Kategorie: Nachrichten

Im Norden Syriens, in Tel Rifaat und Manbij, scheint eine neue türkische Operation gegen die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahezu unvermeidlich.

Seit dem 15. Oktober verlegt die Türkei zusätzliche Spezialkräfte und gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zu Syrien im Gebiet der Stadt Kobani, die unter kurdischer Kontrolle steht.

Die Türkei erklärte, dass ihre Stellvertreter in der syrischen Region Azaz am 17. Oktober von Tel Rifaat aus von den YPG (Volksschutzeinheiten, dem Kern der SDF) mit Lenkraketen angegriffen wurden.

Ankara hat mehr als einmal erklärt, dass es Zeit für eine Militäroperation sei, wenn die Diplomatie versage. Und Rechtfertigungen gibt es im Norden Syriens wie Sand am Meer.

Jeder zufällige Beobachter konnte sehen, dass es nicht einmal den Versuch einer wirklichen Diplomatie gegeben hat. Ankara hat mehrere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, die sich gegen die Kurden richteten und die meisten von ihnen als Terroristen und Kollaborateure der YPG bezeichneten, es gab keine Verhandlungen, sondern nur Artilleriegeschosse.

Die Operation gegen die Kurden war eine ausgemachte Sache, die nur auf den richtigen Moment gewartet hat.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, Ankara sei entschlossen, die von den kurdisch kontrollierten Teilen Syriens ausgehenden Bedrohungen zu beseitigen, und der Angriff, bei dem zwei türkische Polizisten getötet wurden, sei „der letzte Tropfen“.

In der Zwischenzeit erklären die Kurden, dass die aggressiven Aktionen der Türkei den gesamten Nahen Osten instabil machen und dass Ankaras Truppen, wenn sie ihre jüngste Operation beginnen, auf „schweren Widerstand in der Bevölkerung“ stoßen werden. Sie sind „schockiert“ über die ständigen Anschuldigungen und das zunehmende Durchsetzungsvermögen von Erdogan und Co.

Nordsyrien ist eine Art Bienenstock, in dem vom Iran unterstützte Kämpfer, von der Türkei unterstützte Aufständische, Dschihadisten, US-Truppen, kurdische Truppen und Kräfte der Syrisch-Arabischen Armee (SAA) in einem Flickenteppich von Gebieten operieren. Russische Kampfflugzeuge, die über das Gebiet fliegen, tragen zum allgemeinen Chaos bei.

Später am 16. Oktober warfen Kampfflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte (VKS) Flugblätter über den türkisch besetzten syrischen Städten Marea und Azaz ab, um die von der Türkei unterstützten Kämpfer vor Angriffen im Norden Aleppos zu warnen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Warnung Wirkung zeigt, denn Ankara ist schon seit einiger Zeit auf einen Kampf aus, und es will eine mögliche Offensive der SAA im Großraum Idlib, wo es hauptsächlich die Interessen der mit Al-Qaida verbundenen so genannten „gemäßigten Opposition“ schützt, mit aller Macht verhindern.

Unterdessen wurden bei einem Terroranschlag mit zwei Sprengsätzen auf einen Bus in Jisr al-Rais in Damaskus vierzehn SAA-Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Es handelte sich um insgesamt drei Sprengsätze, von denen die Sappeure einen entschärfen konnten.

Gelegentliche Anschläge wie dieser sind keine Seltenheit, denn die Regierung von Baschar al-Assad hat viele Feinde, die versuchen, ihren Vormarsch auf den Großraum Idlib zu behindern und ihre jüngsten Erfolge in der südlichen Provinz Dara’a zu beschädigen.

Wenn die Türkei in Nordsyrien eine Operation gegen die kurdischen Gruppen beginnt, wäre es nicht völlig unerwartet, wenn die SAA auch ihre Operation gegen die Kämpfer im Großraum Idlib beginnt, um davon zu profitieren, dass Ankaras Fokus woanders liegt. In nur wenigen Tagen oder Wochen könnte im Norden Syriens die Hölle los sein.

