Kategorie: Nachrichten

Es war wohl einer der bestialischsten Mordfälle in Österreich in der jüngeren Vergangenheit. Zwei Afghanen (16, 18 – aber womöglich weitaus älter) stehen im Verdacht, die 13-jährige Leonie aus Tulln zuerst unter Drogen gesetzt, dann vergewaltigt, schließlich ermordet und zuletzt wie ein Stück Müll an einem Baum abgestellt zu haben. Nun geht die große politische Debatte los, wie man solche Fälle künftig vermeiden kann. Und da fällt auf: Während die ÖVP mit Ankündigungspolitik auffällt, so „glänzte“ ihr grüner Juniorpartner seit geraumer Zeit mit einer Forderung, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen.

• Birgit Hebein nahm an Autobahn-Blockade gegen Abschiebung von Intensiv-Tätern nach Afghanistan teil
• Justizministerin Alma Zadic machte sich erst vor wenigen Wochen gegen die Rückführungen von Afghanen stark
• Ex-Abgeordnete Alev Korun wollte einen Abschiebestopp einst sogar gesetzlich verankern!
• Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hängt einst ein Anti-Abschiebe-Banner eigenmächtig auf dem Rathaus-Balkon auf
• Einschlägige NGOs und „Zivilgesellschaft“ hängen grünen Politikern ständig im Ohr
• Dabei scheint sogar bei der SPÖ mittlerweile ein Umdenken stattzufinden: Rendi-Wagner will jetzt kräftig nach Afghanistan abschieben

Wiens Ex-Vize-Bürgermeisterin bei Autobahn-Blockade

Die Abschiebungen stocken derzeit ohnehin – laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angeblich wegen Corona. Schaut man dann ins Detail, fällt auf: Weil ein Testzwang für die Ausreisepflichtigen angeblich menschenrechtswidrig ist, können diese sich durch die Verweigerung eines PCR-Tests einfach der Außerlandesbringung entziehen (Wochenblick berichtete). Aber als wäre dies nicht absurd genug, fordern die Grünen regelmäßig einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan – dort wäre es nämlich nicht sicher genug.

Die wohl medienwirksamste Aktion fand vor wenigen Monaten auf der Ost-Autobahn statt. Mehrere Aktivisten blockierten die wichtige Verkehrsader – unter ihnen Birgit Hebein. Die Grünen-Politikerin war noch bis vergangenen Herbst Vizebürgermeisterin in Wien – jener Stadt, in der die junge Leonie (13) ihr Martyrium durchleiden musste. Pikant: Unter den Afghanen, gegen deren Abschiebung protestiert wurde, befanden sich auch mehrere Sex-Täter. Und es ist kein Einzelfall: Denn bei den Grünen gehört diese Forderung nach einem umgehenden, pauschalen Abschiebe-Stopp einfach dazu.

Justizministerin Zadic gegen Afghanen-Abschiebung

So ist es noch keine zwei Wochen her, dass die grüne Justizministerin Alma Zadic sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprach. Dies begründete sie damit, dass die „Sicherheitslage […] Rückführungen nur im Ausnahmefall“ zulasse. Und sie erhielt kräftige Schützenhilfe aus der sogenannten Zivilgesellschaft. Die in der Asyl-Versorgung tätige kirchliche NGO „Diakonie“ befand etwa: „Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet ihr Leben“.

Es sind wohl auch solche Zurufe, welche eine zunehmend lasche Abschiebe-Praxis begünstigen. Denn diese Front ist breit – im Februar war es etwa der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler, der sich für einen „sofortigen Stopp der Abschiebungen“ aussprach und dies am Einzelfall eines gut integrierten Konvertiten festmachte. Und auch die einschlägigen NGOs liegen der Politik ständig im Ohr. So etwas die „Asylkoordination Österreich“, die im Vormonat das Ende „jeglicher“ Abschiebungen forderte. Das heißt: Auch jene von mehrfach straffälligen Intensivtätern.

Ständiger Einsatz für afghanische Asylwerber

Wer nun meint, die Grünen wären nur aktuell schlecht beraten, der irrt. Die Sache hat seit Jahren Kontinuität bei der vermeintlichen Öko-Partei, die sich gerne als Kämpferin für ein multikulturelles Österreich inszeniert. Die grüne Ex-Abgeordnete Alev Korun – selbst früher im Wiener Landtag – frühere wollte im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag für einen Abschiebe-Stopp sogar im Parlament zur Abstimmung einbringen, scheiterte aber an den zuständigen Ausschüssen. Nur wenige Wochen zuvor sorgte die geplante Abschiebung eines afghanischen Ex-Taliban-Rekruten, der später in der Steiermark eine Bäckerlehre begann, für Diskussionen.

Im selben Sommer besetzten Afghanen in Wien einen Park, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Und die Diskussion kehrte ständig wieder – auch im Folgejahr. Da hatte es sich der Innsbrucker Grünen-Bürgermeister Georg Willi gerade bequem im Amt gemacht, schon hing er im Juni 2018 ein Banner vom Rathaus-Balkon. Ohne jegliche demokratische Legitimation entschied er dessen Montage eigenmächtig. Darauf zu lesen: „Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan“.

