Kategorie: Nachrichten

Die Inseratenaffäre rund um die Zeitung „Österreich“ und die türkis-schwarze Machtclique hat die Republik erschüttert und dem Glauben der Bürger an die Politik einen weiteren Stoß versetzt. Auch die Rochade am Kanzlersessel wird nichts ändern, auch wenn einige Proponenten das Gegenteil behaupten.

Viele Österreicher dürften sich in den letzten Tagen gefragt haben, wozu sie monatlich mehr als 25.000 Euro für einen Bundespräsidenten bezahlen, der zwar die Schönheit der österreichischen Verfassung preist, zu deren Schutz aber keine klaren Worte findet. „Wir wissen, dass es Erhebungen gibt“, kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Feier zum 75-jährigen Bestehen der APA die Hausdurchsuchungen und die Ermittlungen gegen den Kanzler und seine türkise Entourage. Dabei sind Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt ein Novum in der Zweiten Republik und man sollte meinen, es wäre Feuer am Dach.

Van der Bellens Mauer für Türkis

Doch stattdessen agiert das Staatsoberhaupt wie ein greiser Monarch, der dem Tagesgeschehen schon lange entrückt ist. Denn bei der Ibiza-Affäre – damals gab es noch keine „Erhebungen“, wie Van der Bellen die Hausdurchsuchungen euphemistisch bezeichnete – sei das Ansehen Österreichs beschädigt worden, man brauche einen „Neuaufbau des Vertrauens“, so im Mai 2019 Van der Bellen. „So sind wir nicht“, tönte damals der Präsident. Der Rest ist Geschichte.

Ein Vizekanzler trat von sämtlichen politischen Ämtern zurück, ein Innenminister musste aus fadenscheinigen Gründen seinen Posten räumen, eine Regierungskoalition ging zu Ende. Doch nun ist, trotz offenbar handfester Indizien und nicht bloß dem Gerede zweier Besoffener, die Krise laut Bundespräsident beendet, obwohl der inkriminierte Kanzler – selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung – als Abgeordneter und Klubobmann in den Nationalrat wechselt und somit weiter die Fäden ziehen kann.

Alles nur Kosmetik

Auch andere türkise Politiker aus dem inneren Zirkel bleiben auf ihren Posten. Es darf also davon ausgegangen werden, dass das etablierte System nicht geändert wird, sondern alles wie bisher weiterläuft. Von Veränderung keine Spur, „Klarheit schaffen“ sieht definitiv anders aus. Als Platzhalter für den Kanzlersessel wurde vorerst einmal Alexander Schallenberg auserkoren.

Der Diplomat und langjährige Wegbegleiter von Kurz kommt wie dieser aus dem Spindelegger-Umfeld. Zuerst unter Ursula Plassnik Pressesprecher im Außenministerium blieb er in dieser Position auch 2009, als Michael Spindelegger Plassnik ablöste. Neben Schallenberg trat 2009 auch Thomas Schmid, der nunmehr ehemalige ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus, ins Kabinett Spindelegger als Sprecher des Ministers ein.

Unter Außenminister Kurz wurde Schallenberg einst Leiter der Stabsstelle für strategische Planung. In der Übergangsregierung Bierlein wurde er schließlich Außenminister und zugleich Kanzleramtsminister und war somit mit Bernhard Bonelli als Kabinettschef im Kanzleramt eine türkise Bastion in Selbigem.

Belohnung für treue Dienste

Unter der türkis-grünen Koalition wird Schallenberg für seine Treue weiter belohnt. Er darf Außenminister bleiben. Nun darf der Kosmopolit – er wuchs in Bern, Indien und Paris, den Botschafterstationen seines Vaters auf – den Sessel im Kanzleramt warmhalten. Denn viele sehen ihn als nichts anderes als eine Marionette des jüngsten zweimaligen Altkanzlers der Republik. Für Schallenberg spricht zudem aus ÖVP-Sicht sein gutes Verhältnis zu Van der Bellen.

