Kategorie: Nachrichten

Aber dieses Mal geht die Welt bestimmt unter. Das mit dem Maya-Kalender, das war Humbug. Aber dieses Mal stimmt es. Dieses Mal verbrennen, ertrinken, verdursten, verhungern wir, je nachdem. Die UN, das IPCC hat es gerade im neuesten Klimabericht verkündet. Die Klima-Katastrophe ist (so gut wie) unabwendbar. Der nächste Weltuntergang steht bevor. Es ist dies […]

Das folgende Statement von US-Senator Rand Paul ist ein paar Stunden alt. Es ist die deutlichste Stellungnahme eines Abgeordneten in einem Parlament, GEGEN den COVID-Wahnsinn, für den derzeit die nächste Runde eingeläutet werden soll, die wir kennen. Rand Paul weiß wovon er spricht. Er hat Medizin studiert, 33 Jahre als Arzt praktiziert. Er kennt sich […]

Irgendwann beschließen die Zivilisationen, Selbstmord zu begehen. Dieser Prozess ergibt sich aus der Entropie, die alle Dinge beherrscht. Dieselbe Entropie, die heute dazu führt, dass man feindselige Menschen an Bord von Schiffen ins Land lässt.

Am 9. August 378 n. Chr. besiegten die Goten in Adrianopel das römische Heer, Kaiser Valens fiel in der Schlacht und nichts war mehr wie zuvor.

Es war der „Tag der Barbaren“, obwohl deutsche Historiker die dazu führenden Ereignisse lieber „Völkerwanderung“ nennen.

Die Migrationen waren zwar schon lange im Gange, aber die „Migranten“ waren bisher in geringer Zahl gekommen und wurden von der Oligarchie willkommen geheißen, da sie bereit waren, die unterschiedlichsten und schwersten Arbeiten zu übernehmen. Diejenigen Arbeiten, die die Römer selber nicht mehr machen wollten.

All dies änderte sich schlagartig, als zum ersten Mal ein ganzes Volk, das von den Hunnen aus dem Osten vertrieben worden war, an die Grenze kam und darum bat, den Donaulimes „friedlich“ zu überqueren, „mit dem Versprechen, ruhig zu leben und Hilfe zu leisten, wenn es die Situation erforderte“.

Das waren die Goten.

Sie wollten die Donau überqueren, weil sie wussten, dass auf der anderen Seite eine Welt voller Möglichkeiten und Reichtümer lag.

Das Römische Reich hatte immer gelernt, Führer und Könige zu finden, die den Interessen Roms dienten, um die Grenzen zu schützen, und Konstantin war ein Meister darin, aber hier hatte die Situation solche Ausmaße angenommen, dass die alten Gleichgewichte ins Wanken gerieten.

Das Reich hatte die Verteidigung seiner selbst aufgegeben, und die herrschende Oligarchie verlangte arbeitswillige Migranten für einen bescheidenen Lohn und neue Rekruten für eine Armee, die nicht mehr aus dem Volk stammte. Und dann waren da noch die Länder, die „neu besiedelt“ werden mussten.

Schon damals gab es Stimmen, die sich gegen die Öffnung der Grenzen aussprachen. In seinen „Res Gestae“ schrieb der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus, dass die Goten eine „plebs truculenta“ (ein blutrünstiges Volk) waren und dass „Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass nicht ein einziger von denen, die später den römischen Staat unterwandern könnten, zurückblieb“.

Die Politiker beschlossen dennoch, die Einreise zu erleichtern, und ein ganzes Volk mit hohen Erwartungen an den versprochenen Empfang überquerte die Donau, aber es war ein Volk in Waffen, und die Dinge liefen ganz anders als erwartet.

Der Zustrom wurde bald chaotisch und die Zahlen unkontrollierbar; es wurde versucht, die Grenzen abzuriegeln, aber die illegale Migration ging unvermindert weiter.

Eine Operation, die wir heute als „humanitär“ bezeichnen würden, geriet der Armee und den kaiserlichen Beamten außer Kontrolle, die für die Flüchtlinge eingerichteten Lager waren unzureichend, die Lebensmittel waren knapp, die lokale Bevölkerung akzeptierte die Neuankömmlinge nicht, Desorganisation und Korruption taten ihr Übriges.

Nach drei Jahren des Aufruhrs wurden alle Vereinbarungen gebrochen, der Konflikt war unausweichlich, und am 9. August 378 besiegte schließlich in Adrianopel (heute: Edirne, Türkei) ein Migrantenvolk zum ersten Mal die römische Armee, sogar Kaiser Valens fiel in der Schlacht.

Jahrhunderte zuvor hatten die Germanen des Arminius die Römer im Teutoburger Wald besiegt, aber Adrianopel kann nicht mit den „clades variana“ (der Niederlage des Varus) des Jahres 9 n. Chr. verglichen werden.

Damals blieben die Streitenden auf ihren Positionen, die „barbarischen“ Germanen wehrten sich gegen die römische Invasion und gewannen; in Adrianopel verloren die Römer, die sich erstmals gegen eine eingewanderte Bevölkerung zur Wehr setzten.

