Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Öffentlicher Dienst wird zum Frauenprivileg: Quasi nur noch Frauen werden verbeamtet

Öffentlicher Dienst wird zum Frauenprivileg: Quasi nur noch Frauen werden verbeamtet

Beim Herumkramen in Statistiken beim Statistischen Bundesamt bin ich über eine Tabelle mit den Zahlen zu Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gestolpert mit einer Aufschlüsselung nach Geschlecht und Beschäftigungsverhältnis beim Staat. Die darin enthaltenen Zahlen zeigen, wie unter dem Deckmantel von „Frauenförderung“ und „Geschlechtergerechtigkeit der Staatsdienst zu einem Privileg für Frauen mutiert ist. Geht man nach den Werten aus der Tabelle muss man sich fragen, ob überhaupt noch Männer eingestellt, geschweige denn verbeamtet werden. Lediglich bei der Bundeswehr sind auch huete noch immer Männer in der Mehrheit.

Männer, Diverse VS Frauen

Wer sich die Tabelle im Original anschaut, der wird vergeblich nach einem Direktvergleich zwischen Männern und Frauen suchen. Im Unterschied zur üblichen Praxis verzichtet die Statistikbehörde auf eine unmittelbare Gegenüberstellung der Geschlechter und führt nur „alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“ auf und getrennt davon „weibliche“. Das heißt zunächst einmal, dass es nicht möglich ist, Männer von Diversen zu unterscheiden. Die Frage wäre, warum. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine Anfrage bei der Behörde ins Leere laufen würde.

Gleich hinter der Frage nach den Diversen steht jene nach dem genauen Grund für die Verweigerung einer expliziten Aufschlüsselung nach Geschlechtern. Mir ist vom Statistischen Bundesamt keine andere Tabelle bekannt, in der Männer und Frauen nicht getrennt aufgeführt werden. So hinterlässt die Übersicht wie so oft bei einem der drei großen Zeitgeistthemen Gender, Diversity & Multikulti den faden Beigeschmack der versuchten Manipulation.

Macht man sich schließlich selbst die Arbeit, für die man bereits seine Steuern bezahlt hat, dann kommt das folgende heraus:

Hier die drei Bereiche plus alle gemeinsam in ihrer prozentualen Verteilung:

Keine schwangerengerechte Kanalisationsreinigung

Wie man leicht erkennen kann, bilden Frauen seit dem Jahr 2005 – dem Jahr von Merkels Wahlsieg – die Mehrheit aller Öffentlich Bediensteten. Mittlerweile gibt es nur noch bei der Bundeswehr eine männliche Mehrheit, nachdem der Frauenanteil dort seit ungefähr dem Jahr 2015 stagniert. In einem seltsamen Zufall war es ausgerechnet auch im Jahr 2015, als die damalige Verteidigungsministerin nach einem schwangerengerechten Panzerfahren verlangte. Ganz offenbar kam die Frauenförderabteilung auf der Hardhöhe damals zum Schluss, dass dem weiteren Wachstum des Frauenanteils bei der Bundeswehr vor allem Schwangerschaften entgegenstehen. Wie man sieht, hatten die Umbaumaßnahmen keinen nennenswerten Erfolg. Die Schwangeren wollten einfach nicht, eventuell liegt es an den zu eng bemessenen Einstiegsluken.

Bei den Angestellten im Öffentlichen Dienst dagegen gab es ganz offenbar schon immer einen Frauenanteil, der sich aus der Perspektive der “Gendergerechtigkeit” als überhöht bezeichnen ließe. Wie an der leichten Veränderung zwischen den Jahren 2005 und 2015 zu erkennen ist, konnte dieser mit Beginn von Merkels Amtszeit noch einmal um 1,6% gesteigert werden. Seitdem stagniert jedoch auch dieser. Die Gründe werden vermutlich ähnlich gelagert sein wie bei der Bundeswehr. Denn wer will schon Müllfrau, Kanalreinigerin oder Nacht- und Wochenenddienstlerin im Migrantenviertel werden?

Als positives Zwischenfazit lässt sich aus dem Männeranteil bei den Öffentlich Angestellten ableiten, dass die staatlichen Budgets problemlos auf 40% ihres heutigen Niveaus gekürzt werden könnten, ohne dass etwas wichtiges dabei kaputt gemacht wird. Danach müsste man noch etwas Feintuning betreiben, um die übrigen 3-5% herauszukitzeln. In Staatsquote übertragen entspräche das am Ende dann 20%, was ziemlich exakt mit jenen Schätzwerten übereinstimmt, die aus liberaler Perspektive gerne als optimal erachtet werden.

