Kategorie: Nachrichten

Die Videoplattform YouTube verschärft ihr Vorgehen gegen Impfkritiker: Künftig werden Videos gelöscht, die behaupten, Impfstoffe seien gefährlich. Zeigt nicht gerade diese Zensur klar und deutlich, dass es sehr wohl gute Argumente gibt, sich nicht impfen zu lassen? Prof. Dr. Sucharit Bhakdi erläutert beispielsweise anschaulich, dass das Immunsystem des Menschen das Coronavirus bewältigen kann und warum vor der Corona-Impfung dringend gewarnt werden muss.

Susanna Ceccardi, EU-Abgeordnete der Lega, über den Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Lehren aus Afghanistan­ und die Schwierigkeiten einer gemeinsamen Außenpolitik.

Die illegale Migration über das Mittelmeer nach Italien hat in diesem Jahr stark zugenommen. Was sind die Ursachen?

Susanna Ceccardi: Illegale Migration entsteht, wenn Länder nicht entschieden gegen Menschenhandel vorgehen. Und sie helfen den NGOs wie Carola Rackete, die diesen illegalen Strom oft noch verstärken. Die Küsten müssen patrouilliert und kontrolliert werden, die Häfen müssen geschlossen werden, und vorher müssen die Abfahrten von den afrikanischen Küsten gestoppt werden. Als Matteo Salvini Innenminister war, ist die Zahl der Anlandungen in Italien drastisch gesunken: ein klares Zeichen dafür, dass wir, wenn wir wollen, mehr und es besser machen

können.

Betrachtet man die Debatte in der EU, so hat man den Eindruck, dass der Schwerpunkt auf der Verteilung der Migranten und weniger auf dem Schutz der Außengrenzen liegt. Wie sehen Sie das?



Ceccardi: Leider ist genau das der Fall. Europa konzentriert sich auf die Folgen, ohne sich mit den Ursachen des Problems zu befassen. Und tatsächlich erwiesen sich die Abkommen von Malta und jeder Versuch, die Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten umzuverteilen, als Fehlschlag. Wenn sich der Ansatz nicht ändert und nicht verstanden wird, dass die einzige Lösung darin besteht, die Abwanderung zu stoppen, werden wir in einigen Jahren immer noch über Migration diskutieren, ohne ein konkretes Ergebnis erzielt zu haben.

Man kann gute Beziehungen zu allen haben, ohne seine Identität zu verleugnen und sein Erbe zu verkaufen.

Erwarten Sie eine Zunahme der illegalen Einwanderung nach Europa angesichts von Krisenstaaten wie Libyen, Syrien und Irak in unserer Nachbarschaft und der jüngsten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan?

Ceccardi: Es kann leider nicht anders sein. Die Handhabung des Abzugs aus Afghanistan war ein außenpolitisches Versagen des Demokraten Biden, für das wir nun alle die Konsequenzen tragen werden. Tausende von Zivilisten sind aus Kabul geflohen, weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Und es besteht die Gefahr, dass sich ausländische Kämpfer einschleichen könnten, ein Risiko, das Europa nicht eingehen kann. Die blutigen Anschläge in unseren Städten in den letzten Jahren erinnern uns daran.

Wie sollte die EU mit den Taliban umgehen? Ist es möglich, mit ihnen zusammen­zuarbeiten?

Ceccardi: Dass die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, ist leider eine Tatsache. Ich halte es für eine inakzeptable politische Entscheidung, dass wir unbedingt mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Ich habe die Videos derjenigen nicht vergessen, die unschuldigen Menschen den Kopf abschlagen oder von Frauen, die ihre Gesichter verhüllen, weil sie fürchten, ihre Religion zu verletzen. Es gibt keinen Dialog mit den Taliban, stattdessen arbeiten wir mit der pakistanischen Diplomatie zusammen, um dieses Problem zu lösen, das uns alle angeht.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, dass die EU wegen der chaotischen Evakuierungen aus Afghanistan eine schnelle Eingreiftruppe brauche. Wie sehen Sie das?