Die Schlacht bei Teutoburg zog die Grenze am Rhein, die seither Europa teilt, die mediterrane Welt auf der einen und die germanische Welt auf der anderen Seite. Adrianopel hingegen veränderte die geopolitische Landschaft des römischen Westens.

Dem Kirchenhistoriker Rufinus zufolge „war diese Schlacht der Beginn des Niedergangs für das Römische Reich in jener Zeit und für die kommenden Zeiten“. Und alles begann mit der Idee der „gastlichen Aufnahme“.

Nachdem die Goten 410 die Balkanhalbinsel überrannt hatten, plünderten sie Rom und ließen sich dann in Südfrankreich und Spanien von den Pyrenäen bis zu den Alpen nieder, wo sie das erste barbarische Königreich innerhalb des Reiches gründeten.

Dies war ein Ort kultureller, religiöser und politischer Kontamination; die okzitanische Zivilisation blühte innerhalb dieser Grenzen auf, aber sie war der römischen und christlichen Welt fremd, welche die Albigenserkreuzzüge gegen sie startete.

Die alten Grenzen des westgotischen Königreichs entsprechen dem heutigen „Espaci occitan-catalan“. In diesen Gebieten sind Spuren einer alten Heterodoxie erhalten geblieben, die zyklisch an verschiedenen Fronten wieder auftaucht.

Von dort her kommen auch die „humanitären“ Menschenhändler von Open Arms.

Aber das ist eine andere Geschichte. Vielleicht. Aber auch heute geht es um jene, die kommen, um uns zu zerbrechen, um uns zu zerstören.

Quelle: VoxNews

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In Deutschland herrscht eine klebrige Nähe zwischen Medien und Politik, die unabhängige Berichterstattung unmöglich macht.

von Marcus Klöckner für Rubikon

Die erste Macht im Lande sollte durch die vierte kontrolliert werden. Jedenfalls ist das in einem demokratisch verfassten Staat ursprünglich so vorgesehen. Doch anstatt ihre Wächterfunktion wahrzunehmen, macht sich die Presse mit denen gemein, vor denen eigentlich gewarnt werden müsste. Die Medien gehen auf Kuschelkurs und degradieren sich selbst eher zu Herolden obrigkeitlicher Verlautbarungen. Exklusive, diskrete Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Chefredakteure und Büroleiter von Sendeanstalten werden auf einen bestimmten Kurs eingeschworen. All das ist in der Presselandschaft Deutschlands normal. Für die Machtkontrolle erweist es sich jedoch als fatal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buches „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“, dem sechsten Teil der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlages, das am 24. August erscheint.

„Am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand. Und Druck auf die Länder aufbaute.“

Diese Zeilen stehen in einem aktuellen Porträt des Tagesspiegels über Steffen Seibert, den Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie geben Einblick in eine Realität, die Kritiker der Medien erahnen, die aber viele Journalisten gerne immer wieder als absurd abtun. Eine gelenkte Berichterstattung? Unsinn! lautet der Tenor. Wäre es nur so einfach.

Die Vorwürfe von Medienkritikern sind allseits bekannt: Journalisten und Politiker stecken unter einer Decke und die Berichterstattung ist politisch gesteuert. Vorwürfe dieser Art gehören mit zu den härtesten Vorwürfen, die man der Presse machen kann. Medien und Journalisten, die politisch „embedded“, also: eingebettet sind, passen nicht zum Bild einer freien Presse, die die Herrschenden kontrolliert, anstatt mit ihnen ins Bett zu gehen.

Genau so bekannt sind auch die immer wieder zu hörenden Reaktionen von Medienvertretern, wonach die enge Verbindung zwischen Journalisten und Politik ein Phantasma sei.

Man kann es sich, möchte man anmerken, auch arg einfach machen und die berechtigte Medienkritik als substanzlos abtun.

Gewiss: Für die Uniformität in der Berichterstattung gibt es viele Ursachen. Für den Eindruck, dass die Medien wie von außen gesteuert wirken, gibt es viele Erklärungen. Wer sich mit den Medien und dem journalistischen Feld näher auseinandersetzt, kann verstehen, dass eine „Berichterstattung“, die wie aus einem Guss wirkt, vor allem auch damit zu tun hat, dass das journalistische Feld sozial geschlossen ist und die in den Köpfen vieler Journalisten vorherrschenden Weltbilder und Wirklichkeitsvorstellungen bereits so „einheitlich“ sind, dass letztlich das, was nach außen als „Berichterstattung“ verkauft wird, genauso einheitlich ist. Doch das ist ein anderes Thema.

Richtig ist allerdings, dass Journalismus und Politik viel enger miteinander verbunden sind, als es für eine gesunde Demokratie gut ist. Selbstverständlich gibt es reale Einflüsse vonseiten der Politik auf Medien. Diese Einflussversuche mögen mal mehr, mal weniger erfolgreich sein, aber es gibt sie. Und das ist ein Problem.

