Kategorie: Nachrichten

Immer mehr Kriminelle? Rekord bei Immunitätsaufhebungen von Bundestagsabgeordneten
Berlin – Nicht nur in der Bundesregierung und im Kanzleramt sind mittlerweile finstere Gestalten am Werk, die Böses im Schild führen und nicht mal zurücktreten, wenn die Öffentlichkeit mitbekommt, was sie da Schlimmes für „Volk und Vaterland“ anrichten. Auch im Bundestag tummeln sich offensichtlich immer mehr fragwürdige Typen:
Seit mindestens 30 Jahren sind noch nie so viele Bundestagsabgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie in dieser Wahlperiode (2017-2021). Das geht aus Zahlen des Bundestags hervor, über die das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. So hat sich die Zahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, allein im Vergleich zur vorherigen Legislatur 2013 bis 2017 mehr als vervierfacht.
23 Mal hat das Plenum im Bundestag demnach entschieden, dass gegen einen Volksvertreter oder eine Volksvertreterin ermittelt werden darf. Betroffen sind insgesamt 18 Politiker aller Parteien außer der Grünen. Mit der in Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Immunität sind Bundestagsabgeordnete vor Strafverfolgung geschützt, schreibt das Magazin.
Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt – es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag erst zustimmen. Die Gründe, warum Ermittlungsbehörden gegen Abgeordnete vorgehen wollen, waren ganz unterschiedlich, darunter auch die Masken-Affäre der Union.
Die Dunkelziffer wird um einiges höher sein, denn die Netzwerke der Politiker sind gut abgeschirmt und oft hilft ein vorzeitiger Rücktritt vor Strafverfolgung, oder die Angelegenheit wird unter den Teppich gekehrt. (Mit Material von dts)

Covid-Diktatur in Neuseeland: Sklave und dankbar – INGSOC!-taz

„Wer nach Neuseeland einreist, muss in Quarantäne. Wie fühlt sich das an, 14 Tage lang…
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Demos in Berlin und der Schweiz: Hier sind die wichtigsten Livestreams
Mehrere Initiativen haben für dieses Wochenende in der deutschen Hauptstadt zu Demos für Frieden und Freiheit aufgerufen: Darunter die «World Freedom Alliance», «Es reicht!», «Drum for Love», «Querdenken», «IBAM», «Freedom Parade», «Von Mensch zu Mensch Aktionen», «München steht auf», «Samba One» und viele mehr. Die Gerichte haben fast alle Demos verboten. Trotzdem werden unzählige Demokraten in Berlin erwartet.
Hier einige Livestreams:
Elijah Tee
https://www.youtube.com/watch?v=Ha9w6lfHqlo
https://dlive.tv/etvideocontent
Markus Haintz, Rechtsanwalt
https://www.youtube.com/channel/UC4ANx5ppYLHJkfqoyB_atRg?app=desktop
Klardenken TV
https://www.youtube.com/watch?v=qJyitZt7af4
http://tube.klardenken.tv/videos/watch/37ae1db3-f100-4bc6-acea-5f654083c751
John Duke of Lancaster
https://www.youtube.com/watch?v=9JsmpSmjsSY
https://dlive.tv/JohnDukeofLancaster
Mitteldeutschland TVSpezial
https://www.youtube.com/watch?v=ofwdRRgJk-A&feature=youtu.be
Hermanntv 71
https://www.youtube.com/watch?v=mW8LZuwOGFs
Freie Presse Sauerland
https://dlive.tv/FreiePresseSauerland
Coropaganda
QD 53
HonkforHope
https://www.youtube.com/watch?v=yYj9XV0gE1I&feature=youtu.be
https://dlive.tv/Honk-for-Hope
Demonstriert wird heute auch in der Schweiz. Unter anderem ist in Brig eine bewilligte Kundgebung geplant.
Motto: Für unsere Kinder! Genug ist genug: Stopp der Testpflicht an Schulen! Das Wallis steht auf!!
WD Chur berichtet live vor Ort. Hier seine Livestreams.
https://www.youtube.com/watch?v=FfIcC7WNlAw
https://www.youtube.com/watch?v=jhQbBgt8jBs&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=7LpQLimSTjM&feature=youtu.be