Ceccardi: Das Problem ist meiner Meinung nach nicht die europäische Armee, sondern vielmehr das Fehlen einer minimalen außen- und verteidigungspolitischen Strategie. Einmal mehr begeht Europa den Fehler, ein Instrument in dem Irrglauben einzusetzen, dass damit ein strategisches Ergebnis erreicht werden kann.

Es ist die gleiche Geschichte wie beim Euro, der mit dem Ziel eingeführt wurde, die verschiedenen Wirtschaftssysteme Europas zu homogenisieren: Er begann mit dem Ziel und nicht mit dem Ausgangspunkt, d. h. einer Steuer- und Währungspolitik. Das führte dazu, dass der Euro vor allem in den ersten Jahren seiner Einführung die unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssysteme nicht aneinander angenähert, sondern eher voneinander entfernt hat. Das Modell ist immer noch das eines konföderalen Europas, eines föderalistischen Europas, das die einzelnen nationalen Realitäten respektiert. Das gilt auch für die Verteidigung unseres Kontinents.

Die Vereinigten Staaten sind an Krisen in der europäischen Nachbarschaft nicht ganz unbeteiligt. Sollte sich die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik von den USA emanzipieren?

Ceccardi: Unsere historische Nähe zu den USA sollte uns nicht daran hindern, ein wenig stolzer auf das zu sein, was wir sind, und vor allem auf das, was wir in Bezug auf Geschichte, Handel und Wirtschaft darstellen. Man kann gute Beziehungen zu allen haben, ohne seine Identität zu verleugnen und sein Erbe zu verkaufen.

Hat die EU das Potenzial, eine den USA und China ebenbürtige Macht zu werden, auch in politischer Hinsicht?

Ceccardi: Das Potenzial ist da, und wie! Aber der Ansatz in Brüssel muss geändert werden. China und die USA kommen, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln, zu demselben Schluss: Ihre Länder stehen an erster Stelle.

Bidens eigene Politik zum Beispiel hat sich gegenüber dem viel gescholtenen Trump nicht geändert, ganz im Gegenteil. Das zeigt, dass sich das Verhalten der USA nicht je nach Präsident ändert. Hier sollte Europa umkehren und Europa und die Europäer an die erste Stelle setzen.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Chaostage in Berlin: Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag (Foto:Imago)

Es ist wirklich zu komisch. Ich habe die vergangenen Wochen bestimmt ein Dutzend hitzige Diskussionen mit blauäugigen, gutgläubigen Zeitgenossen über die prinzipielle Möglichkeit (und daraus folgende Wahrscheinlichkeit) von Wahlfälschung in Deutschland geführt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese zwar nicht systematisch, wohl aber spontan, unorganisiert und „aktivistisch“ anzunehmen ist. Eine wesentliche Tatvoraussetzung ist in jedem Fall unstreitig – das Motiv. Innere Skrupel, etwa der AfD oder missliebigen Kleinparteien Stimmen zu killen, sind heute weitgehend beseitigt in einem Staat, wo Moral permanent über geltendes Recht gestellt wird und der „Notstand“, im Sinne eines übergesetzlichen akuten Handlungszwangs, zunehmend politisches Handeln legitimiert. Klima-Notstand, Pandemie-Notstand und eben auch Nazi-Notstand. Action speaks louder than words, und wer so tickt, dem erscheint jede entsorgte Stimme weniger für jene, die aus seiner Sicht „Feinde der Demokratie“ sind, als heroischer Widerstandsakt.

