Kategorie: Nachrichten
Italien demonstriert gegen Einführung des “Green Pass”
Wer in Italien keinen Impfpass hat, wird vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dagegen gibt es landesweite Proteste. In den Medien werden diese kaum, gar nicht oder verzerrt dargestellt – eine massive Manipulation. Von Mario Martin.
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Totgeschwiegen: Migrationskritik von links!
Ein Gegenuni-Gastbeitrag von Erik Ahrens über ein viel zu wenig beachtetes aber faktenreiches Buch.
Mehr zu diesem Thema im aktuellen Magazin Info-DIREKT mit dem Schwerpunkt: „Stoppt die Migration – 2015 darf sich nicht wiederholen!“
Das Buch „Kritik der Migration – Wer profitiert und wer verliert“ des linken österreichischen Publizisten Hannes Hofbauer wagt das, was sich sonst kaum einer traut: Auf knapp 270 Seiten formuliert Hofbauer eine Kritik der Masseneinwanderung, die konsequent aus der Perspektive eines linken Sozialdemokraten und Kapitalismuskritikers geschrieben ist. Wie kann das zusammengehen, und was können Patrioten von einem linken Migrationskritiker wie Hofbauer lernen?
Hofbauers Kritik der Migration erschien 2018 im Wiener Promedia Verlag und erregte zu seiner Veröffentlichung kaum Aufmerksamkeit in linken Kreisen. Man könnte meinen, dass die neuen Linken mit ihrem Fokus auf Migranten und andere Minderheiten sich allesamt auf Hofbauer stürzen würden, um ihn als Rassisten zu brandmarken und seine Migrationskritik in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Doch stattdessen: Grabesstille. Es schien, als würde das Buch überhaupt nicht wahrgenommen werden. Auch eine Internetsuche ergibt kaum Besprechungen oder Kritiken von linksintellektuellen Magazinen oder Webseiten. Wurde das Buch also einfach vergessen?
Migration: Viele Verlierer & wenige Gewinner
Mitnichten. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass das Buch gezielt ignoriert und totgeschwiegen wurde. Zu detailliert sind Hofbauers Analysen, zu stichhaltig seine Argumente gegen die Massenmigration, als dass dieses hochkontroverse Buch einfach unbemerkt unter den Tisch fallen konnte. Wahrscheinlicher ist, dass Hofbauers Kernaussage schlicht den linken Meinungsmachern zuwider ist, und dass ihnen gleichzeitig die Gegenargumente fehlen. Sie lautet: Die Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt in Länder wie Deutschland oder Österreich nützt am Ende weder den Einwanderern, noch der einheimischen Bevölkerung – die einzigen Nutznießer sind große Konzerne, weil die Einwanderung die Löhne im Niedriglohnsektor unten hält.
Doch was ist mit den Versprechen der Multikulti-Linken, mit Diversität und Weltoffenheit? Auch hier fällt Hofbauer ein hartes Urteil: Die wohlklingenden Begriffe werden von den politischen Eliten bewusst eingesetzt, um jeden Widerspruch gegen die Massenmigration in die rechtsextreme Ecke zu schieben. Sie dienen keinem anderen Zweck als der Durchsetzung offener Grenzen. Diese führen dazu, dass allerhand Glücksritter auf eine bessere Zukunft in den „reichen Ländern“ hoffen und naturgemäß enttäuscht werden müssen, und dass andererseits die einheimische Bevölkerung unter immer größerem Druck von außen leidet: Zuerst auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, dann an den Schulen und schließlich auch in der Politik.
Ein Grenzgänger
Mit seiner Kritik an der Politik offener Grenzen liefert Hofbauer einen wertvollen Beitrag zur Diskussion – und stößt bei seinem linken Publikum auf taube Ohren. Mit Konservativen und Patrioten will er jedoch auch nichts zu tun haben und grenzt sich schon im Klappentext von allen Rechten ab. Doch wir an der GegenUni denken grenzübergreifend und lassen uns nicht abschrecken: In unserem Lektüreseminar „Kritik der Migration“ behandeln wir ausführlich Hofbauers Thesen und stellen seine kritische Migrationstheorie einem interessierten Publikum vor. Die Lektüre des Buches ist parallel zum Kurs ausdrücklich empfohlen.
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Italien: Wie die Mitte-Rechts-Bewegung eine erfolgreiche Strategie entwickeln kann
Von Nicola De Felice
Die Niederlage der Mitte-Rechts-Parteien bei den Regionalwahlen erfordert eine neue Strategie, falls es je eine gegeben hat. Die Ausarbeitung einer politischen Strategie ist ebenso wie die eines militärischen Komplexes und wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst (Ideologie, Kultur, Geografie, technologische Entwicklung, Geschichte, Religion, Parteiorganisation usw.). Dies bezieht sich auf die Logik des politischen Managements, das in der rechten Mitte mit der Lega, den Fratelli d’Italia und der Forza Italia identifiziert wird.
Die große Strategie von Mitte-Rechts
Erforderlich ist eine politische Bewertung der nationalen Interessen, in der allgemeine Ziele festgelegt werden, die durch eine „Große Strategie“ verfolgt werden sollen, die den Strategien der einzelnen Parteien vorangestellt wird. Das politische Ergebnis dieser „Großen Strategie“ muss das Erreichen einer günstigen und dauerhaften Situation sein, die in der politischen Führung der Nation besteht, die durch den Sieg an den Wahlurnen oder durch andere Formen der Wirkung und Beeinflussung erreicht wird, Formen, die die linke Mitte normalerweise nutzt.
