Kategorie: Nachrichten

Die Turbulenzen rund um die mutmaßlichen Kriminalfälle im Umfeld der ÖVP – es gilt die Unschuldsvermutung – fanden natürlich auch in den neuesten Umfragen ihren Niederschlag. Die Spitze des Eisberges war bekanntlich der „erfolgreiche“ Versuch mit manipulierten Umfragen, die obendrein ausgerechnet vom Finanzministerium finanziert wurden, die gewünschte Stimmung für Sebastian Kurz zu produzieren, um seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Parteichef abzuservieren.

 

FPÖ legt massiv zu

Den höchsten Zugewinn nach Auffliegen der Kurz-Machenschaften kann die FPÖ verzeichnen, die jetzt lt. Umfrage (siehe unten) wieder die 20-Prozent-Marke übersteigt. Zwei Gründe sind hier mitauschlaggebend:

• Zum einen hat es Kurz gut verstanden, sich auf FPÖ-Themen „draufzusetzen“, beispielsweise in der Migrationspolitik. Auch hier wurde er jetzt durchschaut. Österreich verzeichnet derzeit einen Rekordzuwachs an illegalen Einwanderern, während Kurz immer von einer geschlossener Balkanroute schwadronierte. Getäuschte Kurz-Wähler kehren jetzt zu FPÖ zurück.
• Zum anderen ist es der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem die Leute das zutrauen, was Kurz versprach: nämlich auf der Seite der Einheimischen zu stehen und nicht fremde Interessen zu vertreten. Außerdem ist Kickl absolut integer, ganz im Gegensatz zu Kurz-Riege, die jetzt die Fäden aus der zweiten Reihe ziehen will. Kurz ist ja bekanntlich nicht komplett zurückgetreten, sondern jetzt Klubchef seiner Partei und Abgeordneter im Nationalrat.

ÖVP verliert jeden vierten Wähler

Nachdem das alles jetzt aufgeflogen ist und Kurz als Kanzler zurücktrat, muss die von Kurz von Schwarz auf Türkis umgefärbte Partei auch einen Absturz in den aktuellen Umfrageergebnissen erfahren. Und ein Ende des Debakels ist noch lange nicht in Sicht: Weitere Enthüllungen drohen und zur inzwischen festgenommen Meinungsforscherin, die für die getürkten Umfrageergebnisse verantwortlich war, könnten demnächst weitere Inhaftierte hinzukommen.

Der Wechsel an der Regierungsspitze von Kurz auf den ehemaligen Außenminister Alexander (Graf) Schallenberg lässt die ÖVP geschwächt zurück: In der aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD rutscht die Kanzlerpartei gegenüber der Nationalratswahl vor zwei Jahren von 37,5 auf 27 Prozent, als um rund zehn Prozentpunkte – oder etwa jeden vierten Wähler verlieren – ab.

Hier die Grafik im Auftrag von derstandard.at:

Hier noch eine kleine Auswahl an Umfrageergebnissen von „Research Affairs“ der Agentur, deren Chefin, Sabine Beinschab inhaftiert wurde. Das jeweilige Anliegender ÖVP wurde als Wille der Bevölkerung dargestellt. Speziell die beiden Fragen rund um Corona offenbaren einmal mehr wie in der sog. „Pandemie“ die Leute zum Narren gehalten werden:

Die Höhepunkte der SRF Arena zum Covid-Gesetz, worin die Schweizer Stimmbürger einmal mehr in die Irre geführt werden. Alain Berset und Michael Bubendorf debattierten am 28. Mai 2021 in der SRF «Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz für die Volksabstimmung am 13. Juni 2021.

Bis dato behaupten für die Corona-Impfung Public Relations betreibende Apologeten unentwegt, dass etwa die Pfizer/BioNTech-Vakzine mit einer 95% igen Effizienz gesegnet sei. Dabei berufen diejenigen sich ausschließlich auf die Angaben des Herstellers selbst, der im Vorfeld der erteilten Notfallzulassung in den USA und bedingten Zulassung in der EU, Studienergebnisse veröffentlichte, die auf den ersten Blick vielversprechend erschienen.

