Kategorie: Nachrichten

Bonner Cohen, Ph. D.

Der EPA-Administrator Lee Zeldin verkündete „den Tod des grünen neuen Betrugs“ und verpflichtete seine Behörde dazu, „einen Dolch durch die Klimawandel-Religion zu treiben und Amerikas Goldenes Zeitalter einzuläuten“.

In einer umfassenden Ankündigung vom 12. März rief Zeldin dazu auf, 31 EPA-Regeln und -Vorschriften zu überdenken“ (was in den meisten Fällen bedeutet, sie zu widerrufen), von denen die meisten von den Regierungen Biden und Obama zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels eingeführt wurden. Entgegen der Meinung der Elite über die Notwendigkeit, dem Planeten zuliebe Opfer zu bringen, schrieb Zeldin im Wall Street Journal, dass aufgrund seiner Maßnahmen „die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien sinken sowie lebensnotwendige Dinge wie der Kauf eines Autos, das Heizen eines Hauses und der Betrieb eines Unternehmens erschwinglicher werden“.

Anstatt die EPA in ihrer traditionellen Rolle als mächtigste und gefürchtetste Regulierungsbehörde des Landes zu belassen, versucht Zeldin, die EPA zu einem Partner im Streben der Trump- Regierung nach amerikanischer Energiedominanz zu machen. Zu den umstrittensten Maßnahmen, die unter Biden und Obama verabschiedet wurden, gehören die umweltpolitischen Maßnahmen, die von Zeldins Team teilweise oder ganz zurückgenommen werden sollen.

Auf dem Prüfstand steht das De-facto-EV-Mandat der Biden-Ära, das die Autohersteller durch strenge Abgasnormen dazu zwingt, mit Benzin betriebene Fahrzeuge bis 2030 zugunsten von Batterie-betriebenen Autos und Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen. Ebenfalls im Fadenkreuz steht der „Clean Power Plan 2.0“ der Regierung Biden vom April 2024, der die Treibhausgasemissionen von Kohle- und Erdgaskraftwerken bis 2032 stark einschränkt. Strenge Auflagen für die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen von Kraftwerken und Produktionsanlagen sind ebenfalls Ziel von Zeldins Maßnahmen, ebenso wie alle Vorschriften aus der Biden-Ära, welche die Öl- und Erdgasproduktion in den USA behindern.

Die größte Auswirkung wird jedoch die Anfechtung des Endangerment Finding der EPA von 2009 durch Trump/Zeldin haben. Im Jahr 2007 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA, dass die EPA befugt ist, Treibhausgase im Rahmen des Clean Air Act zu regulieren. Die Obama-Beamten der EPA sahen darin eine Möglichkeit, die Befugnisse der Behörde auf nahezu jeden Winkel der nationalen Wirtschaft auszudehnen, und veröffentlichten zwei Jahre später das Endangerment Finding. Darin wurden sechs Treibhausgase, darunter Kohlendioxid und Methan, als gesundheitsgefährdend eingestuft, was einen Ansturm von Vorschriften für die Bereiche Energie, Verkehr, Bauwesen und andere Sektoren auslöste. Mit der Überarbeitung des Endangerment Finding wendet sich Zeldin gegen das, was er als „den heiligen Gral der Klimawandel-Religion“ bezeichnet.

Die Umkehrung der Klimapolitik, die durch das Endangerment Finding ermöglicht wurde, wird nicht über Nacht geschehen. Es wird ein mühsames Verwaltungsverfahren erfordern, das einen Großteil von Trumps verbleibender Amtszeit in Anspruch nehmen wird. Umweltgruppen, die die Bedrohung erkennen, die Zeldins Schritt für ihr Vorhaben darstellt, die Welt von fossilen Brennstoffen zu befreien, werden die Behörde verklagen und können dabei auf die Unterstützung einer Reihe von Generalstaatsanwälten aus blauen* Staaten zählen.

[*Von den Demokraten regierte US-Staaten. A. d. Übers.]

Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Anfechtung von Zeldin sind möglicherweise nicht mehr so günstig wie früher. Zwei aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, West Virginia gegen EPA (2022) und Roper Bright Enterprises gegen Raimondo (2024), haben die Befugnis von Bundesbehörden, ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses Vorschriften zu erlassen, stark eingeschränkt. In der West-Virginia-Entscheidung entschied der Oberste Gerichtshof, dass der EPA die Befugnis fehlte, den von Obama eingeführten Clean Power Plan zu erlassen, mit dem die Treibhausgasemissionen bestehender Kohlekraftwerke reduziert werden sollten. Die Ähnlichkeit zwischen diesem Urteil und Zeldins Initiativen verheißt nichts Gutes für grüne Kläger.

Darüber hinaus besteht bei Klagen gegen Zeldins Aufhebung des Endangerment Finding die Gefahr, dass die Angelegenheit vor dem Obersten Gerichtshof landet, der sein Urteil aus dem Jahr 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA mit dem Hinweis auf die fehlende Befugnis des Kongresses zur Regulierung von CO₂ und anderen Treibhausgasen aufheben könnte.

