Kategorie: Nachrichten

… und das islamische Recht nicht nur in Afghanistan, sondern in der ganzen Welt gelten wird. Wir sind nicht in Eile. Wir glauben, dass der Sieg eines Tages kommen wird. Der Dschihad wird nicht vor dem jüngsten Tag enden.“

Ein ehemaliger US-Militärstützpunkt befindet sich jetzt in den Händen der Taliban, und die Zukunft Afghanistans ist ungewiss. Clarissa Ward von CNN berichtet exklusiv über die Überreste des Außenpostens Andar in der afghanischen Provinz Ghazni.

Quelle: CNN via MSN

Wann immer in Deutschland sogenannte „Faktenchecker“ etwas als Lüge oder Fake aufdecken, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass es sich bei den „entlarvten“, „recherchierten“ Behauptungen um die eigentliche Wahrheit handelt – entweder bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, oder die Bestätigung ist nur eine Frage der Zeit. Eindrucksvolles Beispiel dafür die immer unverhohlenere, seit den Beschlüssen von Dienstag sogar offiziell-regierungsamtlich geplante Diskriminierung Ungeimpfter.

Wer noch vor wenigen Monaten vor genau den Beschränkungen und Erniedrigungen Geimpfter im Alltag warnte, selbst in einem weitaus geringeren Ausmaß als es jetzt vorgesehen ist, sah sich Hohn, Spott und Anfeindungen als angeblicher Verschwörungstheoretiker von ausgerechnet denen ausgesetzt, die jetzt die Prognosen Wirklichkeit werden lassen. Legendär hier Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in einer verlogenen Videobotschaft von Anfang Mai, vor gerade einmal drei Monaten, unter der Überschrift „Gemeinsam gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien“ behauptete, es sei „Unfug„, dass Grundrechte für Ungeimpfte jemals eingeschränkt würden.

Doch zurück zu den „Fakten-Schindern“, die entweder mit zweckentfremdeten Steuergeldern alimentiert werden (welche dann die Pseudo-Grundlage willkürlicher Accountsperren und Zensurakte in den sozialen Medien bilden), oder den speziellen Abteilungen der öffentlich-rechtlichen Sender: Der „Faktencheck“ von ZDF heute „informierte“ seine Zuschauer ebenfalls noch im Mai, dass am „Geraune vom Impf-Zwang“ nichts dran sei, und machte Stimmung gegen angeblich unseriöse Behauptungen von rechten Bloggern und „prominenten Verschwörungstheoretikern„, aufgrund deren – wie sich heute zeigt, absolut hellsichtigen – Vorahnungen zu einer indirekten Impfpflicht:

(Screenshot:ZDFheute,6.5.21)

Die „Kampagne„, von der das Ministerium spricht, bestand also im offenen Benennen dessen, was exakt so nun ab Herbst kommen wird. Übrigens nicht die erste „Kampagne“, gegen die sich die Regierung wutschnaubend wehrte: Wenige Tage, bevor der erste Lockdown in Kraft trat, warnte das Bundesgesundheitsministerium bekanntlich vor „Fakenews“, es stünde ein Lockdown bevor. Und als im Januar auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums – wohl infolge eines internen Patzers – zu lesen war, die Schließungen von Geschäften und Gastronomie seien bis in den Frühsommer geplant, traten ebenfalls Regierungssprecher und gleichgeschaltete „Faktenchecker“ auf den Plan und dementierten. Bekanntlich erwiesen sich die „Falschmeldungen“ dann in beiden Fällen als absolut wahr, auch wenn aus dem Lockdown bis Juni einer bis Mai wurde. Soviel, passend zum 60. Jahrestag des Mauerbaus und der „Niemand hat die Absicht“-Lüge Ulbrichts, zum Thema politische Redlichkeit in Corona-Deutschland.

Da überrascht es nicht, dass auch beim indirekten Impfzwang genau so kommt, wie von den Dissidenten geweissagt – und  eigentlich sogar noch schlimmer, als es die Realisten befürchtet haben: Denn Ungeimpfte sollen bald schon nicht mehr am kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen dürfen („2G“), und zwar selbst mit negativem, selbst zu bezahlenden Test und damit dem Nachweis, dass sie kerngesund sind und von ihnen keinerlei Infektionsgefahr ausgeht. Am Ende wird – das pfeifen die Spatzen jetzt schon von den Dächern – ohnehin nur noch „1G“ stehen: Ausschließlich Geimpfte sind noch vollwertige Bürger. Artikel 1 des vom Merkel-Coronaregime ausgehöhlten und zur Farce degradierten Grundgesetzes (sollte dieses je wieder zu Ehren gelangen) sollte dann konsequenterweise umformuliert werden: „Die Würde des geimpften Menschen ist unantastbar.“ (DM)

Von Tamás Fricz

Ich weiß, dass es ein Tabu ist, aber jemand muss das Wort aufschreiben, und zwar zum ersten Mal nicht unbedingt zur Abschreckung: huxit – Ungarns freiwilliger, souveräner Austritt aus der EU (wie der Brexit). Ist ein Huxit wirklich notwendig, insbesondere nach der beispiellosen und beispiellos koordinierten Serie von Angriffen auf das ungarische Kinderschutzgesetz durch die EU und den Westen?

Das ist nicht das, was ich sage. Ich will damit sagen, dass es im Juli 2021 an der Zeit ist, ernsthaft über einen möglichen Austritt aus einem Staatenbündnis nachzudenken, das aus tausend Wunden blutet, Anzeichen eines Imperiums aufweist und die Mitgliedstaaten Ost- und Mitteleuropas mit spektakulärer Herablassung und Arroganz behandelt. Denn wir haben die Trennungslinie erreicht: Die globalistische Finanzelite und die von ihr kontrollierten EU-Institutionen – die Kommission, das Parlament, der Gerichtshof und in gewissem Maße auch der Europäische Rat – sind fest entschlossen, uns eine Lektion zu erteilen. Und nicht nur das: um uns zu bestrafen. Aber mehr als das: uns unmöglich zu machen, wenn wir nicht die Schritte unternehmen, die sie vorschreiben. Und das ultimative Instrument ist natürlich die Behebung von Geld. Das ist es, was eine der Vizepräsidentinnen der Kommission, Katarina Barley, sagte (natürlich an der Seite von George Soros und seinen Anhängern), nämlich, dass abtrünnige Länder wie Ungarn und Polen ausgehungert werden sollten, indem man ihnen die finanzielle Unterstützung entzieht.