Beamte: Plus 47.700 Frauen und Minus 9.600 Männer

Den wundersamsten Teil der Tabelle aber ist den Beamten vorbehalten. Zwischen 2017 als dem frühesten Jahr mit durchgängigen Zahlen und 2020 als dem aktuellsten, wurden insgesamt 38.100 Personen verbeamtet. Frauen kamen jedoch 47.700 hinzu , was pro Jahrgang etwa einer Frau von 20 entspricht. Für das niedrigere Nettoergebnis in diesem Zeitraum bedeutet diese Zahl gleichzeitig, dass 9.600 Männer gehen mussten, oder pro Tag zehn.

Dieses „gehen müssen“ bei männlichen Beamten ist in den meisten Fällen die Alterspension, oder in einzelnen Fällen der freiwillige Abgang frustrierter Nachwuchsbeamter, wenn sie begreifen, auf was für ein irres System sie sich eingelassen haben. Die hohe Zahl an weiblichen Verbeamtungen wirft die Frage auf, ob in den letzten Jahren überhaupt noch in nennenswerter Anzahl Männer verbeamtet wurden.

Mit der eklatanten Frauenbevorzugung folgen die üblichen Probleme, die auch unter dem Stichwort „Work-Life-Balance“ bekannt sind. Im Schuljahr 2018/19 waren knapp 22.000 Lehrer „an öffentlichen und privaten beruflichen Schulen“ angestellt, von denen 81,8% einen Beamtenstatus hatten. Insgesamt arbeiteten 29,5% dieser Lehrer nur in Teilzeit, wobei die Zahl der Teilzeitlehrer jene der Nichtbeamten unter den Lehrern übersteigt, so dass mindestens ein Drittel der Teilzeitlehrer verbeamtet war und zwar mit beträchtlichen Unterschieden beim Geschlecht.

Bei den männlichen Lehrern areiteten insgesamt 14,2% in Teilzeit an der Schule, während es bei den weiblichen 45,2% waren (über diverse Lehrer ist nichts bekannt). Es ist zu vermuten, dass es sich in anderen Bundesländern und Tätigkeiten (Verwaltung, Polizei etc) ähnlich verhält. Damit zeigt sich, wie ineffizient die Bevorzugung von Frauen für den Öffentlichen Dienst ist. Für den Steuerzahler hat das beträchtliche Folgen, da sich das quasi unkündbare Beamtentum mit jeder Frau mehr im Dienst noch weiter verteuert. Dies bei der Ausbildung, der Übernahme von Verantwortung und letztlich auch bei den Pensionsansprüchen, da Frauen deutlich länger leben als Männer. Im Interesse Deutschlands kann ein verweiblichter Staatsapparat daher kaum sein.

Quelle Titelbild 1, 2

Premier Janša: Żadna instytucja UE nie ma prawa narzucać państwu członkowskiemu czegoś, co jest sprzeczne z jego konstytucją

Premier Słowenii Janez Janša w wywiadzie dla PAP mówi o komunistycznym dziedzictwie systemu sądownictwa w swoim kraju. Powiedział, że żadna instytucja UE nie ma prawa narzucać państwom członkowskim reguł sprzecznych z ich konstytucjami. Jego wywiad został opublikowany przez portal Wpolityce.pl.



PAP: Politycy UE krytykują Pana za wypowiedzi na temat sytuacji sądownictwa w Pańskim kraju. Jak myślisz, co jest przyczyną problemu?

Janša: Moje doświadczenie z wymiarem sprawiedliwości jest inne niż wielu europejskich polityków, którzy krytykują mnie za moje wypowiedzi, ale nie znają sytuacji w Słowenii. Dwa razy byłem więźniem politycznym. Nie tylko w niedemokratycznym reżimie, ale także w 2014 roku – w demokracji, kiedy zostałem uwięziony przez słoweński wymiar sprawiedliwości na podstawie pozorowanego procesu politycznego na krótko przed wyborami parlamentarnymi. Zostałem oskarżony o wywieranie wpływu na nieznane osoby w nieznanym czasie i w nieznany sposób oraz o otrzymanie nieznanej obietnicy korzyści majątkowej. Trybunał Konstytucyjny później jednogłośnie obalił ten zainstalowany proces polityczny.

Trzydzieści dwa lata temu, kiedy po tygodniowym strajku głodowym zostałem skazany i uwięziony przez sąd wojskowy, przyniesiono mi do celi Kodeks postępowania karnego i Kodeks karny Socjalistycznej Federacyjnej Republiki Jugosławii i Socjalistycznej Republiki Słowenii. We wstępie do jednej z tych książek przeczytałem, że system sądowniczy jest instrumentem realizacji programu partii komunistycznej, a prawo karne jest instrumentem niszczenia wroga klasowego. To, że prawo karne jest instrumentem niszczenia wroga klasowego, zostało nie tylko zapisane, ale było zasadą, która została faktycznie wprowadzona w życie w byłej Jugosławii i wszystkich jej republikach w tamtym czasie. W ten sposób reżim komunistyczny rozprawiał się ze swoimi przeciwnikami i zastraszał ludzi. Zniszczyła ona życie, rodziny i kariery tysięcy ludzi. To nie była pomyłka sądowa, ale system mający na celu zniszczenie przeciwników politycznych.

