Kategorie: Nachrichten
Vergleichende Illiberalismuskunde
Eine subjektive Führung durch den Irrgarten der deutsch-ungarischen Wahrnehmung, Reflexion und Selbstreflexion
Von Balázs Horváth
2005 hatte The Economist Deutschland zum “Kranken Mann” Europas erklärt. Doch der Kranke hat die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht nur überlebt, sondern die deutsche Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise gekommen. Wie kann man das erklären? The Economist hat 2011 darauf drei Antworten gefunden:
- Arbeitsmarktreformen (Harz IV etc.). Dadurch ist es gelungen, die Anzahl der Arbeitslosen zu senken, die Anzahl der nicht Erwerbstätigen auf jeden Erwerbstätigen von 1.1 auf 1.0 zu drücken. Das veranschaulicht, vor welcher Herkulesaufgabe die Orbán-Regierung 2010 stand: in Ungarn lag dieses Verhältnis bei 1.7. Nach 11 Jahren ist diese Zahl auf 1.1 (die im Ausland arbeitenden Ungarn miteinbezogen 0.9) gesunken.
- Auslagerung der Produktion ins billige Osteuropa. Osteuropa ist nicht nur billig (der deutsche Brutto-Arbeitslohn liegt zur Zeit bei knapp 20 €, der ungarische bei 5.60 €), sondern auch effizient. Dank der Zuschüsse der EU wird die osteuropäische Infrastruktur auch immer mehr entwickelt, weshalb eine nahtlose Einbindung der osteuropäischen Betriebe im Just-in-time-Workflow ermöglicht wird. Es geht aber lange nicht mehr nur um Produktion, sondern auch um Entwicklung: der neu ernannte Forschungsleiter der Budapester Bosch-Zentrale ging sogar so weit, Ungarn das Silicon Valley der europäischen Autoindustrie zu nennen. Umso überraschender ist, dass diese Leistung von Osteuropa in der deutschen Öffentlichkeit, wenn überhaupt, nur negativ wahrgenommen wird. Martin Schulz, der damalige Vorsitzende der SPD sprach sogar von einem “Job-Klau”, die Verdi über soziales Dumping.
- Am interessantesten ist aber das Phänomen, welches in Deutschland als das Jobwunder der kleinen und mittelständischen industriellen Unternehmen bezeichnet wird. The Economist hat sich Gedanken gemacht, wie es sein kann, dass diese Art von Familienunternehmen, während sie in anderen EU-Ländern fast vollständig verschwunden sind, in Deutschland dagegen floriert. Die Antwort ist: im Widerspruch zur liberalen Wirtschaftslehre wollen die Familienunternehmen ihren Profit nicht maximalisieren. Ihr Ziel ist längerfristig Wert zu schöpfen, die Firma wertvoller an die nächste Generation weiterzugeben, als sie es bekommen haben. Dabei ist diesen Unternehmen bewusst, dass dieses delikate wirtschaftliche Ökosystem nur gemeinsam überlebensfähig ist. Aus diesem Grund wählen sie auch dann deutsche Zulieferanten, wenn es billigere ausländische Alternativen gibt. Diese Verhaltensmuster hat auch Viktor Orbán für sich entdeckt und hat ihnen sogar einen Namen verliehen. Er nannte das “alltäglichen Nationalismus“. Das ist ein Ausdruck, der alle deutschen Politiker oder Journalisten vor Entsetzen laut aufschreien lässt. Während der alltägliche Nationalismus in Ungarn jedoch eine Utopie ist, ist er in Deutschland eine alltägliche Praxis.
Es geht nicht nur um das Inland: Die deutschen Unternehmen treten im Ausland wie eine Phalanx auf. Es ist üblich, dass sich Manager von großen deutschen Unternehmen an einem Standort regelmäßig treffen. Es geht um Erfahrungsaustausch, aber auch um die Eingrenzung der explodierenden Lohnkosten. So würde es zumindest das Handelsblatt formulieren. Die Taz dagegen – wenn es um Bolivien und amerikanische Firmen ginge, würde es wahrscheinlich so sehen, dass die amerikanischen Firmen ein Kartell bilden, um die Löhne künstlich niedrig zu halten.
Noch schwieriger wird es, wenn ungarische Unternehmen in Deutschland etwas verkaufen möchten. Ich arbeite bei einer österreichischen Hightech-Firma. Auch wir werden mit solchen Meinungen konfrontiert, dass es zwar beindruckend wäre, was wir alles können, aber „wenn ihr das schon da unten hinkriegt, dann müssen das die deutschen Firmen schon viel länger und viel besser machen können“. Man kann sich ausmalen, wie schwer es für ein osteuropäisches Unternehmen ist, in Deutschland irgendetwas zu verkaufen. Und wenn es doch gelingt, dann kommt die Preisfrage: Das Standardargument, das ich von mehreren ungarischen Unternehmern gehört habe: „Ihr seid keine Deutschen, warum wollt ihr dann deutsche Preise?“.
Und wenn ein osteuropäisches Unternehmen trotz der gedrückten Preise erfolgreich wird, dann schaltet sich die deutsche Verwaltung ein. In den letzten Jahren sind ungarische und polnische Logistikfirmen sehr erfolgreich geworden, aber nur – so die deutschen Bürokraten – weil die osteuropäischen LKW-Fahrer zu billig sind, und das wäre ein unfairer Wettbewerbsvorteil. Also muss eine neue europäische Regelung her: die LKW-Fahrer müssen mehr Lohn bekommen, wenn sie in Deutschland tätig sind. Die Tatsache, dass osteuropäische Unternehmen 2–3‑mal so hohe Zinsen zahlen müssen wie die westliche Konkurrenz, scheint nicht unfair zu sein. Auch nicht, dass – wie das ungarische Kartellamt festgestellt hat – die Ossis die LKW‑s von den westlichen LKW-Herstellern teurer bekommen als die westliche Konkurrenz.
