Kategorie: Nachrichten

Ihr Video über Meinungsfreiheit triggerte linke Empörung: Joachim Steinhöfel und Wotan Wilke Möhring (Fotos:Imago)

Es war absehbar – und ist insofern wenig überraschend -, dass die ehrenwerte und in einer pluralen Gesellschaft an sich selbstverständliche Kampagne „#allesaufdentisch“ aktuell von Mainstreammedien, Faktencheckern und linken Corona-Puristen mit derselben Feindseligkeit angegriffen und diskreditiert wird, mit der auch schon Grundrechtsdemonstranten (nicht nur „Querdenker“), Lockdownkritiker und Impfzurückhaltende zu Brei gestampft und marginalisiert wurden. Es tobt ein Info- und Medienkrieg da draußen, und wie bei jeder hermetischen Weltanschauung, wie in jedem geschlossenen System versuchen Dogmatiker, geistigen Austausch zu verhindern, Debattenräume zu verengen und Andersdenkende zu entmenschlichen.

Jetzt geht es wieder gegen einen angefeindeten, ganz ähnlich lautenden Hashtag – und an vorderster Front laufen natürlich wieder die gegen „#allesaufdentisch“ Sturm – die ihrem manichäischen Schubladendenken gemäß – dahinter eine Kampagne der „neuen Rechten“ wittern. Begeistert stimmen all jene ins neueste vermeintliche Nazi- und Paranoiker-Bashing ein, die in bestimmten Peergroups Anschluss suchen; so etwa die „Welt„-Mode(l)kolumnistin und SPD-Quereinsteigerin Marie von den Benken, die sich auf Twitter im „fishing for links“ übte und um den Applaus der Selbstgerechten buhlte:

(Screenshot:Twitter)

Noch peinlicher gerierte sich Meteorologe, Moderator und Justizopfer Jörg Kachelmann. Dieser versucht sich spätestens seit seiner Reaktivierung bei „Riverboat“ bei den öffentlich-rechtlichen anzubiedern und hat größte Mühe, dabei nicht auf der eigenen Schleimspur auszurutschen. Ob klimawandelbedingte Dürre, Feinstaub oder Nazi-Notstand – Kachelmann sieht überall braun, und wenn er auf Twitter nicht gerade seiner Holzofenphobie freien Lauf lässt, geht es garantiert gegen „Rechtsextreme“ jeder Couleur. Auch „#allesaufdentisch“ nahm er sogleich zum Anlass, loszupöbeln:

(Screenshot:Twitter)

Bemerkenswert ist hierbei vor allem, dass sich „Kackelmann“ mit dieser Phrasensalve hervorragend selbst beschrieben hat; „saturierte Wohlstandverwahrlosung in den Kreisen der Primitivo-Boheme“ trifft auf ihn persönlich und das für Twitter inzwischen stilbildende Publikum nachgerade perfekt zu. Einer der Akteure von „#allesaufdentisch“ äußerte sich gegenüber Ansage wie folgt: „Herr Kachelmann ist ein guter Meteorologe, im Volksmund: Wetterfrosch. Seine besondere Sachkunde liegt im Bereich der Isobaren, ist zwischen Hoch- und Tiefdruckgebieten angesiedelt. Seine jüngsten Einlassungen sind – intellektuell – eher dem zuletzt genannten Bereich zuzuordnen.“

Woher kommt der Zorn der Haltungsrecken auf alle, die zum virtuellen und persönlichen Dialog aufrufen bei einem Thema, das die Gesellschaft stärker bewegt als irgendetwas sonst seit dem 2. Weltkrieg? Es ist wohl die Angst vor der narzisstischen Kränkung, der Gutmenschen- und Menschheitsretterkomplex der fürsorglichen Gesundheitsapostel könne durch eine Renormalisierung Lügen gestraft werden. Derselbe Affekt hatte im Frühjahr bereits den Hass des linken Juste Milieu und regierungsergebener Kulturschaffender gegen diejenigen unter ihren eigenen Kollegen befeuert, die sich damals an der sarkastischen Initiative „#allesdichtmachen“ beteiligt hatten, die einen (inzwischen als unsinnig, wirkungslos und damit rechtswidrig enttarnten) Dauer-Lockdown kritisch hinterfragen wollte.