Należy przyznać, że w pierwszych latach po uzyskaniu niepodległości słoweński Trybunał Konstytucyjny zasadniczo zmienił koncepcję roli prawa karnego i sądownictwa w systemie jednopartyjnym, zarówno teoretycznie, jak i de iure. Większość szkód wyrządzonych grupom i jednostkom, a także oczywiście ocalałym, została naprawiona. W międzyczasie słoweński Trybunał Konstytucyjny zrobił wiele, uznając byłą tajną policję polityczną za organizację przestępczą i unieważniając wiele procesów politycznych. Wydawało się, że Słowenia de facto staje się krajem, który przestrzega trójpodziału władzy i faktycznie spełnia kopenhaskie kryteria przystąpienia do UE.

Następnie zaczęto odkrywać masowe groby – jak dotąd ponad 700 – z bezpośrednimi dowodami na to, że dziesiątki tysięcy ludzi zginęło po II wojnie światowej. Władze komunistyczne tuszowały te zbrodnie przed opinią publiczną w kraju i za granicą. Choć ludzie o tym wiedzieli, bali się mówić głośno. Nie rozmawiali o tym nawet między sobą, a co dopiero publicznie. Strach zawsze był narzędziem opresji wykorzystywanym przez byłe elity komunistyczne do utrzymania swoich przywilejów i rządów. Pomimo przerażających faktów i licznych lochów zwłok, w których od dziesięcioleci spoczywają szczątki brutalnie zamordowanych młodych i starych, mężczyzn i kobiet, a nawet dzieci, słoweńskie sądy i prokuratorzy nie postawili zarzutów żadnemu przestępcy.

W czasie naszej walki o niepodległość była Służba Rachunkowości Społecznej wniosła ponad 700 zarzutów karnych za niekontrolowaną prywatyzację, która miała wówczas miejsce na szeroką skalę. Słoweńscy prokuratorzy i sądy nie wsadziły jednak nikogo za kratki, a skazani zostali później ułaskawieni przez prezydenta Republiki. Rządzący spadkobiercy dawnych władz komunistycznych po prostu rozwiązali urzędy, aby odwrócić uwagę i stworzyć fait accompli.

W środku okresu przejściowego sprawy potoczyły się w przeciwnym kierunku niż obiecujące początki niepodległości. Wobec braku lustracji, wszyscy sędziowie poprzedniego reżimu, którzy dopuścili się poważnych naruszeń praw człowieka, pozostali w systemie. Przestępcy, którzy powinni ponieść odpowiedzialność za swoje zbrodnie, nadal pozostają na wolności. Z powodu długotrwałych procesów wielu ludzi nie dostrzega, że wyrządzone im krzywdy zostały naprawione.

Chociaż Słowenia ma największą liczbę sędziów na mieszkańca wśród państw członkowskich UE, sądownictwo cieszy się złą reputacją, a zaufanie ludności do wymiaru sprawiedliwości jest niskie. W innych miejscach wyroki są ogłaszane publicznie. Do niedawna filmowanie i fotografowanie sędziów było w Słowenii zabronione. Teraz jest to dozwolone, ale ściśle regulowane – społeczeństwo nie ma dostępu do prawomocnych wyroków, postępowania trwają latami, a sądownictwo jest pełne biurokracji. Trudno mówić o bezstronnych procesach czy pozorach bezstronności, gdy widzimy sędziów przyozdabiających się symbolami totalitarnymi – nawet na imprezach otwarcie sympatyzujących z ideologią starego reżimu.

Uważam, że moim obowiązkiem i odpowiedzialnością jest zwracanie uwagi na niedopuszczalne odstępstwa od tego, co demokratyczne państwo musi zagwarantować swoim obywatelom. Praworządność, poszanowanie praw człowieka i podstawowych wolności oraz godność ludzka to fundamenty każdego demokratycznego społeczeństwa. Możemy udawać, że wszystko jest w porządku. Jednakże odchylenia w tych obszarach doprowadzą w końcu do wszystkich społecznych i systemowych anomalii oraz łamania praw, zbierając swoje żniwo. Im dłużej pozostaniemy w wirtualnym świecie, gdzie wszystko wydaje się być w porządku, tym wyższą cenę będziemy musieli zapłacić.

PAP: Czy od upadku komunizmu słoweńskie sądownictwo było w jakiś sposób kontrolowane?