Und in der Tat, die Hälfte davon ist kein Witz.

Was spricht für und was gegen einen Verbleib im Land? Ich denke, es lohnt sich, dies unter politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Gesichtspunkten zu untersuchen. Aus politischer Sicht spricht für den Verbleib in der EU, dass die Mitgliedschaft in der EU jedem ungarischen Bürger das gute Gefühl geben kann, Teil eines entwickelten, demokratischen Westens zu sein, der auf einem Bündnis freier Nationen basiert, was wir immer gewollt haben und was wir nach vierzig Jahren Kommunismus endlich erreicht haben. Und die Zugehörigkeit zu einer der fortschrittlichsten Gemeinschaften der Welt ist eine besondere Erfahrung, auf die man nach fünfzehn Jahren nur aus sehr starken und zwingenden Gründen verzichten kann.

Die Frage ist: Gibt es im Moment einen so starken und zwingenden Grund?

Meine Antwort: Ja. Es ist die Tatsache, dass sich die Prioritäten in dem begehrten Staatenbündnis radikal verändert haben und die globalistisch-liberalen Eliten die Union in etwas ganz anderes verwandeln wollen, als sie es bisher war. Und genau das ist jetzt der Fall: Wir sind in eine Gemeinschaft freier, souveräner Länder eingetreten – zumindest stellen wir uns das vor -, aber der Aufbau eines imperialen Europas, einer superföderalen Vereinigten Staaten von Europa, die den Nationalstaaten untergeordnet sind, ist vor unseren Augen in vollem Gange. Unser wichtigstes Ziel und unser größter Wunsch war es, nach der Herrschaft der Sowjetunion eine souveräne und unabhängige Nation zu werden. Dies wird nun grundlegend in Frage gestellt. Wenn sie uns wieder vorschreiben wollen, was wir zu tun haben und wie wir es zu tun haben, dann wird unsere Mitgliedschaft in der EU bedeutungslos sein.

Darüber hinaus hat gerade eine einjährige Reihe von Konferenzen und Debatten über die Zukunft der Union begonnen, und es ist von Anfang an klar, dass die Mainstream-Kreise die Verwirklichung dieses Ziels in den Mittelpunkt der Debatte stellen, ganz zu schweigen von den schockierenden eingebauten Garantien, dass die EU-Institutionen, die die Debatte leiten, die Debatte moderieren und Meinungen, die aus ihrer Sicht nicht politisch korrekt sind, einfach ignorieren können. Es ist ein beunruhigendes und deutliches Signal, dass einer der Leiter des Gremiums, das die Debatte leitet, Guy Verhofstadt ist, ein überzeugter, blinder Globalist, der die Regierung Orbán hasst, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die so genannte Spinelli-Gruppe (benannt nach einem italienischen kommunistischen Politiker aus der Walachei, der den schwarzen Gürtel trug) im Zusammenhang mit der Debatte gegründet wurde, mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.

Natürlich sollten wir uns mit aller Kraft an der Debatte beteiligen, aber wenn das Ergebnis für uns unannehmbar ist, kann es nicht im Interesse Ungarns sein, sich erneut den imperialen und globalistischen Ambitionen zu unterwerfen. Aus wirtschaftlicher Sicht spricht für einen Verbleib, dass wir Zugang zu spezifischen Mitteln aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten haben, die sich derzeit auf 2 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau belaufen. (Das ist es, was sie uns wegnehmen wollen – vorerst nur das.) Experten haben jedoch schon hundertmal geschrieben und gesagt, von Imre Boros über Károly Lóránt und Csaba Lentner bis hin zu Magdalena Csath, dass Ungarn mit seinem Beitritt die merkantilistische Wirtschaftspolitik, den Zollschutz und den Schutz der ungarischen Unternehmen aufgegeben hat; wir haben den Markt geöffnet, und so haben eine nach der anderen westliche Unternehmen, die viel stärker sind als unsere eigenen, EU-Ausschreibungen gewonnen und den Großteil der Gewinne in ihr eigenes Land zurückgebracht. Vergessen wir auch nicht, dass die westeuropäischen Länder nach dem Krieg durch den Marshallplan der USA enorme Hilfe erhielten, um ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln. In den 1970er und 1980er Jahren befanden sich die beigetretenen Länder – Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Dänemark – noch in einer wohlhabenden Union, aber als wir 2004 zusammen mit neun anderen Staaten beitraten, war Europa wirtschaftlich nicht mehr in so guter Verfassung, und die Hilfsmittel reichten bei weitem nicht an die früheren Jahrzehnte heran.

Eines der härtesten Argumente – abgesehen von den oben genannten – ist wahrscheinlich, dass sich westliche Unternehmen von uns abwenden würden, wenn wir die EU verlassen, und dass unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und den Mitgliedstaaten, insbesondere mit dem deutschen Giganten, erodieren würden. Und es würde der Moment kommen, an dem die großen Drei, Audi, BMW und Mercedes, ihre Fabriken hier schließen würden. Das klingt schrecklich, aber ist es auch wahr? Würde unsere wirtschaftliche Situation wirklich unmöglich werden und müssten wir uns selbst versorgen, was unmöglich ist?

