Kategorie: Nachrichten

Vor einem Monat haben wir prognostiziert, warum heuer mit einer Grippewelle wieder zu rechnen sein wird. Die Gründe dafür führten wir in unserem Artikel an.

Dass unsere Prognose so rasch Wirklichkeit wurde, ist sogar für uns überraschend, da jetzt schon mit der Panikmache begonnen wird, obwohl die Grippewelle noch gar nicht da ist. Nicht auszumachen, wie die Panikmaschinerie erst anlaufen wird, wenn die ersten Grippefälle auftreten werden.

Lesen Sie hier die ersten Botschaften. Darunter haben wir unseren Artikel vom 16. September hinzugefügt:

„15.10.2021

Die Corona-Inzidenz (aktuell 67 Ansteckungen/100 000 Einwohner) ist in Deutschland weiter auf Niedrig-Niveau. Doch der Intensivmediziner-Verband DIVI schlägt trotzdem Alarm – und warnt vor der KOMBINATION aus Corona- und Grippewelle im Winter!“ berichtet BILD.

Die gleichzeitige Impfung gegen COVID-19 und Grippe ist nun laut STIKO möglich, solange es sich bei dem eingesetzten Grippe-Impfstoff auch um einen Totimpfstoff handelt. Daneben gibt es neue Empfehlungen zum Booster der COVID-19-Impfung im Epidemiologischen Bulletin, berichtet die Gelbe Liste.

Quelle: Tagesschau

„07. Oktober 2021

Doppelte Gefahr: Neben Corona ist heuer auch wieder die Grippe am Vormarsch.“ Berichtet oe24.de

Und hier unser Artikel vom 16. September zum Nachlesen:

Das Corona-Orakel zu Mitteleuropa

Warum heuer die Grippe wieder zurückkehren wird

Dass unsere Prognosen rund um die sogenannte „Pandemie“ bis jetzt immer punktgenau zutrafen, hat nicht etwa damit zu tun, dass wir über hellseherische Fähigkeiten verfügen, oder dass in unserem Team eine Wahrsagerin mit Kristallkugel dabei ist. Nein, der Grund ist schnell erklärt: Wir versetzen uns in die Rolle der Impflobbyisten und stellen uns die Frage, wie würden wir an deren Stelle handeln um die Corona-Panik zu prologieren?

Wie prolongiert man die Corona-Hysterie?

Um diese Frage zu beantworten, muss analysiert werden, wo denn der Schuh bei der „Pandemie“, die über 99% der Menschen nicht betriff, drückt. Da gibt es gleich mehrere wunde Punkte. Die sind:

• Die Infektionszahlen sind zu gering
• Die Zahl der Erkrankten ist zu gering
• Die Zahl der Impfdurchbrüche ist zu hoch
• Der angebliche gegebene „Schutz“ der „Vollimmunisierten“ vor Ansteckungen wird vor dem Hintergrund der gebrochenen Versprechungen („… die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“) immer schwerer zu vermitteln.
• Der „Joker“, überfüllte Intensivstationen samt Verschiebung von Operationen, zieht auch nicht richtig, weil die Frage, warum denn während der „Pandemie“ Intensivbetten ab- statt aufgebaut wurden, nicht ehrlich zu beantworten ist.

Die Lösung: eine Grippewelle

Galt es letztes Jahr die alljährliche Grippewelle wegzuleugnen um alle, vom Unfallopfer bis zum normal Verstorbnen, als Corona-Opfer zu deklarieren, falls sie auf Corona positv getestet wurden, so ist eine Grippewelle ein willkommener Anlass, heuer umgekehrt, aus Corona erkrankten Geimpften, Grippefälle zu konstruieren. Nichts leichter als das!

Die Lüge, wegen der Corona-Maßnahmen hätte es letztes Jahr kein Grippewelle gegeben, kann aufgewärmt werden, um das weitere Maskentragen(müssen) als „vernünftig“ und „verantwortungsvoll“ hinzustellen. Das gilt auch für andere Hygienevorschriften (die es bisher bei Grippewellen nicht gab). Kurz gesagt: Die Disziplinierungsmaßnahmen könnten auch ohne Corona zum Selbstläufer werden.

