Kategorie: Nachrichten
Tagesthemen: Glücklicher Flüchtling nach bösem Push-Back

Ausgehend von einem Symbolbild – oder besser gesagt Propagandabild – an der polnischen Grenze widmeten sich die Tagesthemen am Freitag (ab Minute 22:19) den so genannten „Push-Backs“. Sie besagen, dass in ein Land drängende illegale Einwanderer von den Verteidigern wieder zurückgedrängt werden. Und dies, obwohl sie laut Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga „eigentlich das verbriefte Recht haben, […]
„Eine Strom-Mangelwirtschaft wäre die Zerstörung des Landes“ McKinsey 2021
In einer bundesweiten Anzeigenkampagne hat der Autor Henrik Paulitz vor den Folgen der von der Bundesregierung angestrebten, „angebotsorientierten Energieversorgung“ gewarnt. Paulitz ist Geschäftsführer der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Außerdem ist er Autor des Buches „Strom-Mangelwirtschaft“. Der Journalist Jörg Rehmann hat ihn zu seinen Hintergründen befragt.
Kongo (DRK): Islamisten drängen immer weiter nach Zentralafrika vor
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo steigt die Zahl von Christen, die bei Angriffen von Islamisten getötet wurden, weiter an.
Die Situation in dem zentralafrikanischen Land war in den letzten Monaten besonders schlimm. Insgesamt wurden mehr als 750 Menschen von islamistischen Rebellen getötet. Die Bevölkerung setzt sich zu 95 % aus Christen zusammen, dementsprechend waren auch die meisten Opfer Christen. Über die Zahlen hinaus zeichnet sich die klare Absicht ab, die christliche Bevölkerung gezielt anzugreifen.
Mehrere Regionen sind betroffen: Zwischen 24. September und 1. Oktober kam es zu einer Serie von Angriffen in und um die kleine Stadt Komanda in der Provinz Ituri. Dabei starben insgesamt mindestens 21 Christen, viele wurden entführt und werden noch vermisst, zahlreiche Häuser wurden niedergebrannt. Am 4. September 2021 wurden in der Provinz Ituri 30 Menschen umgebracht. Am 29. August fanden bei einem Angriff auf ein Dorf in der Region Beni (Provinz Nord-Kivu) 19 Menschen den Tod. Am Nachmittag des 2. August wurden in der Nähe von Idohu im Gebiet Irumu in Ituri 16 Menschen mit Messerstichen ermordet.
Wirkungsloser Ausnahmezustand
All diese Angriffe wurden von den Allied Democratic Forces (ADF) verübt, einer bewaffneten Rebellengruppe, die ursprünglich aus Uganda stammt, jetzt aber nur noch in der DRK aktiv ist. Sie besteht hauptsächlich aus Islamisten, die sich 2017 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen haben.
Seit Jahrzehnten töten und entführen sie Christen, bilden Dschihadisten aus und entsenden sie in andere afrikanische Staaten. Zwar hatte die kongolesische Regierung im Mai den Ausnahmezustand über die betroffenen Regionen verhängt, doch die erhoffte Wirkung blieb aus.
Ausbreitung des Islamismus
Ein Experte von Open Doors für Subsahara-Afrika erklärt, dass das Angriffsmuster der Rebellengruppe ADF ident ist mit dem anderer islamistischer Extremistengruppen: »Hier geschieht dasselbe wie in anderen Teilen der Sahelzone, wo Gruppen wie Boko Haram den Nordosten Nigerias terrorisieren. Es geht um eine Ideologie, das Ziel, ein Kalifat zu errichten. Sie gehen auf dieselbe Weise vor, und wir sehen das Leid, das sie unschuldigen Gemeinschaften zufügen.«
Die DRK liegt im Weltverfolgungsindex auf Rang 40. Diese wiederholten Angriffe lösen in der Bevölkerung eine Welle der Angst aus und die mehrheitlich christliche Stadt Beni wird eindeutig zur Zielscheibe. Unzählige Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben.
In dieser Region kam es nach den Anschlägen Ende August zu Demonstrationen, um auf das Unvermögen der UN-Truppen hinzuweisen, die Angriffe zu verhindern, durch die in den letzten drei Jahren über 2500 Menschen ihr Leben verloren haben.
Drei “Z” für das politische Frankreich: Zemmour, Zerrbilder & Zeitenwende
Der allgemeine Niedergang wird hin und wieder begleitet von bitter-süßen Momenten. In Frankreich gibt es zur Zeit einen solchen, wo das politmediale Establishment vor dem Problem steht, dass der Titel “Hitler” bereits fest an das Haus Le Pen vergeben ist und urplötzlich noch ein Hitler die Bühne betrat, der sich gerade als ein noch viel schlimmerer Hitler entpuppt. Schlimmer als Hitler geht aber nicht und so bekommt der leidgeplagte Beobachter des Wahnsinns ein bisschen den Bauch gepinselt über das verzweifelte Winden und Winseln auf dem Oberdeck der Titanic. Eric Zemmour spielt für Frankreich das letzte Lied, sollte er am Ende verbrennen und an der Eroberung des Elysee Palastes scheitern – oder aber er wird der heutigen Elite des Kontinents das letzte Lied singen, sollte er es entgegen jeder Beschwörung dennoch schaffen und damit beginnen, die Armee nützlicher Idioten aus dem Laden der Dekadenz zu entfernen. Wir dürfen gespannt sein und können uns freuen auf ein französisches Feuerwerk, kurz bevor Europa endgültig in den Fluten versinken wird.
The Spectator: „Plan Z“: Der Aufstieg von Eric Zemmour
Man kann es als einen kleinen Scherz werten, dass sich Eric Zemmour noch nicht zum Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erklärt hat. Laut einer Meinungsumfrage aus der letzten Woche kommt er inzwischen auf 17 Prozent der Stimmen und liegt damit vor allen anderen Rivalen, die Emmanuel Macron das Präsidentenamt streitig machen wollen. Hinzu kommen Kundgebungen überall in Frankreich, zu denen Fans in „Zemmour 2022“-T-Shirts anreisen und „Zemmour! Präsident!“ skandieren.