Von Matthew Ehret
Übersetzung: Andreas Ungerer

15. Oktober 2021, Matthew Ehret’s Insights
Nach der Ausweisung der Hälfte der russischen diplomatischen Delegation bei der NATO erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Dimitri Peskow: „Die NATO ist kein Instrument der Zusammenarbeit, kein Instrument der Interaktion; sie ist ein Block, der insgesamt antirussisch ist… Diese Aktionen erlauben es uns natürlich nicht, so zu tun, als gäbe es die Möglichkeit, die Beziehungen zu normalisieren und den Dialog mit der NATO wieder aufzunehmen. Stattdessen werden diese Aussichten fast vollständig untergraben.“

Angesichts dieser und anderer kriegerischer Handlungen, die die Welt immer näher an den Dritten Weltkrieg heranführen, sehen leider zu viele Beobachter die NATO weiterhin als eine rein amerikanische imperiale Institution an, ohne Rücksicht auf das eigentliche Zentrum der Weltmacht, die bestrebt war

Ein verblüffender Bericht über die natürliche Immunität gegen COVID im Vergleich zur Immunität, die durch eine Impfung vermittelt wird, zeigt nicht nur, dass die natürliche Immunität lang anhaltend ist, sondern auch, dass diejenigen, die sich von einer COVID-Infektion erholt haben, wahrscheinlich nicht von der Impfung profitieren werden.

Das Brownstone Institute for Social and Economic Research hat in einer Übersicht über die veröffentlichten Arbeiten 81 Forschungsstudien gefunden, die zeigen, dass die natürliche Infektion die Impfung in Bezug auf einen dauerhaften Schutz übertrifft.

Die Ergebnisse sind besonders interessant, da die Forscher inzwischen wissen, dass die Immunität der Geimpften nachlässt und die Zahl der Durchbruchsinfektionen zunimmt, ganz zu schweigen davon, dass die Geimpften die Krankheit immer noch auf andere übertragen können.

Laut Brownstone bedeutet dies, dass die Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens „die Öffentlichkeit in die Irre führen“, wenn sie die Impfung als einzige Lösung zur Beendigung von COVID propagieren.

„Diese Studien haben auch gezeigt, dass die persönliche Schutzausrüstung (PSA) und die Masken im Gesundheitswesen im Wesentlichen unwirksam sind“, so Dr. Paul Elias Alexander. Alexander ist ein ehemaliger Assistenzprofessor für evidenzbasierte Medizin und Forschungsmethoden, der auch als leitender Berater für die COVID-Pandemiepolitik in den US-Gesundheitsdiensten tätig war.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf seiner offiziellen Social-Media-Seite ein Video gepostet, in dem er über Migration und den Stopp von Migranten spricht.

Transkript/Übersetzung des Videos durch UNSER MITTELEUROPA:

Zwölf Länder haben jetzt gemeinsam einen Brief geschrieben, in dem wir schreiben, dass wir nicht mit Zwangsquoten bombardiert werden wollen. Wir wissen, dass dieses Thema wieder auf der EU-Tagesordnung steht. Nicht behandelt wird allerdings die Frage, welche Schritte unternommen werden sollten, um die europäischen Außengrenzen zu schützen, denn während wir vom Westen unter politischem Druck stehen, stehen wir hier in Mitteleuropa unter dem Druck der illegalen Immigration. Dies gilt auch für Ländern wie Österreich und Griechenland. Diejenigen, die hier in Schwierigkeiten sind, leben also auf der Problemspur der Migration in Europa. Sie sind diejenigen, die wir zu organisieren versuchen, weil wir ein Gegengewicht bilden wollen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

Die Berichterstattung der Mainstream-Medien über den Tod des früheren US-Außenministers (2001-2005) Colin Powell war wieder ein nachgerades Paradebeispiel für angewandte Dissoziation und Dekonstruktion in Echtzeit – kein Wunder: Galt es doch, nach Möglichkeit drei Narrative zugleich unangetastet zu lassen, als da wären: 1. Covid ist eine tödliche Krankheit; 2. Die Impfung schützt definitiv; 3. Alle anderen Krankheiten, an denen Menschen sterben können, verlieren ihren Schrecken gegenüber Covid – vor allem wenn sie gleichzeitig mit diesem auftreten.