Für Medienkritiker ist es ein mühseliges Unterfangen, diese Einflüsse, ja: diese Verbindungen zwischen Politikern und Journalisten darzulegen. Es hat etwas Detektivisches: Es gilt, einzelnen Hinweisen und Äußerungen nachzuspüren, Informationsteile zusammenzutragen und nach und nach zu versuchen, ein Bild zu zeichnen, das Auskunft darüber gibt, wie diese Verquickungen aussehen. Doch die größte Hürde ist kaum zu überwinden: Mit eigenen Augen direkt diese Einflussversuche zu beobachten, festzuhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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Das Problem ist: Die Einflüsse sind oft nicht direkt sichtbar. Sie laufen eben nicht vor laufender Kamera ab. Sie werden ausgeübt in diskreten Runden, in Hinterzimmern und fernab vom Lichte der Öffentlichkeit. Und diejenigen, die Zutritt zu derartigen Treffen unter dem Einflussbereich der Politik haben, hängen ihre Erfahrungen natürlich nicht an die große Glocke. Vermutlich sehen sie sogar noch nicht einmal eine Notwendigkeit daran. Vermutlich erkennen sie nicht einmal eine Grenzüberschreitung, wenn sie bei einem diskreten Treffen von hochrangigen Vertretern der Politik mit exklusiven Informationen gefüttert werden. Und dieses Verhalten ist nicht einmal schwer zu erklären.

Weltanschauliche Verbundenheit

Zwischen Journalisten und Politikern existiert oft eine ideologische Komplizenschaft. Die beiden Gruppen sind weltanschaulich miteinander verbunden. Man muss sich als Medienkritiker nur die Bundespressekonferenz anschauen. Die weltanschauliche Verbundenheit von Journalisten und Politikern ist offensichtlich. Und so werden bestimmte, handverlesene „Journalisten“ eben in die bekannten und weniger bekannten Hintergrundrunden im politischen Berlin eingeladen. Manchmal könnten Kameras mitlaufen und die Öffentlichkeit würde nichts sehen, was weiter von Belang ist.

Trivialitäten. Ein Witzchen hier, ein Witzchen da, ein paar Informationen aus erlauchtem Munde, die aber im Grunde genommen keinen großen Wert haben. Doch manchmal ist es eben auch anders. Manchmal geht es um etwas. Wie etwa, wenn Politiker offensichtlich ein Interesse daran haben, Medienvertreter auf einen harten Kurs in der Pandemie-Politik einzuschwören.

Und plötzlich — das sollte uns allen deutlich werden — geht es nicht nur um „etwas“, es geht um „ziemlich viel“. Es betrifft uns alle.

Wenn Politiker der Auffassung sind, ein Lockdown ist angebracht, dann dürfen sie selbstverständlich dieser Auffassung sein. Aber es bedarf dann — wie bei anderen wichtigen Themen auch — einer funktionierenden Presse, die sich nicht bei verschwiegenen Treffen „eindringlich“ vom Kanzleramt auf eine Pro-Lockdown „Berichterstattung“ einstimmen lässt.

Es bedarf Journalisten, die sich solchen Runden entziehen und auch gegebenenfalls einem Herrn Seibert ins Gesicht sagen, er möge bitte das, was er zu sagen hat, doch on the record vor laufenden Kameras zu allen Journalisten sagen.

Doch da beißt sich, wie schon angedeutet, die Katze in den Schwanz. Wer als Journalist bei dem im Tagesspiegel erwähnten Treffen anwesend war, dürfte darin gewiss keine Grenzüberschreitung sehen. Wahrscheinlich waren die versammelten Journalisten selbst vom Lockdown überzeugt. Das Treffen erlaubte ihnen sozusagen, nun auch noch mit höchster Rückendeckung von politischer Seite die Überzeugung von einem Lockdown in den Äther zu schicken. Man steht eben auf der „richtigen“ Seite.

„Am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand. Und Druck auf die Länder aufbaute.“

So steht es im Tagesspiegel.

Das ist einer jener eher seltenen Hinweise, der dem Medienbeobachter vor Augen führt: Die Rede von einem gesteuerten Journalismus ist nicht so abwegig, wie manche meinen. Im Gegenteil: Man nehme eine überschaubare Anzahl von Journalisten, die über Reichweitenmacht verfügen, und lade sie zu einem exklusiven Treffen ein. Dort nimmt das politische Lager subtil oder auch nicht subtil, offen oder verdeckt, Einfluss und versucht, einen bestimmten gewünschten Grundton anklingen zu lassen.

Die Journalisten machen mit, vermutlich auch noch aus Überzeugung. Sie gehen zurück in die Redaktionen und stimmen dann, getrennt voneinander, aber doch vereint, medienübergreifend den gewünschten Ton an. Dieser gewinnt durch die Reputation der Medien und die Lautstärke schnell an Schwingungskraft und ehe man sich versieht, nehmen andere Journalisten diesen Ton auch auf.

Gelenkte Berichterstattung

Et voilà! wie der Franzose zu sagen pflegt. Hier ist er, der gesteuerte Journalismus.

Es gilt, an den richtigen Stellen innerhalb des Mediensystems die richtigen Impulse zu setzen. Und schon ist die gelenkte Presse Realität.