Kachelmanns ÖRR-servile Beißreflexe

Jetzt kriegen dieselben Schaum vors Maul wegen „#allesaufdentisch“. Wegen einer Idee also, die im Prinzip für eine völlige Selbstverständlichkeit steht und jenen überfälligen Diskurs anregt, der ganz zu Beginn dieser Pandemie hätte dringend geführt und erhalten werden müssen, statt das Land in „fügsam“ und „verantwortungslos“ zu spalten und das Vexierspiel „Gute Virologen – schlechte Virologen“, „Coronazis gegen Covidioten“ und schließlich „Solidarische Geimpfte versus asoziale Ungeimpfte“ auf die Spitze zu treiben.

„#allesdichtmachen“ ist in Wahrheit nur der dringend nötige Versuch einer Redemokratisierung, einer Rückkehr der unvoreingenommenen Streit- und Diskussionskultur anstelle rechthaberischer autoritärer Arroganz; die Wiederentdeckung gegenseitigen Respekts an die Stelle anmaßenden Moralisierens. Die Kampagne will Menschen unterschiedlicher Lager miteinander reden lassen – ohne Framing, Mindset und „false Balance“, ohne den Meinungsfaschismus à la Böhmermann oder die Hybris falscher Propheten und mediengeiler „Experten“ von Lauterbach bis Drosten. Sie will Defizite der Meinungsfreiheit aufdecken und den Finger in offene Wunden legen.

Ehrenwerter Versuch der Diskurswiederbelebung

Mit dem Anspruch „Videos für alle Fakten“ ging die Kampagne an den Start: Schauspieler wie Volker Bruch, Wotan Wilke Möhring und Miriam Stein diskutierten mit Vertretern unterschiedlicher Disziplinen – die ALLE ihre Daseinsberechtigung haben und von der Politik nie nach einseitigen Gewichtungen hätten in ihrer Bedeutung stratifiziert oder vernachlässigt werden dürfen! – zu verschiedenen Corona-Themen; ausdrücklich auch solche, die in der öffentlichen Debatte bislang kein Gehör fanden.

Auch in linken Medien sorgt dieser rundum konstruktive Ansatz vor allem für Naserümpfen. Dass sich die Initianten der Kampagne „einen breit­gefächerten, fakten­basierten, offenen und sachlichen Diskurs… und einen regelmäßig stattfindenden ‚Runden Tisch‘ für das Corona-Krisenmanagement“ wünschen, wird etwa vom SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) kritisiert: Dies sei schon deshalb „problematisch„, weil viele der Interviewten „…verkürzte Ansichten statt wissenschaftlichen Konsens wiedergeben„. Da ist sie wieder, die Konsenskeule, mit der – tatsächliche oder nur angebliche – Mindermeinungen niedergemacht werden.

Der deutsche Soziologe und Sozialpsychologe Prof. Harald Welzer erklärt in seinem Buch, wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. Er zeigt den Mechanismus auf, nach dem es bereits im 3. Reich zu Ausgrenzung und Genozid kommen konnte. In einem offenen Brief klagen Holocaust-Überlebende die Medien an, das Volk zu belügen und sprechen eine erschreckende Warnung aus.

Am 28. September hat Noah Carl im Daily Sceptic mit Bezug auf „community masking“, d.h. auf die Verpflichtung von Menschen zum Maskentragen in der Öffentlichkeit, die Frage gestellt „Where did ‚The Science‘ come from?” Er stellte damit auf die Tatsache ab, das vor dem Jahr 2020 noch weithin bekannt und akzeptiert war, dass das Tragen […]

Stefan Homburg hat heute die folgende Aufstellung geteilt. Sie zeigt, wie das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Seite, die Darstellung der Heilwirkung von COVID-19-Impfstoffen verändert, modifiziert hat, so dass aus einem Impfstoff, der Rettung vor COVID-19 verspricht, ein Impfstoff wird, der dazu gedacht war, Rettung vor COVID-19 zu versprechen. Die zitierten Sätze geben in hervorragender Weise das […]

Habeck, der nächste Vizekanzler und Innenressortchef? (Foto:Imago)

Für den grünen Staatsumbau benötigen die Grünen Zugriff auf die eigentlichen Schaltzentralen. Längst haben sie gelernt, dass die eher „symbolträchtige“ Ministerien – natürlich Umwelt, aber auch Integration und Gleichstellung – zwar thematisch naheliegen und gut klingen, dass dort aber nicht die wirkliche Entscheidungen fallen. Das geschieht in den klassischen Ressorts, und deren wichtigste ist kein Fachressort, sondern jenes, in dem die konkret manifestierte Staatsgewalt zuhause ist: Das Innenministerium.