Zerstörung des Ziels: Der „Übergang“ verschlingt die schwindenden Ressourcen des Planeten
stopthesethings
Bergleute lieben Wind und Sonne – die Nachfrage nach Eisenerz und Kohle war noch nie so rosig, und im Herzen jedes Elektrofahrzeugs, Solarmoduls und jeder Windkraftanlage befindet sich eine Schar seltener Mineralien, die dank unseres „unvermeidlichen Übergangs“ immer seltener werden “ in eine Zukunft, die nur von Wind und Sonne angetrieben wird, und die viel angekündigte (und überbewertete) Umstellung auf das gesamte EV-Autofahren.
Diffuse, intermittierende und unzuverlässige Wind- und Solarenergie sind als Stromquellen für ein Industrieland völlig sinnlos – weil sie keinen Strom liefern können, wenn wir ihn brauchen. Als Quelle einer unersättlichen Nachfrage nach den (angeblich) schwindenden Ressourcen des Planeten sind sie jedoch erstklassig.
John Hinderbraker wirft einen Blick darauf, wie unser „unvermeidlicher Übergang“ zu einer von Wind und Sonne angetriebenen Zukunft die schwindenden Ressourcen der Welt verschlingt.
Die Katastrophe der Green Energy
Powerline, John Hinderbraker, 13. August 2021
Gestern war mein Tag mit zwei Anti-Green-Energy-Events hier in Minnesota ausgefüllt. Das erste war ein Mittagessen in Albert Lea, zu dem Anti-Wind-Aktivisten bis zu vier Stunden Fahrt akzeptierten. Das zweite war ein -Redner-Programm zur Cocktail-Zeit in einem Vorort von Minneapolis, an dem mehr als 250 teilnahmen. Die Redner waren Isaac Orr vom Center of the American Experiment und Robert Bryce , einer der besten Energieexperten des Landes.
Der Titel der Veranstaltung lautete „Die Umweltkatastrophe von Wind- und Solarenergie“, obwohl der Inhalt des Programms etwas breiter war. Was folgt, sind einige der Folien der gestrigen Präsentation, die die Dummheit veranschaulichen, unser Stromnetz – geschweige denn unsere gesamte Wirtschaft! – mit Wind- und Sonnenenergie anzutreiben.
Neben der inhärenten Unterbrechung und lächerlich hohen Kosten besteht eines der grundlegenden Probleme bei Windturbinen und Sonnenkollektoren darin, dass sie eine enorme Menge an Mineralien benötigen. Dies liegt daran, dass Wind und Sonnenschein Energiequellen mit geringer Dichte sind. Diese Grafik zeigt die Mengen an Kupfer, Nickel usw., die benötigt würden, um in nur einem Bundesstaat, Minnesota, genügend Windturbinen zu bauen, um den bestehenden Strombedarf zu decken. [an kumulierter Menge, nicht zu jeder Zeit]
Minnesota hat fast genau eine durchschnittliche Einwohnerzahl, man kann also die nationalen Zahlen durch Multiplizieren mit 50 schätzen. Und das sind nur die USA, nicht die Welt und nur um den bestehenden Strombedarf zu decken, nicht um „alles zu elektrifizieren“ mit Elektrofahrzeugen und sonstiges, wie viele von den Demokraten und Grünen es fordern. Die roten Punkte zeigen den Prozentsatz der bestehenden weltweiten Produktion jedes dieser Materialien, der allein durch die Nachfrage in Minnesota repräsentiert wird.
Um den aktuellen US-Strombedarf mit Wind- und Solarenergie zu decken, wäre eine 50%ige Steigerung der weltweiten Kupferproduktion, eine Verdreifachung der weltweiten Nickelproduktion und eine 2.150%ige Steigerung der globalen Kobaltproduktion erforderlich. Dies wäre das größte Bergbau- und Produktionsprojekt der Weltgeschichte, und selbst wenn man davon ausgeht, dass irgendwo genügend Vorräte dieser Mineralien vorhanden sind, würde der enorme Nachfrageanstieg die Preise in die Höhe treiben.
Einschub: Zu diesem Thema habe ich eine Ausarbeitung für unseren Bundestag gefunden
Daraus nachfolgend einen Ausschnitt mit Grafik
Setzen wir weiterhin Elektrofahrzeuge ein und versuchen auch anderweitig, unsere Wirtschaft zu elektrifizieren, schießen diese Zahlen noch weiter in die Höhe, sodass sich beispielsweise die weltweite Kupferproduktion verdreifachen und die Kobaltproduktion um 8.200 % erhöhen müsste. Ich riskiere eine wilde Vermutung, dass dies nicht passieren wird.
Wo würden all diese Mineralien gefördert und verarbeitet? Sie brauchen nicht dreimal zu raten.
Anteil am Förderungsvolumen für ausgewählte Mineralien
Eine großartige Idee! Übergeben wir die vollständige Kontrolle über unsere Wirtschaft an die Kommunistische Partei Chinas. Was die Regierung Biden mit ihrer Energiepolitik nun versucht. (Ich habe noch nicht einmal erwähnt, dass 80 % der Solarmodule der Welt in China mit Kohlekraftwerken und größtenteils durch gering bezahlte Arbeiter hergestellt werden.) Dies führt wieder zu dem Gedanken, wenn Joe Biden ein Agent des Feindes wäre, was genau würde er anders machen?

Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, Link s.o., §4 Seite 8 ff
Robert Bryce hat ausführlich über die Tatsache geschrieben, dass Wind- und Sonnenenergie eine so geringe Energiedichte haben, dass sie enorm viel Land benötigen. Um den vorhandenen US-Strom (unzuverlässig) mit Windkraft zu decken, müsste man eine Fläche doppelt so groß wie Kalifornien für Windkraftanlagen bereitstellen. Dies wird offensichtlich nicht passieren, zumal die lokale Opposition seit 2015 die Einstellung oder Einschränkung von mehr als 300 Windprojekten in den USA erzwungen hat :
Flächenbedarf um die USA mit Windenergie [kumulierte Menge] zu versorgen: zweimal Kalifornien
Sie würden auch rund 400.000 km Hochspannungsleitungen zusätzlich benötigen, genug, um zehnmal um die Welt zu gehen. Fügen Sie das der Liste der Dinge hinzu, die nicht passieren werden.
gefunden auf
Destination Destruction: Wind and Solar ‘Transition’ Devouring Planet’s Dwindling Resources
Übersetzung und Zusammenstellung Andreas Demmig

Schluss mit „Pandemie“: Dänemark hebt am 10. September alle Beschränkungen auf

So konsequent hat noch kein EU-Staat die überfälligen Schlüsse einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Corona-Politik gezogen: Dänemark wird, wie angekündigt, am 10. September zur Normalität zurückkehren und alle Beschränkungen zu diesem Datum aufheben. Die Entscheidung wurde von der Kopenhagener Regierung auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden bestätigt – und ist die logische Folge der Herabstufung von Covid-19, das fortan nicht länger als systemkritische, „gesellschaftsrelevante“ Erkrankung geführt wird.
Während Deutschland gerade wieder mal die „epidemische Lage“ unter dreistem Wortbruch Angela Merkels verlängerte, legt die dänische Politik anscheinend noch Wert darauf, von den eigenen Bürgern ernstgenommen zu werden. In einem Schreiben von Magnus Heunicke an die Parlamentsfraktionen, aus dem die Zeitung „Politiken“ zitiert, heißt es: „Ich möchte mit diesem Schreiben informieren, dass die Regierung nicht plant, die Einstufung von Covid-19 als gesellschaftsrelevante Krankheit über den 10. September 2021 hinaus auszuweiten“.
Ein Kuriosum: Politiker, die Wort halten
Damit bleibt es beim kompletten Wegfall aller Restriktionen, wie es im „Wiedereröffnungs-Beschluss“ vom 11. Juni vorgesehen war. Konkret bedeutet dies: Ab dem 10. September besteht nirgendwo in Dänemark mehr Testpflicht. Die Maskenpflicht ist komplett abgeschafft: Und: Eine Nachweispflicht für Geimpfte besteht nicht. In einer früheren Beschlussfassung hatte es ursprünglich geheißen, Gäste im Nachtleben und bei bestimmten Großveranstaltungen sollten einen Gesundheitspass vorzeigen.
Selbst das ist vom Tisch: In dem Land ist der Impffortschritt – trotz oder gerade wegen der dort echten, vom Staat respektierten Freiwilligkeit – viel höher als in den autoritären Erpresserstaaten wie Deutschland: 80 Prozent der Dänen sind zumindest erstgeimpft. Mehr kann die Regierung nun nicht tun, sie hat ihre Schuldigkeit getan, jetzt ist Rückkehr zur Normalität angesagt: Anstelle staatlicher Vorschriften rücken endlich wieder Empfehlungen in den Vordergrund. Das Land setzt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung – ganz anders als Deutschland und Österreich, wo die Impf-Apartheid weiter auf dem Vormarsch ist. (DM)
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2G: Nicht nur Impfpflicht, sondern Faschismus durch die Hintertür

