Kategorie: Nachrichten

Mit der Verschärfung der Energiekrise in Großbritannien und Europa wird immer deutlicher, dass die aktuelle Klima- und Energiepolitik versagt und die Öffentlichkeit den Preis dafür zahlt.

Net Zero Watch bietet eine seriöse Analyse der naiven und unausgewogenen Dekarbonisierungspolitik.

Mit unserer neuen Kampagne und Website werden wir an den Grundfesten rütteln, indem wir die Politiken unter die Lupe nehmen, feststellen, was sie wirklich kosten, wer die Kosten zu tragen hat, und erschwingliche Alternativen aufzeigen.

Auf Net Zero Watch können die Leser (und die Abonnenten unseres Newsletters) das gesamte Spektrum der Ansichten und kritischen Analysen untersuchen, so dass unsere Leser Zugang zu einem glaubwürdigen Realitätscheck der offiziellen und alternativen Klima- und Energiepolitikforschung haben.

In Anlehnung an das Global Warming Policy Forum werden wir die schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen unzureichend durchdachter politischer Maßnahmen sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene aufzeigen.

Im Mittelpunkt unseres Interesses steht die Energiekrise. Da unsere heimischen Schiefergasvorkommen durch ein absurdes staatliches Verbot ungenutzt bleiben, gehen die Gaspreise durch die Decke. Net Zero Watch wird die wilden Behauptungen von Umweltaktivisten und Politikberatern über diese ehrwürdige und harmlose Technologie, die die Gaspreise in den USA auf einen Bruchteil der hiesigen Preise gesenkt hat, in Frage stellen.

Das Wetter in diesem Jahr hat gezeigt, dass unsere Entscheidung, aus fossilen Brennstoffen und der Kernkraft auszusteigen und bei der Stromversorgung mehr und mehr auf Windkraftanlagen zu setzen, gefährliche Folgen hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der Energiedebatte rücken, und wir werden das riskante Wunschdenken hinter vielen Behauptungen über Energiespeicherung entlarven.

Net Zero Watch wird nicht davor zurückschrecken, diese Behauptungen in Frage zu stellen und das in den meisten unserer akademischen Institutionen in Vergessenheit geratene Prinzip des nullius in verba – nimm niemanden beim Wort – aufrechtzuerhalten. Und wir werden Wissenschaftler und akademische Einrichtungen an den Schaden erinnern, den ihre apokalyptischen Behauptungen und Prophezeiungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder anrichten.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

In den letzten Monaten hat die öffentliche Besorgnis über die Kosten des Netto-Null-Ziels zugenommen, und die Medien und eine wachsende Zahl von Abgeordneten haben begonnen, bohrende Fragen zu stellen. Diese Fragen werden nur noch schärfer werden, wenn die Energiekrise in den Wintermonaten hart zuschlägt. Grüne Aktivisten und die grüne Unternehmenslobby sind daher zu Recht besorgt über eine politische Gegenreaktion.

Net Zero Watch ist der Meinung, dass eine politische Gegenreaktion längst überfällig ist. Im Grunde genommen stehen wir an einem neuen Scheideweg in der Klima- und Energiedebatte.

Seit Jahren werden die Menschen in diesem Land in eine Zukunft gedrängt, die sie nicht sehen und nicht verstehen können. Doch die Energiekrise in diesem Winter wird offenbaren, was Politiker und Ökoaktivisten verschwiegen haben – dass man in einer Net Zero-Zukunft ärmer und kälter sein wird.

Net Zero Watch wird die schmerzliche Wahrheit aufdecken, dass die derzeitige Klima- und Energiepolitik in die Katastrophe führt. Und wir hoffen, zeigen zu können, dass die konventionelle Weisheit jetzt an einem Scheideweg steht und dass es einen anderen Weg gibt, den wir einschlagen können – zu Energiesicherheit, Wohlstand und einem Ende der grünen Energiearmut.

Wir hoffen, dass Sie sich uns auf diesem Weg anschließen werden.

Dr. Benny Peiser, Director, Net Zero Watch

Link: https://www.netzerowatch.com/welcome-to-net-zero-watch/

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Und tatsächlich hat es gleich der erste Beitrag auf dieser neuen Website in sich A. d. Übers.:

Net Zero „auf gut Glück“ ist eine Katastrophe in den Startlöchern

Die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Dekarbonisierung der Wirtschaft sind ein klassisches Beispiel für die uralte politische Strategie von „auf gut Glück“. Die „Experten“ in Westminster haben Ihre und meine Zukunft auf einen Plan gestützt, der zu einem großen Teil auf kollektivem Daumendrücken beruht.