Ob dieses, wie hinter vorgehaltener Hand kolportiert wird, auf die gemeinsame Nähe zur Freimaurerei zurückgeht, kann nur gemutmaßt werden. Immerhin war es ein Schallenberg, der in Schloss Rosenau im Waldviertel eine Freimaurerloge einrichtet. Diese befindet sich noch heute, neben einem Freimaurermuseum dort. Und gerade im Adel wird ja sehr viel Wert darauf gelegt, in die Fußstapfen der Altvorderen zu treten.

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Am morgigen 14. Oktober beginnt der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Bayern. Bis zum 27. Oktober kann unterschrieben werden – und der CSU scheint schon jetzt mehr als mulmig zumute zu sein.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Das geht aus einem hetzerischen Flugblatt hervor, das offensichtlich von der CSU Landesleitung verbreitet wird und in dem nicht nur klar zum Boykott des Volksbegehrens, sondern auch zur Denunziation von dessen Unterstützern aufgefordert wird. Das Volksbegehren stamme vor allem von „Querdenker“-Gruppen, „die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen“, heißt es da. Zweck des Volksbegehrens sei es, den Freistatt Bayern „in Unordnung zu stürzen“, wird behauptet. Wörtlich wird aufgefordert:

Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.

Die Landesleitung der CSU bittet um Nachricht, „wenn bei Ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt“:

Screenshot Flugblatt

CSU belegt eigenes Demokratie-Defizit

Tatsächlich bestätigt die CSU damit auf traurige Weise, was seitens der Initiatoren des Volksbegehrens kritisiert wird. Diese möchten nämlich dem ausufernden Impfdruck auf die bayerische Bevölkerung ein Ende setzen – und darüberhinaus das gerade in der Corona-Krise offenkundig gewordene Demokratie-Defizit bekämpfen:

Das Volksbegehren soll als stärkstes Instrument der direkten Demokratie im Freistaat Bayern etabliert werden. Die Bevölkerung soll damit in die Lage versetzt werden, jederzeit Einfluss auf die Regierung ausüben zu können.

Alles, was die CSU dem entgegenzusetzen hat, sind leere Worthülsen. So heißt es im Flugblatt:

In Bayern gibt es kein Demokratie-Defizit: Die bundesweit höchste Wahlbeteiligung in Bayern bei der Bundestagswahl (80 %) zeigt, dass die demokratische Mitsprache funktioniert. Die vorgeschobene Kritik, es brauche in Bayern mehr direkte Demokratie, wird durch das Begehren selbst entkräftet. Ein Land, in dem sogar der Landtag vom Volk abberufen werden kann, hat offenkundig kein Defizit an partizipativen Elementen.

Diese Worte werden in Wahrheit vom Flugblatt selbst entkräftet: Wüsste die CSU nicht ganz genau, dass zahlreiche Bürger ein Demokratie-Defizit in Bayern sehr wohl wahrnehmen – müsste die Partei dann überhaupt darum betteln, dass das Volksbegehren nicht unterzeichnet wird? Ist ein so offen getätigter Aufruf zur Denunziation, wie er im Flugblatt zu lesen ist, nicht unvereinbar mit einer gesunden Demokratie? Ist die Kriminalisierung der Initiatoren des Volksbegehrens, denen freimütig und ohne jeden Beweis Rassismus, Volksverhetzung und Antisemitismus vorgeworfen werden, einer Demokratie auch nur im entferntesten würdig?

Vom 14. bis 27. Oktober haben die Bürger in Bayern die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen: So lange kann man sich in den bereitliegenden Listen in den Gemeinden eintragen. Nach Eintragung von einer Million wahlberechtigten Unterzeichnern und positivem Volksentscheid würde der Landtag abberufen werden. Alle Abgeordneten samt Ministerpräsident Markus Söder verlören dann ihre Mandate und Posten. 