Also, der „alltägliche Nationalismus“ ist – nach wie vor– ein essentieller Grundpfeiler der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Es muss für diejenigen, die glauben, Deutschland lebe schon längst in einer postnationalen Epoche, überraschend sein. Wenn man sich in Deutschland umhört, hört tatsächlich niemals irgendetwas über deutsche Interessen. Ganz im Gegenteil zu Ungarn, wo Regierung und Opposition gleichermaßen über die heimischen Interessen, Heimatliebe etc. predigen. Keine Frage, die politische Sprache in Deutschland ist viel angenehmer als bei uns. Nichts desto trotz wünschte ich mir manchmal, dass es auch deutsche Interessen gäbe. Jetzt habe ich das Gefühl, anstatt der deutschen hören wir von europäischen Interessen. So wurde der South–Stream, also die direkte Gasleitung zwischen Russland und Ostmitteleuropa, ein Verrat an Europa. Als Ungarn dafür war, war ein Beweis daran, dass Orbán das Trojanische Pferd von Putin ist. Nord-Stream dagegen, also die direkte Gasleitung zwischen Russland und Deutschland, ist, wie Heiko Maas erklärte, essentiell für die Energiesicherheit Europas.
Oder der Fall vom angeblich links-liberalen Spiegel: Als E.ON in Deutschland 6% Gewinn erzielte, hat der Spiegel auf der Titelseite gefordert die Strompreise zu senken. Es hieß, in dieser Branche wären solche Margen nicht üblich, und hohe Strompreise wären unsozial. Zum Vergleich, zur selben Zeit hat RWE in Ungarn 17% Gewinn eingefahren. Nun, im Jahr 2010, musste die Orbán-Regierung die Neuverschuldung auf deutschen Druck drastisch senken. Der Vorschlag des IWF war, die Renten zu kürzen. Die Durchschnittsrente war weniger als 400 €. Also hat Viktor Orbán den Ratschlag des IWF nicht befolgt, sondern eine Sondersteuer für Branchen mit Extraprofit eingeführt. Das hat sowohl den Energiesektor als auch RWE getroffen. Der Spiegel hat diesmal keine sozialen Aspekte gesehen, sondern nur eine populistische und xenophobe Motivation.
Das hat einen Namen, wenn das soziale Mitgefühl nur bis zur nationalen Grenze hält, aber dieser Name hat weder mit Links noch mit Liberal etwas zu tun.
Ich finde sympathisch, dass die Deutschen grundsätzlich eine sehr positive Meinung über ihr eigenes Land haben. Aber ich finde manchmal sogar beängstigend, dass dieser Nationalstolz nicht wahrgenommen und darauf nicht reflektiert wird,. Als 2011 im europäischen Parlament über das ungarische Mediengesetz diskutiert wurde, hat ein CSU-Abgeordneter einen Teil aus dem neu verabschiedeten Mediengesetz von Nordrhein-Westfalen vorgelesen: der NRW-Ministerpräsident einen direkten Einfluss auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hat! Die Antwort kam prompt: Eine grüne Abgeordnete hat sich empört, dass man „in Deutschland ungarische Verhältnisse sehe“. Damit hat sie, wahrscheinlich ungewollt, ein Paradebeispiel für vorurteilbehaftetes Denken geliefert. Das ist kein Einzelfall. Die europäische Kommission hat in ihrem extrem einseitigen „Rechtsstaatlichkeit-Report“ vorsichtig Deutschland kritisiert, da in einigen Bundesländern der Ministerpräsident Einfluss auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ausüben darf. Die Antwort:
Das sei ja kein Problem, in Deutschland werde diese Macht nicht missbraucht.
Ist das so? Wenn das so ist, wie kann man behaupten, dass in Ungarn „die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle der Regierung steht“, obwohl der Ministerpräsident über solche Rechte gar nicht verfügt.
Wir Ungarn erfahren von deutscher Seite solche Vorurteilhaftigkeit tagtäglich.
Es sollte niemanden wundern, dass wir in der deutschen Begeisterung für den Regenbogen oder im Knien für BLM kein Zeichen der hohen Toleranz. Vielmehr nehmen wir das als Ausdruck der moralischen Überlegenheit wahr. Diese Aktionen lösen dementsprechend Irritation und Trotzreaktionen aus. Das wiederum wird in Deutschland als Bestätigung für die eigene Überlegenheit wahrgenommen. Wieder einmal eine Eskalationsspirale der Missverständnisse.
Dilemma
Das ungarische Dilemma spaltet die Gesellschaft in zwei Teile.
Die Hälfte sagt: Ungarn ist klein, wir müssen den Stärkeren gehorchen: ob der Starke gerade das Nazi-Deutschland, die Sowjetunion, die EU, die Vereinigten Staaten ist, oder vielleicht einmal China wird, ist egal. Hauptsache, alles mitmachen, dann wird uns vielleicht erlaubt unsere kleinen Brötchen zu backen.
Von der anderen Hälfte der Gesellschaft wird diese opportunistische Haltung strikt abgelehnt, diese sieht die westliche Orientierung von Ungarn vor allem darin, dass wir für unsere Werte geradestehen, gerade das unterscheidet uns von den Balkanländern. Aber was können wir tun, wenn der Westen diese Haltung von uns nicht akzeptiert? Wie finden wir den schmalen Grat, dass wir Ungarn uns nicht aufgeben, aber auch nicht in ständigem Konflikt mit unseren Verbündeten stehen? Und mehr noch: Gibt es diesen Grat überhaupt?
Das deutsche Dilemma hat Viktor Orbán so zusammengefasst, dass Deutschland sich entschieden muss, ob es ein europäisches Deutschland oder ein deutsches Europa haben möchte. Ist Deutschland also bereit, die Vielfältigkeit der europäischen Länder zu akzeptieren, darin die Vorteile und nicht die Probleme sehen, oder versucht es als stärkstes Land der EU, die deutschen Interessen durch die EU-Institutionen durchzusetzen? Die Selbstverständlichkeit, womit Deutschland versucht, seine Normen und Interessen in der EU durchzusetzen, liegt nicht nur an der unreflektierten Selbstschätzung, sondern dahinter verbirgt sich ein Bild. Die Deutschen sehen die EU als einen Zug, in dem Deutschland die Lokomotive ist, die die anderen Länder hinter sich herzieht. Was also gut für die Lokomotive ist, bewegt den ganzen Zug.