In Corona-Zeiten ist die Ordnungs- und Polizeigewalt über sich hinausgewachsen und konnte Boden gutmachen, was autoritäres Durchgreifen, „robuste“ Mandate und Sondervollmachten anlangt. Natürlich nicht gegen ausländische Banden, Clans, Drogendealer, Linksautonome, Migrantifa und vor allem die grassierende Zuwanderungskriminalität; diesen droht auch weiter kein Ungemach. Sondern im Einsatz gegen deutsche Zivilisten, Normalbürger, Rentner und Familienväter, die entweder trotz Demoverboten für ihre Freiheit auf die Straße gingen, abstruse Masken- und Abstandsregeln missachteten oder in den eigenen vier Wänden Corona-Kontaktbeschränkungen brachen. Es war ein großer Testlauf für den „guten Polizeistaat“, die benevolente Diktatur der Alternativlosigkeiten.

Der gute Polizeistaat

Zu diesen Alternativlosigkeiten, die aus übergeordneten Interesse künftig erforderlichenfalls auch gegen den Volks- und Mehrheitswillen, erst recht aber gegen die Renitenz Einzelner durchzusetzen sein werden, gehören auch „Klimagerechtigkeit“ und Nachhaltigkeit. Artikuliert haben die Grünen die Details dieses Gesellschaftsumbaus längst. Jetzt geht es um ihre Durchsetzung. Da ist es nur konsequenz, dass sie jetzt nach den Ressorts der Exekutive greifen. Und genau diesem Kontext sind die aktuellen Planspielen einer künftigen Verteilung der Ministerien im Zuge der Ampel-Sondierungen zu sehen, in denen plötzlich Bundesinnenministerium ins Interesse der Grünen rückt.

Die „taz“ berauscht sich bereits an der Vorstellung eines Innenministers Robert Habeck: Für den Fall, dass das Finanzministerium an die FDP ginge und mit deren Vorsitzenden Christian Lindner besetzt würde, könnte der Grünen-Chef das bisher von Horst Seehofer geführte Haus beanspruchen, schreibt das Sponti-Blatt. Habeck beschäftige sich angeblich „intensiv mit diesem, Gedanken„, zitiert die „taz“ führende Parteimitglieder. Es wäre ein fatales Novum: Einen grünen Innenminister gab es noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte – weder in einem Bundesland noch im Bund.

Wohin der Hase läuft, das wird in der kreidefressenden Verbrämung der eigentlichen Ziele deutlich: Das Innenministerium sei „als Verfassungsministerium der Ort, an dem die Bürgerrechte und das Grundgesetz verteidigt werden„, so grüne Fachkreise. Tatsächlich gemeint ist: der Ort, an dem Bürgerrechte und das Grundgesetz gebrochen werden, bzw. an dem die Organe des staatlichen Gewaltmonopols im Bund – BKA, Staatsschutz, Bundespolizei – in einer Hand zusammenlaufen. Hier wird das Klimaregime künftig mit ähnlicher Konsequenz durchgesetzt wie bislang das Corona- und Impfregime durch das Bundesgesundheitsministerium.

Wie die Faust aufs Auge

Die Grünen verweisen darauf, dass es noch um andere Inhalte ginge: Schließlich habe Horst Seehofer dem Innenministerium die Bereiche Bauen und Heimat hinzugefügt, hier könne Habeck ein „grünes Profil“ zeigen. Tatsächlich passt es wie die Faust aufs Auge: Eine Partei, die sich für eine Reduzierung – und letztlich ein für den Bund zwar noch nicht formuliertes, aber gewolltes Verbot – des Eigenheims einsetzt, während sie mit ihrem Windradwahn zugleich für die flächendeckende Versiegelung gigantischer Naturräume steht, stellt die ministerielle Fachzuständigkeit fürs Bauressort?

