Kategorie: Nachrichten

Der Druck der Pharmaindustrie scheint immer stärker zu werden. Anders ist es nicht mehr zu erklären, dass die deutschen Politiker gnadenlos, skrupellos die Gesundheit der Kinder, aber auch der Alten und Schwachen riskieren wollen:

Die Bundesregierung und die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag nun selbst eine Art Empfehlung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren beschließen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Konferenz hervor, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Impfungen sollen demnach in Impfzentren, bei Haus-, Kinder- und Betriebsärzten durchgeführt werden.

Zudem wollen die Länder allen jungen Erwachsenen in Universitäten, Berufsschulen und Schulen Impfungen anbieten. „Dies kann maßgeblich zu einem sichereren Start in den Lehr- und Lernbetrieb nach den Sommerferien beitragen“, heißt es im Papier. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Entwurf an seine Länderkollegen verschickt.

Er sieht laut „Bild am Sonntag“ außerdem Auffrischungsimpfungen vor, die bereits in wenigen Wochen beginnen sollen. Ab September sollen vor allem Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit geschwächtem Immunsystem ein drittes Mal geimpft werden. Vollständig Geimpfte, die mit einem Vektorimpfstoff (Astrazeneca, Johnson & Johnson) geimpft wurden, sollen die Möglichkeit bekommen, sich bei der Auffrischungsimpfung mit Biontech impfen zu lassen.

Für Pflegeeinrichtungen und Altenheime sollen dafür wieder mobile Impfteams eingesetzt werden.

Irgendwie muss man den Impfstoff doch noch loswerden, nach dem Motto: Es wird so lange gespritzt, bis der Stoff endlich alle ist. Und da die Pharmaindustrie zu den gierigsten Wirtschaftszweigen gehört, wird es an Nachschub auch nicht mangeln.

Die Impfkritiker derweil schauen sich den Streifen: „Leichen pflastern ihren Weg“ noch mal ganz in Ruhe an.

Unser Artikel dazu:

Erfinder der mRNA-Impfstofftechnologie: Das Worst-Case-Szenario scheint wahr zu werden

Anthony Fauci sagte diese Woche, dass die nasalen Titer bei geimpften und ungeimpften Personen gleich sind. Ein Titer ist eine Zahl, die die Menge der Antikörper angibt.

NBC News schrieb unter Berufung auf einen anonymen Regierungsbeamten, dass die Titer bei geimpften Personen sogar höher sind als bei ungeimpften Personen.

„Das ist genau das, was man bei einer Antikörper-vermittelten Verstärkung der Infektion erwarten würde“, sagte Robert Malone, der Erfinder der mRNA-Impfstofftechnologie, in Bannons War Room. Was ist damit gemeint? Durch den Impfstoff wird das Virus ansteckender und vermehrt sich schneller.

Davor haben die Impfforscher von Anfang an gewarnt

„Das ist der schlimmste Albtraum der Impfforscher“, sagte Malone. Er wies darauf hin, dass dies schon einmal geschehen sei. So starben beispielsweise während der Impfkampagne gegen das Respiratory-Syncytial-Virus in den 1960er Jahren mehr geimpfte als ungeimpfte Kinder. Dies geschah auch bei der Dengue-Impfung und praktisch jedem anderen jemals durchgeführten Impfprogramm gegen Coronaviren.

„Davor haben Impfforscher wie ich von Anfang an gewarnt“, sagte er.

Malone fuhr fort, dass Dr. Fauci lügt und dass die Regierung vertuscht, was hier geschieht. „Ich will nicht alarmistisch klingen, aber es sieht so aus, als ob das Worst-Case-Szenario eintreten wird“, sagte er.

Impfkampagne soll eingestellt werden

Außerdem möchte er klarstellen: „Die auftretenden Mutationen werden höchstwahrscheinlich von geimpften Menschen verursacht, nicht von ungeimpften“.

Wenn eine Antikörper-vermittelte Verstärkung der Infektion nachgewiesen wird, sollte die Impfkampagne abgebrochen werden, betonte Malone.

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Die Washington Post hat ein internes, vertrauliches Dokument der CDC sichergestellt, aus dem hervorgeht, dass die CDC nicht nur wusste, dass der COVID-19-Impfstoff bei einigen Menschen – den so genannten „Durchbruchsfällen“ – nicht wirken würde, sondern dass sie auch wusste, dass ein „primäres Impfversagen“ bei immungeschwächten und älteren Menschen auftreten würde.

Nicht nur das, sie wussten auch, dass „Durchbruchsfälle mit der Delta-Variante des Impfstoffs genauso übertragbar sein können wie ungeimpfte Fälle“.

Die PDF-Dokumente, die auf der Website der Post als PDF-Folienpräsentation verfügbar sind, zeigen auch, dass die CDC mehr Fälle von Impfversagen erwartete, je mehr Menschen geimpft wurden. Dennoch wurde in der Folienpräsentation der CDC in Fettdruck darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, diese Fälle als „selten“ oder einen „kleinen Prozentsatz“ der Gesamtfälle zu bezeichnen – und als Antwort auf die Durchbruchsfälle eine universelle Maskierung zur Reduzierung zu empfehlen.

„Bei der derzeitigen Inzidenz 35.000 symptomatische Infektionen pro Woche unter 162 Millionen geimpften Amerikanern“, heißt es auf einer Folie mit Grafiken. Auch die Zahl der Todesfälle bei geimpften Personen soll ab Mai 2021 stark ansteigen.

Die Dokumente sind in roten Großbuchstaben mit dem Vermerk „VERTRAULICH“ versehen.

