Kategorie: Nachrichten

V4

• Einem am Sonntag, den 17. Oktober, auf der Website des Express veröffentlichten Bericht zufolge beabsichtigt der britische Premierminister Boris Johnson, Anfang 2022 ein Gipfeltreffen zwischen dem Vereinigten Königreich und den vier Ländern der Visegrád-Gruppe (V4) zu organisieren, da sich die französisch-britischen Beziehungen in letzter Zeit tendenziell verschlechtert haben.
• Im Gegensatz zur Haltung der europäischen Institutionen (Kommission, Parlament und EuGH) rät die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis zur Bildung der Regierung ihres wahrscheinlichen Nachfolgers Olaf Scholz (SPD) die Geschäfte wie gewohnt weiterführt, zur Vorsicht in den Beziehungen zu Ungarn und Polen und plädiert für einen Dialog anstelle von Sanktionen. „Ich denke, es ist an der Zeit, mit der polnischen Regierung eingehend darüber zu diskutieren, wie wir diese Schwierigkeiten überwinden können. Wir haben ernste Probleme, aber ich rate dazu, dass wir sie durch Verhandlungen lösen, um Kompromisse zu finden“, sagte sie am Freitag, den 15. Oktober, nach einem Treffen mit ihrem belgischen Amtskollegen Alexander de Croo in Brüssel.
• Der Direktor des Ungarischen Zentrums für Grundrechte, Miklós Szánthó, kündigte am Mittwoch, den 20. Oktober, die Gründung einer internationalen Organisation, der Allianz für das Gemeinwohl (ACG), an, in der ungarische, polnische, tschechische, slowakische und italienische Think Tanks zusammenarbeiten, um auf europäischer Ebene „für Europa zu kämpfen“. „Das Hauptziel der neuen Organisation […] ist es, dass christlich-konservative Kräfte Europa retten, denn nur so kann das Überleben der Zivilisation gesichert werden […] Es ist in Europa klar und spürbar, dass die Idee von Gott, Familie und Heimat weltweit angegriffen wird und dass souveränistische und traditionalistische Kräfte sich den globalistischen Kräften entgegenstellen, während Europa die Vergangenheit verleugnet, aus der sein Wohlstand und sein Reichtum stammen“, erklärte Szánthó.

Ungarn

• Wie die Website Magyar Jelen am 17. Oktober berichtete, führt die Regierung angesichts der so genannten vierten Welle der Pandemie, die sich im Land ausbreitet, neue Gesundheitsbeschränkungen ein. So werden die Quarantänevorschriften in Schulen verschärft und betreffen nun auch geimpfte Personen (Schüler und Lehrer).
• Am Dienstag, den 19. Oktober, hat die ungarische Erdölgesellschaft MOL an ihrem Standort in Csurgó (Komitat Somogy – im Südwesten des Landes) einen neuen 15.000 Kubikmeter fassenden Speicher eingeweiht. Die Investition in Höhe von 9 Milliarden Forint (25 Millionen Euro) soll vor allem die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Umwelt der Region verringern. Dank dieser Lagerstätte wird das Öl nun über eine Pipeline zur Raffinerie in Százhalombatta (Komitat Pest) transportiert, wodurch nicht weniger als 15.000 Tankertransporte pro Jahr ersetzt werden, wodurch nach Angaben des Unternehmens die Emission von 7.000 Tonnen CO2 vermieden wird.
• Imre Kacskovics, Dekan der naturwissenschaftlichen Fakultät der Budapester Loránd-Eötvös-Universität, erklärte am Donnerstag, den 21. Oktober, gegenüber InfoRádió, dass das ungarische Medikament gegen Covid bereits an Tieren getestet werde und die klinischen Versuche Anfang 2023 beginnen könnten: „Wir konnten neue Moleküle identifizieren, die unserer Meinung nach patentierbar sind, und wir konnten diesen Sommer zeigen, dass diese Moleküle, diese Wirkstoffe, das Virus daran hindern, die Zellen zu infizieren“. Nach Ansicht des Immunologen könnte dieses künftige Medikament auch zur Prävention eingesetzt werden.
• Der Sprecher des ungarischen Premierministers, Bertalan Havasi, gab am Freitag, den 22. Oktober, bekannt, dass die Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, am Dienstag, den 26. Oktober, nach Budapest reisen wird, um Viktor Orbán und Katalin Novák zu treffen.
• Anlässlich des Feiertags am 23. Oktober, der an den Aufstand von 1956 erinnert, organisierte die Fidesz in Budapest einen Marsch mit anschließender Rede von Viktor Orbán, an dem mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen. Die progressiven Oppositionsparteien schafften es nicht, mehr als 4.000 Menschen zu versammeln, während die nationalistische Partei Mi Hazánk etwa 2.000 Menschen versammelte.

