Kategorie: Nachrichten
Demonstrieren ohne zu demonstrieren – natürlich immer mit Abstand!
Eine Gruppe von Aktivisten in Neuseeland hat eine kreative und effiziente Lösung gefunden, um gemeinsam auf die Strasse zu gehen und öffentlich kritische Fragen zu stellen – ohne im strengen Sinne zu demonstrieren. Sie stellten sich – mit gebührendem Abstand – entlang einer dicht befahrenen Strasse auf und machten die Vorbeifahrenden mit Plakaten auf die Ungereimtheiten der weltweiten Impf-Kampagne aufmerksam.
Neuseeland steht seit Beginn der Pandemie für eine besonders unmenschliche und groteske Corona-Politik. So wurden strenge und teure Lockdowns verhängt, um einige wenige «Fälle» einzudämmen. Der Inselstaat verschaffte sich zeitweise den Ruf als «Covid-sicherstes» Land der Welt und wird von der WHO wegen seines harten Durchgreifens als Musterknabe in der Pandemiebekämpfung gehandelt. Die desaströsen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Neuseeländer sind indessen gut dokumentiert.
Erst kürzlich kündigte der neuseeländische Bildungsminister und Parlamentsvorsitzende an, dass die Regierung plane, die «Ungeimpften» in der Bevölkerung zu jagen («chase out») und «aktiv gegen sie vorzugehen» (wir berichteten).
HallMack: Ab Herbst Aldi & Co nur noch geimpft bzw. getestet?
„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 06/08. Die Tafel in Marburg gibt ab dem 16.8. nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete Lebensmittel ab. Langsam wird die Luft für uns Impfgegner immer dünner. Der Focus berichtet von härteren Corona-Regeln, die wohl ab Herbst gelten sollen und ich sag euch was: wenn da […]
Berlins gnadenlose Kuscheljustiz: Krimineller Raser aus U-Haft entlassen
Teilnahme an illegalen Autorennen im aufgemotzten 7er-BMW, über fünfeinhalb Kilometer Distanz mit Vollgas und massiv überhöhter Geschwindigkeit durch zwei Berliner Bezirke, anschließende Unfallflucht, und all das auch noch ohne Führerschein: Halil G. hätte sich ohne weiteres in die wachsende Riege der orientalischstämmigen Totraser einreihen können. Nur durch ein Wunder kam durch seine kriminelle Raserei im vergangenen Oktober niemand zu Tode. Dafür gab’s nun die „Quittung“: Sofortige Haftentlassung.
Grinsend durfte Halil G. in die Freiheit zurückkehren – weil der Haftrichter keinen Grund für weitere U-Haft sah. Und das, obwohl der PS-Psycho zuvor bereist vier Jahre und sieben Monate wegen fortgesetzten Fahrens ohne Führerschein im Knast gesessen hatte. Nicht nur ist also von ihm keine Einsicht oder Besserung zu erwarten; im Gegenteil ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann gleich die nächste Gelegenheit nutzen wird, sich seine lebensmüden „Kicks“ zu verschaffen, und erneut Menschenleben massiv gefährdet.
Sollte es dazu kommen, dann gehört der Richter, der dies mit seinem Haftentlassungsbeschluss ermöglicht hat, gleich mit auf die Anklagebank. Denn dass hier Wiederholungsgefahr besteht, ist auch für juristische Laien eine Binse. „Das Video aus der Dashcam erinnert an das Videospiel Fast & Furious„, zitiert „Bild“ den Berliner Oberamtsanwalt Andreas Winkelmann, der in Berlin für die Fahndung nach den schlimmsten Raser-Gangs verantwortlich ist.
Szenen wie aus Fast & Furious
Seit 2017 die vormalige Ordnungswidrigkeit „Autorennen“ in Deutschland zur Straftat erklärt wurde – strafbewehrt mit zu fünf Jahren Haft, bei Todesfolge sogar zehn Jahren – sollte man eigentlich mit abschreckenden Urteilen und Haftentscheidungen rechnen. Zumal seither auch extremes, rücksichtsloses Rasen ohne Renncharakter durch sogenannte Einzelraser strafbar ist, wie Winkelmann erklärt.
