Kategorie: Nachrichten

Die weltgrößte Konfession der Religion der Nächstenliebe, die in ihrem Umgang mit einer monströsen Missbrauchsaffäre eine bemerkenswerte Doppelmoral und Inkonsequenz an den Tag legt, unternimmt aktuell beträchtliche Anstrengungen, sich besonders „vorbildlich“ dem Impf-Zeitgeist anzubiedern, vermutlich um ihr an vielen anderen Stellen ramponiertes Image aufzupolieren – und einem völlig verschobenen Verständnis von Humanität und Solidarität nachzulaufen: Auf direkte Anweisung des Papstes dürfen seit Anfang Oktober nur noch Personen mit „Grünem Pass“ den Vatikan betreten. Diese faktische 2G-Zutrittsregel beschränkt sich nicht nur auf Mitarbeiter, sondern gilt auch für die Besucher der Vatikanischen Museen und Gärten sowie der Sixtinischen Kapelle – und insbesondere für Gottesdienste im Petersdom und den Kirchen der Ewigen Stadt.

Vor allem sorgt die faktische Impfpflicht für Angehörige der jahrhundertealten Schweizer Garde derzeit für Wirbel: Aufgrund der rigiden Bestimmungen der Kurie haben mittlerweile drei der sechs ungeimpften Mitglieder der für den persönlichen Schutz des Papsts zuständigen Leibwache, die traditionell Polizeidienste in der Vatikanstadt ausübt, ihren Dienst quittiert – weil sie ihre körperliche Selbstbestimmung über die Vorschriften des Heiligen Stuhls stellen und sich nicht unchristlich erpressen lassen wollen. Die drei anderen „Impfverweigerer“ der Garde bleiben vom Dienst suspendiert, bis sie sich dem Impfzwang unterwerfen; gut möglich, dass sie ebenfalls ganz hinschmeißen.

Keine Gnade mit umgeimpften Gardisten

Mit seiner „konsequenten“, wenn auch in konträrstem Widerspruch zum Geist der Bergpredigt stehenden Haltung bleibt Papst Franziskus dem rigiden Kurs treu, den er seit Beginn der Corona-Pandemie eingeschlagen hat: Wiederholt hat er nicht nur die staatlichen Lockdown-Maßnahmen befürwortet und allerlei Restriktionen im Vatikan und der ihm als Bischof unterstehenden Diözese Rom verhängt, sondern sich auch zu einem der vehementesten und leidenschaftlichsten Vorreiter der Corona-Impfkampagne gemacht. Corona war auch nicht der Anlass für diesen „exzentrischen“ Papst, sich hyperprogressiv zu gerieren. Schon lange Corona, lange bevor er zum faktischen „WHO-Mitarbeiter des Jahres“ mutierte und dem Pharma-Impf-Erlösungskult eine sakrale Dimension hinzufügte, diente  Franziskus sich einem diffusen Globalismus an; quasi von Beginn seines Pontifikates im Jahr 2013 machte er sich nahezu alle „Markenkerne“ des linksliberalen Zeitgeistes zu eigen.

So setzte er sich undifferenziert und ideologietriefend für eine ungezügelte Migration nach Europa ein – vor allem streng korangläubier Zuwanderer, versteht sich, während er sich zu den blutigen Christenverfolgungen in deren Herkunftsländern in diplomatischer Zurückhaltung übte. Im Gegenteil schlug er einen fahrlässig-einseitigen „Versöhnungskurs“ gegenüber dem politischen Islam ein, der lupenreinstes und verantwortungslosestes Appeasement darstellte. Auch der Klimaschutz wurde unter Franziskus zum päpstlichen Steckenpferd; das Greenwashing des Vatikans erlebte unter diesem „politischen Papst“ ungekannte Ausmaße. Seine unverhohlene, beinahe befreiungstheologische Sympathie für linke Regime in Lateinamerika (siehe hier und hier sorgten in Europa und auch Afrika für Irritationen, ebenso wie seine bereitwillige Anpassung des Katholizismus an indigene Kulte oder sein Geheimabkommen mit China, das die dort verfolgten romtreuen Katholiken der dort von der Kommunistischen Partei beherrschten „Staatskirche“ chinesischer Katholiken faktisch auslieferte. Wahrlich: Ein „Heiliger Stuhlgang“ voller Überraschungen.

Heiliger Stuhlgang des linken Zeitgeistes

All diese Vorstöße machten ihn zwar als ersten Papst zum Favoriten des linksliberalen Establishments. Aufgrund seines oft widersprüchlichen, mitunter geradezu irrlichternden Redens und Handelns sieht Franziskus sich jedoch seit längerem massiver Kritik von traditionsverbundenen Katholiken und Teilen des Klerus ausgesetzt, die seinem Wirken mittlerweile ein „destruktives Potential“ attestieren. Diese Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf die starke politisch-soziale Ausrichtung seines Pontifikates, die Relativierung des katholischen Glaubens zugunsten diffuser Einheitsideologien der Religionen und seinen unerbittlichen Umgang mit Kritikern, die in krassem Widerspruch zum nach Außen gepflegten Image eines barmherzigen, dialogbereiten Papstes stehen.