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„Ein grundlegender Unterschied zwischen modernen Diktaturen und allen anderen Tyranneien der Vergangenheit besteht darin, dass der Terror nicht mehr als Mittel zur Ausrottung und Einschüchterung von Gegnern eingesetzt wird, sondern als Instrument zur Beherrschung von Menschenmassen, die vollkommen gehorsam sind.“ – Hannah Arendt, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, 1966

Als Empfänger eines „E.C. Harwood Visiting Research Fellowship“ am „American Institute for Economic Research“ inspirieren mich die Erzählungen über die prinzipientreuen Kämpfe, die Colonel Harwood für die Ideale der US-Verfassung führte. Er schwor, dieses großartige Dokument zu unterstützen, und sein Einsatz für die Sache der menschlichen Freiheit und der persönlichen Würde führte dazu, dass er ein lautstarker Gegner der Politik von FDRs New Deal war. Dies tat er trotz der Anweisung seiner militärischen Vorgesetzten, seine Kritik einzustellen, und er entschied sich schließlich, seine vielversprechende militärische Karriere als Absolvent von West Point vorzeitig zu beenden.

Die Lehre, die ich aus seinem mutigen Handeln gegen die mächtigsten Institutionen der USA ziehe, ist, dass man als wahrer Patriot eine Ideologie der individuellen Freiheit unterstützen muss, anstatt parteiische Interessen zu akzeptieren, die gegen die Grundprinzipien verstoßen. Daher sollten Amerikaner, die sich ein geeintes und wohlhabendes Land wünschen, dem Beispiel von Edward Harwood folgen, die Autorität von Regierungsbeamten in Frage stellen und Behauptungen von „Experten“ hinterfragen, auf die sie sich stützen.

Dieses widersprechende Verhalten ist umso dringlicher, als die Politik in den letzten Jahren die politischen Befugnisse über die kühnsten Träume von Roosevelt hinaus auf Kosten der privaten Eigentumsrechte und der menschlichen Freiheit erweitert hat. Die öffentliche Politik ist zunehmend darauf ausgerichtet, auf Basis der Behauptung zu handeln, unverantwortliche Handlungen des Menschen verursachten die Umweltzerstörung und den Klimawandel.

Das Auftauchen eines neuen Coronavirus, SARS-CoV-2, und die von ihm möglicherweise ausgelöste Krankheit, Covid-19, stehen jetzt zwar im Mittelpunkt des Interesses, sind aber gleichberechtigt mit dem ersteren und nur leicht im Hintergrund. Auf jeden Fall bietet dieses Bedrohungspaar einen bequemen Vorwand für Regierungsbeamte, um ihre Befugnisse zu erweitern, damit sie mehr Kontrolle über menschliche Handlungen und private Ressourcen haben. Ursprünglich reichte das Schreckgespenst des Klimawandels nicht aus, um die meisten Bürger dazu zu bewegen, eine Ausweitung der politischen Macht zu akzeptieren, die ihre Freiheit schmälern und ihre persönlichen Rechte beschneiden würde.

Die während der jüngsten Pandemie geschürte Angst, die sich auf Äußerungen von „Experten“ stützt, hat jedoch dazu geführt, dass der Einzelne die Gesundheit nicht mehr als persönliche Angelegenheit betrachtet, sondern die „öffentliche Gesundheit“ in den Mittelpunkt stellt. Die Vorstellung, dass die „öffentliche Gesundheit“ eine objektive Realität widerspiegelt, muss in Frage gestellt werden, vor allem, wenn man sich so sehr auf nur einen von vielen Viren und auf nur eine von vielen Krankheiten konzentriert, die die Menschheit heimsuchen. Es ist besorgniserregend, dass diese politischen Taschenspielertricks viele Bürger dazu verleitet haben, ein künstliches kollektives Konstrukt zu akzeptieren, in dem Solidarität über individuelle Autonomie und Sicherheit über die menschliche Freiheit gestellt wird.

Die menschliche Gesundheit und der Schutz bzw. die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt sind zwar unbestreitbar erstrebenswerte Ziele, doch ein ganzheitlicher Ansatz in diesen Fragen erfordert die Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das individuelle Leben der Menschen.

Die Einschränkung des individuellen Verhaltens und der Ressourcennutzung im Dienste der „öffentlichen Gesundheit“ oder der natürlichen Umwelt ist eine ungesunde Vermengung von Politik und „Wissenschaft“. Letztendlich könnten sich die nicht-pharmazeutischen Interventionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie als Generalprobe erweisen, die als Fahrplan für „Klimamaßnahmen“ zum Ausgleich der globalen Erwärmung dient.

Selbst wenn man sich über die durch menschliche Aktivitäten verursachten Probleme einig ist, sollte die Debatte über die Wirksamkeit der verschiedenen verfügbaren Abhilfemaßnahmen geführt werden. So sollte die Suche nach Lösungen mit der Einsicht beginnen, dass staatliche Eingriffe oft eher Probleme verursachen als Abhilfe schaffen können.

Beispielsweise haben Regierungen als Hüter der natürlichen Umwelt versagt, wie die Umweltzerstörung im Namen des autoritären Sozialismus des Sowjetblocks oder des (roten) Festlandchinas zeigt. In diesen Fällen brachten die Ausweitung des Umfangs privaten Handelns und ein (teilweiser) Rückzug der staatlichen Kontrolle über die Ressourcen Verbesserungen.

Während solche offensichtlichen Fehlschläge des Autoritarismus im Zusammenhang mit dem Kommunismus zu dessen weitgehender Ablehnung führten, besteht die Gefahr, dass ein ökologischer oder pseudowissenschaftlicher Autoritarismus an seine Stelle treten könnte.

In seinem Buch „The Counter-Revolution of Science“ (Die Gegenrevolution der Wissenschaft) hat F. A. Hayek eine solche Möglichkeit unter dem Begriff „Szientismus“ beschrieben, der eine Verlagerung der wissenschaftlichen Methode von strenger Empirie, kritischem Denken und Objektivität hin zu einem nicht-empirischen, rein subjektiven, elitären und kollektivistischen Ansatz in der Wissenschaft bedeutet.

Der Konsens als solcher ersetzt den strengen Empirismus und die unabhängige offene Kritik, die normalerweise mit der wissenschaftlichen Methode verbunden sind. Da der Szientismus als „wissenschaftlicher Konsens“ alles andere, einschließlich der Vernunft, übertrumpft, besteht die Gefahr, dass Unwahrheiten, selbst solche, die sich bereits als falsch erwiesen haben, durch die Akzeptanz einer Mehrheit von „Wissenschaftlern“ aufgewertet werden.