Zeldins Maßnahmen finden nicht in einem Vakuum statt. Trump hat nicht nur die USA aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 zurückgezogen und die Teilnahme amerikanischer Beamter an den von den Vereinten Nationen unterstützten Klima-Gremien blockiert, sondern auch ehemals grüne Elemente im privaten Sektor schlagen ein neues Kapitel auf. Der Ölgigant BP, der einst an der Spitze der grünen Energiewende stand, teilte den Investoren Anfang März mit, dass sein „Optimismus für einen schnellen Übergang unangebracht war“ und dass das Unternehmen Milliarden von Dollar an Investitionen von grüner Energie in fossile Brennstoffe umschichten würde, berichtete die Washington Post.

Angesichts der rasant steigenden Nachfrage nach zuverlässigem Strom für die KI in Rechenzentren überlegen sich die Investmentfirmen im Silicon Valley und in New York, ob sie sich von fossilen Brennstoffen trennen sollen. Larry Fink von BlackRock, bis vor kurzem noch ein glühender Verfechter erneuerbarer Energien, schlägt jetzt einen anderen Ton an. „Wir müssen auf pragmatische Weise über Strom und Energie nachdenken“, sagte er kürzlich auf einem hochrangigen Energietreffen in Houston, wie die Post berichtete. „Lassen Sie uns einen Moment innehalten. Erstens: Gas wird in den USA noch einige Jahre lang eine wichtige Rolle spielen. Vielleicht 50 Jahre.“

Der gepriesene grüne Wandel stößt auf ein sich rasch veränderndes wirtschaftliches, rechtliches und politisches Klima.

This article originally appeared at Human Events

Link: https://www.cfact.org/2025/03/26/epas-zeldin-unshackles-american-energy-potential/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag EPA legt das amerikanische Energiepotenzial frei erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein geleakter E-Mail-Verkehr zeigt: Schon im Oktober 2023 liefen in Washington Gespräche über Kaja Kallas’ politische Zukunft – nicht nur als NATO-Generalsekretärin, sondern auch für „große EU-Jobs“. Wenige Monate später wurde sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Zufall – oder transatlantische Personalpolitik im Hintergrund?

Die transatlantische Vorbereitung einer EU-Personalie

Im Dezember 2024 trat Kaja Kallas das Amt der EU-Außenbeauftragten an. Die Entscheidung wurde in Brüssel präsentiert – doch ihre Basis wurde offenbar viel früher und ganz woanders gelegt: in Washington D.C., im engsten Zirkel des mächtigen US-Think-Tanks Council on Foreign Relations (CFR).

Am 24. Oktober 2023 schrieb Katrin Sibul von der estnischen Botschaft in den USA an das CFR, um für einen Besuch Kallas’ in Washington am 13. November zu werben:

„I would already kindly like to ask your indicative view on whether CFR would be interested to host PM Kaja Kallas during these dates…“

Geplant war ein Frühstücksformat mit moderierter Diskussion und Fragerunde – ein klassisches Schaulaufen für internationale Kandidaten, die sich in Washington „vorstellen“.

Sestanovich: „Sie ist wirklich gut – große EU-Jobs sind möglich“

Nur Stunden später antwortet Stephen Sestanovich, langjähriger CFR-Insider und außenpolitischer Architekt unter Reagan und Bush:

„She’s really good. And if she doesn’t get the nod to be NATO Secretary General, there are big EU jobs she’ll be considered for too – she’s a going-places political figure.”

Die Einschätzung ist eindeutig: Kallas ist aus Sicht Washingtons eine transatlantisch zuverlässige Personalie mit strategischem Potenzial – insbesondere im Kontext der EU-Spitzenpostenvergabe. Dass sie ein Jahr später genau diesen „großen EU-Job“ erhält, wirkt vor diesem Hintergrund kaum noch wie Zufall.

Sestanovich ergänzt, dass der Besuch auch politisch gut platziert sei:

„The Ukrainian aid bill will still be up in the air at that point, and she’ll have a lot to say about it.“

Kallas’ harte Ukraine-Linie war offenbar ein zusätzlicher Bonus – eine Stimme, die in Washington gut ankommt.

Auch Sam Dunderdale vom CFR zeigt Bereitschaft, den Kalender umzustrukturieren, um Platz für Kallas zu schaffen:

„We don’t have much availability on the calendar those days but wanted to get your advice on whether or not it makes sense to try and rework the calendar to try and host the Prime Minister in DC.”

Inszenierung statt Auswahlverfahren

Der spätere Ablauf ist bemerkenswert:

• 13. November 2023: Kallas beim CFR in Washington
• 2024: Kallas wird zunehmend als Kandidatin für einen EU-Topposten gehandelt
• Dezember 2024: Ernennung zur EU-Außenbeauftragten – trotz Widerständen innerhalb der EU

Der Eindruck verdichtet sich: Die Entscheidung fiel nicht in Brüssel, sondern wurde in Washington vorbereitet. Kallas war Teil eines informellen transatlantischen „Castings“, bei dem sie die Rolle der Hardlinerin übernahm – gegen Russland, für NATO, für den Kurs der Eskalation.

Warum gerade Kallas?

Kallas steht wie kaum eine andere Politikerin für eine kompromisslose Linie gegenüber Russland. Ihre Wortwahl – „strategische Niederlage Moskaus“ – ist längst berüchtigt. Für Washington ist sie daher eine verlässliche Stimme des geopolitischen Westens in einem zunehmend widerspenstigen Europa.

Fazit: Die EU wird nicht gewählt – sie wird abgestimmt

Die durchgesickerten E-Mails belegen: EU-Spitzenpositionen entstehen nicht durch demokratische Prozesse allein, sondern durch geopolitische Weichenstellungen im transatlantischen Netzwerk.