Impfungen können im „Doppelpack“ (Corona/Grippe) verpasst werden. Man denke da an die Nachimpfungen, den „Booster-shots“, die dann noch „voller immunisieren“ werden.

Nachdem bekanntlich bei Grippewellen die Krankenhäuser restlos überfüllt sind (die Leute wurden teilweise in Gängen untergebracht) wird zu Vermeidung von noch mehr hospitalisierten Kranken natürlich auch die Corona-Impfung mit Nachdruck forciert werden.

Und last but not least wird die Pharma-Lobby sicher nicht auf die Gewinne mangels verstärkter Grippeimpfungen verzichten wollen. „Lassen Sie sich unbedingt auch gegen Grippe impfen, denn Corona plus Grippe ist noch gefährlicher“ wird die Parole sein.

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass es immer Grippewellen gab und geben wird und dass das restlose Verschwinden letztes Jahr sich nahtlos in die Lügen reiht, die uns seit nunmehr fast zwei Jahren aufgetischt werden.

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Von Gérard Dussouy, emeritierter Universitätsprofessor

 

Polémia verfolgt aufmerksam die politische und soziale Situation in Deutschland. Heute möchten wir unseren Lesern einen brillanten Text aus der Feder von Gérard Dussouy vorstellen. In einer faszinierenden philosophischen Analyse zeichnet Gérard Dussouy das erbauliche Porträt eines Volkes, das einer umfassenden sozialen Indoktrination ausgesetzt ist.

Ein Text, den man aufmerksam lesen sollte, um zu verstehen, was in unseren Nachbarländern geschieht.

In der Tat wird Deutschland seit mehr als fünfzig Jahren von derselben Ideologie beherrscht, die es politisch hemmt und die gleichzeitig das politische Handeln der Europäischen Union bestimmt. Diese Ideologie erklärt, warum ihre Außenpolitik unabhängig von den an der Macht befindlichen Parteien oder Koalitionen starr, d. h. systematisch auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet ist, und warum sie der Standardträger für alle UN-Desiderate ist. Das erklärt auch, warum Deutschland, obwohl es eine Industrie- und Finanzmacht ist, sich auf der internationalen Bühne kaum Gehör verschafft und vor allem, warum es nie seine Stimme erhebt, wenn es um die Forderung nach europäischer Emanzipation geht.

Um diese Apathie zu verstehen, muss man natürlich den internationalen Status Deutschlands seit 1945 berücksichtigen, der der einer „begrenzten Souveränität“ ist, wie man zu Zeiten der Sowjetunion von den Volksdemokratien sagte, oder, wenn man es vorzieht, einer „überwachten Souveränität“. Doch wie der Philosoph Peter Sloterdijk vor einigen Jahren anprangerte, rührt der deutsche ideologische Konsens, so wie er sich aufgedrängt hat, vor allem daher, dass „in den siebziger Jahren, als Habermas an die Macht kam, […] der Anti-Nietzscheismus der Kritischen Theorie, der Frankfurter Schule, zum dominierenden Ton in Deutschland wurde. Die Kritische Theorie […] hat eine Art ‚Wache am Rhein‘ aufgestellt, sie hat alles getan, um das französische Denken in Deutschland zu minimieren, ob es nun Leute wie Deleuze, wie Foucault oder andere waren“[1]. Dies geht so weit, dass die heute in Deutschland vorherrschende Philosophie nach Sloterdijk zum Erzeuger einer „Hypermoral“ (nach Arnold Gelhen) geworden ist, die sich jedem kritischen Denken widersetzt und jede politische Orientierung, die nicht dem etablierten Status quo entspricht, verbietet.