Fakt ist – und dies wurde bass erstaunt auch journalistisch konzediert -, dass der 84-jährige Powell (Leiter des State Departments in den kritischen Jahren der Bush-Administration, in die der 11. September ebenso wie der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan und 2003 dann die verheerende Irak-Invasion fielen) zweifach geimpft war. Anscheinend wiegt nach wie vor der propagandistische Nutzen der Botschaft, dass Corona nach wie vor tödlich enden und sogar Prominente gnadenlos niedermetzeln kann, stärker als jener des Mantras, die Impfung sei wirksam und sicher.

Die Meldung, Covid sei hier todesursächlich gewesen, wurde von Powells Familie selbst herausgegeben, ebenso wie die Tatsache seiner zuvor erfolgten Doppelimpfung. Ob seine Hinterbliebenen damit eine stille Anklage gegen die Impfkampagne verbinden wollten, mag dahinstehen; Tatsache ist, dass die meisten US-Medien diesen Widerspruch in ihrer Berichterstattung wie üblich unaufgelöst ließen und nicht einmal thematisierten. Dabei war Powells seit langem moribunder Gesundheitszustand kein Geheimnis.

„Todesursache“ ist, was passt

Und der hatte nichts mit Corona zu tun: Er litt an einem Multiplen Myelom, einer relativ seltenen und unheilbaren Form von Krebs, bei der es zu einer unkontrollierten Vermehrung der Plasmazellen im Knochenmark kommt. Diese produzieren Antikörper, die für ihre eigentliche Aufgabe, die Abwehr von Infektionen, nutzlos werden. Die Folge ist eine massiv eingeschränkte Immunabwehr. Verschlimmert wurde Powells Zustand zusätzlich durch sein Parkinson-Leiden.

Bei diesem Erkrankungsbild eines hochbetagten Mannes kann im Prinzip jede zusätzliche, harmlose Infektion von Influenza- über Noro- bis hin zu Coronaviren tödlich sein. Wer hier dennoch Covid als „Todesursache“ anführt, bewertet damit quasi nur den letzten Sargnagel über, bei sträflicher Außerachtlassung der Gesamtdiagnose. Doch genau so läuft das Spiel der „Corona-Mortalität“ (und real nichtvorhandenen „Corona-Übersterblichkeit“) ja seit im Prinzip 19 Monaten, seit Beginn der Pandemie: Wo immer genauer hingeschaut, recherchiert oder gar obduziert wird (was leider viel zu selten geschah), erweist sich nicht das Virus als kausal. Maßgeblich oder gar allein todesursächlich waren in einer erdrückenden Vielzahl der Fälle die eigentlichen Krankheiten bzw. „Vor“-Erkrankungen, oft auch der altersbedingte Zustand der Betroffenen.

Neben dem medienmanipulativen Meisterstück, immer schon dagewesene, vor der „Pandemie“ jedoch nie beachtete Phänomene wie temporäre Kliniküberbelegungen oder Intensivbetten-Engpässe (vor allem in Ländern wie Italien, Spanien, Brasilien oder den USA ein zeitloses Problem) schlaglichtartig zu beleuchten, sie zu dramatisieren und zum nie gesehenen Katastrophenfall zu erklären, war es vor allem dieser Trick einer völlig unseriösen amtlichen Zählweise, „verstorben an und mit“ semantisch gleichzusetzen mit „verstorben an“ – zum Zwecke wirksamer Panikmache über eine neue, scheinbar tödliche Viruskrankheit. An dieser Masche hat sich bis heute nichts geändert.