Regierungen der einen oder anderen Couleur, Whitehall-Bürokraten und ihre Berater im Ausschuss für Klimawandel arbeiten nun schon seit über einem Jahrzehnt an solchen Plänen, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie immer noch wenig oder gar keine Ahnung haben, wie Net Zero erreicht werden kann, abgesehen von der vagen Vorstellung, dass wir alles elektrifizieren und viel Energie aus Windkraftanlagen gewinnen sollten.

Das ist natürlich nicht mehr als ein Ansatzpunkt. Es gibt enorme praktische Schwierigkeiten (und horrende Kosten) zu bewältigen, aber solche Detailfragen scheinen die Experten in Westminster wenig zu interessieren. „Die Dinge werden billiger werden“, sagen sie, „….wir werden schon etwas erfinden“.

Derartiges Expertengeschwafel hat ausgereicht, um die Medien und die meisten Politiker zu überzeugen, aber wie der legendäre Physiker Richard Feynman einmal feststellte, lässt sich die Natur nicht täuschen, und es sieht ganz danach aus, dass die Natur in diesem Winter ihre Karten auf den Tisch legen wird.

Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass wir keine Möglichkeit haben, Strom im großen Stil zu speichern, wenn der Wind nicht weht. Das können in einem normalen Jahr ein paar Wochen sein, in einem schlechten Jahr aber auch Monate. Das Problem bestand schon immer, und wir haben von den „Experten“ keine eindeutige Antwort erhalten. Wir haben nicht genügend geeignete Standorte für Wasserkraftwerke; Batterien und Wasserstoff sind viel zu teuer. Wie letzte Woche in einem Leserbrief an eine überregionale Zeitung zu lesen war, würden genügend Batterien, um eine Windflaute von nur zehn Tagen zu überbrücken, bei den derzeitigen Preisen 150.000 £ pro Haushalt kosten.

Der Ausschuss für Klimawandel (CCC)sagt, dass wir über Verbindungsleitungen Strom aus anderen Ländern beziehen können, wenn der Wind hier nicht weht. Das ist für sie so etwas wie eine „magische Lösung“, denn sie können einfach behaupten, dass wir so viel Verbindungskapazität bauen werden, wie wir brauchen. Aber auch hier werden die praktischen Schwierigkeiten ignoriert, z. B. die Tatsache, dass der Wind, wenn er hier nicht weht, wahrscheinlich auch im größten Teil Westeuropas nicht weht. Wenn man also davon ausgeht (wie es die „Experten“ in Westminster tun), dass uns alle auf dem Weg der Dekarbonisierung folgen, werden wir alle in einen Bieterkrieg um die wenigen Megawatt Strom geraten, die noch übrig sind. Es gibt auch ein nationales Sicherheitsproblem mit Verbindungsleitungen, wie kürzlich durch die Drohung Frankreichs deutlich wurde, das Vereinigte Königreich von der Versorgung abzuschneiden, wenn wir bei den Fischereirechten nicht mitspielen würden.

Laut CCC können wir auch etwas Strom aus Gaskraftwerken gewinnen, die mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) ausgestattet sind. Allerdings sind die praktischen Probleme auch hier ziemlich groß: Bislang hat noch niemand CCS erfolgreich eingesetzt – eine Reihe von Pilotprojekten wurde auf dem leichteren Terrain der Kohlekraftwerke getestet, und jedes wurde als wirtschaftlicher Misserfolg geschlossen; der Strom, den sie produzieren, ist einfach zu teuer. Und bei den Gaskraftwerken hat noch niemand die Technologie zum Laufen gebracht.

Das andere Problem bei der Planung von Gas und CCS, die uns vor den Gefahren der Intermittenz bewahren sollen ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass wir billiges Gas zur Verfügung haben werden, mit dem wir sie füttern können – aufeinanderfolgende Regierungen, die von der CCC, der Industrie für erneuerbare Energien und der grünen Bewegung angestachelt wurden, haben uns gesagt, dass wir „fossile Brennstoffe im Boden lassen müssen“. Dies wurde zum Teil als eine Möglichkeit gesehen, den zweiten Teil der Dekarbonisierungs-Strategie zu fördern, nämlich dass die Menschen „etwas erfinden“. Mit anderen Worten: Wenn wir kein Gas haben und keine Möglichkeit, das Netz auszugleichen, dann wird sich schon jemand etwas einfallen lassen, um das Problem zu lösen. Also haben wir erst das Stromnetz für Gaskraftwerke unattraktiv gemacht, dann haben wir die aufkeimende Schiefergasindustrie mit absurden Vorschriften kastriert und schließlich ganz verboten.

Und so stehen wir heute da, wo das ganze Land die Daumen drückt und betet, dass irgendjemand „etwas erfindet“ oder zumindest einen Weg findet, den Winter zu überstehen, ohne dass das Licht ausgeht.