Eine neue Form des Szientismus folgt dem Vorbild der Bürokraten aus der kommunistischen Ära, die Social Engineering betrieben und den Einzelnen zwangen, im Namen der Allgemeinheit zu handeln. Die Verfolgung sozialer Ziele, sei es „öffentliche Gesundheit“ oder Umweltschutz, die die Rechte des Einzelnen und die menschliche Freiheit ignorieren, hat oft zu katastrophalen Ergebnissen geführt. Die schlimmsten Misserfolge des Sozialismus bei der Verfolgung sozialer Ziele wurden durch unbeabsichtigte und unvorhergesehene Folgen herbeigeführt.

Neben der materiellen Plünderung, die mit den historischen Experimenten des Sozialismus verbunden war, kam es auch zu einem Verlust an sozialem Kapital, weil das gegenseitige Vertrauen, das durch freiwilligen Austausch entsteht, beeinträchtigt wurde. Wenn sich die Bürger gegen die Einschränkung ihrer individuellen Freiheit und Rechte zur Erreichung kollektiver Ziele wehren, wird autoritäre Repression zu einem unvermeidlichen Instrument zur „Befriedung“ der Massen.

Solche Exzesse und der Missbrauch staatlicher Macht kamen in einer Vielzahl kollektivistischer Regime vor. Die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler beispielsweise verfolgten eine Politik, die einigen der extremsten Ökologen von heute gefallen könnte. Ein Element der Philosophie der Nazipartei (Gemeinnutz vor Eigennutz) stellte das Wohl des Ganzen über das Wohl des Einzelnen. Einerseits sprach man sich ausdrücklich gegen den Alkohol- und Tabakkonsum aus.

Noch bedrohlicher ist, dass psychisch Kranke zwangssterilisiert werden mussten, was dazu führte, dass bis 1939 350.000 Menschen gegen ihren Willen sterilisiert wurden. Medizintechniker, die für die Tätigkeit des NS-Staates von zentraler Bedeutung waren, verbreiteten wissenschaftliche Rezepte der Evolution und der genetischen Hygiene auf der Grundlage der Eugenik, um die rassische Reinheit zu fördern.

Viele Anhänger der Nazis in den ersten Tagen des Regimes konnten sich nicht vorstellen, welche schrecklichen Folgen die Befolgung dieser üblen Ideologie haben würde. Daher ist bei der Beurteilung der „wissenschaftlichen“ Weisheit, die Ängste vor einer Verschlechterung der natürlichen Umwelt oder der Gesundheit der Mitglieder einer Gemeinschaft nährt, Vorsicht geboten. So wie viele der von der grünen Bewegung akzeptierten Wahrheiten auf einer selektiven Anwendung der Wissenschaft beruhen, so sind auch die „Wahrheiten“, die die Gesundheitspolitik in der Zeit von Covid-19 leiten, falsch.

Während Hitler sich falscher Verallgemeinerungen über Juden und Zigeuner bediente, stützen sich Umweltschützer auf übertriebene Behauptungen, die oft weder durch Logik noch durch Wissenschaft oder Daten gestützt werden. Man denke nur an die unerfüllten Prophezeiungen eines Berichts des „Club of Rome“ („Grenzen des Wachstums“), in dem ein unvermeidlicher globaler bewaffneter Konflikt aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen noch vor Ende des 20. Jahrhunderts vorausgesagt wurde.

Ein Beispiel für einen „Szientismus“, der sich mit der natürlichen Umwelt befasst, könnte als „Ökologismus“ bezeichnet werden, d. h. staatliche Eingriffe, Vorschriften und Zwang zum Schutz der natürlichen Umwelt. Allerdings müssen diese Maßnahmen die friedliche Ausübung der Entscheidungsfreiheit und das Streben nach persönlicher Würde so wenig wie möglich beeinträchtigen, da sonst der Schaden für die menschliche Umwelt den Nutzen übersteigen könnte.

Eine Auswirkung des Ökologismus ist die Förderung der Intoleranz gegenüber individuellen Entscheidungen und die Ablehnung des Privateigentums an Besitz und Ressourcen. Belege dafür sind der Ökoterrorismus und die Tatsache, dass die Konfiszierung von Privateigentum zur Förderung von Umweltzielen Unterstützung gefunden hat.

Im Extremfall neigen Umweltschützer zu der Behauptung, die Natur sei von Natur aus und objektiv wertvoll. Diese Behauptung ist jedoch inkohärent, da menschliches Handeln ein unausweichlicher Teil der Realität der natürlichen Welt ist. Daher sind Versuche, ethische Gründe für Verbote gegen die Veränderung oder Nutzung bestimmter Teile der natürlichen Welt durch den Menschen heraufzubeschwören, willkürlich und unangemessen.

In ähnlicher Weise haben Erlasse zur Unterstützung der „öffentlichen Gesundheit“, die die menschliche Handlungsfähigkeit missachten, einen Riss im sozialen Gefüge verursacht, indem sie die Menschen dazu verleiten, andere als gefährliche Krankheitsüberträger zu betrachten. Maskenpflichten für eine ganze Bevölkerung, gemeindeweite Lockdowns und Impfpässe widersprechen dem Grundgedanken der Gerechtigkeit, dass die Unschuldsvermutung gilt, bis die Schuld bewiesen ist. In der Zwischenzeit ermutigen die Regierungen die Bürger, jeden zu informieren oder anzuschwärzen, der sich weigert, die von ihren willkürlichen Zielen der „öffentlichen Gesundheit“ gezogenen Grenzen zu akzeptieren.

Eines der schlimmsten Elemente der Pandemiepolitik sind die Auswirkungen der „öffentlichen Gesundheit“ auf Kinder. Kinder werden terrorisiert, indem ihnen gesagt wird, dass Verstöße gegen diese Vorschriften den Tod eines geliebten Menschen verursachen könnten. Solche Ängste wiederum destabilisieren nicht nur ihre psychische Gesundheit, sondern können auch einen Keil zwischen sie und ihre Eltern treiben.

