Kategorie: Nachrichten
Massen-Ansteckung bei 2G-Veranstaltung – Regierung duckt sich weg
Kaum hatte Merkel-Sprecher Seibert betont, wie wichtig es ist, Fragen zu beantworten, verweigert die Bundespressekonferenz genau das wieder mehrfach: “Eigentlich könnten Sie die Frage direkt an das RKI richten. So einfach ist es”, belehrt Spahns Sprecherin.
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Ursula Stenzel: Merkel – die Bilanz
Von URSULA STENZEL | Zehn Tage vor der deutschen Bundestagswahl steht nur eines fest: Nix ist fix. Seit Wochen schreiben die deutschen Medien den Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Armin Laschet, nieder und die Meinungsumfragen prognostizieren ihm einen Absturz, während sie Olaf Scholz von der SPD im Aufwind sehen und der angeschlagenen Annalena Baerbock immer noch ein respektables Ergebnis voraussagen, auch wenn sie im Rennen um die Kanzlerschaft eigentlich keine Rolle mehr spielt, eigentlich nie wirklich eine Rolle gespielt hat und aus einem Triell in der Schlussrunde nun doch ein Duell wird. Aber Grün ist in und Frau ist in. Das hält sie am medialen Leben.
Schwierges Erbe
Zugegeben der Start von Armin Laschet war holprig und sein medial genüsslich zelebriertes und hochstilisiertes Lachen bei der Hochwasserkatastrophe hat ihm nicht genützt. Aber wollen die Deutschen wirklich eine GROKO, eine große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen, wollen sie wirklich einen Linksruck womöglich in einer Dreierkoaliton SPD, Linke und Grüne? Ich wage dies zu bezweifeln. Aber lassen wir die Unwägbarkeiten dieser Wahl einmal beiseite. Fest steht, dass Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft der CDU/CSU ein schwieriges Erbe hinterlassen hat. In ihre Kanzlerschaft fielen die Finanzkrise, die Migrationskrise und zum Schluss die Corona-Krise.
Deutschlands starke Position heruntergespielt
Die Finanzkrise hat sie, vor allem solange Wolfgang Schäuble ihr Finanzminister war, so halbwegs bestanden. Sie bestand nämlich damals noch auf der Beibehaltung der Maastricht-Kriterien, also der Einbremsung der Gesamt- und der Neuverschuldung. Dass sie damals vor allem in den griechischen Medien als „hässliche Deutsche“ mit Hitlerbärtchen auf die Titelseiten kam, machte ihr schwer zu schaffen. Wie man überhaupt beobachten kann, dass sie die Rolle der dominanten Deutschen, die den anderen EU Mitgliedern schon rein aufgund ihrer Größe und wirtschaftlichen Potenz wegen den Willen aufzwingen kann, tunlichst vermied. So verzichtete sie darauf, einen Deutschen zum Chef der EZB, der europäischen Zentralbank zu machen. Nach einem Italiener wurde es eine Französin, sie schaute so billig wie möglich in Fragen der Verteidigungsausgaben wegzukommen, dass sie ausgerechnet Annegret Kramp-Karenbauer zur Verteidigungsministerin machte und stattdessen Ursula von der Leyen mit dem Posten einer Kommissionsprädentin absicherte, fällt in dieses Kapitel.
Frustration in der eigenen Wählerschaft
Die Personalie von der Leyen war allerdings nicht nur ein Abschieben, sie war auch der Garant dafür, dass ihr während ihrer Kanzlerschaft die Politik in der EU nicht entglitt. Merkel war, wenn man so will, eine Balancekünstlerin. Markenzeichen: Unaufgeregtheit. Sie vermied starke Ansagen, sie vermied es in Bundesländerrechte einzugreifen. Das tat sie nur einmal, als in Thüringen die AfD fast in eine Koalitionsregierung mit der CDU kam, da mischte sie sich ein und erzwang Neuwahlen. Dabei war sie es, die den wertkonservativen Kern der CDU aushöhlte und die CDU nach links verschob. Dies schwächte den Koalitionspartner SPD, ließ aber viel Raum für Frustration in der eigenen Wählerschaft und machte erst Platz für eine Partei rechts von der Mitte, die AfD. Dass rechts von ihr kein Platz sein sollte, dieser Leitspruch von dem einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, lag ihr fern.