Zwanzig Jahre lang haben die Interessengruppen das Sagen gehabt, und die Öffentlichkeitsarbeit hatte Vorrang vor Technik und Wirtschaft. Aber, um auf Professor Feynman zurückzukommen, Mutter Natur lässt sich wirklich nicht täuschen, und wenn sie ihre Hand aufhält, werden die Ergebnisse wahrscheinlich schrecklich sein.

Steht eine Katastrophe bevor? Ich fürchte ja, es sei denn, die Minister reißen sich zusammen und geben dem Privatsektor die Freiheit, jetzt Gas zu geben.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Link: https://www.netzerowatch.com/winging-it-for-net-zero-is-a-catastrophe-waiting-to-happen/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

„ARD & ZDF – Lizenz zum Spalten“ heißt die aktuelle Sendung von Imad Karim, die er in den letzten vier Tagen produziert hat. Darin analysiert er einen Tagesthemen-Kommentar von Frau Julie Kurz, der Leiterin des Hauptstadtstudios vom 11.10. dieses Jahres.

Der Beitrag ARD & ZDF: Eine Lizenz zum spalten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

In Österreich herrscht ein korrupt wirkendes System zwischen Politik und Medien, in dem gewogene Berichterstattung mit Steuergeld mutmaßlich „erkauft“ wird. Das trifft in der aktuellen Kurz-Korruptions-Affäre leider nicht nur auf Fellners „Österreich“-Zeitung zu, auch wenn andere Medien dieses Bild nun zu zeichnen suchen. Mainstream-Medien scheinen mit fragwürdig bis mafiös anmutenden Methoden an Politiker heranzutreten, um Inserate zu lukrieren – dafür werden dann positive Berichte veröffentlicht. Andernfalls fällt die mediale Darstellung entsprechend katastrophal aus. Manche fühlen sich ob der Methoden gar an Schutzgelderpressungen erinnert. Ein garstiges Sittenbild offenbart sich.

• Steuergeld gegen Inserate war durch SPÖ schon lange vor ÖVP-Skandal gängige Praxis
• In Deutschland ist dieses Vorgehen seit 1977 verboten
• Inserate machen Medien gewogen und beeinflussen Wähler
• Wenn Politiker Inserate reduzierten, folgte sofort negative Berichterstattung
• Methoden wie bei der Mafia: „Schutzgeld“ oder schlechte mediale Darstellung

Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das System salonfähig gemacht. Unter ihm soll die Bundesregierung zeitweise sogar mehr Geld für Eigenwerbung ausgegeben haben als die deutsche. Gerade in Wahlkampfzeiten greifen Regierungsmitglieder besonders eifrig in die Steuertöpfe, um Inserate zu schalten und sich so einerseits die Gunst der Medien, andererseits die der Wähler zu erkaufen. Ein Vorgehen, das in Deutschland seit 1977 verfassungsgerichtlich verboten ist, wie ein Investigativ-Medium berichtet.

Korrupte Tradition in Österreich

Seit Faymann hat das sprichwörtliche Anfüttern der Medien über Inserate sozusagen Tradition in Österreich und wurde von der ÖVP noch auf die Spitze getrieben. Im Zentrum des Interesses steht momentan „Österreich“ der Fellner-Brüder, doch besieht man sich die Ausgaben für die übrigen Vertreter der Mainstream-Presse, erkennt man, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist – Staatspropaganda gegen Inserate scheint in der österreichischen Medienlandschaft zur „neuen Normalität“ geworden zu sein.

So viele Steuermillionen kassieren Mainstream-Medien

Knappe 600 Millionen Euro hat die Regierung in den letzten drei Jahren in die Medienlandschaft gepumpt, wie Wochenblick berichtete. Davon hat die „Krone“ in den letzten 36 Monaten von Juli 2018 bis Ende Juni 2021 insgesamt stolze 60,85 Mio. Euro Steuergeld für Inserate kassiert. Im Schnitt also über 20 Mio. pro Jahr und ist damit absoluter Spitzenreiter. „Heute“ bekam im gleichen Zeitraum 38,7 Mio. und „Österreich“ mit „oe24“ konnte 28,28 Mio. Euro einstreifen. Der „Kurier“ heimste 23,37 Mio. ein, die „Kleine Zeitung“ bekam 18,38 Mio. und die ehemaligen Qualitätsblätter „Die Presse“ und „Der Standard“ erhielten jeweils über 15,6 Mio. Euro.