Zemmour gibt weiterhin vor, nichts anderes als eine TV-Moderator zu sein, der sein gerade erschienenes Buch bewirbt. Aber alle wissen es: Herr Z tritt an, daran gibt es keine Zweifel. Seine bisherige Kampagne war mitreißend und ist überraschend professionell organisiert hinter sich. Sie kommt daher als der Kern einer Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Ruhm Frankreichs wieder herzustellen. Sein neues Buch ist betitelt mit „Noch hat Frankreich nicht das letzte Wörtchen gesprochen“ und wurde bereits mehr als 150.000 Mal verkauft. Es verkauft sich wie warme Semmeln.

Das Establishment verbittet sich die Einmischung
Das Pariser Establishment und die Mehrzahl der Auslandskorrespondenten in Frankreich hält sich kaum zurück, Zemmour als Provokateur und Zündler hinzustellen. Routinemäßig wird er als „rechtsextrem“ und faschistisch tituliert. Cecile Alduy, die als Professorin an der Stanford Universität lehrt und vom Guardian als eine „Expertin für die politische Sprache Frankreichs“ gilt, meint über Zemmour, dass er „einen sehr altmodischen, französischen rechtsextremen Diskurs verwendet… Neu ist lediglich die Rezeption dieses Diskurses in der öffentlichen Debatte und die ihm entgegengebrachte Akzeptanz“. Man merkt es den Medien deutlich an, wie es sie stört, Zemmour nicht einfach links liegen lassen zu können.
Bernard-Henri Levy, ein weiterer omnipräsenter Intellektueller in Frankreichs Öffentlichkeit bezeichnete Zemmour gar als einen jüdischen Antisemiten. Zemmour allerdings, der Sohn algerischer Einwanderer, sagt in Wirklichkeit allerdings nichts über den Islam, das Levy im Laufe der Jahre nicht ebenso über den Islam gesagt hätte, nur eben mit deutlich mehr Nachdruck. Darüber hinaus spricht Zemmour auch all das aus, was sich viele Franzosen heute nur noch zu denken trauen: Frankreich hat es versäumt, große Teile seiner muslimischen Bevölkerung zu assimilieren, und das ist ein Problem.
Oftmals wird Zemmour mit Trump verglichen, und dass auch er Frankreich wieder großartig machen will. „Wir wollen unsere Sprache schützen“, sagt er, „die schönste der Welt, die klarste von allen. Wir wollen sie vor amerikanischen und nordafrikanischen Einflüssen und auch vor der Inklusionsschreibweise schützen.“
Noch besser ist aber vermutlich der Vergleich zu Boris Johnson sein. Nicht anders als der britische Premierminister verfügt auch Zemmour über einen erstklassigen Verstand und wird oft für einen Clown gehalten. Er ist ein patriotischer Denker, der seine eigenen Bücher schreibt und auf einen dicken Katalog mit beleidigenden Bemerkungen und Artikeln zurückgreifen kann, der seinen Kritikern zum Denken gibt. Und auch Zemmour ist wie Johnson jemand, der sich in seiner Karriere nach oben zu scheitern scheint.
Lediglich Johnsons klassisch liberale Haltung teilt Zemmour (dessen Name sich vom Berberbegriff für Olivenbaum ableitet) nicht. Er bezeichnet sich selbst als einen Gaullisten, er lehnt „die Schwulenlobby“ ab, und sprach in der Vergangenheit schon düster von einem bevorstehenden Rassenkrieg. Für ihn wird Frankreich zu einer „Islamischen Republik“ mutieren, falls die Einwanderung nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Er wurde sogar wegen der Anstiftung zu Rassenhass verurteilt, nachdem er im Fernsehen über Drogendealer die Behauptung auszusprechen wagte, die meisten davon seien „Schwarze und Araber“.

De Gaulle 2.0
Für seine Fans ist Zemmours provokatives Auftreten ein Beweis für seine Aufrichtigkeit. Früher oder später, das scheint sicher, wird Zemmour sein Programm mit einer neuen politischen Partei abrunden (hoffen wir auf einen amüsanten Namen für sie). Ein 200-seitiges Manifest dafür ist fast fertig und seine Berater betonen, dass es darin um viel mehr geht als nur um Einwanderungsfragen:
- Die Steuern insbesondere auf Erbschaften und für Kleinunternehmer sollen sinken.
- Obwohl er Frankreichs Etatismus nicht abgeneigt ist, hat er auch ehrgeizige Pläne, das monströse Einnahmedefizit des französischen Staates über die Bekämpfung des weit verbreiteten Sozialbetrugs zu verringern.
- Als Präsident würde er mit Frankreich zwar in der NATO bleiben, gleichzeitig jedoch das Land aus dem integrierten Kommando herausholen. Dabei mag es sich um eine kleine Geste handeln, da ohnehin nur einige hundert französische Offiziere daran beteiligt sind. Doch Zemmour geht es um die Signalwirkung, die sich daraus ergibt, und wonach über Frankreichs Rolle in der Welt nicht in Washington, Brüssel oder Berlin entschieden werden soll, sondern in Paris.
- Jenseits davon will er auch Frankreichs Verhältnis zu Russland neu definieren und sich nicht mehr länger die von den USA und Großbritannien übernommene reflexhafte Abwehr vor Präsident Putin zu Eigen machen.