Nun, die modernen ICE-Züge funktionieren anders. Es gibt keine Lokomotive mehr, sondern alle Wagons haben ihren eigenen autonomen Antrieb. Die Ingenieure haben ausgerechnet, dass sich auf diese Weise mit weniger Energie höhere Geschwindigkeiten erreichen lassen. Wenn Deutschland anstatt seiner Instinkte auf die Berechnungen der Ingenieure hören könnte, könnte das auch eine Lösung für das ungarische Dilemma liefern.
Der Autor ist Dr. phil. nat. Balázs Horváth
Dieser Beitrag erschien zuerst beiUNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Ungarn: Demütigende Niederlage für András Fekete-Győr und Péter Jakab bei Vorwahlen der Linken
Am Donnerstagabend wurden die Ergebnisse der Vorwahlen der Linken bekannt gegeben. Demnach hat Klára Dobrev in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten, vor Gergely Karácsony und Péter Márki-Zay. Bei der offiziellen Bekanntgabe bezeichnete Klára Dobrev die Vorwahlen als den Beginn eines Wandels – von Mediaworks Hírcentrum befragte Politologen betonten jedoch ganz andere Aspekte des Ergebnisses.
– Angesichts der Ergebnisse der Vorwahlen der Linken kann man sagen, dass das Casting tatsächlich den Interessen der Linken vor 2010 und Ferenc Gyurcsány diente“, so Erik Tóth, ein führender Analyst des ungarischen Zentrums für Grundrechte.
Die Demokratische Koalition (DK) und Ferenc Gyurcsány persönlich gingen als klarer Sieger aus der ersten Runde hervor, die durch Hinterzimmerabsprachen entschieden wurde und sich auf ein enges Feld beschränkte. Der DK-Kandidat könnte in mehr als der Hälfte der einzelnen Bezirke, die bei früheren Wahlen zugunsten der Opposition ausgefallen waren, der Herausforderer von Fidesz-KDNP sein. All dies bedeutet, dass in der nach den Wahlen von 2022 zu bildenden Nationalversammlung die DK-Fraktion die stärkste sein wird und die Gyurcsány-Leute das größte Druckpotenzial haben werden.
Der führende Analyst meint, DK-Vorsitzender Gyurcsány könne sich auch darüber freuen, dass entweder seine Frau Klára Dobrev oder Gergely Karácsony, der früher als Berater für ihn tätig war, als Ministerpräsidentenkandidat der Sechs-Parteien-Linkskoalition antreten wird.
András Fekete-Győr (Momentum) und Péter Jakab (Jobbik) erlitten demütigende Niederlagen: Die beiden Parteivorsitzenden wurden von einer erschreckend geringen Zahl von Wählern gewählt, und sie konnten nicht einmal ihre eigenen Anhänger davon überzeugen, dass sie deren Vertrauen verdienen.
– Auch in der zweiten Runde könnte sich das gleiche Szenario abspielen: Péter Márki-Zay wird zugunsten von Karácsony zurücktreten, der auch die Unterstützung der anderen Oppositionsführer gegen Klára Dobrev hat.
– Im Verlauf der linken Vorwahlen wurde mehrfach der Verdacht geäußert, dass das Ergebnis in mehreren Fällen bereits im Voraus feststand, und in Analystenkreisen herrscht die Meinung vor, dass die Mitglieder der linksliberalen Regenbogenkoalition Gergely Karácsony als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wollen und das ganze Verfahren nur eine Farce ist – so Dániel Deák, der führende Analyst des Instituts des XXI. Jahrunderts. Er fügte hinzu:
Dies wird durch die Anzeichen von Missbrauch und Betrug bestätigt. So wurden z. B. nach einem Unfall auf der Autobahn M3 Wahlzettel gefunden, und in dem Auto, das in den Unfall verwickelt war, wurden große Mengen an Bargeld gefunden. Doch mehreren Berichten zufolge waren die Wahlurnen nicht versiegelt und die geheimen Stimmzettel in den Wahlzelten überhaupt nicht gesichert.
Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse wird nach Ansicht des Experten auch durch den Zusammenbruch des IT-Systems der Opposition und die Tatsache untergraben, dass selbst linksliberale Zeitungen ernsthafte Probleme mit der Aufzeichnung der Stimmenauszählung gemeldet haben. Erschwerend kam hinzu, dass am Donnerstagnachmittag einige oder alle Räumlichkeiten in Újpest, in denen die Auszählung der Stimmen in Budapest seit dem frühen Mittwochmorgen stattfand, geräumt werden mussten. Der Sitz der MSZP in der Villányi út wurde als einer der neuen Standorte bestimmt.
Dániel Deák kam zur Schlussfolgerung:
Da die Transparenz in vielen Fällen nicht gewährleistet ist, ist es äußerst fraglich, ob die Daten echt sind oder manipuliert wurden.
Quelle: Magyar Nemzet
Elon Musk und die heidnische Zauberin, die einen Computergott beschwor – Joe Allen
Quelle: Elon Musk and the Pagan Witch Who Summoned a Computer God by Joe Allen…
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Wirtschaftskrise und Inflation: 7 bedrohliche Szenarien für Ihre Ersparnisse
In Krisenzeiten versucht der Staat verstärkt auf das Vermögen der Bürger zuzugreifen. Der Gebrauch von Bargeld wird eingeschränkt, ebenso der Kauf und Verkauf von Gold. Kryptowährungen oder die Flucht in Fremdwährungen und Devisen wird reglementiert. Der Staat nimmt dem Bürger zunehmend die Möglichkeit seine Ersparnisse in Sicherheit zu bringen.