Im Einklang mit den Zielen der „Großen Strategie“ – wie Wiederbelebung der Arbeit und der Geburtenrate, niedrigere Steuern, Kontrolle der Einwanderung und der Auswanderung, Schutz der Mittelschicht, Wiederbelebung der Forschung, Unabhängigkeit im Energiebereich, globale Sicherheit, Hegemonie im Mittelmeerraum, Zusammenschluss der europäischen Staaten usw. – muss die Politik der rechten Mitte eine politische Richtung für die Nation festlegen, die aus der politischen Richtung der Nation besteht, die durch einen Wahlsieg oder durch andere Formen der Wirkung und des Einflusses erreicht wird, Formen, die die linke Mitte normalerweise nutzt.
Die Politik des rechten Zentrums muss die organisatorischen und kapazitiven Merkmale ihrer Streitkräfte festlegen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (Verfahren zur Auswahl der Bewerber, Kompetenzen in den erforderlichen Bereichen usw.). Die Strategie optimiert die Mittel und Methoden, die erforderlich sind, um die von der Politik gesetzten Ziele zu erreichen, und berücksichtigt das Umfeld und die potenziellen „Bedrohungen“, die sich darin realisieren lassen (Antifaschismus, Fall Morisi usw.). Eine Parteistrategie darf die Ziele der übergeordneten Strategie nicht außer Acht lassen. Bei der Bewertung der Situation (sei es bei Verwaltungs‑, Politik- oder Europawahlen) legt die übergeordnete Ebene die politischen Grundzüge fest, auf deren Grundlage jede Partei spezifische Strategien entwickelt.
In der nächsten Phase erarbeiten die Parteien in einer Wahlkampagne die Kriterien für den Abgleich der verfügbaren personellen und materiellen Ressourcen, einigen sich auf die qualitativen und quantitativen Umrisse der Beiträge der jeweiligen Komponenten und die Mechanismen der gegenseitigen Interaktion und Integration. Sie initiieren die Synchronisation zwischen den strategischen Zielen, den Adressaten, der Kombination von erwünschten Effekten, den Ebenen des Strategiemanagements im „Feld“, unterschieden in strategisch, operativ und taktisch.
Die Macht von Mitte-Rechts ist an ihrer Fähigkeit zu erkennen, die anderen Akteure in der Arena zu beeinflussen – egal ob Gegner, Medien oder Wähler. Die Mechanismen der Einflussnahme können den Einsatz verschiedener Instrumente beinhalten. Ich lasse die harte Macht beiseite, weil sie sich auf den Einsatz von Zwangsmitteln bezieht, und konzentriere mich auf die weiche Macht, weil die Ausübung dieser Art von Macht ideologisch und kulturell geprägt ist. Soft Power steht im Zusammenhang mit der eigenen Position und Glaubwürdigkeit innerhalb der Gemeinschaft, der Fähigkeit, positive Werte zu vermitteln und politische Ziele durch Kommunikation, diplomatisches Geschick, Kultur und Verhaltensweisen zu erreichen, d. h. der geeigneten Kombination aus der Fähigkeit, potenzielle Verbündete zu überzeugen, um sie für die eigenen Ziele zu gewinnen, und den Wählern, insbesondere den Unentschlossenen, denjenigen, die nicht zur Wahl gehen, oder denjenigen, die von den Ergebnissen des ersten Wahlgangs ausgeschlossen wurden.
Nicola De Felice
Senior Fellow des Centro Studi Machiavelli. Als Konteradmiral (a.D.) und ehemaliger Kommandant von Zerstörern und Fregatten hatte er wichtige diplomatische, finanzielle, technische und strategische Funktionen im Verteidigungs- und Marinestab inne, sowohl im Inland als auch im Ausland, zu Wasser und zu Lande, wobei er sich für die Anwendung von Techniken einsetzte, die der italienischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zugute kommen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Krise in Rumänien: Ausgangssperre für Nichtgeimpfte eingeführt, Krankenhäuser überfüllt, Schulen geschlossen
Rumänischer Präsident ergreift Initiative in der Regierungskrise
In Rumänien werden die Schüler ab nächster Woche in eine zweiwöchige Zwangspause geschickt, das Tragen einer Schutzmaske wird überall zur Pflicht, und es werden weitere Einschränkungen für Ungeimpfte eingeführt, kündigte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch nach einem Treffen mit den für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zuständigen Behörden an.
Das Staatsoberhaupt hat noch nicht im Einzelnen dargelegt, wie sich die Struktur des Schuljahres ändern wird – die Universitäten werden beispielsweise nicht geschlossen -, aber rumänische Medien berichteten, dass die genauen Einschränkungen im Laufe der Woche in einem Regierungsbeschluss geklärt werden sollen.
Tagsüber werden die meisten Orte nur mit einer „grünen Karte“ zugänglich sein, die Schutz bietet. Der Staatschef sagte, die Beschränkungen seien notwendig, solange Skeptiker nicht davon überzeugt werden können, dass die Pandemie nur durch Impfungen eingedämmt werden könne.
Er wies darauf hin, dass in Westeuropa, wo die Durchimpfungsrate 70 bis 80 Prozent beträgt, die Menschen zu ihrem normalen Leben zurückgekehrt sind und die Epidemie nicht mehr zu spüren ist. Im „nördlichen“ Teil des Kontinents hingegen, wo die Menschen aus verschiedenen Gründen Vorbehalte gegen die Impfung haben, wütet eine weitere Welle der Epidemie, und in Rumänien hat sich eine katastrophale Situation entwickelt: Hunderte von Menschen sterben und Zehntausende infizieren sich jeden Tag.