Es ist bemerkenswert, dass innerhalb von weniger als einem Jahr fast der gesamte Staat nicht-pharmazeutische Maßnahmen vorschreibt, die im Widerspruch zu jahrzehntelang gesicherten medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Es ist fast so, als würde die „Wissenschaft“ der Politik folgen und nicht umgekehrt.

So galten beispielsweise Grenzschließungen als unangemessen, das Tragen von Masken in Form einer allgemeinen Strategie als unwirksam, die Quarantäne der gesamten Bevölkerung als falsch, und das menschliche Immunsystem wurde als erste Verteidigungslinie gegen Krankheitserreger angesehen. Sie alle wurden in derselben Weise gestrichen wie die Statuen der konföderierten Kriegsveteranen.

Wenn man die Aufmerksamkeit von der „öffentlichen Gesundheit“ auf die natürliche Umwelt lenkt, können Maßnahmen, die die menschliche Umwelt außer Acht lassen, kontraproduktiv sein, um ihre Ziele zu erreichen. Die Beschränkung von Einzelpersonen mit der Begründung, die natürliche Umwelt zu schützen, kann dazu führen, dass es den Gemeinschaften schlechter geht, wenn die Unternehmer nicht als Motor für Wirtschaftswachstum und Innovation dienen können.

Die Unterdrückung des Zugangs zu marktbasierten Belohnungen (Gewinnen) verlangsamt das Tempo des technologischen Fortschritts und dämpft Einkommenssteigerungen. Ein geringerer technologischer Fortschritt kann zwar steigende Einkommen verhindern, aber dadurch werden auch die Mittel und die Motivation für den Umweltschutz beeinträchtigt.

Auf jeden Fall sind staatliche Eingriffe und die Regulierung des menschlichen Verhaltens nicht die einzigen Möglichkeiten, um Probleme der natürlichen Umwelt oder der Gesundheit der Mitglieder einer Gemeinschaft zu lösen. Es sollte mehr intellektuelle Energie darauf verwendet werden, die positiven Auswirkungen freiwilliger Entscheidungen auf den Märkten als Ersatz für den Zwang staatlicher Vorschriften zu nutzen.

Die Wirtschaftswissenschaftler haben ihrerseits beträchtliche Anstrengungen unternommen, um zu untersuchen, wie das Preissystem die gewünschte Verringerung der Umweltverschmutzung und ähnlicher Probleme bewirken kann. In ähnlicher Weise hat die Abstimmung privater Kapazitäten mit öffentlichen Interessen zu bemerkenswert schnellen Fortschritten in der Impfstoffforschung geführt (auch wenn die langfristigen Auswirkungen noch unbekannt sind).

Bei Umweltproblemen wurden marktwirtschaftliche Mechanismen wie die Vermarktung von Verschmutzungsrechten oder die Privatisierung von Wildnisgebieten und Wildtieren vorgeschlagen. Es gibt auch innovative Techniken wie die elektronische „Kennzeichnung“, die es ermöglichen, die Eigentumsverhältnisse an verstreuten Ressourcen zu ermitteln oder Quellen der Umweltverschmutzung aufzuspüren und einen Preis für das Verhalten festzulegen.

Jeder dieser Vorschläge beruht auf der Schaffung von Anreizen, die eine bessere Überwachung und eine bessere Nutzung der Ressourcen und der Umwelt fördern. Insbesondere das Privateigentum bietet einen starken Anreiz für einen sorgfältigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, da es den Eigentümern ermöglicht, direkt von der Erhaltung und Bewahrung zu profitieren, was zu einer Wertsteigerung in der Gegenwart und in der Zukunft führen kann.

Zu Beginn dieses Jahrtausends sieht sich die Weltgemeinschaft mit gemischten Vorzeichen von Hoffnung und Verzweiflung für die Zukunft konfrontiert. Während der weltweite Niedergang autoritärer Regime Beifallsbekundungen verdient, könnten die Ergebnisse des geschärften Bewußtseins für Umweltfragen weniger Applaus rechtfertigen, je nachdem, wohin sie uns führen. Leider ist der Vorrang der „öffentlichen Gesundheit“ vor der individuellen Gesundheit mit solchem Applaus verbunden.

Wenn die Logik des Ökologismus zur Aushöhlung der Eigentumsrechte und der menschlichen Freiheit durch zwangsweise auferlegte Umweltrechte führt, wird dies mit ziemlicher Sicherheit die Unterstützung für die Erhaltung der natürlichen Umwelt schwächen. In ähnlicher Weise ist der „wissenschaftliche Autoritarismus“ von Regierungen und internationalen Gremien zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens als Reaktion auf die Pandemie zunehmend umstritten, da die Bürger die Geduld verlieren und beginnen, sich den Richtlinien der „öffentlichen Gesundheit“ zu widersetzen.

Der Versuch, die unhinterfragte Akzeptanz bestimmter wissenschaftlicher Behauptungen durch die öffentliche Verunglimpfung von Gegnern oder die Verweigerung von Unterstützung für Forschungen und Projekte, die nicht dem „Konsens“ entsprechen, durchzusetzen, ist nicht gerade wissenschaftsfördernd. Vor allem nicht, wenn dadurch unabhängiges Denken zum Schweigen gebracht wird.

Es besteht die Gefahr, dass eine Dichotomie von „guter“ und „schlechter“ Wissenschaft geschaffen wird, die zu einer toxischen Situation führt, in der Positionen von der Parteipolitik geleitet und verfestigt werden. Echte Wissenschaft sollte nicht als monolithisch angesehen werden.

Genau wie in der Philosophie ist auch in der Wissenschaft ein offener und skeptischer Geist erforderlich. Wissenschaftlern, die versuchen, eine einheitliche und maßgebliche Stimme zu präsentieren, oder die sich von parteipolitischen Interessen leiten lassen, sollte man nicht trauen, wenn sie sich zur „öffentlichen Gesundheit“ oder zur natürlichen Umwelt äußern.

Der Widerstand gegen den Vormarsch des wissenschaftlichen Autoritarismus ist zur vordersten Front für den Schutz der menschlichen Freiheit und der Unantastbarkeit des Privateigentums geworden.