Viktor Orbán bei seiner Ansprache am 23. Oktober 2021 · Foto: Visegrád Post / Ferenc Almássy

Polen

• Der Vorstoß des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski (PO), den traditionellen Unabhängigkeitsmarsch am 11. November zu verbieten, war letztlich erfolglos. Die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft kam am 15. Oktober zu folgendem Schluss: „Es ist unmöglich, das Verhalten der Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches als etwas anderes zu betrachten als die Darstellung ihrer eigenen Ansichten, als Ausdruck politischer Meinungen, die der in Polen und Europa betriebenen Migrationspolitik skeptisch gegenüberstehen, oder als Ausdruck der Opposition gegen die kommunistische Ideologie. Es ist zu betonen, dass die Meinungsäußerung in den Anwendungsbereich des in Art. 54 der Verfassung der Republik Polen verankerten Verfassungsgrundsatzes fällt und aus diesem Grund nicht als eine nach Art. 256 § 1 des Strafgesetzbuches verbotene Handlung angesehen werden kann.
• Wiederholte Behauptungen der polnischen Linksopposition halten das Gerücht am Leben, die Regierung von Mateusz Morawiecki bereite den Austritt Polens aus der Europäischen Union (Polexit) vor, was sowohl die Regierung als auch die PiS ebenso regelmäßig dementieren. Laut einer kürzlich von SW Research durchgeführten und von Rzeczpospolita veröffentlichten Umfrage wünschen sich 42,6 % der Polen ein Referendum zu diesem Thema, während 36,9 % dagegen sind und 20,5 % keine Meinung dazu haben. Derselben Umfrage zufolge wollen 64,4 % der Polen in der Europäischen Union bleiben, während nur 14,8 % für einen Polexit sind, eine Minderheitsoption, zumindest im Moment. Am Rande sei bemerkt, dass die Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen etwas mehr Befürworter hat (19 %) als andere Altersgruppen.
• Am 17. Oktober stellte die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski) den Prototyp der neuen 20-Zloty-Banknote vor, die ab dem 9. November für Sammler in Umlauf gebracht werden soll. Die neue Banknote wird das Bildnis von Lech Kaczyński, dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten von 2005 bis 2010 – der tragischerweise bei der Katastrophe von Smolensk ums Leben kam – und Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, zeigen und das Motto Warto być Polakiem (Es lohnt sich, Pole zu sein) tragen.
• Angesichts der Kritik europäischer Gremien an der Tatsache, dass einige Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs vom Präsidenten auf Vorschlag eines Justizrats ernannt werden, dessen Mitglieder vom Parlament ernannt wurden – was die Unabhängigkeit des besagten Gerichts in Frage stellen würde -, wies der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) am Montag, den 18. Oktober, auf Twitter darauf hin, dass auch in Deutschland „Politiker eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Richtern für das Äquivalent des Obersten Gerichtshofs spielen“ und kündigte an, er werde „einen Antrag an den Ministerrat [stellen], ein Gerichtsverfahren einzuleiten [und] Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil es durch die Politisierung der Justiz gegen die EU-Verträge verstößt“. „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der Säulen, auf denen die Europäische Union beruht […] Damit das alles funktioniert, brauchen wir jedoch die Gleichheit aller Staaten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit“, sagte er am selben Tag, zitiert von Wirtualna Polska.
• Der polnische Abgeordnete Janusz Kowalski (Solidarna Polska), der am Donnerstag, den 21. Oktober, von Do Rzeczy zitiert wurde, kritisierte scharf die neue Entschließung des Europäischen Parlaments, in der das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht verurteilt wird: „In einer absurden Entschließung des Europäischen Parlaments greifen die Eurokraten das Verfassungsorgan der Justiz an – das Verfassungsgericht. Sie sollen ihre Entschließungen verabschieden. Wir machen unsere Arbeit! Sein Kollege Witold Waszczykowski (PiS), ehemaliger Außenminister, schloss sich dieser Meinung an: „Dies ist ein Dokument, das dazu führen soll, die polnische Regierung zu stigmatisieren, eine schlechte Atmosphäre um Polen und die polnische Regierung herum zu schaffen […] Der Zweck […] solcher Entschließungen ist es, die Rating-Agenturen dazu zu bringen, unsere Ratings zu senken und Investoren dazu zu bringen, nicht investieren zu wollen, unsere Kredite zu verteuern. Do Rzeczy veröffentlichte auch die Liste der polnischen Europaabgeordneten, die die Resolution gegen ihr eigenes Land unterstützt haben.
• In einem am Donnerstag, 21. Oktober, von der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Interview griff der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, erneut die polnische Regierung und den Ministerpräsidenten an: „Wir sind Freunde, wir wollen die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Polen. Aber es muss klar sein, dass wir, obwohl wir Freunde Polens sind, entschlossen sein werden. […] Jetzt hat der Streit eine neue Ebene erreicht. Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz. Nur in Polen hat das Verfassungsgericht die Bestimmungen des Europäischen Vertrags in Frage gestellt und die europäische Rechtsordnung angegriffen. […] In der gegenwärtigen Situation kann die Kommission die Zahlungen an Polen aus dem Wiederaufbaufonds nicht aktivieren. Voraussetzung für die Zahlungen ist der Vollzug des EuGH-Urteils und die Aussetzung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs. Aber es gibt auch Fragen, die auf politischer Ebene geklärt werden müssen. […] Ein Staat, der die Rechtsstaatlichkeit verletzt, der die Unabhängigkeit der Justiz nicht respektiert, stellt sich selbst außerhalb der Europäischen Union. Nur einer ist über das Verhalten Polens glücklich: Wladimir Putin.