„Fallen Sie nicht auf diejenigen herein, die lügen, dass der Impfstoff gefährlich ist, sondern lassen Sie sich impfen, denn nur so können sie sich vor schweren Formen der Krankheit schützen, und nur so kann die Gesellschaft als Ganzes die Epidemie eindämmen“, sagte Iohannis.
Nach einer Pause von mehr als einem Jahr ergriff der Staatschef die Initiative zu epidemiebezogenen Maßnahmen, nachdem die Zahl der Opfer der Krankheit in Rumänien an einem einzigen Tag 500 überschritten hatte und das Parlament kurz vor seinem Eingreifen die vorgeschlagene neue Regierung des Landes abgelehnt hatte. Iohannis bewertete die Untätigkeit der Behörden angesichts dieser dramatischen Situation als alarmierend.
In Rumänien mit seinen 19,3 Millionen Einwohnern überstieg die Zahl der seit Beginn der Epidemie festgestellten Infektionen am Mittwoch die Zahl von 1,5 Millionen, und der Zwei-Wochen-Durchschnitt der neu diagnostizierten Coronavirus-Infektionen pro Tag stieg auf über 14.000. In der vergangenen Woche sind mehr als 2.500 Coronavirus-Patienten in dem Land gestorben, und in der dritten Woche in Folge hat Rumänien die meisten Opfer der Epidemie in der Welt zu beklagen. In Rumänien sind bisher 35,7 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahren geimpft worden.
Ungarn hat letzte Woche bekannt gegeben, dass es 50 rumänische Coronavirus-Patienten auf Intensivstationen aufnimmt; die Patientenaufnahme wächst seitdem kontinuierlich.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Der Energie-Schock
Von Dr. Lars Schernikau
Der economist schreibt: „Unser Cover in dieser Woche befasst sich mit dem ersten großen Energieschock im grünen Zeitalter. Seit Mai ist der Preis für den Warenkorb aus Öl, Kohle und Gas um 95 % gestiegen. Die amerikanischen Benzinpreise haben die Marke von 3 Dollar pro Gallone erreicht, Stromausfälle haben China und Indien heimgesucht.
Titelbild economist vom 16.Okt. 2021
Großbritannien hat wieder Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Und Wladimir Putin hat Europa gerade daran erinnert, dass seine Brennstoffversorgung vom guten Willen Russlands abhängt. Die aufkommende Energiepanik zeigt, wie sehr das moderne Leben von ausreichend viel Energie abhängt: Ohne diese Energie können Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, in den Häuser wird es kalt, und Unternehmen kommen zum Stillstand.“
2021 Deutschland, tägliche Elektrizitäts-Auktions-Preise (Day Ahead Auktion) (Frauenhofer Website)
Es wurde weltweit so viel über die Energieproblematik geschrieben, dass ich nicht auf alle Punkte eingehen kann. Ich möchte nur betonen, dass ich es absolut unverantwortlich finde, wie die EU-Chefin von der Leyen und andere Politiker behaupten, dass wir das Problem der hohen Energiepreise mit mehr erneuerbaren Energie gar nicht hätten…
- Von der Leyen und andere Politiker haben es nicht oder falsch verstanden. Der langfristige Hauptgrund für die Energieknappheit sind die fehlenden Investitionen in 80% der Energieressourcen und -erzeugung… Wir haben NICHT zu wenig Energieressourcen, es gibt mehr als genug! Wir müssen nur in sie investieren….
- Wir können unser Energiesystem nicht „umstellen“, ohne eine wirklich praktikable Lösung im weltweiten Maßstab zur Hand zu haben.
Von der Leyen behauptet dagegen „wir müssen mehr in Erneuerbare investieren“: EU’s von der Leyen: „We must invest in renewables for more stable energy prices“ | Reuters
Prof. Claudia Kemfert (eine der bekanntesten „Energieökonominnen“, die die deutsche Regierung beraten) behauptet auf Twitter aus meiner Sicht irreführend „mehr erneuerbare Energien werden die Energiepreise senken“.
- Selbst die IEA sagte im Dezember 2020 (hier auf S. 13), dass „der Systemwert variabler erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne mit steigendem Anteil an der Stromversorgung abnimmt“.
Bloomberg (hier) drückt die aktuelle Situation am Energiemarkt diesmal unverblümter aus: „Die Welt erlebt gerade die erste große Energiekrise der sauberen Energiewende. Es wird nicht die letzte sein“.
Die Energiepreise müssen angepasst werden
Mein Beitrag auf LinkedIn von vor 2 Wochen zum Thema Energiepreise
Warum die Kohle-, Gas- und Energiepreise nicht so hoch bleiben können…
Kohle- und Gaspreise haben in der vergangenen Woche neue Höchststände erreicht, und die Strompreise sind in mehreren westlichen Märkten in die Höhe geschnellt.
Seit Jahren weise ich auf die strukturelle Verknappung der Energierohstoffe und die daraus resultierenden hohen Preise hin … angetrieben durch Unterinvestitionen in ~80 % der Energie (das sind Öl, Kohle und Gas) und Überinvestitionen in so genannte variablen erneuerbaren Energien – vor allem Wind und Solar. Die derzeitigen Energiepreiserhöhungen sind eine Manifestation globaler Phänomene, darunter u. a.
- enorme finanzielle Post-Covid Stimulierungen und der daraus resultierende drastische Nachfrageanstieg, während das Angebot nicht mithalten konnte.
- geopolitische „Spiele“ (siehe Russland oder China/Australien).
- allgemeiner Mangel an Investitionen in Ressourcen vor, während und nach Covid (man bedenke, dass in Wind/Solar 2019/2020 etwa 13 Mal mehr investiert wurde als in Öl, Kohle und Gas zusammen).