Kaja Kallas’ Karriere ist nicht Ausdruck europäischer Souveränität – sie ist das Produkt einer strategischen Partnerschaft, bei der Washington entscheidet, wen Europa sprechen lässt.

Quellen:

• E-Mail der Estnischen Botschaft an das CFR, 24.10.2023
• Antwortmail von Stephen Sestanovich, 24.10.2023
• CFR-Kontakt: Sam Dunderdale, Columbia University
• Ernennung Kallas zur EU-Außenbeauftragten, Dez. 2024 (offiziell)

Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Roman: Ein US-Vizepräsident steht auf einem amerikanischen Militärstützpunkt im eiskalten Grönland – und rügt Dänemark dafür, dass es zu wenig in die „Sicherheitsarchitektur“ des Landes investiert habe. Nur dass das kein Roman ist, sondern Realität im Jahr 2025.

„Sie haben gegenüber der Bevölkerung Grönlands keine gute Arbeit geleistet. Sie haben zu wenig in die Bevölkerung und die Sicherheitsarchitektur investiert … das muss sich ändern.“

JD Vance threatens Denmark in Greenland:

“Our message to Denmark is very simple: you have not done a good job by the people of Greenland. You have underinvested in the people, and the security architecture… that has to change.” pic.twitter.com/xdsxImI7r1

— HOT SPOT (@HotSpotHotSpot) March 28, 2025

Diese Worte stammen von J.D. Vance – gesprochen mit ernster Miene, militärischem Hintergrund und der Selbstverständlichkeit einer Hegemonialmacht. Dass Grönland ein Teil des dänischen Königreichs ist? Spielt keine Rolle mehr. Dass die USA selbst den größten sicherheitspolitischen Fußabdruck auf der Insel hinterlassen haben? Ebenfalls irrelevant.

Doch wer genau hinhört, erkennt die groteske Ironie hinter dieser Szene.

Die Besatzungsmacht gibt sich als Lehrmeister

Denn was hier passiert, ist nichts anderes als ein geopolitisches Paradoxon:
Die Macht, die sich auf fremdem Territorium militärisch eingenistet hat, kritisiert das eigentliche Mutterland – Dänemark – für angebliches Versagen in ebendieser Region.

Der Skandal liegt nicht in der Kritik an sich. Vielleicht stimmt es sogar, dass Kopenhagen Grönland über Jahrzehnte politisch, wirtschaftlich und militärisch vernachlässigt hat.
Doch die Absurdität liegt in der Tatsache, wer diese Kritik äußert – und von wo aus.

Man stelle sich das Szenario umgekehrt vor: Der dänische Premierminister belehrt Washington aus einer dänischen Militärbasis in Alaska über den Umgang mit den Inuit. Undenkbar. Aber genau das macht J.D. Vance – und niemand scheint den imperialen Zungenschlag zu bemerken.

Die Souveränitätsfalle

Die Wahrheit ist: Dänemark hat seine Souveränität in Grönland längst aufgegeben – freiwillig, stillschweigend, systematisch. Jahrzehntelang duldete man die amerikanische Militärpräsenz – erst als Teil der NATO, später als „strategisches Erfordernis“. Doch wer sich auf eine Schutzmacht verlässt, muss früher oder später akzeptieren, dass sie auch der neue Hausherr ist.

Und nun wird Dänemark von genau jenem Akteur gemaßregelt, vor dem es Grönland eigentlich hätte schützen sollen.

Hätte Dänemark investiert, Verantwortung übernommen und die Insel geopolitisch ernst genommen, bräuchte es heute keine Ratschläge aus Washington – und keinen US-Stützpunkt, von dem aus diese Ratschläge erteilt werden.

Geopolitische Pädagogik oder Kalter Realismus?

Die Aussagen von Vance sind kein Ausrutscher. Sie sind Teil eines neuen Arktis-Narrativs: Die USA wollen ihren Einfluss in der Region festigen, China und Russland ausmanövrieren – und dafür brauchen sie Kontrolle über Grönland. Was früher still über Verträge geregelt wurde, wird heute öffentlich erklärt:
Washington gibt den Ton an – und Kopenhagen hat zuzuhören.

Das eigentliche Drama ist nicht Vance’ Tonfall, sondern Dänemarks Rolle. Ein westliches Land, NATO-Mitglied, demokratisch und souverän – und doch faktisch entmachtet auf eigenem Boden.
Wer sich auf Imperien verlässt, muss mit imperialem Gehabe leben.

Fazit:
Grönland ist heute nicht nur ein geopolitischer Brennpunkt. Es ist ein Mahnmal für die Erosion nationaler Eigenständigkeit in Zeiten globaler Machtverschiebung.
Wenn J.D. Vance aus einem US-Stützpunkt in Grönland heraus erklärt, was Dänemark zu tun habe, dann ist das nicht nur Ironie –

Es ist das lehrbuchhafte Ende der Illusion, man könne sich einem Imperium anvertrauen, ohne irgendwann von ihm beherrscht zu werden.

Auch Vornamen sind heutzutage “Hassrede”: Der VOX-Politiker José Antonio Fúster hatte im Sommer letzten Jahres bei einer Pressekonferenz die (arabischen) Vornamen von nach Krawallen verhafteten Tatverdächtigen vorgelesen. Nun kassierte er dafür eine Anzeige.