Wobei: Das soll nicht heißen, dass diese Einflussversuche der Politik immer erfolgreich sind. Das bedeutet nicht, dass so dauerhaft und immer eine gesamte Medienlandschaft gesteuert werden kann. Aber punktuell ist eben eine gelenkte „Berichterstattung“ machbar.

Ein weiteres Beispiel. Im Juli 2010 schreibt Jakob Augstein in der Süddeutschen Zeitung folgende erhellende Zeilen:

„Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: ‚Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats‚löhne‘ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.“

So diskret wie führende Journalisten zur Einschwörung auf eine „Lockdown-Berichterstattung“ zusammengefunden haben, so diskret sind in diesem Beispiel sogar die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien einer Einladung von höchster politischer Stelle bis ins Kanzleramt gefolgt. Und: Sie sind offensichtlich, wie Augstein beschreibt, auch der „Bitte“ Merkels nachgekommen.

Urich Deppendorf, der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, sagte einmal:

„Wir haben ja häufiger vertrauliche Gespräche in Berlin, mit der Kanzlerin gibt es zweimal oder dreimal im Jahr einen Hintergrundgesprächskreis, da sind alle Büroleiter drin. Uns gibt das eine Vorstellung, wie tickt sie, wo will sie hin — und manchmal kann man das dann andeuten in bestimmten Artikeln und Stellungnahmen. Davon lebt der Journalismus. Ich finde das weniger dramatisch, man muss nur immer klar sagen: Die Kanzlerin vertritt die eine Seite und wir stehen auf der anderen.“

Das klingt alles so schön, so einfach und passt irgendwie gar nicht so dazu, was im Tagesspiegel zu lesen ist.

Nun denn. Es geht jedenfalls auch umgekehrt: Nicht nur die Politik lädt handverlesene Journalisten ein, Top-Journalisten haben auch handverlesene Politiker zu einem der wohl exklusivsten Treffen von Eliten und Machteliten eingeladen. Wir denken dabei etwa daran, wie führende Redakteure der Zeit im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe saßen und dabei einen Politiker wie Jürgen Trittin zum Stelldichein gebeten haben.

Wie angesprochen: Die angeführten Beispiele sind wie Puzzleteile, die sich dem Betrachter zeigen, wenn sich der Vorhang, der normalerweise die diskreten Verbindungen zwischen Journalisten und Politikern verdeckt, ein kleines Stück hebt.

Auch wenn nur ein kleiner, flüchtiger Blick möglich ist, so reicht das, was zu sehen ist, bereits aus, dass Kritiker der Medien sagen können: Journalisten und Politiker sind sich bisweilen viel näher, als sie es sein dürften. Offensichtlich auch — wenn nicht gerade — in der Pandemie!

 

In Saint-Laurent-sur-Sèvre in der Vendée (Loire-Tal) wurde ein 60-jähriger Priester von einem radikalen Moslem aus Ruanda, dem er zuvor Unterstützung gewährt hatte, ermordet.

 

Der für den Mord Verantwortliche Emmanuel Abayisenga hat sich heute Morgen bei der Polizei gestellt.

Info VA: l’homme d’origine rwandaise qui avait incendié la cathédrale de Nantes en 2020 s’est présenté ce matin dans une gendarmerie de Vendée en s’accusant d’avoir tué un prêtre de 60 ans de la communauté qui l’accueillait depuis …

— Tugdual Denis (@TugdualDenis) August 9, 2021

Laut der Website von Le Figaro war es derselbe ruandische Einwanderer, der 2020 die Kathedrale von Nantes in Brand gesetzt hatte und seitdem unter richterliche Aufsicht gestellt wurde: erfolglos, wie man sieht.

Le père Olivier Maire a été assassiné victime de sa générosité. Il était le Superieur général des #Monfortains dont une communauté se trouve dans la maison natale de saint Louis Marie Grignion à Monfort sur Meu. @DioceseRennes est en communion d’espérance avec toute l’Eglise . pic.twitter.com/e5eCSe0Geg

— Nicolas Guillou (@abbenico) August 9, 2021

„In Frankreich kann man illegalen Aufenthalts sein, die Kathedrale von Nantes in Brand setzen, nie abgeschoben werden und mit dem Mord an einem Priester ein Wiederholungstäter sein“, twitterte Marine Le Pen. „Was in unserem Land geschieht, ist von beispielloser Schwere: Es ist das völlige Versagen des Staates und des Innenministers“, schloss die Vorsitzende des Rassemblement National.

