eine Gruppe privater Akteure (darunter IBM und Mastercard) das Covid-Zertifikat immer wieder als Vorläufer eines universelleren Systems angepriesen: einer Brieftasche (Wallet) für «digitale Identitäten» (E-ID, auch «elektronische Identität» genannt). Die Erweiterung des Covid-19-QR-Codes wurde als logisches, pragmatisches und wünschenswertes Ergebnis betrachtet.
Es ist daher kein Zufall, dass Dakota Gruener, Direktorin der ID2020-Allianz (die 2016 von Accenture, Microsoft, der Gavi-Allianz, der Rockefeller Foundation und IDEO gegründet wurde), bereits im April 2020 die Einführung eines «Gesundheitspasses» vorschlug. Die Möglichkeit, dieses Zertifikat anschliessend zur Erreichung der Ziele dieser Allianz zu verwenden, steht wahrscheinlich bereits auf der Tagesordnung.
Die Industrie der «digitalen Identität» entwickelt sich in der Tat seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Jahr 2010 führte Indien Aadhaar ein, ein System ein, welches heute das grösste biometrische Identifikationssystem der Welt ist. Es dient nicht nur als Zugangsportal zu Regierungsdiensten, sondern verfolgt auch, wie sich die Nutzer von einer Stadt zur anderen bewegen, welchen beruflichen Status sie haben und welche Transaktionen sie tätigen. 2014 startete die Weltbank die Initiative Identification for Development ID4D, die Ländern dabei helfen soll, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen. Seitdem wird die E-ID vor allem in Ländern der südlichen Hemisphäre getestet.
Impfungen und «digitale Identität»
Die Idee, die E-ID mit Impfungen zu koppeln, entstand bereits vor dem Aufkommen von Covid. Sie wurde 2018 von der ID2020-Allianz vorgestellt. Ihr Vorschlag war es, Impfungen als Einstiegsszenario für die Implementierung eines E-ID-Systems zu nutzen, indem der Impfstatus mit einem biometrischen Identifikationssystem verknüpft wird.
Das Prinzip wurde im Rahmen eines Projekts in Bangladesch in die Praxis umgesetzt. Die ID2020 verwaltet dort nun die biometrische Registrierung und digitale Identifizierung von Säuglingen, wenn sie Routineimpfungen erhalten.
Ebenfalls 2018, als ID2020 sein Projekt vorstellte, ging Mastercard eine Partnerschaft mit Gavi, der Impfstoffallianz, ein, um die Impfung für Kinder in Entwicklungsländern zu erleichtern. Das Unternehmen hat sich auch an Trust Stamp gewandt, ein Unternehmen für Identitätsauthentifizierung, das auf künstlicher Intelligenz basiert. Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine Plattform für biometrische Identitäten in abgelegenen, einkommensschwachen Gemeinden in Westafrika aufzubauen.
Ausgangspunkt ist der «Wellness Pass», ein digitaler Impfpass, der mit einem Identitätsvalidierungssystem verbunden ist, das von dem auf Verhaltensbiometrie spezialisierten Unternehmen NuData Security betrieben wird. Das Unternehmen hat eine Technologie für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen entwickelt, die von Mastercard im Rahmen dieses Projekts eingesetzt wird. Die von diesen Akteuren erdachte Plattform wurde somit im Juni 2020 eingeführt.
Dass dieselben Organisationen sich für das Covid-Zertifikat aussprechen, ist daher nicht überraschend. Es geht hier jedoch nicht um die öffentliche Gesundheit, sondern um die Förderung einer bestimmten Wirtschaftsagenda, über welche die Bürger nur sehr schlecht informiert sind. Die E-ID würde in der Tat die Entstehung eines Ökosystems von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen.
In einem ihrer Berichte argumentiert die Beratungsfirma PwC, dass Attribute und Dokumente wie die Sozialversicherungsnummer, medizinische Aufzeichnungen, biometrische Informationen, Schulabschlüsse usw. in diesen digitalen Pass aufgenommen werden könnten. Im Klartext: Die E-ID wäre «ein grundlegender Schritt zur Digitalisierung der Gesellschaft», so Jean-Pierre Hubaux, Professor für Informatik an der EPFL.
Eine Mehrheit der Schweizer Politiker steht dieser Technologie positiv gegenüber. Im Frühjahr 2021 lehnte das Schweizer Volk zwar den ersten Gesetzesentwurf zur E-ID ab. Doch drei Tage später wurden bereits Anstrengungen unternommen, um das Thema wieder aufzugreifen: Am 10. März 2021 wurden im Parlament sechs ähnliche Motionen zu diesem Zweck eingereicht.
