Kategorie: Nachrichten

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich ein anonymes Meldeportal für Steuerhinterziehung “vorstellen” – und empfindet SED- und Stasi-Vergleiche als unpassend.

In Baden-Württemberg ist ein digitales Portal bereits Realität, auf dem vermeintliches oder tatsächliches Hinterziehen von Steuern vom Nachbarn oder anderen Mitbürgern bereits möglich ist. Hier ist man angehalten, Steuerhinterzieher selbst zu melden, um so für mehr “Gerechtigkeit” zu sorgen.

Das bedeutet, dass soziale Kälte statt wirklicher Fairness von den Grünen gefördert wird. Wer bei dem Vorschlag an internationale Netzwerker zur Steuervermeidung, großangelegten Betrug und Milliardenschlupflöcher à la Panama Papers denkt, liegt falsch: Große Konstrukte sind oft nur durch jahrelange Arbeit von Juristen und Unternehmenrechtlern aufdeckbar und nur in den seltensten Fällen von Privaten.

Auf der anderen Seite stehen durch das “Hinweisgeberportal” gerade kleine Betriebe, Ein-Mann-Unternehmen und Privatpersonen im Fokus. Durch die durchschimmernde “Blockwartmentalität” der Grünen ist die Verwendung der Plattform für persönliche Racheakte, Bekämpfung der Konkurrenz in kleinen und mittleren Betrieben und anderen Motiven durchaus realistisch.

Trotz Bemühungen des deutschen Staates und der EU entgehen Deutschland pro Jahr 29 Milliarden Euro vor allem durch DAX-Konzerne – die vorgeschriebenen 30% Unternehmenssteuer zahlt durch legale Tricks nämlich kaum eine Firma. Auf der anderen Seite hat die Meldeplattform im Bundesland Baden-Württemberg letztes Jahr 62 Millionen Euro eingebracht.

Bedenkt man, dass dafür teure IT-Strukturen geschaffen wurde und die Anfragen an eine Sondereinheit des Finanzamt überbracht wurden, die in unzähligen Arbeitsstunden diesen Betrag eingeholt hatten, wird deutlich, wie sehr Ideologie hier über rationaler Staatswirtschaft steht.

Es geht weniger um die Aufbesserung des Staatshaushalts, sondern vielmehr die Schaffung eines gläsernen Bürgers, der sich vor der Neugier und dem Denunziantentum seiner Mitmenschen fürchtet.

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Am Montag berichteten wir, dass die chinesischen Behörden in einer bemerkenswerten Eskalation des fragilen geopolitischen Status quo ab dem 1. September von einer Reihe von Schiffen verlangen werden, ihre Informationen zu melden“, wenn sie durch das Segeln, was China als seine Hoheitsgewässer“ betrachtet. Die Regel soll für das Südchinesische Meer, das Ostchinesische Meer und die verschiedenen Inseln und Riffe gelten, die Peking als sein unveräußerliches Territorium beansprucht. Die von der Kommunistischen Partei geführte Global Times berichtete, dass „eine solche Einführung von Seevorschriften ein Zeichen für die verstärkten Bemühungen ist, Chinas nationale Sicherheit auf See zu schützen, indem strenge Regeln eingeführt werden, um die maritime Identifizierungsfähigkeit zu verbessern“, und dass dies nur wenige Tage nach der verpfuschten Evakuierung Afghanistans durch die BIden-Regierung geschieht, ist wohl kaum ein Zufall.

Es dauerte nicht lange, bis die USA – gegen die sich diese chinesische Proklamation richtete – reagierten. Am Mittwoch kritisierte das Pentagon die neue Forderung Pekings, dass sich alle ausländischen Schiffe, die in das Südchinesische Meer einlaufen, bei den chinesischen Seebehörden registrieren lassen müssen, und bezeichnete sie als „ernste Bedrohung“ für die Freiheit der Schifffahrt und des Handels.

„Die Vereinigten Staaten bleiben dabei, dass kein Gesetz oder keine Verordnung eines Küstenstaates die Navigations- und Überflugrechte verletzen darf, die allen Nationen nach internationalem Recht zustehen“, sagte John Supple, ein Sprecher des Pentagons, in seiner Antwort auf Fragen zu Chinas Erlass in dieser Woche.

„Unrechtmäßige und weitreichende maritime Ansprüche, auch im Südchinesischen Meer, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, des freien Handels und des ungehinderten rechtmäßigen Handels sowie der Rechte und Interessen des Südchinesischen Meeres und anderer Anrainerstaaten“, sagte er.