PS. Der Täter, Emmanuel Abayisenga, traf 2016 sogar Papst Bergoglio im Vatikan; hier das Foto:

Quelle: VoxNews

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Ungarn

• Einem Artikel der Zeitschrift Növekedés vom 30. Juli zufolge wird in Ungarn eine private Söldnerfirma mit Kapital aus Dubai gegründet. Der Gründer dieses Unternehmens, das in den Emiraten registriert sein wird, Richárd Bagjos, selbst ein ehemaliger ungarischer Offizier, der auf militärische Angelegenheiten spezialisiert ist, erklärt, dass er „Sprengstoffexperten, Computerspezialisten, Sanitäter und sogar Radarbediener und Dolmetscher, nicht nur bewaffnete Wachen“ sucht. Er hofft, bis zu 20.000 Soldaten aus mehreren Ländern rekrutieren zu können. Diese könnten dann überall auf der Welt eingesetzt werden, auch in Afghanistan, Iran und Irak.
• Am 13. Juli hat die ungarische Nationale Infrastrukturdirektion eine Ausschreibung für den Ausbau der Autobahn M2 zwischen Vác (50 km nördlich von Budapest) und der slowakischen Grenze veröffentlicht.
• Der amerikanische Moderator Tucker Carlson vom amerikanischen Sender Fox News kündigte am Dienstag, den 3. August, an, dass seine Sendungen Tucker Carlson Tonight und Tucker Carlson Originals diese Woche aus Budapest gesendet werden. Der amerikanische Journalist nutzte die Gelegenheit, um sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen… ein Treffen, das den Zorn der Liberalen auf der anderen Seite des Atlantiks erregte, von denen einer so weit ging zu erklären, dass „Orbáns Ungarn die einzige Achsenmacht ist, die mit den Nazis gekämpft hat, die derzeit als neofaschistischer Staat regiert wird, der im Nationalismus von Blut und Boden verwurzelt ist“…
• Das indische Pharmaunternehmen Bharat Biotech, das den Anti-Covid-Impfstoff Covaxin herstellt, gab am Donnerstag, den 5. August, auf seinem Twitter-Account bekannt, dass der Impfstoff vom Ungarischen Nationalen Institut für Pharmazie (Országos Gyógyszerészeti Intézet) ein Zertifikat für „gute Praxis“ erhalten hat. Die ungarischen Gesundheitsbehörden haben sich zu diesem Thema nicht geäußert, was darauf schließen lässt, dass Covaxin in Ungarn wahrscheinlich nicht zugelassen wird.
• József Szájer, ehemaliger Vorsitzender der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, der am 29. November 2020 von seinem Amt zurücktrat, nachdem er an einer gegen die Covid-Restriktionen verstoßenden Party in Brüssel teilgenommen hatte, gab am Freitag, den 6. August, seinen Rücktritt bekannt: „Mein Anwalt in Belgien teilte mir heute mit, dass […] mein Fall vom 27. November 2020 bezüglich des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und des Drogenbesitzes von den Behörden untersucht und ohne rechtliche Konsequenzen abgeschlossen wurde, kein förmliches Verfahren eingeleitet wurde und kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde. Ich wurde mit einer Geldstrafe von 250 Euro belegt, weil ich gegen die [Covid-] Beschränkungen verstoßen hatte.
• Da die EU-Gelder für das ungarische Konjunkturprogramm derzeit von Brüssel blockiert werden, hat die ungarische Regierung am Donnerstag, den 5. August, beschlossen, die betreffenden Projekte vorzufinanzieren, damit sie dennoch ohne Verzögerung beginnen können.