Nie. Jednak w 1994 r. uchwalono nową ustawę o służbie sądowniczej, która przewidywała, że osoby, które w poprzednim systemie jako sędziowie łamały prawa człowieka, nie mogą być powoływane na stałe stanowiska. Rada Sądownicza skorzystała z tego artykułu tylko raz. We wszystkich pozostałych przypadkach Komisja stwierdziła, że nie widzi żadnego naruszenia tego artykułu ustawy przez kandydatów zgłoszonych na stanowiska stałe. Dzieje się tak, mimo że publicznie opublikowano wyroki lub akty oskarżenia dowodzące czegoś innego. Napisano o tym książki i nakręcono filmy dokumentalne.

PAP: Czy dziś jest to nadal aktualne?

J.J.: Oczywiście. Głównym problemem jest to, że zmiana systemu stworzyła system obywateli pierwszej i drugiej kategorii, a także system chroniący przywileje elit, w którym niestety ważną rolę odgrywa również sądownictwo. Ustanowienie równości wobec prawa jest niezbędne dla normalnego funkcjonowania demokratycznego państwa. Kiedy społeczeństwo słoweńskie, prokuratura i sądy zaczną traktować niektórych ludzi, którzy są znani słoweńskiemu społeczeństwu i uważani za nietykalnych, w taki sam sposób jak wszystkich innych, tj. jak obywateli drugiej kategorii, będziemy mogli powiedzieć, że zrobiliśmy ważny krok w kierunku rządów prawa.

Ubolewam, że niektórzy politycy europejscy opierają się na błędnych informacjach, zamiast samodzielnie zapoznać się z sytuacją słoweńskiego sądownictwa. Europejski Trybunał Praw Człowieka stwierdził, że słoweńskie sądownictwo naruszyło prawa człowieka i wydało niesprawiedliwe wyroki, niektóre z nich zostały nawet wydane przez sędziów, którzy później byli za to ścigani przez ten sam wymiar sprawiedliwości. Drugim problemem jest ideologiczna ciągłość reżimu komunistycznego, która trwa w sądownictwie do dziś poprzez wykorzystanie kadr. Na przykład sędziowie mogą być fotografowani z symbolem totalitarnym, czerwoną gwiazdą, na konferencjach partyjnych i nawet nie starają się sprawiać wrażenia bezstronnych. Do niedawna prezesem Sądu Najwyższego był sędzia (Branko Masleša), który wydał ostatni wyrok śmierci w komunistycznej Słowenii. W co najmniej jednym przypadku ten sam sędzia uniemożliwił ściganie osoby, która zastrzeliła uchodźcę z Europy Wschodniej.

Słoweńskie sądownictwo nie ma problemu z nominowaniem na najwyższe stanowiska sędziowskie osób, które nigdy nie pracowały w sądownictwie. Dlatego trudno jest słuchać sędziów, gdy skarżą się na krytykę, a z drugiej strony bardziej prawdopodobne jest, że ofiary pomyłek sądowych raczej umrą, niż otrzymają wyrok korygujący błąd. Nie tylko w byłej Jugosławii, ale także w niepodległej Republice Słowenii, rodziny, kariery i środki do życia są niszczone przez taki system sądowniczy.

PAP: Jaki jest pana pomysł na reformę?

J.J.: Prawo do niezawisłego procesu sądowego jest gwarantowane przez Konstytucję Słowenii i Kartę Praw Podstawowych UE, więc poszanowanie tego uniwersalnego proceduralnego prawa człowieka nie powinno zależeć od historii czy systemu społecznego danego kraju. Prawo to nie jest jednak celem samym w sobie, lecz ma skutecznie gwarantować dwa inne prawa człowieka: prawo do procesu bez nieuzasadnionej zwłoki oraz prawo do skutecznego środka odwoławczego. Oznacza to, że uzasadnienie dla ochrony formalnej niezawisłości sędziów zależy od tego, czy sądownictwo danego państwa może zagwarantować ochronę tych dwóch praw. Zgodnie z zasadą pomocniczości, decyzję w tej sprawie może podjąć jedynie zainteresowane państwo członkowskie, które przeprowadza kompleksową analizę funkcjonowania sądownictwa na podstawie konkretnych przypadków. W rzeczywistości, jeśli sądownictwo danego kraju nie jest w stanie zapewnić podstawowych konstytucyjnych gwarancji proceduralnych, ustawodawca jest konstytucyjnie zobowiązany do przyjęcia odpowiednich reform w celu poprawy funkcjonowania sądownictwa. Słoweński Sąd Konstytucyjny podąża za przykładem niemieckiego Sądu Konstytucyjnego w Karlsruhe, który uznaje, że nie istnieje absolutny podział władzy i że władza jako całość może funkcjonować tylko wtedy, gdy istnieje system kontroli i równowagi między jej gałęziami, tak aby jedna gałąź mogła wpływać na drugą w zakresie niezbędnym do skutecznego wykonywania praw konstytucyjnych i ochrony wolności jednostki.