• Der Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, gab am Mittwoch, den 20. Oktober, bekannt, dass er die Europäische Kommission angewiesen hat, wegen der Nichtanwendung der Verordnung über den Konditionalitätsmechanismus vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu klagen: „EU-Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen, sollten keine EU-Mittel erhalten. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht. […] Wenn sie in einem Mitgliedstaat bedroht sind, muss die EU handeln, um sie zu schützen“, sagte er.
• Ein 31-jähriger Mann wurde am Mittwoch, dem 20. Oktober, in Polen verhaftet, weil er in der Stadt Zielona Góra (Grünberg in Schlesien, Woiwodschaft Lubusz) ein Kreuz am Straßenrand mit einer elektrischen Säge umgeschnitten hatte. Ein Video der Szene wurde in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
• Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch, den 20. Oktober, erklärt, dass Deutschland – auf Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel – trotz der ausdrücklichen Bitte der Polizeigewerkschaften und seines polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński den Schutz seiner Grenze zu Polen nicht verstärken wird, um die Einreise von Migranten aus Weißrussland nach Deutschland zu verhindern. Diese Nichtmaßnahme trägt insbesondere dazu bei, den Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze zu erhöhen, da die auf der weißrussischen Seite angesammelten Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland wollen, wie die polnischen Behörden betonen.
• Laut dem letzten Eurostat-Bericht hat Polen für das Jahr 2020 600.000 Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt, was 26 % der Gesamtzahl der in der Europäischen Union in diesem Zeitraum erteilten Aufenthaltsgenehmigungen entspricht. Damit ist Polen das EU-Land mit der höchsten Zahl legaler Einwanderer, noch vor Deutschland (313.000 oder 14 %) und Spanien (312.000 oder 14 %). Es sei jedoch angemerkt, dass 81,7 % der von Warschau ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen an Ukrainer vergeben wurden.
• Einem Ende September vom polnischen Statistikamt veröffentlichten Bericht zufolge ist das polnische BIP seit 2010 um 38 % gestiegen, während das BIP der Europäischen Union im gleichen Zeitraum nur um 15 % zugenommen hat. Gleichzeitig ist das polnische Pro-Kopf-BIP von 62 % auf 72 % des EU-Durchschnitts gestiegen.
• Am Rande des Europäischen Rates in Brüssel traf der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki mit Marine Le Pen, der Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, zusammen.
• Laut einer Umfrage des Instituts für soziale Veränderungen, über die Do Rzeczy am Freitag, den 22. Oktober berichtete, befürworten 78 % der Polen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, das daran erinnert, dass europäisches Recht nur in den Bereichen Vorrang vor nationalem Recht hat, in denen Polen seine Souveränität ausdrücklich an die Europäische Union delegiert hat. Nur 10 % der Befragten waren der gegenteiligen Meinung. Es ist bemerkenswert, dass nicht nur 96 % der PiS-Wähler die polnische Souveränität unterstützen, sondern auch 82 % der Wähler der Bürgerplattform (PO) und 86 % der Wähler von Polska 2050.
• Die polnische Gewerkschaft Solidarność organisierte am Freitag, den 22. Oktober, eine Demonstration vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg, um gegen die Entscheidung zu protestieren, Polen mit einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag zu belegen, weil es die einstweilige Anordnung zur Schließung des Tagebaus Turów bis zum endgültigen Urteil nicht umgesetzt hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, rief insbesondere zum „Widerstand gegen diese Idioten auf, die heute Tausende von Arbeitsplätzen abbauen […] und Millionen von Polen den Strom vorenthalten wollen“, und bezeichnete die polnischen Europaabgeordneten, die am Vortag eine Resolution gegen ihr eigenes Land verabschiedet hatten, als „Feiglinge“ und „Verräter“.
• Nach Informationen, die am Freitag, den 22. Oktober, von The Guardian veröffentlicht wurden, haben mehr als 34 000 polnische Frauen im Ausland abgetrieben, seit das Verfassungsgericht die eugenische Abtreibung (aufgrund der Diagnose einer schweren und unheilbaren Anomalie oder Krankheit des ungeborenen Kindes) in Polen verboten hat. In Fällen von Vergewaltigung, Inzest und lebensbedrohlichen Risiken für die werdende Mutter ist ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin erlaubt. Der Verein Abtreibung ohne Grenzen (AWB) nennt sogar Zahlen, die von 80 bis 200.000 pro Jahr vor dem Verbot eugenischer Abtreibungen reichen, alte Zahlen, die immer wieder auftauchen, ohne dass jemand wirklich weiß, worauf sie beruhen. Dieser Verein – dessen Zweck durch seinen Namen klar definiert ist – organisiert die Reise und den Aufenthalt polnischer Frauen, die in Deutschland, Spanien, Großbritannien und der Tschechischen Republik einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten. Eine andere Organisation, Women Help Women, verschickt Abtreibungspillen per Post. Die vom Guardian zitierten abtreibungsbefürwortenden NRO berichten, dass mehr als 1.000 polnische Frauen für Abtreibungen ins Ausland gereist sind und mehr als 18.000 Abtreibungspillen erhalten haben.
• Der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Stop LGBT“, der von 140.000 Unterzeichnern unterstützt wird, wird am 28. und 29. Oktober von den polnischen Abgeordneten diskutiert.

