Horst D. Deckert

Wenn sich Nichtwählen und Wählen nichts mehr nehmen

Alarm für Deutschland – unabhängig vom heutigen Wahlausgang (Foto:Imago)

Mantraartig wurde es uns zeitlebens eingehämmert: Man müsse unbedingt wählen gehen, denn wer nicht wählt, würde letztlich genau denen zur Macht verhelfen, die er dort keineswegs sehen will. Bei der heutigen Bundestagswahl lässt sich erstmals reinen Gewissens, ganz nüchtern und sine ira et studio feststellen, dass das Gegenteil genauso gilt: Denn wen man auch wählt, welches Regierungsbündnis schlussendlich durch die heutige Wahl auch gebildet wird – sicher ist soviel: für Deutschland bedeutet sie nichts Gutes. Dies ist zwingende Folge einer nie dagewesenen Konturlosigkeit, inhaltlichen Beliebigkeit und praktisch nicht mehr vorhandenen Abgrenzbarkeit eines funktionellen Einheitsblocks, der in den entscheidenden „Zukunftsfragen“ praktisch kursidentisch tickt und von CDU, SPD, Grüne bis Linke reicht, mithin über sechs Siebtel des Parteienspektrums umfasst. Auch die FDP zählt in vielen Themenbereichen dazu.

Im Wahlkampf und den letzten parteiübergreifenden TV-Runden wurde es nochmals deutlich: Was dieser durchweg links der Mitte angesiedelte Trust Gleich- und Ähnlichgesinnter als „Herausforderungen“ der deutschen Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten definiert und als vordringlich erachtet, sind fast ausnahmslos ideologische Fehlgewichtungen, die mit den realen Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung, mit den eigentlichen und ursprünglichen Aufgaben der Politik kaum mehr etwas zu tun haben. Klimaziele. Energie- und Mobilitätswende. Einwanderungsgesellschaft. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind letztlich akademische Luftschlösser von Salonapokalyptikern, die dem Wahn folgen, Deutschland sei die Speerspitze der Planetenrettung, dem der Rest der Welt blind folgen werde.

Armada weißer Elefanten

Ausgespart wurden in diesem Wahlkampf (und werden auch von einer künftigen Regierung ausgespart, ob uns diese nun als Rotrotgrün, Schwarzrotgelb, Schwarzgelbgrün oder sonstige Farbkomposition beglücken wird) alle existenziellen Probleme, zu denen nicht ohne Grund bedrohliche Reformstaus bestehen: Eine immer marodere Infrastruktur mit zehntausenden maroden Brücken, Baustelleninfarkten auf LKW-überlasteten Autobahnen und unpünktlichen oder ausfallenden Zugverbindungen. Digitalisierungsdefizite. Wuchernder öffentlicher Sektor mit immer erstickender Bürokratie. Zunehmende Steuerlast. Drohende Inflation und Kollaps der öffentlichen Kassen, die irgendwann gewaltige Vermögensabgaben und Enteignungen alternativlos machen. Target-2-Salden als Multi-Billionen-Hypothek kommender Generationen. Längst nicht mehr tragfähige Sozialsysteme wie die Renten- und Pflegekassen. Die explosiven der anhaltenden Problemmigration für gesellschaftliche Integrität und innere Sicherheit. Und natürlich, vor allem: Die Frage nach dem „Freedom Day„, nach einer Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität.

Keines dieser Themen spielte, außer beiläufigen Lippenbekenntnissen ohne kompromittierende Vertiefung, im Wahlkampf eine Rolle. Die Armada der weißen Elefanten im Raum, die vom etablierten Parteienspektrums ignoriert oder bagatellisiert werden, wird stetig größer. Die Außenseiterparteien, die sich ihnen dennoch stellen, sind zum einen die AfD als Realopposition, sowie oder Klein- und Splittergruppierungen – und es kommt nicht von ungefähr, dass die diesen Randgruppen zuteil werdende mediale und öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf mit aller Kraft so gering wie möglich gehalten wurde. Im Vordergrund stand vor allem der „Konsens“ des Restangebots. Es gibt bei dieser Wahl keine Alternativen, die für einen echten „Politikwechsel“ stehen – mit Ausnahme der als solche antretenden „Alternative“, die allerdings von Regierungsfähigkeit gleichwohl weit entfernt ist und daher allenfalls zur Protestpartei taugt.

Unterschiede zwischen Union und SPD, zwischen Scholz und Laschet, aber auch Baerbocks Grünen bestehen letztlich nur noch in unterschiedlichen Beschleunigungsvarianten, mit denen die Karre Deutschland fortan auf den Abgrund zurasen soll. Und weil die Wahlberechtigten dieses Dilemma intuitiv auch spüren, fällt ihnen die Entscheidung diesmal wohl auch so unendlich schwer: Über 40 Prozent „Unentschlossene“ am Wahltag, so etwas gab es in Deutschland seit der Wirtschaftskrise 1929 nicht mehr. Heute Abend wissen wir, welche Totengräber weiter schaufeln dürfen.

 

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