W umowie koalicyjnej uznano reformę sądownictwa za jeden z priorytetów obecnego rządu Słowenii. Celem reformy jest poprawa funkcjonowania i skuteczności sądów, jak również zatrudnienia w sądownictwie i systemach sądowych.

Jednak reforma sądownictwa nie może być przeprowadzona jedynie na poziomie sądowniczym, formalnym, wykonawczym i legislacyjnym. W szczególności słoweńskie sądownictwo powinno rozwinąć zdolność do poważnej refleksji i autokorekty. Publikowanie, a nawet nadawanie wyroków bezpośrednio w Internecie zwiększyłoby zaufanie do sądownictwa i poprawiło jego reputację. Publikowanie rejestrów sądowych i zapewnienie, że sędziowie będą konsekwentnie rozliczani ze swoich decyzji, zapewniłoby przejrzystość i pozwoliło społeczeństwu na monitorowanie systemu. Władze sądownicze powinny poważnie przeanalizować słowacki pakiet legislacyjny dotyczący reformy słowackiego systemu sądownictwa i przedstawić propozycje w tym zakresie. Słowenia stoi przed bardzo podobnymi wyzwaniami jak Słowacja w zakresie reformy sądownictwa.

PAP: Czy podejście polegające na formalnej obronie niezawisłości sędziów w byłych krajach komunistycznych – jak czyni to Komisja Europejska – bez dokładnego zbadania sytuacji jest właściwe? Jednocześnie Komisja nie krytykuje faktu, że Hiszpania, na przykład, pracowała nad reformą sądownictwa.

J.J.: Pokolenie, do którego należę, wie, jak wyglądało życie po upośledzonej stronie żelaznej kurtyny. Większość kolegów, z którymi rozmawiam w UE, urodziła się w tradycyjnie demokratycznych krajach, więc trudno im zrozumieć, jak wyglądało życie tutaj. Zajęło mi trochę czasu, aby wyjaśnić im, jak funkcjonował reżim komunistyczny w byłej Jugosławii i że wolność, demokracja i sprawiedliwe sądy nie powinny być traktowane jako coś oczywistego. Ludzie muszą o nie walczyć. Trudno jest im również zrozumieć, że trzydzieści lat po wprowadzeniu demokratycznych zmian, pozostałości byłego reżimu komunistycznego w Słowenii są bardzo żywe i bardzo realne. Dlatego też zawsze powtarzam, że o wolność i demokrację trzeba walczyć każdego dnia. Inni koledzy z krajów byłego bloku komunistycznego mieli podobne doświadczenia.

Wiele osób w Brukseli i w innych miejscach nie ma pamięci historycznej o epoce totalitaryzmu i ówczesnym systemie sprawiedliwości. Rezolucja nr 1096 przyjęta przez Zgromadzenie Parlamentarne Rady Europy pokazuje, że należy przełamać i przezwyciężyć stare struktury i schematy myślenia. Wielu nie rozumie historii, specyfiki kulturowej i politycznej krajów, które przystąpiły do UE od 2004 r., a niektórzy nie uważają nawet za konieczne, by je zrozumieć. To uniemożliwia im zrozumienie prawdziwej sytuacji. Co jest potrzebne do przezwyciężenia totalitaryzmu i jakie wyzwania stoją przed nami? UE musi zrozumieć, że jedno uniwersalne rozwiązanie nie działa i nie może działać. Mamy wspólny cel, ale drogi do niego muszą być różne, jeśli chcemy, by wszyscy do niego dotarli, ponieważ punkty wyjścia są różne.

PAP: Jesteśmy obecnie świadkami sporu między instytucjami UE a państwami członkowskimi o prymat prawa unijnego. Jak opisałbyś naturę tego problemu i jak byś go rozwiązał?

J.J.: Prawo unijne jest nadrzędne w stosunku do prawa krajowego, ale nie jest nadrzędne w stosunku do konstytucji państwa członkowskiego. Żadna instytucja UE nie ma prawa narzucać państwu członkowskiemu czegoś, co jest sprzeczne z jego konstytucją. Jeśli istnieje problem z prawem lub sytuacją w państwie członkowskim, Komisja Europejska może zainicjować mechanizmy i procedury prawne. Zawsze tak było. Wreszcie, zawsze istnieje decyzja prawna, którą wszyscy musimy respektować i do której musimy się stosować.