Tschechische Republik

• In geschlossenen Räumen müssen wieder Masken getragen werden. Ab Anfang November werden nichtmedizinische PCR-Tests nicht mehr von den Krankenkassen erstattet, und für Restaurants und Bars wird ein Covid-Ausweis erforderlich sein.
• Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová kündigte auf einer Pressekonferenz am Montag, den 18. Oktober, an, dass ihr Ministerium aufgrund der steigenden Energiepreise im November und Dezember auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Energie verzichten wird. Die Befreiung, die durch eine Bestimmung im tschechischen Steuergesetzbuch ermöglicht wird, wird den Staatshaushalt voraussichtlich rund eine Milliarde Kronen (39 Mio. EUR) kosten und könnte im Januar durch eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verlängert werden.

Slowakei

• Der Sprecher des chinesischen Außenministers Wang Wenbin warnte die Slowakei und die Tschechische Republik, dass China Maßnahmen ergreifen müsse, wenn die beiden Länder den taiwanesischen Außenminister weiterhin einladen würden.
• Außenminister Ivan Korčok sagte, dass die Slowakei sich in der V4 Gehör verschafft, was nicht allen gefällt. Nach Ansicht des Ministers liegt es nicht im Interesse der Slowakei, die V4 über die EU zu stellen oder die V4 zu einer Art Anti-Brüssel-Pol werden zu lassen, auch wenn er einräumt, dass die EU bei weitem nicht perfekt funktioniert.

Der Afrikaner, dem das Asyl verweigert wurde, erzählt seine Geschichte.

Er erklärte, er sei aus Ghana geflohen, nachdem er einen Menschen mit einer Flasche getötet hatte. Aus Angst, dass die Familie des Opfers ihn umbringen würde, beantragte er in Italien Asyl, das ihm jedoch verweigert wurde. Nachdem ihm auch sein Taschengeld gestrichen wurde, inszenierte er einen Protest und eine Entführung vor der Kurie:

Quelle: VoxNews

Er hatte einen Wachmann angegriffen, das Leben einiger Bürger bedroht, Polizisten getreten und geschlagen und Ende September einen Mann mit Tritten und stumpfen Gegenständen angegriffen und schwer verletzt. Nachdem er ihn leblos am Boden liegen gelassen hatte, raubte er ihn aus.

Ein 36-jähriger Pakistaner, der in Bozen lebt und für mehrere schwere Straftaten verantwortlich gemacht wird, die in den letzten Monaten in der Südtiroler Landeshauptstadt begangen wurden, wurde gefasst und ins Gefängnis gebracht.

Der Mann wurde vom Ermittlungsrichter in Bozen auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen.

Ihm wird vorgeworfen, schwere Straftaten wie Bedrohung und Gewalt gegen einen Beamten, schwere Körperverletzung und schwerer Raub begangen zu haben. Der gewalttätige Verdächtige ist zudem ein Rückfalltäter, da er in den letzten fünf Jahren bereits verurteilt wurde.

Insbesondere hatte er im Juli letzten Jahres auf der Piazza Verdi in Bozen zunächst einen Sicherheitsbeamten (der in Ausübung seines Dienstes Beamter ist) und dann vier Polizisten der Flying Squad des Polizeipräsidiums Bozen angegriffen, die ihm zu Hilfe geeilt waren.

Ende September hatte er, ebenfalls in Bozen, mitten am Morgen einen Mann mit Tritten und stumpfen Gegenständen angegriffen und schwer verletzt. Nachdem er ihn leblos am Boden liegen gelassen hatte, raubte er ihm das Geld, das er in der Tasche hatte, mehrere hundert Euro. Am Nachmittag desselben Tages griff er einen anderen Mann auf sehr gewalttätige Weise mit stumpfen Gegenständen, darunter einem Stock, an.