Ein Beitrag von diegeldretter.at
1. Explosion der Schulden bei der Europäischen Zentralbank EZB
Sehen wir uns an, wie sich seit der Einführung des Euro im Jahr 2001 bis Mai 2021 die Schulden der EZB entwickelt haben: die Schulden steigen ins Unermessliche!
Konkrete Daten: Die Schuldenstand der EZB im Jahr 2015 betrug noch „überschaubare“ 115,6 Mrd. €. Dieser Schuldenstand stieg bis zum September 2020 auf sagenhafte 3.353 Mrd. €. Doch das Ende der Fahnenstange war noch lange nicht erreicht. Bis zum 21. Mai 2021 explodierte der Schuldenstand auf unglaubliche 7.462 Mrd. €, in anderen Worten fast 7,5 Billionen €!
Welche Auswirkungen hat das auf den Bürger? Kommt diese Schuldenexplosion auch als Inflation bei den Bürgern an? Dazu sehen wir uns die Erzeugerpreise an, die einen Vorlaufindikator darstellen . Der Website des Deutschen Statistischen Bundesamts ist zu entnehmen, dass die Preissteigerung im Juli 2021 im Vergleich zum Juli 2020 satte 10,4 % betragen hat. Das bedeutet also, dass die Inflation zukünftig auch den Bürger stärker treffen wird. Werden die Löhne und Gehälter auch im selben Ausmaß steigen? Erfahrungsgemäß ist hier mit „Nein“ zu antworten. Es wird somit zu einem gewaltigen Kaufkraftverlust kommen, der nicht abgegolten werden wird.
Zusätzlich steigt durch das hohe Schuldenniveau das Risiko von Staatsbankrotten. Der Harvard Professor und ehemalige Chefökonom des IWF Kenneth Rogoff hat wissenschaftlich untersucht, wie über 800 Jahre Staatsbankrotte abgelaufen sind. Seine Conclusio: Die zu erwartenden Folgen werden nicht anders sein, als in allen bisherigen Krisen, Währungsreformen und Crashs in 800 Jahren untersuchter Finanzgeschichte. Durch hohe Inflationsraten oder Schuldenschnitte werden die Bürger regelmäßig ganz oder teilenteignet.
Francois-Marie Arouet Voltaire wusste bereits im 18. Jahrhundert: Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null.
Und der irische Literaturnobelpreisträger Bernhard Shaw formulierte es so: „Sie haben die Wahl zwischen der natürlichen Stabilität des Goldes und Ehrlichkeit und Intelligenz der Politiker. Und mit dem Respekt für diese Herren, rate ich Ihnen, solange das kapitalistische System besteht, das Gold zu wählen.“
Viele glauben, dieses Mal sei alles anders, doch 8 Jahrhunderte voller Finanzkrisen ergeben ein anderes Bild. In der „Frankfurter Allgemeine“ vom 14.10.2009 stand zu lesen: „In Zeiten stark steigender Vermögenspreise – seien es Aktienkurse oder Immobilienpreise – finden sich stets Vertreter der Ansicht, dass es sich bei der Hausse dieses Mal nicht um den Vorboten eines Zusammenbruchs handle, sondern um eine wirtschaftlich völlig gesunde Entwicklung. Diesen Vertretern des „Dieses Mal ist alles anders“ wird gern geglaubt – bis der Crash dann doch kommt und sich das Publikum völlig erstaunt fragt, wie es nur dazu kommen konnte und warum es nicht gewarnt wurde.“
Schwere Finanzkrisen starten mit Bankenkrisen und münden in Kapitalverkehrsbeschränkungen. Seit der Finanzkrise 2008-2010 befindet sich unser Finanzsystem auf der Intensivstation. Bestsellerautor Dr. Daniel Stelter schrieb am 5.3.2019 im Managermagazin: Das monetäre Endspiel steht bevor. Die nächste Krise ist keine Frage des „Ob“, sondern lediglich des „Wann“.
Im Focus vom 4.12.2019 formulierte Dr. Stelter es dann ausführlicher: „Passend dazu werden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs in Abhängigkeit vom Umfeld als geeignetes Instrument gesehen, um Krisen vorzubeugen und Finanzmärkte zu stabilisieren. Dabei sind sie unvermeidbar, wenn man die Flucht der Sparer verhindern will. Fallen Bargeld und Gold als Ausweichmöglichkeiten weg, muss nur noch die Flucht in ausländische Währungen abgewendet werden, um die Sparer unter Kontrolle zu bekommen“.
2. Bargeldrestriktionen
Fjodor Michailowitsch Dostojewski formulierte es treffend: „Geld ist geprägte Freiheit.“ Bargeld entspricht immer noch einem beträchtlichen Teil aller Vermögenswerte der Bürger. Im gesamten Euro-Raum befindet sich Bargeld in der Größenordnung von 1.460 Mrd. € im Umlauf. Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins war ein erster Schritt in Richtung Bargeldrestriktionen. Aktuelle Bargeldbeschränkungen gibt es schon z.B. in Griechenland mit 500 €, in Frankreich mit 1.000 €, in Italien mit 2.999 €.
Über Nacht wurde in Deutschland eingeführt, dass Bankkunden bei Bargeldeinzahlungen auf ihr Bankkonto bei einem Betrag von über 10.000 einen Herkunftsnachweis für den gesamten Einzahlungsbetrag vorlegen müssen. Zusätzlich gilt auch eine Beschränkung des anonymen Edelmetallerwerbs in Deutschland mit 1.999,99 €, in Österreich liegt sie noch bei 10.000 €.
3. Enteignung durch negative Zinsen auf Bargeld und Staatsschulden
Eine perfide Idee wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Jahr 2019 formuliert: Minuszinsen auf Bargeld. Dazu schrieb Focus Money in der Ausgabe 48 vom 20.11.2019: Politiker und Notenbanker wollen Cash abschaffen, um den gläsernen Bürger zu kreieren und Minuszinsen durchzudrücken. Wenn es nach dem IWF geht, ist die verkehrte Welt bald der Normalzustand in der Euro-Zone.