Keine grüne Tränen bei Mädchenmord durch Afghanen

Dieses bemerkenswert langjährige Engagement für diesen Abschiebstopp ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass sogar der linksliberale „Standard“ nicht umhin kommt, zu erwähnen, dass Afghanen in der Kriminalitäts-Statistik auffällig häufig vorkommen. Unter den afghanischen Migranten befänden sich zudem auffällig viele, welche minderjährig seien (oder sich als minderjährig ausgeben), etwa 95 Prozent seien männlich.

Und gerade bei den Sexualdelikten ist es seit Jahren bekannt, dass Afghanen besonders häufig unter den Tatverdächtigen sind. Man würde also meinen, dass gerade die Grünen als selbsterklärte Frauenrechts-Partei hier etwas differenzierter an die Sache herangehen. Aber im Gegensatz zum Frauenmord durch einen Wiener vor zwei Monaten gab es beim grauenvollen Mädchenmord durch zwei Afghanen diesmal keine grüne Ministerin, die den Tränen nahe eine Pressekonferenz unterbrach.

Erstaunlich: Sogar die SPÖ-Chefin denkt jetzt um

Ein erstaunliches Umdenken könnte indes bei den Sozialdemokraten stattfinden. Dort scheint die parteiintern stark umstrittene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun in dieser Frage auf den migrationskritischen Kurs einiger Parteikollegen wie dem Burgenländer Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, mit dem sie sich eigentlich im Dauer-Clinch befindet, umzuschwenken.

Denn nach dem grausamen Mord an der 13-jährigen Leonie spricht sich die SPÖ-Obfrau nun offen für konsequente Abschiebungen straffälliger Asylwerber nach Afghanistan aus. Wie lange es braucht, bis diese Realisation auch bei der grünen Schwesterpartei im Geiste einsetzt, steht hingegen in den Sternen. Wenn sie überhaupt Einzug halten sollte.

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Eigentlich sollte die Abitur- bzw. Maturareise für junge Menschen ein einmalig tolles Erlebnis sein, bei dem sie die Schulzeit mit einer letzten Feier mit Freunden abschließen können, ehe es in die große, weite Welt hinaus geht. Sie soll auch für jahrelanges Pauken entlohnen. Aber in Corona-Zeiten ist alles anders: In einer überschießenden Anordnung verfrachtete die Regionalregierung auf Mallorca einfach über 250 Schüler mit der Polizei in ein Hotel, um sie dort in Zwangsquarantäne zu stecken – die Mehrheit davon trotz negativem Test. Am Mittwoch kam der Großteil von ihnen dank eines mutigen Gerichtsurteils wieder frei – aber kaum auszudenken, welchen Horror sie durchleiden mussten! Wochenblick wurden Videos vom Ort der Quarantäne-Holle zugespielt. 

• „Gefahr für die Bevölkerung“: Über 250 Jugendliche in Hotel-Quarantäne eingesperrt
• Gericht hob rechtswidrige Anordnung der Kasernierung für 181 nachweislich Corona-negative Schüler wieder auf
• Anwälte, Ärzte und Aktivisten hatten sich für die Jugendlichen eingesetzt – wurden aber nicht zu diesen vorgelassen

Über 250 Jugendliche im Corona-Hotel-Knast auf Malle

Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass die Staatsanwaltschaft bei der Unterbringung im Hotel nicht ausreichend begründet hätte. Entsprechend wäre diese unverhältnismäßig. Die regionale Ministerpräsidentin hatte noch am Vormittag damit argumentiert, dass eine Aufhebung des Corona-Knasts für die Jugendlichen nicht in Frage käme. Diese könnten eine „Gefahr für die gesamte Bevölkerung“ darstellen. Ein Ende der Einsperrung wäre „verantwortungslos“. Die Regierung versuchte das Gericht dann sogar noch mit nachgelieferten Begründungen zu überzeugen – aber dieses ließ Gnade und Recht ergehen und erteilte der totalitären Anordnung eine klare Absage.

In der Folge kamen 181 der unrechtmäßig im Hotel festgehaltenen Abschluss-Schüler wieder frei – nämlich jene, welche keinen positiven Tests aufwiesen. Weitere 57 Schüler müsse aufgrund eines positiven Tests – allerdings ohne jegliche Symptome – aber weiter im Hotel verbleiben. Aber die überschießenden Maßnahmen gehen trotzdem weiter: Denn 16 weitere Jugendliche wurden offenbar kurzerhand in ein Krankenhaus eingewiesen. Dabei zeigten auch diese laut regionalen Medien nur leichte Symptome. Offenbar, so scheint es, lässt man nichts unversucht, um die Brutalo-Anordnung im Nachhinein noch irgendwie zu rechtfertigen…

„Vier-Sterne-Gefängnis“: Anwalt darf nicht zu Schülern

Bis es so weit kam, vergingen allerdings Stunden. Endlos scheinende Stunden, in denen junge Menschen ohne jegliche epidemiologische Gefahr in einem „Vier-Sterne-Gefängnis“ eingekerkert wurden, wie der Arzt Heiko Schöning, der sich vor Ort ein Bild machte, anmerkt. In einer Videobotschaft erklärt er auch, wieso solche Vorfälle die Wirtschaft auf Mallorca – diese ist vom Tourismus abhängig – schwer schädigen könnte. Denn mit solch einer fadenscheinigen Begründung könnte man jeden Reisenden einfach festhalten…

Zur Beurteilung der Lage traf er sich auch mit dem spanischen Anwalt Luis Baenas. Dieser vertrat im Auftrag von Eltern zumindest drei der betroffenen Mädchen rechtsfreundlich. Dieser bezeichnete die Anordnung – die im Übrigen ohne jegliche richterlichen Bescheid passierte – als „verrückt“.