Carabinieri und Polizei waren ihm auf der Spur, bis er in den letzten Stunden vom Militär gefunden wurde, als er im Stadtzentrum umherirrte. Er wurde in die Kaserne gebracht und der üblichen Fotodatenverarbeitung unterzogen, von dort aus ging es direkt in das nächste Gebäude, das Gefängnis…

Quelle: VoxNews

Eines der untrüglichsten Leitsymptome dafür, dass die Weichen auf stramme sozialistische Mangelwirtschaft gestellt werden, ist der „Double-Strike“ der wirtschaftlichen Entmündigung: In einem ersten Schritt nimmt man den Menschen alles, ihr Einkommen, die Früchte ihrer Arbeit, ihr Vermögen – und dann „entschädigt“ man sie durch staatliche Wohlfahrtsleistungen, Almosen und Stützemaßnahmen, damit sie überleben können – so wenig wie möglich, gerade so viel wie nötig, damit kein kollektiver systemgefährdender Unmut aufbrandet. Die Corona-Krise war dafür ein willkommener Testlauf, als der Staat in zwei Lockdowns die Menschen vom Arbeiten abhielt und die Firmen davon, zu wirtschaften und sie durch Kurzarbeit sowie Corona-Hilfen gnädig über Wasser hielt. Dass dieser von einem paternalistisch-autoritären Staatsverständnis nur so triefende Zustand von den meisten Deutschen als Beweis für einen fortschrittlichen, robusten, vermeintlich nachhaltig funktionsfähigen Sozialstaat gefeiert wurde, ließ bereits tief blicken.

Die Lektion wurde wohlverstanden, die Politik weiß fortan, dass ihrer Übergriffigkeit keine Grenzen mehr gesetzt sind. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man den Menschen ihre Enteignung als „äußere Notwendigkeit“ näherbringen kann, sofern man zugleich für hinlänglich passable Kompensation sorgt: Entweder indem man ihnen erzählt, es handele sich um einen vorübergehenden Ausnahmezustand, der „gemeinsam“ bewältigt werden müsse; das war das Pandemie-Modell. Oder indem man ihnen weismacht, es stünde ein alternativloser Transformationsprozess an, der nun zwar große Opfer erfordere, aber an dessen Ende eine leuchtende Zukunft stehe. Letzterer ist das Staatsprogramm des „klimagerechten Wirtschaftsumbaus„.

Aus Pandemie mach Klimaumbau

Die Corona-Krise ist noch nicht annähernd bilanziert, ihr volkswirtschaftlicher Blutzoll noch nicht ermessbar, er wird sich wohl deutlich jenseits der Gesamtkosten der deutschen Einheit bewegen. Doch statt alles daranzusetzen, erst einmal eine Schadensermittlung zu betreiben und die deutsche Wirtschaft wieder flott zu kriegen, bürdet uns die von grünen Ideologen dominierte kommende Ampel-Regierung die nächste größenwahnsinnige Mammutaufgabe auf – und steuert Deutschland sehenden Auges mit einem Programm auf den Abgrund zu, dessen Eckpunkte Deindustrialisierung, Wohlstandsabbau und Gefährdung der energetischen Versorgungssicherheit sind. Und, wie in den Lockdowns, muckt angesichts der bereits unverkennbaren Vorboten des kommenden realexistierenden Klimasozialismus niemand auf.

Im Gegenteil, dankbar wird von der Öffentlichkeit registriert, wie fürsorglich die künftigen Regierenden auch diesmal wieder um staatlichen Ausgleich für die wachsenden Grausamkeiten bemüht sind, die sich aus den Folgen ihrer eigenen Politik ergeben und erst allmählich abzuzeichnen beginnen: Hyperinflation, Heiz- und Spritpreise, Lebensmittelteuerung und ernste Lieferengpässe in fast allen Sektoren. Es ist ein bestialischer Zynismus, der alledem innewohnt, und dreistester Betrug: Erst werden die Preise in die Höhe getrieben, dann wird der Steuerzahler weiter angezapft – und bei alledem so getan, als würde man „sozial denken„.

So fordern die  Grünen nun eine „schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener“ zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten: „Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind„, verlangt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag„. Der Staat müsse auch Geringverdiener und Leistungsempfänger „in die Lage versetzen, solche kurzfristigen Preisspitzen auffangen zu können„. Es sind keine „Preisspitzen“, sondern die ersten Vorboten einer viel gravierenderen Teuerung – und kurzfristig ist allenfalls die Denkweise der grünen, die bei Grad-Klimazielen in Jahrzehnten oder Jahrhunderten denken und dabei Kleinigkeiten wie drohenden Staatsbankrott oder Zusammenbruch der Grundversorgung als Nebensächlichkeiten abtun. Ein pleitegelaufener Staat kann auch keine Wohltaten mehr vollbringen, und ist die letzte gemolkene Kuh geschlachtet, ist es um den ganzen Hof geschehen. Es ist ja nicht so, dass unsere Geschichte uns vor dieser Entwicklung gewarnt hätte…