Vorwurf: Witschaftsfeindliches Verhalten
Mit Donald Trump konnte sie nicht viel anfangen, der war ihr zu populistisch und zu USA zentriert, aber auch unter Biden hielt sie an North-Stream 2 fest, der Erdgaspipeline unter der Ostsee für russisches Erdgas, zum Missfallen der USA ebenso wie zur Sorge der Ukraine. Dass sie, die als Kind in einem Pastorenhaushalt in der ehemaligen DDR aufwuchs und besser Russisch als Englisch spricht, sorgte auch während ihrer Amtszeit für Misstrauen. Mit der von ihr betriebenen Energiewende hat sie ebenfalls Kritik heraufbeschworen. Denn sie machte sie erstens Anlass bezogen, nach dem Atomunfall von Fukushima, und zweitens gleichzeitig: sowohl den Kohle, als auch den Atomausstieg. Der Chef der deutschen Industriellenvereinigung warf ihr deshalb auch wirtschaftsfeindliches Verhalten vor.
Viele offene Fragen
Ihre umstrittenste Politik war aber die Migrationspolitik. Mit ihrem zufälligen oder sogar bewussten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat sie die Migrationswelle erst richtig ausgelöst, mit all ihren Folgen für den sozialen Zusammenhalt und den damit verbundenen kulturellen Sprengstoff. Nach allem, was man von Armin Laschet gehört hat, könnte er für eine Neuauflage der Merkelschen Politik stehen, vielleicht wollen die deutschen Wähler trotz aller Negativprognosen für Laschet genau das. Der Rest wird zur AfD flüchten oder erst gar nicht wählen. Viele offene Fragen also und keine günstige Ausgangslage für den Nachfolger Angela Merkels.
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.
Zwanglose Gespräche und Picknick in Rapperswil mit «Stiller Protest»
Simone und Martin vom Verein «Stiller Protest» laden in die Rosenstadt Rapperswil ein.
In ihrem neusten Newsletter schreiben sie:
«Auch wir schauen nicht einfach zu und überlassen der Regierung das Zepter kampflos!»
«Am 20. September 2021 ab 19 Uhr gehen wir Picknicken auf der Seepromenade in Rapperswil. Wer Zeit und Lust hat trifft uns dort persönlich. Es bietet sich die Gelegenheit mit uns zu sprechen. Wir freuen uns auf zahlreiche Gespräche.»
Spanien: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen wurden 2020 aufgrund der «Pandemie» geschlossen
Eines der wichtigen Ziele der sogenannten Pandemie besteht darin, die Weltwirtschaft an die Wand zu fahren und Menschen in die Abhängigkeit zu treiben. In Spanien macht die Regierung bei diesem Unterfangen gute Fortschritte. Dies belegen aktuelle Zahlen des Verbands der kleinen und mittleren Unternehmen, CEPYME, die kürzlich in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden.
In saisonbereinigten Daten weisen die ersten sieben Monate des Jahres 2021 immer noch einen «durchschnittlichen Verlust von 44’640 Unternehmen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019» auf. Die Daten zeigen auch, dass bis Ende Juli dieses Jahres nur 60 Prozent des Geschäftsvolumens wiederhergestellt werden konnte, das vor der Virus-Hysterie registriert wurde.
Spanien habe noch immer nicht zu seiner Wirtschaftsstruktur von vor der Pandemie zurückgefunden, beklagte der Verband. Der Grund: «Das Fortbestehen der Pandemie, die regulatorische Unsicherheit und der Kostenanstieg gefährden die Konsolidierung von Unternehmensgründungen.»
Gleichzeitig warnte der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen vor einem «Qualitätsverlust in der Unternehmensstruktur». Denn die Wiederherstellung des verlorenen Produktionsgefüges könne nur schwer durch neu gegründete Unternehmen wettbewerbsfähig ersetzt werden, da im Laufe des Jahres 2020 Unternehmen mit langer Betriebszugehörigkeit, Erfahrung und Struktur geschlossen wurden.
Spektakuläre Kehrtwendung: Spaniens Oberster Gerichtshof gibt grünes Licht für den Covid-Pass in Galicien
In Corona-Zeiten sind die Begriffe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Worthülsen verkümmert. Bei der Einführung von Impfpässen für das Betreten von gastronomischen Betrieben oder Veranstaltungen wird dies in vielen europäischen Ländern einmal mehr unter Beweis gestellt. Für die politischen Entscheidungsträger und obersten Richter der jeweiligen Länder spielt es keine Rolle, ob ihre Entscheidungen illegal und verfassungswidrig sind.