Aufgrund der Quarantäne sei es ihm sogar verwehrt geworden, mit seinen Mandantinnen zu sprechen, erklärte er gegenüber seinem deutschen Kollegen Markus Haintz, der sich als Anwalt für die Bürgerrechte und gegen die Corona-Willkür einsetzt. Er betreibt auch einen eigenen Telegram-Kanal mit über 100.000 Abonnenten.

Haintz selbst erklärte, dass ein Gericht sogar Baenas die ordentliche Vertreter verweigert hätte. Dies sei ihm in all den Jahren als Jurist noch nicht untergekommen.

Mammut-Aufgabe: Schüler bei Laune halten

Obwohl man die Schüler offenbar in einem Vier-Sterne-Hotel unterbrachte, kümmerte man sich nicht um die Jugendlichen. Man fühlte sich offenbar schlicht und ergreifend nicht zuständig, sondern kasernierte sie einfach – unter ständiger Überwachung von Polizei und Wachleuten. Eine spanische Aktivistin brachte Essen und Hygiene-Artikel ans Gebäude. Zu den Schülern ließ man aber auch sie nicht vor – sondern nahm es ihr an der Tür ab.

Also griffen die Aktivisten und Schöning zu einem anderen Trick und hielten eine Ansprache bei den Jugendlichen, um sie bei Laune zu halten. Man werden sie da raus holen – und wenn irgendwelche Insassen der psychischen Belastung nicht standhielten, würde man sich um sie kümmern. Am Ende behielten die mutigen Menschen, die sich für die Jugendlichen einsetzten recht: Für den Großteil ist die Hotel-Hölle seit heute Mittwoch glücklicherweise vorbei.

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Intensivbetten-Betrug: Regierung und Medien halten brisanten RKI-Brief unter Verschluss

Wir haben Auszüge aus dem Skandalbrief des RKI an das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht und belegen damit, dass die Bundesregierung vom Intensivbetten-Betrug wusste. Ferner erläutern wir den aktuellen „Kampf“ um die Herausgabe des gesamten Dokuments. von Carina Block Der Bundesregierung war bekannt, dass Krankenhäuser gezielt ganze „Controlling-Abteilungen“ damit beschäftigen, geschönte Zahlen an das Intensivregister zu melden, um […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Täglich grüßt das Murmeltier: Gefühlt vergeht kaum ein Tag, ohne dass wieder neue Merkwürdigkeiten bei Annalena Baerbock auftauchen. Die Grünen drehen den Spieß um und sprechen von “Rufmord”. Doch das ist dreist – denn das Problem gründet tief.

Der Beitrag Unglaublich: Die Baerbock-Plagiatyiade geht weiter erschien zuerst auf reitschuster.de.

Angela Merkel wird nur noch bis zur Bundestagswahl im September Kanzlerin sein. Nikolaus Blome weiß jetzt schon, daß „wir“ sie vermissen werden. So steht es im „Spiegel“. Schade, daß „wir“ Blome und den „Spiegel“ nicht ebenfalls vermissen werden. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Es gibt bei Youtube ein faszinierendes Ultra-Slow-Motion-Video, das ich mir ein paarmal angesehen habe, so faszinierend ist es. Ein ausgemusterter Kampfjet kracht ferngesteuert mit 800 km/h gegen die meterdicke Betonhülle eines Atomreaktors. Was passiert? – Der Jet dematerialisiert sich. Er löst sich komplett in Luft auf – und ist danach einfach spurlos weg. So, als hätte es ihn nie gegeben. Die Betonhülle hat nur ein paar Kratzerchen.

Normalerweise würde ich ausrasten, wenn jemand das Wort „Merkel“ zu mir sagt. Ich würde zappelnd und schreiend durch die Gegend rennen und könnte mich nicht eher wieder beruhigen, als bis ich vor physischer Erschöpfung zusammenbreche. Es gibt in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte nicht einen Politiker, der mich so aufregt wie die demnächst scheidende Bundeskanzlerin. Aber ich habe einen bewußtseinstechnischen Kniff entdeckt, der es mir ermöglicht, ruhig zu bleiben, wenn jemand „Merkel“ zu mir sagt. Das läuft so: Das Wort „Merkel“ geht in den Gehörgang hinein. Wenn es am Trommelfell ankommt, macht mein Gehirn etwas, das man von der Abgasbehandlung beim Dieselmotor kennt. Zerstäubter Harnstoff („Ad Blue“) wird in den heißen Auspuff eingespritzt, um das Abgas von Schadstoffen zu reinigen. Mein Gehirn spritzt die Phrase „800 Stundenkilometer“ mit Hochdruck genau in dem Moment durch eine Zerstäuberdüse direkt auf das Trommelfell, in dem das Wort „Merkel“ dort eintrifft. Das ermöglicht es mir, ganz ruhig zu bleiben, wenn es um „Merkel“ geht. Wäre es anders, wäre ich schon tausend Mal an einer zerebralen Schadstoffvergiftung verstorben, die unter dem medizinischen Fachbegriff „letale Merkelintoleranz“ bekannt ist. Es gibt nicht ein einziges scharfes Foto von jemandem, der gerade an letaler Merkelintoleranz verstirbt, so ein Gezappel ist das. Ein furchtbarer Tod.