Die Tatsache, dass Banken, Regierungen und Institutionen vor Investitionen in viele Bergbauaktivitäten zurückschrecken, insbesondere wenn diese etwas mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, ist ein langfristiger Trend und ein zunehmendes Problem für die Welt als Ganzes. Dieser Trend wird zu Störungen der globalen industriellen Abläufe führen, die schwer vorhersehbar sind. Obwohl die Energieausgaben „nur“ 2-5 % des globalen BIP ausmachen, ist Energie der Kern all unserer Aktivitäten…
Ohne Energie gibt es keine Lebensmittel, kein sauberes Wasser, keine Impfstoffe, keine Schulen, keine Brücken, kein Netflix, keine Schuhe, keine Formel-1-Rennen, keine Teslas, keine iPhones,… Sie verstehen sicher, was ich sagen will.
Die Kohleindustrie, die über ein Viertel der Primärenergie und über 35 % der weltweiten Elektrizität liefert, ist nicht mit der Tabakindustrie vergleichbar… Glauben Sie mir… so etwas können nur Leute sagen, die nicht die Zeit haben, die Energiemärkte zu verstehen und die nicht begreifen, wie unsere Welt funktioniert. Ein Genussmittel wie Tabak mit Energie zu vergleichen, finde ich persönlich lächerlich.
Warum behaupte ich dann unter diesen Umständen „Die Kohle-, Gas- und Energiepreise können nicht so hoch bleiben“? Die Kohlepreise in Europa erreichten im Oktober kurzzeitig 300 USD pro Tonne (von weniger als 50 USD im Jahr 2020). Die asiatischen LNG-Preise überstiegen 40 USD/mmBtu von weniger als 2 USD/mmBtu im Mai 2020 (LNG = Liquified Natural Gas, mmBtu = 1,000,000 British thermal units). Infolgedessen verdienen Kraftwerke in Europa fast 100 EUR/MWh mehr, wenn sie Kohle statt Gas verbrennen, und dies trotz rekordhoher CO2-Preise von über 60 EUR/t.
Zu Ihrer Information: Die Börsenpreise für Strom haben in Europa kurzzeitig 400 EUR/MWh überschritten. Erinnern Sie sich noch an 2020, als sie bei unter 40 EUR lagen?
Es ist eigentlich ganz einfach: Man kann von den Verbrauchern industrieller Energierohstoffe nicht ernsthaft erwarten, dass sie ihre Produktion bei solch hohen Inputpreisen fortsetzen. Zementfabriken werden aufhören, Zement zu produzieren, Kraftwerke werden aufhören, Strom zu produzieren, Ziegelhersteller werden aufhören, Ziegel zu produzieren, Papierfabriken werden aufhören, Papier zu produzieren, Stahlhersteller werden aufhören, Stahl zu produzieren… vielleicht nicht alle, aber immer mehr.
Focus vom 19.10.2021 über Benzinpreisanstieg (hier)
Die Regierungen müssten eingreifen und entweder die häufig kontrollierten Strompreise erhöhen, oder die Industrie zwingen, mit Verlust zu produzieren, oder Endverbraucherpreise in die Höhe schnellen lassen. So oder so könnten weniger Produkte hergestellt werden (einschließlich weniger Teslas, denn die Zulieferindustrie von Tesla leidet unter dem Kohlemangel in China), da die Nachfrage zurückgehen wird, getrieben durch erhöhte Preise. Die Aktienkurse würden einbrechen, da die Unternehmen keine Produkte mehr herstellen. Kredite können nicht zurückgezahlt werden, da die Unternehmen nicht genug produzieren. Geschäftspläne werden in den Mülleimer geworfen…
Argus Gas: links: wöchentlicher europäischer industrieller Gas-Bedarf TWh/d, rechts: wöchentlicher industrieller Gasbedarf United Kingdom mm m3/d
Dazu kommt noch eine drohende Kreditkrise. Welcher Importeur oder Händler verfügt über eine ausreichende Banklinie, um Hunderte von Millionen Tonnen Rohstoffe zu dreifachen/vierfachen Preisen zu handeln? Die Kredite sind knapp, der Warenfluss wird zum Erliegen kommen (oder zumindest abnehmen), und die Leistungsrisiken werden steigen. Immer mehr Unternehmen werden in eine Liquiditätskrise geraten, und am unteren Ende wird der Verbraucher darunter leiden.
Gleichzeitig passt sich das Angebot an, die hohen Preise sind ein Anreiz für meine Kinder, mehr Kohle auszugraben und mit der Schubkarre zu einem Schiff zu transportieren. Diese Angebotsanpassung erfolgt wahrscheinlich genau dann, wenn die Preise zu fallen beginnen, was alles noch schlimmer macht.
Deshalb glaube ich, dass diese hohen Preise nicht von Dauer sein können. Die Preise müssen sich schnell etwas normalisieren. Wenn sie es nicht tun, wird der Markt die Preise mit ziemlicher Sicherheit zu einer noch heftigeren Anpassung zwingen. Je später die Preise angepasst werden, desto schlimmer wird es.
Dies steht nicht im Widerspruch zu meiner früheren Aussage, dass wir in eine Zeit der Energie- und Ressourcenknappheit mit all ihren Folgen eintreten – einschließlich der erhöhten Gefahr von Stromausfällen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein neuer Rohstoff-Superzyklus mit allgemein hohen Rohstoffpreisen (inkl. fossiler Brennstoffe) begonnen hat.
