Kategorie: Nachrichten

Es spricht viel dafür, dass Angela Merkel im Lichte der Nachwelt als großes Verhängnis für ihr Land erscheinen wird, über deren Amtszeit als einzig positiver Aspekt die historische Zäsur der Tatsache verbleibt, dass die die erste Frau der deutschen Geschichte im höchsten Regierungsamt war. In dieser Hinsicht gleicht sie Barak Obama, dessen Hautfarbe das einzig Denkwürdige einer ansonsten ganz und gar vergessenswerten Amtszeit war. In beiden Fällen haben diese Pioniere der von ihnen vertretenen, bis dahin von höchsten ferngehaltenen Identitätsgruppen deren Emanzipation allerdings einen Bärendienst erwiesen.

Sicherlich hätte es jede Menge geeignete schwarze Präsidenten und weibliche Bundeskanzler gegeben, doch Obama und Merkel gehörten nachweislich nicht dazu. Vor allem im Fall Merkels – sofern deren „Frausein“ überhaupt zum Kriterium ihrer Amtszeit taugt – dürften sich nicht nur reaktionäre und chauvinistische Gegner des Programms „mehr Frauen in Spitzenämter“ in ihren Zweifeln bestätigt fühlen, sondern nun, 16 Jahre später, auch viele Bürger, die dieser ersten „Kanzler*Innenschaft“ gegenüber ursprünglich sehr aufgeschlossen waren. Allerdings war Merkel beileibe nicht die einzige Frau, die im großen Stil Scheiße gebaut hat; mit Ursula von der Leyen oder Franziska Giffey wollen wir an dieser Stelle gar nicht anfangen. Wer ausgerechnet diese Frauen als Testimonial von Gleichstellung bemüht, redet damit unbewusst einer Rückkehr zum obligaten Patriarchat das Wort.

Unaussprechliche Versündigungen

Doch selbst wenn man die identitätspolitischen Premiere einer ersten Frau als Kanzlerin Merkels Habenseite zurechnet, so stehen auf der Sollseite ihrer Regierungszeit beinahe unaussprechliche Versündigungen an diesem Land, diesem Volk und diesen Staatswesen, das bis zur Jahrtausendwende noch uneingeschränkt als Erfolgsmodell, als bis in die Feinabstimmungen hinein gut funktionierendes Konstrukt bezeichnet werden konnte, auf das Deutsche wirklich stolz sein konnten, cum grano salis, und dies auf praktisch allen Ebenen: Wirtschaftskraft. Soziale Teilhabe und sozialer Friede. Erträgliche Umverteilung ohne Sozialismus, aber mit Schwerpunkt auf Mittelstandsgesellschaft. Ein „Wir-Gefühl“ durch weitgehende kulturelle und ethnische Homogenität, bei durchaus weltoffener Aufgeschlossenheit. Weitgehende Spaltungsfreiheit. Multilaterale exzellente Beziehungen zum Ausland.

All das hat Angela Merkel mit ihrem beliebigen, machtopportunistischen Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen und der Rückgratamputation ihrer eigenen Partei nicht nur aus der Balance gebracht, sie hat die Gesellschaft irreversibel zerrissen und den inneren Frieden kurz und klein geschlagen. Ein im DDR-Regime sozialisierter Wissenschaftsnerd, kinderlos und erkennbar soziopathisch, von Kohl nur aus Quotenproporzgründen (ostdeutsch, weiblich) für damalige Randministerien in die späte Bonner Republik geholt, geriet dank Spendenaffäre und CDU-Machtkampf zur Verlegenheitslösung und stolperte als blasseste und damit kompromissfähigste Lösung zuerst an die Parteispitze, dann ins Kanzleramt.