Polen

• Am 31. Juli nahm der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und voraussichtliche künftige Bundeskanzler Armin Laschet an den Feierlichkeiten zum 77. Jahrestag des Warschauer Aufstands teil.
• Ebenfalls am 31. Juli organisierten die Clubs der Gazeta Polska in Warschau eine Demonstration vor dem polnischen Verfassungsgericht, um diese polnische Institution in ihrem Widerstand gegen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu unterstützen.
• Unter indirekter Bezugnahme auf diese Spannungen zwischen Polen und der Europäischen Union erinnerte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša am Donnerstag, den 5. August, die PAP daran, dass die EU nicht das Recht hat, einem Mitgliedstaat ihre Ansichten aufzuzwingen.
• Kristina Timanovskaya, eine Athletin, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilnahm und die von den belarussischen Behörden nach einem Streit mit ihren Trainern nach Minsk zurückgeschickt werden sollte und die am Flughafen von Tokio die japanische Polizei um Hilfe gebeten hatte, erhielt mit einem humanitären Visum Asyl in Polen, wo sie am 4. August nach einem kurzen Zwischenstopp in Wien eintraf. Ihr Ehemann, der Weißrussland überstürzt in Richtung Ukraine verließ, nachdem er von den Schwierigkeiten seiner Frau erfahren hatte, ging ebenfalls nach Polen und erhielt dort Asyl. Der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Przydacz sagte zu diesem neuen Fall, in den Weißrussland – Polens Nachbarland – verwickelt ist: „Kristina Timanovskaya ist sicher in Warschau gelandet. Sie möchte den beteiligten diplomatischen und konsularischen Diensten für die Planung und Durchführung ihrer Reise danken. Polen zeigt einmal mehr seine Solidarität und Unterstützung.
• Am Samstag, den 31. Juli, besuchte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und voraussichtliche künftige deutsche Bundeskanzler Armin Laschet Warschau, um der zivilen Opfer des Warschauer Aufstands zu gedenken. Während seines Besuchs traf Laschet auch mit Staatspräsident Andrzej Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki zusammen und gab der Tageszeitung Rzeczpospolita ein Interview, in dem er ein erneutes Aufgreifen der Reparationsfrage durch Deutschland ausschloss: „Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst, [aber] die Reparationsfrage ist in gegenseitigem Einvernehmen endgültig geregelt worden. Die ständige politische Instrumentalisierung dieser Themen ist nicht hilfreich. Außerdem reicht es meines Erachtens nicht aus, sich auf den Wiederaufbau des Sächsischen Schlosses zu konzentrieren…“, während er für die europäischen Institutionen in ihrem Tauziehen gegen die polnische Souveränität Partei ergreift: „Eine große Errungenschaft der Europäischen Union ist die Rechtsgemeinschaft, in der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das gemeinsame europäische Recht zu achten. Die Achtung des gemeinsamen europäischen Rechts ist das Fundament eines geeinten Kontinents […] Daher ist es meiner Ansicht nach angebracht, dass Europa alle in den Verträgen vorgesehenen rechtlichen Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung des europäischen Rechts überall zu gewährleisten.
• Die Fackel brennt wieder einmal zwischen den Partnern der polnischen Regierungskoalition. Am Mittwoch, den 4. August, gab Regierungssprecher Piotr Müller bekannt, dass Premierminister Mateusz Morawiecki beschlossen habe, die Unterstaatssekretärin im Ministerium für regionale Entwicklung und Tourismus, Anna Kornecka (Porozumienie), zu entlassen, weil „das Arbeitstempo bei Schlüsselprojekten der polnischen Neuordnung definitiv unbefriedigend ist […] Die Umsetzung dieser beiden Gesetze ist wirklich im Verzug, daher können wir solche Maßnahmen nicht akzeptieren“. Kornecka ihrerseits betont: „Das Wichtigste ist, dass wir die Steuern nicht in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase unseres Landes erhöhen. Deshalb protestieren wir und kündigen an, dass wir solche Lösungen in dieser Form nicht unterstützen werden“ und erwähnen sogar die Möglichkeit, dass Porozumienie die Koalition der Vereinigten Rechten verlässt: „Wenn die Situation es erfordert und wir dieses Projekt stoppen müssen, gerade weil wir gegen Steuererhöhungen protestieren, wird das wahrscheinlich das Ende unserer Beteiligung an der Vereinigten Rechten sein“.
• Ein 24-jähriger Pole, Bartosz Horobowski, muss sich vor Gericht verantworten, weil er eine Kirche mit einer Mütze betreten hat. Es war am 25. Dezember 2016 im Wallfahrtsort Maria Śnieżna im Süden des Landes. Gemeindemitglieder, die sich über die Blasphemie beleidigt fühlten, hatten in der Tat Anzeige wegen „Beleidigung religiöser Gefühle“ erstattet, ein Vergehen, das mit zwei Jahren Gefängnis geahndet wird. Dabei kam es zu einer Schlägerei mit dem Priester, bei der ein Tablett mit Hostien umgeworfen und die Hostien zertreten wurden. „Derjenige, der den Priester schlug, wusste, dass er das Tablett [der Hostien] in der Hand hielt und es fallen lassen würde. Das hat meine religiösen Gefühle verletzt“, sagte eines der an diesem Tag anwesenden Gemeindemitglieder.
• Der polnische Botschafter in Israel, Marek Magierowski, reagierte scharf auf die Verwendung des Begriffs „polnische Ghettos“ durch die Deutsche Welle für die Ghettos, die von den Deutschen im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurden: „Polnische Ghettos? Sie sollten diesen Tweet nicht nur löschen, sondern sich auch entschuldigen. Dies ist einfach ein Fall von Holocaust-Leugnung“, sagte er auf Twitter.
• Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Juli, in dem es heißt, dass „aufgrund des allgemeinen Kontextes der Reformen, denen die polnische Justiz in letzter Zeit unterworfen wurde und die Teil der Einrichtung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs sind, und aufgrund aller Umstände, die mit der Einrichtung dieser neuen Kammer verbunden sind, diese Kammer die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht in vollem Umfang gewährleistet und insbesondere nicht vor der direkten oder indirekten Einflussnahme der polnischen Legislativ- und Exekutivbehörden geschützt ist“, beschloss die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Manowska, am Donnerstag, den 5. August, die vorübergehende Aussetzung der Tätigkeit der genannten Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs.
• Der Vorsitzende der Bewegung Konfederacja (Liberal-Konservativ), Krzysztof Bosak, hat am Donnerstag, den 5. August, seine Besorgnis über die Steuererhöhungen zum Ausdruck gebracht, die mit der Umsetzung der von der PiS angestrebten Neuen Polnischen Ordnung auf die Kleinunternehmer zukommen werden, und einen dramatischen Anstieg des Verwaltungsaufwands für die betroffenen Unternehmen angeprangert.
• Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte am 28. Juli in Gdynia (Gdingen) an, dass die polnische Marine drei neue Mehrzweckfregatten des Typs Miecznik kaufen wird – eine Investition von 10 Milliarden Zloty (2,2 Milliarden Euro). „Dieser Vertrag […] wird die Fähigkeiten der Marine und die Zusammenarbeit mit der polnischen Industrie stärken. All dies geschieht für die Sicherheit unseres Landes“, erklärte er auf Twitter.
• Die englischsprachige Nachrichten-Website Remix berichtete am Donnerstag, den 5. August, dass sich der polnische und der französische Präsident, Andrzej Duda und Emmanuel Macron, vor einigen Tagen am Rande der Olympischen Spiele in Tokio getroffen haben, um „das deutsch-amerikanische Abkommen über Nord Stream 2“ zu besprechen. Hingegen ging es „nach Informationen von Dziennik Gazeta Prawna bei den Gesprächen um eine Neuordnung der polnisch-französischen Beziehungen“.
• Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte in einem am Donnerstag, den 5. August, in der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Interview, dass „die EU-Organe mit zweierlei Maß messen“, was er als „koloniale Mentalität“ bezeichnete und den vom Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski geprägten Begriff „Eurorassismus“ verwendete. Nach Ansicht von Zbigniew Ziobro „sollte Polen in keinem Bereich rechtswidrige Urteile respektieren, [weil] deren Akzeptanz im Falle von Gerichten ein Anreiz sein wird, im Bereich wichtiger wirtschaftlicher Interessen ebenso zu handeln wie in ideologischen Fragen, etwa bei der Einführung von LGBT-Propaganda in Schulen […] Zugeständnisse an die EU führen zu einer Eskalation der Forderungen an Polen […] es gibt bereits Anzeichen dafür, dass dieser Mechanismus eine Quelle der Erpressung gegen uns sein kann […]. Wenn wir heute das rechtswidrige Diktat des EuGH in Fällen akzeptieren, in denen der Gerichtshof kein Recht hat, einzugreifen, wird der EuGH morgen ein Urteil fällen, das beispielsweise Polen dazu zwingt, gleichgeschlechtliche Ehen und die Adoption von Kindern durch solche Paare einzuführen […] Der Aggression der EU muss entschieden entgegengetreten werden […] Die Bestrebungen Brüssels und der größten europäischen Länder bestehen darin, einen gemeinsamen Bundesstaat zu schaffen und kulturelle Unterschiede zu verwischen. Aus diesem Grund werden ‚Flüchtlinge‘ eingeführt und die LGBT-Ideologie gefördert. Zwei Länder stehen dem im Weg: Polen und Ungarn“; auf eine konkrete Frage von Journalisten fügte er hinzu, dass Polen Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte, „aber nicht um jeden Preis“.
• Erzbischof Stanisław Gądecki von Poznań (Posen) und Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz kritisierte am Donnerstag, den 5. August, die Haltung der Regierung gegenüber der Kirche während des aktuellen Ausbruchs des Coronavirus: „Der Staat hat einseitig alle Arten von Versammlungen ausgesetzt, so dass Messen und Gottesdienste für die Gläubigen größtenteils unzugänglich waren. So etwas hat es in der zweitausendjährigen Geschichte der Kirche noch nicht gegeben. Auch während Kriegen, Bombenangriffen oder während der Pest, von der die Bevölkerung unseres Landes oft betroffen war, ist dies nicht geschehen. So wurden Handlungen vorgenommen, die bis dahin nach dem Kirchenrecht nur der kirchlichen Autorität und nur aus schwerwiegenden Gründen gestattet waren.“
• In Katowice (Kattowitz) haben am Samstag Tausende von Menschen mit einem „Großen Freiheitsmarsch“ gegen die freiheitsfeindlichen Maßnahmen der polnischen Regierung protestiert.