Verfassungsrechtliche, toleranzverseuchte Hemmungen wurden erfolgreich weggeframed. Das gängige Narrativ lautet, akademisch variiert, letztlich „macht kaputt, was euch kaputt macht“. Politik ist für die Nachwachsenden Aktivismus. Wer die Missachtung der Schulpflicht fürs Klima oder die Besetzung und Vermüllung von Wäldern gegen Autobahnen und Kohle gutheißt, der hat dann auch gute Gefühle, wenn er als Wahlhelfer vorbereitete Stimmen austauscht oder die „falschen“ ungültig macht. Meine Diskussionspartner winkten hier bereits ab: Nie und nimmer wäre so etwas praktisch möglich, und selbst selbst wenn der oder die betreffenden Wahlhelfer solche Pläne verfolgten, würden sie vereitelt erstens durch strenge Wahlordnungsbestimmungen, zweitens durch das Kollegialitätsprinzip, also den Umstand, dass die Parteien selbst für paritätische Besetzung der Wahlkommissionen sorgen und sich keiner unbeobachtet fühlen kann, wenn er im Wahllokal – wodurch auch immer – manipuliert.

Lügen gestrafte Naivität

Letzterer Aspekt würde dann gelten (und dies funktionierte ja auch jahrzehntelang), wenn es eine Balance gegensätzlicher Positionen im Parteienspektrum gäbe. Davon kann heute ja nicht mehr nicht die Rede sein: Es gibt nicht mehr und A und B, sondern es gibt Gut und Böse, Richtig und Falsch – und zwar im Verhältnis von annähernd 9 zu 1. Altparteienübergreifender Konsens gegen auszugrenzende „Faschisten“ könnte auch im Wahllokal mühelos für Komplizenschaft sorgen.

Doch die gedankliche Annäherung an diese Vorstellung ist für meine Diskussionsgegner vor allem dies: blanke Verschwörungstheorie. „Glaubst du dann wahrscheinlich auch“, folgt fast reflexartig-spöttisch die Gegenfrage, „dass die Wahl Bidens manipuliert war, was?“. Ich entgegne dann das, was ich schon im letzten November nach Trumps Abwahl vertreten habe: Es gab dort sicher keinen großangelegten, zentral geplanten Wahlbetrug. Doch eine Unzahl an Influencern, Wahlhelfern, Aktivisten, Medienschaffenden taten nach dem Graswurzelprinzip, jeder in seinem Wirkungsradius, was ihnen möglich war, um das große Ziel einer Verhinderung Donald Trumps irgendwie zu erreichen; Stichwort „übergesetzlicher Notstand“. Und mit derselben kreuzritterlichen Verve treten hierzulande viele gegen die AfD auf.

„Sie würden sich ja strafbar machen!“ heißt es dann. So etwas würde doch niemand riskieren. Tatsächlich nicht? Wieviele linke Aktivisten „riskieren“ denn – faktisch am Ende ungestraft – tätliche Übergriffe auf AfDler? Wieviele ihrer Autos werden abgefackelt, wieviele ihrer Abgeordnetenbüros verwüstet und vandalisiert, ohne dass es die Medien und Gerichte juckt? Von Bagatelldelikten wie verwüsteten Wahlkampfständen, abgerissenen Plakaten oder als „Kunst“ gefeierten Straftaten wie der irre kreativen Flyer-Betrugsaktion des „Zentrums für politische Schönheit“ gar nicht erst zu reden. Sieht so Respekt vor Verfassung und demokratischen Spielregeln aus? Für die Täter schon – denn sie wähnen sich ja auch der legitimen Seite.

Letzte Beruhigungspille der Rechtsstaatsgläubigkeit

Im Kern bleibt also als letzte Beruhigungspille dafür, dass unser Rechtsstaat demokratische Wahlen quasi unfehlbar garantiere, nur noch das Vertrauen in die funktionierenden Regelwerke: Die Bundeswahlordnung als letzte Brandmauer demokratischer Fairness; ein angeblich ausgereiftes – im Gegensatz zu Weissrussland, Venezuela oder Bananenrepubliken mit deutscher Gründlichkeit und formaler Pedanterie durchgeführtes – Wahlprocedere, das von Stimmabgabe über Auszählung bis zur ersten Hochrechnung fair, unbestechlich und korrektest wie am Schnürchen klappt. Es sind diese scheinbar bewährten Mechanismen, in die meine Diskussionspartner ein basales Urvertrauen haben und von denen sie sich beim besten Willen nicht vorstellen können, dass sie jemand unterläuft oder sabotiert.