Eindeutiger und schwerwiegender als im Fall Halil G. ließe sich diese Strafvorschrift gar nicht erfüllen – doch die Hauptstadtjustiz zeigt wieder einmal, welche Welten zwischen dem gesetzgeberischen Handlungsspielraum und der faktischen Rechtssprechung liegen. Auch hier wieder betätigt sich die Justiz eher als Sozialarbeiterbehörde denn als Garant der Rechtspflege: „Ich gebe Ihnen die Chance, sich selbst zu stellen zur Strafverbüßung„, so der Richter zu Halil G. bei seiner Freilassung. Und wenn er die „Chance“ nicht ergreift, bekommt er beim nächsten Mal eben eine neue. (DM)
Mein kleiner Koalitionsrechner
Das Koalitionspoker ist ein Spiel unter Parteien und Politikern, das nicht erst nach der Wahl beginnt. Die lange Runde mit Pokerface beeinflusst auch die Wahlergebnisse. Vielleicht halten sich die Kandidaten deshalb so bedeckt. Von Sönke Paulsen.
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Gegen alle Empirie: Von COVID-Genesene oder: Die Idiotie, die Impfzertifikat geworden ist
Wir machen heute mal ein neues Fass auf. Das Bundesministerium für Gesunheit ist immer eine gute Adresse, wenn man Blödsinn sucht, solchen zum Beispiel zum digitalen Impfzertifikat: “Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises. Das heißt, eine Person, die die […]
Exekutive Erfüllungshilfe statt Gewaltenteilung: Das Karlsruher Gebühren-Urteil und die Folgen
Die formale Unabhängigkeit der Justiz dient in diesem Deutschland vor allem einem Zweck: Demokratische Entscheidungen zu „fixen“, wie man heute sagt, unerwünschte Parlamentsentscheidungen „rückgängig“ zu machen und die schleichende Aushebelung von eigentlich bedingungslos und universell gültigen Grundgesetzbestimmungen nachträglich zu legalisieren. Mit der Verwerfung des Einspruchs des Landes Sachsen-Anhalt gegen den Rundfunkstaatsvertrag als „verfassungswidrig“ macht sich das höchste deutsche Gericht zum faktischen Korrektur- und Vollzugsorgan der Exekutive.
Inzwischen scheint sich bei den Altparteien – und zwar nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch auf Länderebene – die Rückversicherungsmentalität und tröstliche Verlässlichkeit breitzumachen: Selbst wenn die faktisch gleichgeschalteten Parlamente, dominiert von Regierungsfraktionen und assoziierten- Service-Opposition, einmal nicht wie erwartet abnicken, dann haben wir immer noch Karlsruhe, wo Stephan Harbarth und seine Senatskollegen das Kind schon schaukeln werden. Und um den kurzen, vertraulichen Draht zu sichern, trifft man sich dann schon mal zum gemeinsamen Essen im Kanzleramt oder demonstriert auf alten Wahlkampffotos parteiliche Traulichkeit (und Loyalitätsfestigung). Befangenheit wird so zum Grundprinzip jener Richter, die eigentlich Verfassungsrecht sprechen sollten.
Dass der bereits teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt nun noch teurer wird, und dies nach der wirtschaftlich und existentiell entbehrungsreichsten Krise der jüngeren Geschichte, die mit einer nie gesehenen Staatsverschuldung und einem historischen Wohlstandsverlust einhergeht, haben die Deutschen ihren höchsten Richtern zu verdanken, die einmal mehr fragwürdige medienpolitische Maßstäbe setzen – und dies wird die Bürger zu passiven und wehrlosen Zahleseln degradieren. Für unsere politische und weltanschauliche Zwangsindoktrinierung – ganz im Sinne derselben Parteien, die diesen überteuerten Staatsfunk noch teurer machen – müssen wir fortan noch tiefer in die Tasche greifen.