Slowakei

• Die Impflotterie, ein vom slowakischen Nationalrat (Parlament) Anfang Juli gebilligter Anreiz zur Impfung, begann am 1. August. Die erste Ziehung für den großen Preis – 100.000 € – findet am 15. August statt. Danach finden die Ziehungen bis Ende Oktober jede Woche statt. An dem Wettbewerb können Personen teilnehmen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Slowakei haben und vollständig gegen Covid geimpft sind (derzeit in der Regel zwei Impfungen). Die Lotterie ist eine Initiative des Finanzministers und ehemaligen Premierministers Igor Matovič.

Tschechische Republik

• Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek erklärte am 4. August mit Blick auf die Situation in Litauen, das mit einer von den belarussischen Behörden ausgelösten Migrationskrise konfrontiert ist, dass die Tschechische Republik „80 verfolgte belarussische Studenten“ aufnehmen würde, und sprach sich gleichzeitig für eine „Ausweitung der Sanktionen“ gegen das Regime von Alexander Lukaschenko aus, „die so weit wie möglich darauf abzielen sollten, das Regime zu treffen und nicht die einfachen Belarussen“.
• Laut einer vom 29. Mai bis 13. Juni durchgeführten Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (Centrum pro výzkum veřejného mínění), die am Montag, den 2. August, veröffentlicht wurde, geben 58 % der Tschechen an, dass sie mit ihrem Einkommen weitgehend auskommen, während 40 % sagen, dass sie Probleme haben. Dies sind die besten Ergebnisse der Umfrage, die seit zwanzig Jahren jährlich durchgeführt wird.
• In der Tschechischen Republik herrscht erneut ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der derzeit das Haupthindernis für die Entwicklung vieler Unternehmen in diesem Land darstellt, in dem die Arbeitslosenquote (3,2 %) sehr niedrig ist – in der Europäischen Union hat nur Polen eine noch niedrigere Quote. Vor Covid importierte die Tschechische Republik Hunderttausende von ukrainischen Arbeitskräften, um diesen Arbeitskräftemangel auszugleichen, aber die Beschränkungen von Covid haben diese Quelle stark beeinträchtigt.
• Am 3. August erließ der tschechische Präsident Miloš Zeman ein Gesetz zur Entschädigung von Roma-Frauen, die Opfer von Zwangssterilisationen wurden – eine Praxis, die unter dem tschechoslowakischen kommunistischen Regime eingeführt und bis 2012 fortgesetzt wurde.