Der Beitrag Wissenschaftlicher Autoritarismus untergräbt Privateigentum und menschliche Freiheit erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.

Man fragt sich, wann der Groschen fällt und das amerikanische Volk aufsteht und sagt: „Genug ist genug“, schreibt Philip Giraldi.

Es ist vielleicht nicht nötig, darauf hinzuweisen, wie die Mainstream-Medien in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa und Ozeanien weiterhin Geschichten ignorieren oder vertuschen, die die Israelis schlecht aussehen lassen. In den jüngsten Berichten über das Abschlachten von Kindern und vor allem Zivilisten in Gaza durch israelische Flugzeuge, Raketen und Artillerie wird immer wieder versucht, den Konflikt als Krieg zwischen zwei vergleichbaren Gegnern darzustellen, wobei die enormen Unterschiede in der militärischen Stärke der beiden Seiten ignoriert werden. Israel verfügt über eine moderne Armee, Luftwaffe und Marine, während die Hamas lediglich über einige Kleinwaffen sowie improvisierte Raketen und Brandbomben verfügt.

Die Zurückhaltung bei der Kritik am israelischen Verhalten ist größtenteils auf die Macht der zionistischen Lobbys in den jeweiligen Ländern zurückzuführen, aber zumindest teilweise auch auf die Komplizenschaft der westlichen Regierungen bei der Duldung des Vorgehens des jüdischen Staates in seiner eigenen Region. Die Hartnäckigkeit der israelischen Forderungen nach einem Krieg gegen den Iran, der vorzugsweise von den Vereinigten Staaten geführt werden sollte, wurde in der vergangenen Woche erneut deutlich, als die neue Regierung in Jerusalem erklärte, sie werde ihren Militärhaushalt in Erwartung eines Krieges mit der Islamischen Republik aufstocken. Es überrascht vielleicht nicht, dass auch im US-Kongress mehrere Gesetzentwürfe anhängig sind, die die Militärhilfe für Israel um das Dreifache erhöhen würden.

Abgesehen von ihrer überwältigenden Zuneigung für den jüdischen Staat haben Politiker und Redner in Washington immer versucht, einen Feind zu haben, um zu erklären, warum die Außen- und nationale Sicherheitspolitik so gescheitert ist. In den langen Jahren des Kalten Krieges wurde Russland so bezeichnet, und in jüngster Zeit haben sowohl das Weiße Haus als auch der Kongress begonnen, davor zu warnen, dass es China ist, das versucht, sich gegen demokratische Normen zu stellen und „sein autoritäres Modell zu exportieren“.

In Anbetracht all dessen muss es in einigen Nachrichtenredaktionen einen Schock gegeben haben, als sich herausstellte, dass der Schuldige hinter einer brisanten Spionagegeschichte, die vor kurzem aufgedeckt wurde, niemand anderes als Amerikas „engster Verbündeter und bester Freund“ zu sein scheint. Offenbar hat eine private israelische Überwachungs- und Sicherheitsfirma, die sich aus ehemaligen Offizieren des Militärs und des Geheimdienstes zusammensetzt und enge Verbindungen zur Regierung Benjamin Netanjahu unterhält, fortschrittliche Spionagesoftware an mindestens 45 Regierungen verkauft. Theoretisch ist der Verkauf auf Terrorismus- und Strafsachen beschränkt, aber irgendwie wurde das Mittel stattdessen routinemäßig gegen Journalisten, politische Aktivisten, Geschäftsleute und Politiker eingesetzt. Saudi-Arabien beispielsweise nutzte die Spionagesoftware, um den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuspüren, der 2018 von saudischen Agenten in Istanbul ermordet wurde.

Und obwohl die Software regelmäßig gegen US-Regierungsbeamte und Journalisten eingesetzt wurde, scheint es, dass die Biden-Administration von ihren Fähigkeiten wusste und nichts unternommen hat, um sie zu stoppen. Zu seiner eigenen Verteidigung hat das israelische Unternehmen NSO, das die Spionagesoftware entwickelt hat, behauptet, dass sie nicht mehr zum Hacken von US-Telefonen verwendet werden kann. Diese Behauptung wurde vom ehemaligen NSA-Whistleblower Edward Snowden entlarvt, der twitterte: „Die Behauptung von NSO, es sei ‚technologisch unmöglich‘, amerikanische Telefonnummern auszuspionieren, ist eine glatte Lüge: Ein Exploit, der bei Macrons iPhone funktioniert, wird auch bei Bidens iPhone funktionieren. Jeder Code, der geschrieben wurde, um das Ausspionieren eines Landes zu verbieten, kann auch ungeschrieben sein. Das ist ein Feigenblatt.“

Die überraschende Enthüllung der israelischen Aktivitäten kam nicht von einer staatlichen Spionageabwehr, sondern von einer Gruppe von 17 internationalen Medienorganisationen, die ein Konsortium bildeten, um ein Datenleck im Zusammenhang mit gehackten Telefonen zu untersuchen. Zu dieser Gruppe gehörten große Nachrichtenagenturen, die offenbar mit der von der NSO Group entwickelten Hacking-Spyware Pegasus angegriffen wurden, die in erster Linie dazu gedacht war, in die Sicherheitsfunktionen von Smartphones einzudringen. Ein ehemaliger Cybersecurity-Ingenieur des US-Geheimdienstes beschrieb Pegasus als ein „ausgesprochen bösartiges“ Werkzeug, mit dem „fast die gesamte Weltbevölkerung ausspioniert“ werden könne. Die Spyware „kann aus der Ferne auf dem Smartphone einer Zielperson installiert werden, ohne dass diese etwas tun muss, z. B. auf einen Link klicken oder einen Anruf entgegennehmen. Sobald sie installiert ist, ermöglicht sie den Kunden die vollständige Kontrolle über das Gerät, einschließlich des Zugriffs auf Nachrichten von verschlüsselten Messaging-Apps wie WhatsApp und Signal und des Einschaltens von Mikrofon und Kamera.“ Sie kann auch den Standort des Telefons preisgeben.