Was sie dort in 16 Jahren anrichtete, das hat nun der britische „Economist“ kurz vor ihrem Abgang, wann genau auch immer dieser stattfinden wird, zusammengetragen – und er findet zu einer bitteren Bilanz: „Nach goldenen Jahren droht der deutschen Wirtschaft der Abstieg„. Statt die unaufhaltsam bevorstehende Ruinierung ihrer Wohlstandssubstanz zur Kenntnis zu nehmen, meinen die Deutschen, die Welt warte nur auf sie, um ihr in Klimalösungen und ihrer moralischen Avantgarde nachzufolgen. In Wahrheit ist das Land abgehängt, Eigen- und Fremdeinschätzung divergierten nie stärker. „Wer derzeit die Deutschland-Studien der großen internationalen Investmentbanken liest, kann schnell den Eindruck bekommen, dass sich das Ausland mehr Sorgen um Deutschland macht, als das Land selber„, kommentiert die „Welt“ unter der bezeichnenden Überschrift „Abgesang auf Deutschland„.

16 Jahre Reformverweigerung

Hauptgrund dafür ist, dass Merkel jede unnötige und irrationale Entscheidungen getroffen hat, um mit ideologischer Politik Stimmungen zu bedienen: Atomausstieg, Mindestlohn, Rente mit 63, Abschaffung der Wehrpflicht, Flüchtlingsaufnahme, EU-Wohltaten von Targetsalden bis Coronabonds – und zuletzt dann auch noch Energie- und Mobilitätswende durch quasiplanwirtschafte Rahmensetzungen. Was sie stattdessen völlig unterließ waren Reformen. In ihren vier Amtsperioden wurde „keine nennenswerte Reform“ verabschiedet, konstatiert auch der „Economist„. Weder Struktur- noch Steuerreform, kein wieder und wieder versprochener Bürokratieabbau, keine echte Innovationsförderung. Das Investitionsklima ist schlecht wie nie.

Patente entstehen woanders, Gründer und Spitzenkräfte fliehen das Land, Prekariat wandert stattdessen ein. Nur vier der Big-Tech-Digitalkonzerne der USA (Apple, Amazon, Microsoft und Google) sind mehr wert als der gesamte, auf 40 Titel aufgeblasene DAX – von China erst gar nicht zu reden. Eine aktuelle OECD-Studie sieht die deutsche Arbeitsbevölkerung in den kommenden zehn Jahren um über vier Millionen Menschen schrumpfen – schönen Gruß ans Rentensystem! Die britischen Wirtschaftsjournalisten bringen ihre Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die politische Klasse von Merkel gelernt zu haben scheint, es sei besser, „die Wähler nicht mit zu viel Wandel zu verschrecken„.

Die Zukunftsfähigkeit Deutschland wird sich nicht am Klima entscheiden und schon gar nicht an der energiepolitischen Geisterfahrt, die wachsende Abhängigkeit von ausländischen fossilen und atomaren Stromimporten garantiert (bereits jetzt durch die preistreibenden russischen Daumenschrauben bei den Gaslieferungen zu beobachten). Im Gegenteil ist die Messe längst gelesen – im 21. Jahrhundert wird Deutschland, so wie Merkel es in fast zwei Jahrzehnten „aufgestellt“ hat, keine wesentliche Rolle spielen. Das Land ist ultimativer Abstiegskandidat, und vermutlich – spätestens am Sonntag werden wir es wissen – ohne Chance auf einen Relegationsplatz.

mississippitoday.org: Das Kuratorium der Hochschulen stimmte letzte Woche dafür, dass öffentliche Universitäten den Impfstoff COVID-19 für Studenten, Lehrkräfte und Mitarbeiter nicht mehr vorschreiben. Damit ist es offenbar der erste Hochschulrat des Landes, der so verfährt.

Den acht öffentlichen Universitäten in Mississippi ist es nun „vom Board untersagt, eine COVID-19-Impfung als Bedingung für eine Anstellung oder Immatrikulation einzuführen, es sei denn, es handelt sich um klinische Einrichtungen“, schrieb Caron Blanton, Sprecherin der IHL, am Freitag in einer E-Mail.

Die Abstimmung, die ohne Vorankündigung auf der jährlichen Klausurtagung des Gremiums zweieinhalb Stunden von Jackson entfernt stattfand, kam für viele Dozenten und Mitarbeiter überraschend.