Seit der Vorwoche hält Österreich den Atem an. Im Raum steht, dass das Umfeld von Sebastian Kurz um über 1,1 Mio. Euro bei der Tageszeitung „Österreich“ geschönte Umfragen und wohlfeile Berichterstattung erkaufte, um ihm erst an die Parteispitze und dann ins Kanzleramt zu verhelfen. Was für Unbedarfte schockierend scheint, ist nur die logische Konsequenz des heimischen Systems der Medienförderung.

Eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt ist ein Novum in der Zweiten Republik – Berichte über eine undurchsichtige Inseratenpraxis eines Kanzlers hingegen nicht. Zwei Jahre lang zog sich die Affäre um den ehemaligen Verkehrsminister und späteren Bundeskanzler Werner Faymann, als es um Millionenbeträge ging, die aus der Hand staats- und parteinaher Infrastrukturbetriebe an die großen Boulevardmedien des Landes flossen.

Inseraten-Flut bei Mainstream-Medien

„Fürs Inserat gibts ein Gegengeschäft“, sagte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Dezember. Seit dem Kurz-Auftritt in der ZiB2 vor einer Woche weiß jedes Kind, welches: Wohlfeile Berichterstattung. Eigentlich wissen sie’s ja selber – oder wie ein „Krone“-Kolumnist über die Gratiszeitung „Heute“ einst sagte: „Wenn bei einer Zeitung 30 % des Umsatzes oder der Großteil des Gewinns aus öffentlichen Geldern stammt, kann es keine konsequent unabhängige Berichterstattung mehr geben.“ Das Gesamtvolumen war schon 2016 – dem Jahr, aus dem die Vorwürfe gegen Kurz stammen, riesig: 179 Mio. Euro an Regierungsinseraten regnete es für die großen Medien.

Aber eine Krähe hackt der andern kein Auge aus: Das Thema kommt nur hoch, wenn sie sich Pfründe neiden. Die „OÖN“, die im 2. Quartal 2021 von über 50 öffentlichen Stellen profitierten und schon 2018 über 3 Mio. Euro an Steuergeld erhielten, schimpften im Vorjahr über das Inseratenvolumen für den Boulevard. Selbst dort herrscht die Neiddebatte: Am Freitag versuchte sich „Österreich“ damit zu rechtfertigen, dass man im Vorjahr „nur“ 12,8 Mio. Euro an Inseraten aus öffentlicher Hand bekommen hätte, während es bei der „Krone“ 18,4 Mio. Euro spielte. Detail am Rande: 2016 waren es 14,1 Mio. Euro – und die fraglichen türkisen Schaltungen wanderten über den Tisch von Kurz-Freundin Susanne Thier. Wusste sie etwas?

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe:

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• Krisen-Spezial: Im Ernstfall sollten Sie lange vor den Unruhen oder einer Katastrophe darauf vorbereitet sein
• Mediathek: Mit diesen üblen Mitteln machten die Mächtigen die Menschen willfährig
• Unsere Leute: David Priller geht mit seinen Bienen wandern

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

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Weiterlesen: Aktuelle Ausgabe: Gelenkte Republik

Pierre Gosselin

In dem neuesten Klima- und Energievideo der Website Die kalte Sonne werden die Behauptungen der Medien über immer stärkere und häufigere Hurrikane genau untersucht und kommen zu dem Schluss: „Während der letzten 170 Jahre sind Hurrikane weder häufiger noch stärker geworden.“

Nach dem Hurrikan Ida behaupteten einige Mainstream-Medien wie das ZDF, dass die Hurrikane in den letzten Jahrzehnten schlimmer geworden seien – wegen der globalen Erwärmung. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass diese Aussage eher auf Alarmismus und Aktivismus zurückzuführen ist und nicht auf Daten beruht.

Neue Studie von Vecchi et al.