Doch sie werden unterlaufen und sabotiert – und wie sehr, das haben vor allem die Zustände in der deutschen Stadt gezeigt, wo rot-rot-grüne Staatssabotage seit fünf Jahren regiert. Zwar ist eine unfassbare Schlampigkeit im Umgang mit hochsensiblen Wahlrechtsbestimmungen, die normalerweise schon aus Gründen der Generalprävention eigentlich nach dem Nulltoleranzprinzip zu ahnen wäre, überall im Land zu registrieren (man denke nur an Laschets ungesühnten Bruch des Wahlgeheimnisses). Doch was nun nach und nach aus Berlin ans Licht kommt, das müsste auch dem einfältigsten und unverbrüchlichsten Rechts- und Staatsgläubigen die Augen öffnen: 150 Prozent Wahlbeteiligung. Willkürlich „geschätzte“ Ergebnisse. Bis zu 40 Prozent ungültige Stimmen. Abgewiesene Wähler, stundenlange Warteschlangen dank falscher oder fehlender Stimmzettel. Stimmabgaben nach Veröffentlichung von Prognosen. Reihenweise „Unregelmäßigkeiten“ in mehreren Bezirken. Dass am Ende eine Kandidatin zur regierenden Bürgermeisterin „gewählt“ wurde, die als überführte Doktorbetrügerin aus ihrem Ministeramt gezwungen werden musste, war da nur noch ironische Zierde des Irrsinn.

Na klar: Nicht unbedingt betrügerischer Vorsatz war hier ursächlich dafür, dass Wahlen zur Farce gerieten und der Pfusch regierte – sondern bleckende Unfähigkeit, bösartiger Dilettantismus und eine personelle Negativauswahl an administrativen und politischen Verantwortungsträgern, die für R2G geradezu identitätsbestimmend sind. Das Ergebnis aber ist das Gleiche: Zustände, in denen ALLES möglich – selbstverständlich auch Wahlbetrug im großen Stil.

Auch ohne betrügerischer Vorsatz ein Skandal

Diejenigen, die davon trotz der Zustände im Shithole Berlin nichts hören wollen, sind dieselben, die sich über „Verschwörungstheorien“ eines gegen Trump gerichteten Wahlbetrugs lustig machen. Dabei serviert ihnen Berlin schonungslos die Wahrheit, dass solcher sehr wohl möglich ist – und sei es nur durch Ausnutzung sträflicher Fehlorganisation und faktischer Anomie.

Parasitäre Trittbrettfahrer, die ihr eigenes Süppchen kochen und hierzu für sie günstige Defizite und Pannen ausnutzen, gibt es in allen Bereichen – von den Nutznießern vorhandener Steuerschlupflöcher bzw. „Regelungslücken“, bis zu denen, die Kontrollversagen für ihre Zwecke ausnutzen. Die einen wollen ihr Geld in Sicherheit bringen, die andere ihre Kandidaten durchpeitschen bzw. die falschen verhindern. Das Motiv hierzu ist da – und, wie wir spätestens seit Sonntag in Berlin wissen, auch die Möglichkeit. Und so buchstabieren wir Wahlbetrug.

Nun wird sogar das Fest der Völkerverständigung durch Covid19 bzw. die Covid19-Impfung ausgehebelt: Entweder Du bist geimpft oder nicht dabei!! Impfkritik wird zensiert. Robert F. Kennedy Jr. zeigt auf, wie Freiheit und Gerechtigkeit für alle wieder zu erlangen sind.

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