Auf der Londoner Identity Week wurden in einer Reihe von Vorträgen über die Verwendung von digitalen Identitäten und Vertrauensrahmen Einzelheiten zu den Plänen für die digitale Identitätslandschaft des Vereinigten Königreichs bekannt. Untersuchungen der britischen Regierung ergaben zu ihrer Überraschung, dass die Menschen ihnen ihre Daten anvertrauen und davon ausgehen, dass die Regierung sie besser nutzt, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Vertrauensrahmen für digitale Identitätsnachweise tragen dazu bei, die Umsetzung von Identitätsnachweisen zu gestalten, sollten aber nicht vollständig der Regierung überlassen werden, so ein Diskussionsteilnehmer, während ein anderer der Meinung ist, dass die Regulierung den Sektor florieren lassen wird.

Erstaunliches Maß an Vertrauen in den Umgang mit staatlichen Daten bisher

Natalie Jones, die nach einem Monat im Kabinettsamt des Vereinigten Königreichs für den Government Digital Service (GDS) zuständig ist, nachdem sie zuvor im Innenministerium an der digitalen ID gearbeitet hatte, erläuterte die Vision für den Dienst, der „mit der Zeit die meisten Menschen im Vereinigten Königreich betreffen wird“.

Eine einzige Anmeldung für alle Regierungsdienste über das Gov.UK-Portal sollte „einfach, zusammenhängend und personalisiert“ sein. Die Website deckt alle Aspekte der Regierung ab und hat mehr als 17,6 Millionen Nutzer pro Woche. Dennoch benötigen die Nutzer unterschiedliche Anmeldungen für verschiedene, voneinander getrennte Dienste. Jones ist der Ansicht, dass die derzeitige Nutzung frustrierend und transaktional ist und dass eine Beziehung zu den Nutzern über Jahre und Jahrzehnte hinweg aufgebaut werden muss.

Während Jones auf der Identity Week einen Vortrag hielt, berichtete ComputerWeekly.com, dass die GDS die Solid-Technologie von Inrupt, dem Startup des Internetpioniers Tim Berners-Lee, verwendet hat, um ein Proof-of-Concept für ihr One Login Single Sign-On-System zu erstellen. Die Solid-Plattform verwendet Container zur Speicherung persönlicher Daten, so genannte „Pods“, die es den Benutzern ermöglichen, granulare Berechtigungen zu erteilen.

Da ein Dutzend Regierungsbehörden an dem Gesamtplan mitarbeiten, will das Team laut Jones zwar Hindernisse beseitigen, aber keine wesentlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Zu den derzeitigen Hindernissen gehört das Fehlen von Ausweisen für den Zugang zum System.

„Im Jahr 2020 besaßen 33 Prozent der Briten keinen Führerschein und 22 Prozent der erwachsenen Briten keinen Reisepass“, so Jones, „und wir wissen, dass es nicht nur der fehlende Lichtbildausweis ist, der den Menschen derzeit den Online-Zugang zu staatlichen Dienstleistungen verwehrt. Wir entwickeln Wege, um sicherzustellen, dass keine Gruppe von Nutzern zurückgelassen wird … wir werden nicht aufhören, bis wir es herausgefunden haben.“

Das Team prüft die Möglichkeit, Geburtsurkunden zu verwenden, wenn man keinen Lichtbildausweis hat, die Überprüfung am Schalter, z. B. bei der Post, die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern von Passämtern und Sozialämtern, um ein System des Verbürgens und des „delegierten Zugangs“ zu ermöglichen, damit Eltern und Betreuer im Namen anderer handeln können. Dieser Ansatz sollte es jedem ermöglichen, Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, unabhängig von seinem sozioökonomischen Hintergrund, seiner Adresse oder seiner Kreditgeschichte.

Die Erprobung der Systeme mit Hilfe der Nutzerforschung hat einige interessante Ergebnisse erbracht. „Zum Beispiel vertrauen die Nutzer im Allgemeinen den Behörden – ja, auch wir waren ein wenig überrascht“, so Jones.

