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Wenn die Betriebskostenabrechnung zum blanken Horror wird… (Foto:Imago)

Einen Vorteil verspricht die derzeitige Kostenexplosion auf praktisch allen Ebenen in Deutschland, die durch Schönrechnerei und kreative statistische Warenkorbzusammenstellung auf „nur“ 4,1 Prozent offizielle Inflation herunterbagatellisiert werden kann, in Wahrheit für den Verbraucher wohl längst im satt zweistelligen Bereich liegen dürfte: Die in Watte gepackten, preisstabilitäts- und wohlstandsverwöhnten Deutschen nähern sich langsam, aber sicher dem Punkt, an dem sie die sich selbst eingebrockte Suppe nicht nur schnuppern, sondern auslöffeln dürfen. Bald ist der Punkt erreicht, ab dem die Mehrheit zu spüren bekommt, was es bedeutet, über Jahrzehnte sozialistische Umverteilungspolitiker, Sozialneider und Feinde von Leistungsprinzip und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit gleichermaßen gewählt zu haben. Erstrecht angesichts des jüngsten Wahlergebnisses darf sich niemand mehr beschweren, wenn es demnächst ans Eingemachte geht und die Einschläge auch im Nahbereich niedergehen.

Die Konfrontation mit der Realität wird zum Erweckungserlebnis – zum Beispiel an den Zapfsäulen, wo am Wochenende erstmals die 2-Euro-Marke erklommen wurde. Und das ist erst der Anfang. Denn mit der neuen Ampel-Koalition Regierung kommen demnächst noch 16 „grüne“ Cent fürs „Klima“ obendrauf. Für Mittelstand und Pendler auf dem Land ein Alptraum – für die urbanen Linkshipster und Profiteure üppiger Transfereinkommen jedoch, die entweder per S-Bahn, E-Scooter oder Dienstwagen zum „Arbeits-„Platz“ cruisen (wenn sie nicht ihre Work-Life-Balance im Sabbatical oder per Homeoffice finden), ein ebenso abstraktes, weit entferntes Problem wie lärmende und landschaftsverschandelnde Windräder oder Mobilfunklöcher.

Alptraum vor allem für Arbeitnehmer und Landbevölkerung

Die Explosion von Gas und Öl sorgen zudem erstmals seit 40 Jahren wieder für kalte Winter, und bei diesen Preisen werden sich bibbernde Bürger bald schon fragen, was denn eigentlich an einem Klimawandel schlecht ein soll, der sie immer von der Notwendigkeit des zunehmend unerschwinglichen Heizens befreit. Bis zu 800 Euro mehr kosten die kommenden Monate viele Familien. Alleine diese Progression treibt die Inflationsschraube weiter an – und zu allem Überfluss steigen auch die sonstigen Grundkosten an: Post und Bahn erhöhen ihre Tarife. Und die Mieten steigen bundesweit – bedingt durch Knappheit an Bauland und unerschwingliche Immobilienpreise, vor allem aber auch durch die künstliche Angebotsverknappung im unteren Preissegment, wo der Staat durch Anmietung von Wohnraum für immer mehr Zuwanderer zum größten Nachfrager und damit Preistreiber geworden ist.

Das Mietproblem beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die Metropolregionen; nachdem die Mietpreise in den Großstädten jahrelang überdurchschnittlich angezogen haben, wird nun vor allem das Umland teurer: „Die Wucht des Mietanstiegs in den Schwarmstädten nimmt ab„, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse von „Empirica„. Im Gegenzug steigen die Mieten im Umland jetzt erheblich stärker – „allerdings von weitaus geringerem Niveau.“ Das zeige beispielhaft der Drei-Jahres-Vergleich der Städte Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München mit ihren jeweiligen Umlandkreisen. Allerdings klettern die Mieten weiterhin nicht so schnell wie die Kaufpreise für Eigentumswohnungen. In den kreisfreien Städten kosteten die neuen Wohnungen im dritten Quartal 2,7 Prozent mehr als im Vorquartal, in den Landkreisen liegt der Anstieg bei +2,6 Prozent.

Im Jahresvergleich sind die Preise in den Städten und Landkreisen um 11,7 Prozent gestiegen. In den letzten zehn Jahren haben sich die inserierten Kaufpreise für neue Eigentumswohnungen deutschlandweit mittlerweile mehr als verdoppelt (+102 Prozent), in den kreisfreien Städten sind sie um 119 Prozent gestiegen und in den Landkreisen um 90 Prozent.