Auch ein Austritt aus der EU kommt für Zemmour nicht in Frage. „Wir brauchen wirtschaftliche Glaubwürdigkeit“, kommentierte einer seiner Berater das Thema. „Damit sind Abenteuer wie der Austritt aus dem Euro oder der [Europäischen] Union ausgeschlossen.“ Seine Mitstreiter sprechen im Zusammenhang mit Brüssel vielmehr von einer „Rückeroberung der Kontrolle“ über die Entscheidungen im eigenen Land, die von einem weiteren Referendum getragen werden soll, bei dem es um die Frage geht, ob französisches Recht über dem der EU stehen soll.
Zemmours politisches Unterfangen besteht im Kern darin, die politische Rechte in dem strukturell konservativen Frankreich unter einem Dach zu vereinen – und genau das macht die politische Klasse des Landes so nervös. Jahrzehntelang konnten sich in Frankreich Sozialisten an der Macht halten. Ihr Trick bestand darin, dass sie die Opposition spalteten, indem sie in der Öffentlichkeit eine Unvereinbarkeit zwischen zentristischen und wertkonservativen Partei Les Republicains und dem proletarischen und proto-faschistischen Front National (heute Rassemblement National) erzwangen [wie in Kanada].
In der Machart mehr Macron denn Le Pen
Marine Le Pen versuchte jahrelang, die unter ihrem Vater tatsächlich extremistische Bewegung ihres Vaters zu entgiften. Sie erweiterte das Parteiprogramm beispielsweise um Schwulenrechte und beendete die zum Grundgerüst der Partei gehörende Leugnung des Holocaust, was ihr alles auch durchaus anzurechnen ist. Belohnt wurde sie dafür mit ihrem politischen Höhepunkt im Jahr 2017, als sie bei der Präsidentschaftswahl die Stichwahl gegen Emmanuel Macron erreichte. Dennoch verlor sie damals mit deutlichem Abstand, wobei sie in der Zeit bis heute merklich an Schwung einbüßen musste.
Zemmour ist heute wesentlich besser positioniert, um die Gesellschaftsmitte zu erreichen. Mit dem Zelebrieren des Kulturkampfes und seiner Trump und Johnson ähnlichen Fähigkeit, die Medien verrückt zu machen, schafft er stets den Spagat, das Establishment in Unruhe zu halten, während sich die Masse von ihm unterhalten fühlt. In seiner Art bringt er es gleichzeitig sogar fertig, die klassische Mittelschicht, Unternehmer, Katholiken und säkulare Liberale für sich zu gewinnen.
Von seinen Appellen geht der Ruf nach einem älteren französischen Konservatismus vor der Zeit der Alt-68er aus. Kaum jemand hat diese Zeit noch erlebt und so liegt in ihrer Anrufung eine Sehnsucht nach einer besseren Zeit, bevor die tiefrot politisierten 68er das Land zugrunde richteten. Er spricht oft von großen französischen Persönlichkeiten, zu denen er sich wahrscheinlich selbst zählt. Er zitiert gerne den Anfang von Jacques Bainvilles Geschichte Frankreichs: „Frankreich ist weder ein Imperium noch eine Rasse. Es ist besser. Es ist eine Nation.“ Sein Umfeld geht fest davon aus, dass er mit seinen mitreißenden Appellen für eine Verjüngung Frankreichs, die vermischt sind mit seiner Wut über die außer Kontrolle geratene Einwanderung, zahlreiche Nichtwähler aktivieren wird.
Die größten Ähnlichkeiten weist Zemmours Kampagne für 2022 aber mit Macrons Kampagne von 2017 auf. Damals konnte der heutige Präsident Macron mit der Gründung seiner En Marche Partei resignierte Wähler für sich gewinnen, indem er ihnen eine eurozentrische und mitte-linke Programmatik als etwas radikal neues anbot. Auf der Strecke blieb damals die alte französische Linke, in etwa vergleichbar wie Tony Blair in den 1990er Jahren mit seinem „New Labour“ Programm die alte Labour Partei zerstörte. Die Sozialistische Partei liegt heute im Sterben: Ihre Kandidatin, die Pariser Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo, liegt bei gerade einmal 5 Prozent, während der geschmirgelte Altlinke mit Hang zum Betonsozialismus Jean-Luc Melenchon auf 11 Prozent kommt.
“Z” steht für eine politische Zeitenwende
Selbst für die Republikaner als der etablierten politischen Rechten stellt Zemmour eine existenzielle Bedrohung dar, zumal sich die Partei bislang noch nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Michel Barnier ist die Wahl des Establishments, doch in Frankreich ist der zum Nationalisten gewandelte EU-Chefunterhändler des Brexit vergleichbar unbeliebt wie in Großbritannien. Der zweite Kandidat der Partei Xavier Bertrand ist eher vom Typus Partygänger, der momentan bei 14 Prozent liegt. Valerie Pecresse wiederum wird in politischen Kreisen hoch gehandelt, konnte sich bislang allerdings ebenso wenig in entscheidender Weise innerhalb der Partei durchsetzen. Das Problem bei all diesen Figuren ist, dass Zemmour die gesamte Sendezeit beansprucht und für sie nichts mehr übrig ist, wie es sonst immer der Fall ist. Im Vergleich zum üblichen politischen Potpurri ist der blitzartige Aufstieg aus dem Nichts durch “Z” – ein Spitzname, den Zemmour schelmisch pflegt – ganz einfach viel zu unterhaltsam.
Zemmour ist schlau. Er erkannte die sich öffnende Lücke im politischen Koordinatensystem für ein neues Angebot an die politische Rechte. Diese Angebotslücke füllt er genauso mit populistischer Rhetorik über Einwanderung und Häme über Macrons grässliche Impfpässe, wie er mit detaillierten Plänen für eine Gesundheitsreform und ein neues Unternehmenssteuersystem aufwarten kann.