Es sei darauf hingewiesen, dass der größte Teil des Werks von Jürgen Habermas der Infragestellung des Herrschaftsparadigmas gewidmet ist, das in fast der gesamten politischen Philosophie zu finden ist. In seiner Studie über diesen Philosophen kommt Arnauld Leclerc zu folgendem Schluss: „Erstens argumentiert Habermas gegen Arendt, dass es unmöglich ist, Macht unter Ausschluss von Herrschaft zu denken; zweitens argumentiert Habermas gegen Hobbes, Schmitt und Weber, dass es unmöglich ist, Macht auf Herrschaft zu reduzieren, die zwar rationalisiert werden kann, aber niemals legitim ist; drittens argumentiert Habermas gegen die kritischen Theorien der Herrschaft, die von Marx über Bourdieu und die Frankfurter Schule bis hin zu Foucault reichen, dass es absolut unmöglich ist, Herrschaft zu einem Paradigma der politischen Theorie zu machen.[2] Er plädiert daher für einen Übergang in das postnationale Zeitalter, in dem die Deutschen nicht mehr ein Volk an sich, sondern Weltbürger sind, und sieht die Globalisierung als „Horizont ohne Herrschaft“ als Folge der Homogenisierung der Menschen. Es muss gesagt werden, dass diese neue Situation von den Deutschen ziemlich leicht akzeptiert wurde, da ihre bemerkenswert spezialisierte Wirtschaft stark von der Globalisierung profitiert hatte.

Um den jedem Individuum und jedem Volk innewohnenden Ethnozentrismus aufzulösen, wollte Habermas an die „kommunikative Vernunft“ appellieren, die er, wie der amerikanische pragmatistische Philosoph Richard Rorty anmerkt, „als Verinnerlichung sozialer Normen und nicht als Bestandteil des „menschlichen Selbst“ interpretiert“. Habermas beabsichtigt, die demokratischen Institutionen zu „erden“, wie Kant es zu tun hoffte; aber er will es besser machen, indem er anstelle der „Achtung der Menschenwürde“ einen Begriff der „herrschaftsfreien Kommunikation“ ins Spiel bringt, unter dessen Schirmherrschaft die Gesellschaft weltoffener und demokratischer werden muss.[3] Jürgen Habermas‘ Ziel ist es, dass kommunikatives Handeln in Verbindung mit einer gut strukturierten Öffentlichkeit den Menschen dazu bringen kann, seine nationale, romantische Identität abzulegen und es der Menschheit zu ermöglichen, sich in ewigem Frieden zu vereinen, indem sie Souveränitäten überwindet und so jeden Anflug von Konflikt beseitigt.

Der Siegeszug von Habermas und die Übernahme seiner Ideen durch offizielle Kreise (wie z.B. den Bildungssektor) führte in der Tat zur kommunikativen und ideologischen Hegemonie seines Lagers in Deutschland, mit der Unterstützung seiner „Verbündeten“, die sich mit der daraus resultierenden politischen Passivität zufrieden gaben, anstatt zu einem Dialog, der diesen Namen verdient. Durch die Kontrolle der Information, der Medien und der verschiedenen Sozialisationsprozesse war es möglich, die kollektive Repräsentation so zu gestalten, dass die politische Kultur der deutschen Nation radikal verändert wurde. Bei der Analyse des Programms der politischen und historischen Umerziehung, dem die Deutschen, aber auch die Japaner unterworfen waren, zögert Thomas U. Berger nicht zu schreiben: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die politische und historische Umerziehung des deutschen Volkes hineingeraten. Berger zögert nicht zu schreiben, dass „sie von einer antimilitärischen Propaganda bombardiert wurden, die mindestens so gewalttätig war wie die Propaganda der vorangegangenen Kriegszeit“[5].

Die ideologische Ankylose, unter der die deutschen politischen Parteien leiden, erklärt unter anderem die Zurückhaltung Deutschlands, Emmanuel Macron zu folgen, wenn dieser von „europäischer Souveränität“ spricht und Fortschritte im Bereich der gemeinschaftlichen Verteidigung oder einer europäischen Armee vorschlägt. Der französische Präsident, selbst ein Anhänger der Thesen von Habermas, den er zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit besuchte, hätte dies erwarten müssen.

Das Dilemma ist jedoch umso schwieriger zu lösen, als gleichzeitig mehrere Partnerländer Deutschlands, insbesondere die Länder im Süden der Europäischen Union, darunter Frankreich, insofern von Deutschland abhängig bleiben, als es als „Währungsschirm“ dient; und im Falle einer tiefgreifenden Meinungsverschiedenheit oder Trennung droht ihnen der Bankrott. Wir werden also auf außergewöhnliche Ereignisse warten müssen, bevor die deutsche ideologische Hypothek aufgehoben wird.

[1] Sloterdijk Peter, Le Magazine Littéraire, Interview, Nr. 406, Februar 2002, S. 34.