Auch Mieten und Immobilien immer teurer

Und der Konsum? Verknappt, durch coronabedingten Zusammenbruch von Lieferketten und globalem Produktionsstau, immer mehr – und führt zu erbarmungslosen Preisanstiegen. Da im Einzelhandel gegenwärtig „nicht jede Bestellung erfüllt“ werden kann, wie es in einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts euphemistisch heißt, und somit Mangel um sich greift, nimmt die Teuerung zu. Und es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein branchenübergreifendes Problem: 74 Prozent der Einzelhändler klagten im September über Lieferrückstände. Damit seien, so Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, die Beschaffungsprobleme aus der Industrie nun auch im Handel angekommen. „Manches Weihnachtsgeschenk„, so der Forscher laut „dts“, werde 2021 „vielleicht nicht lieferbar sein oder teuer werden.“ In einzelnen Fachsegmenten ist die Krise gravierend: So berichten etwa im Fahrradeinzelhandel 100 Prozent aller befragten Unternehmen von Problemen bei ihren Bestellungen.

Bekannt ist längst, dass die Knappheit bei Chips und Halbleitern bei Händlern mit elektronischen Produkten aller Art dazu dhrt, dass nicht jedes Produkt sofort verfügbar ist.  – was 97 Prozent der Einzelhändler von Unterhaltungselektronik beklagen. Im Kfz-Handel sind es 88 Prozent vom Mangel betroffene Firmen; hier zeigen sich die Lieferprobleme insbesondere bei Elektroautos. In all den betroffenen Branchen ist die natürliche Konsequenz dieser Entwicklung dieselbe: Auch die Einzelhändler nehmen massive Preiserhöhungen ins Visier. Die Kostensteigerungen der Industrie werden einfach nach unten weitergereicht – und kommen am Ende beim Kunde an. Es ist dürfte erst der Auftakt sein zu einer noch weit gravierenderen Inflation. Für die wird die zu erwartende Klima- und Umverteilungspolitik der nächsten Regierung sorgen, die die Staatsquote nochmals nach oben jagen wird. Sicher ist: Man hätte gewarnt sein können – deswegen soll bloß keiner jammern, der bei den letzten Wahlen sein Kreuz bei Parteien des grünen Dirigismus und des Corona-Kuratelstaates  gemacht hat.

Bei der Pressekonferenz von Wissenschaftlern, Ärzten, Rechtsanwälten und speziell auch von Pathologen am 20. September 2021 in Reutlingen kommen Fakten auf den Tisch, die von Politik und Leitmedien weitestgehend verschwiegen werden. Angesichts des dramatischen Anstiegs von Impfgeschädigten und Impftoten allein in 2021 zieht Prof. Dr. Werner Bergholz, ehemaliger Prof. an der Jakobs-Universität in Bremen, folgendes Fazit: „Wir haben ein Problem!“

Von David Engels

 

Nach mehrmaligem Aufschub hat das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober 2021 endlich entschieden, dass dem Europäischen Gerichtshof in den Fällen, in denen er versucht, in die polnische Verfassung einzugreifen, kein prinzipieller Vorrang vor Letzterer einzuräumen ist, und damit den Weg für ernste Auseinandersetzungen zwischen Warschau und Brüssel geebnet. Diese folgenschwere Entscheidung ist nur die jüngste Etappe in dem langen und komplexen Kampf zwischen der konservativen polnischen Regierung und den linksliberalen europäischen Institutionen, die von Berlin und Paris bedingungslos unterstützt werden.