Das glaube ich nicht. Einerseits sind deutsche – und britische, niederländische, französische usw. – Unternehmen (ganz zu schweigen von denen in Übersee) gewinnorientiert, und wenn sie in Ungarn Kosten sparen, werden sie nicht gegen ihre eigenen Interessen handeln. Ist es nicht genau das, was Westeuropa jetzt tut, indem es Handelsbeziehungen mit den verhassten Chinesen und Russen unterhält (siehe zum Beispiel Nord Stream 2)? Vielleicht ist Ungarn im Vergleich dazu ein bewährter und vertrauter Ort für sie, EU-Mitgliedschaft hin oder her; westliche Unternehmen wissen genau, was sie erwartet, wenn sie zu uns kommen oder hier bleiben, und unsere Vorhersehbarkeit ist ein großer Vorteil und eine Tugend.

Auf der anderen Seite muss das Land natürlich auf mehr Beine gestellt werden, das haben wir seit einigen Jahren erkannt und handeln entsprechend. Wir können dies kurz anhand des Konzepts – und der Praxis – der Öffnung gegenüber dem Osten veranschaulichen, wie es der unharische Außenminister Péter Szijjártó oft gesagt hat. Drittens liegt es für mich auf der Hand, dass wir, wie Norwegen und die Schweiz und nun auch Großbritannien, parallel zum Austritt Verhandlungen mit der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen sollten. Mit anderen Worten, wir sollten einen separaten Vertrag nach dem Vorbild jener Länder abschließen, für die wir jetzt wirtschaftlich stark genug sind und nicht mehr ein verletzliches Land, das nicht auf eigenen Füßen stehen kann. Wir sind schon darüber hinaus. Was ist falsch daran, dass Norwegen nicht Mitglied der EU ist? Nichts. Mit anderen Worten: Ein hypothetischer Austritt sollte nicht Opposition bedeuten, sondern eine Neuverhandlung der neuen Beziehungen zur Union, die nun souverän ist. Dies ist natürlich keine leichte Aufgabe, aber sie ist nicht unüberwindbar.

Aus militärischer Sicht ist unser Rückzug irrelevant, vor allem wenn man bedenkt, dass wir seit 1999 Mitglied der NATO sind und bleiben. Wir brauchen keine militärischen Zentren in Städten und Dörfern wie in der Schweiz einzurichten, aber wir müssen natürlich unsere Streitkräfte weiter ausbauen – und das tun wir auch.

Und schließlich, und das ist vielleicht das Wichtigste, wäre aus kultureller, werte- und weltanschaulicher Sicht das Argument für den Verbleib in der EU, dass wir angeblich durch griechisches und römisches Wissen und christliche Moralvorstellungen zusammengehalten werden. Aber ist das immer noch wahr? Die Antwort ist nein, leider nicht mehr. Während der Westen nun bewusst – und ich betone bewusst – mit den christlichen Moralvorstellungen und Werten bricht und stattdessen den Aufbau einer kosmopolitischen, gesichtslosen Weltgesellschaft anstrebt, die auf der hemmungslosen Selbstausbeutung und Selbstzerstörung des Einzelnen beruht (siehe The Great Reset), halten wir Ungarn, Polen und Mittelosteuropäer an unseren jahrtausendealten kulturellen und religiösen Grundlagen fest. An unserer Lebensweise. Und das hat Vorrang vor allen anderen Überlegungen.

Ich werde hier enden, ich werde keine wseiteren Schlussfolgerungen ziehen. Ich möchte nur anmerken, dass Viktor Orbáns Fidesz – zu Recht – die Europäische Volkspartei erst nach einer sehr langsamen und langen Phase des Nachdenkens und Abwartens verlassen hat. Aber: Am Ende sind wir doch gegangen, ohne das Gesicht zu verlieren, und wir waren nicht diejenigen, die rausgeschmissen wurden! Das ist ein großer Unterschied. Dies ist das richtige Modell. Denn wenn wir jetzt nachgeben, werden wir verlieren. Alles, wofür wir gekämpft haben, wäre dann verloren.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Forschungsberater am ungarischen Zentrum für Grundrechte

Quelle: Magyar Nemzet

Autor: Tamás Fricz

 

Wiem, że to tabu, ale ktoś musi zapisać to słowo, i to po raz pierwszy niekoniecznie jako odstraszacz: huxit – dobrowolne, suwerenne wyjście Węgier z UE (jak Brexit). Czy huxit jest naprawdę potrzebny, zwłaszcza po bezprecedensowej i bezprecedensowo skoordynowanej serii ataków UE i Zachodu na węgierską ustawę o ochronie dzieci?

Nie o tym mówię. Twierdzę, że w lipcu 2021 roku nadszedł czas, aby poważnie rozważyć możliwość wyjścia z sojuszu państw, który krwawi z tysiąca ran, wykazuje oznaki imperializmu i traktuje państwa członkowskie z Europy Wschodniej i Środkowej ze spektakularną protekcjonalnością i arogancją. Dotarliśmy bowiem do linii podziału: globalistyczna elita finansowa i kontrolowane przez nią instytucje UE – Komisja, Parlament, Trybunał Sprawiedliwości oraz, w pewnym stopniu, Rada Europejska – są zdecydowane dać nam nauczkę. I nie tylko to: żeby nas ukarać. Ale co więcej: uczynić nas niemożliwymi, jeśli nie podejmiemy zalecanych przez nich kroków. A ostatecznym instrumentem jest oczywiście zbieranie pieniędzy. To właśnie powiedziała jedna z wiceprzewodniczących Komisji, Katarina Barley (oczywiście obok George’a Sorosa i jego zwolenników), a mianowicie, że kraje rozłamowe, takie jak Węgry i Polska, powinny zostać zagłodzone poprzez wycofanie wsparcia finansowego.

I rzeczywiście, połowa z tego nie jest żartem.