Wie alle Moralisten, sorgt auch dieser in seiner weißen Soutane vor allem für Spaltung, für Konfrontation, für Scherkräfte anstelle von Versöhnung und Synergien, von Dialog und Austausch. Franziskus spielt, ob gewollt oder nicht, permanent Interessengruppen gegeneinander aus, um eine persönliche Agenda durchzusetzen. Wen dies an einer gewisse (hoffentlich sehr bald) scheidende DDR-kadersozialisierte Bundeskanzlerin erinnert, der sei an die dogmatischen und hierarchischen Parallelen zwischen Katholizismus und Sozialismus erinnert: jenseits ihres Menschen- und Geschichtsbildes ist die das Gut-Böse-Schema, das Denken in Licht und Dunkel für beide charakteristisch. Kein Wunder, dass Corona beiden gelegen kam.

„Am 13. Oktober findet im französischen Senat eine öffentliche Diskussion über die vorgeschlagene Änderung des Gesundheitsgesetzes statt, bevor sie an die Nationalversammlung weitergeleitet wird.

„Wie viele andere Länder in Europa hat auch Frankreich mehrere strenge Impfvorschriften eingeführt, die das Leben in Frankreich unwiderruflich verändert haben. Die Stadt der Lichter wurde mit dem allegorischen Ambiente von Heugabeln und Fackeln beleuchtet, als massive Proteste auf den Straßen von Paris stattfanden, seit Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli Maßnahmen ankündigte, die einen Impfnachweis erfordern, um Cafés, Restaurants und sogar Krankenhäuser zu betreten.

Die Vorahnung des Aufschreis dieser Demonstranten hat nun ihren Höhepunkt erreicht, da der Sozialausschuss des französischen Senats einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der ab dem 1. Januar 2022 für alle Bürger eine Impfpflicht gegen COVID-19 vorschreibt.

Das vorgeschlagene Impfmandat wurde von Senator Bernard Jomier am 4. Oktober eingebracht. Jomier, der Pariser Senator, der den Gesetzesvorschlag eingebracht hat, ist stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses (….) in der französischen Regierung. Jomier, der der Sozialistischen Partei angehört, arbeitet weiterhin als Arzt, wie schon vor seiner ersten Amtszeit als Senator, die 2017 begann…

Die Impfpflicht würde am 1. Januar 2022 in Kraft treten, und wer ihr nicht nachkommt, würde gemäß Artikel 519 der französischen Strafprozessordnung mit einer Geldstrafe von 135 Euro belegt. Bei wiederholten Verstößen gegen die Impfpflicht kann die Geldstrafe auf bis zu 1.500 Euro erhöht werden.

Eine kanadische Krankenschwester hat vor laufender Kamera gesagt, dass sie viele Menschen nach der Impfung gestorben sind.

Erica Beardsley aus Pontiac in der Provinz Quebec war 11 Jahre lang als Krankenschwester tätig. Sie hat kürzlich gekündigt, nachdem ihr Arbeitgeber die Corona-Impfung zur Pflicht gemacht hat.

Während einer Corona-Protestaktion erzählte sie einem Reporter von den schrecklichen Dingen, die sie als Krankenschwester während der Corona-Pandemie gesehen hat.

Nurse whistleblower drops truth bombs. pic.twitter.com/sM1Aw1VzrH

— LADY AMINA (@The_AlphaX2) October 2, 2021

„Ich habe gesehen, wie ältere Menschen festgehalten und dann gegen ihren Willen geimpft wurden, während sie ‚Nein‘ schrien“, so Beardsley. „Ich habe Menschen gesehen, die Selbstmord begangen hatten und nach ihrem Tod auf Corona getestet wurden. Warum? Warum werden sie auf Covid getestet?“

„Ich habe viele Menschen gesehen, die kurz nach der Impfung an einem Herzinfarkt gestorben sind“, fuhr sie fort. „Ich habe Frauen gesehen, die vier, fünf Tage nach der Impfung eine Fehlgeburt hatten“.

„Ich arbeite in einem kleinen Krankenhaus, ich habe in jeder Abteilung gearbeitet“, sagte die Krankenschwester. „Ich habe alles gesehen. Ich habe nichts zu verlieren und nichts zu verbergen. Sie wollten mich zwingen, den Impfstoff zu nehmen, und ich habe mich geweigert“.

Nur mit der «Impfung» könne die Bevölkerung immunisiert werden, behauptete Berset an der letzten Pressekonferenz. «SRF» verstärkt diesen Eindruck mit einer Grafik.

«Das fehlt uns noch zur Aufhebung der Corona-Massnahmen», so der Titel des Schweizer Radio und Fernsehen SRF zur Covid-19-Pressekonferenz des Bundesrates vom 1. Oktober. Die einfache Antwort: «Eine zu tiefe Impfquote.» Die Schweiz hinke mit 58,5 Prozent dem europäischen Durchschnitt weit hinterher. So als würde es sich um einen wirtschaftlichen Wettbewerb handeln. Zum Stand der Impfungen kann SRF sogleich die aktualisierten Daten des BAG als Grafik liefern:

Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.