Morbide Impf-Dialektik

Auch im Fall Powell läuft es so: Vor allem Biden und seinem Impf-Regime loyal ergebene US-Medien geben sich die größte Mühe, den Covid-Horror auszumalen – und zugleich nichts auf die sakrosankte Impfung kommen zu lassen. So wird Powells Krebserkrankung zwar erwähnt, als Todesursache aber praktisch ausgeschlossen: CNN etwa berichtet ernsthaft, Powells Krankheit habe „die Wirksamkeit der Impfung erschwert“ und beruft sich zugleich auf „Experten“, die seinen Tod zum Anlass nehmen, abermals dringlich für die Impfung zu werben.

Trotz der beiden eigentlichen Krankheiten Powells, von denen jede für sich genommen um ein- bis zwei Zehnerpotenzen tödlicher ist als Covid – selbst bei Einbeziehung der Komorbiditätsfälle, in denen Covid nur mitdiagnostiziert wird -, wird hier wieder einhellig Corona als Todesursache angeben. Auch CNBC nutzt den Anlass und zitiert Experten, die für eine dritte Impfung werben – obwohl hier augenscheinlich zwei keinen auch nur annähernd ausreichenden Schutz bieten konnten – bereits  Geimpfte mit schwachem Immunsystem auffordern, weiterhin Masken zu tragen und Abstand zu halten. Es mutet an wie eine morbide Impf-Dialektik.

Hätte Powell als kerngesunder Senior nur Corona gehabt, dann wäre er heute mit ziemlicher Sicherheit noch am Leben. Und hätte „nur“ an Krebs und/oder Parkinson gelitten  sich nicht mit Corona infiziert, dann wäre er diesen Krankheiten zeitnah trotzdem erlegen. Interessanterweise stellt aber niemand die als geradezu obszön geltende Frage, ob Powell nicht vielleicht sogar an einer Nebenwirkung der Impfung gestorben ist? Als bereits immungeschwächtem Patienten könnte ihm die Impfung durchaus den Rest gegeben haben – wie leider nur allzu oft in etlichen anderen Fällen seit Beginn der Covid-Vakzinierungen (vergleiche die diversen „Impfdurchbrüche“ mit Todesfolgen in Alters- und Pflegeheimen).

Unwürdiger Missbrauch

Eine eindeutige Antwort ist darauf garantiert nicht zu erwarten. Stattdessen wird Powells Tod zur weiteren Förderung und Durchpeitschung einer zumindest fragwürdigen Impfkampagne missbraucht – tragisch und unwürdig für einen der trotz aller Verfehlungen hochdekoriertestem Soldaten seines Landes (zwei Einsätze im Vietnamkrieg, Nationaler Sicherheitsberater, Vier-Sterne-General, Chef der Joint Staffs und schließlich Außenminister) und einen der verdientesten Amerikaner seiner Generation.

Auch wenn Powells Andenken auf ewig kontaminiert bleiben wird durch den Sündenfall seiner epochalen Lüge vor den Vereinten Nationen, als er Anfang Februar 2003, am Vorabend des dritten Irak-Krieges die gefälschten „Beweise“ angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegte, mit denen die wenig später folgende US-Invasion gerechtfertigt wurde. Gründe, Saddam Hussein zu erledigen, hätte es auch ohne diese Täuschung genug gegeben – doch mit diesem Vorwand delegitimierte die Bush-Regierung ihre gesamte Nahost-Agenda und den „War on Terror“ – und beschädigte das zuvor blinde Vertrauen der US-Verbündeten nachhaltig. Powell hat diese Lüge später als größten persönlichen Fehler seines Lebens bezeichnet.

Welche Ironie, dass sein Ableben jetzt mit einer weiteren Lüge einhergeht, die die Realitäten gleich zweifach auf den Kopf stellt: Der vom außergewöhnlich tödlichen Virus nämlich, dem nur mit einer außergewöhnlich sicheren Impfung beizukommen sei.

Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.

Die USA wollen sich nicht weiter in den Afghanistan-Konflikt einmischen. Dies scheint die Realität zu sein, die immer deutlicher wird, seit die amerikanische Regierung beschlossen hat, ihre Truppen aus dem zentralasiatischen Land abzuziehen. Das Ende der amerikanischen Beteiligung bedeutet jedoch nicht das Ende des Konflikts und auch nicht das Ende der amerikanischen Verantwortung für den derzeitigen Stand der Krise. Nach jahrzehntelangem Krieg sollte der Abzug der amerikanischen Truppen mit einer Reihe von Bemühungen Washingtons einhergehen, um Frieden und Stabilität in dem Land zu erreichen – und offenbar ist die amerikanische Regierung nicht gewillt, in dieser Hinsicht zu helfen.