Ich sehe voraus, dass die Preise trotz der sich abzeichnenden Energieknappheit im kommenden Winter sehr bald, d.h. noch vor Neujahr, deutlich fallen oder zumindest sehr stark variieren werden. Trotz der erwarteten Preisanpassungen werden Preise immer noch weit über den Grenzkosten der Produktion und somit über den Preisen von 2019/20 liegen, so dass sich die Produzenten keine Sorgen machen müssen.
Baker et al. (Bloomberg-Artikel hier) spricht einige wichtige Punkte an: „Die Welt erlebt gerade die erste große Energiekrise des Übergangs zu sauberer Energie. Es wird nicht die letzte sein.“
Anmerkung der EIKE-Redaktion
Dr. Lars Schernikau, Deutscher, ist Energieökonom, Rohstoffhändler, und Entrepreneur. Er ist seit fast 20 Jahren in der Rohstoff- und Energiebranche tätig. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group in den USA und Deutschland tätig. Er studierte in den USA, Frankreich und Deutschland. Wir danken Herrn Schernikau für die freundliche Genehmigung, dass wir seinen Beitrag bei uns veröffentlichen können. Er schreibt regelmäßig über Energie und Klima.
https://www.boell.de/de/2020/12/17/die-carbon-bubble-finanzwirtschaft-am-kipppunkt
Google-Aufdecker: „Big-Tech-Zensur ist existenzielle Bedrohung für Demokratie!“
Auf dem AMPFest 21 hatte die freie Journalistin Vicky Richter die Gelegenheit, den legendären Google-Whistleblower Zachary Vorhies kennen zu lernen. Sie führte mit ihm je ein exklusives Interview sowie ein Hintergrundgespräch. Auch auf seiner Homepage erklärt er bis ins kleinste Detail seinen Leak und hat darüber auch ein Buch verfasst („Google Leaks“). Wochenblick veröffentlicht die spannendsten Passagen aus seinen alarmierenden und aufschlussreichen Schilderungen.
Ein Interview geführt von Vicky Richter
Richter: Wie lange haben Sie für Google gearbeitet? Welche Informationen haben Sie veröffentlicht?
Vorhies: 8,5 Jahre lang arbeitete ich für Google in der Software-Abteilung. Ich veröffentliche Dateien, welche die Zensur von Google dokumentieren. Diese wurden im August 2019 an die Kartellabteilung des „Department of Justice“ [US-Justizministerium, Anm.] übergeben. Über das „Project Veritas“ gelangten sie an die Öffentlichkeit. Nun können Forscher und die Öffentlichkeit sich selbst ein eigenes Bild machen, wie Google die Zensur in eigenen Worten beschreibt – und wie der Konzern sie auf der ganzen Welt einsetzt. Das ZIP-Archiv, das alle Dateien zum speziellen Google-Tool enthält, stelle ich zur Verfügung, es kann hier herunter geladen werden.
Was genau unterscheidet dieses Tool von anderen Suchmaschinen?
Die Zensur-Maschine von Google bezeichnet man als „Machine Learning Fairness“. Diese entwickelten sie, nachdem Donald Trump seinerzeit die Präsidentenwahl gewann. Darunter versteht man die Verschmelzung der Ideologie vermeintlich progressiver „Social Justice Warriors“ und der sogenannten „kritischen Rassentheorie“ mit der künstlichen Intelligenz. Ich dachte ja früher einmal, dass das ganze Gerede von einer Neuen Weltordnung nur eine Verschwörungstheorie sei…
Dann sah ich, wie Google auf Trump und all seine Unterstützer zur Jagd blies. Und ich fragte mich: „Was geht hier eigentlich ab? Wie kann Google einfach all seine Werte verraten?“ Mit diesem „Machine Learning Fairness“-Mechanismus wird das Ranking des gesamten Internet verändert. Es fing langsam an – und dann im Vorjahr haben sie die Gangart enorm verschärft. Auf diese Weise werden die Google-Suche, die Nachrichten und YouTube entsprechend einer politischen Agenda zensiert.
Machine Learning Fairness priorisiert Websites mit einem hohen „EAT“-Score, der für „Expertise“, „Authoritativeness“ (Autorität/Verlässlichkeit) und „Trust“ (Vertrauenswürdigkeit) steht. Für ein Beispiel, welche Art von Websites eine hohe EAT-Bewertung haben, empfehle ich Ihnen ein Dokument auf meiner Seite. Dieses belegt eine tatsächliche Unterhaltung zwischen Google-Mitarbeitern, wie sie gezielt planen, eine Nachrichtenseite nach „Hassrede“ zu durchsuchen, um deren „EAT-Score“ zu verändern.
Inwieweit schränkt das die freie Informationssuche ein?
Google betätigt sich als Torwächter des Diskurses. Nur Nachrichtenseiten und Websites, die Google durch sein „Gatekeeping“ lässt, dürfen in der Google-Suche eine prioritäre Listung bekommen. Jede Art von populistischer Website aber, die beim Volk beliebt ist, aber nicht zum Establishment gehört, wird systematisch ausgemerzt. Der Kollateral-Schaden ist, dass man etwa für Information zu Gesundheitsthemen auf Seiten von webmd und anderer Frontgruppen des Pharmakartells geschickt wird. In der Politik wird alles nach den Vorgaben des Medienkartells eingestuft.
Überall, wo man jetzt hinschaut, hat Google seine Suchergebnisse korrumpiert, sodass ein Kartell nicht gewählter Bürokraten dem einfachen Volk vorschreibt, was es im Internet finden kann und was nicht. Alle organischen Suchergebnisse wurden durch hochgradig verfeinerte, künstlich neu gerankte Suchergebnisse ersetzt. Google ist für den freien Diskurs so wie Fertignahrung beim Essen: Schlecht für den Geist und ein Hindernis für sozialen Fortschritt. Es untergräbt den freien Ideenmarkt und den freien Handel.