Dieser Treppenwitz wird nur noch übertroffen von der Ironie, dass mit Habeck dann ein Innenminister für „Heimat“ bzw. „Heimatschutz“ zuständig wäre, der zu diesem Begriff und seinen Konnotationen erweislich keinen inneren Bezug hat – und dem alles, was mit deutschen Nationalsymbolen zu tun hat, einen ähnlichen Widerwillen bereitet wie Angela Merkel Deutschlandfähnchen oder die Nationalhymne: In seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ (über das die wohlwollendste Feststellung die ist, dass sein Autor, anders als Annalena Baerbock, wenigstens ohne Plagiate auskam) schrieb Robert Habeck die denkwürdigen Zeilen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ So einer soll demnächst der für Heimatfragen und innere Sicherheit Deutschlands zuständige Minister sein?

Eine subjektive Führung durch den Irrgarten der deutsch-ungarischen Wahrnehmung, Reflexion und Selbstreflexion

Von Balázs Horváth

2005 hatte The Economist Deutschland zum “Kranken Mann” Europas erklärt. Doch der Kranke hat die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht nur überlebt, sondern die deutsche Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise gekommen. Wie kann man das erklären? The Economist hat 2011 darauf drei Antworten gefunden:

1. Arbeitsmarktreformen (Harz IV etc.). Dadurch ist es gelungen, die Anzahl der Arbeitslosen zu senken, die Anzahl der nicht Erwerbstätigen auf jeden Erwerbstätigen von 1.1 auf 1.0 zu drücken. Das veranschaulicht, vor welcher Herkulesaufgabe die Orbán-Regierung 2010 stand: in Ungarn lag dieses Verhältnis bei 1.7. Nach 11 Jahren ist diese Zahl auf 1.1 (die im Ausland arbeitenden Ungarn miteinbezogen 0.9) gesunken.
2. Auslagerung der Produktion ins billige Osteuropa. Osteuropa ist nicht nur billig (der deutsche Brutto-Arbeitslohn liegt zur Zeit bei knapp 20 €, der ungarische bei 5.60 €), sondern auch effizient. Dank der Zuschüsse der EU wird die osteuropäische Infrastruktur auch immer mehr entwickelt, weshalb eine nahtlose Einbindung der osteuropäischen Betriebe im Just-in-time-Workflow ermöglicht wird. Es geht aber lange nicht mehr nur um Produktion, sondern auch um Entwicklung: der neu ernannte Forschungsleiter der Budapester Bosch-Zentrale ging sogar so weit, Ungarn das Silicon Valley der europäischen Autoindustrie zu nennen. Umso überraschender ist, dass diese Leistung von Osteuropa in der deutschen Öffentlichkeit, wenn überhaupt, nur negativ wahrgenommen wird. Martin Schulz, der damalige Vorsitzende der SPD sprach sogar von einem “Job-Klau”, die Verdi über soziales Dumping.
3. Am interessantesten ist aber das Phänomen, welches in Deutschland als das Jobwunder der kleinen und mittelständischen industriellen Unternehmen bezeichnet wird. The Economist hat sich Gedanken gemacht, wie es sein kann, dass diese Art von Familienunternehmen, während sie in anderen EU-Ländern fast vollständig verschwunden sind, in Deutschland dagegen floriert. Die Antwort ist: im Widerspruch zur liberalen Wirtschaftslehre wollen die Familienunternehmen ihren Profit nicht maximalisieren. Ihr Ziel ist längerfristig Wert zu schöpfen, die Firma wertvoller an die nächste Generation weiterzugeben, als sie es bekommen haben. Dabei ist diesen Unternehmen bewusst, dass dieses delikate wirtschaftliche Ökosystem nur gemeinsam überlebensfähig ist. Aus diesem Grund wählen sie auch dann deutsche Zulieferanten, wenn es billigere ausländische Alternativen gibt. Diese Verhaltensmuster hat auch Viktor Orbán für sich entdeckt und hat ihnen sogar einen Namen verliehen. Er nannte das “alltäglichen Nationalismus“. Das ist ein Ausdruck, der alle deutschen Politiker oder Journalisten vor Entsetzen laut aufschreien lässt. Während der alltägliche Nationalismus in Ungarn jedoch eine Utopie ist, ist er in Deutschland eine alltägliche Praxis.

Es geht nicht nur um das Inland: Die deutschen Unternehmen treten im Ausland wie eine Phalanx auf. Es ist üblich, dass sich Manager von großen deutschen Unternehmen an einem Standort regelmäßig treffen. Es geht um Erfahrungsaustausch, aber auch um die Eingrenzung der explodierenden Lohnkosten. So würde es zumindest das Handelsblatt formulieren. Die Taz dagegen – wenn es um Bolivien und amerikanische Firmen ginge, würde es wahrscheinlich so sehen, dass die amerikanischen Firmen ein Kartell bilden, um die Löhne künstlich niedrig zu halten.