Für den Moment ist Zemmours Anlauf zur Präsidentschaftskandidatur weiterhin ein Husarenritt, der ihm am Ende wohl kaum mehr als eine Außenseiterchance auf das Präsidentenamt bescheren wird. Schlimmstenfalls könnte am Ende zu einem weiteren Spaltklotz im politischen Spektrum rechts der Mitte werden. Ein weiteres Fragezeichen steht auch hinter der weiteren Finanzierung des noch langen Wahlkampfes, den der aktuelle Amtsinhaber beispielsweise mit dem Scheckbuch des Staates führen kann. Sollte es Zemmour jedoch tatsächlich gelingen, die Republikaner zu brechen und Le Pen hinter sich zu lassen, um dann im ersten Wahlgang mindestens den zweiten Platz zu erreichen, dann wird ihm in der Stichwahl noch immer Macron gegenüberstehen. Dieser genießt trotz seiner mangelnden Popularität weiterhin den Vorteil des Amtsinhabers. Für den Beobachter wäre dies wohl die spannendste Duellsituation, da es sich bei den beiden fraglos um die dynamischsten, kämpferischsten und eloquentesten Politiker Frankreichs handelt. Sollte es schließlich zu dieser Duellsituation kommen, dann könnte tatsächlich Monsieur Z das letzte Wort darüber haben, was es wirklich bedeutet, ein Franzose zu sein.
Quelle Titelbild, Bildschirmfoto Grafik, Pressespiegel
Die Psychiatrisierung des Pfeil und Bogen-Terroristen in Norwegen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der dänische Islam-Konvertit Espen Andersen Bråthen lief am 13. Oktober mit Pfeil und Bogen sowie Messern bewaffnet durch die norwegische Kleinstadt Kongsberg, 80 km südwestlich von Oslo (PI-NEWS berichtete). Kurz nach 18 Uhr begann er mit seinen Pfeilattacken auf Passanten. Menschen liefen in Panik, um ihr Leben fürchtend, laut schreiend umher. […]
System Kurz: So arbeiteten die ÖVP-Netzwerke
Dieses Buch wird das „System Kurz“ weiter in seinen Grundfesten erschüttern: In „Der schwarze Faden“ rechnet Hans-Jörg Jenewein auf 200 Seiten mit den ÖVP-Seilschaften ab.
Unlängst musste der frühere FPÖ-Abgeordnete selbst eine schikanöse Razzia über sich ergehen lassen – mutmaßlich, weil sich der Leiter der freiheitlichen Fraktion im BVT-Untersuchungsausschuss die türkis-schwarzen Netzwerke im Staatsapparat zu genau ansah. Anhand unzähliger Unterlagen aus mehreren Ausschüssen arbeitete er das System der ÖVP-Günstlingswirtschaft auf – entstanden ist dabei ein 200 Seiten starkes Buch, das nun als dritter Teil der „Politikon“-Reihe des Freilich-Verlags erscheint. Über Jahre recherchierte Jenewein akribisch zu den Untiefen des tiefen, türkis-schwarzen Staates. Seine Aufdeckung über die Durchsetzung von Kernbereichen der Republik mit einem Klüngel an treuen Parteisoldaten kommt nun genau zur rechten Zeit, liefert er damit doch wichtige Erkenntnisse zur Aufklärung der ÖVP-Affären. So viel sei gesagt: Der aktuelle Inseraten-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs im schwarzen Filz.
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Clowneske Grüne: Schuldenmachen gilt jetzt als mutig
Die deutsche Schuldenuhr rotiert immer schneller (Foto:dts-Nachrichtenagentur)
Wenn es nicht so völlig krank und verrückt wäre oder man wenigstens die Gewissheit hätte, in einer Realitätssimulation zu vegetieren, könnte man sich durch heilsame Verdrängung und Ablenkung von all den intellektuellen grünen Zumutungen freimachen, mit denen gerade jetzt, in den Ampel-Koalitionsverhandlungen, der vernunftbefähigte Bevölkerungsteil pausenlos konfrontiert wird. So grundfalsch, schädlich und absehbar verheerend wie das, was von Seiten grünen „Visionär“ hier in reale Handlungsvorgaben gegossen werden soll, kann man getrost den Countdown Deutschlands rückwärts laufen lassen.
Die heutige Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck möchte, Deutschland und die Europäische Union müssten künftig mehr Kredite aufnehmen, um den „Kampf gegen den Klimawandel“ zu finanzieren, und dafür „auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes“ nutzen (was soviel heißt wie: sie zu überschreiten das Grundgesetz kreativ zu vergewaltigen), kann vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation und der zunehmenden Liefer- und Versorgungsengpässe bei Industrie und Konsum nur als realitätsblind und gemeingefährlich bezeichnet werden. Auch angesichts dieser Aussagen hat man volles Verständnis, dass Bundesbankpräsident Weidmann seine Verhältnisse ordnet – und das sinkende Schiff noch rechtzeitig verlassen will.
Brotlosen Philosophen, Plagiatorinnen, Kiffer, Sit-In-Dampfplauderer, die die Wirklichkeit mit grünen Parteitagen oder Audimaxen voller Aktivisten gleichsetzen, wird hier im Namen des postulierten Kima-Weltuntergangs die faktische Budgethoheit eilfertig übertragen – und wie weil Linke und insbesondere Grünlinke mit Geld quasi wesenstypischerweise nicht haushalten können, will Habeck das Schuldenmachen erleichtern: Sollen doch die Generationen, denen er mit absurden 1,5-Grad-Zielen den Hosenboden retten will, schauen, wie sie die heute angehäuften Hypotheken dereinst abstottern! Oder hofft Habeck gar darauf, dass die Inflation dies übernimmt? In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fordert er jedenfalls eine praktisch beliebige Verschuldung der öffentliche Hand, um „Unternehmen bei der Finanzierung von Klimainvestitionen“ zu helfen. Statt der Schwarzen Null also die grüne Doppel-Null – stellvertretend für das kosmische Klo, in dem deutsche Steuergelder heruntergespült werden sollen.