Es gibt aber auch Zeitgenossen, die mit einer ausgesprochenen Merkeltoleranz gesegnet sind. Die können über Merkel schreiben, ohne dabei an „800 Stundenkilometer“ zu denken. Herzlichen Glükwunsch an Nikolaus Blome. Im „Spiegel“ schreibt der ehemals stellvertretende Chefredakteur und Politikchef der „Bild“-Zeitung völlig vibrationsfrei über Merkel, als ob das gar nichts sei. Von sagenhafter Laufruhe ist bereits seine Schlagzeile: „Warum uns Angela Merkel fehlen wird„. Der Merkelintolerante jedoch ist argwöhnisch und glaubt nicht daran, daß sie „uns“ fehlen wird, nur, weil sie nicht länger mehr Bundeskanzlerin sein wird. Voller Mißtrauen mutmaßt er, daß Merkel an anderer Stelle wieder auftauchen wird, womöglich gar als Kaiserin der Vereinten Nationen – und beschleunigt im Geiste vorsichtshalber auf 850 Stundenkilometer.

Nebenbei Albtraum

In einem meiner Albträume hat Merkel vor der Metzgerinnung in Würzburg zu den Hackfleischproblemen wegen defekter Fleischwölfe gesprochen. Ich kann mich genau an den Wortlaut ihrer geträumten Rede erinnern: „Gemeinsam mit den Metzgern stehen wir hinsichtlich der Fleischwölfe vor großen gemeinsamen Herausforderungen in der Zukunft, einer Bewährungsprobe, die wir im konstruktiven Dialog bei bilateralen Gesprächen auf Augenhöhe voller Zuversicht zu bestehen haben werden. Gemeinsam schaffen wir das.“ – 900 Stundenkilometer …

Nikolaus Blome

Jetzt aber Nikolaus Blume, die unsensible Metzgerseele: „Die Kanzlerin hatte nie eine Vision für die deutsche Gesellschaft. Doch wer auf sie schaute, wusste verlässlich, wo gerade die Mitte lag.“ – Das hat die seelische Robustheit desjenigen, der ungerührt einen Container mit Schlachtabfällen betrachten kann, bei dem abgehackte Schafsfüße über den Rand herausschauen. Egal, wie weit links den Container jemand im Schlachthof abgestellt hat: Wenn man ihn so ins Visier nimmt, daß man eine gute Vision hat, erkennt man, wo bei den Schlachtabfällen die Mitte ist. „Wo gerade die Mitte lag“- geht´s noch, Nikolaus Blome? Eine Mitte, die mal hier und mal dort liegt, ist keine Mitte, sondern ein unstet wandernder Punkt. Merkel ist noch nie „Mitte“ gewesen, sondern immer extremes Mittelmaß. Das ist ein Unterschied. Ihre Reden bei den Bundesparteitagen der CDU in den Jahren 2002 und 2003 waren das exakt mittelmäßige Gegenteil von dem, was sie 15 Jahre später mittelmäßig behauptete. „Diejenigen, die uns in der Zuwanderungsdebatte in die rechte Ecke stellen wollen …“ war ihre Rede 2002 oder 2003 als Parteichefin der CDU – gegen SPD und Grüne. Und „diejenigen, die wir selbst bei der Zuwanderungsdebatte in die rechte Ecke stellen …“ war trotz immer noch ein- und derselben Debatte 2018 ihre (unausgesprochene) Rede. Mit SPD und Grünen zusammen. Merkel 2002/2003: “ … es wird ihnen nicht gelingen.“ Merkel 2018: Uns jedoch ist es gelungen. Was soll daran „Mitte“ sein? Tagesaktueller Opportunismus ist nicht „Mitte“. Alles, was seit Jahren zu erkennen gewesen ist, wenn man „auf Merkel schaute“, war, daß ihr jede noch so berechtigte Kritik mittig am Allerwertesten vorbei gegangen ist. Und eine Brille hätte man bei einem solchen Allerwertesten noch nicht einmal gebraucht, um zu erkennen, wo der seine Mitte hat. Was man sonst noch erkennen kann, wenn man „auf Merkel schaut“, ist, daß schon ihre bloße Anwesenheit anzeigt, wie der Mittelpunkt des politischen Desinteresses eines ganzen Volkes aussieht. Kein schöner Anblick. – 950 Stundenkilometer …