Zunehmend gewaltsame Versuche von Migranten, die Grenze zu überqueren

Von László János Semán

Zunehmend gewaltsame Versuche von Migranten, die Grenze zu überqueren

Nur über das Internet – über soziale Netzwerke, Messenger, Chatrooms – kommunizieren die internationalen Schleuserbanden, die die serbische Seite der ungarisch-serbischen Grenze gewaltsam geteilt haben, wo nur sie illegale Einwanderer über die Schengen-Grenze bringen können, so Oberst Zoltán Boross in einem Interview mit Magyar Nemzet. Der Leiter des Nationalen Ermittlungsbüros der Polizei, der für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität zuständig ist, erklärte, dass der Migrationsdruck mit der Ankunft von Syrern in Scharen, von denen dreieinhalb Millionen in Lagern in der Türkei leben, und Millionen afghanischer Einwanderer, die Ankara mit dem Bau einer neuen „großen Mauer“ an der Grenze zum Iran aufhalten will, zunimmt.

– Kürzlich fanden die Österreicher zwei weitere tote Migranten in einem Lieferwagen mit ungarischem Kennzeichen. Zuvor war in der Nähe von Parndorf ein Kühltransporter aus Ungarn gefunden worden, in dem 71 Migranten gestorben waren. Was können wir bisher über die jüngste Tragödie wissen? Warum werden die Opfer in Österreich gefunden?

– Schmuggler können beispielsweise in maximal vier Stunden von der serbisch-ungarischen Grenze zur österreichischen Grenze fahren, so dass selbst Migranten, die unter schlimmsten Bedingungen transportiert werden, gute Chancen haben, den ungarischen Teil der Reise zu überleben.

Die jüngste Tragödie ereignete sich fünfhundert Meter von der Grenze entfernt, auf österreichischem Gebiet. Der Schmuggler könnte ein Problem entdeckt haben oder die Überlebenden könnten ein Signal gegeben haben. Der Fahrer hielt an, die Überlebenden sprangen aus dem Fahrzeug, und ein in der Nähe postierter österreichischer Soldat bemerkte die Situation sofort und wollte eingreifen, doch der Schmuggler rannte davon. Es ist möglich, dass er zu Fuß nach Ungarn zurückging, sich eine Weile versteckte und dann nach Wien zurückkehrte. Auf das österreichische Signal hin haben wir sofort die ungarische Seite der Grenze geschlossen. Wir warteten darauf, dass ein Auto kam um ihn abzuholen, aber es kam nicht.

– Vielleicht war es kein ungarisches Fahrzeug…

– Nach unseren Informationen könnte es entweder serbisch oder moldawisch sein. Was die Nationalität der erwischten Menschenhändler betrifft, so sind die Top 5 in dieser Reihenfolge rumänisch, serbisch, ungarisch, ukrainisch und moldawisch. Die Zahl der Ungarn ist in diesem Jahr deutlich gestiegen.

In diesem Jahr (bis zum 21. Oktober – der Autor) wurden bisher 909 Menschenhändler aus 55 Ländern festgenommen.

Man könnte sagen, dass die halbe Welt zum Schmuggeln hierher kommt. Im gesamten letzten Jahr haben wir 414 Menschenschmuggler verfolgt. Übrigens haben wir in 794 Fällen 909 Schmuggler erwischt, letztes Jahr waren es 414 in 327 Fällen. Letztes Jahr transportierten die 414 Schleuser 2.743 Migranten, dieses Jahr haben die 909 Schleuser versucht, 7.771 Migranten aus 32 Ländern in den Westen zu schmuggeln. Ähnlich sieht es in Österreich bei der Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer aus. Bei der Frage nach dem Herkunftsland der geschleusten Migranten liegen die Syrer nach wie vor an der Spitze, und zwar mit großem Abstand. Von den 7771 Personen gaben mehr als 5.000 an, Syrer zu sein, gefolgt von den Afghanen.

– Nimmt die Zahl der Afghanen unter den Migranten zu?

– Noch nicht. Was man nicht vermuten würde: Die drittgrößte Zahl der geschmuggelten Migranten kommt aus Bangladesch, die viertgrößte aus Pakistan und die fünftgrößte aus Somalia. Die letzten drei Zahlen zeigen uns, dass kriminelle Gruppen hauptsächlich aus Flüchtlingslagern in Rumänien schmuggeln. Im Lager von Timisoara (Temeschvár) leben viele Pakistaner, Bangladescher und Somalier. Und syrische und afghanische Migranten kommen durch den serbischen Teil.

– Migranten, die die grüne Grenze überschritten haben, werden von den Schmugglern auf der Straße mitgenommen. Sind die Autobahnen nach Österreich immer noch die beliebtesten?