Abgesehen von den legitimen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre ist die systematische Nutzung digitaler Technologien zur Lösung jeglicher «Probleme» selbst problematisch.
Technologischer Lösungsansatz und negative externe Effekte
Der «technologische Lösungismus» hat sich innerhalb eines Jahrhunderts zu einer dominierenden Ideologie im Westen entwickelt. Alle politischen Lager sind in unterschiedlichem Masse von ihr durchdrungen. Sie bestätigt unsere Lebensweise, unsere Träume von materiellem Wachstum und Fortschritt, deren jüngste Ausprägung der Transhumanismus ist.
Diese Ideologie verdeckt jedoch die ganze Zerbrechlichkeit des «technischen Systems», die jedoch bereits in den 1950er Jahren von mehreren Intellektuellen beschrieben wurde. Jacques Ellul war einer der ersten, der betonte, wie unsicher, unberechenbar und ambivalent die Technik von Natur aus ist.
So ist jeder technische Fortschritt mit einer Reihe von unerwünschten Nebenwirkungen verbunden, die manchmal schwerwiegender sind als das ursprünglich zu lösende Problem. An Beispielen zur Veranschaulichung dieser Tatsache mangelt es nicht. Im Jahr 2018, nur etwas mehr als zehn Jahre nach der Einführung des ersten Smartphones durch Apple, gab es mehr aktive Smartphones (7,7 Milliarden) als Menschen auf der Erde (7,4 Milliarden).
Das Smartphone bietet die Chance, überall und jederzeit zu kommunizieren, bedeutet aber auch den erhöhten Verbrauch natürlicher Ressourcen aufgrund der geringen Lebensdauer (durchschnittlich weniger als zwei Jahre in Frankreich) und führt vor allem zu Problemen wie Abhängigkeit, Suchtverhalten und Isolation von der Welt und anderen Menschen.
Ehrliche Informationen und Debatte
Jede technologische Innovation erzeugt also negative Nebeneffekte und Dilemmata, derer man sich bewusst sein muss. Bei der E-ID ist das nicht anders. In Indien gab es beim Aadhaar-System Fehlschläge mit teilweise dramatischen Folgen. Aufgrund von technischen Fehlern mussten 2017 2,5 Millionen Menschen im Bundesstaat Jharkhand im Nordwesten des Landes ohne ihre monatliche Getreideration auskommen, weil das System sie ausgeschlossen hatte. Dies führte sogar zu Todesfällen.
Im August 2021 warnte Serge Halimi, Chefredakteur von Le Monde diplomatique, vor der Einführung einer «digitalen Diktatur» nach chinesischem Vorbild, die in den Westen importiert werde. Er stellte die entscheidende Frage: «Wollen wir das auch?». Es sollte eine breite Debatte über dieses Thema geführt werden. Die Menschen sollten ehrliche und genaue Informationen erhalten, um eine freie Entscheidung treffen zu können. Leider ist dies aufgrund des derzeitigen Klimas der Zensur und Desinformation nicht möglich.
Kommentar von Corona Transition:
- Unter dem Aspekt der Einführung der elektronischen Identität wird auch verständlich, warum unser Bundesrat mit seinen Druckmassnahmen möglichst viele Menschen dazu zwingen will, sich spritzen zu lassen. Nur wenn möglichst viele Leute elektronisch erfasst sind (vielleicht mind. 90%), lässt sich anschliessend die E-ID einführen.
- Die Europäische Union hat seit 2015 bereits 9 Milliarden Euro für das Projekt E-ID ausgegeben.
- Regierungen und Behörden könnten sich damit einen lange gehegten Traum erfüllen: den gläsernen Bürger unter vollständiger Kontrolle sowie die Abschaffung von Bargeld.
Fazit: Alles von langer Hand geplant.
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Dieser Artikel wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.
Vorstand der Partei «dieBasis» widerspricht der Neuwahl
Am Wochenende vom 4. bis 6. Dezember fand ein virtueller Bundesparteitag der Basis statt (wir berichteten), an dem elektronisch ein neuer Vorstand beziehungsweise 11 von 15 Vorstandsposten neu gewählt wurden. Anschliessend hiess es, dieser Vorstand sei ab sofort im Amt sei die nachfolgende bestätigende Briefwahl reine Formsache sei.
So einfach ist es aber wohl nicht. Jetzt hat sich der bisher amtierende Vorstand mit einer Email an alle Basis-Mitglieder gewendet und weist darauf hin, dass die Wahl von zahlreichen Mitgliedern und Kreisverbänden angefochten wird.