(C) Fact Sheet Austria

Fact Sheet Austria

Wenn der Rubel nicht mehr rollt

2016 übernimmt Christian Kern (SPÖ) das Kanzleramt von Faymann und will die Ausgaben für Regierungsinserate auch für „Österreich“ reduzieren. Beim folgenden Treffen mit dem Herausgeber Fellner habe dieser zwar höflich, aber eindeutig klargestellt, „dass Herr Fellner das als unfreundlichen Akt gesehen hat“, erklärte Kern gegenüber dem Medium. „Welches Spiel da gespielt wird, war vollends klar, als die Attacken gegen mich immer persönlicher wurden. ‘Österreich‘ hat meine Frau und mich mitten im Wahlkampf mit einem mutmaßlichen georgischen Kriminellen, der Beziehungen zu Israel hatte, in Verbindung gebracht. Den Mann haben wir weder gekannt noch von seiner Existenz gewusst.“ Das sei tagelang so gegangen, „auf mehreren Seiten mit Meuchelfotos garniert“.

Ebenso beschreibt Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seinem 2019 erschienenen Buch „Haltung“, dass er, nachdem er 2009 zum Wirtschaftsminister bestellt wurde, von einem Medienmacher aufgesucht worden sei. Dieser soll klargestellt haben, dass er bisher weder positiv noch negativ über Mitterlehner berichtet habe, sich das allerdings gravierend ändern könne. „Ihr Ministerium inseriert im Schnitt weniger als alle anderen. Daher überlegen Sie sich, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen“, soll der Medienmann die Rute ins Fenster gestellt haben.

Auch Rainer Nowak von der Presse übte Druck aus

Auch Ex-Außenministerin Karin Kneissl (auf FPÖ-Ticket im Ressort) soll nach ihrer Reduktion der Inseratenschaltungen Druck von Seiten der Medien zu spüren bekommen haben. Ihr Vorgänger Sebastian Kurz hatte im Schnitt rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr für Inserate in Printmedien ausgegeben. Kneissl meinte jedoch, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, Verlage zu finanzieren und kürzte das Werbeetat. „Am mühsamsten waren „die Presse“ und Herr Fellner. Von der „Presse“ wurde mir ausgerichtet, dass der Chefredakteur mir mitteilen lasse, ich solle wahrnehmen, dass ich Arbeitsplätze gefährde“.

Methoden wie bei der Mafia?

„In den Fellner-Medien hieß es ab einem bestimmten Zeitpunkt: ‚Kneissl muss weg. Viele Stimmen sagen, Kneissl ist ein Ablösekandidat.‘ Das war bei Fellner Praxis, zumindest jede Woche, alle vierzehn Tage“, führte Kneissl gegenüber dem Medium aus. Ihr sei dann geraten worden, wieder mehr Inserate zu schalten damit sich die Berichterstattung wieder ändert. Kneissl soll sich an Schutzgeldzahlungen, wie im Chicago der 1930er Jahre erinnert gefühlt haben: „Entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab – so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder.“ In der Folge erscheint Fellners Kolumne „Das sagt Österreich“ in welcher der Zeitungsmacher nur Tage nach dem Amtsantritt der Außenministerin, bereits eine erste, äußerst abwertende Bilanz zieht: „Karin Kneissl wirkt zu Beginn schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.“

Fellner: „Ich mache Minister, und ich stürze Sie“!

Gegenüber einem anderen hohen Partei-Funktionär soll Fellner einmal erklärt haben: „Fünfzig Prozent vom Wahlkampfbudget haut’s in den Boulevard, dann habt’s das schon g‘wonnen“ und „Wir machen da a super Stimmung für euch.“ Bei den Leuten, für die das zu subtil gewesen sei „sagt Helmuth Fellner am Schluss des Gesprächs: ‚Nur damit das klar ist: Wir erwarten zehn Prozent des Wahlkampfbudget‘“. Und von Wolfgang Fellenr soll der Spruch stammen: „Ich mache Minister, und ich stürze sie“!

Nicht nur in Fellners Medien scheint also das Prinzip vorzuherrschen: Sie zahlen, wir schreiben. Politwerbung wird getarnt als Journalismus. Die Hauptsache ist, dass der Preis stimmt – die Rechnung begleicht ohnehin der Steuerzahler!

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Der Zensur auf Youtube zum Trotz wird die erfolgreiche Videoaktion unter dem Hashtag „Alles auf den Tisch“ fortgesetzt. Wieder werden Fachexperten von Künstlern zu Themen rund um Corona befragt. Im neuesten Video der Reihe spricht Schauspieler Jan Josef Liefers –  er war auch schon bei der Aktion #allesdichtmachen dabei – mit Prof. Dr. Stephan Ruß-Mohl über die Rolle der Medien in der Corona-Krise.

• Youtube zensierte Videos der Initiative
• Gericht erließ einstweilige Verfügung: Youtube darf Videos nicht löschen
• Zu viel Panikmache in den Medien
• Medien haben die Politik zu überschießendem Handel getrieben
• Politiker wie Lauterbach nutzen Angstmache zur persönlichen Profilierung
• Grenzen zwischen recherchiertem Journalismus und Meinung verschwimmen
• Meinungkorridor wurde zunehmend eingeengt

Youtube-Zensur von Gericht verboten

Gleich nach dem Erscheinen der ersten Videos auf Youtube schlug die Big-Tech-Zensur wieder zu. Zwei Videos der Initiative #allesaufdentisch um Regisseur und Drehbuchautor Dietrich Brüggemann und Schauspieler Volker Bruch wurden von Youtube gelöscht. Der Einspruch der Initiative beim Landgericht Köln war allerdings erfolgreich. Am Montag erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung wonach diese Videos nicht gelöscht werden dürfen.