“Die Liste der ersten 50 Personen, die am Samstagabend in Barcelona verhaftet wurden: Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan … Ich könnte sie fortsetzen. Erkennen Sie ein Muster?” Das hatte der Sprecher der spanischen VOX-Partei José Antonio Fúster im Juli 2024 bei einer Pressekonferenz geäußert. Er wollte auf die negativen Folgen der illegalen Massenmigration für die innere Sicherheit hinweisen – doch das scheint auch in Spanien ein Unding darzustellen.

“Der einzige Hass richtet sich gegen die Spanier und ihre Sicherheit”, hatte Fúster damals kommentiert. Das sah wohl jemand anders: Die “Mossos d’Esquadra”, die katalanische Regionalpolizei, brachte die Aussage wegen eines mutmaßlichen Hassverbrechens vor einem Gericht in Barcelona zur Anzeige.

Auf X kommentiert Fúster augenrollend: “Ich stelle mir das Gesicht des Polizisten vor, der mich anzeigte und sagte: ‘Aber wie können wir den nationalen Sprecher von VOX anzeigen, weil er in einer Pressekonferenz eine objektive Tatsache berichtet hat?’, und ein anderer antwortete: ‘Befehl ist Befehl.’”

Fúster ist Abgeordneter des regionalen Parlaments in Madrid und genießt entsprechend Immunität. Ob ihm die wegen des Aufzählens einiger Vornamen ernsthaft für weitere Ermittlungen entzogen wird, muss sich erst zeigen.

Im Februar war gerade erst eine andere VOX-Politikerin, Rocío de Meer, wegen eines “Hassverbrechens” angeklagt worden, weil sie auf X zu einem Video gepostet hatte: “Das erste Baby, das seit 18 Jahren in dieser Stadt in Zamora geboren wurde. Sein Name ist Ayoub. Die Zukunft dieses Landes ist düster.” Eine linke Organisation “gegen Hass” hofft auf eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren für die Politikerin. Damit säße sie dann länger ein als viele migrantische Gewalttäter…

Von IRFAN PECI | Nach dreijähriger Pause werde ich am Samstag, dem 26. April, von 12 bis 17 Uhr in München wieder als Redner bei einer BPE-Kundgebung teilnehmen. Dieser Entschluss fällt mir nicht leicht nach dem Anschlag in Mannheim, der gezeigt hat, welch großes Risiko man eingeht, wenn man wagt, über den politischen Islam öffentlich in deutschen Fußgängerzonen aufzuklären.

Selbst ohne Kundgebungen bin ich als einer der bekanntesten Islamkritiker immer wieder ins Fadenkreuz von Islamisten geraten, wie der Fall Tarik S. zeigt. Der IS-Rückkehrer, der zwischenzeitlich zu acht jahren Haft verurteilt wurde, spielte mit den Gedanken, Michael Stürzenberger und mich zu ermorden.

Die momentane katastrophale Sicherheitslage, die vermehrten islamistischen Terroranschläge und die zu beobachtende rasante Islamisierung in vielen Gesellschaftsbereichen zeigen, dass öffentliche Kundgebungen, in denen über die totalitäre Ideologie, die all dem zugrunde liegt, mehr denn je nötig sind.

Dies hat mich dazu veranlasst, trotz des hohen Risikos wieder an BPE-Kundgebungen teilzunehmen und anzuknüpfen an das Jahr 2022, in der unfassbar viele Menschen dadurch erreicht und aufgeklärt werden konnten.

Bis heute gehen Aufnahmen aus den Kundgebungen im Jahre 2022 viral und erreichen Millionen von Menschen. Die direkten Diskussionen und Streitgespräche, die sich in solchen Kundgebungen entwickeln, sind unersetzlich und bewirken unfassbar viel bei der Aufklärung über den politischen Islam.

Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, am 26. April nach München zum Marienplatz zu kommen und sich selbst davon ein Bild zu machen.

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Ein schlangenhafter Blick, der töten kann, und eine makellose Dauerwelle. Das ist Ursula, die meistgehasste Frau Europas, die alle Tricks des Teufels kennt. Frau von der Leyen, seien Sie bitte nicht so empfindlich! Ein schlangenhafter Blick, der töten kann, und eine makellose Dauerwelle. Das ist Ursula, die meistgehasste Frau Europas, die alle Tricks des Teufels kennt. […]

Der Beitrag Von der Leyen hat Angst vor dem Europäischen Parlament erschien zuerst unter tkp.at.

Als ob der Krieg in der Ukraine nicht schon genug Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verursachen würde, veranlassen nun die Befürchtungen über die Bombardierung des Iran durch die USA Russland dazu, einzugreifen und seinen Verbündeten zu verteidigen. „Sie drohen wirklich und stellen Ultimaten. Wir halten solche Methoden für unangemessen, wir verurteilen sie, wir […]

Der Beitrag Russland warnt vor katastrophalen Folgen im Nahen Osten falls Trump den Iran bombardiert erschien zuerst unter tkp.at.

Ein aggressiver Schüler hat an einer Schule in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) vier Lehrer und einen Polizisten verletzt. Bekannt wurde dieser Vorfall, der sich bereits am Freitag, dem 21. März, ereignet hat, durch die Pressemitteilung eines Bürgerforums – die Polizei hatte ihren Einsatz verschwiegen.