Jakie są argumenty za i przeciw pozostaniu w kraju? Myślę, że warto przyjrzeć się temu z punktu widzenia politycznego, gospodarczego, kulturowego i militarnego. Z politycznego punktu widzenia argumentem za pozostaniem w UE jest to, że członkostwo w UE może dać każdemu węgierskiemu obywatelowi dobre poczucie bycia częścią rozwiniętego, demokratycznego Zachodu opartego na sojuszu wolnych narodów, czego zawsze pragnęliśmy i co wreszcie osiągnęliśmy po czterdziestu latach komunizmu. A bycie częścią jednej z najbardziej zaawansowanych społeczności na świecie jest szczególnym doświadczeniem, z którego można zrezygnować po piętnastu latach tylko z bardzo mocnych i przekonujących powodów.

Pytanie brzmi: czy w tej chwili istnieje tak silny i przekonujący powód?

Moja odpowiedź: tak. Chodzi o to, że priorytety w pożądanym sojuszu państw radykalnie się zmieniły, a globalistyczno-liberalne elity chcą przekształcić Unię w coś zupełnie innego niż dotychczas. I dokładnie to się teraz dzieje: weszliśmy do wspólnoty wolnych, suwerennych państw – przynajmniej tak sobie wyobrażamy – ale na naszych oczach trwa budowa imperialnej Europy, superfederalnych Stanów Zjednoczonych Europy podporządkowanych państwom narodowym. Naszym najważniejszym celem i największym pragnieniem było stać się suwerennym i niepodległym narodem po zakończeniu rządów Związku Radzieckiego. Obecnie jest to zasadniczo kwestionowane. Jeżeli będą chcieli ponownie mówić nam, co i jak mamy robić, nasze członkostwo w UE będzie pozbawione znaczenia.

Co więcej, właśnie rozpoczął się roczny cykl konferencji i debat na temat przyszłości Unii i od samego początku jest jasne, że kręgi głównego nurtu stawiają osiągnięcie tego celu w centrum debaty, nie wspominając o szokujących gwarancjach, że instytucje UE, które prowadzą debatę, mogą ją moderować i po prostu ignorować opinie, które uznają za niepoprawne politycznie. Niepokojącym i wyraźnym sygnałem jest to, że jednym z liderów organu prowadzącego debatę jest Guy Verhofstadt, przekonany ślepy globalista, który nienawidzi rządu Orbána, nie wspominając już o tym, że w związku z debatą powstała tak zwana Grupa Spinelli (nazwana tak na cześć włoskiego komunistycznego polityka z Wołoszczyzny, który nosił czarny pas), której celem jest stworzenie Stanów Zjednoczonych Europy.

Oczywiście powinniśmy ze wszystkich sił uczestniczyć w tej debacie, ale jeżeli jej wynik jest dla nas nie do przyjęcia, to w interesie Węgier nie może leżeć ponowne poddanie się imperialnym i globalistycznym ambicjom. Z ekonomicznego punktu widzenia argumentem przemawiającym za pozostaniem jest to, że mamy dostęp do konkretnych funduszy ze składek państw członkowskich, które obecnie wynoszą 2 500 miliardów euro na odbudowę. (To właśnie chcą nam odebrać – na razie tylko to.) Jednakże eksperci pisali i mówili sto razy, od Imre Borosa do Károly’ego Lóránta i od Csaby Lentnera do Magdaleny Csath, że wraz z przystąpieniem do UE Węgry porzuciły merkantylistyczną politykę gospodarczą, ochronę celną i ochronę węgierskich przedsiębiorstw; otworzyliśmy rynek i dlatego jedno po drugim zachodnie przedsiębiorstwa, znacznie silniejsze od naszych, wygrywały przetargi UE i przywoziły większość zysków do swojego kraju. Nie zapominajmy również, że po wojnie kraje Europy Zachodniej otrzymały ogromną pomoc z amerykańskiego planu Marshalla, aby ożywić swoje gospodarki. W latach 70. i 80. kraje, które przystąpiły do Unii – Grecja, Hiszpania, Portugalia, Irlandia, Dania – były nadal w dobrze prosperującej unii, ale kiedy my przystąpiliśmy do niej w 2004 roku wraz z dziewięcioma innymi krajami, Europa nie była już w tak dobrej kondycji gospodarczej, a pomoc nie była w stanie dorównać tej z poprzednich dziesięcioleci.

Jednym z najcięższych argumentów – poza wymienionymi powyżej – jest chyba ten, że zachodnie firmy odwróciłyby się od nas, gdybyśmy wyszli z UE, a nasze relacje handlowe i gospodarcze z Unią i krajami członkowskimi, zwłaszcza z niemieckim gigantem, uległyby erozji. I nadszedł moment, w którym wielka trójka, Audi, BMW i Mercedes, zamknie tu swoje fabryki. Brzmi to strasznie, ale czy to prawda? Czy rzeczywiście nasza sytuacja ekonomiczna stałaby się niemożliwa i musielibyśmy się sami utrzymywać, co jest niemożliwe?

Nie wydaje mi się. Z jednej strony, niemieckie – i brytyjskie, holenderskie, francuskie itd. – przedsiębiorstwa (nie wspominając o tych za granicą) są nastawione na zysk i jeśli będą ciąć koszty na Węgrzech, nie będą działać wbrew własnym interesom. Czy nie jest to dokładnie to, co robi teraz Europa Zachodnia, utrzymując stosunki handlowe ze znienawidzonymi Chińczykami i Rosjanami (patrz na przykład Nord Stream 2)? Być może dla porównania Węgry są dla nich wypróbowanym i zaufanym miejscem, członkostwo w UE czy nie; zachodnie firmy wiedzą dokładnie, czego mogą się spodziewać, kiedy przyjeżdżają do nas lub zostają tutaj, a nasza przewidywalność jest wielką zaletą i korzyścią.