Spanien schiesst diesbezüglich mal wieder den Vogel ab. Vor knapp einem Monat hat der Oberste Gerichtshof verkündet, dass das Gesetz der andalusischen Autonomieregierung (PP) zur Einführung des Covid-Passes illegal und verfassungswidrig ist (wir berichteten).
Die obersten Richter urteilten damals, dass solch «restriktive Massnahmen» einer «materiellen Rechtfertigung» bedürften, aus der hervorgehe, dass die besonderen Umstände des Falles der Intensität und dem Ausmass der Rechtsbeschränkung angemessen und sie «zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unerlässlich» seien.
Die Forderung nach einem Impfpass oder einem PCR-Test für den Zutritt von Hotels, Lokalen oder Clubs sei «eine intensive und weitreichende Einschränkung».
Nun legte der Oberste Gerichtshof eine Kehrtwendung hin, die ihresgleichen sucht. Für diesen Eklat ist die Vierte Abteilung der Kammer für Verwaltungsstreitverfahren des Obersten Gerichtshofs verantwortlich, im Speziellen Richterin Pilar Teso. Dieser fiel nämlich die Aufgabe zu, über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Galiciens zu urteilen, der das Impfpass-Gesetz der Autonomieregierung gleich nach dessen Verabschiedung im August als illegal und verfassungswidrig einstufte. Eine Entscheidung, gegen die die galicische PP-Regierung umgehend Einspruch eingelegt hatte.
Teso kippte das Urteil des Obersten Gerichtshofs Galiciens und kam zu dem Schluss, dass die Einführung des Impfpasses doch rechtmässig ist. Die Massnahme sei «geeignet, erforderlich und verhältnismässig».
Sie bekräftigte:
«Der Nutzen der Massnahme, der in einer deutlichen Verringerung der Ansteckungsgefahr besteht, ist weitaus grösser als das Opfer, das die Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten für den Zugang zu den Räumlichkeiten mit sich bringt. Kurzum, es gibt keine geeignetere Massnahme, um das Leben und die Gesundheit der Bürger in dieser Art von Räumlichkeiten zu schützen».
In ihrem Urteil argumentiert sie, dass die Massnahme notwendig sei, um eine «friedliche Koexistenz mit den anderen Grundrechten und verfassungsrechtlich geschützten Gütern zu ermöglichen, die sich in diesem Fall in einer starken Präsenz des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der Verteidigung und des Schutzes der Gesundheit der Bürger äussern».
Zudem ist sie der Meinung, dass die Einführung des Covid-Passes nicht gegen das «Recht auf Gleichbehandlung» verstosse, da es «keine Diskriminierung» zwischen Geimpften und Ungeimpften gebe.
«Wir erinnern daran, dass die Dokumentation eine dreifache Modalität hat, die für alle zugänglich ist, so dass diejenigen, die nicht zeigen wollen, ob sie geimpft sind oder nicht, unter Berücksichtigung des freiwilligen Charakters der Impfung, das Ergebnis des PDIA-Tests oder des Antigentests vorlegen können, und natürlich die Covid-19-Genesungsbescheinigung, wenn sie die Infektion überstanden haben».
Gleichzeitig weist Teso auch die Behauptung zurück, dass die Anforderung des Covid-Passes das Recht auf Privatsphäre verletze. «Es stimmt, dass es sich um medizinische Informationen handelt, aber die Konnotationen, die durch die Pandemie, den Massencharakter der Impfung und die Solidarität, die mit dem Schutz und der gegenseitigen Hilfe verbunden ist, den Vorrang der Privatsphäre in diesem Fall aufheben.»
Auch eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten schliesst die Richterin aus, wenn für den Zutritt zu einer bestimmten Einrichtung «die blosse Vorführung, das heisst, das Vorzeigen oder Auslegen der Unterlagen in einer der drei geforderten Modalitäten erforderlich ist. Ohne dass natürlich die Daten der Personen, die sich in diesen Räumlichkeiten aufhalten, erfasst werden können, kann weder eine Datei angelegt noch eine diesbezügliche Datenverarbeitung durchgeführt werden».