Eine andere verrückte Idee fand sich auf in der Süddeutschen Zeitung: „100 € abheben, 97 € bekommen. Der IWF hat ein Papier vorgelegt, in dem es darum geht, wie man Menschen in einer Wirtschaftskrise davon abhält, ihr Geld in bar abzuheben. Das Problem ist, dass die EZB den Leitzins nicht mehr senken kann. Um die Sparer dazu anzuregen, ihr Geld auszugeben, könnte also ein negativer Zins auf das Kontoguthaben helfen. Die Autorinnen des Papiers denken darüber nach, Bargeld zu sanktionieren, damit die Sparer nicht einfach ihr Geld abheben können, um es unter das Kopfkissen zu legen.“
Die Folge dieser Maßnahmen wäre eine gigantische Kaufkraftvernichtung. Bei angenommen nur 3 % Bargeld-Strafgebühr und einer beispielshaften geringen Inflation von 1,1 % würde innerhalb von 20 Jahren eine Entwertung von 1.000 auf 433 stattfinden, also um mehr als 56 %! Und 25 % aller weltweiten Staatsschulden sind bereits negativ, Tendenz steigend…
4. Einführung von digitalem Geld
81 Länder arbeiten weltweit an einer digitalen Währung, dies entspricht ca. 90 % der Weltwirtschaft. 5 Länder haben bereits eine digitale Währung eingeführt, erstes Land waren die Bahamas. 14 weitere Länder, darunter Schweden und Südkorea, befinden sich in der Pilotphase und bereiten eine mögliche vollständige Einführung vor.
Unter den großen Wirtschaftsnationen ist China am weitesten fortgeschritten. Es folgen die 4 größten Zentralbanken FED, EZB, BoJ, BoE, die sich mit der Einführung von CBDC (Central Bank Digital Currency) befassen.
Die Folgen und Möglichkeiten für Staaten mit der Einführung von digitalem Geld sind gewaltig. Man muss kein Problemdenker sein, um hier nicht unangenehme Auswirkungen für die Bürger zu befürchten.
Sehen Sie zu diesem Thema auch den Beitrag der Geldretter mit dem Titel „CBDC – digitale Währung. Fluch oder Segen?“.
5. Regulierung und Verbot von Kryptowährungen
Die G7-Finanzminister unterstützen stark die Regulierung von Kryptowährungen: „Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass das Währungsmonopol in den Händen der Staaten bleibt.“ – so der Deutsche Finanzminister Olaf Scholz anlässlich einer Videokonferenz am 7.12.2020.
China als G7-Mitglied ist sehr weit mit digitalem Zentralbankgeld fortgeschritten und versucht alternative Kryptowährungen zu beschränken. China schließt deshalb Rechenzentren und verbietet Banken und Zahlungsunternehmen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptozahlungsmitteln.
6. Beschränkung von Devisen und Auslandswährungen
Das österreichische Devisengesetz sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, den Kapital- und Zahlungsverkehr zu beschränken. Aktuell wird davon nicht Gebrauch gemacht, jedoch sind viele Maßnahmen definiert, die im Ernstfall nur aktiviert werden müssen.
Wie zuvor berichtet, wurde über Nacht in Deutschland eingeführt, dass Bankkunden bei Bargeldeinzahlungen von über 10.000 auf ihr Bankkonto einen Herkunftsnachweis für den gesamten Einzahlungsbetrag vorlegen müssen. In Österreich sind wir aktuell von einer Nachweispflicht noch nicht betroffen. Eine Ausweispflicht besteht allerdings bei Beträgen von mindestens 15.000 €.
7. Goldverbot
Die Fachpresse erinnert Anleger immer öfter an Gold als sicheren Hafen. Gleichzeitig beginnt aber auch eine Diskreditierung von Gold. Im Focus wird Dr. Daniel Stelter zitiert: Passend dazu erklärt der IWF in einem Arbeitspapier, dass Gold ein destabilisierender Faktor für die Wirtschaft ist. Dies ist natürlich richtig, wenn man ein System unterstützt, in dem beliebig viel Liquidität (Geld) geschaffen werden kann und soll, um die Wirtschaft zu beleben.
Goldbesitz stört den Staat. Anzeichen für eine neue Gold-Verbotswelle häufen sich. Egal ob Wirtschaftskrise, Inflation oder Währungsreform: Gold ist die ultimative Absicherung für den Ernstfall. Dem Staat sind die Goldbestände von Privatpersonen nicht geheuer. Schon häufiger gab es Verbote. Denn Gold ist das ultimative Geld, in das man flüchten kann und sollte angesichts dessen, was uns bevorsteht. Wer denkt, ein Verbot privaten Goldbesitzes sei undenkbar, der sei an die deutsche, aber auch US-amerikanische Geschichte erinnert. Und was machen die Notenbanken? Sie kaufen so viel Gold wie seit 50 Jahren nicht mehr…
Die Aufforderung für den Privatanleger muss also lauten: Machen Sie es wie die Zentralbanken! Nebenbedingung: Man sollte sein Gold aber auch behalten dürfen. Und diesbezüglich gibt es Lösungen!
Dieser Beitrag ist zuvor auf diegeldretter.at erschienen.
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Antworten auf Leserfragen über die Netzwerke hinter der Pandemie

Die Datenbank, die ein Informant, der anonym bleiben möchte und den ich daher nur „Mr. X“ nenne, mir zur Verfügung gestellt hat, ist eine Goldgrube an Informationen. Sie zeigt auf, dass die Leute, die heute an der Pandemie verdienen, also die Aktionäre der Hersteller von Impfstoffen (in erster Linie Pfizer), die Aktionäre der Hersteller von […]
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Brandner: „Ich hoffe, dass Merkel angeklagt und verurteilt wird“

Der Jurist und Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat sein Bundestagsmandat direkt gewonnen. In Folge 40/21 des AfD-Wochenendpodcasts „7 Tage Deutschland“ redet er über Geschmäckle und schlichtweg schlechten Geschmack, wenn Merkel die Richter, die über sie zu richten haben, im Kanzleramt verköstigt und eine Ministerin, die Loblieder auf die Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Hysterie singt. Brandner wörtlich: […]
2. Oktober: Megademo in Wien „GEMEINSAM – für die Freiheit“
Am morgigen 2. Oktober findet in Wien die nächste von dem Aktivisten Martin Rutter organisierte Megademo statt. Sie wird ein Zeichen gegen gesellschaftliche Spaltung setzen – denn ihr Motto lautet: „GEMEINSAM – für die Freiheit“!