Unter Berufung auf eine neue Studie von Vecchi et al. (2021), die in der Fachzeitschrift Nature unter dem Titel Changes in Atlantic major hurricane frequency since the late-19th century erschienen ist, stellten die Autoren fest: „Die homogenisierte Aufzeichnung der HU- und MH-Häufigkeit für das gesamte Atlantikbecken zeigt keine eindeutigen Beweise für eine jahrhundertelange Zunahme der MH-Häufigkeit oder des MH/HU-Verhältnisses, die mit der jahrhundertelangen, durch Treibhausgase verursachten Erwärmung des Planeten in Zusammenhang stehen.“

[Die Bedeutung der Abkürzungen HU und MH konnte ich nicht finden. A. d. Übers.]

Die Aufzeichnung von Hurrikanen vor Beginn der Satellitenbeobachtung im Jahr 1972 basierte auf Augenzeugenberichten, was bedeutet, dass eine Reihe von Hurrikanen vor 1972 nie aufgezeichnet wurde. Nach einer Anpassung kamen die Autoren zu folgendem Diagramm:

bild

Source: Nature. 

Die bereinigte mittlere Häufigkeit schwerer Wirbelstürme war in den 1920er und 1950er Jahren höher als nach 2000.

Heute nichts Ungewöhnliches

Die Autoren vermuten, dass die Häufigkeit von Hurrikanen zu einem großen Teil durch die natürliche ozeanische Variabilität im Atlantik beeinflusst wird:

„Nach der Homogenisierung ist die Zunahme der Hurrikan- und schweren Hurrikanaktivität im gesamten Becken seit den 1970er Jahren nicht Teil eines jahrhundertelangen Anstiegs, sondern eine Erholung von einem tiefen Minimum in den 1960er bis 1980er Jahren. Wir vermuten, dass interne (z. B. atlantische multidekadische) Klimaschwankungen und aerosolbedingte Verringerungen der Häufigkeit großer Hurrikane Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts wahrscheinlich die Beiträge der Treibhausgaserwärmung im Jahrhundertmaßstab zur Häufigkeit großer Hurrikane im Nordatlantik überdeckt haben.“

Trotz der seit Mitte des 18. Jahrhunderts zu beobachtenden globalen Erwärmung um 1°C blieben Intensität und Häufigkeit der Hurrikane im Rahmen der natürlichen Variabilität und haben sich nicht erhöht. „Wenn überhaupt, dann ist es ein Rückgang“, berichtet Die kalte Sonne.

Link: https://notrickszone.com/2021/10/10/analysis-hurricanes-have-not-gotten-more-intense-frequent-over-past-170-years/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Heute Mittwoch hielt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat. Bezeichnet Österreichs Rechenmeister seine Budgetpläne als „Ansage in Richtung Zukunft“, so sieht das die Opposition doch deutlich anders. Zentrale Punkte des Staatshaushaltes für 2022 sind die „ökosoziale Steuerreform“ sowie der „Klimabonus“. Scharfe Kritik am als Entlastung verkauften Belastungspaketes kam nicht nur von der Opposition, sondern auch der Gewerkschaft.

• Blümel hielt nach gestrigem Misstrauensantrag heute seine Budgetrede
• Blümel beginnt mit Plädoyer für die Corona-Impfungen
• Schuldenquote soll bis 2025 auf knapp über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden – derzeit geschätzte 83 Prozent
• „Öko-soziale“ Steuerreform zentraler Punkt
• Entlastungen bei Einkommenssteuer gleichen kalte Progression nicht aus
• Mehrbelsatungen durch CO2-Steuer – Klimabonus kann steigende Spritpreise nicht ausgleichen
• Massive Kritik der Oppositionsparteien – Entschließungsanträge wurden eingebracht
• Auch die Arbeiterkammer (AK) und der ÖGB-Präsident üben scharfe Kritik

Gestern noch mit einem Misstrauensvotum konfrontiert, präsentierte der türkise Chef im Finanzministerium in monotonem Tonfall seine Pläne für das nächste Budget. Beschlossen wurde dieses am Morgen durch den ersten Ministerrat seit dem Kurz-Rücktritt als Kanzler. Gegenüber Journalisten erklärte Blümel zuvor, dass aufgrund des unerwartet hohen Wirtschaftswachstums, größerer Steuereinnahmen und niedriger Zinsen, das Haushalts-Defizit von 4,3 auf 2,3 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung sinken werde, gemäß eines Medienberichts.