[2] A. Leclerc, „La domination dans l’œuvre de Jürgen Habermas. Essai sur la relativisation d’une catégorie“, Politeia, N°1 Politique et domination à l’épreuve du questionnement philosophique, November 1997, S. 53–85.

[3] R. Rorty, Kontingenz, Ironie und Solidarität, Paris, Armand Colin, 1993, S. 205.

[4] J. Habermas, La paix perpétuelle. Le bicentenaire d’une paix kantienne, Paris, Le Cerf, 1996.

[5] T. U. Berger, „Norms, Identity and National Security in Germany and Japan“, Peter J. Katzenstein, The Culture of National Security, New York, Columbia University Press, 1996, S. 317–356.

Quelle: Polémia

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Irgendwer muss die Adressen der Menschen ausfindig gemacht haben. Wer auch immer es war, ist nicht für das verantwortlich, was passiert ist. Irgendwer muss die Menschen über ihre bevorstehende Umsiedlung informiert und sie abgeholt haben. Irgendwer muss die Wagons für den Transport der Menschen bereitgestellt haben. Irgendwer muss die Züge gefahren haben. Irgendwer hat die […]

Lindner und seine neuen Freunde (Foto:Imago)

Man sollte es nicht für möglich halten, doch tatsächlich sieht es ganz danach aus, als würden die Liberalen ihren Kardinalfehler von 2009 wiederholen – und sich der schieren Macht willen zu inhaltlichen Zugeständnissen hinreißen lassen, die nicht programmatisch einer Selbstaufgabe gleichkommen, sondern auch den eigenen Wahlversprechen fundamental entgegenstehen. Wofür sich Christian Lindner vor vier Jahren noch hatte feiern bzw. anfeinden lassen – aus den damaligen schwarz-grün-gelben Verhandlungen lieber auszusteigen, als einem faulen Kompromiss zuzustimmen -, davon ist diesmal nicht übriggeblieben. Dabei käme es gerade jetzt auf Rückgrat an. Denn anders als es bei Jamaika der Fall wäre, stellt die FDP in der Ampel diesmal den einzigen bürgerlichen Part. In ihr ruhen quasi die letzten Hoffnungen auf eine zumindest residuale Realpolitik, die rot-grüne Phantasmen einhegen und ausbremsen müsste.

Was die heute bekanntgewordenen Inhalte des Sondierungspapiers allerdings erahnen lassen, macht diese Hoffnungen schon jetzt zunichte: Anscheinend haben sich Lindner und sein Kofferträger Volker Wissing in den Gesprächen mit Habeck/Baerbock und Scholz zuerst abkochen und dann über den Tisch ziehen lassen. Im Mittelpunkt der Gespräche scheint bei Lindner das prestigeträchtige Ziel gestanden zu haben, fortan um jeden Preis in der Bundesregierung zu sitzen und das Finanzministerium zu leiten. Seine persönliche Lebens- und Karriereplanung schließt offenbar eine nochmalige Verschiebung dieses Ziels aus.

Statt den ihm durch die frühe Festlegung der Grünen auf die Ampel bescherten Bedeutungsgewinn klug auszunutzen, um die eigenen Positionen mit umso stärkerer Entschlossenheit durchzusetzen (indem er erstrecht seine Präferenz für Jamaika betont und damit mehr liberale Zugeständnisse erzwingt), verwechselt die FDP einmal wieder „Konstruktivität“, im Sinne einer zielführenden raschen Regierungsbildung um fast jeden Preis, mit blanker Selbstaufgabe. Das Ergebnis ist Rot-Grün mit ein paar gelben Alibi-Tupfern.

Konstruktivität mit Selbstaufgabe verwechselt

Denn in allen elementaren Politikbereichen der künftigen Regierung konnten sich die Grünen durchsetzen. So lautet der Leitsatz zur Klimapolitik im Sondierungs-Entschlusspapier wie folgt: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“ Außerdem soll „…noch 2022 „Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“ beschlossen werden, bei dem laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) alle involvierten öffentlichen Bereiche nolens-volens eingebunden werden müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Es klingt schon sehr bedrohlich nach Dirigismus, vielleicht sogar Klima-Notstandspolitik – mit dem Segen der Liberalen.