Eine Polizeimeldung gab es nicht, aber das offene Bürgerforum “Wir für Rügen” veröffentlichte eine Pressemitteilung zu dem Zwischenfall, der als “Amok-Alarm” bezeichnet wurde, an einer Haupt- und Realschule. Demnach begann der Vorfall während der Pause, als ein “Achtklässler mit Migrationshintergrund” auf die Aufforderung eines Lehrers, das Schulgebäude zu verlassen, mit Beleidigungen und Bedrohungen reagierte.

„Du Nazi, Du Hurensohn, Du Schwanzlutscher, Dich stech‘ ich ab, eins gegen eins, Dich mach’ ich platt“, soll der Schüler gewütet haben. Als der Lehrer ihn ermahnte, eskalierte die Situation weiter: Der Schüler packte den Lehrer am Kragen und ignorierte ein daraufhin ausgesprochenes Hausverbot. Als der Lehrer ihn infolgedessen nach draußen drängen wollte, versuchte der Schüler, ihn zu schlagen. Ein weiterer Lehrer eilte zu Hilfe, und gemeinsam schafften sie es, den Jugendlichen nach draußen zu schieben.

Doch der Schüler gab nicht auf: Er schraubte den Sattel eines Fahrrads ab und versuchte, damit auf die Lehrer einzuschlagen. Weitere vier Lehrkräfte und drei Erwachsene kamen zu Hilfe, während die Hofpause aufgelöst wurde. Verängstigte Schüler rannten schreiend und weinend zurück in die Klassenräume, die anschließend abgeschlossen wurden.

Die Polizei rückte mit vier Einsatzwagen an. Als ein Polizist versuchte, mit dem Jugendlichen zu sprechen, wurde dieser von ihm ins Gesicht geschlagen. Schließlich überwältigten die Beamten den Schüler.

Die Stralsunder Polizei äußerte sich auf Nachfrage des Nordkuriers zu dem Vorfall. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass es am Freitag gegen 12 Uhr einen Polizeieinsatz an der Regionalschule gab“, erklärte eine Sprecherin. „Hintergrund war, dass ein Tatverdächtiger mehrere Lehrer der Schule beleidigt und bedroht haben soll. Bei dem Sachverhalt spielte ein Fahrradsattel eine Rolle.“

Zum genauen Verlauf wurden keine Angaben gemacht. Die Polizeisprecherin bestritt jedoch, dass es sich um einen Amok-Alarm gehandelt habe. „Ein Amok-Alarm wurde nicht ausgelöst. Ein Polizist wurde leicht verletzt, war weiterhin dienstfähig. Auch vier Lehrer sollen geschädigt sein.“

Die Polizei begründete das Fehlen einer Mitteilung zu dem Vorfall und dem Einsatz folgendermaßen: „Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des tatverdächtigen Schülers wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Zudem entschied sich die Polizei aus mehreren nachvollziehbaren Gründen gegen eine proaktive Berichterstattung.“ Und: „Auch, da es sich bei dem vermutlichen Täter um einen Minderjährigen handelt, dessen Identität durch eine mögliche Berichterstattung auch individualisierbar wäre.“

Schüler sollen nicht geschädigt worden sein. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, der Bedrohung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Von der Schule wurde der Randalierer suspendiert.

Der Fall zeigt einmal mehr die wachsende Problematik an Schulen: die zunehmende Gewaltbereitschaft, der schwierige Umgang mit aggressiven Schülern und die Herausforderungen für Lehrer, solche Situationen zu bewältigen. Es ist mehr als schockierend, dass die simple Aufforderung des Lehrers, das Schulgebäude zu verlassen, derartig eskalieren konnte. Erschreckend ist vor allem die hohe Gewaltbereitschaft des Schülers, der nicht nur beleidigte und drohte, sondern versuchte, Lehrer zu verletzen und letztlich sogar einen Polizisten angriff. Welche Gefahr geht von solchen aggressiven Personen auch für die Mitschüler aus? Wer kann seine Kinder noch ohne ungutes Gefühl in die Schule schicken – und wer will in diesen Zeiten noch Lehrer sein?

Die Informationspolitik der Polizei kann man derweil als fragwürdig bezeichnen. Die Entscheidung, den Zwischenfall zu verschweigen, wird mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Täters begründet: Das ist Wasser auf die Mühlen all jener Bürger, die in Deutschland inzwischen den Täterschutz als weit höher priorisiert als den Opferschutz sehen. Auch zur Nationalität wurden keine Angaben gemacht. Besonders Migranten fallen immer wieder durch ein hohes Aggressionspotenzial auf – die Beschimpfung des Lehrers als “Nazi” könnte bestätigen, dass der aggressive Schüler einen Migrationshintergrund hat. Am Ende führte das Verschweigen der Tat wohl zum sogenannten Streisand-Effekt, denn in den sozialen Netzen erlangte der Fall rasch große Aufmerksamkeit.

Von Kit Klarenberg

Am 17. März jährte sich die Gründung des Ukrainischen Nationalkomitees zum 80. Mal. Während die Rote Armee rasch auf Berlin vorrückte, entließen die Nazibehörden ukrainische ultranationalistische Militäreinheiten aus ihrem Kommando und erkannten das Komitee – und eine neu gebildete Nationalarmee unter seiner Kontrolle – als legitime Regierung der Ukraine an. Man hoffte, dass das UNC Hitlers Kreuzzug gegen die Sowjetunion nach der sich rasch abzeichnenden Niederlage Berlins im Zweiten Weltkrieg, die zwei Monate später eintrat, fortsetzen würde.