Getreu dem Motto „die halbe Wahrheit ist die beste Lüge“ vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen

Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und „vor allem Deutschland“ müssten die Intervention „schnellstmöglich auf den Weg“ bringen – und zwar als „robuste militärische Ausbildungsmission“, fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies „ein Lackmustest“. Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, „Vorbehalte“ gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei „gut beraten“, die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau „einzustellen“. Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige „Verbindungs- und Planungszelle“ organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen.

Militäreinsätze als Gegengeschäft

Ein militärischer Ausbildungseinsatz

War die WhatsApp-Störung geplant? (Cyber-Polygon 2021)

Von Daniele Scalea

 

Nachdem wir uns die Daten der Kommunalwahlen vom 3. und 4. Oktober verschafft haben, können wir zur Analyse der Stimmabgabe übergehen, wobei wir sie wie üblich aus rechter Sicht betrachten. Zunächst stellen wir uns die Frage, ob dies, wie viele Kommentatoren behaupten, eine Niederlage für die souveränistische und kritische Linie des Grünen Passes war. Zweitens werden wir uns die Leistung der Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen ansehen. Drittens werden wir uns mit der Dichotomie zwischen dem Zentrum und der Peripherie befassen und damit, wo die Rechte stehen sollte. Abschließend werden wir uns mit der Wahl außerhalb der Großstädte befassen.

Eine Niederlage des Souveränismus?

Man kann kaum eine Wahl erleben, sei es in Italien oder im Ausland, auf nationaler oder lokaler Ebene, ohne dass Fernsehkommentatoren erklären, dass dies eine Niederlage für den Souveränismus ist. Der Eifer, mit dem sie sein Begräbnis feiern wollen, bestätigt, wie sehr das Establishment Souveränismus und den Nationalpopulismus im Allgemeinen fürchtet. Deshalb antworten wir laut und deutlich: Nein, der Souveränismus ist auch dieses Mal nicht tot. Es handelte sich um Kommunalwahlen, bei denen, ehrlich gesagt, nur wenige Wähler mit dem Gedanken ins Wahllokal gingen, ob ihre Stimme dazu beitragen wird, Italien mehr oder weniger souverän zu machen: Es geht um andere, irdischere Themen. Außerdem hat keiner der von den Medien als „Souveränisten“ bezeichneten Kandidaten (vor allem Michetti, aber auch Bernardo) im Wahlkampf auch nur das geringste souveränistische Argument vorgebracht.

Wenn überhaupt, dann sollte man von einer „Meinungswahl“ sprechen, d. h. einer Wahl, die sich an Werten und am „kämpferischen“ Geist orientiert und bei der man auf jeder Ebene für die Partei oder die Person stimmt, die am ehesten seine ideelle Orientierung verkörpert. Sie ist umso schwerer, je größer die Wahlenthaltung ist, die bei dieser Gelegenheit sehr hoch war. Die Linke hat also davon profitiert, dass sie über eine breitere „militante“ Basis von Menschen verfügt, die sich entschieden links fühlen und bereit sind, dies bei jeder Wahl zu zeigen. Die Rechte hat eine weniger zahlreiche und weniger willige Basis, vor allem, weil sie sich nie für den „Kampf der Ideen“ interessiert hat, mit dem ein solcher harter Kern von Anhängern geschaffen wird. Uninspirierte Ergebnisse wie die vom Montag sollten zum Nachdenken darüber anregen, wie unklug es ist, sich nicht in der kulturellen und metapolitischen Arena zu engagieren.

Haben die „No Green Pass“-Befürworter verloren?

Die andere Aussage ist folgende: Der Konsens für Mitte-Rechts wäre durch bestimmte Positionen, die die so genannten „no vax“- oder „no Green Pass“-Forderungen unterstützen, übertönt worden. Ich bezweifle sehr, dass sich dies negativ auf die Lega oder die Fratelli d’Italia ausgewirkt hat, die beiden Parteien, die am meisten Widerstand gegen den Autoritarismus der Regierung geleistet haben. Wenn überhaupt, dann würde ich das Gegenteil glauben.

Einerseits ist es richtig, dass zumindest laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Grünen Pass ist. Andererseits muss man abwägen, dass nicht alle Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung von einem Thema abhängig machen. Ich glaube, dass ein kleiner Teil der Befürworter des Impfpasses ihn für so unverzichtbar hält, dass sie mit dem Gedanken wählen, dass ihre Wahl dazu dient, ihn aufrechtzuerhalten oder noch repressiver zu machen. Die meisten glauben, dass „der Grüne Pass in Ordnung ist, schließlich bin ich geimpft, also stört es mich nicht“. Es gibt nur wenige, die verzweifelt einen Pass brauchen, um zu Hause auf die Toilette zu gehen. Und diese wenigen haben wahrscheinlich schon vorher für die Demokratische Partei (PD) gestimmt. Im Gegenteil, die Gegner des Grünen Passes sind in der Minderheit, aber da sie ihn als eine sehr schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit betrachten, stellen fast alle von ihnen ihn an die Spitze ihrer Sorgen: Jede ihrer Stimmen oder Handlungen wird vom Kampf gegen den Impfpass motiviert sein.