Wie erklären sich diese widersprüchlichen Urteile? Wie kann es sein, dass der Oberste Gerichtshof an einem Tag so und am nächsten ganz anders entscheidet?
Der Rechtsanwalt Aitor Guisasola hat dafür eine einfache Erklärung. In einem Video auf seinem Kanal «Un abogado contra la demagogia» erklärte er, es komme einfach darauf an, welcher oberste Richter für die Urteilsfindung zuständig sei. Grundsätzlich sei die spanische Justiz extrem «politisiert». Je höher die Justizbehörde stehe, umso schlimmer sei die Lage.
In Spanien gebe es praktisch keine Gewaltenteilung. Die obersten Richter würden von den politischen Parteien auf ihre Posten gehievt. Teso habe sowohl enge Beziehungen zur PSOE als auch zur PP. Beide Parteien hätten paktiert und sie gemeinsam für den Posten als Präsidentin des Allgemeinen Rates des Justizwesens (CGPJ) und des Obersten Gerichtshofs vorgeschlagen.
Spanien: Laut Umfrage befürwortet fast die Hälfte der Spanier eine Zwangsimpfung
Sollte es in Spanien eine Zwangsimpfung geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Soziologische Forschungszentrum (CIS), das zwischen dem 1. und 13. September 3780 Personen zum Thema befragte.
Laut CIS antworteten 47,7 Prozent der Umfrageteilnehmer, also fast die Hälfte: «Jeder sollte gezwungen werden, sich impfen zu lassen, auch wenn er es nicht will.» Nur ein Viertel (25,4 Prozent) war der Meinung, dass «niemand gezwungen werden sollte, sich impfen zu lassen». Etwa 21,8 Prozent erklärte, dass es auf den Einzelfall ankomme, und 4,8 Prozent waren sich nicht sicher.
Die Umfrage des CIS fand Widerhall in den Leitmedien. So berichtete die Tageszeitung El País, dass dieser Prozentsatz beträchtlich steige, wenn man die Berufe eingrenze, in denen die Impfung obligatorisch sein sollte. 81,5 Prozent der Befragten waren demnach der Meinung, dass sie für Beschäftigte im Gesundheitswesen, in Pflegeheimen und für Personen, die beruflich in direktem Kontakt mit der Öffentlichkeit stehen, unverzichtbar sein sollte.
Anschliessend informierte El País über die Lage in anderen europäischen Ländern. Frankreich hätte bereits entsprechende Massnahmen ergriffen: Nicht geimpfte Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, müssten mit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und dem Verlust ihrer Bezüge rechnen.
Italien wolle sogar von allen Arbeitnehmern im öffentlichen und privaten Sektor ein Covid-Zertifikat verlangen, das bescheinige, ob man geimpft, getestet oder genesen sei. Dies sei nicht dasselbe wie eine Zwangsimpfung, meinte El País, aber in der Praxis fast dasselbe, da es für einen Arbeitnehmer sehr schwierig sei, sich ständig Tests unterziehen zu müssen, nur um arbeiten zu können.
Laut CIS-Umfrage befürworten ältere Spanier den Impfzwang wesentlich stärker als junge. So haben sich rund 63,3 Prozent der über 65-Jährigen dafür ausgesprochen und nur 12,8 Prozent dagegen. Bei den 25- bis 34-Jährigen findet der Impfzwang die geringste Unterstützung (38,6 Prozent lehnten ihn ab, 31,5 Prozent befürworten ihn). In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen waren 36,7 Prozent gegen die Zwangsimpfung, 32,9 Prozent dafür.
Fazit: Die Kritik gegenüber den experimentellen Covid-Impfstoffen hält sich in Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Grenzen. Dieses Phänomen wird durch die bereits hohe Impfquote von über 70 Prozent bestätigt. Über die Gründe klärte der Soziologe Josep Lobera, Professor an der Autonomen Universität Madrid (UAM) auf:
«Spanien hatte bei der Impfung gegenüber anderen europäischen Ländern Vorteile, wie zum Beispiel das grössere Vertrauen der Bürger in das Gesundheitssystem und eine bessere Akzeptanz der Impfstoffe.»
«Diese hohe Akzeptanz geht auf die Franco-Ära zurück», urteilte Lobera. Damals sei die Kinderlähmung in Spanien noch stark verbreitet gewesen, während die Krankheit nördlich der Pyrenäen bereits zurückgegangen war. Diese Verzögerung im Vergleich zu anderen Ländern und die Bedeutung der öffentlichen Gesundheit sei ein «Generationengedächtnis», das bei den Älteren weiterlebe.