Der amtierende Vorstand bestehe aktuell aus den folgenden Personen:
Dr. Andreas Baum, Vorsitzender (Doppelspitze)
Diana Osterhage, Vorsitzende (Doppelspitze)
John Stopfkuchen, Schatzmeister
David Claudio Siber, Medienbeauftragter
Neeltje Willemsen, Visionärin
Zitate aus der Email:
«Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die noch nicht bestätigten Kandidaten sowie die ehemaligen Gründungsvorstände keinerlei Befugnisse auf Bundesebene haben!»
«All den beschriebenen Herausforderungen, denen wir uns derzeit im Innenverhältnis der Partei ausgesetzt sehen, werden wir uns als Vorstand stellen und alles für den Bestand der Basis und für eine rechtssichere Vorstandswahl tun.»
«Das Wichtigste ist, dass wir alle gemeinsam, also wir als Mitglieder und als Partei, auf die Undinge und Mißstände aufmerksam machen, die seit fast 2 Jahren in unserem Land passieren.»
Der Wahlleiter Gerhard Nadolny hat ein siebenseitiges Dokument zur Wahl verfasst:
- Kritik zur fehlenden Tagesordnung und Zählkommission.
- Kritik an den Servern der benutzten Software (Open Slides).
- Die Schlussabstimmung zur Wahl des Vorstands muss in jedem Fall «im Wege der Briefwahl» oder per Urnenwahl erfolgen.
- Die am 5.und 6. Dezember virtuell gewählten Bewerber sind also erst nach der noch ausstehenden Schlussabstimmung im Amt, selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Wahlen und der Online-Parteitag gültig sind und noch eine ordnungsgemäße Zählkommission bestellt wird.
- An der Schlussabstimmung dürfen laut unserer Satzung alle Stimmberechtigten teilnehmen, unabhängig davon, ob sie an einer elektronischen Vorabstimmung teilgenommen haben.
Corona Transition liegt auch eine persönliche Stellungnahme von Diana Osterhage vor:
«Der eBuPa ist wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt, es gibt bereits viele Anfechtungen. Wir wurden NICHT abgewählt und sind auch nicht zurückgetreten.
Die Kandidaten sind NICHT im Amt und dürfen das auch nicht behaupten.
Wir haben juristische Schritte eingeleitet und arbeiten parallel an einer rechtlich sauberen Lösung.»
Ein Rücktritt vor dem Bundesparteitag hätte wohl auch zu der Situation geführt, dass die Partei eine Zeit lang gar keinen geschäftsführenden Vorstand gehabt hätte. Von Fuellmich und Fischer liegen uns noch keine Stellungnahmen vor.
Kommentar Corona Transition
Wir können nicht entscheiden, wer Recht hat. Wir wünschen uns eine Klärung und im Idealfall eine Versöhnung innerhalb der Partei.
Wir sind in Deutschland auf dem Weg zu einem faktischen Einparteiensystem. Alle Parteien haben für die Impfpflicht in Pflegeberufen gestimmt. Die einzige Ausnahme waren die AfD (Gegenstimmen) und die Linke (Enthaltung). Hier braucht es dringend eine grössere und entschlossene Opposition.
Deutschland ist nach wie vor eine der stärksten Industrienationen und deshalb für die Durchsetzung eines «Great Reset» oder ähnlicher Pläne sehr wichtig. Hier darf es also aus Sicht der Machtkranken keine starke Opposition geben. Neben Missachtung und Verunglimpfung gibt es eine weitere Methode, eine vielversprechende Opposition zu schwächen: Unterwanderung und Zersetzung von Innen.
Dieser Verdacht kommt auf, wenn man sich die internen Machtkämpfe der Basis ansieht. Die Frage ist nur: Wer arbeitet von innen an einer Schwächung und Zersetzung, wer sät Zwietracht? Und auf der anderen Seite: Wer wirkt konstruktiv und deeskalierend?
Nach Söder jetzt auch Tschentscher beim Betrügen in Sachen Impf-Effektivität erwischt?
“Wer auf der Grundlage falscher Zahlen unter anderem Grundrechtseingriffe vornimmt, darf sich nicht wundern, wenn deren Akzeptanz bei den Hamburgern rapide abnimmt”, moniert die FDP-Abgeordnete Treuenfels-Frowein.
Der Beitrag Nach Söder jetzt auch Tschentscher beim Betrügen in Sachen Impf-Effektivität erwischt? erschien zuerst auf reitschuster.de.