Deshalb glaube ich zwar, dass die Mehrheit für den Grünen Pass ist, aber ich denke, dass mehr Menschen aus Ablehnung wählen (oder nicht wählen), als dass sie ihn unterstützen. Die positive oder zumindest zweideutige Haltung eines großen Teils der rechten Mitte gegenüber dem Grünen Pass mag daher zu der Enthaltung beigetragen haben, die die Linke begünstigte.

Wie haben die Bürgerinnen und Bürger abgeschnitten?

In Turin hat Paolo Damilano mit 38,9 % einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, verglichen mit den 18,7 %, die die drei Mitte-Rechts-Kandidaten vor fünf Jahren zusammen hatten, und man muss bis 2001 zurückgehen (Rosso mit 44,44 %), um ein besseres Ergebnis in der piemontesischen Hauptstadt zu finden. Andererseits sind die 31,97 %, die Luca Bernardo in Mailand erreichte, weit von den 48,3 % entfernt, die Stefano Parisi 2018 erzielte, und stellen einen historischen Negativrekord für die rechte Mitte in der „Zweiten Republik“ dar. Dasselbe gilt (wenn man die Stimmen der verschiedenen Mitte-Rechts-Kandidaten für 1995 zusammenzählt) für Fabio Battistini in Bologna, der mit seinen 29,64 % nicht einmal in die Nähe der 45 % kommt, die Lucia Borgonzoni vor fünf Jahren erzielte. Dasselbe gilt für Catello Maresca in Neapel, wo sogar Alessandra Mussolini, die 1993 für die MSI kandidierte, 31 % erreichte: Der an die Politik verliehene Magistrat blieb mit 21,88 % deutlich darunter. In Rom hingegen erzielte Enrico Michetti ein Ergebnis (30,14 %), das in etwa dem von vor fünf Jahren entspricht, als die Summe der Stimmen von Meloni und Marchini 31,62 % erreichte. Im Jahr 2013 hatte Alemanno als scheidender Bürgermeister 30 % der Stimmen erhalten (Marchini war damals ebenfalls Kandidat, allerdings mit einem „neutraleren“ Profil). In dem Jahr, in dem er das Capitol gewann, 2008, qualifizierte er sich mit 41 % für die Stichwahl, aber wir befanden uns noch in der bipolaren Ära.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die fünf bürgerlichen Kandidaten ein hervorragendes Ergebnis (Damilano in Turin), eine durchschnittliche Leistung (Michetti in Rom) und drei katastrophale negative Ergebnisse (Bernardo in Mailand, Battistini in Bologna, Maresca in Neapel) erzielt haben. Man kann in den veränderten soziologischen Rahmenbedingungen, die die Großstädte zunehmend rechtsfeindlich machen, einen mildernden Umstand sehen, aber ein solcher vertikaler Einbruch ist weder zu rechtfertigen, noch entspricht er dem Konsens, der den Koalitionsparteien in den Umfragen zugeschrieben wird.

Das Profil des Civic

Der Verfasser hatte bereits ernste Zweifel an der jüngsten Mode, bürgerliche Kandidaten für die Städte vorzuschlagen. Das ist keine vorgefasste Feindseligkeit gegenüber denjenigen, die aus der Zivilgesellschaft kommen, ganz im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass die politische Rechte viel mehr auf den Teil des Landes hören sollte, der ihre Werte teilt und für sie stimmt. Das Centro Studi Machiavelli wurde gegründet, um diesen Dialog zu fördern. Der Mehrwert eines bürgerlichen Kandidaten liegt nämlich in seinen Fähigkeiten und Kenntnissen, die durch die Tatsache ausgeglichen werden, dass er nicht über das klassische „Stimmenreservoir“ der Politiker verfügt. Aus diesem Grund wäre ein bürgerlicher Kandidat vor allem auf einer blockierten Liste bei einer nationalen Wahl sinnvoll: Er oder sie wäre nicht von Präferenzen abhängig, sondern würde nach seiner Wahl einen echten Mehrwert bringen. Bei der Wahl eines Bürgermeisters ist das ganz anders. Der „Techniker“, wenn es um die Verwaltung einer Stadt geht, ist der Politiker. Die Aufgabe eines Politikers ist es, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, ihre Wünsche aufzunehmen und sie in Verwaltungshandeln umzusetzen. Der Politiker ist der „Techniker“ der öffentlichen Angelegenheiten.