Noch schwieriger wird es, wenn ungarische Unternehmen in Deutschland etwas verkaufen möchten. Ich arbeite bei einer österreichischen Hightech-Firma. Auch wir werden mit solchen Meinungen konfrontiert, dass es zwar beindruckend wäre, was wir alles können, aber „wenn ihr das schon da unten hinkriegt, dann müssen das die deutschen Firmen schon viel länger und viel besser machen können“. Man kann sich ausmalen, wie schwer es für ein osteuropäisches Unternehmen ist, in Deutschland irgendetwas zu verkaufen. Und wenn es doch gelingt, dann kommt die Preisfrage: Das Standardargument, das ich von mehreren ungarischen Unternehmern gehört habe: „Ihr seid keine Deutschen, warum wollt ihr dann deutsche Preise?“.

Und wenn ein osteuropäisches Unternehmen trotz der gedrückten Preise erfolgreich wird, dann schaltet sich die deutsche Verwaltung ein. In den letzten Jahren sind ungarische und polnische Logistikfirmen sehr erfolgreich geworden, aber nur – so die deutschen Bürokraten – weil die osteuropäischen LKW-Fahrer zu billig sind, und das wäre ein unfairer Wettbewerbsvorteil. Also muss eine neue europäische Regelung her: die LKW-Fahrer müssen mehr Lohn bekommen, wenn sie in Deutschland tätig sind. Die Tatsache, dass osteuropäische Unternehmen 2–3‑mal so hohe Zinsen zahlen müssen wie die westliche Konkurrenz, scheint nicht unfair zu sein. Auch nicht, dass – wie das ungarische Kartellamt festgestellt hat – die Ossis die LKW‑s von den westlichen LKW-Herstellern teurer bekommen als die westliche Konkurrenz.

Also, der „alltägliche Nationalismus“ ist – nach wie vor– ein essentieller Grundpfeiler der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Es muss für diejenigen, die glauben, Deutschland lebe schon längst in einer postnationalen Epoche, überraschend sein. Wenn man sich in Deutschland umhört, hört tatsächlich niemals irgendetwas über deutsche Interessen. Ganz im Gegenteil zu Ungarn, wo Regierung und Opposition gleichermaßen über die heimischen Interessen, Heimatliebe etc. predigen. Keine Frage, die politische Sprache in Deutschland ist viel angenehmer als bei uns. Nichts desto trotz wünschte ich mir manchmal, dass es auch deutsche Interessen gäbe. Jetzt habe ich das Gefühl, anstatt der deutschen hören wir von europäischen Interessen. So wurde der South–Stream, also die direkte Gasleitung zwischen Russland und Ostmitteleuropa, ein Verrat an Europa. Als Ungarn dafür war, war ein Beweis daran, dass Orbán das Trojanische Pferd von Putin ist. Nord-Stream dagegen, also die direkte Gasleitung zwischen Russland und Deutschland, ist, wie Heiko Maas erklärte, essentiell für die Energiesicherheit Europas.

Oder der Fall vom angeblich links-liberalen Spiegel: Als E.ON in Deutschland 6% Gewinn erzielte, hat der Spiegel auf der Titelseite gefordert die Strompreise zu senken. Es hieß, in dieser Branche wären solche Margen nicht üblich, und hohe Strompreise wären unsozial. Zum Vergleich, zur selben Zeit hat RWE in Ungarn 17% Gewinn eingefahren. Nun, im Jahr 2010, musste die Orbán-Regierung die Neuverschuldung auf deutschen Druck drastisch senken. Der Vorschlag des IWF war, die Renten zu kürzen. Die Durchschnittsrente war weniger als 400 €. Also hat Viktor Orbán den Ratschlag des IWF nicht befolgt, sondern eine Sondersteuer für Branchen mit Extraprofit eingeführt. Das hat sowohl den Energiesektor als auch RWE getroffen. Der Spiegel hat diesmal keine sozialen Aspekte gesehen, sondern nur eine populistische und xenophobe Motivation.

Das hat einen Namen, wenn das soziale Mitgefühl nur bis zur nationalen Grenze hält, aber dieser Name hat weder mit Links noch mit Liberal etwas zu tun.