Blome: „Irgendwann muss es ja sein, irgendwann müssen wir ja beginnen, Angela Merkel zu verabschieden, und uns einen Reim auf die vergangenen 16 Jahre machen. Ich fang dann also an, in der letzten Woche gab es gleich drei »letzte Male« für die schier ewige Kanzlerin: letzte Fragestunde, letzte Regierungserklärung, letzter EU-Gipfel. Von keinem dieser letzten Male wird übrigens etwas in Erinnerung bleiben, außer dass es ihre letzten Male waren. Überrascht das jemanden? Mich nicht.“ – gar nichts müssen „wir“. Merkel verabschieden schon dreimal nicht. Wenn sie weg ist, dürfen „wir uns“ dafür schämen, uns 16 Jahre lang von einer ausgesprochenen Autokratin auf der Nase herumtanzen lassen zu haben. Da müssen „wir“ uns nicht viel zusammenreimen. Es gibt genau einen Sachverhalt, dessentwegen an Merkel mit einem Mahnmal – nicht Denkmal – zu erinnern sein wird. Es ist ihr Verdienst, überdeutlich aufgezeigt zu haben, in welchen Illusionen das deutsche Volk hinsichtlich seiner selbst zu leben pflegt. 16 Jahre Merkel haben gezeigt, daß es sich bei diesem Volk eben nicht um freie Erwachsene handelt, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen totalitäre Anmaßungen aller Art verteidigen würden; daß es sich nicht um Demokraten handelt, die sich dagegen verwahren würden, daß ordnungsgemäß verlaufene Wahlen auf Geheiß einer Autokratin einfach einkassiert werden (MP-Wahl Thüringen 2020). Merkel hat nachgewiesen, daß sich das deutsche Volk nach wie vor jede „Quadratsauerei der Macht“ bieten läßt, ohne dagegen aufzubegehren. Noch nicht einmal seine Grundrechte verteidigt es mit allem, was es hat. Das aufgezeigt zu haben, ist Merkels einziges Verdienst. Merkel hat bewiesen, daß es dem deutschen Volk großteils sogar dann egal ist, wer „seine Interessen vertritt“, wenn jemand seine Interessen nicht vertritt. Es reicht diesem Volk schon, daß sie jemand tritt. Von wegen „Schaden abwenden und Nutzen mehren“. Merkel hat den Nutzen abgewendet und den Schaden gemehrt. Weswegen es gerechtfertigt wäre, sie auch nicht mit „Frau Bundeskanzlerin“ anzureden, sondern mit „Frau Kandesbunzlerin“. Die erste Frau als Bundeskanzler wird in die Geschichte eingehen als deutsches Regierungsdesaster Nummer drei. Parallel dazu wird das deutsche Volk dieser Jahre in die Geschichte eingehen als autoritätshöriges Generaldesaster. Die einzige Gelegenheit, von der ich mir vorstellen kann, daß „uns“ Merkel fehlen wird, wäre dann, wenn sie nicht mehr zu greifen ist, obwohl sie eigentlich vor Gericht zu erscheinen hätte. – Schallgeschwindigkeit …

Nikolaus Blome im „Spiegel“: „An scharfen Urteilen ist bereits kein Mangel. Die einen sagen (unter anderem Christoph Schwennicke in der »Welt«), Merkel habe die Dinge überwiegend falsch gemacht und die CDU in einen Trümmerhaufen verwandelt, der nicht einmal mehr qualmt. Die anderen (zum Beispiel Jakob Augstein) sagen sinngemäß, Merkel habe überwiegend gar nichts gemacht und das Land derart dauersediert, dass sie es nun mit multiplem Organversagen hinterlasse.“ – und das sind noch nicht einmal Urteile, sondern Festellungen von mehr oder minder großer Relevanz. Merkel hat die CDU nicht in einen Trümmerhaufen verwandelt, ohne daß die CDU sich von ihr willfährig in einen Trümmerhaufen hätte verwandeln lassen. Was meiner Ansicht nach verdeutlicht, aus welchen Individuen die Union bereits zusammengesetzt gewesen war, bevor Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann. Es scheint in der CDU niemanden größer gestört zu haben, sich eine in Sowjet-Moskau studiert habende, ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation & Propaganda als Parteichefin und Kanzlerin vor die Nase setzen zu lassen, ein regelrechts U-Boot, so lange gewährleistet blieb, daß Parteikarrieren möglich bleiben, wenn man sich nur gut genug anpaßte, um sich von der Tragkraft ihrer Sprechblasen mit der Merkelströmung nach oben tragen zu lassen. Eine alte Weggefährtin Merkels, Vera Lengsfeld, hätte die Informationen zu Merkel gehabt, die es gebraucht hätte, um zu wissen, wen man sich da in die Partei geholt hatte. Hören wollte es halt kaum jemand. Die CDU ist völlig zu Recht ein Trümmerhaufen, der nicht einmal mehr qualmt. Daß Merkel überwiegend gar nichts gemacht habe, wie Jakob Augstein meint, stimmt nicht. Merkel hat immer sehr genau zugehört, still und leise zunächst, um herauszufinden, welche Positionen mehrheitsfähig zu werden drohen, um sich dann genau solche Positionen zueigen zu machen und sich zur Wortführerin aufzuschwingen. Da ging es immer nur um Mehrheit, nie um die Sache. Merkel hat 16 Jahre lang sehr fleißig machtstrategische Spielchen um der Macht Willen gespielt, nicht ein einziges Mal wegen des Volkes Willen. Untätigkeit sieht anders aus. – Mach 1,5 …

Der vormalige stellvertretende Chefredakteur von „Bild“: „Trotzdem wird man Merkels vierfach fragmentierter Ära nicht wirklich gerecht, wenn man sie in einer einzigen großen Gesamtnote zusammenfasst.“ – Doch, wird man. Summa summarum läßt sich nach 16 Jahren Merkel sagen, daß es sechzehn ausschließlich zum persönlichen Nutzen von Merkel vertane Jahre gewesen sind. Ihre Bilanz ist eine einzige Katastrophe.

1. Die Staatsverschuldung hat astronomische Höhen erreicht.

2. Die Steuerquote hat ebenfalls astronomische Höhen erreicht.

3. Die Innere Sicherheit ist praktisch nicht mehr existent.

4. Gewalttätige Schlägerbanden von links terrorisieren das ganze Land.

5. Deutsche sind wieder in ganz Europa als notorische Klugscheißer verschrien.

6. Utopistische Hypermoral regiert allerorten und schlägt blindlings auf alles ein, was im entferntesten mit Pragmatismus, Realitätssinn, Anstand und Verstand zu tun hat.