Was von Deutschland übrig blieb: Merkels ramponierte Scheindemokratie
Merkel hinterlässt eine ramponierte, tote Schein- bzw. Residualdemokratie, in der die Eliten im Hinterzimmer die Weichen stellen, ihre „Alternativlosigkeiten“ mit moralischem Rigorismus oder vorgeschobenen Sachzwängen begründen – Klima, pandemischer „Bevölkerungsschutz“ oder eben „Rundfunkfreiheit“ – und auf dem kurzen Dienstweg dafür sorgen, dass jedes Gesetz durchgewunken wird, falsche Entscheidungen „rückgängig gemacht“ werden und Urteil wie gewünscht ausfallen. Es gibt auf national-souveräner Ebene keine Kontroll- und Revisionsinstanz mehr in Deutschland, die über diesen letztlich weisungs- oder „erwartungs-„gebundenen Gremien stehen.
So sorgt das Bundesverfassungsgericht nun also dafür, dass der bereits krakenhafte und überblähte öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat noch fetter werden kann, statt überfällige Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen zu ergreifen. Seit seiner Gründung im Jahr 1950, berichtet „Bild„, ist der ÖRR „zu einem Milliarden verschlingenden Imperium“ geworden, mit rund 23.000 beamtenähnlich alimentierten Mitarbeitern in neun einzelnen ARD-Anstalten, plus 3.500 weiteren beim ZDF und rund 1.400 beim Deutschlandradio. Insgesamt macht das über 28.000 Bedienstete bei 21 Fernsehsendern und 73 Radiostationen aus. Schon jetzt kassieren sie zusammen 7,96 Milliarden Euro – plus Werbe- und sonstige Einnahmen. Dafür kann man sich dann Spitzengehälter erlauben – etwa WDR-Chef Tom Buhrow mit 404.000 Euro Grundgehalt oder Ex-BR-Intendant Ulrich Wilhelm mit zuletzt 403 000 Euro. Hinzu kommen gigantische Pensionen und entsprechende Rückstellung für die Altersversorgung der fürstlich apanagierten Belegschaft.
Dass die Finanzierungssicherung dieser gefräßigen Strukturen durch die weitere Gebührenanhebung von den Karlsruher Richtern nun ernsthaft als Beitrag zur im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit gesehen wird (indem sie deren vom Magdeburger Landtag erklärte Verweigerung des Rundfunkstaatsvertrags als verfassungswidrige Verletzung derselben werten), ist ein Witz. Ulf Poschardt weist zu Recht in der „Welt“ darauf hin, dass ja auch einen privat finanzierten Rundfunk gibt, der „nicht auf derart luxuriöse Weise“ ausgestattet ist. Zumal der ÖRR, so Poschardt, „in den vergangenen Jahren die politische Kultur durch seine Einseitigkeit beschädigt“ hat.