Doch das ist nicht alles: Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll laut SZ „drastisch“ beschleunigt, alle geeigneten Dachflächen künftig für Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten wird dies gar zur Pflicht. Kein Wort hingegen zu einer überfälligen Renaissance der Atomenergie. Auch die hochideologisch anmutenden Ampel-Pläne zur Förderung der Windkraft (die von der FDP im Wahlkampf, in vorgeschützter Bürgernähe, heftig angefeindet wurde) lesen sich ins Sondierungspapier wie die unkritische 1:1-Übernahme grüner Wahlkampfziele: So werden darin ungeheuerliche „zwei Prozent der Landesfläche“ für Windkraftanlagen ausgewiesen, was einer Versiegelung von der mehr als der zweieinhalbfachen Fläche des Saarlandes (!) entspricht; zudem sollen die Kapazitäten auf See „erheblich gesteigert“ werden.

Noch nicht einmal bei der Schuldenbremse, bisher angeblich „absolut rote Linie“ der Lindner-FDP, blieben die Liberalen hart: Hier zeichnet sich nun die Einigung auf einen Taschenspielertrick ab, durch den formal die Schuldenbremse „post corona“ respektiert wird – aber erst ab 2023, unter vorheriger gnadenloser Ausnutzung ihrer noch bis Ende 2022 geltenden pandemiebedingten Außerkraftsetzung. Vorher soll die neue Regierung noch schnell riesige Schulden aufnahmen und daraus eine Rückstellung bilden; im Gespräch sind gigantische 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. Nach dem Motto: Ab übermorgen fange ich an zu sparen, aber morgen lebe ich nochmal richtig auf Pump! Die (groteskerweise von Ifo-Chef Clemens Fuest stammende) Idee hatten die Liberalen im Wahlkampf noch rundheraus abgelehnt – doch jetzt scheint sie plötzlich konsensfähig zu sein. Zum „Entzücken“ der SPD und von Olaf Scholz übrigens, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Morgen auf Pump leben, sparen ab übermorgen

Dann natürlich der Alptraum Massenmigration: Dass sich die Liberalen hier am ehesten zu rot-grünen Erfüllungsgehilfen machen würden, war absehbar – auch wenn bislang noch die Phantasie fehlte, wie die die Aufweichung jeglicher Trennschärfe zwischen einer von der FDP beabsichtigten „qualifizierten Zuwanderung“ (ausgebildete Arbeitnehmer, Fachkräfte, Wissenschaftler, Investoren) und der von SPD und Grünen (aus wahltaktischen Gründen sowie zur Destabilisierung und „Überwindung“ Deutschlands) betriebenen muslimischen Problemmigration in die Sozialsysteme gelingen könnte. Die Lösung: Beide einander logisch widersprechenden Einwanderungsmodelle werdem im Sondierungspapier in die wolkig-unverbindliche Formulierung „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland“ überführt. Zudem soll ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ geschaffen werden. Was hier unter „modern“ – es fehlt nur noch Phrasenergänzung „…und weltoffen“ – zu verstehen ist, bleibt unklar. Ist hier etwa die „Modernität“ von Scharia und politischem Islam gemeint?

Und noch ein weiteres grünes Leib- und Magenthema hat die FDP widerspruchslos geschluckt – die Absenkung des Wahlalters auf fortan 16 Jahre. Ein Wahnsinn, der angesichts des fortschreitenden Bildungsverlustes und Fanatisierungstendenzen der heranwachsenden Generation geradezu an Selbstmord der Demokratie grenzt: Politische Teilhabe setzt neben Mündigkeit auch Verantwortung und intellektuelle Reife voraus. Doch in einer immer infantileren Gesellschaft ist diese Entwicklung wohl nur folgerichtig. Anscheinend ließen sich die Liberalen hier von ihren aktuell hohen Zustimmungswerten bei Erstwählern blenden und hoffen auf „nachwachsende“ Stimmen? Ein gefährlicher Trugschluss – denn im Zweifel laufen Teenager immer den schamlosesten Verführern mit den simpelsten Botschaften nach, und hier Linke grundsätzlich die besseren Karten.