Von der Zensur betroffenen waren die Gespräche des Neurobiologen und Angstforschers Gerald Hüther und des Mathematikers Stephan Luckhaus. In der Begründung des Gerichtes heißt es, Youtube habe „der Antragstellerin nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift, der von ihr aufgestellten Richtlinien verstoßen würden“. Da die konkrete Erklärung fehle, gebe es auch nichts zu löschen, so das Gericht.

Die Medien in der Pandemie

Von der Löschaktion gänzlich unbeeindruckt wird die medial aufsehenerregende Video-Aktion fortgesetzt. In der aktuellsten Erscheinung spricht der Schauspieler Jan Josef Liefers mit dem Medienforscher Prof. Dr. Stephan Ruß-Mohl über die Rolle der Medien in der Pandemie.

Angst- und Panikmache durch Medien

Gleich zu Beginn stellt Liefers fest, dass ihn die momentane Gleichschaltung der Medien in Bezug auf Corona an die Zeit in der DDR erinnere. Gefragt nach seiner Expertenmeinung dazu meinte Ruß, dass er vor allem überrascht war über das „Ausmaß und Übermaß“ der Corona-Berichterstattung, gerade in der Anfangsphase der Corona-Krise. Die Menschen seien mit „nichtssagenden Zahlen bombardiert worden“, sodass sich die Angst verbreitete, jeder könne der nächste sein, der auf der Intensivstation lande und beatmet werden müsse.

Medien haben Politik vor sich hergetrieben

Da ihm klar war, dass eine derartige Berichterstattung nicht ohne schlimme Folgen für die Menschen bleibt, hatte er sehr bald schon eine kritische Haltung gegenüber dieser Art von täglichen Medienberichten eingenommen. Auch die Regierung sei dadurch in eine Art Handlungzwang getrieben worden und habe überreagiert. Politik und Medien hätten sich dann gegenseitig weiter „hochgeschaukelt“.

Lauterbachs Profilierungssucht

Akteure wie Karl Lauterbach versuchten die mediale Aufmerksamkeit auch dafür zu nutzen, sich persönlich zu profilieren. Dafür „wie man mit Panikmache als Politiker Prominenz erlangen kann, obwohl man vorher ein Hinterbänkler war“, sei Lauterbach das augenscheinlichste Beispiel.

Grenzen zwischen Journalismus und Meinung verschwimmen

„Die Medien werden gefüttert“, meint der emeritierte Professor. Hinter jedem Journalisten würden vier bis fünf PR-Profis stehen, die versuchen würden die Themen ihrer Auftraggeber in den Medien zu platzieren. Die Journalisten heute könnten dem kaum etwas entgegensetzen, was „sehr beunruhigend“ sei. Auch verschwimme zusehends die Grenze zwischen gut recherchiertem Journalismus und purer Meinung, was auch dem Umstand geschuldet sei, dass die Informationsbeschaffung in hohem Ausmaß über soziale Medien laufe. Die Informationsflut mache es immer schwieriger die Vertrauenswürdigkeit von Quellen zu prüfen – „selbst für Wissenschaftler und Journalisten“.

Zunehmende Einengung des Meinungskorridors

„Der Applaus von der falschen Seite“ sei ein Argument, das zur Diskursverengung führe, stellt Ruß fest. Es brauche den Mut, wie ihn viele bei der Aktion #allesdichtmachen (Wochenblick berichtete) schon bewiesen hätten, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und zur eigenen Meinung zu stehen. Mehr Zivilcourage fordert der Medienwissenschaftler aus diesem Grund ein, wenn die Meinungsfreiheit verteidigt werden soll. Es wäre die Aufgabe der Journalisten gewesen, mit verschiedenen Experten zu sprechen, nicht nur mit den wenigen Auserwählten. Kritische Stimmen seien so zu wenig gehört worden.

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Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des […]

Der Beitrag OSZE meldet 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass in zwei Wochen erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Der Nationalfeiertag am 26. Oktober brachte in den vergangenen Jahrzehnten seine eigenen Traditionen mit sich. Für viele öffentliche Stellen war es stets eine Gelegenheit, sich dem Volk von seiner besten Seite zu zeigen. Doch „coronabedingt“ fällt die Leistungsschau des Bundesheeres das zweite Jahr in Folge ins Wasser. Stattdessen können sich brave Bürgerlein direkt in der Hofburg den Stich setzen lassen.