7. Die Beziehungen zu Russland sind auf einem Tiefpunkt, die zu den USA sind nicht viel besser.

8. Nationale Kompetenzen wurden in einem ungeheuerlichen Ausmaß an supranationale Institutionen verscherbelt.

9. Die deutschen Medianvermögen wurden zu den kleinsten in der ganzen EU (ausgenommen die südosteuropäischen Neumitglieder).

10. Depressionen sind zur Volkskrankheit Nummer eins geworden.

11. Die Bürokratie ist zu einem wahren Amokläufer geworden.

12. Demokratie ist nur noch eine Illusion.

13. Technologisch rangiert die Bundesrepublik inzwischen unter „ferner liefen“.

– und es gäbe noch so viel mehr, womit sich das Merkel-Desaster illustrieren ließe. Es ist schier endlos.

Aktuell überprüft das Bundesbildungsministerium der Frau Karliczek die Verwertbarkeit des digitalchinesischen „Social Scoring Systems“ für die Bundesrepublik. Merkel („Sie ist eine Frau und sie kommt aus dem Osten“) schiebt auch dem wieder keinen Riegel vor. Angela Merkel ist und bleibt eine politische Heimsuchung, an deren unseligem Wirken die Bundesrepublik – sollte es sie bis dahin überhaupt noch geben als souveränen Staat – weitere Jahrzehnte zu knabbern haben wird. Auch wenn sie im September aus dem Kanzleramt auszieht, – das autokratische, demokratieverachtende und totalitäre „System Merkel“, mit dem sich das ganze Land infiziert hat, „funktioniert“ inzwischen auch ohne Merkel. So gesehen wird „uns“ Merkel noch sehr lange beschäftigen, sogar dann noch, wenn sie schon sehr lange keine Kanzlerin mehr ist. Es wird um die Rückverwandlung der von ihr zu verantwortenden, nannystaatlichen „Freiluftklapse Deutschland“ in ein freiheitliches Gemeinwesen von vernunftbegabten Eigenverantwortlichen gehen. Merkel hinterläßt keine Baustelle, sondern einen Bombenkrater. Angela Merkel wird niemandem fehlen. Und vermissen werden den „Schutzschirm Merkel“ allenfalls diejenigen aus ihrer Umgebung, deren eigene Unfähigkeit der Kanzlerin dazu diente, sich jene Kompetenz vom Leibe zu halten, die ihr hätte gefährlich werden können. Auf Nimmerwiedersehen, Frau Merkel! – Mach 2 …

Dieses infantile Kuschel-Nanny-Stuhlkreis-Betroffski-Deutschland ist unrettbar verloren. Der kollektive Sozialarbeiterreflex beherrscht das Denken und Handeln in diesem Land. Was uns, mit zunehmender Intensität, nach dem Messerattentat in Würzburg von Seiten der Politik, der Feuilletons, der sozialen und kirchlichen Taktgeber zugemutet wird, ist an widerwärtiger Täter-Opfer-Umkehr, an Realitätsverweigerung und moralischer Verkommenheit schlicht nicht mehr zu toppen. Alles zielt darauf ab, die zwei großen Schutzgruppen deutschen Regierungshandelns um jeden Preis von Unbill und Schuldzuweisungen freizuhalten: Die Flüchtlinge, jene fleischgewordenen Sinnbilder deutscher Gutmenschenpolitik und Willkommenskultur – und natürlich der Islam, der zu Deutschland gehört.

Um eine bittere, grausame Wirklichkeit nicht mit dem pathologischen Wunschdenken kollidieren zu lassen, wird seit Tagen von interessierten Stellen alles darangesetzt, die Wurzeln für die Greuelattacke von Würzburg nicht im Naheliegenden und Offensichtlichen zu suchen – sondern im Konstruiert-Zusammengereimten, bei Schuldzuweisungen gegen die aufnehmende Gesellschaft: Wir sind letztlich verantwortlich dafür, dass ein abgelehnter somalischer Flüchtling gezielt Jagd auf Frauen machte, drei Unschuldige abstach und sieben schwer verletzte. Dass das genuin Böse existiert, dass es verbrecherische Taugenichts, Zivilversager, Minusmenschen und psychopathische Mörder auch unter den Flüchtlingen, diesen „Ebenbildern Gottes“ (Volker Kauder), und Schwarzen gibt – diese trivialen Einsichten sind heute verpönt.

Es muss daher andere Erklärungen geben – und die liefern unsere dekonstruierenden Politiker und Flüchtlingslobbyisten aktuell im Stundentakt. Zum Beispiel die Chemnitzer „ausländerfeildlichen Hetzjagden durch Nazis“, über die sich der Täter schon 2018 beklagt haben will. Haben hier also die Sachsen, mithin AfDler und Dunkeldeutsche, einen bereits zutiefst fluchttraumatisierten Täter zusätzlich in die Verzweiflung getrieben, so sehr, dass er über zweieinhalb Jahre später keinen Ausweg mehr sah, als sich ein Messer zu klauen und damit alle Frauen seiner näheren Umgebung zu ermorden?