All die sonstigen Eckpunkte des Sondierungspapiers – zu Rente, Wohnungsbau, Mieten,  Kinderrechten, Hartz IV (heißt ab sofort „Bürgergeld„), Anhebung der Minijob-Grenze, „Vollendung der deutschen Einheit“ (bei aufschlussreicher Ausklammerung des Soli-Zuschlags unter listigem Verweis auf das noch ausstehende Karlsruher Urteil) – sind nicht sonderlich spektakulär, doch eine typisch liberale Handschrift lässt sich auch hier nirgends erkennen. Schon gar nicht in der künftig noch einfacheren Genehmigung und Förderung von Moscheen samt der Erlaubnis von Muezzin-Rufen, wie auch nicht in der beschlossenen weiteren Verteuerung der Arbeit durch Erhöhung des Mindestlohns. Dafür darf sich Porschefahrer Lindner von anderen Porschefahrern, etwa „Welt“-Chef Ulf Poschardt, für seinen symbolpolitischen Erfolg bejubeln lassen, das Tempolimit auf Autobahnen verhindert zu haben.

Rot-Grün mit gelben Alibi-Tupfern

Dies also soll der große Wurf sein, das Resultat der angeblich „ergebnisoffenen“ Sondierungen, zu deren Beginn Lindner noch seine ausdrückliche Sympathie für Jamaika bekundet hatte? Die FDP macht sich in einer derart konturierten Koalition zum Steigbügelhalter linksgrün-ideologischer Politik. Abermals erweist sie sich damit als Opportunistenhaufen, der erfolgreiche Wahlergebnisse gegen prestigeträchtige Ämter eintauscht, ohne sich für die Interessen Deutschlands oder zumindest die eigene Kernklientel – die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand als Herzkammer des Sozialstaats –  entschlossen einzusetzen. Hauptsache mitregieren.

Lindner ist drauf und dran, in dieselbe Falle zu tappen wie sein Ex-Vorsitzender Guido Westerwelle weiland: Der hatte 2009, nach den ersten quälenden vier Groko-Jahren, mit 14,56 Prozent das historisch bisher beste Wahlergebnis der FDP im Bund eingefahren. Dafür gab’s im sozialliberalen Kabinett Merkel II den Vizekanzlerposten – und das Amt des Außenministers, in dem sich der eitle Guido (Gott hab ihn selig!), seinem Idol Genscher folgend, selbst verwirklichen durfte.

Erwartet worden war eigentlich, dass Westerwelle seine Stimmenmacht zur Durchsetzung eines Superministeriums für Finanzen und Wirtschaft nutzen würde; doch ausgerechnet er, zuvor der scharfzüngigste innen- und wirtschaftspolitische Oppositionelle des Landes, verließ im Moment des Triumphs die eigentliche Arena und genoss fortan seine Auftritte auf dem internationalen diplomatischem Parkett.

Achterbahnfahrt zwischen 4 und 14 Prozent

Merkel konnte ihr Glück kaum fassen, dass sich ihr gefürchteter Gegenspieler für die Verheißung von staatsmännischem Tand und Gepränge freiwillig aus der Tagespolitik zurückzog. Um die Themen, für die die Liberalen hoffnungsfroh gewählt worden waren, kümmerte sich fortan keiner mehr. Es kam, wie es kommen musste: Keine zwei Jahre später folgten massive Einbrüche der FDP bei mehreren Landtagswahlen, Westerwelle zog sich 2011 vom Vorsitz zurück und überließ Vizekanzlerschaft und Parteiführung Philip Rösler – der die FDP dann binnen einer Legislaturperiode abwickelte und um 10 Prozentpunkte kürzer machte. Der Rest ist Geschichte: Bei der Bundestagswahl 2013 flog sie mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag; ein bislang beispielloser Absturz. Was folgte, war die Dauer-Groko.

Lindner gelang es zwar, den Scherbenhaufen zu beseitigen und die schlimmste Krise seiner Partei zu meistern; er führte die FDP 2017 zuerst ins Parlament zurück, und von dort wieder in respektable Höhen von jetzt über 11 Prozent. Doch gelernt zu haben scheint er  aus der eigenen Parteigeschichte nichts. Denn was er gemeinsam mit Wissing diese Woche zusammensondiert hat, ist eine bodenlose Frechheit gegenüber jedem redlichen FDP-Wähler. Diese Sondierungen sind kein großer Wurf – auch wenn sich Lindner heute „sehr zufrieden über das bisherige Ergebnis“ zeigt und laut „dts“ behauptet, alle drei Parteien könnten „dieses Papier vor ihren Wählern verantworten„. Eine Überwindung des Status quo, „in dem wir uns festgefahren haben„, sieht der FDP-Chef gar darin; einen Politikwechsel also. Tatsächlich? Davon kann keine Rede sein – es sei denn man versteht darunter einen weiteren ökosozialistischen Linksruck.