Die ursprünglich von Russland, den USA und China gebildete Troika-Gruppe soll 2019 ihre Kräfte bündeln, um einen Befriedungsprozess in Afghanistan einzuleiten. Die Gruppe, die einen direkten Dialog zwischen Politikern und Diplomaten der wichtigsten Militärmächte der Welt und Vertretern aus Kabul ermöglicht, hat bei der Suche nach Frieden in dem zentralasiatischen Land einige Fortschritte erzielt, auch wenn noch längst nicht alle bei den Treffen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden. Später wurde Pakistan in die Troika aufgenommen, und die Gruppe wurde als „Erweiterte Troika“ oder „Troika Plus“ bezeichnet. Derzeit wollen einige Beamte aus den Mitgliedsländern der Gruppe die Zahl der Teilnehmer weiter erhöhen, und es wird erwartet, dass der Iran und Indien in den kommenden Monaten an den Troika-Treffen teilnehmen werden. Unerwarteterweise wird das größte Problem nun jedoch darin bestehen, die derzeitige Zusammensetzung des Teams beizubehalten.

Ganz undiplomatisch hat die US-Regierung am Montag angekündigt, dass sie am nächsten Troika-Gipfel, der diese Woche in Moskau stattfinden soll, nicht teilnehmen wird. In einem der heikelsten Momente der afghanischen Geschichte, in dem sich die internationale Gesellschaft dafür einsetzt, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, ist die Haltung der USA wirklich verwerflich und könnte sich negativ auf die Struktur der Troika auswirken.

Noch verwerflicher als die Haltung, nicht an dem Treffen teilzunehmen, war das Fehlen einer schlüssigen Begründung seitens der US-Regierung. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, äußerte sich auf einer Pressekonferenz zu diesem Fall: „Wir werden nicht an den Moskauer Gesprächen teilnehmen. Die Troika Plus war ein effektives, konstruktives Forum. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft in diesem Forum mitzuarbeiten, aber wir sind nicht in der Lage, diese Woche daran teilzunehmen… Es ist einfach logistisch schwierig für uns, diese Woche daran teilzunehmen“. Wie wir sehen, gibt es eine Behauptung, die „logisch schwierig“ ist, aber es gibt keine Rechtfertigung für die angebliche „Schwierigkeit“, was uns dazu veranlasst, die Echtheit des amerikanischen Wunsches, an zukünftigen Treffen teilzunehmen, in Frage zu stellen.

In der Tat gibt es nur einen Grund, warum Washington nicht an dem Treffen teilnehmen will: Die Tendenz der anderen Mitglieder der Troika geht dahin, die Taliban als rechtmäßige Regierung Afghanistans anzuerkennen, was für die USA ein nahezu unzulässiges Szenario ist. Russland, China und Pakistan bemühen sich um einen friedlichen und freundschaftlichen Dialog mit der neuen De-facto-Regierung in Kabul, da dies der einzige Weg ist, um Frieden im Land zu erreichen.

Obwohl die Pakistaner historische Beziehungen zu den Taliban unterhalten, wird diese Position von anderen Mitgliedern der Gruppe nicht geteilt. Sicherlich ist das derzeitige Szenario für Moskau und Peking nicht ideal, aber die Priorität liegt darin, Frieden und Stabilität zu erreichen, unabhängig davon, welche Gruppe an der Macht ist. Für Washington hat der Frieden offensichtlich keine Priorität, und es ist absolut unmöglich, mit den Beamten zu verhandeln, die an den Szenen beteiligt waren, die die amerikanische Gesellschaft in den letzten Tagen der Besatzung schockierten. Tatsächlich verhandelten die USA letztes Jahr mit den Taliban, um einen friedlichen Abzug zu erreichen, der jedoch nicht zustande kam. Die Welt sah keinen freiwilligen Truppenabzug, sondern eine echte Niederlage für Washington, und aus diesem Grund ist es für die amerikanische Regierung undenkbar, in Anwesenheit von Taliban-Vertretern weiter zu verhandeln.