Seit 2015 ist Polen mit seinen westlichen Nachbarn zerstritten, nachdem es sich geweigert hatte, zehntausende muslimischer Migranten aufzunehmen, die von Angela Merkel in die Europäische Union eingeladen worden waren. Neben der Migrationsfrage sind auch die Verschärfung der Abtreibungsgesetze sowie die Unterzeichnung der angeblich homophoben Familiencharta durch eine Reihe polnischer Gemeinden weitere wichtige Streitpunkte. Doch das problematischste Konfliktfeld ist die so genannte Justizreform. In den letzten Wochen ihrer Amtszeit hatte die linksliberale Regierung von Donald Tusk im Voraus die Nachfolger jener Verfassungsrichter benannt, die erst in der nächsten Legislaturperiode in den Ruhestand gehen sollten. Eine Reihe von Skandalen brachte Tusk zu Fall, und 2015 wählte das Volk die jetzige, konservative Regierung, die verständlicherweise das Recht für sich beanspruchte, diese Nominierungen vorzunehmen. Dies führte zu einer vorübergehenden Verdoppelung bestimmter richterlicher Funktionen, zu starken internen politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Richterschaft, zu wiederholten Versuchen der Regierung, die Situation durch eine Reihe von Gesetzen zu bereinigen, und zu einer scharfen Verurteilung Polens durch die EU und Berlin.

Rein formell gesehen hat die Justizreform lediglich versucht, die Mitspracherechte des polnischen Parlaments bei der personellen Zusammensetzung der hohen Richterschaft zu stärken und die politische Einflussnahme der Richter einzuschränken – wie es übrigens in zahlreichen anderen westlichen Ländern, vor allem in Deutschland, schon lange der Fall ist. Das Grundproblem hinter dem Streit Warschaus mit den europäischen Institutionen ist jedoch die Tatsache, dass diese Maßnahmen in der Praxis dazu führten, dass eine Reihe von Richtern mit bekannten linksliberalen Sympathien durch neue, von der konservativen Mehrheit ernannte Personen ersetzt wurden. Hierdurch wurden einflussreiche Cliquen geschwächt, die oft bis auf die Zeiten des Kommunismus zurückgehen, so dass die Rechtsreform von der derzeitigen polnischen Opposition unter dem ehemaligen polnischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vehement angefeindet wurde, der in Brüssel und Berlin über erheblichen Einfluss verfügt und nun mit der Hoffnung auf ein neues Mandat auf die polnische politische Bühne zurückgekehrt ist.

Aber es geht bei dem Streit nicht nur um Personalpolitik, sondern auch und vielleicht vor allem um Werte: Als Polen der Europäischen Union beitrat, war es – ähnlich wie Großbritannien – davon überzeugt, dass dieses Projekt auf der gemeinsamen Achtung grundlegender gesellschaftlicher Institutionen wie der klassischen Familie, des Privateigentums, der nationalen Identität oder der abendländischen Zivilisation basierte. Doch die europäischen Eliten haben sich zunehmend linksradikalen Ideen wie Multikulturalismus, Gender Mainstreaming, LGBTQ-Ideologie, Globalismus, Schuldenkultur und westlichem Masochismus zugewandt.

Nichts Geringeres als ein „Regime Change“ beabsichtigt

Unter Ausnutzung der dynamischen Offenheit des europäischen Rechtssystems, bekannt als „Méthode Monnet“, hat der Europäische Gerichtshof zunehmend vage Schlagworte wie „Vielfalt“, „Toleranz“, „Minderheitenschutz“, „Rechtstaatlichkeit“ oder „Gleichheit“ instrumentalisiert, um somit indirekt, undemokratisch und ohne jede Möglichkeit zum Appell allen Mitgliedstaaten unterschiedslos einen neuen Rechtsrahmen aufzuzwingen. Die unvermeidlichen ideologischen Konflikte zwischen dem Linksliberalismus in Brüssel, Berlin und Paris und dem Konservatismus in Warschau, Budapest oder London werden dabei als juristischer Kampf zwischen einem angeblichen „Rechtsstaat“ und einem sogenannten „nationalen Populismus“ verschleiert.

Nachdem die Europäische Union vor einigen Wochen aufgrund der angeblichen Angriffe Polens auf die „europäischen Werte“ überraschend beschlossen hat, dem Land die zugesagten Covid-Fonds vorzuenthalten und damit Warschau offen zu erdrosseln, ist jedem klar geworden, dass nichts Geringeres als ein „Regime Change“ beabsichtigt ist, um eine der letzten Bastionen des Konservatismus in Europa zu zerstören. Die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang des europäischen vor dem polnischen Verfassungsrecht anzuerkennen, war ebenso mutig wie alternativlos: Ein Einlenken hätte die totale Preisgabe all dessen bedeutet, was die derzeitige polnische Regierung aufgebaut hat, und hätte den Weg zu einer neuen Berlin-hörigen Tusk-Regierung und damit zu einer nicht enden wollenden Serie politisch motivierter Prozesse gegen alle hohen Vertreter der derzeitigen Mehrheit geebnet.