Noch wäre es nicht zu spät, diesen Irrweg wieder zu verlassen. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen folgen ja erst. Leider aber deutet darauf hin, dass Lindner schon zu berauscht ist von seiner greifbaren Ministerzukunft als Ampel-Juniorpartner. Er wollte Deutschland liberaler machen – stattdessen ermöglicht er jetzt Rot-Grün und damit das Gegenteil von Liberalismus. Mit dem, worauf sich die FDP in dieser drohenden Koalition einlässt, erweist sie sich als profillose, beug- und biegsame und damit letztliche überflüssige Partei. Spätestens bei der nächsten Wahl wird Lindner die Quittung dafür erhalten. Er wird die FDP am Ende wieder genau dorthin zurückführen, wo er sie einst übernommen hat: in die Bedeutungslosigkeit.

Das Sterben der Jungs

„In England und Wales steigt die Sterblichkeit der Jungen Männer zwischen 15 und 19 Jahre – eine Untersuchung ist überfällig

Die Mortalitätsdaten für England und Wales, die vom 1. Mai 2021 bis zum 17. September 2021 vom ONS erhoben wurden, zeigen einen erheblichen Überschuss, insbesondere in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen. Je nach gewählter Basislinie liegt der Überschuss bei den 15- bis 19-Jährigen zwischen 16 % und 47 % über den erwarteten Werten. Die Zahl der COVID-19-Todesfälle war zu gering, um die Überschreitung zu erklären. Eine unverhältnismäßig große Zahl dieser übermäßigen Todesfälle betraf Männer. Ein gewisses Maß an zufälligen Schwankungen wäre zu erwarten, aber ein Anstieg dieses Anteils ist groß genug, um ihn nicht ohne weitere Untersuchungen zu verwerfen.“

Laut dem Gastgeber des Reutlinger Pathologen-Kongresses, Experte Prof. Dr. Arne Burkhardt, sind Metallteile in Impfstoffen genauso wenig gesundheitlich unbedenklich wie der Stich einer Messerklinge in den Bauch. Angesichts des dramatischen Anstiegs von Impfgeschädigten und Impftoten allein in 2021 sollte es bzgl. undeklarierten Inhaltsstoffen unbedingt einen öffentlichen Diskurs geben.

Der Bundesrat hat entschieden, dass ab dem 13. September in der Schweiz eine Covid-Zertifikatspflicht in gewissen Bereichen gilt, unter anderem im Innenbereich der Gastronomie. Einige Gastronomiebetreiber widersetzen sich dieser Zwangsmaßnahme des Bundesrates. Zwei, die sich wehren, sind die beiden Brüder Patrick und Ivan Aufdenblatten. Hören Sie ihr Statement dazu.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag (14. Oktober) eine Änderung des polnischen Ausländergesetzes verabschiedet, die die umstrittene Praxis der Zurückweisung an der Grenze legalisiert und es ermöglicht, einen nach dem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag zu ignorieren. Einem an der Grenze aufgehaltenen Ausländer kann die Einreise nach Polen und in den Schengen-Raum für einen Zeitraum von „sechs Monaten bis drei Jahren“ untersagt werden.

 

Die polnischen Behörden behalten sich das Recht vor, den Antrag auf internationalen Schutz eines Ausländers, der unmittelbar nach dem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wird, „ungeprüft zu lassen“, es sei denn, er ist direkt aus einem Gebiet gekommen, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.

Das Parlament gab auch grünes Licht für den Plan der Regierung, eine Mauer zu bauen, um Migranten am Grenzübertritt zu hindern, ein Projekt, das mit 353 Millionen Euro veranschlagt wird. Tausende von Migranten, die meisten aus dem Nahen Osten, haben in den letzten Monaten versucht, die EU-Grenze von Weißrussland nach Lettland, Litauen und Polen zu überqueren.

Quelle: Le Figaro

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