• Im Marmorsaal der Hofburg können sich impfwillige Bürger am Nationalfeiertag stechen lassen
• VdB ganz glücklich: „Große Geste“ in der „schönsten Impfstraße Österreichs“
• Schon bei Globalisten-Treff in Alpbach sprach er sich für Welt-Durchimpfung aus

Von der Hofburg zur „Impfburg“

Die Stadt Wien kommt auf immer absurdere Ideen, um die ins Stocken geratene Impf-Kampagne anzukurbeln. Von Impf-Booten bis zum „Jaukerl“ im Stephansdom war schon alles dabei. Nun setzt man der ganzen Sache aber die kaiserliche Krone auf. Denn kein geringer als Bundespräsident Alexander van der Bellen lädt nun zur Corona-Impfung in die Hofburg. Und zwar nicht irgendwohin: Sondern in den prunkvollen Marmorsaal – und das am höchsten Feiertag der Republik.

Freudig gibt sich das Staatsoberhaupt zur einmaligen Gelegenheit: „Wir machen die Hofburg zur Impfburg! Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impfstraße Österreichs!“ Wer schon immer die Machtzentrale der Republik von innen sehen wollte und noch ungeimpft sei, könne vorbei kommen: „Es ist nur ein kleiner Piks, aber eine große Geste. Und anschließend lade ich Sie ein, durch die Präsidentschaftskanzlei zu flanieren“, so der Präsident in einer Videobotschaft. Darin grüßte er natürlich wieder „alle Menschen, die hier leben“ – und nicht nur Österreicher.

Van der Bellen für die totale Durchimpfung

Damit macht sich der Bundespräsident zum verlängerten Arm der Impfkampagne der Bundesregierung. Allerdings lässt sich trefflich daran zweifeln, dass man ihn sonderlich überzeugen musste, als deren Lautsprecher zu operieren. Denn schon bei der Rede zur Eröffnung des Globalisten-Gipfels in Alpbach vor zwei Monaten beklagte er, dass immer weniger Leute in die Impfstraßen pilgern.

Er ist ein Verfechter der Welt-Durchimpfung, wie er damals bekundete: „Niemand ist sicher, solange nicht jeder sicher ist.“ Nur wenige Wochen zuvor hatte Klima-Greta mit denselben Worten für die Corona-Impfung geworben. Auch die UN, die bekanntlich damit kokettiert, Pandemien als Vorwand für globales Überwachungssysteme zu missbrauchen, benutzten den Slogan, um für eine „globale Antwort auf COVID-19“ zu werben.  

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Die britische Polizei stuft die tödliche Messerattacke auf eine britischen Parlamentsabgeordneten durch einen Somali mit britischer Staatsbürgerschaft als Terrorakt ein. Folgen Nachahmungstäter in Deutschland und Österreich?

Wie die BBC berichtet, ist die tödliche Messerattacke auf den konservativen britischen Parlamentsabgeordneten Sir David Amess laut der ermittelnden Polizeibehörden als Terrorakt einzustufen. Dabei stach der 25-jährige “Brite mit somalischen Wurzeln” mehrfach auf den 69-jährigen Politiker ein, als dieser ein Bürgergespräch in einer Methodistenkirche abhielt.

Über Parteigrenzen geachteter Politiker

Der Vater von fünf Kindern hatte keine Chance, als der Terrorist mit dem Messer auf ihn losging und ihn dabei tödlich verletzte. Seitens der britischen Politik gab es viele Trauerbekundungen, zumal der konservative Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg beliebt war.

Laut Angaben der Polizei gibt es bei dem Attentäter, der noch am Tatort festgenommen wurde, mehrere Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Zwar geht man davon aus, dass es sich hierbei um einen Einzeltäter handelt, dennoch untersucht das Counter Terrorism Command der Metropolitan Police auch Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen.

“Einsamer Wolf”

Gerade der “Islamische Staat” hat in der Vergangenheit seine Anhänger immer wieder dazu aufgerufen, Anschläge als “Einsamer Wolf” durchzuführen. Als Grund dafür gilt der Umstand, dass Einzeltäter für die Behörden deutlich schlechter aufzuspüren sind, da es deutlich weniger potentielle Mitwisser gibt. Dies führt dazu, dass solche Anschläge ein deutlich höheres Gefahrenpotential für die Gesellschaft mit sich bringen. Laut dem britischen Inlandsgeheimdienst MI5 wurden in den letzten vier Jahren insgesamt 31 Terrorangriffe quasi in letzter Minute verhindert. Doch Fälle wie jener vom Freitag können nicht früh genug entdeckt werden.