Die Software wurde mit einer Hintertür entwickelt, die es der NSO ermöglichte, die Überwachungen zu überwachen, und es wird vermutet, dass die Informationen auch an den israelischen Geheimdienst weitergegeben wurden. Einer Schätzung zufolge wurde weltweit auf 50.000 Smartphones zugegriffen, darunter 10 Premierminister, drei Präsidenten, darunter Emmanuel Macron von Frankreich, ein König, Außenminister und verschiedene Journalisten und Regierungsbeamte sowohl in den USA als auch anderswo.

Eine vorsichtigere Schätzung der Washington Post, die an der Untersuchung beteiligt war, besagt lediglich, dass „1000 Personen in 50 verschiedenen Ländern identifiziert wurden, die Nummern auf der Liste haben, darunter „mehrere Mitglieder der arabischen Königsfamilie, mindestens 65 Führungskräfte aus der Wirtschaft, 85 Menschenrechtsaktivisten, 189 Journalisten und mehr als 600 Politiker und Regierungsbeamte“. Dazu gehören Robert Malley, der führende Iran-Unterhändler der Biden-Administration, sowie Journalisten von CNN, Associated Press, Wall Street Journal und New York Times.“ Andere Nachrichtenagenturen, die von Pegasus gehackt wurden, sind Agence France-Presse, Al Jazeera, France 24, Radio Free Europe, Mediapart, El País, Associated Press, Le Monde, Bloomberg, The Economist, Reuters und Voice of America.

Einige fragen sich unweigerlich, warum das Weiße Haus von Biden zu NSO geschwiegen hat. Es hat das israelische Unternehmen nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft und die israelische Regierung nicht aufgefordert, bei NSO zu intervenieren und die Verwendung von Pegasus einzustellen, bis eine internationale Regelung für die Verwendung von Hacking-Software entwickelt werden kann. Ein Teil der Erklärung für die Zurückhaltung könnte darin liegen, dass Bidens Beraterin Anita Dunns Beratungsfirma SKDKickerbocker 2019 von NSO angeheuert wurde, um mit „Public Relations“-Beratung das Image des Unternehmens zu verbessern.

Die Zurückhaltung rührt natürlich auch von der Tatsache her, dass Israel involviert ist, aber diejenigen, die sich noch gut an die Bilanz des jüdischen Staates beim Diebstahl amerikanischer Geheimnisse erinnern, sollten von diesem jüngsten Vorhaben nicht überrascht sein. Der von Israel angeworbene US-Marine-Analyst Jonathan Pollard war zum Beispiel der schädlichste Spion in der Geschichte der USA. Und Israel hat in der Tat eine lange Geschichte des Diebstahls von US-Technologie und militärischen Geheimnissen, die es auch an Länder weitergibt, die Washington als Feinde betrachtet, darunter China und Russland.

Israel wird in dem jährlichen FBI-Bericht „Foreign Economic Collection and Industrial Espionage“ immer an prominenter Stelle genannt. Im Bericht von 2005 heißt es: „Israel hat ein aktives Programm zur Beschaffung geschützter Informationen in den Vereinigten Staaten. Diese Beschaffungsaktivitäten zielen in erster Linie darauf ab, Informationen über militärische Systeme und fortschrittliche Computeranwendungen zu erhalten, die in Israels bedeutender Rüstungsindustrie genutzt werden können. Der Bericht fügt hinzu, dass: „Israel rekrutiert Spione, setzt elektronische Methoden ein und dringt in Computer ein, um an die Informationen zu gelangen“. In einem Bericht des Defense Investigative Service von 1996 heißt es: „Israel hat großen Erfolg beim Stehlen von Technologie, indem es die zahlreichen Koproduktionsprojekte mit dem Pentagon ausnutzt.“ Darin heißt es: „Die Platzierung israelischer Staatsangehöriger in Schlüsselindustrien ist eine Technik, die mit großem Erfolg eingesetzt wird.“ In einer Untersuchung des General Accounting Office (GAO) über Spionage gegen die amerikanische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie wird beschrieben, wie: „Israelische Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA haben sensible Technologie gestohlen, um Artilleriegeschützrohre herzustellen, geheime Pläne für Aufklärungssysteme zu erhalten und sensible Entwürfe für die Luft- und Raumfahrt an nicht autorisierte Benutzer weiterzugeben.“ Das GAO kam zu folgendem Schluss: „Israel führt“, und das ist ein Zitat, „die aggressivsten Spionageoperationen gegen die Vereinigten Staaten von allen Verbündeten der USA durch.“ In jüngerer Zeit hat der FBI-Spionageabwehrbeamte John Cole berichtet, wie viele Fälle israelischer Spionage auf Anweisung des Justizministeriums eingestellt werden. Er hat eine vorsichtige Schätzung von 125 brauchbaren Untersuchungen über israelische Spionage – an denen sowohl amerikanische Bürger als auch Israelis beteiligt waren – vorgelegt, die aufgrund von politischem Druck eingestellt wurden.

Israel erhält also einen weiteren Freifahrtschein für seine Spionage gegen die Vereinigten Staaten. Die Biden-Administration hat sich noch nicht abschließend zu den jüngsten Unregelmäßigkeiten geäußert. Man fragt sich, wann der Groschen fällt und das amerikanische Volk aufsteht und sagt: „Genug ist genug“.

Der Beitrag Eine weitere israelische Spionagegeschichte: Wann wird sie enden? erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Die Medien machen viel Aufhebens davon, dass das US-Justizministerium ein Rechtsgutachten herausgegeben hat, wonach die vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Covid-Impfungen „legal“ seien.

Hoffen sie, dass ihre Leser und Zuschauer nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen einer „Stellungnahme“ des Justizministeriums und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu erkennen? Es sieht jedenfalls so aus.

In einem Memorandum für den stellvertretenden Berater des Präsidenten vom 6. Juli hat das Justizministerium auf magische Weise „festgestellt“, dass es kein Bundesgesetz gibt, das es „öffentlichen oder privaten Einrichtungen verbietet, Impfungen vorzuschreiben, selbst wenn die einzigen verfügbaren Impfstoffe diejenigen sind, die nur eine Notfallgenehmigung haben“.