Ich finde sympathisch, dass die Deutschen grundsätzlich eine sehr positive Meinung über ihr eigenes Land haben. Aber ich finde manchmal sogar beängstigend, dass dieser Nationalstolz nicht wahrgenommen und darauf nicht reflektiert wird,. Als 2011 im europäischen Parlament über das ungarische Mediengesetz diskutiert wurde, hat ein CSU-Abgeordneter einen Teil aus dem neu verabschiedeten Mediengesetz von Nordrhein-Westfalen vorgelesen: der NRW-Ministerpräsident einen direkten Einfluss auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hat! Die Antwort kam prompt: Eine grüne Abgeordnete hat sich empört, dass man „in Deutschland ungarische Verhältnisse sehe“. Damit hat sie, wahrscheinlich ungewollt, ein Paradebeispiel für vorurteilbehaftetes Denken geliefert. Das ist kein Einzelfall. Die europäische Kommission hat in ihrem extrem einseitigen „Rechtsstaatlichkeit-Report“ vorsichtig Deutschland kritisiert, da in einigen Bundesländern der Ministerpräsident Einfluss auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ausüben darf. Die Antwort:

Das sei ja kein Problem, in Deutschland werde diese Macht nicht missbraucht.

Ist das so? Wenn das so ist, wie kann man behaupten, dass in Ungarn „die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle der Regierung steht“, obwohl der Ministerpräsident über solche Rechte gar nicht verfügt.

Wir Ungarn erfahren von deutscher Seite solche Vorurteilhaftigkeit tagtäglich.

Es sollte niemanden wundern, dass wir in der deutschen Begeisterung für den Regenbogen oder im Knien für BLM kein Zeichen der hohen Toleranz. Vielmehr nehmen wir das als Ausdruck der moralischen Überlegenheit wahr. Diese Aktionen lösen dementsprechend Irritation und Trotzreaktionen aus. Das wiederum wird in Deutschland als Bestätigung für die eigene Überlegenheit wahrgenommen. Wieder einmal eine Eskalationsspirale der Missverständnisse.

Dilemma

Das ungarische Dilemma spaltet die Gesellschaft in zwei Teile.

Die Hälfte sagt: Ungarn ist klein, wir müssen den Stärkeren gehorchen: ob der Starke gerade das Nazi-Deutschland, die Sowjetunion, die EU, die Vereinigten Staaten ist, oder vielleicht einmal China wird, ist egal. Hauptsache, alles mitmachen, dann wird uns vielleicht erlaubt unsere kleinen Brötchen zu backen.

Von der anderen Hälfte der Gesellschaft wird diese opportunistische Haltung strikt abgelehnt, diese sieht die westliche Orientierung von Ungarn vor allem darin, dass wir für unsere Werte geradestehen, gerade das unterscheidet uns von den Balkanländern. Aber was können wir tun, wenn der Westen diese Haltung von uns nicht akzeptiert? Wie finden wir den schmalen Grat, dass wir Ungarn uns nicht aufgeben, aber auch nicht in ständigem Konflikt mit unseren Verbündeten stehen? Und mehr noch: Gibt es diesen Grat überhaupt?

Das deutsche Dilemma hat Viktor Orbán so zusammengefasst, dass Deutschland sich entschieden muss, ob es ein europäisches Deutschland oder ein deutsches Europa haben möchte. Ist Deutschland also bereit, die Vielfältigkeit der europäischen Länder zu akzeptieren, darin die Vorteile und nicht die Probleme sehen, oder versucht es als stärkstes Land der EU, die deutschen Interessen durch die EU-Institutionen durchzusetzen? Die Selbstverständlichkeit, womit Deutschland versucht, seine Normen und Interessen in der EU durchzusetzen, liegt nicht nur an der unreflektierten Selbstschätzung, sondern dahinter verbirgt sich ein Bild. Die Deutschen sehen die EU als einen Zug, in dem Deutschland die Lokomotive ist, die die anderen Länder hinter sich herzieht. Was also gut für die Lokomotive ist, bewegt den ganzen Zug.

Nun, die modernen ICE-Züge funktionieren anders. Es gibt keine Lokomotive mehr, sondern alle Wagons haben ihren eigenen autonomen Antrieb. Die Ingenieure haben ausgerechnet, dass sich auf diese Weise mit weniger Energie höhere Geschwindigkeiten erreichen lassen. Wenn Deutschland anstatt seiner Instinkte auf die Berechnungen der Ingenieure hören könnte, könnte das auch eine Lösung für das ungarische Dilemma liefern.