Es ist wahr: Natürlich ist Deutschland keine Diktatur, und (noch) trennen uns Welten vom braunen und auch roten Unrechtsstaat. Wer weiß wie lange noch, doch für den Augenblick verbieten sich derartige Gleichsetzungen. Wahr jedoch ist: Nie war der Anlass zu echter Besorgnis größer als heute, und nie waren wir näher dran am Point of No Return, am Kipppunkt, ab dem das Abrutschen in faschistoide Zustände eine unumkehrbare Eigendynamik erreicht hat. Und es scheint, als arbeite die Politik mit der ihrer 3G-2G-1G-Impf-Apartheid mit aller Macht auf diesen Zustand hin.
Ein untrügliches Indiz dafür, dass es schon zu spät sein könnte, ist, dass sogar jene Eliten, die offenbar noch vor kurzem wache Instinkte zeigten und grundrechtsinkompatible Fehlentwicklungen und rote Linien anmahnten, von ihren eigenen Warnungen nichts mehr wissen wollen und ihr Fähnchen in den Wind hängen – erkennbar nur, um sich selbst nicht ins Abseits zu stellen unter die Räder des Zeitgeistes zu geraten. Und der bewegt sich nunmal stramm in Richtung Zweiklassengesellschaft und Diskriminierung Ungeimpfter. So kommt es, dass es inzwischen fast keinen Regierungspolitiker mehr gibt, der heute nicht das gutheißt oder zumindest schönredet, was er noch vor kurzem ausschloss oder für verfassungswidrig hielt. Manche brauchen für diesen erstaunlichen Sinneswandel nur wenige Tage.
So positionierte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am letzten Sonntag klar gegen die 2G-Regel. Diese besagt bekanntlich, dass nichtgeimpfte oder -genesene, kerngesunde und nicht ansteckende Menschen selbst dann, wenn sie den neuerdings gegen jeden Bürger als potentiellen Gesundheitsgefährdend erhobenen staatlichen Generalverdacht durch tagaktuelle Tests eindeutig nachweisen können, von diversen Aktivitäten und weiten Teilen des sozialen Lebens ausgegrenzt werden dürfen. Generell sei sie „gegen die Benachteiligung Ungeimpfter„, so Lambrecht vor nicht einmal einer Woche, und ohnehin halte sie „die 2G-Regel für verfassungswidrig“, so die Justizministerin. Vorgestern dann die Rolle rückwärts: Nach dem Motto „was bekümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ war Lambrecht nun plötzlich der Auffassung, das „2G-Modell sei nicht problematisch„. Man beachte vor allem den subtilen Sprach-Shift: Aus einer Regel ist nun ein „Modell“ geworden.
Outgesourcte Diskriminierung
Wie dieses Modell in der Praxis aussieht, dass lässt sich bereits in Hamburg beobachten, wo der Senat unter SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher schon einmal den perfiden Testlauf der nächsten Diskriminierungsstufe zu proben – und zwar ausgerechnet zu Lasten der Jüngeren, durch Ausschluss von jeglichen Freizeitaktivitäten für ungeimpfte 12- bus 17-jährige: Lockdowns, häusliche Isolation, Abstands- und Kontaktverbote, Kneipen- und Discothekenverbot, Schulschließungen und Maskenterror waren offenbar bei weitem noch nicht genug für die nachwachsende Generation; nun werden in der Hansestadt die Betreiber von Kinos, Zoos, Musicals, Museen, Sporthallen, aber auch Gaststätten und Fitnesstudios staatlich animiert, „nach eigenem Ermessen“ 2G anzuwenden.
Mehr Willkür und gespenstische Aussonderung war nie seit Gründung der Bundesrepublik. Schäbig und infam hierbei vor allem die scheinheilige Haltung des Senats, der sich darauf beruft, die Firmen entschieden über die Umsetzung ja selbst. Es ist der durchsichtige und billige Versuch, über das privatrechtliche Hausrecht Diskriminierungsmaßnahmen „outzusourcen“. Mit dieser Masche könnten dann in knapp vier Wochen theoretisch auch Ungeimpfte von der Urnenwahl abgehalten werden: Indem die jeweiligen Inhaber des Hausrechts der Wahllokale „aus eigener Entscheidung“ 2G vorschreiben. Die Alternative wären dann für Betroffene entweder Zwangsteilnahme an der Briefwahl, sofern sie rechtzeitig davon Gebrauch machen können (obwohl diese prinzipiell manipulationsanfälliger ist) – oder eben Vorenthaltung des elementarsten demokratischen Bürgerrechts im Namen des „Infektionsschutzes.
Rückendeckung für diese große Sauerei, für diesen rechtsstaatliche völlig unmöglichen, indirekten Impfzwang just für die Alterskohorten, die am allerwenigsten überhaupt von Corona betroffen sind, kommt natürlich von der deutschen Ethikkommission unter ihrer Vorsitzenden Dr. Alena Buyx, diesem Abziehbild einer postfeministischen Karrierefrau: Als Erfüllungsgehilfen und moralische Service-Gutachter der freiheitsfeindlichen Geisterfahrt einer völlig pervertierten Coronapolitik stellt sie der Regierung den erwünschten Persilschein aus und behauptet, 2G – und auch Buyx spricht hierbei euphemistisch vom „Modell“ – stelle „keine Impfpflicht durch die Hintertür“ dar. Dass dieses Votum übrigens in eklatantem Widerspruch zur Stiko steht, die zu ihrer politisch erzwungenen geänderten „Empfehlung“ Jugendlicher ausdrücklich anmerkte, die Impfung dürfe unter keinen Umstanden „zur Voraussetzung sozialer Teilhabe“ gemacht werden, ist für diese Gefälligkeitsethiker offenbar auch kein Grund zur Besorgnis.
Berlin Live: die ersten Live-Bilder
Live Bericht B2808 von Demos aus Berlin
Aufgewacht & Mitgemacht! | TAG 1 | 28.08. | ab ca. 11 Uhr
Der Beitrag Berlin Live: die ersten Live-Bilder erschien zuerst auf uncut-news.ch.