Ostatnie wydarzenia dotyczące napięć związanych z przestrzeganiem prawa UE są niepokojące i wymagają poważnej i odpowiedzialnej reakcji ze strony przywódców wszystkich państw członkowskich. Naszym wspólnym obowiązkiem jest przeprowadzenie dogłębnej rozmowy, na którą musimy zawsze znaleźć czas, aby zrozumieć sytuację historyczną i pozycje wyjściowe każdego państwa członkowskiego, aby znaleźć najlepsze rozwiązania dla Europejczyków, a zwłaszcza dla przyszłości UE. Słowenia, jako kraj sprawujący prezydencję UE, nie chce być częścią nowych podziałów w Europie, niezależnie od przyczyn. Wierzę, że większość państw członkowskich UE zgadza się z tym. W historii było zbyt wiele takich podziałów. Unia Europejska powstała pierwotnie w odpowiedzi na potrzebę jedności i spójności krajów europejskich, aby przeciwdziałać sporom i podziałom, które już wcześniej siały spustoszenie w historii kontynentu. W czasach wyzwań i poszukiwania odpowiedzi na temat przyszłości Unii, państwa członkowskie muszą zawsze mieć możliwość odwołania się do tych pierwotnych i podstawowych wartości.

Naszym celem jest Europa, która jest zjednoczona, wolna i żyjąca w pokoju z samą sobą. Europa, która może rozszerzyć tę przestrzeń wolności i wysokie standardy ochrony praw człowieka i podstawowych wolności na swoich sąsiadów. Im większy jest ten obszar, tym jesteśmy bezpieczniejsi i tym większy jest nasz sukces.

Ten artykuł ukazał się po raz pierwszy na stronie DEMOKRACJI, naszego partnera w EUROPEJSKIEJ KOOPERACJI MEDIALNEJ.


Geheime Pfizer-Verträge veröffentlicht: Kriminelle Machenschaften!

Es ist soweit. Erste Verträge zwischen dem Pharmakonzern Pfizer und seinen „Impfstoff-Kunden“, in diesem Fall der brasilianischen und albanischen Regierung, kommen offensichtlich ans Licht. Sind das wirklich die Original-Verträge, dann kann das, was dort ausgehandelt wurde, nur noch als kriminell bezeichnet werden. Als nächstes soll der bisher streng geheime EU-Vertrag veröffentlicht werden. 

Der Experte für Informationssicherheit Ehden Biber behauptet Einblick in die Verträge zu haben und hat auf Twitter Details öffentlich gemacht. Es soll sich um einen Standardvertrag handeln, der nur in Details angepasst wird, da die Herstellung solcher Vereinbarungen viel Geld kostet, so RT.

Biber gibt an, den albanischen Vertrag von der Webseite gogo.al erhalten zu haben.

„Sie [gogo.al] verdienen ALLE Anerkennung für das Durchsickern des Dokuments, und Journalisten auf der ganzen Welt müssen sich schämen, dass sie es nicht entdeckt und berichtet haben“, kommentiert er.

Die Richtung ist eindeutig – der Pharmakonzern hat jedes Recht, der Käufer so gut wie keins. Er ist offenbar der Willkür des Konzerns ausgeliefert und trägt das volle Risiko. Es wird eine Geheimhaltung von zehn Jahren vereinbart. Israel soll sogar mit 30 Jahren Schweigen einverstanden sein.

So liegt die Haftung für eventuelle Nebenwirkungen und Langzeitschäden allein beim Käufer, also bei der Regierung, die dieses Machwerk unterzeichnet:

screenshot RT

„Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten“, heißt es in den von Ehden Biden geleakten Vertragsversionen.

Der brasilianische Vertrag hat, im Gegensatz zum albanischen, eine weitere Klausel, die das Testen und die Identifikation von Impfdosen durch den Käufer verbietet. Sollten Geimpfte durch eine fehlerhafte Charge erkranken, gibt es für den Käufer keine Möglichkeit, die Dosis nachzuverfolgen und entsprechend weitere Dosen aus dem Verkehr zu ziehen.

Dem Käufer ist nicht nur eine Vertragsauflösung in der Frühphase der Erforschung untersagt, falls ein anderes Vakzin früher fertiggestellt oder zugelassen wird, auch in Sachen Lieferung kann der Konzern schalten und walten, wie er will.

Keine Haftung bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, einmal bestellte Mengen können nicht storniert werden.

„Pfizer entscheidet über notwendige Anpassungen der Anzahl der vertraglich vereinbarten Dosen und des Lieferplans, die dem Käufer zustehen (…) auf der Grundlage von durch Pfizer zu bestimmenden Grundsätzen. (…) Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer mit jeder Änderung einverstanden ist“, heißt es in dem Vertrag. Somit verzichtet die unterzeichnende Regierung auf alle Rechtsmittel gegen Pfizer, sollte der Konzern die vertraglich vereinbarten Mengen nicht liefern können.

Es ist der Deal des Jahrhunderts, daß Pharmariesen wie Pfizer und BioNTech eingefädelt haben. Analysten gehen von 50 Milliarden Dollar Einnahmen allein in diesem Jahr aus.

Twitter hat schnell und wie üblich reagiert und das Konto von Ehden Biber eingeschränkt und sowie die meisten Tweets entfernt. Der will als nächstes den EU-Vertrag öffentlich machen. (MS)

 

 

 

 

 

„Richter Gnadenlos“ wird Präsident im Iran – EU schickt Vertreter und Glückwünsche!