„Aber sie vertrauen uns, weil sie denken, dass wir ihre Daten bereits behördenübergreifend speichern – mehr als das tatsächlich der Fall ist – und sie sind damit einverstanden. Die Nutzer denken, dass die Verwaltung bereits mehr zusammenarbeitet und Daten dienststellenübergreifend austauscht.

Die Nutzer gehen davon aus, dass die Einrichtung eines Kontos bei einer Behörde bedeutet, dass sie ein Konto bei der gesamten Regierung haben. Und obwohl sie damit einverstanden sind, dass die Regierung über ihre Daten verfügt, „sagen sie uns deutlich, dass sie Sichtbarkeit und Kontrolle wollen – Kontrolle darüber, was wir besitzen und Sichtbarkeit darüber, wer und warum Daten geteilt werden“.

Jones sagte, dass diese Anforderungen ein grundlegender Teil des Aufbaus eines Systems sein werden, das für alle funktioniert: „Wir sind verpflichtet, den Nutzern Sichtbarkeit und Kontrolle über ihre Daten zu geben und darüber, wie und wann sie zwischen den Regierungsdiensten verwendet werden.“

Vertrauensrahmen für digitale Identitäten

Die britische Regierung entwickelt auch einen Vertrauensrahmen für digitale Identitäten, sowohl für die Regierung als auch für den privaten Sektor. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Standards und Beurteilungen, die es einer Person oder Einrichtung ermöglichen, einer zertifizierten Einrichtung zu vertrauen.

„Vertrauen entsteht immer durch die Unabhängigkeit der Prüfer und der Prüfung des Vertrauensrahmens“, sagte Julian Ranger, Vorstandsvorsitzender und Gründer von Digi.me, einem Dienst, der es den Nutzern ermöglicht, ihre Daten und deren Weitergabe zu kontrollieren.

Der Wettbewerb unter den Prüfern hilft, die Standards zusammen mit einem Prüfungsausschuss aufrechtzuerhalten, so Ranger.

„Wir sehen oft, dass die Forderung nach einer Zertifizierung oder Bewertung erst gegen Ende der Implementierung eines Identitätsprozesses in Übereinstimmung mit dem Trust Framework kommt – fast schon aus Marketinggründen – denn ‚wenn wir den Trust-Stempel nicht haben, können wir ihn nicht verkaufen’“, sagte Ranger, „es ist eindeutig besser, diesen Prozess im Vorfeld zu beginnen und die Zertifizierungsbewertung im Hinterkopf zu haben.“

Richard Trevorah, technischer Direktor bei tScheme, einer Selbstregulierungsorganisation für elektronische Vertrauensdienste, sagte in derselben Sitzung, die britische Regierung bemühe sich um die Einführung strenger Regeln und Prozesse, die den Markt hervorbringen, den wir dann unterstützen können.

„Es ist auch wichtig, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft an der Entwicklung [des Vertrauensrahmens] mitarbeiten … jeder, der daran beteiligt ist, sollte an der Weiterentwicklung des Vertrauensrahmens beteiligt sein“, sagte Trevorah.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Bemühungen des Vereinigten Königreichs um einen Vertrauensrahmen umfassender waren als anderswo, dass dies aber noch nicht ausreicht. Die Bemühungen der Regierung gehen mit gutem Beispiel voran und bringen die Gemeinschaft zusammen.

„Um eine möglichst breite Zustimmung zu erhalten, muss die Regierung von einer breiten Gemeinde von Interessenvertretern effektiv kontrolliert werden“, sagte Trevorah.

„Obwohl die Regierung eine wichtige Vertrauensperson ist, sollte sie nicht die alleinige Schiedsrichterin der Regeln sein, denn man muss die Akzeptanz aufrechterhalten, was bedeutet, dass man eine gute Unterstützungsstruktur von Leuten haben muss, die sich für die Einhaltung der Regeln einsetzen.

Vertrauensrahmen für einen florierenden Markt

In einer anschließenden Diskussionsrunde über den Beitrag von Vertrauensrahmen für digitale Identitäten waren sich die Diskussionsteilnehmer uneinig darüber, ob die Zukunft von Identitätssystemen zentral, dezentral oder in einer Mischung liegen sollte.