Doch wie inzwischen von der ehemaligen Pfizer Mitarbeiterin, Karen Kingston, aufgedeckt, soll das Pharmaunternehmen allerhand gemogelt haben, was die präsentierten Auszüge der klinischen Phase-3 Studien anbelangt. Orbisnjus berichtete:

Kingston hat noch weitere Ungereimtheiten in dem offiziellen Impfstoff Narrativ zu Tage gefördert. So hat sie unter anderem entdeckt, dass Pfizer& BioNTech Befunde der Phase-3 Studien arg verfälscht haben, um den Anschein zu erwecken, dass ihr Produkt äußerst effizient sei. Bis dato berufen sich diverse deutsche Politiker auf Phase-3 Studien, die angeblich belegen, dass der Impfstoff eine Effizienz von satten 95% aufwiese. Der ständige Verweis auf jene

„Das Ende der physischen Währungen, des Bargelds, ist nahe, und Kryptowährungen (einschließlich Bitcoin) haben den Weg für diese Revolution geebnet“, sagt Eswar Prasad, Autor von The Future of Money und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Cornell University.

Von Business Insider:
In einem Interview auf Yahoo Finance Live, in dem er seine Ansichten über die Zukunft digitaler Währungen darlegt, sagt Prasad den Untergang des physischen Geldes voraus, aber auch, dass Kryptowährungen es nicht ersetzen werden.

Seiner Meinung nach werden digitale Währungen – und insbesondere dezentrale Währungen – am Ende nicht als Tauschmittel funktionieren, vor allem weil sie so volatil sind.

Der Professor argumentiert jedoch, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen weitgehend für die Dynamik von Stablecoins verantwortlich sind, die durch Währungen wie den Dollar gedeckt sind.

Prasad glaubt, dass Stablecoins eine bessere Zukunft haben als Bitcoin und andere dezentrale Kryptowährungen, aber er sieht eine noch bessere Zukunft für digitale Währungen, die von Zentralbanken ausgegeben werden, wie z. B. der digitale Euro. Dies werde zu effizienteren Zahlungssystemen führen und die Finanzpolitik wirksamer machen, so der Experte.

Für ihn ist das Ziel der Ausgabe dieser digitalen Währungen in vielen Ländern die finanzielle Eingliederung, d. h. der Aufbau eines kostengünstigen digitalen Zahlungssystems, das für jeden zugänglich ist, auch für Menschen mit geringem Einkommen, die keinen Zugang zu einer Kreditkarte oder einem Bankkonto haben.

Bei digitalen Währungen steht die Privatsphäre auf dem Spiel

Wenn es einen Aspekt in der Debatte um Kryptowährungen und digitale Währungen gibt, der von den Zentralbanken vorbereitet wird, dann ist es der Datenschutz. Der Wirtschaftswissenschaftler erinnert daran, dass die Europäische Zentralbank eine Umfrage durchgeführt hat, in der gefragt wurde, was die Hauptsorge der Bürger in Bezug auf diese Vermögenswerte sei, und die Antwort lautete mehrheitlich: die Privatsphäre.

Seiner Meinung nach kann die Privatsphäre bei diesen Währungen verloren gehen, aber es gibt eine Lösung, und die liegt in der Technologie: China, so betont er, arbeitet an der Schaffung digitaler Geldbörsen, die es ermöglichen werden, kleine Transaktionen mit einem hohen Maß an Anonymität durchzuführen, während die Teilnehmer bei größeren Transaktionen ihre Identität preisgeben müssen.

Und es scheint, dass für Kryptowährungen noch nicht alles verloren ist, denn Prasad merkt an, dass es einige Währungen wie Monero oder Zcash gibt, die ein bemerkenswertes Maß an Anonymität bieten und die Bedürfnisse bestimmter Händler erfüllen können.