Z drugiej strony, oczywiście, kraj musi stanąć na mocniejszych nogach; zdajemy sobie z tego sprawę od kilku lat i podejmujemy odpowiednie działania. Możemy to krótko zilustrować koncepcją – i praktyką – otwarcia się na Wschód, jak często powtarzał Péter Szijjártó, minister spraw zagranicznych Unharz. Po trzecie, jest dla mnie oczywiste, że my, podobnie jak Norwegia i Szwajcaria, a teraz Wielka Brytania, powinniśmy rozpocząć negocjacje z UE i poszczególnymi państwami członkowskimi równolegle z wycofywaniem się. Innymi słowy, powinniśmy zawrzeć odrębny traktat na wzór tych krajów, dla których jesteśmy obecnie wystarczająco silni gospodarczo i nie jesteśmy już bezbronnym krajem, który nie potrafi stanąć na własnych nogach. Jesteśmy już ponad to. Co jest złego w tym, że Norwegia nie jest członkiem UE? Nic. Innymi słowy, hipotetyczne wyjście nie powinno oznaczać sprzeciwu, ale renegocjację nowych relacji z Unią, która jest teraz suwerenna. Nie jest to oczywiście zadanie łatwe, ale nie jest też nie do pokonania.

Z wojskowego punktu widzenia nasze wycofanie się jest bez znaczenia, zwłaszcza jeśli weźmiemy pod uwagę, że jesteśmy członkiem NATO od 1999 roku i nadal nim pozostaniemy. Nie musimy tworzyć ośrodków wojskowych w miastach i wsiach, jak w Szwajcarii, ale oczywiście musimy nadal rozbudowywać nasze siły zbrojne – i to robimy.

Wreszcie, a może przede wszystkim, z kulturowego, wartościowego i ideologicznego punktu widzenia, argumentem za pozostaniem w UE byłoby to, że rzekomo trzyma nas razem grecka i rzymska wiedza oraz chrześcijańska moralność. Ale czy to nadal prawda? Odpowiedź brzmi: nie, niestety już nie. Podczas gdy Zachód obecnie świadomie – podkreślam świadomie – zrywa z chrześcijańską moralnością i wartościami, a zamiast tego dąży do zbudowania kosmopolitycznego, pozbawionego twarzy globalnego społeczeństwa opartego na niepohamowanej samowyzysku i samozniszczeniu jednostki (patrz Wielki Reset), my, Węgrzy, Polacy i mieszkańcy Europy Środkowo-Wschodniej trzymamy się naszych tysiącletnich fundamentów kulturowych i religijnych. Do naszego stylu życia. I to ma pierwszeństwo przed wszystkimi innymi względami.

Na tym zakończę, nie będę wyciągał żadnych innych wniosków. Chciałabym tylko zauważyć, że Fidesz Viktora Orbána – słusznie – opuścił Europejską Partię Ludową dopiero po bardzo powolnym i długim okresie refleksji i oczekiwania. Ale: W końcu udało nam się wyjść bez utraty twarzy i to nie my zostaliśmy wyrzuceni! To jest duża różnica. To jest właściwy model. Bo jeśli teraz się poddamy, to przegramy. Wszystko, o co walczyliśmy, zostałoby wtedy utracone.

Autor jest politologiem i doradcą naukowym w Węgierskim Centrum Praw Podstawowych.

Źródło: Magyar Nemzet

Übernommen von vb’s weblog:

Vergesst nicht, wirtschaftlich geht es zuerst im die “Impfungen”, aber politisch geht alles nur um den “Covid-Pass” (aka “Grünen Pass”, “Covid-Zertifikat”, etc.)

Nur mit der Einführung dieses faschistischen Unterdrückungsintstrumentes ist es möglich, Menschen auf Dauer zu erpressen, sich dem Corona-Terror-Regime zu unterwerfen. Fällt der Covid-Pass, fällt Corona auf Dauer wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Bleibt der Covid-Pass jedoch, so heisst es: wer essen möchte, muss sich unterwerfen. Wer sein Kind in die Schule bringen möchte, muss sich unterwerfen. Wer ärztliche Versorgung möchte, muss sich unterwerfen. Und schliesslich wird der Covid-Pass zum Sozialpunkte-Programm wie in China ausgebaut.

Die ganze Erpressernummer der Corona-Plandemie steht und fällt mit dem Ding. Wer es akzeptiert, der hilft den Faschismus aufzubauen. Wer es ablehnt, streut Sand in’s Getriebe der Unterdrückung. Die anderen Dinge, die politisch relevant sind, wie das Eugenikprogramm der WHO oder die vollständige Machtübergabe an die Konzerne hängen allesamt davon ab.

Aufgrund des Widerstandes beginnen die Schlangenölverkäufer nun damit, den Covid-Pass als “vorübergehende Lösung” zu verkaufen. Als Bedingungen nennen die Propagandisten “sobald die WHO das Ende der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch COVID verkündet”. Erstens haben sich die Regierungen in den letzten eineinhalb Jahren nie an ihr Geschwätz von gestern erinnert. R0 gefällig? Fallzahlen? “Inzidenzen”? Und zweitens: das bedeutet nichts weniger, als dass die Bill & Melinda Gates Stiftung, die die WHO kontrolliert, und die der Hauptprofiteuer des Unterdrückungsregimes ist, dann selber entscheiden kann, ab wann sie freiwillig auf Macht und Profit verzichten möchte. Ich wette mal: niemals.

Dazu auch:

Frankfurter Rundschau: WHO am Tropf der Gates-Foundation

Diese Bundeskanzlerin hat ihre „Richtlinienkompetenz“ wahrlich weidlich ausgenutzt – zum absoluten Schaden des deutschen Volkes, versteht sich: Die wunschgemäße große Spaltung der Bevölkerung zeigt endlich Ergebnisse, Merkels Corona-Regime hat in Tateinheit mit ihren blind ergebenen Medien dafür gesorgt, dass die geschürte Panik wegen eines Allerweltsvirus (das sich in effektiv NICHTS mehr von der Bedrohlichkeit vieler früherer saisonaler Infektionswellen unterscheidet und ohne Ausrufung dieser Pandemie wohl niemandem aufgefallen wäre!) endlich in die richtigen Bahnen gelenkt wird.