Caroline France vom britischen Ministerium für Kultur, Medien und Sport, das den Rahmen für digitale Identitäten beaufsichtigt, sagte, sie glaube, „dass es immer noch den Mythos gibt, dass jede Art von Regulierung oder Governance zwangsläufig innovationsfeindlich ist, aber im Fall der digitalen Identität glaube ich wirklich, dass das Gegenteil der Fall ist und dass effektive Governance-Strukturen dem Markt stattdessen erlauben werden, zu florieren.

„Die Herausforderung wird darin bestehen, diese innovationsfreundliche Haltung beizubehalten, vor allem, wenn sich die Technologien verändern, und es wird die Aufgabe der Verwaltungsorgane sein, diese neuen Technologien frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren.

Die Öffentlichkeit muss über die Macht ihrer eigenen Daten aufgeklärt werden und lernen, die verschiedenen Rollen innerhalb der digitalen Identität zu verstehen, damit sie weiß, an wen sie sich wenden kann, wenn etwas schief läuft“, so France.

„Eine weitere Überlegung betrifft klare Zuständigkeiten“, so France, einschließlich der verschiedenen Regulierungsebenen wie Datenaufsichtsbehörden und Wettbewerbsbehörden, die es dem Einzelnen derzeit schwer machen zu wissen, an wen er sich wenden kann, „aber auch für Unternehmen ist es schlecht, wenn sie gegenüber mehreren Regulierungsbehörden mit sich überschneidenden Zuständigkeiten rechenschaftspflichtig sind.“

Da die Zahl der Betrugsfälle in Großbritannien sprunghaft ansteigt (um 30 Prozent im Jahr 2020) und die Unternehmen in der Lage sind, staatliche Datenbanken zu überprüfen, müssen sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Daten zu schützen, so France, und dass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Identitätsbetrug spielen: „Vielleicht hat die Regierung die Rolle des Einberufers, aber dann hat die Industrie vielleicht eine noch größere Rolle, um sicherzustellen, dass diese schädlichen Datenströme nicht passieren und die Wirtschaft kosten.“

Ein Gespräch mit dem langjährigen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der slowenischen Nationalpartei, Zmag Jelinčič Plemeniti, über die Gefahren der Massenmigration, den Kulturmarxismus und die Proteste linker NGOs.

Von Andrej Sekulović

Was halten Sie von den Protesten der „Radfahrer“ und den jüngsten gewalttätigen Protesten sowie von den fortgesetzten Versuchen der Opposition, die derzeitige Regierung zu untergraben?

Die Proteste der linken „Radfahrer“ vor dem slowenischen Parlament werden, wie alle anderen Proteste linker NGOs auch, von denselben regierungsfeindlichen Kreisen vorbereitet und durchgeführt. Es ist der Wunsch, die derzeitige Regierung zu stürzen, ungeachtet der Konsequenzen.

Man könnte sogar sagen, dass es sich um staatsfeindliche Aktionen handelt, die in anderen Ländern schon längst sanktioniert worden wären. In unserem Land hat die Polizei jedoch erst vor kurzem angemessen reagiert, was zeigt, dass ein gewisser Teil der Polizei immer noch von linken politischen Vorstellungen beeinflusst wird und sich mehr für den Umsturz des Staates als füreine Wiederherstellung der normalen Ordnung und des Funktionierens des Staates einsetzt.

Die Unruhen werden immer aggressiver werden, und es wäre zu erwarten, dass die Anführer dieser Proteste verhaftet und rechtlich verfolgt würden. Eine Bestrafung der Randalierer wäre ebenfalls wünschenswert.

Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan bedrohen Slowenien und Europa mit einer neuen Welle von Migranten, die bereits begonnen hat, während die Massenmigration nach Europa seit Jahren und sogar Jahrzehnten eskaliert. Wie sollte Slowenien auf diese Migration reagieren, und welche Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach am besten geeignet, sie zu begrenzen und zu stoppen?