Rentner dürfen im Winter bibbern (Foto:Imago)

Na, schon Woll- und Stoffreste für den Winter gesammelt? Wenn es nach dem Willen unserer selbsternannten Klimaexperten aus Politik und Medien geht, dann werden sich vor allem Normal- und Geringverdiener nämlich warm anziehen müssen. Vielleicht sollten wir gleichzeitig auch die Kunst des Quiltens neu erlernen – oder gleich einen Kurs „Überleben ohne modernen Komfort“ bei den Amish buchen. So schlecht geht es denen bekanntlich nicht – und ihr Leben ist sehr nachhaltig!

Vor ein paar Wochen legte Saskia Esken – Monatseinkommen inklusive Büro- und Personalzuschuss 47.000 € – einem Rentner, der befürchtete, sich die Heizkosten für seine Wohnung nicht leisten zu können, nahe, doch einen dieser supergünstigen Kredite zur Wärmedämmung seiner Wohnung aufzunehmen. Das ist genau der Ratschlag, den man sich von einer altgedienten Sozialdemokratin erhofft: Als Rentner neben den Heizkosten auch noch monatliche Raten für Sanierungsarbeiten zahlen zu müssen. Bei „hart aber fair“ legte am Montag ihre Parteikollegin Katarina Barley nach; wieder ging es um Wohnungsnebenkosten, diesmal um Strom, der in Deutschland nicht zum Schnäppchenpreis zu haben ist, auch wenn eine ach so lustige Werbung im Stil von „Eine schrecklich nette Familie“ uns das suggeriert. Am billigsten wäre es natürlich, so führte Barley aus, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Deutsche Normalbürger – allesamt dekadente Stromverschwender?

Für diese Erkenntnis verdient sie doch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, oder? Schließlich verschwenden normale deutsche Bürger die kostbare Energie, wo sie nur können: Vor der Haustür ist eine Flutlichtanlage von Stadionqualität angebracht, und im Wohnzimmer läuft Omas Heizlüfter mit Energieeffizienzklasse Z auf Hochtouren. Der Bequemlichkeit halber bleibt die Kühlschranktür offen und der Fön im Bad eingeschaltet. Eine Klimaanlage gleicht die Temperaturschwankungen aus, und im Keller wäscht die Waschmaschine einen einzelnen Socken, während nebenan der Trockner für ein Gästehandtuch brummt. Der Sicherungskasten ächzt unter der Belastung, aus dem Stromzähler quillt bereits ein kleiner Rauchfaden…

Stellt sich so Frau Barley den durchschnittlichen Haushalt vor? Es wird verschwendet, was die Elektrogeräte hergeben? Zugegeben, ich renne nicht jeder eingeschalteten Lampe hinterher, dafür hat man uns schließlich Energiesparlampen aufgenötigt. Die Zeiten, als ich es noch romantisch fand, beim Licht einer Öllampe zu lesen – die waren in den Achtzigern mal schick, im Laura-Ingalls-Style – sind lange vorbei, ich bin zu alt für so etwas. Aber im allgemeinen achten wir darauf, keinen Strom zu verpulvern. Aus Sicht von Politikern wie Barley, aber auch gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Journalisten wie Detlef Flint vom WDR jedoch tun das die meisten Deutschen offenbar  weshalb man ihnen Strom und Gas gar nicht teuer genug machen sollte:

„Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff.“ Die Meinung von Detlef Flintz. (red) pic.twitter.com/D4LxClifnP

— tagesthemen (@tagesthemen) October 12, 2021

Autofahren, Strom verbrauchen und heizen – es schleicht sich eine Haltung dazu ein, wie man sie vom Ablasshandel kennt: Du darfst ruhig sündigen, aber du musst es dir leisten können. Nur wurde das Geld aus dem Anlass wenigstens noch in den Bau des Petersdoms investiert. Wir bekommen lediglich Windräder dafür, welche nicht nur die Gegend verunstalten, sondern darüber hinaus auch noch unzuverlässige, launische Stromlieferanten sind. Hin und wieder fallen sie auch auseinander – denn an der technischen Überprüfung wird gespart.