„Richter Gnadenlos“ wird Präsident im Iran – EU schickt Vertreter und Glückwünsche!

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Heute findet die offizielle Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt, der am Dienstag vereidigt wurde. Die EU entsandte den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Am Mittwoch traf sich Mora in Teheran mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araqchi, mit dem er auch in Wien über eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals verhandelt. Der neue Präsident Raisi hat die Aufhebung der Sanktionen gegen das Regime zu einem seiner obersten Prioritäten erklärt.

Dazu sagte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD): „Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime und stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Das ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten, vor allem die Sicherheit Israels. Die EU sendet damit ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mit schuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.“

Im Iran wird seit Anfang Juni gegen das Terrorregime in Teheran demonstriert. Mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde vor einem Jahr vom Regime in Dubai entführt und wird seitdem festgehalten.

Exactly 1 year ago I was woken up to a video of my dad kidnapped, blindfolded & forced to false confessions. I was 5 month pregnant. I don’t know how to tell my little angel that the world and it’s leaders did not care enough to bring her grandpa back to us. #FreeJamshidSharmahd pic.twitter.com/IqDcRDbIKb

— Gazelle (@GazelleSharmahd) August 2, 2021

Der Iran greift israelische Schiffe im indischen Ozean an, iranische Agenten sollen die Entführung der oppositionellen Journalistin Masih Alinejad in New York geplant haben. Trotzdem verhandelt die Merkel-Regierung weiter um eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals, der 100 Milliarden Dollar in die Kriegskasse Teherans gespült hat. „Ich bin wütend zu erfahren, dass der außenpolitische Leiter der EU Enrique Mora an der Amtseinführung von Ebrahim Raisi teilnimmt. Das ermächtigt Raisi, der Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, noch mehr Menschen zu töten“, so Masih Alinejad.

1-I’m furious to find out that @enriquemora_, EU’s Deputy Secretary General/Political Director has attended Ebrahim Raisi’s inauguration ceremony today. This empowers Raisi, who have committed crimes against humanity, to kill more people. pic.twitter.com/vrdtHzsJ3b

— Masih Alinejad ? (@AlinejadMasih) August 3, 2021

 

 

 

Biden gießt mehr Öl ins Feuer und genehmigt ersten Waffenverkauf an Taiwan

Die Biden-Administration hat ihren ersten Waffenverkauf an Taiwan genehmigt, ein Schritt, der den Zorn Pekings mit Sicherheit auf sich ziehen wird.

Das Außenministerium hat den Verkauf von bis zu 40 selbstfahrenden Panzerhaubitzen des Typs M109 von BAE Systems und zugehöriger Ausrüstung an Taiwan genehmigt, darunter bis zu 1698 Bausätze, mit denen Geschosse in präzisionsgelenkte Munition umgewandelt werden können. Der Wert dieses Geschäfts wird auf 750 Millionen Dollar geschätzt, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung.

„Der vorgeschlagene Verkauf dient den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem er die anhaltenden Bemühungen des Empfängers unterstützt, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Bekanntmachung. „Der vorgeschlagene Verkauf wird dazu beitragen, die Sicherheit des Empfängers zu verbessern und die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht, die Wirtschaft und den Fortschritt in der Region zu erhalten.

Der Verkauf wurde zuerst von Bloomberg gemeldet.

Mit der Bekanntmachung beginnt eine 30-tägige Überprüfungsfrist des Kongresses, in der die Gesetzgeber den Verkauf blockieren können, wenn sie wollen. Waffenverkäufe an Taiwan werden jedoch in der Regel von zwei Parteien unterstützt.

China hat sich in der Zwischenzeit häufig gewehrt, wenn die Vereinigten Staaten mehr Waffen für Taiwan, das es als abtrünnige Provinz betrachtet, genehmigten.

Im November schwor China eine „angemessene und notwendige Reaktion“, nachdem die Trump-Administration den Verkauf von Drohnen im Wert von 600 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt hatte, die nach Ansicht Pekings „brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas eingreifen und Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen ernsthaft untergraben“.

China, das einige US-Militärs davor gewarnt haben, dass es eher früher als später versuchen könnte, in Taiwan einzumarschieren, hat in den letzten Monaten seine militärischen Übungen in der Nähe der Insel intensiviert und sie unter anderem mit Kampfflugzeugen und Schiffen flankiert.

Letzte Woche verwies Verteidigungsminister Lloyd Austin während einer Reise durch die Region auf Taiwan, als er sagte, dass „wir nicht zurückweichen werden, wenn unsere Interessen bedroht sind“ und fügte hinzu, dass „wir keine Konfrontation“ mit China suchen.