Selbst wenn ARD und ZDF ihrem rundfunkrechtlichen Aufklärungs- und Informationsauftrag und vorgeschobenen journalistischen Selbstanspruch gerecht würden – was erkennbar nicht der Fall ist – und wenn Framing und Tendenziosität keine Kernbestandteile ihres Wirkens wären: Kostenrationalität, ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis und die Notwendigkeit zu Reformen wären auch dann überfällig – und wenn die Gebührenschraube schon gedreht wird, dann müssten diese gesenkt und nicht weiter erhöht werden. Wenn hier also Karlsruhe schon wieder einmal Politik betreibt, dann hätte es im Sinne einer echten Rundfunkreform und im Interesse der Bürger und Beitragszahler entscheiden müssen. (DM)
Die Angehörigen der 9/11-Opfer wollen US-Präsident Biden nicht bei den Gedenkfeiern sehen
Wieder einmal fand ich die Meldung bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ihre Quellen immer ordentlich verlinkt. Zunächst wollte ich die Meldung der TASS übersetzen, fand den Artikel von NBC, über den die TASS berichtet hat, aber so interessant, dass ich ihn übersetzt habe und nicht die kurze Meldung der TASS. Bevor wir jedoch zu […]
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Ex-Vizepräsident von Pfizer: „Wir stehen an den Pforten der Hölle.“ (Februar 2021)
CNN: US-Geheimdienste haben chinesische Datenbanken über den Ursprung von Covid-19 gehackt
Die Nachricht fand ich mal wieder bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ihre Quellen wie immer gut verlinkt hat. CNN hat exklusiv unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass US-Geheimdienste Datenbanken des Labors in Wuhan gehackt und dabei Daten über die dortige Corona-Forschung erbeutet haben. Die Operation war Teil der von US-Präsident Biden im Mai gestellten […]
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Tacheles # 66 ist online
Auch dieses Mal haben Röper und Stein wieder viele Nachrichten gefunden, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Aber was ist eigentlich interessanter? Wenn die Medien in Deutschland über etwas nicht berichten, wie zum Beispiel über die Rolle der OSZE bei den anstehenden Wahlen? Oder wenn die Medien über etwas nur zur Hälfte berichten, wie […]
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Official Secrets Acts Must Not Follow U.S. Espionage Act
Courage submitted the following in response to the UK Government’s request for comment
regarding proposed changes to the Official Secrets Acts
The Courage Foundation is an international support network dedicated to protecting and promoting the rights of those who make disclosures in the public interest, including journalists and their sources. We study the effects of national and international laws on disclosure of government and classified documents, and our recommendations regarding proposed reforms to the Official Secrets Acts are based on our experience working with those who have suffered negative and sometimes grave consequences as a result of sincere efforts to inform the public about secret wrongdoing.
Our chief motivation in responding to this call for consultation is to comment on the Commission’s recommendation 33, the introduction of a Public Interest Defence, under which “a person should not be guilty of an offence under the Official Secrets Act 1989 if that person proves, on the balance of probabilities, that: (a) it was in the public interest for the information disclosed to be known by the recipient; and (b) the manner of the disclosure was in the public interest.”
The Law Commission’s proposed formulation of a public interest defence is too narrow to provide a true defence. The burden of proof should rest on the prosecution, not the defence. The restrictions of press freedom in the proposed reforms cannot be said to be necessary in a democratic society, nor can the onerous two-part test, which places the burden on the defence where long prison sentences are a consequence.
It is in the United Kingdom’s interest to allow disclosures in the public interest. Injustice is enabled by secrecy; accountability requires transparency. An uninformed public cannot hold its leaders responsible for misdeeds, and therefore cannot be said to be represented by its government.
Without the addition of a public interest defense, all of the Commission’s other proposed reforms are rendered moot by the fundamental problem at the core of the Acts: by refusing to distinguish between those who make disclosures to inform the public and those who make disclosures for a foreign power, the Acts silence those who would alert the public about criminal activity or other wrongdoing, affording the public no avenue for redress.
This conflation further runs the serious risk of criminalising routine journalistic activity and therefore severely limiting the freedom of the press, an essential component of a functioning democracy. We must consider the United States’ use of the Espionage Act of 1917, which in many ways reflects the proposed reforms to the Official Secrets Act, and which is considered to be a dangerous and regressive piece of legislation that is chilling press freedom.
In the United States some commentators have drawn attention to the U.S. Espionage Act not having a public interest defence. However, that misunderstands the legal context in the United States, in which the First Amendment protections for the the press and public commentary have meant there have not been convictions of the press. The First Amendment states that “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.” The United Kingdom’s press freedom protections under Article 10 are weak in comparison, and conditional, and cannot be considered to adequately act as a counterweight to the proposed reforms to the Act.