Wie stellen sich solche Politikerinnen à la Esken und Barley oder Medienvertreter wie Flintz die Zukunft vor? Muss der Normalbürger demnächst auf dem Fahrrad strampelnd eine Autobatterie aufladen, damit er wenigstens in einem Zimmer eine Lampe betreiben kann? Sitzen wir in Nordpol-tauglichen Schlafsäcken abends auf dem Sofa, um die Welt zu retten? Von fern sehen wir die hellen Lichter der gepflegten Eigenheime der Besserverdienenden, die sich hinter dicken Mauern verschanzen. Im schicksten Wohnhaus sitzen Esken und Barley gemütlich bei einem Glas Wein und unterhalten sich darüber, wie uneinsichtig die Bürger doch sind, weil sie sich über gelegentliche Stromsperren beklagen.

Das Gesamtsystem ist bis an das maximal Mögliche gespannt.

Energiekrise. Lieferkettenabbrüche. Lebensmittelengpässe. Blackouts.

Weltweit – von China bis Großbritannien werden die Menschen medial auf das Kommende vorbereitet.

Das Finanzsystem ist an seinem natürlichen, mathematischen Ende angekommen.

Target 2. Inflation. Anleiheankäufe durch die Zentralbanken. Bargeldverbot.

Weltweit – von den USA bis Australien werden Unsummen an Fiat Money ins System gepumpt. Ohne weiteren Nutzen.

Das Mediensystem hat seine (Rest-)Glaubwürdigkeit komplett verloren.

Verflechtungen. Zensur. Neusprech. Propaganda.

Weltweit – von Deutschland bis Neuseeland werden die Lügen der Hochleistungspresse, bei gleichzeitig stattfindender massiven Zensur der Sozialen Netzwerke immer deutlicher und offensichtlicher.

Das Justizwesen hat sich der Exekutiven und damit den Strippenziehern im Hintergrund ergeben.

Bundesverfassungsgericht zum Abendessen in Berlin. Befangenen Richter. Untätige Staatsanwälte.

Weltweit – von Italien bis

Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.

Einmal mehr zeigen die USA, dass sie in ihren Beziehungen zu China einen gefährlichen Schritt machen und den Weltfrieden unnötig gefährden, indem sie auf Gewalt und Interventionismus als ihre Haupttaktik setzen. Jüngsten Berichten zufolge trainieren die US-Streitkräfte in Taiwan Soldaten für einen möglichen Kampfeinsatz gegen China in naher Zukunft. Dieser Fall ist in der Tat sehr gefährlich und bedroht die internationale Sicherheit in Asien ernsthaft.

Nach Angaben einiger Medienagenturen sind amerikanische Soldaten seit dem vergangenen Jahr auf der Insel Taiwan tätig und bilden dort einheimische Soldaten für den Kampf gegen chinesische Truppen aus. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete, dass die Aktionen heimlich von einem reduzierten Militärkontingent durchgeführt werden. Dem WSJ zufolge besteht die Gruppe, die die Ausbildung durchführt, aus mindestens zwanzig Marinesoldaten sowie einer unbestimmten Anzahl von Kämpfern einer Spezialeinheit. Möglicherweise werden militärische Tests sowohl zu Lande als auch zu Wasser durchgeführt. Informationen über die taiwanesischen Soldaten, die an dem Programm teilnehmen, sind nach wie vor unklar – angesichts der Geheimhaltung der Operationen ist es schwierig, genaue Daten darüber zu erhalten, was wirklich auf der Insel geschieht.