Tausende gewaltbereite Islamisten in Deutschland und Österreich

Auch in Deutschland und Österreich besteht nach wie vor ein enormes terroristisches Potential aus der islamistischen Szene. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in der Bundesrepublik derzeit knapp 29.000 Personen, die diesem gefährlichen Milieu zugerechnet werden. In Österreich sind es ebenfalls ein paar tausend Islamisten, die dort ihr Unwesen treiben. Der blutige Anschlag in Großbritannien könnte nun auch zu Nachahmungstätern in Deutschland oder Österreich führen, so die Befürchtungen. Immerhin gelten Politiker als lohnenswerte und symbolträchtige Ziele für diese Extremisten – insbesondere dann, wenn es sich um Vertreter rechter oder konservativer Parteien handelt.

? Der österreichische Kommunikationsexperte, Psychologe und Pädagoge Dr. Roman Braun hat unzählige Spitzenpolitiker und Top-Manager ausgebildet. Ihnen gelehrt, wie sie kommunizieren und auch manipulieren können. Er erkennt die Techniken und sagt: wir erleben ein Feuerwerk an Propaganda und Manipulation. Braun war oft genug an Propaganda beteiligt, um zu erkennen, wann sie passiert und vor allem, […]

Greta Thunberg hat bei der UNO Klage gegen die “Untätigkeit” der Staaten in Bezug auf den Klimawandel eingereicht, was die Kinderrechte verletze. Doch diese sieht sich als nicht zuständig an.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Nach dreijährigen Beratungen hat ein 18-köpfiges UN-Gremium die schwedische Klimaalarmistin Greta Thunberg abblitzen lassen – mit der Begründung, dass es nicht sofort über eine Klage entscheiden könne. Diese besagte, dass die Untätigkeit des Staates in Bezug auf den Klimawandel die Rechte von Kindern verletze – und dass die jugendliche “Exhibitionistin” den Fall zunächst vor die nationalen Gerichte hätte bringen müssen.

In der 2019 eingereichten Klage wird argumentiert, dass Frankreich, die Türkei, Brasilien, Deutschland und Argentinien (aber nicht China) es versäumt haben, ihre Kohlenstoffemissionen zu drosseln, obwohl sie die Risiken des Klimawandels seit Jahrzehnten kennen.

“Ich habe keinen Zweifel, dass dieses Urteil den Ausschuss in Zukunft verfolgen wird”, sagte die US-Petentin Alexandria Villasenor laut Reuters über das Urteil vom Montag. “Wenn die Klimakatastrophen noch schlimmer sind als jetzt, wird der Ausschuss ernsthaft bedauern, nicht das Richtige getan zu haben, als er die Chance dazu hatte.”

Thunberg hat sich noch nicht zu der Entscheidung geäußert, aber wir gehen davon aus, dass sie ihre Meinung in bekannter Form äußern wird:

“Wie könnt ihr es wagen?”

Nationale Gerichte sind zuständig

Der Fall gehört zu einer wachsenden Zahl von Klimaprozessen, die sich auf die Menschenrechte berufen, und wird als wichtiger Präzedenzfall angesehen. Der Ausschuss, der sich aus 18 unabhängigen Menschenrechtsexperten zusammensetzt, kam zu dem Schluss, dass ein “hinreichender Kausalzusammenhang” zwischen dem erheblichen Schaden, den die Kinder angeblich erlitten haben, und den Handlungen oder Unterlassungen der fünf Staaten hergestellt worden sei.

Sie akzeptierte jedoch die Argumente der fünf Länder, wonach die Kinder zunächst versuchen hätten sollen, ihre nationalen Gerichte anzurufen.

“In einigen Punkten waren Sie erfolgreich, in anderen nicht”, schrieb der Ausschuss an die jungen Aktivisten und lobte sie für ihren “Mut und ihre Entschlossenheit”.

“Wir hoffen, dass Sie durch die positiven Aspekte dieser Entscheidung gestärkt werden und dass Sie weiterhin in Ihren eigenen Ländern und Regionen sowie auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eintreten werden”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Anwälte, die die Kinder vertreten, erklärten, sie würden versuchen, die nationalen Gerichte anzurufen, was jedoch wahrscheinlich zeitaufwändig und erfolglos sein würde.

“Im Endeffekt hat der Ausschuss die Jugendlichen angewiesen, Jahre mit dem Warten auf die unvermeidliche Entlassung zu verschwenden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Anwälte Hausfeld und Earthjustice vom späten Montag.

In der Zwischenzeit sieht es so aus, als würde Thunberg in ihrem Krieg gegen alle umweltverschmutzenden Länder außer China nicht nachgeben.

Wir Europäer sind vorbildlich!

Dabei zeigen die Daten, dass gerade die Europäer in Sachen CO2-Emissionen eigentlich gar nicht mal so schlecht dastehen – und das trotz der Industrialisierung und des hohen Motorisierungsgrades.

CO2-Emissionen nach Ländern.