Lassen Sie uns Klartext reden. Hier hat ein Teil der Biden-Administration einem anderen Teil der Biden-Administration erzählt, was er hören wollte.

Der EUA-Status bedeutet, dass die so genannten „Impfstoffe“ nicht für die Verwendung zugelassen sind, sondern aufgrund eines vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgerufenen Gesundheitsnotstands auf den Markt gebracht werden durften. Laut der FDA sind sie immer noch „in der Erprobung“, und jeder, der einen erhalten hat, ist Teil eines massiven menschlichen Experiments.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Teil der Regierung oder ein Unternehmen als Arbeitgeber die Impfung rechtlich vorschreiben kann, liegt bei den Gerichten, wahrscheinlich beim Obersten Gerichtshof der USA.

Aber das Justizministerium konnte dem Drang nicht widerstehen, sich in die aufkeimende Kontroverse darüber einzumischen, ob es Arbeitgebern erlaubt sein sollte, aus der Reihe zu tanzen und sich in die persönlichen medizinischen Entscheidungen ihrer Mitarbeiter einzumischen – etwas, das es in der Geschichte der USA noch nie gegeben hat.

Dies ist nichts anderes als eine politische Meinung, die von einem völlig politisierten Justizministerium kommt, das das Biden-Regime und seine Konzernkumpane an der Wall Street deckt, die, wie wir alle wissen, verzweifelt versuchen, dieses experimentelle Serum in den Arm jedes Amerikaners ab 12 Jahren zu drücken.

Pfizer, eines der drei US-Unternehmen, denen die EUA-Zulassung für ihre Covid-Impfstoffe erteilt wurde, gab am Dienstag bekannt, dass es seine bereits exponentiell hohen Gewinnprognosen für 2021 um weitere 30 Prozent erhöht hat. Moderna rechnet ebenfalls mit Rekordgewinnen. Was für ein Wunder, dass die Regierung Ihr Produkt kauft, eine massive Werbekampagne auf Kosten der Steuerzahler startet und dann den Menschen vorschreibt, das Produkt zu kaufen.

Ganz zu schweigen davon, dass das Produkt nicht einmal funktioniert. „USA Today“ hat am Dienstag schnell einen Bericht von „NBC News“ gelöscht, in dem eine anonyme Quelle innerhalb der Bundesregierung zitiert wurde, wonach geimpfte Personen die Delta-Variante an nicht geimpfte Personen weitergeben.

Und die Direktorin des CDC, Rochelle Walensky, sagte am Dienstag, dass wir nur noch wenige Mutationen davon entfernt wären, dass sich das Virus den Impfungen vollständig entzieht.

Die Propagandakampagne rund um diese Impfungen war beispiellos, nicht nur in Amerika, sondern weltweit – trotz der Tatsache, dass Covid-19 eine Überlebensrate von mehr als 99 Prozent bei gesunden Personen hat, bei Kindern im Schulalter sogar noch höher.

Siehe dazu auch den Artikel auf meiner Seite LeoHohmann.com: „Wer hat das Sagen? Maskierung und Impfung von Schulkindern sind in aller Munde: Was Eltern wissen müssen“.

Das Justizministerium lässt uns lediglich wissen, dass es sich weigern wird, die geltenden US-Gesetze durchzusetzen. Es wird keine Klagen oder Strafanzeigen gegen Arbeitgeber oder Regierungsbehörden einreichen, die sowohl die US-Verfassung als auch Bundesgesetze verletzen, indem sie die persönliche körperliche Autonomie der amerikanischen Bürger missachten.

[Für eine detailliertere rechtliche Analyse dieser Frage siehe „COVID-19 Vaccines and Emergency Use Authorization Challenges“, „National Law Review“, 26. Juli 2021.]

Es gibt ein gutes Argument dafür, dass es gegen den Vierten Verfassungszusatz verstößt, wenn man jemandem vorschreibt, eine unbekannte Substanz zu injizieren, die auf einer völlig neuen Technologie basiert und deren langfristige Auswirkungen auf den menschlichen Körper noch nicht getestet wurden.

Wenn es dem Staat, geschweige denn einem privaten Unternehmen, verboten ist, in Ihr Haus einzubrechen und Ihre persönlichen Gegenstände ohne Durchsuchungsbefehl zu durchstöbern, wie kann es dann in Ordnung sein, Ihre Haut mit einer Nadel zu durchstechen und einen biochemischen Wirkstoff in Ihren Blutkreislauf zu bringen?

Diese Stellungnahme des Justizministeriums hat absolut keine bindende rechtliche Autorität, aber das merkt man nicht, wenn man die Schlagzeilen des Tages liest.

Die Motivation hinter dieser Stellungnahme ist so offensichtlich wie das breite Grinsen auf Bidens Gesicht: Den Amerikanern eine Botschaft der Einschüchterung zu übermitteln und sie davon zu überzeugen, dass sie in ihrem Kampf gegen Impfvorschriften und totalitäre digitale Gesundheitspässe genauso gut gleich aufgeben könnten.

Das Bundesgesetz zur Anwendung in Notfällen, das es der FDA ermöglicht, neue Medikamente zu genehmigen, bevor sie zugelassen werden, besagt ganz klar, dass Personen, die eine solche medikamentöse Behandlung erhalten, die „Möglichkeit haben müssen, diese anzunehmen oder abzulehnen“.

Aber natürlich stürzten sich die Mainstream-Medien auf die Geschichte und drehten sie so hin, als hätte das Justizministerium gerade das endgültige, maßgebliche Wort zu den Impfstoffvorschriften gesprochen.

Noch überraschender war, dass einige konservative Nachrichtenagenturen direkt in die Propagandafalle des DOJ tappten und ihre eigenen Artikel mit irreführenden Überschriften veröffentlichten.

Sowohl „Fox News“ als auch die „Epoch Times“ veröffentlichten Schlagzeilen, in denen es hieß, das DOJ habe „die Impfpflicht für rechtmäßig erklärt“.