Der Bürgersinn darf also nicht zu einem Fetisch werden. Es reicht nicht aus, eine Person (fast) wahllos und in letzter Minute zu wählen und zu erwarten, dass die Wähler für sie stimmen, weil sie einen guten Lebenslauf hat. Ein hervorragender Arzt ist nicht unbedingt ein hervorragender Verwalter (die Römer erinnern sich gut an Ignazio Marino). Der Kandidat, auch wenn es sich um einen bürgerlichen Kandidaten handelt, muss charismatisch sein und den Wähler von seinen Fähigkeiten und Absichten überzeugen können. Wenn der Kandidat nicht bereits in der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, muss er frühzeitig an die Öffentlichkeit gebracht werden, um eine Sichtbarkeit und Bekanntheit zu erlangen, die er nicht hat, und um sich mit der Politik und dem Wahlkampf vertraut zu machen. Damilanos hervorragendes Ergebnis in Turin lässt sich auch dadurch erklären, dass er seine Kandidatur vor weniger als einem Jahr angekündigt hat: Es hat Monate gedauert, bis er zum offiziellen Zugpferd der Mitte-Rechts-Bewegung wurde, aber in der Zwischenzeit hatte er bereits einen Alleingang gemacht. Carlo Calenda selbst kann in Rom ein hervorragendes Ergebnis vorweisen, denn er hat 20 % der Stimmen erhalten (mehr als der scheidende Bürgermeister). Calenda war bereits landesweit bekannt, aber er hat sich einen so breiten Konsens geschaffen, indem er seine Wahlkampagne ein Jahr vor dem Wahltag gestartet hat.

Schließlich ist noch Roberto Dipiazza zu erwähnen, der Bürgermeister von Triest (cdx), der mit einem großen Vorsprung vor seinem Herausforderer in die Stichwahl gehen wird. Dipiazza ist ein Unternehmer, ein Selfmademan, der sich in den 1990er Jahren, mit Anfang dreißig, der Politik zuwandte. Zu seinem Cursus honorum gehören die Verwaltung der Gemeinde Muggia und drei Amtszeiten als Bürgermeister von Triest.

Moderate und das (historische) Zentrum: das Erfolgsrezept?

In Turin hat Damilano, der ein dezidiert „gemäßigtes“, wenn nicht gar „überparteiliches“ Profil hat – er ist Unternehmer aus einer bürgerlichen Familie, Sohn eines Partisanen und hatte mehrere Ämter in linken Stadträten inne -, den Mitte-Rechts-Parteien hervorragende Ergebnisse im Zentrum und im „schicken“ Wohnviertel Borgo Po beschert, dafür aber einen Rückgang der Sitze in den nördlichen und südlichen Vorstädten. Die verhängnisvolle „kurze Decke“?

Man fragt sich auch, ob das hervorragende Abschneiden Damilanos (auch wenn die Ergebnisse im Vergleich zu den Umfragen am Vorabend der Wahl enttäuschend sind) nicht eher von seinem persönlichen Charisma abhängt als von einem Profil, das auch den Linken gefallen kann (ein wertvolles Geschenk in einer Stadt, die seit fast 30 Jahren von Linken regiert wird). Man kann den Mailänder Kandidaten Luca Bernardo kaum als „Extremist“ oder „Souveränist“ bezeichnen. Mit Ausnahme des bekannten Verweises auf die Waffe (der mit einem Augenzwinkern auf den „Sicherheitswahn“ verweist und gewiss kein Thema ist, das der Rechten – und insbesondere der Liga – durch den Souveränismus aufgezwungen wurde), hat sich Bernardo in seinen Reden stets bemüht, sich als gemäßigt und fern jeder Ideologie zu präsentieren. Doch seine Niederlage in Mailand war katastrophal. Der geschätzte Kinderarzt hat es versäumt, sich als charismatische und glaubwürdige Persönlichkeit zu präsentieren.

Außerdem hat der wiedergewählte Bürgermeister Bernardo-Sala eine große Anzahl von Stimmen im Stadtzentrum erhalten und war besonders erfolgreich in wohlhabenden Vierteln wie Buenos Aires, Porta Genova, Washington und sogar Lorenteggio. Andererseits erhielt Bernardo mehr Stimmen in der Gemeinde 7, nämlich in Baggio und San Siro. Dies könnte das Narrativ nähren, dass die Rechte dort, wo sie in den Vororten Unterstützung findet, aber nicht in der Mitte, zwangsläufig verlieren wird. In Neapel und Bologna jedoch, wo die Niederlage der Mitte-Rechts-Kandidaten ein enormes Ausmaß hatte, schnitten sie in den zentralen oder Wohnbezirken (wie den Colli Bolognani) besser ab. (wie z. B. die Colli in Bologna) und nicht in den Vorstädten. Und dann ist da noch der Fall Rom zu berücksichtigen.

In Rom ist der Kandidat Enrico Michetti unter den bürgerlichen Kandidaten wahrscheinlich derjenige, der der Kategorie „Populist“ am nächsten kommt, wenn auch eher wegen seiner Umgangsformen, dem Spitznamen „Tribun“ und einer gewissen „klassischen“ Rhetorik als wegen eines präzisen programmatischen Vorschlags. Dennoch war Michettis Ergebnis bei weitem das beste: Er war der einzige der fünf bürgerlichen Kandidaten, der in der ersten Runde vorne lag. Er war der einzige der fünf Bürgerschaftsabgeordneten, der in der ersten Runde gewann. In der Hauptstadt haben die Gemeinden 1 (Centro Storico, Prati…) und 2 (Parioli, Triest…), die Gemeinden mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, Gualtieri und Calenda ausgezeichnet; Michetti und Raggi erzielten die besten Ergebnisse in der Gemeinde 6 (Torrespaccata, Torre Maura…), der ärmsten der ganzen Stadt.