Der Autor ist  Dr. phil. nat. Balázs Horváth

Dieser Beitrag erschien zuerst beiUNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Am Donnerstagabend wurden die Ergebnisse der Vorwahlen der Linken bekannt gegeben. Demnach hat Klára Dobrev in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten, vor Gergely Karácsony und Péter Márki-Zay. Bei der offiziellen Bekanntgabe bezeichnete Klára Dobrev die Vorwahlen als den Beginn eines Wandels – von Mediaworks Hírcentrum befragte Politologen betonten jedoch ganz andere Aspekte des Ergebnisses.

– Angesichts der Ergebnisse der Vorwahlen der Linken kann man sagen, dass das Casting tatsächlich den Interessen der Linken vor 2010 und Ferenc Gyurcsány diente“, so Erik Tóth, ein führender Analyst des ungarischen Zentrums für Grundrechte.

Die Demokratische Koalition (DK) und Ferenc Gyurcsány persönlich gingen als klarer Sieger aus der ersten Runde hervor, die durch Hinterzimmerabsprachen entschieden wurde und sich auf ein enges Feld beschränkte. Der DK-Kandidat könnte in mehr als der Hälfte der einzelnen Bezirke, die bei früheren Wahlen zugunsten der Opposition ausgefallen waren, der Herausforderer von Fidesz-KDNP sein. All dies bedeutet, dass in der nach den Wahlen von 2022 zu bildenden Nationalversammlung die DK-Fraktion die stärkste sein wird und die Gyurcsány-Leute das größte Druckpotenzial haben werden.

Der führende Analyst meint, DK-Vorsitzender Gyurcsány könne sich auch darüber freuen, dass entweder seine Frau Klára Dobrev oder Gergely Karácsony, der früher als Berater für ihn tätig war, als Ministerpräsidentenkandidat der Sechs-Parteien-Linkskoalition antreten wird.

András Fekete-Győr (Momentum) und Péter Jakab (Jobbik) erlitten demütigende Niederlagen: Die beiden Parteivorsitzenden wurden von einer erschreckend geringen Zahl von Wählern gewählt, und sie konnten nicht einmal ihre eigenen Anhänger davon überzeugen, dass sie deren Vertrauen verdienen.

– Auch in der zweiten Runde könnte sich das gleiche Szenario abspielen: Péter Márki-Zay wird zugunsten von Karácsony zurücktreten, der auch die Unterstützung der anderen Oppositionsführer gegen Klára Dobrev hat.

– Im Verlauf der linken Vorwahlen wurde mehrfach der Verdacht geäußert, dass das Ergebnis in mehreren Fällen bereits im Voraus feststand, und in Analystenkreisen herrscht die Meinung vor, dass die Mitglieder der linksliberalen Regenbogenkoalition Gergely Karácsony als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wollen und das ganze Verfahren nur eine Farce ist – so Dániel Deák, der führende Analyst des Instituts des XXI. Jahrunderts. Er fügte hinzu:

Dies wird durch die Anzeichen von Missbrauch und Betrug bestätigt. So wurden z. B. nach einem Unfall auf der Autobahn M3 Wahlzettel gefunden, und in dem Auto, das in den Unfall verwickelt war, wurden große Mengen an Bargeld gefunden. Doch mehreren Berichten zufolge waren die Wahlurnen nicht versiegelt und die geheimen Stimmzettel in den Wahlzelten überhaupt nicht gesichert.

Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse wird nach Ansicht des Experten auch durch den Zusammenbruch des IT-Systems der Opposition und die Tatsache untergraben, dass selbst linksliberale Zeitungen ernsthafte Probleme mit der Aufzeichnung der Stimmenauszählung gemeldet haben. Erschwerend kam hinzu, dass am Donnerstagnachmittag einige oder alle Räumlichkeiten in Újpest, in denen die Auszählung der Stimmen in Budapest seit dem frühen Mittwochmorgen stattfand, geräumt werden mussten. Der Sitz der MSZP in der Villányi út wurde als einer der neuen Standorte bestimmt.

Dániel Deák kam zur Schlussfolgerung:

Da die Transparenz in vielen Fällen nicht gewährleistet ist, ist es äußerst fraglich, ob die Daten echt sind oder manipuliert wurden.

Quelle: Magyar Nemzet

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