Ist Google politisch gesteuert?
Ja. Google wird in einer Wechselbeziehung mit den Hedgefonds Blackrock und Vanguard kontrolliert. Es sind also dieselben Hedgefonds am Werk, die auch die anderen großen Technologieunternehmen kontrollieren. Sogar die Eigentumsverhältnisse sind ähnlich verteilt. Dafür muss man nicht einmal an irgendwelche Verschwörungstheorien glauben, denn alle Informationen sind öffentlich bekannt.
Es handelt sich um dieselbe aus dem Schatten operierende Gruppe, die unzulässigen Einfluss auf die sozialen Medien ausübt. Meiner Meinung nach sind sie funktionell gleichbedeutend mit einer ausländischen feindlichen Geheimdienstoperation gegen das Volk. Sie sind eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie. Es sei denn, die Menschen wachen auf und ändern ihr Suchverhalten oder die Regierung reguliert diese Firmen.
In welchem Umfang arbeiten die BigTech-Unternehmen mit den verschiedenen Regierungen zusammen?
Frankreich hat einen direkten Zugang zum Social-Media-Netzwerk von Facebook, was ziemlich erstaunlich ist. Die Polizei verfügt über riesige Mengen an Informationen. In den Vereinigten Staaten wurden die Demokraten dabei ertappt, wie sie Briefe darüber schrieben, wen Google als nächstes verbieten sollte. Das ist ein direkter Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit garantiert.
Das haben die Gerichte in den Vereinigten Staaten festgestellt: Die Regierung kann die Zensur nicht an ein Unternehmen auslagern. Die Gerichte haben dies für falsch befunden, und die kooperierenden Unternehmen sind in diesem Fall „quasi staatliche Akteure“, wenn sie die direkte Zensur der Regierung umsetzen.
Gibt es Parallelen zu Twitter und seiner Zensurkampagne gegen Trump?
Obwohl jedes große Technologieunternehmen unterschiedliche Nuancen in seinem komplexen und sich ständig ändernden Regelwerk für zulässige Inhalte hat, sind sie so ziemlich alle auf derselben Linie und arbeiten zusammen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Zum Beispiel haben sie alle entschieden, dass die Geschichte über den Laptop von Hunter Biden „russische Desinformation“ war. Später haben die Medien dann zugegeben, dass die Enthüllungen tatsächlich echt waren.
Man kann glauben, dass dies alles ehrliche Irrtümer sind, dass Google/Twitter/Facebook sich nur zufällig geirrt haben und es keine Absprachen gibt. Oder man kann erkennen, dass sie vielleicht alle unter demselben ideologischen Druck stehen, weil sie alle dieselben massiven Hedgefonds haben, die in sie investiert haben. Ja. Google betreibt Software, um Menschen bei der Suche nach Informationen zu helfen. Aber sie haben ihr eigenes Werteversprechen auf der grundlegendsten Ebene zerstört.
Dasselbe gilt für Twitter und Facebook. Die Leute von Big Tech haben Angst, dass sich die Bevölkerung gegen sie wenden könnte und sie den Weg anderer gescheiterter Social-Media-Unternehmen einschlagen, die plötzlich zusammenbrechen, wenn die Menschen zu einem besseren Social-Media-System wechseln. Aus diesem Grund greifen die Medien jeden bösartig an, der versucht, eine alternative Technologieplattform zu den Social-Media-Giganten der Big Tech zu schaffen.
Was hat Sie dazu bewogen, ein Whistleblower zu werden?
Ich wollte mich nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschheit mitschuldig machen. Wie könnte man leben, wenn man weiß, dass man vor sich selbst und vor den Augen des obersten Schöpfers als Feigling dasteht? Wenn ich am Ende meines Lebens meinem Schöpfer gegenüberstehe, wird man mich fragen: „Was hast du getan, als du mit einem existenziellen Übel für die Menschheit konfrontiert wurdest?“
Ich kann jetzt wahrheitsgemäß antworten: „Ich habe alles geopfert, um die Menschen auf der Welt wissen zu lassen, dass eine Waffe der Künstlichen Intelligenz direkt auf ihre Köpfe gerichtet war.“
Wie hat sich Ihr Leben in dieser Hinsicht verändert?
Die Erkenntnis, dass das Unternehmen, das ich so sehr geliebt habe – Google – versuchen würde, mit Hilfe seines Informationsmonopols die Vereinigten Staaten und die Welt zu beherrschen, war für mich verheerend. Ich hätte nie gedacht, dass sie das jemals tun würden. Aber jetzt ist mir klar, dass ich naiv und vertrauensselig war.
Das waren wir alle. Die Erkenntnis, dass das eine kontrollierte Tarnorganisation ist, die genauso schlimm ist wie die Nazis oder die Kommunisten, hat mir die Augen geöffnet. Ich glaube nicht, dass ich jemals wieder auf diese Weise getäuscht werden könnte, aber der Preis dafür ist, dass ich nie wieder an Normalität denken kann. Ich werde immer die Narbe mit mir herumtragen, dass die Welt immer noch von Soziopathen beherrscht wird.
Der Akt des Aufdeckens hat mich für meine Beteiligung an diesem System gesühnt. Diese Tat hat mir neues Leben gegeben. Jetzt wache ich jeden Tag mit der Absicht und dem Antrieb auf, den Verstand der Menschen auf der Welt zu befreien. Wenn die Menschen verstehen, was Google wirklich vorhat, dann wird sich etwas ändern. Die Gesellschaften werden sich so umgestalten, dass Google keine Wahlen in ihren Ländern mehr „stehlen“ kann.