The Espionage Act of 1917, like the Official Secrets Acts, was initially introduced to prosecute spies working for an adversary, and it also currently includes no public interest defense in the Act. The use of the Act has been criticised by press freedom advocates and journalism experts as overbroad to the point of abuse, as it has been used in attempts to prosecute clear efforts to inform the public, such as Daniel Ellsberg’s disclosure of documents in 1971 to expose the U.S. government’s mendacious claims about the war in Vietnam. More recently, the Act was used prosecute former U.S. military analyst Chelsea Manning, who disclosed documents detailing war crimes in Iraq and Afghanistan and corruption in global diplomacy.
In her allocution statement in her court-martial in 2013, Ms Manning said, “I wanted the American public to know that not everyone in Iraq and Afghanistan are targets that needed to be neutralised, but rather people who were struggling to live in the pressure cooker environment of what we call asymmetric warfare.” However, Ms Manning was not legally allowed to explain to the court that her disclosure was an attempt to inform the public about government wrongdoing. The only question at issue under the Espionage Act was about the disclosure’s potential effect, regardless of its cause. Although the government testified that it had detected no casualties as a result of her disclosure, the mere potential for harm was enough for Ms Manning to be convicted of several counts under the Espionage Act, and she was subsequently sentenced to 35 years in prison, although her sentence was commuted after seven years.
Whistleblower advocates and press freedom monitors decried the conviction as an extreme overreach and a sharp departure from the Act’s intended use. The conviction and unprecedentedly harsh prison sentence instilled a chilling effect on government employees who witness wrongdoing and would wish to bring it to light. The U.S. government typically responds to such criticisms by pointing to official channels for concerned employees to report malfeasance.
However, as a 2017 report from the Government Accountability Office on how whistleblower allegations are handled by the Department of Defense Inspector General showed, “From fiscal year 2013 to fiscal year 2015 DoD IG dismissed without investigation 91 percent of the civilian, contractor, and subcontractor complaints it received.”
Ignoring properly introduced complaints leaves no serious avenue for redress, compelling those who witness evidence of wrongdoing to turn elsewhere to make their concerns known, such as to investigative reporters. But rather than reform the Espionage Act to protect public interest disclosures, which would allow whistleblowers to safely come forward without fear of reprisal, under the previous administration the U.S. government began to use the Act even more broadly, this time against the act of receiving, possessing and publishing documents.
The New York Times and the Washington Post editorial boards, The Guardian and virtually every major human rights organization are squarely opposed to the application of the Espionage Act against the recipient of government documents because of the chilling effect it is already having on their own reporting. Investigative journalist Bob Woodward, for example, admits to routinely soliciting, obtaining, receiving, and publishing highly classified government documents. A coalition of leading press freedom experts have warned that this application of the espionage act “threatens press freedom because much of the conduct described in the indictment is conduct that journalists engage in routinely—and that they must engage in in order to do the work the public needs them to do.”
U.S. politicians have recognised these dangers, and in March 2020, Representative Ro Khanna and Senator Ron Wyden introduced the “The Espionage Act Reform Act,” which explicitly would have ensured, “Journalists who solicit, obtain, or publish government secrets are safe from prosecution.” Rep. Khanna said about the Reform Act,
“The Espionage Act was written over 100 years ago to protect our country against spies, not journalists. The Trump Administration has manipulated it to crack down on reporters. My bill with Senator Wyden will protect journalists from being prosecuted under the Espionage Act and make it easier for members of Congress, as well as federal agencies, to conduct proper oversight over any privacy abuses.”
This proposed Reform Act was not voted on and was allowed to expire in early 2021.
The proposed reforms will open the floodgates to other countries using their equivalent legislation in a similar manner and will have a deleterious effect on press freedom at home, and globally, and put dissidents and exiles living in this country at risk of extradition and prosecution abroad.
To defend media freedom, the United Kingdom’s government must reform the Official Secrets Acts to avoid repeating the gravely dangerous consequences of the unrestrained use of the Espionage Act in the United States. By introducing a strong public interest defense to the Official Secrets Acts, the U.K. government would signal to its citizens that it supports their right to know, and it would signal to the world that transparency and accountability is a signal of strength, not of weakness.