Wie erwartet hat das Pentagon nicht auf die Vorwürfe reagiert und sie weder dementiert noch bestätigt. Die Äußerungen einiger US-Beamter zu dem Fall deuten jedoch darauf hin, dass es möglich ist, dass US-Militärpersonal diese Schulungen tatsächlich durchführt. So äußerte sich der Sprecher des Pentagon, John Supple, wie folgt zu dem Fall: „Unsere Unterstützung für Taiwan und unsere Verteidigungsbeziehungen mit Taiwan bleiben auf die gegenwärtige Bedrohung durch die Volksrepublik China ausgerichtet (…) Wir fordern Peking auf, seine Verpflichtung zur friedlichen Lösung der Differenzen zwischen beiden Seiten der Straße einzuhalten.“

Als pro-washingtonische Medienagentur behauptet das WSJ, das Programm sei eine Folge der amerikanischen Besorgnis über Pekings Politik gegenüber Taiwan, die als feindselig und interventionistisch bezeichnet wird. Das amerikanische Militär würde sich demnach dafür einsetzen, Taipehs Verteidigungstaktiken zu verbessern und die einheimischen Kämpfer zu befähigen, sich im Falle einer Eskalation der Spannungen oder sogar zu Beginn eines echten Krieges ihren Feinden zu stellen.

Der Fall verschärft die binationale Situation zwischen den USA und China nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Xi Jinping über Taiwan angekündigt hatte. Der Demokrat behauptete, er habe Xi die Erfüllung der in den 1970er Jahren eingegangenen Verpflichtung der USA zugesichert, die chinesische Vereinigungspolitik zu respektieren. Um diese Zusage Bidens zu verstehen, muss man sich daran erinnern, dass der damalige US-Präsident Jimmy Carter 1979 die Legitimität der Ein-China-Politik anerkannte und damit einem Trend in der internationalen Gesellschaft folgte, der einige Jahre nach der gleichen Anerkennung durch die UNO im Jahr 1971 einsetzte. Im selben Jahr verabschiedete der US-Kongress jedoch auch das Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan (Taiwan Relations Act), das darauf abzielte, die inoffiziellen Beziehungen zu Taipeh unabhängig von der Situation auf dem Festland fortzusetzen und ein Handelsbüro auf der Insel einzurichten. Mit der Entdeckung eines geheimen amerikanischen Militärprogramms in Taipeh sehen wir nun also eine notorische Verletzung der Ein-China-Politik seitens der USA.

Das Argument, das den amerikanischen Interventionismus in Taiwan „rechtfertigt“, ist in der Tat völlig abwegig. Die chinesische Politik gegenüber der Insel war in den letzten Jahren wirklich vorsichtig und respektvoll, wobei Peking einen Anstieg der Spannungen vermieden hat, obwohl sich die taiwanesische De-facto-Regierung mit westlichen Mächten verbündet und an gemeinsamen Aktionen mit westlichen Militärprogrammen teilnimmt. Die Initiative zur Erzeugung von Spannungen auf der Insel scheint in den letzten Jahren von Washington auszugehen. Für die amerikanische Regierung ist es schlichtweg uninteressant, dass in Asien Frieden herrscht, denn jede Fokussierung der Spannungen auf China ist wichtig, um eine Strategie der permanenten Belagerung mit ständigem Druck auf den größten geopolitischen Rivalen der USA zu konsolidieren. Andererseits schaden Spannungen in der eigenen regionalen Einflusszone China, das dadurch Einbußen bei seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Expansion hinnehmen muss.

Sicherlich wird die chinesische Reaktion auf den Aufenthalt amerikanischer Soldaten in Taiwan friedlich ausfallen, da die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit in dieser Region zu den Hauptinteressen des chinesischen Staates gehört. Auf der anderen Seite werden jedoch mildere Maßnahmen erwartet, um die Unzufriedenheit mit der Episode deutlich zum Ausdruck zu bringen, ohne einen völligen diplomatischen Bruch zu implizieren. Auf taiwanesischer Seite wird die Abwesenheit chinesischer militärischer Pläne die derzeit laufenden Vorbereitungen zu einer echten Vergeblichkeit machen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Insel mehr und mehr antichinesischen Initiativen anschließen wird und vielleicht sogar an offenen Militärprogrammen in Partnerschaft mit der QUAD oder dem AUKUS teilnehmen wird.