Ihr Sinn und Zweck: Die Demo soll „unter Geimpften wie auch Ungeimpften aller Staatsangehörigkeiten und Glaubensrichtungen Bilder und Emotionen schaffen, die die Unterdrückung aller Betroffenen sichtbar machen und unserem gemeinsamen Ziel: „Schluss mit den Maßnahmen“ eine neue Breite und Dynamik geben sollen.“
Ab 12 Uhr werden die Menschen sich am Westbahnhof sammeln. Gegen 13 Uhr setzt der Demozug sich dann Richtung Resselpark in Bewegung. Dort soll die angekündigte Megademo um etwa 14 Uhr beginnen.
Abermals „ausdrücklich erwünscht“ sind:
- Große Bilder von Impfopfern
- Kreuze und Symbole des Glaubens
- Bundesland- und Österreichflaggen
- Patrioten mit anderen Nationalflaggen
- Pfeiferl, Megaphone, Töpfe, Kochlöffel
- Plakate, Banner, etc.
- Mut, Ausdauer, Standfestigkeit, Freiheitswille
Die Zusatzinformation von der letzten Demonstration behält ihre Gültigkeit:
Falls politisch gelenkte Behörden uns das Recht auf freie Versammlung nehmen möchten empfehle ich einen Besuch am Stephansplatz. Er ist leicht mittels U-Bahn erreichbar und ein optimaler Treffpunkt und sehr sehenswert!
Du wirst dort sicher leicht viele Freunde kennenlernen.
Schon die vergangene Wiener Megademo am 11. September war ein voller Erfolg: Tausende Menschen setzten dort ein friedliches, aber starkes Zeichen gegen Maßnahmenterror und Impfzwang. Report24 berichtete: „Megademo Wien: Starkes und friedliches Lebenszeichen des Widerstands„
DDr. Raphael Bonelli. DI Clemens Arvay. Marcus Franz. Gunnar Kaiser und viele weitere Experten: Erfahren Sie alles, was im Hinblick auf die Corona-Impfung wichtig ist! Das RPP-Institut veranstaltet ab 2. Oktober einen einzigartigen Online-Kurs, bei dem renommierte Psychiater, Virologen, Philosophen, Pharmazeuten und andere Experten über alle Aspekte der Covid-Impfung aufklären.
Sichern Sie sich Ihre Teilnahme mit dem Basic-Paket, dem Plus-Paket oder dem Plus-Paket inklusive Workshop!
Bedeutet das Aufkommen von Sexrobotern das Ende von Beziehungen? – Dr. Glenn Geher, Psychology Today
Sexroboter erscheinen am Horizont. Und das könnte ein Problem sein. Quelle: Will the Rise of…
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Michael Brunner: «Ich denke, dass sich die Regierung von Sebastian Kurz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird»
In Oberösterreich ereignete sich am vergangenen Wochenende eine kleine Sensation. Dort schaffte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) mit einem Stimmenanteil von 6,2 Prozent aus dem Stand den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Joachim Aigner und zwei weitere MFG-Politiker sind neu im Landtag vertreten. Corona-Transition sprach mit Bundesparteiobmann Michael Brunner über die Wahlen und die künftigen Ambitionen der Partei.
Herr Brunner: Der Einzug der MFG in den Landtag ist beachtlich. Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Unser Erfolg hat sicherlich mit dem totalen Versagen der etablierten Parteien zu tun. Die Regierung schränkt seit Anfang 2020 die Grundrechte dermassen ein, dass die Bevölkerung enorm leidet. Die Menschen sehnen sich geradezu nach neuen Kräften und Veränderung.
Der Erfolg kam für Sie nicht überraschend?
Nein, keineswegs. Ich wusste, wie viel Zuspruch wir in der Bevölkerung haben. Wir konnten während des Wahlkampfes auf ein riesiges Netzwerk an Unterstützern zählen. Unzählige Parteimitglieder waren in den vergangenen Wochen pausenlos auf der Strasse, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Sie leisteten eine enorme Aufklärungsarbeit und verteilten Flyer.
Viel Zeit hatte Ihre Partei nicht, sich auf die Wahlen einzustimmen.
Das ist so. Uns gibt es erst seit Februar 2021. Wir mussten in kürzester Zeit unsere Partei aufbauen. Die erste richtige Parteisitzung ging anfangs Mai über die Bühne. Erst dann fassten wir den Beschluss, uns am Wahlkampf zu beteiligen. Bis wir eine Geschäftsführung auf die Beine gestellt hatten, war es bereits Mitte Ende Juni. Da blieb uns nur noch wenig Zeit.
Das hört sich nach schlechten Voraussetzungen an.
Neben dem zeitlichen Aspekt muss man auch die eher beschränkten finanziellen Mittel berücksichtigen, die uns zur Verfügung standen. Unsere Parteimitglieder sind keine Berufspolitiker. Das unterscheidet uns von den meisten anderen Politikern der etablierten Parteien. MFG-Spitzenkandidat Joachim Aigner führt weiterhin seine Steuerberatungskanzlei. Ich arbeite in meiner Anwaltskanzlei. Und Gerhard Pöttler, der Bundesgeschäftsführer unserer Partei, ist als Gesundheitsmanager tätig. Wir alle durchliefen keine Parteischule und wurden auch nicht als Politiker gecoacht. Das merkt die Bevölkerung. Bei uns wird nichts vorgespielt.
Wann haben sie ein erstes Mal gemerkt, wie gross die Unterstützung seitens der Bevölkerung ist?