Statt Schwarzer Null die grüne Doppel-Null
Die stupende Strunzdummität dieses sich so staatstragend gebenden Nullcheckers, dieses pseudointellektuellen Sofahelden mit Casual-Friday-Look und lapidarem Frührentner-Sexappel, kommt dann in schepp- und schiefen Vergleichen zum Vorschein wie etwa der zu Habecks Aufruf, „mehr Mut zu sinnvoller Verschuldung“ zu fassen: Da bemüht er das Bild von der „schwäbischen Hausfrau„, die notfalls Kredite für die Ausbildung ihrer Töchter aufnehmen würde, damit die „vielleicht Ärztinnen oder Journalistinnen“ werden könnten. Um in diesem Bild zu bleiben, gleicht die grüne Haushaltspolitik in Wahrheit eher einem Enkeltrick: Am Ende ist das Geld futsch – und für die Nachkommen nichts mehr da.
Auch auf der EU-Ebene will Habeck Gürtel nicht nur lockerer schnallen, sondern gleich samt Hosenträgern entsorgen: Er warnt laut „dts“ davor, eine zu rigide Sparpolitik könne dazu beitragen, „dass das liberale, demokratische Europa weiter den Bach runtergeht„. In der Tat – dazu genügt vermutlich bereits die grüne Regierungsbeteiligung! Habeck widersprach nicht der Annahme, dass das Volumen der Kredite, welche das Grundgesetz noch zulasse – 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung -, gegenwärtig bei etwa elf bis zwölf Milliarden Euro liegt; weil dies jedoch bei weitem zu wenig ist, sollten – wie es die Vereinbarungen zwischen SPD und FDP aus der Phase der Sondierungsgespräche zuließen – diese „Spielräume“ bei der Schuldenbremse genutzt werden. Heißt: Pumpen, als gäbe es kein Morgen. Habeck: „Das ist Konsens unter den Sondierungspartnern.“ Die derzeitigen EU-Stabilitätsregeln, welche die Neuverschuldung jedes Mitgliedslandes auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Gesamtverschuldung auf sechzig Prozent begrenzen, müssten weg, weil zu rigide Sparprogramme von einzelnen Ländern „harte soziale Einschnitte“ verlangten – und dies „in die Gefahr einer politischen Radikalisierung“ führe. Also: Schuldenmachen, alle mit Staatsgeld zuschmeißen, damit keiner aus Frust die Falschen wählt!
In Bezug auf wichtige Aspekte des Kampfes gegen den Klimawandel wies Habeck auf Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP hin. Das betrifft auch den künftigen Preis für CO2-Emissionen. Der soll bis 2026 auf höchstens 65 Euro je Tonne steigen, aber die Grünen wollen hier deutlich mehr. Die Sondierungen haben hier offenbar noch keinen Konsens gebracht. Habeck sagte jedenfalls, man sei „noch nicht zu einer Einigung gekommen„.
Unmittelbar vor Abtritt: Merkel belohnt 200 Lakaien mit Luxus-Gehältern und Top-Jobs

Die Bundesregierung befördert kurz vor dem Regierungswechsel über 200 Beamte in Spitzenpositionen der Besoldungsgruppe B, sprich einen Grundgehalt in Höhe von 7.123 Euro. Ist das der Judaslohn dafür, dass sie in den vergangenen Monaten und Jahren die Corona-Hochverratspolitik und die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung mitgetragen haben? von Achim Baumann Hat man eigentlich schon einmal […]
Tod nach Impfung: Schockierende Anzahl an Todesmeldungen in nur einer Woche
Vor 14 Tagen hat Wochenblick die Initiative Impfopfer.info in diesem Bericht vorgestellt. Die dort geschilderten Schicksale haben viele Leser schockiert. Diese Woche hat Wochenblick erneut im zur Initiative gehörenden Telegramkanal Nachschau gehalten und einige Todesfälle, die DIESE Woche dort gemeldet wurden im folgenden Bericht zusammengestellt. Auch einige Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag „plötzlich und unerwartet“, unter dem ebenfalls Todesfälle nach Impfungen dokumentiert werden, wurden noch hinzugefügt. Die schiere Anzahl der Todesfälle macht fassungslos und betroffen. Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt der Berichte mit dem Hinweis, dass dies bedauerlicherweise nicht alle Todesfall-Meldungen dieser Wochen waren.
- Todesfälle nach Impfung, die im Telegram-Kanal von impfopfer.info zusammengetragen wurden
- Todesfälle nach einer Impfung, die auf Twitter unter #ploetzlichundunerwartet gepostet wurden
- Auffalend oft wird der Impfstoff von BioNTech/Pfizer im Zusammenhang mit Todesfällen erwähnt
Nutzerin Uli berichtet von einem sportlichen Bekannten, der ohne Vorerkrankungen mit 54 Jahren verstarb. Er wurde im März das erste Mal mit AstraZeneca geimpft und fiel nach einer Woche ins Koma – Hirnblutung! Nach einigen Wochen ist er verstorben. Eine Freundin, ebenfalls ohne Vorerkrankung, erhielt im Mai die Erstimpfung mit AstraZeneca und wurde nach drei Tagen von ihren Kindern tot in ihrem Haus aufgefunden. Sinusvenenthrombose.
Thomas schildert gleich fünf Tote nach Impfung: In Innsbruck verstarb ein Anfang 50-Jähriger an einer Lungenerkrankung (COPD) nach der 2. Impfung. Der Kommentar der Ärztin: besser diese Lungenkrankheit, als vielleicht an Corona zu sterben.