Blümel für den Stich

Zu Beginn seiner Budgetrede hält der Finanzminister allerdings ein Plädoyer für die Corona-Impfungen. Er behauptet, dass ein Stich nicht nur das eigene Leben, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich retten könne. Die Corona-Krise bezeichnete er als „Jahrhundertkrise“ und sieht die „Unterstützungen des Staates“ als Basis für den derzeitigen Aufschwung. Trotz der überschießenden Corona-Maßnahmen hat es die türkis-grüne Regierung also nicht geschafft die Wirtschaft in Österreich komplett zu ruinieren. Das schreibt man sich jetzt als Erfolg auf die Fahnen.

Mehr für die Reichen, weniger für Geringverdiener

Die Schuldenerhöhung des vergangenen Jahres sei auf den Wirtschaftseinbruch zurückzuführen, so Blümel. Die Schuldenquote soll bis 2025 auf knapp über 70 Prozent des BIP abgesenkt werden. Ein zentraler Punkt zur Erreichung dieses Zieles soll die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“ sein. Diese „war ein Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir umsetzen“, lässt Blümel durchblicken, dass Kurz auch weiterhin die Richtung vorgibt. Dadurch bliebe den fleißigen Österreichern „mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld“, erklärt der Finanzminister und erwähnt mit keinem Wort die galoppierende Inflation, die über die kalte Progression zu einem Reallohnverlust führt – was vor allem für Bezieher geringerer Einkommen schmerzlich bis existenzbedrohlich werden kann, wie Wochenblick berichtete.

Durch die Senkung der Körperschaftssteuer werden hingegen Betriebe und da vor allem Großkonzerne entlastet. Die einfachen Bürger werden dafür mit der neuen CO2-Steuer eine deutliche Mehrbelastung zu spüren bekommen. Von anfänglich 30 Euro pro Tonne soll diese bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden. Und der Klimabonus von 200 Euro wird die explodierenden Spritpreise speziell für Pendler keinesfalls abfedern können.

Budgets für Gesundheitsministerium und Klimaschutz massiv angehoben

Enorm angehoben soll das Budget des Gesundheitsministeriums unter Wolfgang Mückstein (Grüne) werden. Insgesamt 6 Mrd. Euro mehr sollen vorwiegend für Investitionen in Pflege und Pflegeausbildung zur Verfügung stehen. Für Umwelt- und Klimaschutz sollen bis 2025 5,9 Mrd. Euro locker gemacht werden. Dagegen sind die Erhöhungen für das Bundesheer (206 Mio. Euro), das Außenministerium (19,5 Mio. Euro) und das Bundeskanzleramt (16 Mio. Euro) relativ gering.

Das Budget des Innenressorts wird um 236,4 Mio. Euro erhöht. Darunter fällt auch die Erhöhung für das Anti-Terrorpaket um rund 120 Mio. Euro und für die Justiz wird es 172,1 Mio. Euro mehr ebenfalls zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets geben. Da Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Verschwörungstheorien eine „Gefahr für die Gesellschaft“ sieht (Wochenblick berichtete hier und hier), könnten die Zeiten für Menschen die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen also bald noch härter werden. Denn diese werden von Nehammer als „demokratiefeindlich“ bezeichnet.

Heftige Kritik von Opposition: „größte Mogelpackung“

Die Opposition übte scharfe Kritik an Blümels Budget. So meinte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, es sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, da sie die Steuersenkung selbst zahlen würden und verweist auf die kalte Progression. Es sei ein „Geschenk“ an Besserverdiener.