Wird diese Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung Polexit sein? Die meisten Polen, darunter auch die Regierung, wollen eine friedliche und immer engere gemeinsame Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn und fühlen sich als echte abendländische Patrioten. Aber die Dinge sind wohl an einem Punkt angelangt, an dem die EU als der schlimmste Feind des Abendlandes angesehen werden muss.

Prof. Dr. David Engels unterhält eine Forschungsprofessur am Instytut Zachodni in Posen, wo er verantwortlich ist für Fragen abendländischer Geistesgeschichte, europäischer Identität und polnisch-westeuropäischer Beziehungen.

Quelle: Achgut.com

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Immer mehr illegale Einreisen nach Brandenburg über die deutsch-polnische Grenze

 

Wie der RBB berichtete, sind seit August dieses Jahres knapp 2.000 Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg eingereist. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. An die Öffentlichkeit kamen diese Zustände erst, als es nicht mehr unterm Deckel zu halten war. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung und von „Vor-Ort-Kräften“ machten schon länger die Runde.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, bezeichnet es als einen weiteren Auswuchs verfehlter Migrationspolitik, unter welcher die Bevölkerung Brandenburgs zu leiden habe:

„Lukaschenko schickt in Erwiderung auf die Sanktionen der EU gegen Weißrussland Migranten nach Polen, die sich wiederum nach Deutschland aufmachen.“

Für diese Planspiele auf dem Rücken der Brandenburger hat Nothing kein Verständnis. Ebenso wenig für die geradezu heuchlerische Ansicht des Innenministers Stübgen, die Ursache sitze in Minsk.

„Nein Herr Stübgen, die Ursachen des Problems sitzen in Brüssel und Berlin. Verantwortlich sind all jene, für die Verträge und Gesetze nicht mehr gelten und die jedes Maß an Aufnahmefähigkeit und Akzeptanz von kulturfremden und teils nicht integrierbaren und kriminellen Invasoren verloren haben und die Zerstörung unserer Gesellschaft billigend in Kauf nehmen.“ So Volker Nothing weiter.

Noch vor wenigen Wochen wollte Stüngen alle sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan in Brandenburg behalten. Lukaschenko sei in diesem Spiel nur der willkommene Buh-Mann.

Abschließend fordert Volker Nothing:

„Nehmen Sie Ihre Aufgaben als Innenminister Brandenburgs wahr. Sorgen Sie für die Sicherheit der Brandenburger Bevölkerung und schicken Sie illegal Eingereiste umgehend zurück.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 12. Oktober 2021

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Ein Kommentar von Jože Biščak

 

Achten Sie darauf, wenn slowenische Linke über Eritrea reden und hegemoniale Medien darüber berichten. Meist geht es dabei um Hunger und Armut oder um hilflose Flüchtlinge, die auf dem alten Kontinent ein besseres Leben suchen. Als totalitärer afrikanischer Staat, in dem sich nur die marxistisch-leninistische Eritreische Volksbefreiungsfront politisch organisieren darf, wird sie nur selten und dann auch nur sehr schüchtern erwähnt. Das Gleiche gilt für Kuba, Russland oder Weißrussland. Das Problem für die Linke ist nicht, dass diese Staaten per definitionem totalitär sind; das waren sie schon immer oder seit langem. Für sie sind Armut, Hunger, westliche Einmischung und die dortigen Oligarchenfamilien das Problem, nicht die Tatsache, dass Kommunisten regieren. Sie ignorieren oder vergessen absichtlich, dass es die marxistische Ideologie ist, die all dies verursacht hat und das Übel über die Menschen bringt. Aber das ist für diese Art von Menschen logisch: Sie haben den Sozialismus immer gemocht, er ist das Ideal, das Slowenien anstreben muss.