Die Cousine einer Bekannten verstarb nach einer Impfung ebenso wie eine 42-jährige Sportlehrerkollegin. Eine Freundin erlag mit 53 einem Herzinfarkt nachdem sie am Abend zuvor noch auf einer Hochzeit getanzt hatte. Sie wurde am nächsten Tag tot im Badezimmer aufgefunden. Und ebenso verstarb ein 40-jähriger Bekannter nach der Impfung an Thrombose oder Herzinfarkt.
Und Thomas berichtet noch von einem weiteren Fall. Sein Nachbar in Berlin ist im Alter von 50 verstorben. Thomas geht davon aus, dass der „absolute Coronajünger“ auch „gestochen“ war.
Nutzer Cat berichtet von einem 66-jährig verstorbenen Vorgesetzten der Klavierlehrerin, der im Sommer geimpft wurde. Er bekam nach einigen Wochen eine Lungenentzündung und nahm sein Notebook noch mit ins Krankenhaus, weil er dort noch weiterarbeiten wollte. In der Folgewoche war er tot.
Nutzerin Corry schildert einen Fall in Hannover. Der 70-jährigen Mutter einer Arbeitskollegin wurden zwei Dosen BioNTech/Pfizer verabreicht. Sie klagte über Atemnot, musste zweimal ins Krankenhaus und verstarb im September.
Marlies berichtet über insgesamt sieben Todesfälle: Ein Freund und Familienmitglied verstirbt im Alter von 72 Jahren mit Herzstillstand im Urlaub, nachdem er im Frühjahr mit BioNTech/Pfizer geimpft wurde. 3 Monate später war er tot.
Eine Dame im Alter von 76 Jahren verstirbt ebenfalls nach BioNTech/Pfizer an Herzstillstand. Sie war an Diabetes vorerkrankt.
Der Vater eines Freundes ist mit 82 Jahren zusammengebrochen und einen Tag danach im spital verstorben. Im Jänner wurde er mit AstraZeneca, ein paar Wochen später dann mit BioNTech/Pfizer gespritzt.
Noch ein Vater eines Freundes verstarb mit 74 Jahren nur drei Monate nach der BioNTech/Pfizer-Injektion im Krankenhaus.
Der Vater eines Bekannten verstarb mit 58 plötzlich an Herzstillstand und wurde rund drei Monate zuvor mit BioNTech/Pfizer geimpft.
Der Vater einer Freundin verstarb einige Tage nach der dritten BioNTech/Pfizer-Spritze mit 90.
Wieder ein Vater einer Freundin erliegt mit 63 Jahren einem Herzstillstand. Anfang Jänner wurde ihm die zweite Dosis BioNTech/Pfizer verabreicht, am 13. Jänner war er tot. Nur unser Freund, dessen Vater Dialysepatient war, sieht den Zusammenhang mit der Impfung, alle anderen leider nicht.
Nutzerin Katharina berichtet von der Phatologie im Krankenhaus Ludwigsburg. Dort sollen letzte Woche zwei junge Männer innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung verstorben sein. In die Statistik gehen sie als Covid-Tote und Ungeimpfte ein! So entsteht eine Pandemie der Ungeimpften, kommentiert Katharina.
Der Nutzer „Keine Ahnung“ berichtet von einem Freund seiner Schwiegermutter, der nach der zweiten Impfdosis versorben ist. „Unglaublich krass wie schnell sich der Krebs entwickelt hat nach dem sogenannten Stich“, ist er fasungslos.
Über gleich vier Todesfälle berichtet der Nutzer „Hope 17“: Der Vater eines Nachbarn, ein Wanderfreund mit 80, ein Sportkamerad ebenfalls im Alter von 80 und eine „nette Bekannte“ mit 65. Alle verstarben nach der Impfung. Doch: „Mein Umfeld sieht leider die Zusammenhänge nicht, es wird immer mit einer Art Vorerkrankung entschuldigt“, erklärt „Hope 17“.
Angela teilt den Tod ihrer ehemaligen Nachbarin mit. Sie war 79 und war doppelt gespritzt.
Nutzerin Sano schildert den unerwarteten Tod der 74-jährigen Nachbarin. Plötzlicher Herzstillstand, nachdem sie einige Wochen zuvor den Zweitstich bekommen hatte. „Sie saß die ganze Nacht tot auf ihrem Balkon.“
„Carry Joe“ berichtet von einem verstorbenen Kollegen aus Düsseldorf, der mit Anfang 60, „plötzlich und unerwartet“ verstorben ist. Impfstoff und Todesursache sind allerdings unbekannt.
Den tragischen Todesfall nach Herzinfarkt einer erst 25-jährigen Mutter dreier Kinder schildert der Nutzer „I Phone“. Es habe keine Vorerkrankungen oder Kenntniss von Herzproblemen gegeben.
Auch auf Twitter werden plötzliche Todesfälle zusammengetragen
Unter #ploetzlichundunerwartet tragen auch Twitternutzer eine schockierende Anzahl an Todesfällen nach einer Impfung zusammen. Der Leiter einer Diensstelle des Roten Kreuzes in Deutschland verstirbt mit 52, ein Basketball-Spieler mit 32, ein Bürgermeister im Alter von 60, ein „Kult DJ“ mit 59 und auch ein erst 20-Jähriger. Sie alle verstarben plötzlich und unerwartet.
Gunnar Michel (52), Leiter der DRK-Teststelle in Eschwege, Sporthalle Dünzebacher Torturm, hetzte über „Quarkdenker“ und Impfkritiker. „Chip geht nicht durch die Nadel.“ #instantkarma Seit 11.10.21 er tot.
#plötzlichundunerwartet
Gunnar Michel (52), Leiter der DRK-Teststelle in Eschwege, Sporthalle Dünzebacher Torturm, hetzte über „Quarkdenker“ und Impfkritiker. „Chip geht nicht durch die Nadel.“#instantkarma
Seit 11.10.21 er tot.https://t.co/MVYdLjGucthttps://t.co/Mwr7iiv7ty pic.twitter.com/h27i9knZxL— Thomas Martin (@KostInnen) October 18, 2021
18.20.21 – Am Wochenende ist der Saarbrücker Kult-DJ Klaus Radvanowsky „Apex“ plötzlich und unerwartet gestorben. Der DJ, Veranstalter und frühere Club-Betreiber hinterlässt eine große Lücke in der saarländischen Landeshauptstadt.