– Es ist sehr typisch und ein jahrelanger Trend, dass die Autobahnen immer noch die bevorzugte Route sind, obwohl die kriminellen Organisationen gelernt haben, die Autobahnen zu meiden. Heutzutage ist es üblich, dass sie auf Nebenstraßen und sogar auf unbefestigten Wegen weiter nach Westen fahren. Sie tun ihr Bestes, um Kontrollpunkte und Kameras zu vermeiden. Dennoch sind die mit Abstand beliebtesten Routen für Schmuggler die M1, M5, M6, M9, 55 und 8.

– Sie haben erwähnt, dass die Zahl der ungarischen Menschenschmuggler zunimmt, die, wie ich annehme, Autos mit ungarischen Kennzeichen fahren.

– Eine Untersuchung der Fahrzeuge nach Kennzeichen zeigt ein auffälliges Ergebnis: Die Täter sind mit Abstand am häufigsten, meist mit Mietwagen, unterwegs. Nach dem ungarischen gibt es noch rumänische, serbische, österreichische und deutsche Kennzeichen. Das serbische ist das Kuckucksei, aber es scheint, dass Schmuggler die weniger auffälligen EU-Kennzeichen bevorzugen. Früher wurde der Schmuggel hauptsächlich mit dem Auto durchgeführt, heute fast nur noch mit Lieferwagen und Kleinbussen. Gruppen von mehr als zwanzig Personen werden oft in ein einziges Fahrzeug gepfercht.

– Wann hat der Migrationsdruck an den ungarischen Grenzen wieder zugenommen?

– Seit August ist ein Anstieg der Migration zu verzeichnen. Dies geschah zu einer Zeit, als die Lage in Afghanistan sehr schlecht war und alle mit einem Massenexodus von Afghanen rechneten. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht der Grund für die Zunahme der Migranten war. Es sind die Syrer, die jetzt in großer Zahl kommen, diejenigen, die in der Türkei in Flüchtlingslagern waren. Dort leben immer noch dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge, die von den Türken anerkannt werden.

Besorgniserregend ist, dass nach jüngsten türkischen Berichten die Zahl der in der Türkei inhaftierten Afghanen zu steigen beginnt und auf 45 000 pro Monat ansteigt. Dies ist kein großer Anstieg im Vergleich zur Gesamtzahl der aufgegriffenen Migranten, die nur um ein Prozent von 16 % auf 17 % gestiegen ist, aber sie ist seither stetig gestiegen. Was wir wissen, ist, dass es in Afghanistan 4,5 Millionen Binnenmigranten gibt, die ihre Heimat verlassen haben und vermutlich nur auf eine Gelegenheit warten, nach Westen zu gelangen.

Und die Türken haben ernsthaft mit dem Bau der Mauer an ihrer Grenze zum Iran begonnen. Sie ist drei Meter hoch und zwei Meter breit und wird aus zwei Tonnen schweren Betonelementen gebaut. In unmittelbarer Nähe der Grenze haben sie ein Betonwerk errichtet, in dem sie die Elemente vor Ort herstellen. Über dem Zaun wird ein sechzig Zentimeter hoher Stacheldraht angebracht. Das Wandsystem wird durch ein komplettes technisches System mit Reflektoren, Bewegungsmeldern, Kameras, Relaisstationen und Türmen ergänzt.

– Was haben die ungarischen Behörden angesichts des Migrationsdrucks unternommen, um auf die Bedrohung zu reagieren?

– Die Polizei und die Kriminalpolizei haben gemeinsam eine neue Methode zur Bekämpfung von Migranten und Menschenschmugglern entwickelt. Dies hat auch dazu geführt, dass die Zahl der Festnahmen in unserem Land seit September spektakulär gestiegen ist, während sie in Österreich zurückgegangen ist. Andererseits hat ein sehr hochrangiges Treffen mit den Österreichern auf der Ebene des nationalen Generalinspektors und des Generaldirektors für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten zu einer Reihe präziser Aktionspläne geführt, die genau festlegen, in welchen Bereichen österreichische und ungarische Polizeibeamte zusammenarbeiten werden. Man war sich unter anderem einig, dass eine gemeinsame Risikoanalyse im 21. Jahrhundert unerlässlich ist und dass wir heute nicht nur ein gemeinsames System von Polizei und Strafjustiz haben, sondern auch täglich mit den Österreichern in Kontakt stehen und Daten weitergeben, die als kriminalitätsrelevant eingestuft werden könnten. Entlang des Grenzabschnitts des Komitats Győr-Moson-Sopron haben gemeinsame Schwerpunktkontrollen begonnen, an denen 50–50 Kollegen teilnehmen. Wir wurden von österreichischen Kollegen in Strafsachen unterstützt, und in der dritten Woche waren zwei unserer Ermittler in Österreich im Einsatz. Sie sind an der Vernehmung von Migranten beteiligt, die auf österreichischem Staatsgebiet aufgegriffen werden, was uns eine umfangreiche Informationsbasis liefert. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Menschenhändler aufgrund der steigenden Zahl der Festnahmen aggressiver geworden sind. Es kommt häufig vor, dass sie ungarische Grenzpolizisten und Soldaten angreifen.