JETZT LIVE: Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Berlin
In Berlin treffen sich an diesem Wochenende wieder Menschen aus ganz Deutschland, um sich für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und eine freie Impfentscheidung einzusetzen. Den Auftakt zum Demo-Wochenende bildete am Freitagabend ein Autokorso, der um 19 Uhr vom Olympiastadion in Berlin startete. Für den Samstag hat die Berliner Polizei, die mit 4200 Mann im Einsatz […]
Aufstand der Polizei gegen Merkels irre Corona-Kontrollen in Zügen
Auch in Zügen und bei Inlandsflügen will Angela Merkel ihre wahnhaften 3G-Corona-Maßnahmen* umgesetzt wissen, so dass nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen dürfen. Dagegen formiert sich nun jedoch massive Gegenwehr.
Was für ein totalitärer Irrsinn! Angela Merkel will in ihrem Corona-Wahn, dass Millionen Pendler an den Bahnhöfen morgens, bevor sie in den Zug einsteigen, gefragt werden, ob sie getestet, genesen oder geimpft sind.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mitglied im linkspolitisch ausgerichteten DGB, stellt sich gegen 3G-Kontrollen in Zügen. GdP-Vize-Vorsitzender Jörg Radek sagte zu BILD: „Die Bundespolizei hat kein Personal über, um als ,Corona – Polizei‘ bei Verkehrshalten in wenigen Minuten Impfbücher von Reisenden zu kontrollieren.“
Dieter Hommel, der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, die Kontrollen auf das Zugpersonal abzuwälzen. Diese waren und seien keine Maskenpolizei und auch keine 3G-Kontrolleure. Diese Vorstellung liege außerhalb jeder Realität, so Hommel zu Bild.
Laut dem Virologen Hendrik Streeck fehle zudem die wissenschaftliche Grundlage und der Nutzen einer solchen 3G-Regel. Studien ergaben, so Streeck, dass es solche Infektionsherde in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gebe.
Ex-Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, nannte Merkels 3G-Pläne bei BILD LIVE „lebensfremd“. Zudem sei es fraglich, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Eingriff überhaupt möglich sei. Eine Frage, das Merkel-Regime seit Jahren nicht zu kümmern scheint. Der Merkel-Vorstoß komme laut Merz „offenkundig nicht zufällig“, sondern just am Tag nach der Verlängerung der pandemischen Lage durch den Bundestag. Er selbst wollte die pandemische Lage nicht fortsetzen.
Der Bundestag hatte am Mittwoch weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die erneute Lockdown-Lizenz, 252 stimmten dagegen. 127 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Hätten diese 127 Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgaben, mit Nein gestimmt, hätte der Regierungsantrag keine Mehrheit gefunden. Darunter zum wiederholten Male die großmäuligen Corona-Maßnahmen-Kritiker Sahra Wagenknecht und Wolfgang Kubicki.
Und so sah das Abstimmungsverhalten in den Fraktionen im Detail aus:
(SB)
*Übersetzung für 3-G: Geistesgestört, größenwahnsinnig und grotesk

Steuergelder veruntreut? Dubioser Berliner Asyl-Verein verschwunden
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Geldern, die für eine dubiose Flüchtlingshilfe bestimmt waren, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach sowie Staatssekretär Daniel Tietze und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge. Bei dem Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von 40.000 Euro Steuergeldern für das Projekt „Berlin […]