#plötzlichundunerwartet
„Plötzlich und völlig überraschend“ ist am 16.10.21 der Erste Polizeihauptkommissar Frank Uffelmann (59) gestorben. Er war Leiter der Polizeistation Schlüchtern und hinterlässt drei Kinder im Alter von 27, 14 und 10 Jahren.https://t.co/O4sJgRwwBU pic.twitter.com/VtyUoMfAi2— Thomas Martin (@KostInnen) October 19, 2021
Haitem Jabeur Fathallah (32), Basketballspieler von Fortitudo Messina (über 250 absolvierte Spiele), brach während einer Partie zwischen seiner Mannschaft und Dierre Reggio am 17.10.21 plötzlich zusammen und starb kurze Zeit später.
#plötzlichundunerwartet
Haitem Jabeur Fathallah (32), Basketballspieler von Fortitudo Messina (über 250 absolvierte Spiele), brach während einer Partie zwischen seiner Mannschaft und Dierre Reggio am 17.10.21 plötzlich zusammen und starb kurze Zeit später.https://t.co/fpo0uVUkdN pic.twitter.com/lt2Jb5AMFY— Thomas Martin (@KostInnen) October 21, 2021
21.10.21 – Der seit 2014 amtierende Bodolzer Bürgermeister Christian Ruh (60) ist überraschend verstorben. Am Dienstagabend hatte er noch eine Gemeinderatssitzung geleitet. Ruh: „Ein Bill Gates wäre schön.“
#plötzlichundunerwartet
21.10.21 – Der seit 2014 amtierende Bodolzer Bürgermeister Christian Ruh (60) ist überraschend verstorben. Am Dienstagabend hatte er noch eine Gemeinderatssitzung geleitet.
Ruh: „Ein Bill Gates wäre schön.“https://t.co/BfDVtxA5oDhttps://t.co/l9uEi5GdSj pic.twitter.com/N3ybpK0YdH— Thomas Martin (@KostInnen) October 21, 2021
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Nutzlose „grüne“ Energie fährt gegen die Wand
Francis Menton, Manhattan Contrarian
Bei der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wird manchmal von einem „Win-Win“-Szenario gesprochen – einer Vergleichsstruktur, bei der beide Seiten einen Vorteil erzielen und gleichzeitig den Sieg erringen können. Was ist nach diesem Kriterium „grüne“ Energie (auch intermittierende Wind- und Solarenergie genannt)? Die Öffentlichkeit zahlt Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen, damit diese Dinge realisiert werden können, und erhält im Gegenzug: plötzliche Verknappung und steigende Preise für Kohle, Öl, Gas und Strom; außerdem eine drastisch verringerte Zuverlässigkeit des Stromnetzes, was zu regelmäßigen Stromausfällen und dem Risiko weiterer Stromausfälle führt – und trotz alledem geht der Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht zurück. Es ist ein „verlieren, verlieren, verlieren“.
[Fettdruck vom Übersetzer]
Während die Welt die Pandemie allmählich überwindet und die internationale Wirtschaft wieder versucht, die normale Verbrauchernachfrage zu befriedigen, kann man überall sehen, wie die grüne Energie gegen die Wand fährt. Es ist nur eine Frage, welche Datenpunkte man zur Unterhaltung sammeln möchte.
Über die aktuelle Energiekrise in Europa und Asien wird in den US-Medien so gut wie gar nicht berichtet. Aber bei Bloomberg News gibt es am 4. Oktober eine große Story. Bloomberg News, das ist Mike Bloomberg – der Mann mit vier Privatjets und mindestens zehn Häusern, der sein öffentliches Leben der Aufforderung widmet, seinen „Kohlenstoff-Fußabdruck“ zu verringern. Aber jetzt scheinen die Leute von Bloomberg News plötzlich herausgefunden zu haben, dass periodische Energiekrisen eine unvermeidliche Folge der zunehmenden Abhängigkeit von Wind und Sonne sind, auf die man sich nicht verlassen kann. Die Überschrift des Artikels lautet [übersetzt] „Globale Energiekrise ist die erste von vielen in der Ära der grünen Energie“. Der Bloomberg-Artikel selbst ist hinter einer Bezahlschranke versteckt, aber ausführliche Auszüge finden Sie bei Climate Depot hier, wo sie ihn einen „Moment der Klarheit“ nennen:
In den nächsten Jahrzehnten könnte es mehr energiebedingte Inflation, Brennstoffknappheit und Wachstumseinbußen geben, da die Stromversorgung anfällig für Erschütterungen ist … Die Welt erlebt gerade die erste große Energiekrise der sauberen Energiewende. Es wird nicht die letzte sein. … Die Produktion von Wind- und Solarenergie ist im letzten Jahrzehnt sprunghaft angestiegen. Aber beide erneuerbaren Energiequellen sind notorisch unbeständig – sie sind zu bestimmten Zeiten verfügbar und zu anderen nicht. Und Strom lässt sich im Gegensatz zu Gas oder Kohle nur schwer in nennenswerten Mengen speichern. Das ist ein Problem, denn im Stromnetz müssen Angebot und Nachfrage ständig perfekt ausgeglichen sein. Gerät dieses Gleichgewicht aus den Fugen, kommt es zu Stromausfällen.
Das ist kein Scherz.