Um das Ganze etwas in Relation zu setzen: Europa ist für rund 5 Milliarden Tonnen an CO2 pro Jahr verantwortlich – in Summe entspricht dies den Emissionen der USA. Es ist jeweils rund ein Siebtel des globalen CO2-Ausstoßes. China alleine produziert hingegen so viel CO2 wie die EU-28 und die USA zusammen.

Und nicht nur das: während die Europäer ihren CO2-Ausstoß in den letzten Jahrzehnten verringerten, tut sich bei den Amerikanern nicht viel und gerade China, Indien und die anderen asiatischen Länder produzieren immer mehr davon. Wie kann Greta es da wagen, ihren Kreuzzug gegen das CO2 gerade gegen jene Länder zu führen, die diesbezüglich eigentlich ohnehin als vorbildlich bezeichnet werden könnten? Liegt das etwa daran, dass China nicht dafür bekannt ist, “Aktivismus” besonders zu fördern?

Wir empfehlen zum Thema das spannende Video von “Norman Investigativ”:

Übrigens: Norman Klein, der Macher des Videos ist seit mindestens zwei Monaten spurlos verschwunden. Wenn jemand Informationen über den Verbleib des beliebten und kritischen Videomachers hat, lassen Sie es uns wissen.

Daily Caller, Varun Hukeri, 09.09.2021

Die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, nach dem alle neuen Pkw emissionsfrei sein müssen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass 100 Prozent der im Staat New York verkauften neuen Personenkraftwagen und Lastkraftwagen bis 2035, von mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen bis 2045 und von Geländefahrzeugen und -ausrüstung bis zu 2035 emissionsfrei sind.

Frau Hochul ist es gelungen , den in Ungnade gefallenen ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo Ende August abzulösen. Sie sagte in einer Presseerklärung am Mittwoch, dass die neue Klima – Initiative „die Treibhausgasemissionen reduzieren, die unser Klima zu beeinflussen“, vor allem im Transportsektor.

„Das neue Gesetz und die neue Verordnung stellen einen entscheidenden Meilenstein in unseren Bemühungen dar und werden den Übergang zu sauberen Elektrofahrzeugen weiter vorantreiben und gleichzeitig dazu beitragen, die Emissionen in Gemeinden zu reduzieren, die seit Jahrzehnten durch die Umweltverschmutzung durch Autos und Lastwagen überfordert sind“.

www_governor_ny_gov-Kathy Hochul

Text im Aufmacher der Gov. Webseite

In den ersten 45 Tagen wirbt Gouverneur Hochul für Fortschritte gegen COVID-19; Erhöhung von Transparenz und Ethik; Bekämpfung des Klimawandels; und Unterstützung der vom Hurrikan Ida betroffenen New Yorker.

Frau Hochul unterzeichnete am Mittwoch eine separate Verordnung, in der das staatliche Umweltministerium angewiesen wird, Vorschriften gegen die von Lastwagen emittierte Umweltverschmutzung umzusetzen. Ihr Büro gab keine Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Vorschriften bekannt, sagte jedoch, dass es den Verkauf von emissionsfreien Lastwagen „beschleunigen“ würde.

Der Klimaplan von New York gehört zu den aggressivsten des Landes und fordert einen vollständigen Übergang zu erneuerbaren Energien. Das 2019 in Kraft getretene Climate Leadership and Community Protection Act schreibt einen emissionsfreien Stromsektor bis 2040 und 70 % erneuerbare Energieerzeugung bis 2030 vor. (Zum Thema: Das Ende von Autos, wie wir sie kennen)

Die Los Angeles Times  berichtete im Juli 2021

NEW YORK — Sonnenkollektoren auf jedem Dach. Parkuhren, die gleichzeitig als Autoladegeräte dienen. Windkraftanlagen ragen über Felder und Meereswellen empor. Autos, Heizöfen und Fabriken, die auf Strom aus erneuerbaren Quellen umgerüstet wurden.

Ein neues Gesetz, das von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet wurde, legt die aggressivsten Ziele des Landes zur Reduzierung der CO2-Emissionen fest und soll in den nächsten 30 Jahren dramatische Veränderungen bewirken.

In einem Brief vom April  an Präsident Joe Biden forderten New York und elf weitere Bundesstaaten die Regierung auf, die USA auf einen Weg zu bringen, der sicherzustellt, dass alle in der Nation verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge bis 2045 emissionsfrei sind.

Biden hat gefordert, dass bis 2030 bis zu die Hälfte aller in den USA verkauften Neuwagen Elektrofahrzeuge sein sollen. Seine Regierung hat sich auch verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 zu halbieren und bis 2050 null Emissionen zu erreichen.

https://dailycaller.com/2021/09/09/new-york-kathy-hochul-cars-trucks-zero-emissions-climate/

Übersetzt von Andreas Demmig

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