Slowenien hätte schon vor langer Zeit die Einreise aller Migranten verbieten müssen, unabhängig davon, ob es sich um illegale oder so genannte legale Migranten handelt, zwischen denen es in Wirklichkeit keinen Unterschied gibt. Slowenien darf keinen einzigen Migranten aufnehmen, und wenn sie innerhalb des Landes aufgegriffen werden, sollten sie sofort abgeschoben werden. Vorzugsweise in ihr Herkunftsland oder in ein Land, das sie aufnehmen möchte.

Es gibt eine ganze Reihe von Ländern in Westeuropa, in denen Migranten willkommen sind, ob sie nun schon welche haben oder nicht.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch alle Nichtregierungsorganisationen bestrafen, die sich direkt mit der Einreise illegaler Einwanderer nach Slowenien befassen, aber auch indirekt, indem sie ihnen alle Informationen und Unterstützung zukommen lassen. In der slowenischen Nationalpartei haben wir eine Reihe von Strafanzeigen gegen diese Vermittler gestellt, jedoch ohne Erfolg, da die Staatsanwaltschaft alle Anklagen abgewiesen hat.

Der Kulturmarxismus ist eine Bedrohung, die heute in vielen wichtigen Institutionen der europäischen Gesellschaften präsent ist, und die Auseinandersetzungen über die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zwischen Ungarn und den V4-Ländern und Brüssel sind unter anderem ein Ergebnis dieser „Ideologie“. Was sagen Sie zu diesem Konflikt und wie stark ist Ihrer Meinung nach der Kulturmarxismus in Slowenien?

In Slowenien ist der Kulturmarxismus einer der Leitgedanken in den linken politischen Parteien, aber auch in einigen Parteien der politischen Rechten, in denen Neigungen zu diesem ungesunden Denken zu erkennen sind.

Slowenien muss ebenso wie Ungarn und die V4-Länder auf dem Recht auf Selbstbestimmung bestehen, natürlich auf der Grundlage unserer zivilisatorischen Normen und der Lebensgrundlage, auf der unsere Kultur beruht. Die verschiedenen imaginären LGTB+, -, x,y… und ich weiß nicht, welche anderen Gruppen, gehören nicht zum Kultur‑, Lebens- und Existenzkreis der slowenischen Nation, da sie von abweichenden Sondergruppen mit der Unterstützung linker Finanzinstitutionen im Lande und verschiedener Soros-Gruppen aus dem Ausland vertreten werden.

Wie sehen Sie die Zukunft Sloweniens und Europas angesichts der aktuellen Trends?

Slowenien darf auf dem eingeschlagenen Weg nicht stehen bleiben, sondern muss den eingeschlagenen Weg noch energischer fortsetzen. Im nächsten Mandat muss sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen, der jede Art von Abweichung ablehnt und den gesunden Menschenverstand in den Vordergrund stellt.

Wenn sich die Slowenen daran halten, werden wir überleben, uns in die richtige Richtung entwickeln und noch erfolgreicher sein, als wir es jetzt sind.

Aber ein Europa, das in immer stärkerem Maße der Devianz folgt, wird in sich selbst und seiner Dekadenz verfaulen und wie das Oströmische Reich zusammenbrechen.

Quelle: Kulturni marksizem / rudoljub.si

Rozmowa z wieloletnim europosłem i liderem Słoweńskiej Partii Narodowej, Zmagem Jelinčičem Plemeniti, o zagrożeniach związanych z masową migracją, marksizmie kulturowym i protestach lewicowych organizacji pozarządowych.

Autor: Andrej Sekulović

Co Pan sądzi o protestach „rowerzystów“ i ostatnich gwałtownych protestach, a także o ciągłych próbach opozycji podważenia obecnego rządu?

Protesty lewicowych „rowerzystów“ przed słoweńskim parlamentem, podobnie jak wszystkie inne protesty lewicowych organizacji pozarządowych, są przygotowywane i przeprowadzane przez te same antyrządowe kręgi. Jest to chęć obalenia obecnego rządu, bez względu na konsekwencje.