Machen Sie sich keine Illusionen: Auch wenn es im Großen und Ganzen trivial und unbedeutend erscheinen mag, könnte der Ausgang dieser Fehde zwischen den beiden Supermächten durchaus über die nächste Supermacht der Welt entscheiden – sollten die USA ein Auge zudrücken, gibt dies China einen Freibrief, die geopolitische Realität in Asien zu bestimmen, ohne ein Eingreifen der USA befürchten zu müssen. Kein Wunder, dass dies nur wenige Tage nach Bidens historischer Demütigung in Afghanistan geschieht.

Chinas weitreichende Ansprüche auf die ressourcenreichen Wasserstraßen – die zu den am stärksten befahrenen Seewegen der Welt gehören – sind seit Jahren eine Quelle wachsender Spannungen zwischen Peking, den Nachbarregierungen und Washington, und Chinas eskalierende Forderung deutet darauf hin, dass das Land nun das Gefühl hat, die Oberhand zu haben, um die USA bei der Absteckung seiner Ansprüche auf die umstrittenen Hoheitsgewässer unter Druck zu setzen.

Inzwischen erheben Vietnam, die Philippinen, Brunei, Malaysia und Taiwan konkurrierende Ansprüche im Südchinesischen Meer, und Japan und Südkorea haben ihre eigenen Streitigkeiten mit Peking im Ostchinesischen Meer. Vor fünf Jahren entschied ein internationales Tribunal, dass Pekings weitreichende Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer keine rechtliche Grundlage haben.

Um zu zeigen, dass sie die chinesischen Ansprüche zurückweisen, führen die USA in der Region regelmäßig so genannte „Freedom of Navigation“-Übungen durch, mit denen sie den Status der Wasserstraßen als internationale Seewege bekräftigen wollen. In letzter Zeit kam es jedoch zu Beinahezusammenstößen (oder Treffern, je nachdem).

Im Juli behauptete das chinesische Militär, es habe ein amerikanisches Kriegsschiff „vertrieben“, das in der Nähe der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer – in China als Xisha-Inseln und in Vietnam als Hoang Sa-Inseln bekannt – vorbeigefahren war. Die US-Marine erklärte später, die Aussage Chinas, das US-Schiff vertrieben zu haben, sei falsch.

„Die Vereinigten Staaten bleiben der Aufrechterhaltung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung und einer freien und offenen indo-pazifischen Region verpflichtet“, sagte Supple, der Sprecher des Pentagon.

Bei einem Besuch in Vietnam in der vergangenen Woche sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris, dass die Region mehr tun müsse, um sich gegen Chinas enorme Gebietsansprüche und sein aggressives Verhalten in der Region zu wehren. „Wir müssen Mittel und Wege finden, um Druck auf Peking auszuüben und den Druck zu erhöhen, damit es sich an das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen hält und seine schikanösen und überzogenen maritimen Ansprüche in Frage stellt“, sagte Harris, obwohl die Vereinigten Staaten diesem UN-Vertrag nicht beigetreten sind.

Chinas neue Regelung sollte nach Angaben der chinesischen Seesicherheitsbehörde am Mittwoch in Kraft treten. Die chinesische Regierung hat nicht klargestellt, wie die neue Vorschrift durchgesetzt werden soll, sagte aber, sie werde das Gesetz anwenden, wenn die Schiffe sich nicht daran halten.

Wenn also das nächste Mal ein US-Kriegsschiff durch das Südchinesische Meer fährt und sich weigert, seine Ladung und Informationen an Peking zu melden, sollten Sie ein Auge auf das daraus resultierende Feuerwerk haben.

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Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.

Um sich politisch zu erholen, müssen Biden und sein Team etwas Kinetisches tun, das von der Öffentlichkeit bejubelt wird, was bedeutet, dass es riskant oder besonders mutig ist.

Die Evakuierung von Amerikanern und zumindest einigen gefährdeten Afghanen aus Kabul ist ohne weitere Zwischenfälle zu Ende gegangen, auch wenn sich die Frage stellt, wer bei der schlecht geplanten und durchgeführten Operation zurückgeblieben sein könnte. Der schwer angeschlagene US-Präsident Joe Biden hat versucht, wieder die Oberhand zu gewinnen, indem er den mutmaßlichen Tätern des Selbstmordattentats, bei dem 13 amerikanische Marinesoldaten und Matrosen getötet wurden, Rache schwor, und das Pentagon hat bereits erklärt, dass zwei mögliche Komplizen per Drohne ermordet wurden. Es ist jedoch nicht klar, wie sich weitere Vergeltungsmaßnahmen auswirken werden, da in den Anrainerstaaten des Binnenstaates Afghanistan keine nennenswerten militärischen Ressourcen zur Verfügung stehen. Einige stellen sogar die Zuordnung des Anschlags zu einer als IS-Khorasan bezeichneten Gruppe in Frage, die, wie es heißt, die Lorbeeren für sich beansprucht hat, und vermuten sogar, dass es andere gab, die von einem Signal profitiert haben könnten, das an die abziehenden Vereinigten Staaten sowie an die Taliban gesendet wurde, die sich etwas abmühen, eine lebensfähige und anerkannte Regierung zu bilden.