Die Gründung des UNC wurde vom berüchtigten ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera, dem Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), zwei ultranationalistischen Gruppierungen, die maßgeblich am Holocaust beteiligt waren, eifrig unterstützt. Wie die Mainstream-Medien eingeräumt haben, lebt sein Vermächtnis in der modernen Ukraine in Form von Neonazi-Militäreinheiten wie dem Asowschen Regiment fort, und er ist in bestimmten Teilen des Landes nach wie vor eine gefeierte Persönlichkeit – sehr zum Leidwesen der osteuropäischen Nachbarn Kiews.

Bandera glaubte, dass die Anerkennung der UNC durch Nazi-Deutschland die amerikanische und britische Unterstützung für den antikommunistischen Kreuzzug der OUN-B und die Unabhängigkeit der Ukraine fördern würde. Der Ukrainische Oberste Befreiungsrat (UHVR), an dessen Gründung die OUN-B 1944 maßgeblich beteiligt war, stand bereits in verdecktem Kontakt mit London und Washington. Eine solche formelle Unterstützung kam jedoch nie zustande. Wenig bekannte freigegebene CIA-Aufzeichnungen enthüllen jedoch die bösartigen Umrisse einer langjährigen Verschwörung zwischen Bandera und dem MI6, um die Sowjetunion in den ersten Jahren des Kalten Krieges zu destabilisieren.

Dieser dunkle Handschlag lief nur deshalb aus, weil der faschistische Agent des MI6 sich weigerte, sich mit anderen ukrainischen antikommunistischen Kräften zusammenzuschließen, und damit die Pläne Washingtons und Londons für einen umfassenden Krieg mit Moskau im Donbass gefährdete. Dieses Komplott, das letztlich den Zusammenbruch der gesamten UdSSR zum Ziel hatte, hat unheimliche, direkte Parallelen zum aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Ebenso wie die Bereitschaft Großbritanniens damals wie heute, beim Aufbau von Bündnissen mit den reaktionärsten und gefährlichsten ultranationalistischen Elementen in der Ukraine weit über die USA hinauszugehen, um Russland zu balkanisieren.

„Bandit Type“

Die Beziehung des MI6 zu Bandera nach dem Krieg begann 1948 im westdeutschen Exil in München über Gerhard von Mende. Der aus Riga, Lettland, stammende ethnische Deutsche von Mende wurde als „begeisterter Nazi“ beschrieben, der das Berliner Reichministerium für das besetzte Ostgebiet, das sogenannte Ostministerium, leitete. Von Mende wurde unter anderem beschuldigt, fünfte Kolonnen aus den zentralasiatischen Republiken der UdSSR rekrutiert zu haben, um die kommunistischen Behörden zu untergraben und anzugreifen. Ihm wird zugeschrieben, die spätere britische und amerikanische Unterstützung für den islamischen Extremismus beeinflusst zu haben.

Laut einer freigegebenen CIA-Biografie wurde von Mende nach der Niederlage Nazi-Deutschlands „als ‚Gast‘ im Camp King der Agentur interniert“, wo Nazi-Beamte und -Soldaten verhört und gefoltert wurden. In einigen Fällen wurde den Insassen im Rahmen von PROJECT BLUEBIRD, einem Vorläufer des berüchtigten MKULTRA-Gedankenkontrollprogramms der CIA, unwissentlich LSD verabreicht. In der Folge wurde von Mende zu einem Aktivposten für den von Nazis durchsetzten BND der Bundesrepublik Deutschland, die CIA und den MI6 und rekrutierte über eine Scheinfirma weiterhin antikommunistische Aktivposten in der UdSSR.

Eine moderne Feier zu Ehren von Stepan Bandera, Ukraine

Durch diese Position war von Mende über die Aktivitäten und Fähigkeiten der UPA auf dem Laufenden und unterhielt eine enge persönliche Beziehung zu Bandera. Das gewalttätige westdeutsche Netzwerk des ukrainischen faschistischen Ideologen war zu diesem Zeitpunkt bereits dabei, Hunderte von Bürgern vor Ort zu töten, die von der CIA und dem MI6 verdächtigt wurden, kommunistische Sympathien zu hegen. Während die „Bitte“ des OUN-B-Chefs an den britischen Geheimdienst zunächst als zu hoch eingeschätzt wurde, änderte sich diese Einschätzung schnell. Bis 1949 half der MI6 Bandera, seine Chaos-Agenten per Fallschirm in der Ukraine abzusetzen.

Ein Jahr später begann die britische Auslandsaufklärungsbehörde mit der formellen Ausbildung dieser Agenten, um auf sowjetischem Boden Informationen zu sammeln und Sabotageakte und Attentate durchzuführen. Dieser finstere Pakt wurde trotz des erbitterten Widerstands von CIA und Außenministerium geschlossen. Die Agentur betrachtete die UHVR, die zu diesem Zeitpunkt die Verbindungen zu Banderas mörderischer ultranationalistischer Bande abgebrochen hatte, als weitaus annehmbarere Alternative. Die Gruppe wurde nun von dem ukrainisch-griechisch-katholischen Priester Ivan Hrinioch, einem „langjährigen CIA-Agenten“, und dem ehemaligen hochrangigen OUN-B-Agenten Mykola Lebed angeführt.