Jeder, der den Grundkurs Politikwissenschaft im ersten Studienjahr bestanden hat, weiß, dass das Justizministerium als Bundesbehörde der Exekutive nicht die Befugnis hat, irgendetwas für legal oder illegal zu „erklären“. Es ist eine Strafverfolgungsbehörde, die speziell für die Durchsetzung von Bundesgesetzen eingerichtet wurde.

Wer sind sie, dass sie uns sagen, was legal oder illegal ist? Sie machen keine Bundesgesetze [die Aufgabe des Kongresses] und sie legen keine Gesetze aus [die Aufgabe der Gerichte]. Sie sind weder eine gesetzgebende Körperschaft noch ein Gericht.

Das Justizministerium hat, wie jeder andere auch, das Recht, eine Meinung zu haben. Aber das ist alles, was es ist. Eine Meinung. Sie ist völlig bedeutungslos, außer dass sie uns darüber informiert, welche Bundesgesetze diese Behörde durchzusetzen gedenkt und welche nicht.

Das vom Kongress vor mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedete Bundesgesetz über die Zulassung von Arzneimitteln für den Notfall sieht vor, dass Arzneimittel, die sich noch in der „Erprobungsphase“ der FDA befinden, in einem „Notfall“ verabreicht werden dürfen, aber solche Arzneimittel müssen nach dem Ermessen der Patienten freiwillig bleiben.

Das DOJ weiß das. Sie wollen das Gesetz einfach nicht durchsetzen.

Aber selbst wenn es kein solches Bundesgesetz gäbe, hat das Justizministerium kein Mitspracherecht bei den zahlreichen einzelstaatlichen Gesetzen, die Impfvorschriften und Impfpässe verboten haben. Einige wenige Bundesstaaten wie Montana haben diese Art der medizinischen Tyrannei sowohl der Regierung als auch der Privatwirtschaft untersagt, während eine größere Anzahl meist roter Bundesstaaten nur den Regierungsbehörden untersagt hat, Impfungen zu verlangen.

Das DOJ hat sich zu einer schurkischen Bundesbehörde entwickelt, die Gesetze selektiv auf der Grundlage ihrer politischen Meinung durchsetzt.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum sowohl „Fox News“ als auch die „Epoch Times“ ihre Leser in die Irre führen, indem sie in ihren Schlagzeilen suggerieren, das Justizministerium habe soeben eine Impfpflicht zum landesweiten Gesetz „erklärt“. Entweder haben sie keine Ahnung von unserer Verfassung und davon, wie sie die Gewaltenteilung in einem als Föderalismus bekannten System regelt, oder sie sind an der Massenpropaganda rund um diese Impfungen beteiligt.

Schande über Fox. Schande über die Epoch Times. Wir erwarten mehr von Ihnen.

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Frankreich ist „Vorreiter“ in Europa, was drakonische „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ betrifft. Schaut man sich die Biografie des sich selbst als „liberal“ verstehenden Präsidenten an, erklärt sich, warum.

on Kaspar Sachse

Am 12. Juli verkündete Emmanuel Macron die Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitssektors sowie den Zwang zur Vorlage eines elektronischen „Gesundheitspasses“, der Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Erkrankung oder einen negativen Corona-Test gibt, in zahlreichen Gebieten des öffentlichen Lebens. Die Tests sollen demnächst auch noch selbst bezahlt werden – um so den Impfdruck zu erhöhen. Wer sich weigert, für den fallen Restaurantbesuche, der Zutritt zu Schwimmbädern, aber auch zu öffentlichen Gebäuden und das Reisen per Fernzug demnächst weg.

Ein Sturm der Entrüstung gegen die Impfpflicht

Seitdem laufen die Franzosen Sturm dagegen – von deutschen Qualitätsmedien lange weitestgehend unbeachtet. In ganz Frankreich gingen allein am vergangenen und an diesem Samstag nach offiziellen Abgaben jeweils 160.000 Demonstranten gegen die für bestimmte Berufsgruppen verpflichtenden Corona-Impfung und die Ausweitung des Gesundheitspasses auf die Straße. Dabei kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizei. Im französischen Département Drôme sind am letzten Samstag mehrere Tausend Ärzte und Mitarbeiter eines Krankenhauses in den Streik getreten, um gegen die beschlossene Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu protestieren.

Doch wie konnte es im Land von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ überhaupt so weit kommen?

Rückblick: Harter Lockdown 2020

Bereits Mitte März verkündete Macron: „Wir sind im Krieg!“

Mehrfach wiederholte Macron in seiner Fernsehansprache am 16. März 2020, zwei Tage bevor Angela Merkel „solidarisches Handeln“ und die „Schicksalsgemeinschaft“ beschwor, diese Worte angesichts der bevorstehenden „Corona-Krise“. Das Coronavirus bezeichnete er als „unsichtbaren, nicht greifbaren Feind“, gegen den alle Franzosen sich im „nationalen Zusammenhalt einzureihen“ hätten.

Dann folgte der härteste Lockdown in Europa. Fußgänger und Autofahrer wurden verpflichtet, eine Reisegenehmigung einzuholen, die der Polizei an den Kontrollpunkten in ganz Frankreich vorgelegt werden musste. Sich im Freien aufzuhalten sollte nur noch für „wesentliche Aufgaben“ wie Fahrten zum Arzt, zur Apotheke oder zum Discounter erlaubt sein. Sport oder Spaziergänge konnten einmal am Tag, maximal eine Stunde und höchstens einen Kilometer um das eigene zu Hause erfolgen. Anders als im föderalen Deutschland wurde im ganzen Land gleich hart durchgegriffen – unabhängig vom R-Wert, der Inzidenz oder der Zahl der Neuinfizierten. Auf allen Kanälen laufende Szenen aus Intensivstationen erstickten fast jegliches Protestgeschehen.

Für die Zeit nach der Gesundheitskrise rechnete Macron mit einer „nie dagewesenen Finanzkrise, einer echten Wirtschaftskrise“, die er mit Milliarden an Steuergeldern und Bankkrediten für angeschlagene Unternehmen bekämpfen wolle.

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