Da wir eine neue Partei sind, benötigten wir für jeden der fünf Wahlkreise in Oberösterreich jeweils 80 Unterstützungserklärungen. Diese braucht es, wenn man als Partei kandidieren will. Uns gelang es, innert kürzester Zeit rund 1500 Unterstützungserklärungen zu sammeln, noch etwa eine Woche vor dem Abgabetermin. Benötigt hätten wir lediglich 400. In diesem Moment war mir klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Als wir dann Anfang August wussten, dass wir zur Wahl antreten würden, gaben wir Vollgas.
In den vergangenen Monaten machte sich die FPÖ und insbesondere Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen Namen als scharfer Kritiker der Regierung. Wie beurteilen sie das Konkurrenzverhältnis zur FPÖ?
Wir stehen nicht in einem Konkurrenzverhalten zur FPÖ, weil wir niemanden ausgrenzen und keine klassische Partei von Berufspolitikern sind. Grundsätzlich sind uns alle Kräfte sympathisch, die sich für die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. Wir führen mit jedem einen offenen Diskurs.
Was unterscheidet die MFG dann von der FPÖ?
Wir fahren einen anderen Kurs als die FPÖ. Die FPÖ ist Teil der etablierten Parteien. Diese Parteien sind alle mitverantwortlich für die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der Politik, die sich im Zuge der letzten Jahre abgezeichnet hat. Man darf nicht vergessen: In der Bevölkerung herrscht bereits seit Jahren ein grosses Misstrauen gegenüber den etablierten Politikern und Parteien. Dies auch, weil sie oft ihr Wort nicht halten. Und zu diesen etablierten Parteien gehört auch die FPÖ. Bundesparteiobmann Herbert Kickl war vor wenigen Jahren noch Innenminister. Er war es auch, der sagte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Das ist geradezu eine rechtsstaatsfeindliche Auffassung. Auch muss man wissen, dass die FPÖ lange Zeit zu den Corona-Massnahmen geschwiegen hat. Das Covid-19-Gesetz, das in Österreich im März 2020 verabschiedet wurde, hat auch die FPÖ mitgetragen. Die FPÖ ging erst zu einem viel späteren Zeitpunkt in die Opposition. Manfred Haimbuchner, der gerade als FPÖ-Landeshauptmann nominiert wurde, sagte diesen Sommer, dass er sich eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal vorstellen könnte.
Für was steht ihre Partei?
Wir verstehen uns als politische Partei, die ihre Aufgaben direkt von der Bevölkerung übernehmen und entsprechend ausführen muss. Wir sind keine Partei mit einem unumstösslichen Parteiprogramm und einer politisch fixen Agenda. Wir sind volksnah und unsere Politiker sind Menschen aus der Bevölkerung. Die MFG ist weder links noch rechts. Wir sind eine soziale und liberale Partei.
Mehrere Medien bezeichneten die MFG als die Partei der Impfkritiker.
Das ist ein Framing, das so nicht stimmt. Wir sind keine Impfkritiker. Die meisten von uns sind gegen zahlreiche potenzielle Erkrankungen geimpft. Aber wir machten respektive machen weiterhin darauf aufmerksam, wie unerforscht und risikoreich diese sogenannten Corona-«Impfstoffe» sind. Es handelt sich hierbei um experimentelle Substanzen, von denen wir die mittel- und langfristigen Nebenwirkungen noch nicht abschätzen können. Wenn Sie unser Parteiprogramm auf der Homepage lesen, werden Sie feststellen, dass wir so gut wie alle Bereiche der Gesellschaft abdecken und deren Probleme thematisieren. Das Parteiprogramm wird laufend aktualisiert.
Trotzdem werden die mRNA-Impfstoffe jetzt den Menschen aufgezwungen.
Genau. Das ist der Skandal, dass die Menschen indirekt beziehungsweise direkt gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Das ist grundrechtswidrig. Gegen diese Zwänge kämpfen wir. Jeder soll frei entscheiden können, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lassen will oder nicht. All dies muss man sich auch vor dem Hintergrund vergewissern, dass es sich lediglich um Impfstoffe mit einer bedingten Zulassung handelt, die keine sterile Immunität verschaffen können.
Der Einzug Ihrer Kleinpartei in den Landtag ist sicherlich ein Erfolg. Trotzdem: An den Machtverhältnissen in Oberösterreich hat sich nur wenig geändert. Nach eineinhalb Jahren Corona-Massnahmen kommt die ÖVP noch immer auf 37,6 Prozent der Stimmen und bleibt stärkste Kraft. Laut Umfragen hätten zudem fast 30 Prozent der Arbeiter die ÖVP gewählt. Wie erklären Sie sich das?
Das kann ich mir noch immer kaum erklären. Ich bin darüber sehr befremdet, dass nach 18 Monaten Corona-Massnahmen und zahlreichen festgestellten Rechtsbrüchen nach wie vor weite Teile der Bevölkerung die ÖVP wählt. Die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sogar noch rund ein Prozent Stimmen dazugewonnen im Rahmen der Landtagswahlen.
Das Ganze erinnert an die Bundestagswahlen in Deutschland. Auch dort hat mit der SPD eine Regierungspartei sogar noch zugelegt und ist jetzt stärkste Partei im Land auf Bundesebene.
Ja, das stimmt sehr nachdenklich. Ich denke, dass die Menschen zu wenig aufgeklärt sind und sich nur schlecht informieren. Viele haben meiner Ansicht nach noch nicht verstanden, dass man in den jetzigen Zeiten nicht mehr «bequem» Leben kann. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, aktiv zu werden. Nur so kann ein demokratischer Rechtstaat wiederhergestellt werden. Viele Menschen leben zudem noch immer in der Illusion und glauben, dass alles wieder gut werde. Möglich ist das aber nur, wenn wir jetzt alle aktiv werden.
Erhielt die MFG im Zuge des Wahlkampfs mediale Aufmerksamkeit?