Die Gründe, sich wieder den Peripherien zuzuwenden

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es schwierig ist, aus dem Wahlergebnis in den Großstädten die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Rechte sich auf gemäßigte, vorzugsweise bürgerliche Kandidaten konzentrieren sollte, um die Innenstädte zu erobern. In drei der fünf größten Städte war die Kommunistische Partei in den wohlhabenden Stadtvierteln am stärksten (Turin, Bologna, Neapel) und erzielte eine Stichwahl und einige vernichtende Niederlagen; in zwei dieser Städte erzielte die Kommunistische Partei die besten Ergebnisse in den Vorstädten (Mailand, Rom) und erzielte einen ersten Platz (der in der Stichwahl bestätigt werden muss) und eine vernichtende Niederlage. Nach Ansicht des Verfassers gibt es mindestens drei Gründe, die dafür sprechen, sich mehr auf die Vororte als auf die „oberen“ Bezirke zu konzentrieren:

1) Die Abstimmung mit den bevorzugten und garantierten Klassen – im Allgemeinen diejenigen, die in den besten Vierteln der Großstädte leben – wird zweifellos von der Linken, der Fraktion des Status quo und des Establishments, durchgeführt. Außerdem sind die Wohlhabenden logischerweise (primum vivere deinde philosophari) auch am ehesten bereit, „nach Meinung“ zu wählen, d.h. nach Leitwerten. Die wohlhabenden Klassen sind auch (zumindest in der weniger alten Komponente) die gebildetsten, und die gebildeten Klassen sind diejenigen, die am stärksten von der kulturellen Hegemonie betroffen sind; die kulturelle Hegemonie in den Händen der Linken, die damit ihre Leitwerte definiert. Für eine Rechte, die den Auswirkungen der globalisierten und finanzialisierten Ordnung sowie der progressiven Ideologie kritisch gegenübersteht, ist es ausgesprochen schwierig, Teile der Wählerschaft in den wohlhabenden und gebildeten Schichten zu gewinnen. Wird sich das Spiel lohnen?

2) Die Decke ist, wie oben erwähnt, oft kurz, und wenn man das Zentrum umwirbt, besteht die Gefahr, dass man die Peripherie entdeckt. Bei letzteren ist das Misstrauen gegenüber der Politik größer, sie gehen weniger zur Wahl und neigen eher zur Wahlenthaltung: Es bedarf starker Anreize, um sie zu mobilisieren. Aber der Preis ist köstlich: Man darf nicht vergessen, dass die ersten beiden Gemeinden Roms 340.000 Einwohner haben, die Hauptstadt aber insgesamt fast 3 Millionen. Natürlich befinden sich nicht alle übrigen in benachteiligten Vororten, aber dies soll einen Eindruck von dem geringeren zahlenmäßigen Potenzial der historischen Zentren und der „guten“ Viertel vermitteln – und Zahlen sind in einer Demokratie das Wichtigste. Das große Problem bei dieser zweitägigen Wahl ist, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war wie nie zuvor. In den Vorstädten war die Wahlbeteiligung minimal. Es ist kein Zufall, dass Roberto Weber vom Institut „Ixé“ schätzt, dass das Verhältnis der Abstinenzler zwischen denen, die zum CDX und denen, die zum CSX tendieren, 4:1 beträgt. Was wirklich fehlte, war die Mobilisierung der Wähler in den Vierteln, in denen die Mittel- und Arbeiterklasse lebt.

3) Schließlich müssen wir immer das Gesamtbild betrachten, dessen Höhepunkt die Parlamentswahlen sind. Einerseits wird erwartet, dass die Vororte massenhaft rechts wählen, wenn es darum geht, das Parlament zu wählen; andererseits wird jedoch, wenn es um die Kommunalverwaltung geht, ein Kandidat bevorzugt, der eher in der Mitte angesiedelt ist. Die Wähler könnten die Ungereimtheit bemerken und sich daran stoßen. Das Risiko besteht darin, dass man, um bei einer Kommunalwahl (vielleicht) ein paar Prozentpunkte zu gewinnen, bei einer nationalen Wahl entscheidende Punkte verliert.

Wie ist es in der Provinz gelaufen

Es ist ganz natürlich, dass große Städte wie Mailand, Rom oder Neapel die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, aber man sollte sich nicht blenden lassen und vergessen, dass nur 34 % der Italiener in Großstädten leben. Italien liegt weit über dem europäischen Durchschnitt, was das Gewicht der kleinen und mittleren Städte angeht. Zählt man die Einwohner der Provinzstädte, der Vororte und des ländlichen Raums hinzu, kommt man auf über 65 %.