Tatsächlich kanalisiert sich die Unsicherheit und dauerverstärkte, inszenierte Angst nun in massiven Anfeindungen Nichtgeimpfter, und zwar auf allen Oktaven und Niveaus der Öffentlichkeit. Von eigentlich unabhängigen und kritischen Geistern wie Dieter Nuhr, der nun ebenfalls schon überheblich über Freiheitsdemonstranten spöttelt, bis hinunter zu den üblichen 150-Prozentern und Konformisten des vorauseilenden Gehorsams, die in Geschäften, Kneipen, bei Veranstaltungen oder in Arztpraxen schonmal Ungeimpften den Zutritt verwehren – auf „privatrechtlicher“ Hausrechtsgrundlage, versteht sich, aber im wohlbegründeten Vertrauen auf die Rückendeckung der Gerichte, die voll auf Linie des Coronastaats urteilen.

Und natürlich finden sich die Mitläufer auch im Fußvolk, im sozialen Bodensatz, im biodeutschen Prekariat. Graffitis wie dieses, die wortgleich das wiedergeben, was derzeit auch in den sozialen Medien an hässlichen Ressentiments „trendet“, werden uns in der nächsten Zeit mit Sicherheit immer öfter begegnen:

(Foto:Netzfund/ScreenshotTwitter)

Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach, die das obige Foto gestern twitterte, kommentierte hierzu: „Dahin hat die Bundesregierung mit ihrer Coronapolitik Menschen getrieben.“ Das Bedenkliche an solchen besorgniserregenden Parolen und Niederträchtigkeiten ist das wohlwollende Schweigen der Guten. Der eine oder andere mag ob der geforderten Methoden die Nase rümpfen, so wie auch bei den zahllosen Rufen nach „Wegsperren“ und „Lager“-Unterbringung Ungeimpfter; doch im Kern fühlen sie ebenso, weil die Gehirnwäsche und Hetze ganze Arbeit geleistet hat. Und dass aus Worten irgendwann Taten werden: Welches Volk weiß dies besser als das deutsche? (DM)

Die Technokraten im Silicon Valley sind mit den Technokraten des nationalen Sicherheitsstaates verbunden. Das ist der Klebstoff, der sie verbindet. Ihr gemeinsames Ziel ist es, eine wissenschaftliche Diktatur zu errichten, die die gesamte Bevölkerung direkt kontrolliert, während „Außennseiter“ als Sicherheitsrisiken verurteilt werden.

Im Juni 2021 veröffentlichte der Nationale Sicherheitsrat der USA eine neue „Nationale Strategie zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus“¹. Während sie weitgehend als Instrument zur Bekämpfung der weißen Vorherrschaft und des politischen Extremismus dargestellt wird, ist die Definition des Begriffs „inländischer Terrorist“ unglaublich vage und basiert auf Ideologien.

In einem Podcast mit einer meiner Lieblingsjournalistinnen, Whitney Webb², weist der Moderator von „Media Roots Radio“, Robbie Martin, darauf hin, dass dies eine große Gefahr darstellt, die mit den Versuchen einer verstärkten Überwachung und Verfolgung der Daten der Amerikaner nach dem 11. September zusammenhängt.³

Der „Krieg gegen den Terror“, der nach den Anschlägen vom 11. September begonnen wurde, so Martin, „war nur der Auftakt zu einem größeren innerstaatlichen Vorgehen gegen politisch Andersdenkende“⁴. Webb stimmte dem zu und erklärte, dass wir uns bereits „am unteren Ende des rutschigen Abhangs“ befinden und es nicht unwahrscheinlich ist, dass eines Tages jeder, der mit der Regierung nicht einverstanden ist, als inländischer Terrorist eingestuft und eines Verbrechens angeklagt werden könnte.

Kriminalisierung von Ideologie, die sich gegen die herrschende Klasse richtet

Die Rechtfertigung für den Krieg gegen den Terror war die Bekämpfung von „Pre-Crime“, also von Terrorakten, bevor sie geschehen. Ursprünglich war die Gesetzgebung für ausländische Regierungen und Einzelpersonen gedacht, aber es sind Gesetzesentwürfe anhängig, die die Gesetzgebung auf Amerikaner in den USA anwendbar machen würden.⁵

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald erklärte, dass das Endziel des neu entstehenden Krieges gegen den inländischen Terrorismus darin besteht, „im Wesentlichen jede oppositionelle Ideologie gegenüber der herrschenden Klasse zu kriminalisieren“, und fügte hinzu: „Es gibt buchstäblich nichts, was gefährlicher sein könnte, und es ist keine Panikmache, das zu sagen“⁶.

Dies ist kein parteipolitisches Problem, sondern etwas, das seit Jahrzehnten in Arbeit ist. Greenwald erklärte, dass die Ansicht, in Washington träten Demokraten und Republikaner gegeneinander an, wobei die eine Seite „dein Team“ und die andere „dein Feind“ sei, ein Irrglaube sei, da in Wirklichkeit ein und dieselbe Elite an der Macht sei⁷:

„Es gibt eine herrschenden elitäre Klasse, die sich mit den etablierten Flügeln beider Parteien äußerst wohlfühlt … die sie gleichermaßen finanzieren, weil das die Leute sind, die ihrer Agenda dienen. Dann gibt es eine ganz andere Gruppe von Menschen, auf deren Kosten sie regieren. Einige betrachten sie als links, andere als rechts“, aber „es ist an der Zeit, diese Barrieren niederzureißen“.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die USA bereits über aggressive Strafgesetze verfügen, so dass in den USA mehr Menschen inhaftiert sind als irgendwo sonst auf der Welt.⁸ Brauchen wir weitere Gesetze, um Menschen zu kriminalisieren? Es hat auch eine besorgniserregende Wende stattgefunden, indem sich der Schwerpunkt auf das FBI verlagert hat, das dieses neue Modell des Terrorismus auf die Tagesordnung gehoben hat, während die Bedeutung von Begriffen wie „Aufstachelung zur Gewalt“ radikal erweitert worden ist.