Litauen

• Litauen, das seit einiger Zeit mit einer beispiellosen Migrationswelle konfrontiert ist, hat am Mittwoch, den 4. August, beschlossen, seine Grenzschutzbeamten zu ermächtigen, Migranten mit Gewalt nach Weißrussland zurückzuschicken. „Die litauischen Grenzschutzbeamten müssen alle Migranten mit allen legalen Mitteln am Grenzübertritt hindern […] Personen, die die Grenze absichtlich illegal an Orten überschreiten, an denen dies verboten ist, müssen als Kriminelle betrachtet werden, die entschlossen sind, das Gesetz zu brechen“, sagte die litauische Innenministerin Agné Bilotaité. Die litauischen Behörden, die seit Anfang des Jahres mehr als 4.000 Migranten (hauptsächlich aus dem Irak) an Land gebracht haben, gehen davon aus, dass sich die Situation durch die Zunahme der kommerziellen Flüge zwischen Bagdad und Minsk noch verschärfen wird. Das belarussische Außenministerium bestritt am Dienstag, den 3. August, dass die Behörden in Minsk in irgendeiner Weise für die aktuelle Migrationskrise verantwortlich seien.

Slowenien

• Am Mittwoch, den 4. August, reiste eine Einheit von fast 50 Feuerwehrleuten und Katastrophenschützern aus Slowenien nach Nordmazedonien, um bei der Bekämpfung verheerender Waldbrände zu helfen. Es wird ein schwieriger Einsatz in Nordmazedonien, da die Wetterbedingungen aufgrund der extremen Hitze nicht gerade günstig sind, so die Behörde für Schutz und Rettung.
• Am Mittwoch, den 4. August, hat die slowenische Regierung auf einer Korrespondenzsitzung eine Verordnung über die Methode zur Feststellung der Einhaltung der Morbiditäts‑, Impf- und Testbedingungen in Bezug auf Covid-19 verabschiedet. In Fällen, in denen eine Person eine digitale EU-Covid-19-Bescheinigung mit einem QR-Code als Nachweis für die Einhaltung der PCT-Bedingung vorlegt, wird die Einhaltung der Bedingungen durch eine vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit verwaltete Anwendung und durch die Überprüfung der Identität der Person anhand eines geeigneten öffentlichen Dokuments festgestellt. In Fällen, in denen eine Person andere Nachweise für die Erfüllung der PCT-Bedingungen gemäß den Erlassen vorlegt, wird die Erfüllung durch Einsichtnahme in diese Bescheinigung überprüft.
• Am Donnerstag, den 5. August, bestätigte die Generaldirektion der Polizei, dass drei Polizeibeamte der Polizeidirektion von Ljubljana (Laibach) nach einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde eine schriftliche Abmahnung erhalten haben, bevor sie wegen Verstoßes gegen ihren Arbeitsvertrag entlassen werden. Am 25. Juni entfernten Polizeibeamte bei einer linken Kundgebung, der so genannten „Anti-Sklaverei“-Kundgebung zur slowenischen Unabhängigkeit, eine patriotische Gruppe von Gelbwesten, die gegen die Diffamierung des Unabhängigkeitstages protestieren wollte.
• Am Freitag, den 6. August, kündigte Minister Jernej Vrtovec den Bau einer dritten Fahrspur auf den drei am stärksten befahrenen Abschnitten der Autobahn an. Nach Angaben des Ministers wird die dritte Fahrspur auf der Strecke zwischen Ljubljana und Vrhnika gebaut. Er erklärte auch, dass mit dem Bau der dritten Fahrspur zwischen Domžale und Šentjakob bereits hätte begonnen werden können, dass der Bau aber derzeit durch die Notwendigkeit, Genehmigungen einzuholen, behindert wird. Wir haben uns direkt an das Ministerium für Infrastruktur gewandt, um weitere Informationen über die geplanten Bauarbeiten, Pläne und Lösungen zu erhalten und werden die Antworten veröffentlichen, sobald wir sie erhalten.
• Am Samstag, den 7. August, begaben sich die Demokratische Partei Sloweniens und ihr Vorsitzender auf den Gipfel des Triglav, des höchsten Berges Sloweniens. Bereits am Freitag nahmen die Mitglieder der Slowenischen Demokratischen Partei bei schönem Wetter den Anmarsch vor und schrieben, dass sie den Triglav besteigen würden. Der traditionelle Aufstieg zum Gipfel fand am Samstag bei nebligem Wetter statt.

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