Slowenien war innerhalb Jugoslawiens bereits sozialistisch und wurde von einer einzigen Partei – der Kommunistischen Partei – regiert. Die Folgen eines halben Jahrhunderts des revolutionären Terrors mit seiner systematischen Verletzung der menschlichen Freiheiten sind noch heute spürbar. Die Kommunisten haben nach dem Krieg nicht nur die Blüte des slowenischen Unternehmertums und der intellektuellen Elite ermordet und in die Gruben gejagt, sie haben auch deren (Unter-)Systeme unterworfen und beherrschen sie bis zum heutigen Tag. Die Mitte-Rechts- oder Rechts-Regierungen sind noch nicht lange genug an der Macht, um die dringend notwendigen Reformen im Bildungs‑, Justiz- und Gesundheitswesen durchzuführen. Bei letzterem wurden alle Schwachstellen während der Epidemie aufgedeckt.

Obwohl Slowenien rund 9 % seines BIP für die Gesundheit ausgibt und damit im goldenen Mittelfeld der EU-Länder liegt, steht die öffentliche Gesundheit am Rande des Zusammenbruchs. Dies ist eine unmittelbare Folge der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen, aber vor allem der Überbleibsel der sozialistischen Mentalität im (solidarischen und fortschrittlichen) Krankenversicherungssystem (Monopol der Pflichtversicherung in Form der ZZZS) und des Kampfes gegen private Anbieter. Machen Sie keinen Fehler. Wir haben hervorragende, engagierte Ärzte und Krankenschwestern, wir brauchen nur eine radikale Reform und ein kompetentes Management.

Wir stehen für Slowenien

Die derzeitige Regierung versucht, in allen Bereichen etwas zu tun, aber die linke Elite mobilisiert alles, was sie kann, um zu sabotieren. Selbst auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Mehr noch. Das in der CUL zusammengeschlossene linke Oppositionsquartett hat in der Kooperationsvereinbarung nach den Wahlen deutlich gemacht, dass es Slowenien zurückerobern wird. Es ist klar, wohin: zurück in den stinkenden Sumpf der Herrschaft der ersten Klasse und der Inkompetenten. Auch sonst besteht die Vereinbarung nur aus endlosen Versprechungen (ohne konkreten Inhalt) und einem Bekenntnis zur Zukunft, auch wenn jede Partei separat und mit ihrem eigenen Programm zu den Wahlen antreten wird. Aber verstehen Sie, wer auch immer das kann. Igor Završnik von Nova24TV schrieb, er habe beim Lesen der Vereinbarung den Eindruck gehabt, „dass sie von Oberstufenschülern in der ersten Konferenz geschrieben wurde“. Ich möchte meinen Kollegen und Freund Igor nur daran erinnern, die intellektuelle Reichweite von Šarc, Bratušková, Mesec und Fajon nicht zu überschätzen, denn die Oberstufenschüler könnten es ihm übel nehmen.

Es ist klar, dass sie etwas zu Papier gebracht und dann auf dem Platz der Republik theatralisch unterzeichnet haben. Es ist klar, dass sie sich ihrer Unfähigkeit bewusst sind und dass sie es in einer so hohen Position, wie sie die Mitte-Rechts-Regierung innehat, niemals aus eigener Kraft schaffen werden. Es ist vor allem klar, dass es nicht die Regierung selbst ist, die die Linken stört, sondern die (konservative) Weltanschauung, die von mindestens zwei Parteien in der Regierungskoalition vertreten wird. Und sie werden dem Frieden keine Chance geben, sondern weiter für Chaos und Gewalt auf den Straßen sorgen, bis sie ihren Willen bekommen. Sie haben auch immer wieder deutlich gemacht: Solange es in der Gregorčičeva-Straße Rechte gibt, werden die Linken ihre Anhänger und Aktivisten auf die Straße schicken. Sogar über Leichen.

Linke, es reicht!

Die slowenische Geschichte hat bereits einzelne Männer hervorgebracht, die den Mut hatten, dem Druck von Drohungen und inszenierten Protesten zu widerstehen. Slowenien besteht weder aus Menschen, die mitten am Arbeitstag vor aller Augen eine Autobahn blockieren, noch aus Menschen, die auf Fahrrädern herumfahren wie ein Hamster im Rad. Slowenien besteht aus Automechanikern, Ingenieuren, Verkäufern, Krankenschwestern, Gärtnern, Landwirten und Zehntausenden anderen, die hart arbeiten, während die Landlosen auf Kosten der Steuerzahler die Straßen plündern. Sie sind die ruhige und schweigende Mehrheit, von der ich hoffe, dass sie am Wahltag im nächsten Jahr aufsteht, zur Wahl geht und sagt: „Linke, genug ist genug!

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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von Michael Mross