Oder waren es vielleicht die „Defizite bei der psychologischen Betreuung von Asylbewerbern„, die CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer heute beklagte? Hat also die Gesundheitsfürsorge versagt? In diese Richtung äußerten sich heute reihenweise weitere Groko-Politiker, etwa auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der gegenüber der „Welt“ fabulierte, es sei „wichtig„, dass Asylsuchende „bei Bedarf Zugang zu psychologischer Hilfe bekommen, um eine Eigengefährdung und eine Gefährdung anderer Menschen zu verhindern„.  Werde bei der Unterbringung oder im Asylverfahren eine dringende psychologische Betreuung offensichtlich, „sollte ein Austausch mit den zuständigen Stellen stattfinden„. Heißt im Umkehrschluss also: Unterbleibt dieser psychosoziale Full-Service (von dem übrigens gerade im Lockdown Millionen von verzweifelten Deutschen nur träumen konnten), dann muss man sich nicht wundern, wenn Blut fließt.

Psychosozialer Full-Service

Zwar lässt sich Middelberg ein Hintertürchen offen und schränkt ein, es sei noch unklar, ob die Tat in Würzburg auf fehlende psychologische Betreuung zurückzuführen sei; noch dürften keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Doch es gäbe ja auch noch die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die „Hinweisen auf eine Radikalisierung“ nachgehe – und die sei ein wichtiges Instrument. Fragt sich bloß, was diese Behörde überhaupt mitbekommt, wenn sie nicht einmal bei einem wiederholt straffällig gewordenen, polizeibekannten und längst abgelehnten somalischen Asylbeweber genauer hinschaute. Middelberg setzt daher ergänzend auf das Blockwartprinzip: „Jeder, der merkt, dass jemand in seinem Umfeld extremistische Tendenzen zeigt, kann und sollte sich dorthin wenden.“ Als würden – oft gleichgesinnte – Flüchtlinge in den Unterkünften ihre eigenen Landleute verpfeifen, oder Deutsche – unter Inkaufnahme des Vorwurfs rassistischer Denunzierungen –  Zuwanderer „melden“!

Für die Linksfraktion ist der Fall sowieso klar: Der Service- und Kasko-Rundumbetreuuungsstaat Deutschland, dieses globale Sozialamt und Therapiezentrum, hat versagt. So moniert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke mangelnde Kapazitäten bei der „psychologischen Betreuungs- und Behandlungssituation für Geflüchtete„, die dringend verbessert werden müsse: „Spezialisierte Behandlungseinrichtungen mahnen schon seit Jahren, dass es viel zu wenige Behandlungsmöglichkeiten in diesem Bereich gibt.“ Genauso wichtig sei es, „dass Geflüchtete offen aufgenommen werden, hier in Ruhe ankommen können und dass sie bei der Integration und Arbeitsaufnahme unterstützt werden. Denn eine schnelle Integration wäre für viele die beste Therapie„, so die Linke laut „dts Nachrichtenagentur“.

Was, kann man hier nur noch fassungslos einwerfen, erdreistet sich diese Politikerin eigentlich? Zur Erinnerung: Abdirahman J. war ein abgelehnter Asylbewerber, der in Deutschland NICHTS mehr verloren hatte und schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Wieso sollte ein ausreisepflichtiger, durch kriminelles Verhalten mehrfach aufgefallener Ostafrikaner in Deutschland „integriert“ werden? Haben diese Linken eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

Linke Nannystaat-Träume

Doch Jelpke findet noch mehr Grund zu jammern: „Geflüchtete werden in Massenlagern oder Obdachlosenunterkünften mit ihnen fremden Menschen untergebracht, oft fernab von der übrigen Bevölkerung. Das Leben in sogenannten Anker-Zentren ist eine große psychische Belastung für die Menschen, die durch die Sachleistungsverpflegung zusätzlich entmündigt werden.“ Nur wenige Gruppen bekämen einen frühzeitigen Zugang zu Integrationskursen. „Psychisch traumatisierte Menschen werden unter den gegebenen Bedingungen der hiesigen Abschreckungspolitik nicht stabilisiert, sondern zusätzlich belastet.“

Und natürlich sieht auch Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hier „große Defizite„. Es bedürfe eines „speziellen Angebots für traumatisierte Geflüchtete„. Wiederholt hätten Fachverbände vor einem hohen ungedeckten Bedarf bei Psychotherapie und psychosozialer Unterstützung gewarnt; die Kapazitäten der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer lägen nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Von einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebot für traumatisierte Geflüchtete sind wir meilenweit entfernt„, so Polat. Auch hier nochmals die nüchterne Frage: Wieso sollte Deutschland dieses großzügige „Betreuungsangebot“ gerichtlich abgelehnten Asylbewerbern zuteil werden lassen?

All diese Forderungen der linksgrünen „Weltverbesserer zu Lasten Deutschlands“ zielen nur auf eines ab: Noch mehr Geld für die Asylindustrie, noch mehr staatliche Rundumversorgung für Menschen, die nicht das Geringste in Deutschland verloren haben und denen – wenn überhaupt – nur durch strukturelle und effiziente Entwicklungshilfe in ihren Herkunftsstaaten zuteil werden dürfte, aber keine lebenslange Vollpension in einem längst überhitzten und aus den Angeln gehobenen Sozialstaat. Dass Würzburg nun ausgerechnet für den Ruf nach noch mehr Service und Rundumbetreuung von illegalen Hergeflüchteten und lediglic „Geduldeten“ missbraucht, ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Die einzige Konsequenz: Abschiebezentren!