Skandal in Australien: Schwer erkrankte Covid-Patienten, die zur Impfung aufriefen, waren Schauspieler
Die Regierungen weltweit ziehen alle Register, um die Menschen zur experimentellen «Impfung» zu treiben. Ein besonders unmoralisches Vorgehen wurde in Australien in Szene gesetzt. Das spanische Medienportal El Diestro berichtete am 15. September darüber.
So wurden mindestens drei Videos veröffentlicht, in denen Krankenhauspatienten über ihre dramatischen Erfahrungen mit der Covid-19-Erkrankung berichteten und gleichzeitig dazu aufriefen, sich unbedingt impfen zu lassen. Doch im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese «Leidensgeschichten» ein Fake waren, und die vermeintlichen Covid-Erkrankten Schauspieler.
Dieser skandalöse Betrug wurde schon am 6. September vom Kanal Media Watch aufgedeckt, einem australischen Fernsehprogramm zur Medienanalyse. Dieses informierte, dass die Aufnahmen im Concord-Krankenhaus in Sidney von Dr. Lucy Morgan gemacht und über die sozialen Medien und von grossen Fernsehsendern wie ABC News, Ten News First und Seven News verbreitet wurden.
Als einige Bürger mit Nachforschungen begannen und sogar in den Telefonzentralen des Krankenhauses anriefen, sich als Angehörige der vermeintlich Schwerkranken ausgaben und darum baten, mit ihnen sprechen zu können, stellte sich erstaunlicherweise heraus, dass keine Patienten mit diesen Namen eingeliefert worden sind.
Bundestagswahl in Deutschland: Corona ist erstaunlicherweise kein Thema im Wahlkampf
Am 26. September ist bekanntlich Bundestagswahl in Deutschland. 47 Parteien sind zugelassen und nehmen an der Wahl teil. Die nächste Bundestagswahl ist erst wieder in vier Jahren.
Viele Bürger fragen sich: Wie stehen die einzelnen Parteien zum Thema Corona — das Thema, das mit grossem Abstand die Medienberichte seit 18 Monaten beherrscht?
Erstaunlicherweise ist Corona im Wahlkampf kaum ein Thema. Selbst in den Wahlprogrammen sucht man eine Stellungnahme zu wichtigen Fragen bei den meisten Altparteien vergebens, z.B. zu der Frage, ob die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» noch weiter verlängert werden soll. Hier geht es meist nur darum, wie die Wirtschaft nach der «Krise» wieder in Fahrt kommen kann und wie die negativen Folgen abgemildert werden können. Aber es geht nicht um die entscheidende Frage, wann diese «Krise» beendet wird.
Die gute Nachricht ist: Wir wissen genau, wie die Altparteien zu diesem Thema denken und entscheiden. Wir müssen uns nur die vergangenen Abstimmungen im Bundestag zu diesen Themen ansehen. Jeder kann das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten übrigens selber verfolgen — auch z.B. zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Corona-Abstimmungen, für die es eine Mehrheit im deutschen Bundestag gab:
7. September 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
CDU, SPD: JA
AfD, FDP, Linke, Grüne: NEIN
11. Juni 2021
Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
CDU, SPD, Grüne: JA
AfD, FDP, Linke: NEIN
6. Mai 2021
Covid-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung
CDU, SPD, Linke, Grüne: JA
FDP: Enthaltung
AfD: NEIN
21. April 2021
Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
CDU, SPD: JA
Grüne: Enthaltung
AfD, FDP, Linke: NEIN
4. März 2021
Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
CDU, SPD: JA
AfD, FDP, Linke, Grüne: NEIN
18. November 2020
Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
CDU, SPD, Grüne: JA
AfD, FDP, Linke: NEIN
Zur besseren Lesbarkeit sind die Parteinamen zum Teil abgekürzt. Wenn eine Partei mit JA gestimmt hat, gibt es manchmal auch vereinzelte Gegenstimmen aus dieser Partei.