– Der Menschenhandel ist ein hochprofitabler Zweig der organisierten Kriminalität. Haben Sie Erfahrungen mit der Organisation der „Mafias“?

– Die Schleuserbanden haben die serbisch-ungarische Grenze in 5–6 Abschnitte auf serbischer Seite unterteilt. Entweder kaufen sie sich gegenseitig das Territorium ab, oder sie besetzen es gewaltsam und können dann allein illegale Einwanderer einschleusen. Im wahrsten Sinne des Wortes wird jeder, der versucht, Menschen in ihr Gebiet zu schmuggeln, zu Tode geprügelt – selbst wenn er die eigene Nationalität hat. Sie inszenieren blutige Showdowns zwischen sich selbst. Die Gruppen werden von Irakern, Syrern, Afghanen und Marokkanern angeführt. Die Organisation ist klar, ebenso wie die enormen Einnahmen; bis Wien verlangen sie von den Migranten 3–4.000 € pro Person.

– Graben Schmuggler immer noch Tunnel unter den technischen Grenzbarrieren?

– Der Tunnelbau wurde praktisch eingestellt, jetzt werden Leitern benutzt. Serbische Taxifahrer bringen Aluminiumleitern an die Grenze, und in den Grenzstädten gibt es schon keine Leitern in den Geschäften mehr. Die Schmuggler kümmern sich darum; wenn die Leitern von der ungarischen Grenzpolizei unterbrochen werden, ist es für sie das Wichtigste, die Ausrüstung zu retten.

Sie klettern auch am helllichten Tag weiter und greifen die ungarischen Grenzsoldaten mit Stöcken und großen Steinen an. Polizisten und Soldaten müssen Schutzausrüstungen wie Schutzwesten tragen, und auch Streifenwagen werden beschädigt.

Seit letzter Woche führen wir gemeinsame Patrouillen mit den Serben durch, und wenn nötig, kann die ungarische Patrouille zusammen mit der serbischen Patrouille zum Ort des Geschehens fahren, und nach Absprache können wir auch auf die serbische Seite wechseln. All dies kann abschreckend wirken. Die Gefahr wird jedoch dadurch deutlich, dass die Migranten sagen, die Schmuggler hätten Messer und Schneidewerkzeuge, Messer und Yatagans an ihren Gürteln hängen und würden sich nicht scheuen, sie einzusetzen. Der organisierte Charakter der Banden zeichnet sich dadurch aus, dass sie das Internet optimal für den Menschenschmuggel nutzen. Der Hauptorganisator kommuniziert mit dem so genannten Walker und dem Fahrer über verschiedene soziale Netzwerke, Chatrooms und Messenger. Der Wanderer trägt die Migranten, die zu Fuß über die grüne Grenze „gewandert“ sind, zum Abholpunkt, und er weiß nicht einmal, wer die Migranten mit dem Auto abholen wird. Beide werden vom Organisator gesteuert und orientieren sich nur an Koordinaten. Die Koordinaten werden schrittweise an die Telefone der Nutzer gesendet. Der Schmuggler, der mit dem Auto anreist, kennt nicht einmal die Route zur österreichischen Grenze, die nicht von ihm, sondern von der Person, die die Navigationsdaten übermittelt, festgelegt wird. Auch hier muss ich darauf hinweisen, dass in einem großen Prozentsatz der Fälle Aggression von den Schmugglern zu erwarten ist, und es ist auch eine Form der Aggression, wenn sie sich den polizeilichen Maßnahmen entziehen und weglaufen. Das kann so einfach sein, dass man die Migranten während der Fahrt auf der Autobahn auswirft, dann losfährt, später wieder anhält und das Fahrzeug verlässt.

– Was können wir im Vergleich zur Migration 2015 erwarten?

– Vor sechs Jahren, im Jahr der Krise, sind wir gegen 1.117 Schleuser vorgegangen, jetzt fangen wir im Durchschnitt sechs Schleuser pro Tag, und wenn dieser Trend anhält, werden wir bis Ende des Jahres die Zahlen der Krise übertreffen. Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass auf dem westlichen Balkan eine sehr ernst zu nehmende Migrationsbewegung eingesetzt hat. Einer der Gründe dafür ist, wie bereits erwähnt, der Massenexodus von Syrern aus der Türkei. Sie sehen keinen Sinn darin, nach Syrien zurückzukehren, sie ziehen es vor, nach Westeuropa zu gehen. Einige von ihnen leben seit zehn Jahren in einem türkischen Lager und verlassen es nun. Und die Afghanen bereiten sich gerade darauf vor.

Quelle: Magyar Nemzet