Zumindest scheinen die Sicherheitskontrollen der Taliban auf ihrer Seite des Flughafens entweder lax oder absichtlich durchlässig gewesen zu sein. Soweit bekannt ist, sorgten irreguläre Taliban und die mit ihnen verbündeten Milizionäre der Haqqani-Gruppe für den Sicherheitsschirm, der die Selbstmordattentäter hätte identifizieren und isolieren können, als sie sich den Eingängen des Flughafens näherten. Es hätte eigentlich höchste Alarmbereitschaft herrschen müssen, da es mehrere Warnungen vor einem möglichen Bombenanschlag gegeben hatte, die offenbar auf äußerst zuverlässigen Informationen beruhten, die den Taliban vollständig mitgeteilt wurden.

Die Taliban haben jegliche Beteiligung an den Bombenanschlägen abgestritten, und es wird allgemein berichtet, dass sie mit dem IS-K verfeindet sind, was den Anschlag zu einer internen Angelegenheit zwischen den Afghanen und einer internationalen Terrorgruppe macht, aber dieses Urteil ist nicht gerade in Beton gegossen. Man geht davon aus, dass es angesichts der Tatsache, dass es solide Geheimdienstinformationen über den bevorstehenden Anschlag gab, hilfreich wäre, wenn diese veröffentlicht würden, damit man einige davon überprüfen kann, und sei es nur, um Klarheit darüber zu schaffen, wer hinter dem Bombenanschlag steckt. Andernfalls wird der nationale Sicherheitsstaat der USA wieder einmal mit Gewalt reagieren und in der ganzen Welt auf die Suche nach Drachen gehen müssen, was außer dem Wunsch nach Rache keinem Interesse dient.

Der pensionierte Oberst der US-Armee Pat Lang, der über umfangreiche Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten und in Zentralasien verfügt und die Entwicklungen in Afghanistan genau beobachtet, geht davon aus, dass es eine historische „Bereitschaft der Dschihadistengruppen zur Zusammenarbeit gibt, um der islamischen Welt zu zeigen, wie ein Sieg aussieht. Die Dschihadisten hoffen, dass dies eine weltweite Rekrutierungs- und Aktionswelle auslösen wird, die die Länder des Westens ebenso zum Einsturz bringen wird wie die weimarische afghanische Regierung. Die Biden-Administration wollte offensichtlich glauben, dass sie die Taliban von den anderen Dschihadistengruppen durch ihr Eigeninteresse an materiellen Zielen wie internationale Anerkennung, ausländische Hilfsgelder, Zugang zur Bankenwelt usw. abspalten könnte. Tatsächlich wollen die Dschihadisten die Zerstörung dessen, was ich als die nach dem Westfälischen Frieden entstandene Welt der regierungsgebundenen Nationalstaaten beschrieben habe, zugunsten der von ihnen favorisierten Version der Scharia in einer weltweiten „Umma“ (islamische Theokratie). Glauben sie, dass das möglich ist? Sie tun es… Sollten wir mehr und größere Angriffe erwarten? Das sollten wir.“

Langs Beobachtung wird in der Tat durch die Entwicklungen gestützt, die 2001 zur US-Invasion in Afghanistan führten, wo die Taliban-Regierung beschuldigt wurde, Osama bin Laden und Al-Qaida Unterschlupf und andere materielle Vorteile zu gewähren. Damals wie heute wird Bin Laden weithin hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 vermutet, obwohl es erhebliche und wachsende Skepsis darüber gibt, was vor zwanzig Jahren tatsächlich geschah. Tatsächlich halten sich hartnäckig Berichte, dass die Taliban seitdem bis zum heutigen Tag Überbleibsel der Al-Qaida schützen und sogar mit ihnen zusammenarbeiten.

Wohin wird das alles führen? Zunächst einmal muss man den politischen Aspekt des Geschehens berücksichtigen. Bidens Evakuierung wird von der amerikanischen Bevölkerung inzwischen sehr negativ wahrgenommen, auch wenn viele der Meinung sind, dass der Abzug aus Afghanistan richtig war und ist. Bidens Verteidigung, die von allen an dem Fiasko beteiligten Regierungsvertretern und den Medien aufgegriffen wird, lautet, dass das, was geschehen ist, nicht vorhersehbar gewesen sei. Das ist natürlich eine Lüge, denn die Informationen über die Korruption der afghanischen Regierung und den desolaten Zustand der Armee des Landes waren eindeutig und haben sich in den letzten zehn Jahren gehäuft. Hat denn niemand in Washington die traurigen Berichte des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) oder die Berichte der CIA und der Botschaften gelesen?