Leider kaum. Selbst in den massnahmenkritischen Medien gab man uns kaum eine Plattform. Servus TV hat unseren Spitzenkandidaten Joachim Aigner kurz vor den Wahlen zum «Talk im Hangar-7» eingeladen. Bis wenige Tage vor den Wahlen berichtete aber auch Servus TV nicht über uns. Auch auf die massnahmenkritische und FPÖ-nahe Zeitung Wochenblick konnten wir nicht zählen. Die Zeitung zitierte kürzlich Herbert Kickl, der sinngemäss sagte: «Wenn man Kleinparteien wie die MFG wählt, dann verpufft die politische Stimme.»
Trotzdem müssen viele Menschen auf Ihre Partei aufmerksam geworden sein. Wie?
Wir haben viel Werbung über die Sozialen Medien gemacht. Dort machten wir auf unterschiedlichen Kanälen auf unsere Partei und unsere Anliegen aufmerksam. Die Beiträge gingen immer wieder viral. Die Menschen wollen jetzt etwas Neues. Ich stelle auch anhand der Kommentare fest, dass viele Menschen grosse Hoffnungen in unsere Partei gesetzt haben.
Zahlreiche Medien diffamieren Kritiker als rechtsextreme Spinner. Wird auch die MFG als rechte Partei dargestellt?
Bis jetzt berichteten die etablierten Medien relativ sachlich. Sie können uns nicht richtig einordnen. Gewisse Medien bezeichneten uns als Staatsskeptiker. Dies, weil wir dem Staat und den Leitmedien gegenüber kritisch seien. Das ist ja geradezu absurd.
Weshalb?
Nach 18 Monaten Corona-Politik soll man noch immer Vertrauen in die Politik und die gleichgeschalteten Leitmeiden haben?
Erfuhren Sie zuletzt auch schon mediale Anfeindungen?
Ja, wir wurden schon diffamiert. Eine angebliche Politik-Expertin sagte kürzlich, dass man unsere Aussagen nicht für wahr halten dürfe. Ich frage mich, weshalb sie das nicht über die Aussagen sagt, welche Politiker der ÖVP und SPÖ tätigen. Aber das gehört dazu. Wenn uns eine Person diffamiert, dann richtet sich diese Person schon selbst.
Kommen wir auf politische Forderungen zu sprechen. Sie beabsichtigen, dass die Bevölkerung direkt gegen Minister vorgehen kann?
Ja, wir setzen uns für ein plebiszitäres Misstrauensvotum ein. Die Forderung sieht vor, dass die Bevölkerung indirekt mittels eines Referendums über den Rücktritt der Regierung befinden kann.
Wie soll das gehen?
Wenn beispielsweise eine Mehrheit von 10 Prozent Wahlberechtigter sich gegen einen Minister oder die gesamte Regierung ausspricht, dann soll das Parlament darüber abstimmen. Das heisst: Der Minister oder die Regierung würde nur dann im Amt bleiben können, wenn eine qualifizierte Mehrheit – zum Beispiel zwei Drittel oder drei Viertel – der Parlamentarier gegen das Misstrauensvotum stimmen würden. Mit einem solchen Votum möchten wir auch die Opposition in das politische Geschehen einbinden. Und genau das ist es, was jetzt wichtig ist. Wir kämpfen dafür, dass auch die Bevölkerung mitregieren kann.
Gibt es bisher in der österreichischen Politik kein solches Instrument?
Zurzeit haben wir nur ein abgeschwächtes Misstrauensvotum. Das ist aber harmlos. Das Parlament hat zwar die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum gegen ein Regierungsmitglied zu erheben. Da die Regierung aber stets die parlamentarische Mehrheit hat, wird ein solches Votum ohnehin abgeschmettert. Deshalb ist es harmlos.
Wie geht es jetzt weiter?
Unsere Partei wird nun rasch weiter ausgebaut. Wir haben bereits Landesvorsitzende in fast allen Bundesländern. Unser Ziel ist klar: Wir müssen in ganz Österreich in die Landesorganisationen einziehen. Das Gleiche gilt auf Bundesebene.
Die nächsten Nationalratswahlen sind aber erst 2024.
Ja, das ist so. Ich denke aber, dass sich die Regierung Kurz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Deshalb versucht Kurz auch, die Wahlen möglichst hinauszuzögern. Denn die Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) wissen: Sollte demnächst auf Bundesebene gewählt werden, dann würden sie drastisch verlieren.

Bundesparteiobmann Michael Brunner. Foto: z.V.g.
Ärztin untersucht Covid-Impfung im Labor und ist schockiert über das, was sie gefunden hat
Die amerikanische Ärztin Carrie Madej untersuchte verschiedene Coronavakzine im Labor und sagte, sie sei schockiert über das, was sie sah. Sie „brach in Tränen aus“. Sie sagte, dass auch andere amerikanische Laboratorien den Inhalt der Impfstoffe untersucht hätten, nur um dann geschlossen zu werden.
Unter anderem untersuchte sie in einem Labor in Georgien einen Moderna-Impfstoff und fand alle möglichen seltsamen Objekte, darunter lange Fäden und ein „Objekt oder einen Organismus“, aus dem „Tentakel herauskommen“. Es schien zu „wachsen oder sich zu bewegen“, sagte Dr. Madej in der Stew Peters Show. Sie wandte sich an mehrere Kollegen, aber auch sie hatten keine Ahnung, worum es sich handelte.
„Es war, als ob es selbstbewusst wäre. Es war sehr beunruhigend“, sagte der Arzt.
Dieser Gegenstand oder Organismus mit Tentakeln wurde auch in anderen Dosen von Moderna gefunden. „Ich konnte es nicht glauben.“ In allen Impfstoffen, auch in dem von Janssen, fand sie „graphenartige Strukturen“.
„So etwas habe ich noch nie gesehen. Dies sollte nicht in „Impfstoffe“ aufgenommen werden. Was passiert, wenn man das einem Kind gibt? Ich fing an zu weinen, als ich das sah“, sagte Madej.