Die einzige Forderung, die es nach Würzburg geben kann und darf, wäre – natürlich neben dem „Dauerbrenner“ der Grundsatzerfordernis eines effektiven Grenzschutzes mit lückenlosen Einreisekontrollen – die nach der sofortigen Errichtung von Abschiebezentren nach dänischem Vorbild, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden. Damit hätten sich dann auch die heuchlerischen Sorgen von politischen Kreidefressern wie Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann erübrigt, der gestern allen Ernstes die rhetorische Frage stellte, wie es sein könne, „dass ein 24jähriger Migrant nach sechs Jahren in einer Obdachlosenunterkunft wohnt„.

All diese erbärmlichen, abstoßenden und verlogenen Reaktionen zeugen von einer grundlegend auf den Kopf gestellten Problemwahrnehmung. Hierzu Rocco Burggraf: „Nicht den Opfern von Würzburg („zur falschen Zeit am falschen Ort!“) sondern dem Täter (zur falschen Zeit am richtigen Ort) muss unsere Aufmerksamkeit gelten.“

Dass das genaue Gegenteil passiert, war bereits der medialen Rezeption des Tathergangs von Würzburg in manchen hypersensiblen Humanitätsmedien zu entnehmen: Allen Ernstes stellten diese den Attentäter als Opfer einer „Hetzjagd“ dar, der von einer Art Lynchmob an Passanten gejagt worden sei. Diese Schizophrenie ist vermutlich die mentale Voraussetzung für das, was bei uns heutzutage unter „Weltoffenheit“ verstanden wird. (DM)

Wie weit es mit dem Mythos „Impffreiheit“ her ist und mit welchen mehr oder wenig subtilen Druckmitteln Zögerer, Skeptiker oder „Verweigerer“ sozial unter Druck gesetzt werden, darüber finden sich Tag für Tag in den sozialen Medien mehr besorgniserregende Berichte, die den Plot von „Die Welle“ als harmloses Gesellschaftsspiel erscheinen lassen. Wie man jene mobbt und öffentlich bloßstellt, die dem alleinseligmachenden Impf-Pfad nicht folgen möchten, das zeigte gestern in seiner ganzen Niedertracht Bayerns CSU-Ministerpräsident Södolf Söder: Vor laufenden Kameras führte er seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor.

Im Anschluss an die gestrige Kabinettssitzung waren Söder und Aiwanger gemeinsam vor versammelte Journalisten getreten. Als es um die Impfbereitschaft ging, die das Robert-Koch-Institut gestern propagandakonform unverdrossen auf weiterhin „hohem Niveau“ vermeldete, sah Södolf die Gelegenheit für eine Breitseite gegen Aiwanger gekommen.

Süffisant forderte er diesen öffentlich zur Erklärung auf, warum er trotz seiner 50 Jahre noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist: „Vielleicht sagst Du selber was dazu, warum du einfach Dich nicht impfen lassen willst„, so Söder. Offenbar schäumte er innerlich darüber, dass sich Aiwanger sich bisher der Impfung verweigert – obwohl er doch „schon 50“ sei und, nach Wegfall der Priorisierung, der noble Verzicht auf „Vordrängeln“ kein Argument mehr wäre.

Dass man, wo doch angebliche „Impffreiheit“ herrscht, überhaupt noch Argumente braucht, um seine Weigerung zu begründen, dass man sich öffentlich rechtfertigen muss, ist eben ganz typisch für das „deutsche“ Verständnis von Freiheit: Frei ist man darin zu tun, was sozial erwünscht und erwartet wird. In diesem Sinne ist „Impfen macht frei“ tatsächlich eine bittere Fortschreibung von „Arbeit macht frei„, wenngleich auch (noch) mit weit weniger mörderischen Folgen. (DM)

Stammleser der Anti-Spiegel wissen, dass ich die russische Nachrichtenagentur TASS sehr schätze, weil sie in ihren Meldungen vollkommen sachlich bleibt, anstatt – wie alle anderen Nachrichtenagenturen, die ich kenne – bereits durch suggestive Formulierungen ihre Narrative weitergeben zu wollen. Daher übersetze ich immer wieder Meldungen der TASS, wofür Sie viele Beispiele finden, wenn Sie das […]

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Die westlichen Medien reden jedes Jahr von einer „Propaganda-Veranstaltung“, wenn sich der russische Präsident sich in der Fragestunde „Direkter Draht zum Präsidenten“ vier Stunden lang den Fragen der Russen stellt. Das mag man so sehen, denn natürlich muss man bei dieser Veranstaltung davon ausgehen, dass Putin zumindest mit den Themen der kommenden Fragen vertraut ist, […]

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ARD zu Würzburg-Terror: „Vieles deutet darauf hin, dass es eine private Auseinandersetzung war“

Wie funktioniert eigentlich Propaganda und Desinformation im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wir erklären das mal anhand der Berichterstattung über den islamistischen Terroranschlag von Würzburg, der von deutschen staatlichen Medien flächendeckend verharmlost wurde. von Manfred Ulex Drei Frauen wurden in Würzburg von einem abgelehnten somalischen Asylanten, der seit sechs Jahren subsidiären Schutz genoss, mit etlichen Messerstichen vornehmlich […]

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