Während des Zweiten Weltkriegs beaufsichtigte Lebed das Massaker der UPA an Zehntausenden Polen in Wolhynien und Ostgalizien. Später leugnete er jedoch dieses völkermörderische Gemetzel und leitete den Vorstoß der UHVR, ukrainische Emigranten zu vereinen, die sich aufgrund blutiger, internecine Streitigkeiten gegen Ende des Konflikts gespalten hatten. Unter der Schirmherrschaft der Operation AERODYNAMIC nutzte die CIA die UHVR jahrzehntelang, um „nationalistische Erhebungen“ in der gesamten Sowjetunion, „insbesondere“ in der Ukraine, zu schüren und „spalterische Manifestationen in der Bevölkerung zu fördern“, um „Druck auf das Sowjetregime auszuüben“.

Interne CIA-Beschreibung der Operation AERODYNAMIC

Zu diesem Zeitpunkt war Bandera bei vielen ukrainischen Nationalisten in Ungnade gefallen und wurde sogar von den verbliebenen Mitgliedern der OUN-B-Führung in Kiew fallen gelassen. Dies, seine völkermörderische Vergangenheit und seine offen anti-amerikanischen Handlungen und Äußerungen aufgrund der Weigerung Washingtons, sich öffentlich für die Unabhängigkeit der Ukraine einzusetzen, hielten die CIA davon ab, ihn einzustellen. Der MI6 ließ sich jedoch nicht beirren und trieb seine Bandera-Operationen voran. Dies führte zu einer absurden Situation, in der London und Washington erbitterte verfeindete ukrainische nationalistische Fraktionen unterstützten, die sich häufig gegenseitig unterminierten und angriffen.

Wie in einem Memo des britischen Geheimdienstes zur „Krise um Bandera“ vermerkt wurde, waren sich die ukrainischen nationalistischen Anführer 1950 „der Tatsache bewusst geworden, dass die Briten und Amerikaner rivalisierende Gruppen unterstützten“, was die gemeinsamen antisowjetischen Projekte der Geheimdienste gefährdete. Es wurde beschlossen, eine gemeinsam unterzeichnete Botschaft über ukrainische CIA- und MI6-Agenten, die mit Fallschirmen in Lwiw absprangen, an das UPA-Hauptquartier zu senden, in der ein Ende der „derzeitigen Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den gegnerischen nationalistischen Fraktionen gefordert wurde, die London und Washington angeblich „bedauerten“ und von denen sie hofften, dass sie „beigelegt werden könnten“.

Es endete mit dem inzwischen berüchtigten, von Bandera geprägten nationalistischen Slogan „Ruhm der Ukraine“ („Slava Ukraini“). Der Verfasser des Memos vom MI6 erinnerte sich außerdem an ein persönliches Treffen mit Bandera in London. Der Spion beschrieb ihn wie folgt:

„Überzeugend und aufrichtig … ein professioneller Untergrundarbeiter mit terroristischem Hintergrund und rücksichtslosen Vorstellungen von den Spielregeln, die er sich durch harte Erfahrung angeeignet hat, zusammen mit einer gründlichen Kenntnis des ukrainischen Volkes … ein Banditentyp, wenn man so will, mit einem brennenden Patriotismus, der einen ethischen Hintergrund und eine Rechtfertigung für sein Banditentum bietet.“

Der MI6-Agent fügte fröhlich hinzu, dass der völkermordende Massenmörder Bandera „nicht besser und nicht schlechter als andere seiner Art war, mit denen ich in der Vergangenheit zu tun hatte“, und dass er „aufrichtig dankbar für die Hilfe ist, die ihm der britische Geheimdienst geleistet hat“, aber gleichzeitig sicherlich versucht, so viel wie möglich daraus zu machen. Die CIA war jedoch anderer Meinung und gab eine Studie über die widersprüchlichen Positionen Londons und Washingtons zum „ukrainischen Untergrund“ und zu Bandera in Auftrag, um zu klären, wie diese Divergenz gelöst werden kann.

„Politische Untertöne“

In einer anschließenden Bewertung wurde wiederholt erklärt, dass Bandera und die OUN-B für die CIA „sowohl aus politischer als auch aus operativer Sicht völlig inakzeptabel“ seien. Es wurde vorgeschlagen, dass die CIA und der MI6 die UHVR und ihr antisowjetisches Zerstörungsprojekt in der Ukraine gemeinsam übernehmen und „politische, operative und nachrichtendienstliche Daten austauschen, die sich aus diesen Operationen ergeben“. In der Zwischenzeit würde die CIA „unabhängige Maßnahmen ergreifen, um die derzeitige Führung der OUN-B, einschließlich Bandera selbst, zu neutralisieren“. Es ist nicht bekannt, ob dies dem MI6 vorgeschlagen wurde, obwohl Londons standhafte Ablehnung unvermeidlich war.