Die Rechten haben in den Großstädten nicht geglänzt, was aber angesichts der Verteilung der Wählerstimmen auf die sozialen Schichten des Landes vorhersehbar war. Sie wird jedoch in der einzigen in Frage kommenden Regionalhauptstadt, in der sie bereits regiert hat (Triest), bestätigt und hat in zwei der vier nicht von ihr regierten Hauptstädte Chancen auf eine Wiederwahl. In der einzigen Region, die auf dem Wahlzettel stand, Kalabrien, wurde er im Amt des Präsidenten bestätigt. Keine aufregenden Ergebnisse, aber weit entfernt von der Katastrophe, über die in den Zeitungen berichtet wurde. Schauen wir uns an, wie die Mitte-Rechts-Kandidaten in den großen und kleinen Städten abgeschnitten haben:

• • Neubestätigung in der ersten Runde in Busto Arsizio, Carmagnola, Gallarate, Grosseto, Limbiate, Montebelluna, Montevarchi, Novara, Oderzo, San Giovanni Lupatoto, San Giuliano Milanese, Trecate, Treviglio

• • an der Wahlurne, beginnend mit einem scheidenden Bürgermeister, in Cisterna di Latina, Cosenza, Isernia, Massarosa, Pavullo nel Frignano, San Benedetto del Tronto, Savona, Seveso, Spoleto

• • zur Wahl, ausgehend von der Opposition, in Alatri, Caserta, Cento, Desio, Formia, Francavilla al Mare, Ginosa, Lanciano, Latina, Marino, Massafra, Melito di Napoli, Peschiera Borromeo, Pinerolo, Roseto degli Abruzzi, Ruvo di Puglia, Varese, Vasto, Vimercate

• • Niederlagen nach der Opposition in Assisi, Benevento, Cerignola, Cesenatico, Ciriè, Città di Castello, Domodossola, Fasano, Frascati, Gallipoli, Grottaglie, Mentana, Minturno, Nichelino, Pioltello, Ravenna, Rimini, Rho, Santa Maria Capua Vetere, Salerno, Sesto Fiorentino, Sezze, Sulmona

• • Sieg in der ersten Runde, ausgehend von der Opposition, in Chioggia

• • Niederlage, beginnend mit dem scheidenden Bürgermeister, in San Nicandro Garganico;
  • Die CDX hat sich geteilt und geht zur „internen“ Abstimmung in Afragola und Conegliano.

Die Mitte-Rechts-Partei wird in 13 Gemeinden direkt bestätigt und verteidigt weitere 9 auf dem Wahlzettel; sie bleibt in 23 Gemeinden außerhalb der Verwaltung und versucht, 19 davon auf dem Wahlzettel zu erobern. In der ersten Runde gab es zwei Wechsel, einen auf jeder Seite. Die Stimmzettel werden daher für die Erstellung einer Bilanz entscheidend sein. „YouTrend“ hat 118 Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass 60 davon zur Wahl gehen werden: In den zweiseitigen Wahlen wird die rechte Mitte am stärksten vertreten sein, da sie nur in 11 Fällen nicht vertreten ist.

Schlussfolgerungen

Viele Kommentatoren werden versuchen zu erklären, dass die rechte Mitte nach diesen Wahlen viel „Mitte“ und wenig „rechts“ zeigen muss. Wenn möglich, sogar der Linken ähneln. Sie werden versuchen, sie davon zu überzeugen, dass nur die Stimmen der Bewohner der Altstädte und der oberen Bezirke zählen und dass der Rest der Stadt und erst recht die Provinzzentren keine Rolle spielen. Man darf nicht auf solche Sirenen hören, sondern muss den Stab gerade halten. Die Wahlen 2018 haben gezeigt, wo die Mehrheit des Landes steht. Die Europawahlen 2019 haben es bestätigt. Die vorherrschende Forderung ist die nach einem Systemwechsel, nach einer echten Vertretung der Interessen der Mittelschicht und der „von der Globalisierung Besiegten“. Die „Pandemie-Pause“ mag diesen Trend vorübergehend betäubt haben, aber sie kann ihn nicht auslöschen. Das Vertrauen in die eigene Identität und in den historischen Auftrag, den man sich selbst gegeben hat, muss gestärkt werden. Und es ist auch ein bisschen mehr Vertrauen in die eigenen politischen Kader erforderlich.

Daniele Scalea

Gründer und Präsident des Machiavelli-Studienzentrums. Er hat einen Abschluss in Geschichtswissenschaften (Universität Mailand) und einen Doktortitel in Politikwissenschaften (Universität Sapienza) und unterrichtet an der Universität Cusano die Fächer „Geschichte und Doktrin des Dschihadismus“ und „Geopolitik des Nahen Ostens“. Von 2018 bis 2019 war er Sonderberater für Einwanderung und Terrorismus des Unterstaatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist Trump contro tutti. L’America (e l’Occidente) al bivio (Trump gegen alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).

Ein Kommentar von Ivan Šokić

 

In Russland holen die Kommunisten mit Unterstützung des Westens bei den Wahlen zu den regierenden Konservativen auf. In China führt die Kommunistische Partei einen neuen Kulturkrieg im Namen des Guten, Schönen und Wahren. Die europäischen (Groß-)Mächte stellen heute fest, dass die alten Bündnisse nicht mehr das sind, was sie einmal waren. In den USA wird unterdessen mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Überprüfung der Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA nicht ergibt, dass Donald Trump der eigentliche Wahlsieger ist.