Werden Sie bedroht bzw. fühlen Sie sich bedroht?
Nicht mehr, seit ich die Sache aufgedeckt habe. Google hat mir Probleme gemacht, bevor ich bekannt gab, dass ich der geheime Google-Whistleblower bin. Als alle Informationen öffentlich wurden, hat Google mich ignoriert, und das ist bis heute so geblieben. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Verantwortlichen eines Tages beschließen werden, mich zu töten und es wie einen Unfall oder ein gesundheitliches Problem aussehen zu lassen. Ich habe mich mit diesem Schicksal abgefunden, denn wenn die Zeitspanne lang genug ist, sinkt die Überlebensrate eines jeden auf null. Wichtig ist, wie Sie Ihr Leben gelebt haben, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Bekommen sie Hilfe von Organisationen oder Behörden?
Ja, zum Beispiel geben die „Anti-Defamation League“ (ADL) [wörtlich: „Anti-Verleumdungs-Liga, Anm.] und das „Southern Poverty Law Center“ (SPLC) Google Tipps, wer zensiert werden sollte. Diese Organisationen sind die schlimmsten. Sie sind eigentlich Verleumdungsschleudern, die Geld von ihren Opfern erpressen. Sie lassen sich auch vom Mainstream-Medienkartell leiten. Das Komische ist nämlich, dass sie erst dann gegen ein Ziel vorgehen, wenn die Mainstream-Medien diese Person bereits verleumden.
Was sind ihre Pläne für die Zukunft?
Die neuen Kontrollsysteme werden auf künstlicher Intelligenz beruhen. Das bedeutet im Wesentlichen eine Technokratie, eine neue Regierungsform, über die noch niemand diskutiert hat. Die Menschen befinden sich immer noch in der politischen Dialektik „Kapitalist vs. Kommunist“. Aber ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass die Zukunft weder kapitalistisch noch kommunistisch ist, sondern eine hocheffiziente Technokratie. Diese Technokratie wird die Gesellschaft in die Eigentümer, die Betreiber und die Untertanen aufteilen, die in der Mehrheit sein werden.
Arbeit und Kapital werden vom einfachen Arbeiter völlig entkoppelt sein. Der technokratische Staat hat keine Verwendung für den gewöhnlichen Menschen, der ein unbeholfener, ineffizienter Fleischsack ist, wenn man ihn mit der übermenschlichen Intelligenz, Macht, Effizienz und Ausdauer der unermüdlichen Roboter-Arbeitskräfte vergleicht, die die Menschen ersetzen werden. Die intellektuelle Kapazität eines jeden Menschen wird im Vergleich zur Bienenstockintelligenz der Supercomputerdatenzentren verblassen.
Wir erleben buchstäblich die Geburt einer neuen Gesellschaft. Was wir jetzt in den kommenden Jahren tun, wird für Generationen spürbar sein. Es könnte sogar den Lauf der Menschheitsgeschichte in einer Weise verändern, die wir uns nicht einmal vorstellen können. Jeder hat eine Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Geschichte zu schreiben.
Unterschätzen Sie niemals die Macht, die Sie haben, um die Welt zu verändern und sie zu einem besseren Ort zu machen. Seien Sie die Veränderung, die Sie in der Welt sehen wollen.
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„Die Bestände an Wasser, Holz, biologischer Vielfalt, Boden, Kohlenstoff, Fischen oder anderen natürlichen Ressourcen ermöglichen das Leben auf der Erde und sind daher der ultimative Wertaufbewahrungsort für Investoren“
Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt
„Die Mächtigen der Finanzwelt haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die großen Kapitalsammelstellen wie Blackrock und die Megareichen wie Jeff Bezos und Bill Gates in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Rechte an allen natürlichen Ressourcen aufkaufen, die sich irgendwie zu Geld machen lassen. Das würde ihre Macht auf eine neue Stufe heben.“
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Von Csilla Korompay
Ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Modernisierung bestimmter Verfahren und zur weiteren Stärkung der Sicherheit der Bürger wurde dem ungarischen Parlament am Mittwoch vorgelegt. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Verschärfung bestimmter Migrationsfragen vor.
Der Gesetzentwurf über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen wird dahingehend geändert, dass die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, der bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, nicht nur im Falle einer „Verletzung“ der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, sondern auch im Falle einer „Gefährdung“ möglich ist. Der Begründung zufolge ermöglicht der neue Wortlaut, der die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt, eine viel breitere Anwendung, ohne den EU-Rechtsrahmen zu verletzen.
Das Asylgesetz wird ferner dahingehend geändert, dass ein Ausländer, bei dem begründeterweise davon ausgegangen wird, dass er in seinem Herkunftsland eine Straftat begangen hat, die in Ungarn mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr geahndet wird, und bei dem davon ausgegangen wird, dass er sein Herkunftsland verlassen hat, um der Strafe für seine Straftat zu entgehen, nicht als schutzberechtigte Person anerkannt wird. Dies ermöglicht es den Juristen, zwischen Asylbewerbern, die tatsächlich Anspruch auf subsidiären Schutz haben, und solchen zu unterscheiden, die nur deshalb um subsidiären Schutz nachsuchen, um eine Strafverfolgung in ihrem Herkunftsland zu verhindern oder zu vermeiden. Eine solche „missbräuchliches Verhalten von Asylbewerbern“ stellt eine unnötige Belastung für das nationale Asylsystem dar. Der Ausschluss von der Anerkennung als Schutzberechtigter bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass dem Antragsteller der Schutz vollständig entzogen wird, denn wenn er in seinem Herkunftsland aus rassischen oder religiösen Gründen, aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung von Verfolgung bedroht wäre und es keinen sicheren Drittstaat gibt, der ihn aufnehmen würde, würde ihm der Status einer Person zuerkannt, die nicht zurückgeschickt werden darf.