Man sieht: Die AfD hat konsequent alle Corona-Beschlüsse abgelehnt. Auch in den Bundestagsdebatten hat meiner Erfahrung nach die AfD am eindeutigsten Position bezogen. Ob dem wahltaktische Überlegungen zugrunde liegen, weiss man natürlich nicht. Und für eine Wahlentscheidung sind ja auch noch andere Punkte wichtig. Gibt es darüber hinaus weitere Parteien, die eindeutig Stellung gegen die Corona-Zwangsmassnahmen beziehen?
Eine Partei fällt hier auf: Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Sie wurde vor etwa einem Jahr gegründet und ist mit 28’000 Mitgliedern inzwischen die neuntstärkste Partei in Deutschland. Hier sind viele prominente Kritiker der Corona-Zwangsmassnahmen versammelt: Sucharit Bhakdi, Viviane Fischer, Jürgen Fliege, Reiner Fuellmich, Claus Köhnlein, Hermann Ploppa, Andreas Sönnichsen, Karina Reiss, Franz Ruppert, Wolfgang Wodarg und Ernst Wolff, um nur einige zu nennen.
dieBasis vertritt unter anderem folgende Forderungen:
- Epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Sofort.
- Grundrechte sind Menschenrechte. Immer.
Die Ziele der Partei gehen aber über das Thema Corona hinaus. Ein wichtiges Ziel ist Basisdemokratie. Ein anderes — eine der vier sogenannten «Säulen» der Partei — die Achtsamkeit:
«Wir haben uns in der Partei dieBasis zusammengefunden, um ein anderes Miteinander zu schaffen. Eine Gesellschaft, die liebevoll und achtsam miteinander umgeht, die die Werte des Grundgesetzes hochhält und auch lebt. Wir sind eine Menschheitsfamilie!»
Kommentar Corona Transition
Der Text wurde von Lars Ebert geschrieben, einem Mitglied und Direktkandidaten der Partei dieBasis.
P.S. Eine persönliche Anmerkung zum Thema Nichtwählen:
Aus Protest nicht zu wählen, um das «System» nicht zu unterstützen ist verständlich. Ich gebe zu bedenken: Die Nichtwählerquote liegt bei 40 %. Diese hohe Zahl hat bisher nicht zu einem Umdenken geführt. Wenn aber nur die Hälfte davon z.B. dieBasis wählen würde, käme diese Partei mit 20 % in den Bundestag. Ich behaupte: Das würde etwas ändern!
Kassenärzte-Vereinigung fordert sofortige Aufhebung aller Massnahmen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in Deutschland fordert eine Aufhebung der Corona-Massnahmen, wie die Welt berichtete. KBV-Vorstandschef Stephan Hofmeister habe dazu an der heutigen Vertretersammlung in Berlin gesagt: «Wenn eine Impfpflicht nicht gewollt ist – und ich will sie auch nicht –, dann gibt es politisch nur eine Alternative: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen.»
Weil sich jeder Bundesbürger mittlerweile durch eine Impfung schützen könne und diese auch vorhanden sei, liege die Verantwortung nicht mehr beim Staat, sondern bei jedem Einzelnen.
Und weiter Hofmeister gemäss der Welt: «Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!» Laut dem Vorstandschef würden Umfragen zudem zeigen, dass sich Menschen aus Protest gegen politischen Druck nicht impfen lassen.
Er kritisierte auch das Versprechen der Politik zu Booster-Impfungen, ohne dass es dazu bereits eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gäbe. «Die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen könnten sich viele Diskussionen ersparen, wenn es nicht nur ein ministeriell gefühltes ‹Mehr› an Sicherheit gäbe, sondern eine echte, evidenzbasierte medizinische Empfehlung für die Booster-Impfungen.»
Facebook löscht deutsche Opposition
Kann es sein, dass die Löschung der Querdenken-Seiten durch Facebook gar nicht nur auf Bestreben der Bundesregierung zustande kam, sondern vor allem um China zu zeigen, was alles möglich sein kann? Von Alexander Wallasch.
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Massensterben im Paradies: Hawaii verzeichnet 45.000 COVID-19-Impftote in 72 Stunden
Eine Gruppe von Anwälten eine gigantische Sammelklage gegen den US-Bundesstaat Hawaii eingereicht. Einer der beauftragten Anwälte äußerte sich nun auf einer Pressekonferenz und nannte als Grund für die Klage die unfassbare Zahl von 45.000 Impftoten in 72 Stunden. von Günther Strauß Der renommierte hawaiianische Anwalt Michael Green machte vergangene Woche mit einer Sammelklage von sich […]