Diese Situation kann jedoch die amerikanische Haltung in keiner Weise rechtfertigen. Keine Art von „Nationalstolz“ oder der Versuch einer Machtdemonstration kann Vorrang vor der Notwendigkeit haben, Frieden zu schaffen. Es ist notwendig, dass die anderen Mitglieder der Troika und die gesamte internationale Gesellschaft die amerikanische Weigerung, an dem Gipfel teilzunehmen, öffentlich missbilligen und sich daran erinnern, dass vieles von dem, was heute in Afghanistan geschieht, von den USA zu verantworten ist. Die jahrzehntelange Besatzung ist die einzige Ursache für das derzeitige Szenario, und das kann nicht ignoriert werden.

Andererseits schaden sich die USA selbst, wenn sie nicht an den Treffen teilnehmen. Washington wird wahrscheinlich auch bei den kommenden Treffen keine Vertreter entsenden, was die US-Regierung von den Verhandlungsrunden über das Afghanistan-Szenario abhalten und den größten geopolitischen Rivalen der USA (Russland und China) einen Vorteil verschaffen wird. Durch ihre aktive Beteiligung am Befriedungsprozess verschaffen Moskau und Peking den Taliban nicht nur Raum, um sich als neue anerkannte Regierung durchzusetzen, sondern erhalten auch die Legitimität, von den Taliban einige Maßnahmen und Veränderungen im Gegenzug zu verlangen. Tatsächlich verlangen die russische und die chinesische Regierung eine Reihe von Veränderungen in der Taliban-Verwaltung und bieten im Gegenzug die Förderung der politischen Anerkennung und der diplomatischen Beziehungen an. Verhandlungen sind vor allem ein Mittel der Macht, und damit gewinnen die Russen und Chinesen tendenziell mehr Einfluss auf Afghanistan, während die USA auf globaler Ebene immer mehr an Einfluss verlieren.

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer an den Konsultationen im Moskauer Format zu Afghanistan, Moskau, 20. Oktober 2021

Am 20. Oktober 2021 fand das dritte Treffen der Konsultationen im Moskauer Format zu Afghanistan statt, an dem Sondervertreter oder hohe Beamte aus Russland, China, Pakistan, Iran, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sowie eine hochrangige Delegation der afghanischen Übergangsregierung teilnahmen.

• Die Seiten bekräftigten ihre Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Afghanistans und bekräftigten ihr Engagement für Afghanistan als einen friedlichen, unteilbaren, unabhängigen, sich wirtschaftlich entwickelnden Staat, der frei von Terrorismus und Drogenkriminalität ist und die grundlegenden Normen im Bereich der Menschenrechte einhält.
• Es wurde festgestellt, dass ein weiteres praktisches Engagement in Afghanistan der neuen Realität Rechnung tragen muss, d.h. der Machtübernahme der Taliban im Land, unabhängig von der offiziellen Anerkennung der neuen afghanischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft.
• Die teilnehmenden Länder fordern die derzeitige afghanische Führung auf, weitere Schritte zur Verbesserung der Regierungsführung zu unternehmen und eine wirklich integrative Regierung zu bilden, die die Interessen aller wichtigen ethnisch-politischen Kräfte des Landes angemessen widerspiegelt. Dies wird eine grundlegende Voraussetzung für den Abschluss des nationalen Aussöhnungsprozesses in Afghanistan sein.
• Die teilnehmenden Länder fordern die derzeitige afghanische Führung auf, eine gemäßigte und solide Innen- und Außenpolitik zu betreiben, eine freundliche Politik gegenüber den Nachbarn Afghanistans zu verfolgen, die gemeinsamen Ziele eines dauerhaften Friedens, der Sicherheit und des langfristigen Wohlstands zu erreichen und die Rechte von ethnischen Gruppen, Frauen und Kindern zu achten.
• In ihrer Besorgnis über die Aktivitäten verbotener terroristischer Organisationen in Afghanistan bekräftigten beide Seiten ihre Bereitschaft, die Sicherheit in Afghanistan weiterhin zu fördern, um zur regionalen Stabilität beizutragen.
• Die Teilnehmerländer nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die afghanische Interimsregierung ihre früheren Verpflichtungen bekräftigt hat, die Nutzung des afghanischen Territoriums gegen seine Nachbarn, andere Staaten in der Region und den Rest der Welt zu verhindern.
• Die Seiten brachten ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan zum Ausdruck und zeigten sich zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft konsolidierte Anstrengungen unternehmen muss, um der afghanischen Bevölkerung beim Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt dringend humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen.
• In diesem Zusammenhang schlugen beide Seiten vor, eine gemeinsame Initiative zu starten, um so bald wie möglich eine internationale Geberkonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen, natürlich in dem Bewusstsein, dass die Hauptlast des wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbaus und der Entwicklung Afghanistans nach dem Konflikt von den truppengestützten Akteuren getragen werden muss, die in den vergangenen 20 Jahren im Land waren.