„Sie wird begleitet von viralen Aufrufen in den sozialen Medien, mit dem FBI zusammenzuarbeiten, um die eigenen Mitbürger zu verraten („See Something, Say Something!“), und von Forderungen nach einem neuen System der Inlandsüberwachung“, schrieb Greenwald.⁹

Personen, die „Desinformationen“ verbreiten, werden als Extremisten eingestuft

Man muss nicht gewalttätig sein, um zum Terroristen erklärt zu werden. Es genügt, Ansichten zu vertreten, die die Regierung als „extremistisch“ einstuft, oder man kann beschuldigt werden, Desinformationen zu verbreiten – obwohl es keine klare Definition dafür gibt, was „Desinformation“ ist. Laut Webb¹⁰:

„In der Strategie für den inländischen Terrorismus ist die Rede davon, dass Menschen, die Desinformationen verbreiten, auch als Extremisten und als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden können, und natürlich haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie dieses Etikett der Desinformation auf unabhängige Medien angewandt werden kann, um die Zensur von Stimmen zu fördern, die unter anderem dem US-Imperium kritisch gegenüberstehen oder die einfach nicht in ein bestimmtes Regierungsnarrativ passen.“

Oder in den direkten Worten der Nationalen Strategie zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus¹¹:

„Bei inländischen Terroristen handelt es sich – insbesondere in den letzten Jahren – häufig um Einzelkämpfer oder kleine Gruppen informell zusammengeschlossener Einzelpersonen, die sich mit wenig oder gar keiner klaren Organisationsstruktur oder Richtung zu Gewalttaten mobilisieren. Diese Personen konsumieren häufig Material, das bewusst verbreitet wird, um Personen für eine Sache zu rekrutieren, die ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit und Erfüllung vermitteln soll, wie falsch dieses Gefühl auch sein mag. Ihre Ideologien können fließend sein, sich weiterentwickeln und sich überschneiden. Und in einigen Fällen können sie sich mit Verschwörungstheorien und anderen Formen der Desinformation und Fehlinformation verbinden und überschneiden … Diese Elemente bilden zusammen eine komplexe und sich verändernde Bedrohungslandschaft des inländischen Terrorismus und stellen die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen. Vor allem auf internetbasierten Kommunikationsplattformen wie sozialen Medien, Datei-Upload-Seiten und End-to-End-verschlüsselten Plattformen können all diese Elemente kombiniert werden und die Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit verstärken. … Diese Bemühungen beziehen sich auf eine umfassendere Priorität: die Stärkung des Vertrauens in die Regierung und die Bewältigung der extremen Polarisierung, die durch eine Krise der Desinformation und Fehlinformation, die oft über Social-Media-Plattformen kanalisiert wird, angeheizt wird und die Amerikaner auseinanderreißen und einige zur Gewalt führen kann.“

Die Fusionszentren sind bereit und warten

Webb ist besorgt über die Fusionszentren, in denen das Ministerium für Innere Sicherheit, das FBI, Nichtregierungsorganisationen und andere aus dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wer ein Terrorist ist und wer nicht.

Fusionszentren gibt es schon seit einiger Zeit, aber mit dem Fortschreiten des Krieges gegen den inländischen Terror glaubt Webb, dass die Fusionszentren die gleiche Rolle übernehmen werden wie das von der CIA betriebene Phoenix-Programm während des Vietnamkriegs, das dazu diente, Namen von Dissidenten und Menschen mit extremistischen Sympathien in Datenbanken zu sammeln, damit sie von den zuständigen Behörden verfolgt werden konnten – viele wurden schließlich entführt, gefoltert und getötet.

Standorte von Fusionszentren in den USA

Die Fusionszentren warten darauf, eine aktivere Rolle im neu erklärten Krieg gegen den inländischen Terrorismus zu übernehmen, aber damit sie eine breite Akzeptanz finden, muss nach Webbs Ansicht ein ungeheuerliches Ereignis stattfinden – eines, das über den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hinausgeht, z. B. ein Ereignis, das Zivilisten zum Ziel hat und in der amerikanischen Öffentlichkeit die Empörung hervorruft, dass etwas getan werden muss.

„Deshalb mache ich mir Sorgen, dass ein anderes Ereignis stattfinden könnte, um diese Strategie weiter voranzutreiben. Sie bauen hier eine Infrastruktur auf, die sie zu nutzen gedenken, nicht wahr? Und ich denke, angesichts des derzeitigen Klimas in den USA wäre es für sie schwer zu rechtfertigen, dass sie in die Richtung gehen, die die Strategie eindeutig vorgibt“, sagt Webb.¹²

Sie zieht auch Parallelen zwischen der heutigen Situation und der von den USA unterstützten „Operation Condor“, die gegen Linke, mutmaßliche Linke und ihre Sympathisanten gerichtet war und schätzungsweise 60.000 Menschen ermordete, etwa die Hälfte davon in Argentinien. Weitere 500.000 wurden politisch inhaftiert.¹³

„Es gab keine Untersuchung darüber, ob die Behauptungen gegen diese Menschen überhaupt der Wahrheit entsprachen“, erklärte Webb. „Es gab keine Prozesse … es war eine Rasterfahndung, um eine reorganisierte Gesellschaft zu schaffen, die ein Klima der Angst nutzte, um die Duldung der Autorität und den völligen Gehorsam gegenüber dem Staat zu fördern“.¹⁴ Es ist die Geschichte, die oft die besten Hinweise darauf gibt, wohin sich die Gesellschaft bewegt, und Webb beschreibt auch einen Gesetzentwurf, den Präsident Biden 1995 als Reaktion auf den Bombenanschlag in Oklahoma City einbrachte [damals war Biden Mitglied des Justizausschusses, Anm. d. Übersetzers].