Die „britische Position“, wie sie in der Studie beschrieben wird, war, dass Bandera „als Symbol für den Zusammenschluss in der Ukraine, als Anführer einer großen Emigrantengruppe und als vom Hauptquartier im Heimatland bevorzugter Anführer von den Amerikanern immer wieder unterschätzt wurde“. Dies stimmte nicht mit der Realität vor Ort überein, wie die CIA feststellte, aber der MI6 hatte ein begründetes Interesse daran, den faschistischen Demagogen als Agenten zu behalten. In einem Memo der Agentur vom April 1951, in dem die jüngsten „Gespräche“ mit dem britischen Geheimdienst „über Operationen gegen die UdSSR“ zusammengefasst wurden, hieß es:

„[Der MI6] strebt schrittweise danach, die Kontrolle über Banderas Linien zu übernehmen … [Der MI6 argumentiert], dass Banderas Name in der Ukraine immer noch großes Gewicht hat … [und die OUN-B ist] die stärkste ukrainische Organisation im Ausland, gilt als kompetent für die Ausbildung von Parteikadern und [den] Aufbau einer moralisch und politisch gesunden Organisation.“

Im Gegensatz dazu beobachtete die CIA, dass es den sowjetischen Behörden „in bemerkenswertem Maße gelungen war, die Mentalität der jüngeren Generation“ der Ukrainer zu verändern, was dazu führte, dass sie Bandera und seinen fanatischen Nationalismus vehement ablehnten. Während die CIA daher eine „politische Neutralisierung von Bandera als Individuum“ befürwortete, sträubte sich der MI6 dagegen, da dies „zu einem Versiegen der Rekruten“ führen und „britische Operationen stören“ würde. Die freigegebenen Akten zeigen jedoch, dass London schließlich die Nase voll von seinem faschistischen Agenten hatte.

Im Februar 1954 unternahm ein hochrangiger MI6-Beamter, der zwei Jahrzehnte lang die Verbindung zur OUN-B leitete, in London einen „letzten Versuch, Bandera zur Vernunft zu bringen“, da sich der Völkermörder weigerte, sich mit gegnerischen ukrainischen nationalistischen Elementen zu versöhnen und zu vereinen. Der hochrangige britische Spion bot ihm „eine letzte Chance“, sich mit den Anführern der Emigranten zu versöhnen. Bandera „lehnte diesen Vorschlag mit arroganter Endgültigkeit ab“ und machte damit „den Bruch“ zwischen Bandera und dem MI6 „vollständig“.

Alle ukrainischen Agenten des britischen Geheimdienstes, die Bandera treu ergeben blieben, wurden ordnungsgemäß abgesetzt. Der MI6 informierte andere nationalistische Anführer darüber, dass die Agentur „unter keinen Umständen“ ihre Beziehungen zu ihm „wieder aufnehmen“ würde. Bandera blieb im Exil in München und führte weiterhin kriegerische Nacht-und-Nebel-Operationen gegen die Sowjetunion durch, während er seine antiwestliche Rhetorik verschärfte. Die CIA und der MI6 betrachteten diese Aktivitäten als ein erhebliches Problem, für das es keine offensichtliche Lösung gab.

Wie aus CIA-Aufzeichnungen einer „gemeinsamen US-britischen Konferenz“ vom Januar 1955 hervorgeht, war es trotz des „einhelligen Wunsches“ des britischen und amerikanischen Geheimdienstes, Bandera „zum Schweigen zu bringen“, ebenso wichtig, dass der KGB „ihn nicht entführen oder töten durfte“. Dies könnte Bandera zu einem „Märtyrer“ unter den ukrainischen Ultranationalisten machen, eine Aussicht, die nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Daher hielten London und Washington ihn am Leben und gesund, während sie dem westdeutschen BND erlaubten, ihn als Agenten einzusetzen. Ihr alter Freund Gerhard von Mende war sein Betreuer.

Die westdeutschen Behörden wollten Bandera und sein Netzwerk im Land für Verbrechen wie Entführungen bestrafen, aber von Mende intervenierte konsequent, um seinen Landsmann vor Strafverfolgung zu schützen. In einem CIA-Bericht vom Juli 1959 wurde festgestellt, dass die Nutzung von Bandera durch den BND innerhalb der Behörde ein so „streng gehütetes“ Geheimnis war, dass es „wegen politischer Untertöne“ nicht einmal offiziell mit der westdeutschen Regierung abgesprochen wurde. Trotz dieser Omertà bemühte sich der BND, Bandera ein US-Visum zu besorgen.

Auszug aus CIA-Dokument

Man hoffte, er würde in den USA Kontakte zu ukrainischen Emigranten knüpfen und sich gleichzeitig bei der CIA und dem Außenministerium einschmeicheln. Laut einem Mitteilung der Behörde vom 5. Oktober 1959 glaubte der BND, dass es für die CIA „eine einfache Angelegenheit sein sollte“, die Erteilung eines Visums für Bandera zu beeinflussen, da bereits „viele weniger wünschenswerte und weniger ‚verwertbare‘ Personen“ das Land mit Hilfe der Behörde besucht hatten. Daraufhin wurde ein formeller Antrag in Washington eingereicht. Nur 10 Tage später ermordete der KGB Bandera in München.

Obwohl sie sich beide wünschten, dass Bandera nicht vom sowjetischen Geheimdienst „zum Märtyrer“ gemacht würde, ist es wahrscheinlich, dass die CIA und der MI6 erleichtert auf die Nachricht von seinem Tod reagierten. Der destabilisierende, zersetzende Einfluss des Gründers der OUN-B und der UPA innerhalb des ukrainischen antikommunistischen Untergrunds war ein erhebliches Hindernis für die angloamerikanischen Spionageagenturen, die einen weitaus größeren Plan als alle bisherigen in die Tat umsetzen wollten. Nämlich einen totalen Krieg gegen die Sowjetunion zu schüren und dabei Ukrainer als Fußsoldaten einzusetzen.

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Untersuchung. Bleiben Sie dran.