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs kritisierte, dass es die Corona-Politik der Regierung war, die „ein großes Loch“ in den Staatshaushalt gerissen habe. Die österreichische Wirtschaft sei dadurch „massiv geschädigt“ worden, stellte er fest. Der Wirtschaft gehe es „trotz“ der türkis-grünen Regierung wieder besser, nicht wegen ihr. Die Steuerentlastungen würden ihren Namen nicht verdienen, da sie keine Auswirkungen auf die Konjunktur hätten. Fuchs ortet die “größte Mogelpackung in der zweiten Republik“, denn die Österreicher würden sich diese aufgrund der kalten Progression selbst zahlen. Daher sei es folglich eine „öko-asoziale“ Steuerreform.

Erwin Angerer von der FPÖ stellte fest, dass uns die Regierung in eine wirtschaftliche „Sackgasse“ geführt habe. Österreich habe einen starken Wirtschaftseinbruch erlebt, es gebe einen Fachkräftemangel, die Lebenskosten seien gestiegen und man habe eine Rekordinflation. Die Steuerreform wäre noch eine zusätzliche Belastung, weswegen die FPÖ einen Antrag mit dem Titel „Energiearmut bekämpfen“ einbrachte.

Auch von NEOS hagelte es Kritik. Arbeits- und Sozialsprecher Gerald Loacker konnte keine „Zukunftsfähigkeit“ im Budget erkennen. Es brauche keine Almosen sondern umfassende Entlastungen. Auch er sprach sich für die Abschaffung der kalten Progression aus. Doch das „türkise System“ sei nicht an echten Lösungen, sondern nur an der Macht interessiert. Karin Doppelbauer stellte dann den Antrag zur Abschaffung der kalten Progression und kritisierte, dass das „Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation uneingeschränkt weiter“ gehe.

Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr forderte eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen. „Jene mit den größten Gewinnen werden am meisten entlastet“ durch die Steuerreform. Das sei „nicht sozial“ und auch „nicht ökologisch“. Herr brachte daher einen Entschließungsantrag ein: Sie fordert Klimainvestitionen anstelle von „Steuergeschenken für Großkonzerne“ durch die Senkung der Körperschaftssteuer.

85% der Steuern zahlen die arbeitenden Menschen in Ö. Nur 15% der Steuern werden von Vermögenden getragen. Das ist jetzt schon eine große Schieflage & diese soll noch weiter verschärft werden: Vermögende sollen durch die KöSt-Senkung noch mehr entlastet werden. @frauherr #OeNR

— SPÖ (@SPOE_at) October 13, 2021

AK und ÖGB kritisieren Budget ebenfalls scharf

Kritik kam aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dieser bezeichnete in einer Aussendung Blümels Budget-Pläne „als Mix aus bereits beschlossenen Maßnahmen und zaghaften Schritten, die sicher nicht die angekündigte größte Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land bedeuten werden“. Auch er wies darauf hin, dass den Bürgern durch die Entlastung nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen werden. „Die größten Unternehmen sollen hingegen offenbar von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind viel zu klein dimensioniert“, so Katzian.

Auch die Arbeiterkammer befindet das Budget von Blümel als Enttäuschung für die Arbeitnehmer, wie sie über Twitter mitteilte.

Die Bundesregierung hat sich endlich wieder der Sachpolitik gewidmet. Das #Budget von Finanzminister #Blümel ist aus Arbeitnehmer-Sicht allerdings enttäuschend. pic.twitter.com/feVoi2DyaK

— AK Oberösterreich (@AKLinz) October 13, 2021

Die ganze Budgetrede von Finanzminister Blümel sehen sie hier:

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Von WOLFGANG HÜBNER | Selbst in der Politik gibt es ab und zu sowas wie Gerechtigkeit: Angela Merkel muss noch im Kanzleramt erleben, dass die von ihr verantwortete, weltweit einmalige deutsche Energiewende in dem Desaster enden wird, das von vornherein absehbar war. Und ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron, Merkels Küsschenfreund, hat nun eine ganze […]