Westliche Medien haben berichtet, Putin habe dem russischen Friedensnobelpreisträger Muratov gedroht. Diese Meldung kann nur bringen, wer einen kurzen Satz aus dem Zusammenhang reißt. Daher schauen wir uns an, was Putin wirklich gesagt hat.

Am 20. Oktober vor zehn Jahren wurde Oberst Muammar al-Gaddafi auf bestialische Art und Weise ermordet. Seither trauert Libyen.

Gaddafi befand sich am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Sohn Mutassim und Sicherheitsleuten in einem Konvoi auf dem Weg aus der Stadt Sirte. Mit Hilfe deutscher Spionage-Logistik wie den Zielkoordinaten aus der AWACS und TORNADO-Luftüberwachung, die in Neustrelitz von der Bundeswehr-IT-Zentrale aufbereitet und den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Fahrzeugkolonne von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aufgespürt werden. Der Konvoi änderte noch seine Route, konnte aber dem Beschuss durch zwei französische Kampfjets nicht entkommen. Die Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, mehrere Dutzend Personen getötet, der Konvoi gestoppt. Der verwundete Gaddafi flüchtete mit anderen Überlebenden in einen nahegelegenen Tunnel, wo er von extremistischen Islamisten aufgespürt wurde.

Muammar al-Gaddafi musste ein schreckliches Martyrium erleiden. Videos, die noch heute im

Die feindselige Reaktion auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europäischen Parlament zeigt, dass die EU nicht nachgeben wird und weiterhin versuchen wird, die Kompetenzen ihrer Institutionen zu erweitern.

Von Aleksandra Rybińska

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hielt eine Rede im Europäischen Parlament, um die Position der polnischen Regierung und die Art des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts zu erläutern. Seine Stimme war deutlich zu hören, aber wird sie die Meinung der Europäischen Kommission und anderer Abgeordneter ändern? Angesichts der Rede, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen später hielt, und der anschließenden Debatte lautet die Antwort: nein.

Brüssel führt den Konflikt mit Polen nicht aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit oder um die Vereinbarkeit des Ernennungsverfahrens für polnische Richter mit dem EU-Recht. In Wirklichkeit geht es bei diesem Kampf um etwas ganz anderes. Die EU-Institutionen versuchen, ihre Zuständigkeiten (durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs) über das hinaus auszuweiten, was ihnen durch die EU-Verträge übertragen wurde. Gleichzeitig konkurrieren sie miteinander, um herauszufinden, welche Institution am meisten Einfluss hat. Dieser Kampf findet unter dem Deckmantel eines großen Narrativs über universelle Werte statt – ein Narrativ, die völlig falsch und gefälscht ist.