Eine weitere Änderung des Asylgesetzes verlangt die persönliche Anwesenheit des Antragstellers im Asylverfahren. In dem Entwurf heißt es: „Die persönliche Anhörung des Antragstellers ist in Gerichtsverfahren obligatorisch, wenn sich der Antragsteller in Asylgewahrsam befindet. Das Gericht lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller nicht aus seiner Wohnung vorgeladen werden kann oder wenn er sich an einen unbekannten Ort begeben hat. (…) Das Verfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Antragsteller anderweitig durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten ist.“
In der Begründung heißt es, dass die persönliche Anwesenheit des Asylbewerbers im Asylverfahren unerlässlich ist. Vom Antragsteller auf internationalen Schutz kann erwartet werden, dass er persönlich an den verschiedenen Verfahrensschritten teilnimmt, mit der Behörde, die seinen Antrag bearbeitet, zusammenarbeitet und bei der Prüfung seines Antrags auf Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren kooperiert. Verlässt ein Asylbewerber die ihm zugewiesene Unterkunft ohne Erlaubnis für mehr als 48 Stunden mit unbekanntem Ziel, so verstößt er gegen seine gesetzlichen Pflichten, was nicht durch das Handeln seines Bevollmächtigten behoben werden kann. In der Praxis könne Ungarn Asylbewerbern, die sich an einem unbekannten Ort aufhalten oder nicht kooperieren, keinen wirksamen Schutz bieten, argumentierte Innenminister Sándor Pintér, der das Vorschlagspaket vorstellte.
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Vor Brüsseler Ratsgipfel: Merkel gibt die EU-Übermutti
Merkel heute in Brüssel (Foto:Imago)
Wer im Glashaus sitzt… Ausgerechnet Angela Merkel warnt vor dem heutigen Europäischen Ratsgipfel das an, was sie wie kein anderer europäischer Politiker zerstört und unmöglich gemacht hat: die vielbeschworene „innergemeinschaftliche Einheit“ und „Einigungsbereitschaft“ (wie es um beides bestellt ist, lässt sich gerade famos am Beispiel der Belarus-Migrationskrise verfolgen). Konkret meint Merkel natürlich um den schwelenden Streit zwischen EU-Kommission bzw. Europäischem Parlament und der polnischen Regierung um die angeblich gefährdete „Rechtsstaatlichkeit“ in Polen.
Merkel wäre in gleich doppelter Hinsicht gut beraten, zu diesem Thema zu schweigen:Sie war es, die die Einheit ramponiert und einander entfremdet hat – wirtschafts- und flüchtlingspolitisch hat sie die deutsche Position zum institutionellen Brechmittel werden lassen und damit ein Zerwürfnis eingeleitet, an dessen Ende nicht nur der Brexit, sondern auch die Feindschaft der osteuropäischen Mitgliedsstaaten stand; so sehr, dass auch ein Polexit nicht mehr undenkbar ist. Hinzu kommt der Argwohn der Südländer. Wann immer ausgerechnet Berlin den moralischen Zeigefinger hebt, sträuben sich im Mittelmeerraum und östlich der Oder alle Nackenhaare.
Wenn Merkel „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert…
Vor allem aber kann in Deutschland – vor allem als Folge des „Systems Merkel“ – von einer echten Gewaltenteilung überhaupt keine Rede mehr sein, vor allem was die Einflussnahme der Politik auf Richterbesetzungen betrifft. Dafür ist das Beispiel Stephan Harbarth das bisher unrühmlichste Beispiel, aber letztlich nur die Spitze des Eisbergs: Unausgesprochene Partei- und Regierungsloyalität mündet bei den obersten Gerichten, vor allem beim Bundesverfassungsgericht, in politisch erwünschte Entscheidungen, ob zur Bundesnotbremse oder zur epidemischen Lage, bzw. in der opportunen Verschleppung rechtsstaatlich existenziell wichtiger Urteile z.B. zur Zulässigkeit von Ausgangssperren. Dass ausgerechnet Merkel, die seit 19 Monaten bis voraussichtlich zum letzen Tag ihrer Amtszeit per Notstandsrecht regiert, ernsthaft qualifiziert ist, Polen fehlende Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen, kann getrost bezweifelt werden.
Wie eine Farce mutet daher an, was Merkel heute anmahnte: „Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestandes der Union„, sagte sie laut „dts“ heute in Brüssel. Dennoch müsse man „Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammen zu kommen.“ Eine „Kaskade an Rechtsstreitigkeiten“ vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden könne. Man habe aber auch ein „dahinter liegendes Problem„, nämlich die Frage, „wie sich die einzelnen Mitglieder die EU vorstellen: Ist es die ‚Ever-Closer-Union‘ auf der einen Seite oder ist es mehr Nationalstaatlichkeit?“ Merkel hat diese Frage für sich bereits mit Option Eins beantwortet. Dass sie sich um Harmonie bemüht, interpretiert mancheiner schon so, dass sie sich für höhere europäische Aufgaben in Stellung bringt. Zwar hat Merkel ein weiteres politisches Mandat ausgeschlossen – in Deutschland und in Europa – doch was von Versprechen dieser Frau zu halten ist, wissen wir seit Merkels gebrochenen Freiheitsversprechen vom Frühjahr im Zusammenhang mit der Impfung zur Genüge.