Die Welt hielt Trump für einen Radikalen, weil er unnachgiebig forderte, dass die Verbündeten der USA ihren Teil der Verpflichtungen aus den gegenseitigen Vereinbarungen erfüllen. Sowohl die liberale Elite als auch zu viele westliche Konservative fielen darüber in Ohnmacht. So etwas zu tun, la la la zu sagen und tatsächlich zu versuchen, den Status quo zu erhalten, war für die Öffentlichkeit inakzeptabel. Es gibt bestimmte Dinge, über die man einfach nicht spricht. Die Franzosen haben Mitte September 2021 aus erster Hand erfahren, dass Trump für die internationalen Beziehungen der USA viel besser ist als der verrückte Joe Biden. Nachdem die Amerikaner ihnen ein 56 Milliarden Euro schweres Atom-U-Boot-Geschäft mit Australien untergejubelt hatten, riefen sie aus Protest den US-Botschafter zurück nach Paris. Berichten zufolge nimmt der französische Präsident Emmanuel Macron zwei Wochen später immer noch keine Anrufe des australischen Premierministers entgegen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sogar öffentlich geäußert, dass ein solches Verhalten, wie es die Regierung Biden an den Tag gelegt hat, von Trump zu erwarten gewesen wäre. In diesem Punkt irrt Le Drian. Trump war sowohl gegenüber seinen Verbündeten als auch gegenüber seinen Gegnern offen, man könnte sogar sagen, ein wenig naiv.

Der amerikanische Schritt mag die Franzosen verärgert haben, aber als der neue Militärpakt zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien, genannt AUKUS, geschlossen wurde, waren nicht einmal die Chinesen kaltschnäuzig. Denn es ist allen klar, dass die USA keine Atom-U-Boote an Australien liefern werden, um die Australier gegen eine Invasion der antarktischen Pinguine zu verteidigen. Interessant ist aber vor allem, dass so etwas schon viel länger geplant war und nicht von heute auf morgen beschlossen wurde. Es ist anzunehmen, dass die amerikanischen Plünderer während ihrer katastrophalen Flucht aus Afghanistan vor den Taliban bereits den Boden für die Eröffnung einer neuen Front gegen China bereitet haben. Wenn ein anderes Land dafür bezahlt, ist das umso besser.

Es ist ein neues Wettrüsten. Das Vorgehen der USA zeigt jedoch, dass sie immer noch im Kalten Krieg gefangen sind. Die Idee ist, China zu zwingen, immer mehr in militärische Ausrüstung zu investieren. Die US-Falken sind überzeugt, dass sie China auf diese Weise in den finanziellen Abgrund stürzen können. Sie übersehen, dass China seit Jahrzehnten einen sehr erfolgreichen Wirtschaftskrieg führt, dessen Ziel es ist, die USA zu verarmen. Bereits 1999 schrieben die chinesischen Volksarmee-Kommandeure und Militärstrategen Qiao Liang und Wang Xiangsui ein Buch über die so genannte Kriegsführung der fünften Generation mit dem Titel „Unrestricted Warfare: China’s Master Plan to Destroy America“ („Uneingeschränkte Kriegsführung: Chinas Masterplan zur Zerstörung Amerikas“).

Abgesehen von der Großspurigkeit des Buchtitels legen die Autoren einen klaren Plan vor, wie ein schwächeres Land eine Supermacht wie die USA besiegen kann. Sie lehnen die Idee einer direkten militärischen Konfrontation vollständig ab. Dies ist eine überholte Mentalität. Stattdessen befürworten sie die Manipulation des Bankensystems, die Kontrolle der Medien und die Ausnutzung des Monopols auf natürliche Ressourcen. China hat all dies getan und nutzt es seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 mit Nachdruck aus.

Nichts Persönliches, nur Geschäftliches

Es ist kein Zufall, dass die Chinesen begannen, diplomatische Beziehungen zu den Taliban in Afghanistan zu pflegen, bevor die Amerikaner es geschafft hatten, die Pfeile und Speere aufzusammeln, und es ist auch kein Zufall, dass die USA Coronavirus-Experimente in chinesischen Labors finanziert haben. Noch schlimmer für den ohnehin schon angeschlagenen Ruf Amerikas in der Welt ist jedoch, dass es bereit war, seine ältesten Verbündeten für ein Geschäft im Wert von 56 Milliarden Euro auszuhebeln. Das schwer beschädigte Vertrauen der amerikanischen Verbündeten hat einen weiteren Schlag erlitten. Innerhalb von zwei Monaten haben die USA gezeigt, dass sie nicht nur nicht bereit sind, ihre Verbündeten zu schützen, wie sie es versprochen haben, sondern dass sie auch bereit sind, dieselben Verbündeten jederzeit für einen Judaslohn zu verraten. Nichts Persönliches, nur Geschäftliches.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.