Hinzu kommt, dass die EU eine Art Abwehrreaktion zeigt. Die europäische Integration, die weitere Vereinheitlichung, selbst in ihrer ungeschicktesten Form, ist eine Garantie für die Existenz der EU-Institutionen und ihre Reproduktion. Überall in Europa sind politische Kräfte entstanden, die diesen Vereinheitlichungsprozess ablehnen.

Diese Kräfte stellen eine Bedrohung für die Interessen des Brüsseler Konglomerats dar. Ihr Ehrgeiz, über alles zu entscheiden, hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich über die Abtreibungsgesetze in Texas debattierten. Die Zuständigkeiten der EU kennen also keine Grenzen. Sie erstrecken sich nicht nur auf Europa, sondern sogar auf die Vereinigten Staaten.

Es geht darum, eine unbequeme Regierung in Warschau abzusetzen. Europa soll offen liberal, tolerant und einheitlich sein. Wer damit nicht einverstanden ist, hat keinen Platz in der EU.

Die europäischen Eliten erklären offen, dass die „Populisten“ in der EU beseitigt und die Regierungen in Ungarn und Polen ausgewechselt werden müssen. Sie werden die Hand, die gegen Brüssel erhoben wird, abschneiden. Das wurde auch in der Debatte nach der Rede von Ministerpräsident Morawiecki deutlich: Polen ist cool, aber die polnische Regierung ist „eklig“. Die Polen haben schlecht gewählt, und das kann man ihnen verzeihen, aber zum Glück gibt es die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die diesen Fehler korrigieren.

Das ist nichts Neues und war der Fall, seit die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht übernommen hat. Was sich jedoch geändert hat, ist, dass Brüssel endlich ein wirksames Instrument gefunden hat: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Frühere Versuche, Polen zu bestrafen, wie z. B. Artikel 7, haben nicht funktioniert, so dass es aus Sicht der EU eine Sünde wäre, ihr neues Instrument nicht zu nutzen. Andernfalls riskiert die EU, ihr Gesicht zu verlieren. Man kann nicht weiter über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit schreien, die polnische Opposition unterstützen und sich dann plötzlich zurückziehen.

So ist die Rede von der Leyens zu verstehen.

Der Rest, wie die Debatte der Europaabgeordneten, ist nur noch das oft wiederholte rituelle Geplänkel. Sie sprachen von Polexit, „pathologischer Demokratie“, einem Abdriften nach Russland und der Infragestellung der Grundlagen der EU. Nichts davon ist wahr (oder wenn, dann eher in Berlin als in Warschau), aber das ist egal, denn um die Wahrheit geht es hier nicht. Es geht darum, eine unbequeme Regierung in Warschau abzusetzen.

Europa soll offen liberal, tolerant und einheitlich sein. Wer mit dieser Auffassung nicht einverstanden ist, hat in der EU nichts zu suchen.

Da Polen das konservativste Land in der EU ist, liegt es auf der Hand, dass es auf Kollisionskurs mit der zunehmend progressiven Agenda der EU-Institutionen gehen wird.

Daher sollte die Aussetzung von Mitteln aus dem Europäischen Konjunkturprogramm und sogar aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 in Betracht gezogen werden.

Sollte diese Aussetzung erfolgen, wäre dies ein zweischneidiges Schwert. Eine solche Entscheidung könnte zu einem Element der Geschichte werden, in der die EU durch undemokratisch gewählte Institutionen die Mitgliedsstaaten demütigt und dominiert. Es wird auch ein gewisser Präzedenzfall geschaffen werden. Wenn Polen auf diese Weise behandelt werden kann, dann kann das auch jedes andere Land.

Indem Polen die EU-Gelder gestrichen werden, wird Brüssel das einzige Druckmittel einsetzen, das es hat. Sozusagen die „nukleare“ Option. Und wenn das nicht funktioniert? Was könnte Brüssel dann noch mit Polen anstellen?

Ich bin sehr gespannt, wie es nach der Rede von Premierminister Morawiecki weitergehen wird, denn diese Geschichte wird sich auf dem bevorstehenden EU-Gipfel wahrscheinlich weiterentwickeln.

Quelle: WPolityce.pl / RMX.news