Um politisch wieder auf die Beine zu kommen, müssen Biden und sein Team etwas Kinetisches tun, das von den Medien und der Öffentlichkeit gleichermaßen bejubelt wird, d. h. etwas Riskantes oder besonders Kühnes. Darin liegt die Gefahr. Das bedeutet, dass irgendwo interveniert oder bombardiert wird, und unglücklicherweise war der israelische Premierminister Naftali Bennett gerade Ende letzter Woche in Washington, als sich die Krise in Afghanistan abzeichnete, und er hat Biden und Blinken zweifellos Ratschläge gegeben, vor allem über den Iran und ein sich entwickelndes Machtvakuum in der Region, das die Iraner möglicherweise auszunutzen versuchen. Laut Bennett ist es jetzt an der Zeit, anzugreifen, aber kann ein ängstlicher und verletzlicher Biden überzeugt werden? Man kann vermuten, dass wir die Antwort darauf sehr bald erhalten werden.

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Ein Partner von Facebook und Google, der künstliche Intelligenz einsetzt, um Daten aus dem Internetverlauf von Menschen zu sammeln, hat einen Bericht verfasst, in dem Wege aufgezeigt werden, wie Menschen geistig so programmiert werden können, dass sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen.

NATIONAL FILE hat eine Kopie des zynischen Berichts von Resonate erhalten, einem Unternehmen mit Sitz in Reston, Virginia, im Raum Washington, D.C., das sich bemüht, „Rassismus“ anzuprangern und Führungskräfte beschäftigt, die zuvor für die Washington Post, AOL und andere Unternehmen gearbeitet haben. Der Bericht trägt den Titel Moving The Needle: How To Reach The Vaccine-Hesitant And Resistant (Die Nadel bewegen: Wie erreicht man die Impfgegner und -resistenten?). Der Bericht gibt Tipps, wie man die Werte der Menschen in Bezug auf „Sicherheit“, „Ruf und öffentliches Ansehen“, „soziales Gewicht“ und sogar ihre Religion und ihre Einkaufsgewohnheiten manipulieren kann, um sie zum Impfen zu zwingen. In dem Bericht heißt es ausdrücklich: „DRAW THEM TO VACCINATION SITES BASED ON THEIR SHOPPING PREFERENCES (SIE ENTSPRECHEND IHREN EINKAUFSVORLIEBEN ZU DEN IMPFSTELLEN ZU FÜHREN)“. Der Bericht stellt auch Informationen über die Kinder von Impfgegnern und Impfverweigerern zusammen.

Zu den aufgeführten Partnern von Resonate gehören Facebook und Google. Resonate räumt ein, dass seine Datensammlung es seinen Kunden ermöglicht, „ein tieferes Verständnis für jeden Verbraucher zu erlangen, der sich mit Ihrer digitalen Medienpräsenz auf allen Plattformen, einschließlich Facebook, Linkedin usw., auseinandersetzt“. Dieser Partner von Facebook und Google hat die persönlichen Daten der Menschen genutzt, um ein äußerst gruseliges Profil der Gemeinschaft der „Impfgegner“ zu erstellen. Und Resonate macht deutlich, dass sie den „Webverkehr“ der Menschen verfolgen, um ihre Forschung aufzubauen. Hier sind einige Screenshots von der Resonate-Website, die beschreiben, wie sie ihre Informationen aus dem „Webverkehr“ gewinnen und wie sie mit Facebook, Google, Oracle und anderen zusammenarbeiten.

Der Beitrag Partner von Facebook und Google erstellen Bericht über die Manipulation von Menschen, damit sie sich impfen lassen, indem sie ihren Ruf, ihr öffentliches Image, ihre Einkaufsgewohnheiten und ihre Religion nutzen erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Der Infektiologe Prof. Huldrych Günthard von der Uni Zürich sitzt in der wissenschaftlichen Kommission der «Stiftung Pfizer Forschungspreis».

In der Sonder-«Arena» mit Alain Berset vom 27. August wurde dem Bundesrat ein «unabhängiger» Experte beigestellt, der für ein Mandat bei der «Stiftung Pfizer Forschungspreis» vom Hersteller der mRNA-«Impfung» bezahlt wird.

Auf diesen Interessenkonflikt weist das Schweizer Fernsehen SRF nicht hin. Dafür darf er unwidersprochen behaupten

Der Beitrag Das Schweizer-TV präsentiert in einer Diskussionsrunde einen «unabhängigen» Experten, der von Pfizer bezahlt wird erschien zuerst auf uncut-news.ch.