Laut einer Studie, die von Wissenschaftlern des Trinity College Dublin (TCD) und der Universität Edinburgh durchgeführt wurde, sammeln mehrere Android-Handys Daten, ohne dass es eine Opt-out-Klausel gibt. In einigen Fällen werden die Daten an Dritte weitergegeben.

Prof. Doug Leith vom TCD sowie Dr. Paul Patras und Haoyu Liu von der Universität Edinburgh untersuchten die Daten, die von sechs Varianten des Android-Betriebssystems gesendet wurden, die von Samsung, Xiaomi, Huawei, Realme, LineageOS und /e/OS entwickelt wurden.

Sie fanden heraus, dass fünf der sechs herstellerangepassten Android-Varianten selbst bei minimaler Konfiguration und im Ruhezustand des Geräts erhebliche Datenmengen an den Betriebssystementwickler sowie an Dritte wie Google, Microsoft, LinkedIn und Facebook, die System-Apps vorinstalliert haben, übermittelten. Die bemerkenswerte Ausnahme war /e/OS, das keine Informationen an Dritte und praktisch keine Informationen an seine Entwickler übermittelte.

Während eine gelegentliche Kommunikation mit Betriebssystemservern zu erwarten ist, sagten die Autoren der Studie, dass die beobachtete Datenübertragung weit darüber hinausgeht und eine Reihe von Datenschutzbedenken aufwirft.

Leith sagte, er hoffe, dass die Forschungsergebnisse seines Teams als „Weckruf“ für die Öffentlichkeit, Politiker und Regulierungsbehörden dienen würden.

„Ich denke, wir haben die massive und fortlaufende Datenerfassung durch unsere Telefone, für die es kein Opt-out gibt, völlig übersehen. Wir haben uns zu sehr auf Web-Cookies und schlecht funktionierende Apps konzentriert. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Menschen eine echte Kontrolle über die Daten zu geben“, fügte er hinzu.

Leith ist Inhaber des TCD-Lehrstuhls für Computersysteme und arbeitet auch im Forschungszentrum Connect der Science Foundation Ireland. Er hat mehrere Studien zum Thema Datenschutz und Datenerfassung durchgeführt. Eine aktuelle Studie vom März ergab, dass Android- und iPhone-Handys im Durchschnitt alle viereinhalb Minuten Daten an Google und Apple weitergeben.

Er gehörte auch zu einem Forschungsteam, das Bedenken gegen Covid-19-Apps zum Aufspüren von Kontakten äußerte, als diese zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus im Jahr 2020 vorgeschlagen wurden.

Laut Patras sind Praktiken zur Sammlung von Nutzerdaten „nach wie vor weit verbreitet“, trotz der Schutzgesetze, die vor kurzem in mehreren Ländern, darunter viele EU-Mitgliedstaaten, Kanada und Südkorea, zum Schutz persönlicher Daten eingeführt wurden.

Noch besorgniserregender ist, dass solche Praktiken ohne Wissen der Nutzer und ohne die Möglichkeit, solche Funktionen zu deaktivieren, unter der Haube“ von Smartphones stattfinden“, warnte Patras.

„Datenschutzbewusste Android-Varianten sind jedoch auf dem Vormarsch, und unsere Ergebnisse sollten die marktführenden Hersteller dazu veranlassen, diesem Beispiel zu folgen.

Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands.

The Intercept hat Facebooks geheime Liste „Gefährliche Personen und Organisationen“ veröffentlicht. Auf ihr stehen mehr als 4.000 Organisationen und Einzelpersonen, die auf Facebook gesperrt sind. Wer sich positiv über sie äußert, muss damit rechnen, dass solche Postings gelöscht werden. Neben Terrororganisationen sieht Facebook auch manche Bands als gefährlich – sowie Firmen und Personen, die schon lange tot sind.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Attentäter von Kongsberg in Norwegen, der fünf Menschen mit Pfeil und Bogen tötete und zwei schwer verletzte, sei laut Polizei zum Islam konvertiert und habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert. Wie RTL News berichtet, durfte sich der Moslem seiner Familie bereits seit 2020 nicht mehr nähern. Diese hätten wegen […]