Można nawet powiedzieć, że są to działania antypaństwowe, które w innych krajach już dawno zostałyby usankcjonowane. W naszym kraju jednak policja dopiero od niedawna reaguje w odpowiedni sposób, co pokazuje, że pewna jej część jest nadal pod wpływem lewicowych idei politycznych i bardziej dąży do obalenia państwa niż do przywrócenia normalnego porządku i funkcjonowania państwa.

Zamieszki będą stawały się coraz bardziej agresywne i należałoby się spodziewać, że przywódcy tych protestów zostaną aresztowani i postawieni przed sądem. Pożądane byłoby również ukaranie sprawców zamieszek.

Ostatnie wydarzenia w Afganistanie zagrażają Słowenii i Europie nową falą migrantów, która już się rozpoczęła, podczas gdy masowa migracja do Europy nasila się od lat, a nawet dziesięcioleci. W jaki sposób Słowenia powinna zareagować na tę migrację i jakie środki, Państwa zdaniem, byłyby najlepsze, aby ją ograniczyć i powstrzymać?

Słowenia już dawno powinna była zakazać wjazdu wszystkim migrantom, niezależnie od tego, czy są to migranci nielegalni, czy tak zwani legalni, między którymi w rzeczywistości nie ma żadnej różnicy. Słowenia nie powinna przyjąć ani jednego migranta, a jeśli zostanie on zatrzymany na terenie kraju, powinien zostać natychmiast deportowany. Najlepiej do kraju pochodzenia lub do kraju, który zechce ich przyjąć.

W Europie Zachodniej jest całkiem sporo krajów, które przyjmują migrantów, niezależnie od tego, czy już ich mają, czy nie.

W tym kontekście powinniśmy również ukarać wszystkie organizacje pozarządowe, które bezpośrednio zajmują się wjazdem nielegalnych imigrantów do Słowenii, ale również pośrednio, zapewniając im wszelkie potrzebne informacje i wsparcie. W Słoweńskiej Partii Narodowej wnieśliśmy szereg zarzutów karnych przeciwko tym pośrednikom, ale bez powodzenia, ponieważ prokuratura oddaliła wszystkie zarzuty.

Marksizm kulturowy to zagrożenie obecne dziś w wielu ważnych instytucjach społeczeństw europejskich, a spory o prawa społeczności LGBT między Węgrami a krajami V4 i Brukselą są m.in. efektem tej „ideologii“. Co sądzisz o tym konflikcie i jak silny jest Twoim zdaniem marksizm kulturowy w Słowenii?

W Słowenii marksizm kulturowy jest jedną z wiodących idei w lewicowych partiach politycznych, ale także w niektórych partiach politycznej prawicy, gdzie można dostrzec tendencje do tego niezdrowego myślenia.

Słowenia, podobnie jak Węgry i kraje V4, musi nalegać na prawo do samostanowienia, oczywiście w oparciu o nasze normy cywilizacyjne i podstawy życia, na których opiera się nasza kultura. Różne wyimaginowane grupy LGTB+, -, x,y… i nie wiem jakie jeszcze, nie należą do kręgu kulturowego, życiowego i egzystencjalnego narodu słoweńskiego, ponieważ są reprezentowane przez dewiacyjne grupy specjalne przy wsparciu lewicowych instytucji finansowych w kraju i różnych grup Sorosa z zagranicy.

Jak widzi Pan przyszłość Słowenii i Europy w świetle obecnych trendów?

Słowenia nie może zatrzymać się na drodze, którą obrała, ale musi podążać nią jeszcze bardziej energicznie. W kolejnym mandacie musi zwyciężyć zdrowy rozsądek, odrzucając wszelkie odchylenia i stawiając zdrowy rozsądek na pierwszym miejscu.

Jeśli Słoweńcy będą się do tego stosować, przetrwamy, rozwiniemy się we właściwym kierunku i odniesiemy jeszcze większy sukces niż obecnie.

Ale Europa, która podąża za dewiacją w coraz większym stopniu, zgnije sama w sobie i w swojej dekadencji i upadnie jak Cesarstwo Wschodniorzymskie.

Źródło: Kulturni marksizem / rudoljub.si