Der jüngste Ort, an dem es aufgrund eines unzuverlässigen Netzes zu Stromausfällen kommt, ist China. (Frühere Stromausfälle, die auf eine übermäßige Abhängigkeit von unzuverlässiger Wind- und/oder Solarenergie zurückzuführen sind, gab es 2016 in Südaustralien, 2020 in Kalifornien und im Februar dieses Jahres in Texas). Aus der New York Times, 27. September:
Stromausfälle und sogar Blackouts haben in den letzten Tagen Fabriken in ganz China verlangsamt oder geschlossen, was eine neue Bedrohung für die sich verlangsamende Wirtschaft des Landes darstellt und möglicherweise die globalen Lieferketten vor der geschäftigen Weihnachtseinkaufssaison im Westen weiter beeinträchtigt. Die Ausfälle haben den größten Teil Ostchinas erfasst, wo der Großteil der Bevölkerung lebt und arbeitet.
Aber hat uns die New York Times nicht gerade erst am 8. Oktober mitgeteilt, dass China sowohl bei der Solarenergie als auch bei der Windenergie „weltweit führend“ ist? Irgendwie scheint beides nicht zu helfen, wenn die Stromnachfrage plötzlich ansteigt. Erst gestern berichtete der Guardian, dass das jüngste Stromchaos China dazu veranlasst, das, was es „Energiesicherheit“ nennt, wieder in den Vordergrund zu rücken, womit der Guardian fossile Brennstoffe meint, insbesondere Kohle:
China plant den Bau weiterer Kohlekraftwerke und hat angedeutet, dass es seinen Zeitplan zur Senkung der Emissionen überdenken wird. … In einer Erklärung nach einer Sitzung der Nationalen Energiekommission in Peking betonte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Bedeutung einer regelmäßigen Energieversorgung, nachdem weite Teile des Landes durch Stromausfälle in Fabriken und Haushalten in die Dunkelheit gestürzt worden waren. China hat zwar Pläne veröffentlicht, um den Höhepunkt der Kohlenstoffemissionen bis 2030 zu erreichen, aber die Erklärung deutete an, dass die Energiekrise die Kommunistische Partei dazu veranlasst hat, den Zeitplan für dieses Ziel zu überdenken und einen neuen „gestaffelten Zeitplan und Fahrplan für den Höhepunkt der Kohlenstoffemissionen“ aufzustellen. … „Die Energiesicherheit sollte die Prämisse sein, auf der ein modernes Energiesystem aufgebaut wird, und die Fähigkeit zur Selbstversorgung mit Energie sollte verbessert werden“, hieß es in der Erklärung.
Im Vereinigten Königreich hat sich nun endlich jemand die Zeit genommen, um zu berechnen, wie viel es kosten würde, genügend Batteriespeicher bereitzustellen, um das Land durch eine längere (zehntägige) Periode der Dunkelheit und Windstille im Winter zu bringen, wenn man von einem Netz ausgeht, das zu 100 % aus Wind- und Solarenergie besteht. Die Berechnung wurde von den Professoren Peter Edwards und Peter Dobson von der Universität Oxford sowie von Gari Owen von Annwvyn Solutions im Auftrag von Net Zero Watch, einem Projekt der Global Warming Policy Foundation, erstellt. (Umfassende Offenlegung: Ich bin im Vorstand des amerikanischen Ablegers dieser Organisation). Die Antwort, die Edwards, Dobson und Owen geben, beläuft sich auf etwa 3 Billionen britische Pfund. Zum Vergleich: Das BIP des Vereinigten Königreichs lag im Jahr 2020 bei knapp 2 Billionen britischen Pfund. Und wenn Sie sich die Berechnungen von Edwards/Dobson/Owen ansehen, werden Sie feststellen, dass sie von einem Energieverlust von Null auf dem Hin- und Rückweg in und aus den Batterien ausgehen. Das ist eine ziemlich günstige Annahme, wenn man bedenkt, dass ein reines Wind- und Solarsystem in der Praxis den ganzen Weg vom Sommer bis zum Winter Energie speichern müsste. Wie viel Prozent der Akkuladung Ihres Mobiltelefons bleibt übrig, wenn Sie das Gerät sechs Monate lang unangeschlossen im Regal stehen lassen? Aber das ist sowieso alles nur Fantasie, also was soll’s?
Und schließlich hat die Energy Information Agency des Energieministeriums gerade (am 6. Oktober) ihren jährlichen internationalen Energieausblick herausgegeben. Dies ist die weise Prognose unserer weisesten Gurus, wie sich die Erzeugung und der Verbrauch von Energie in den drei Jahrzehnten von heute bis 2050 verändern werden. Sicherlich werden uns diese Leute dann zeigen, wie die Welt innerhalb dieses Zeitraums, wenn nicht sogar viel früher, den wahren Weg zu Netto-Null-Kohlenstoffemissionen erreichen wird.
OK, hier ist das Schlüsseldiagramm:
Moment mal! Könnte es wirklich sein, dass sie sagen, dass alle wichtigen fossilen Brennstoffkategorien (Erdöl, Erdgas und Kohle) bis 2050 weiter zunehmen werden, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass selbst dann ein Rückgang zu verzeichnen sein wird, anstatt sich auf dem Weg in die Vergessenheit zu befinden? Ja, das ist genau das, was sie sagen. In der Tat sind die prognostizierten Verbrauchssteigerungen bei zwei dieser Energieträger ziemlich dramatisch – bis zu 50 % bei Erdgas und 40 % bei Erdöl. Ja, für die so genannten „erneuerbaren Energien“ wird ein dramatischer Anstieg prognostiziert, aber nach dreißig Jahren werden sie laut EIA immer noch nur etwa 25 % des „Primärenergieverbrauchs“ ausmachen, was weniger ist als Erdöl allein und kaum ein Drittel des kombinierten Beitrags von Erdöl, Erdgas und Kohle.
Der ganze Beitrag steht hier.
Link: https://wattsupwiththat.com/2021/10/17/useless-green-energy-hitting-the-wall/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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