Er wurde vom FBI als Charta zur Untersuchung politischer Gruppen initiiert und enthielt die folgenden beunruhigenden Punkte. Glücklicherweise wurde der Gesetzesentwurf in dieser Fassung nicht verabschiedet – vieles wurde herausgenommen und verwässert -, aber wenn er in unveränderter Form verabschiedet worden wäre, hätte er¹⁵:

• es dem FBI, dem Militär und anderen Gruppen erlaubt, nach eigenem Gutdünken gegen politische Gruppen zu ermitteln, ohne dass eine höhere Instanz dies genehmigt
• eine 10-jährige Gefängnisstrafe für das „Verbrechen“ der Unterstützung der rechtmäßigen Aktivitäten einer Organisation ermöglicht, wenn der Präsident die Organisation als terroristische Vereinigung einstuft
• dem Präsidenten die alleinige Entscheidung ermöglicht, wer ein Terrorist ist – und diese Entscheidung wäre unanfechtbar gewesen
• die Regeln für Abhöraktionen gelockert
• die Unschuldsvermutung (unschuldig bis zum Beweis der Schuld) umgekehrt
• den Einsatz des Militärs bei inländischen Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglicht und es potenziell legal gemacht, dass Soldaten ohne hinreichenden Grund in Häuser eindringen und Besitztümer mitnehmen
• geheime Gerichtsverfahren gegen Einwanderer ermöglicht, die keiner Straftat angeklagt sind, und die Verwendung von illegal beschafften Beweisen in diesen Verfahren erlaubt

Silicon Valley ist mit dem nationalen Sicherheitsstaat verschmolzen

Das Silicon Valley und der nationale Sicherheitsstaat sind jetzt miteinander verschmolzen, sagt Webb. Die jahrzehntelangen Kriege gegen den inländische Dissidenz war immer mit Technologien wie Datenbanken verbunden, und jetzt ist die Verbindung untrennbar.

Webb schrieb zu Beginn der Pandemie über die „Tech-Tyrannei“ und enthüllte, dass ein Dokument der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (National Security Commission on Artificial Intelligence, NSCAI) – das durch einen FOIA-Antrag erlangt wurde – besagte, dass Änderungen erforderlich seien, um einen technologischen Vorsprung gegenüber China zu behalten¹⁶:

„Dieses Dokument legt nahe, dass die USA in vielen Aspekten der KI-gesteuerten Technologien, insbesondere bei der Massenüberwachung, Chinas Führung folgen und sie sogar übertreffen. Diese Sichtweise steht in klarem Widerspruch zur öffentlichen Rhetorik prominenter US-Regierungsbeamter und Politiker gegenüber China, die die Technologieinvestitionen der chinesischen Regierung und den Export ihrer Überwachungssysteme und anderer Technologien als eine große ‚Bedrohung‘ für die ‚Lebensart‘ der Amerikaner bezeichnet haben.“

Viele der Schritte zur Umsetzung des Programms werden als Teil der COVID-19-Pandemiebekämpfung gefördert. NSCAI ist nicht nur ein wichtiger Teil der vierten industriellen Revolution des „Great Reset“, sondern fördert auch Massenüberwachung, Online-Shopping und die Abschaffung des Bargelds, während gleichzeitig festgestellt wird, dass „mit Kameras übersäte Straßen eine gute Infrastruktur sind“.

Vorsitzender der NSCAI ist Eric Schmidt, der ehemalige Chef von „Alphabet“, der Muttergesellschaft von „Google“. Weitere namhafte NSCAI-Mitglieder aus dem Silicon Valley sind¹⁷:

• Eric Horvitz, Direktor der „Microsoft Research Labs“
• Andy Jassy, CEO von „Amazon Web Services“ (Auftragnehmer der CIA)
• Andrew Moore, Leiter von „Google Cloud AI“

In der Zwischenzeit hob Greenwald eine Aussage von Alex Stamos, einem ehemaligen Facebook-Sicherheitsbeauftragten, hervor, der Social-Media-Unternehmen empfiehlt, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um gegen extremistische Influencer im Internet vorzugehen, insbesondere gegen solche mit einem großen Publikum, um „uns alle wieder in dieselbe konsensuelle Realität zu bringen“¹⁸.

Soziale Medien spielen eine große Rolle in diesem Krieg

Wenn Sie dies lesen und besorgt sind, empfehle ich Ihnen dringend, sich den „Media Roots“-Radio-Podcast mit Whitney Webb vollständig anzuhören.¹⁹ Es sind knapp 2,5 Stunden, aber die Zeit ist gut investiert, um die historischen Ereignisse zu verstehen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind. Für diejenigen, die aktiv werden wollen, ist ein massenhafter Ausstieg aus den sozialen Medien ein guter Anfang.

Viele vermuten, dass Facebook die öffentlichkeitsfreundliche Version des „Lifelogs“ der „Defense Advanced Research Projects Agency „(DARPA) des Pentagons ist, eines Datenbankprojekts, das darauf abzielt, die Details der gesamten Existenz von Menschen zu Überwachungszwecken für die nationale Sicherheit zu verfolgen.²⁰

Das Pentagon zog am 4. Februar 2004 den Stecker aus „Lifelog“ und reagierte damit auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.²¹ Noch am selben Tag wurde Facebook ins Leben gerufen.²²

„Lifelog“ – und wahrscheinlich auch sein Nachfolger „Facebook“ – war als Ergänzung zu „Total Information Awareness“ (TIA) gedacht, einem Programm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde und die medizinischen Daten, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten der Amerikaner sowie DNA und Daten über persönliche Finanzen, Reisen und Medienkonsum sammeln wollte.²³

Jetzt fordert Facebook seine Nutzer auf, „extremistische“ Inhalte und Fehlinformationen zu melden. Glücklicherweise gibt es eine Möglichkeit, sich passiv von der Datenauswertung und den alten sozialen Medien zu lösen, die mit dem Krieg gegen den Terror im Inland verflochten sind. Webb sagt: „Löschen Sie Ihr Facebook, Ihr Instagram und Ihr Twitter, denn Sie füttern die ‚Maschine des Inlandsterrorismus‘.“²⁴

Der Beitrag Silicon Valley ist mit dem nationalen Sicherheitsstaat verschmolzen erschien zuerst auf uncut-news.ch.