„Wir arbeiten mit Taiwan zusammen, um seine eigenen Fähigkeiten und seine Bereitschaft zur Abwehr von Bedrohungen und Zwang zu erhöhen“, sagte Austin, „unter Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Taiwan Relations Act und im Einklang mit unserer Ein-China-Politik“.

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Die Geimpften gegen die Ungeimpften: Friedliche Bürger werden gegeneinander aufgehetzt

Von Dr. Rudolf Hänsel: Er ist Diplompsychologe und Erziehungswissenschaftler. Er schreibt regelmäßig für Global Research.

Am Rande einer Demonstration gegen die Einführung des grünen Passes in Italien beschrieb ein Demonstrant, was uns Bürger in naher Zukunft erwartet – wenn wir es zulassen:

Wir werden bald sehen, wie die Geimpften uns angreifen werden. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt.

Letztes Jahr waren es die, die Arbeit hatten, und die, die sie verloren haben. In diesem Jahr wird die Gesellschaft zwischen den Geimpften und den Ungeimpften gespalten sein.

Friedliche Bürger werden also gegeneinander ausgespielt, um die eugenische Agenda der herrschenden „Elite“ voranzutreiben. Die Verantwortlichen für diesen teuflischen Plan waschen ihre Hände in Unschuld und schieben den zu erwartenden Hexenzirkel – wie in jedem Krieg – auf den angeblich angeborenen Aggressionstrieb des Menschen. Doch das ist ein Mythos, der Tyrannen aller Couleur schon immer als willkommene Legitimation für Brudermord oder Völkermord gedient hat. In Wahrheit ist der Mensch von Natur aus gut und nicht böse.

„Der Mythos vom Aggressionstrieb“

Die Lehre vom ererbten Aggressionstrieb ist eine der umstrittensten Formeln, mit deren Hilfe Psychoanalytiker und Tierverhaltensforscher Probleme der politischen und sozialen Situation, ja der Geschichte des menschlichen Zusammenlebens überhaupt zu erklären suchen. Doch die Selbstverständlichkeit, mit der im Anschluss an Konrad Lorenz (1903-1983) von einem angeborenen Aggressionstrieb gesprochen wird, ist keineswegs gerechtfertigt. Das zeigen Vertreter verschiedener Wissenschaften in dem Sammelband „Der Mythos vom Aggressionstrieb“ (2). Lorenz war ein österreichischer Vertreter der „Tierpsychologie“. Nach den Erkenntnissen der Humanwissenschaften Anthropologie, Soziologie und Psychologie sind die Menschen von Natur aus gut und nicht böse.

Der Mensch hat eine Hemmung zu töten, eine ursprüngliche Abneigung gegen das Töten. Damit er seine Mitmenschen aber trotzdem angreifen kann, muss diese Hemmung durch entsprechende Erklärungen beseitigt werden. Der deutsche Philosoph Arno Plack nennt es in dem oben erwähnten Sammelband aus den 1970er Jahren:

„Militante Führer mussten und müssen immer damit rechnen, dass ein vitales Gewissen sich gegen die Ausführung von Tötungsbefehlen sträubt. Und sie trugen dem Rechnung, indem sie, wie im Laufe der Jahrhunderte, erklärten, dass das Volk oder die Gruppe, die sie bekämpften, eigentlich gar keine Menschen seien, sondern ‚höhere Tiere‘ (wie Papst Paul III. über die Indianer sagte) oder ‚Bestien‘, ‚Heiden‘, ‚Hexen‘, ‚Untermenschen‘, ja sogar ‚Ungeziefer‘, die ausgerottet werden müssten. So greift die Bewusstseinsmanipulation mörderischer Machthaber ein, um Menschen, die noch anders denken, auf Linie zu bringen.“ (3)

Diese Sichtweise Placks wird von der neueren Fachliteratur bestätigt. Für den renommierten amerikanischen Sozialpsychologen und Gewaltforscher Philip Zimbardo ist es die Macht der Umstände, die Menschen zu Gewaltverbrechern und Mördern macht. In seinem Buch „Der Luzifer-Effekt“ schreibt er:

„Es ist nicht die Veranlagung, die gute Menschen dazu bringt, Böses zu tun, sondern die Situation, in der sie sich befinden oder in die sie gebracht werden.“ (4)

Voraussetzung für die Taten sei, dass die Opfer zu einer Bedrohung erklärt und gleichzeitig entmenschlicht werden. In Ruanda verkündete die Hutu-Regierung, dass Tutsi nichts weiter als „überflüssig“ seien und deshalb den Tod verdienten. Die deutschen Nazis stellten die Juden als gefährliches „Ungeziefer“ dar.

Heute wird die große Gruppe der ungeimpften Mitbürger von den Adlaten der herrschenden „Elite“ zu einer lebensbedrohlichen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerungsgruppe der bereits Geimpften erklärt, die dringend bekämpft oder gar aus der menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte. Unabhängige Denker werden längst als verwirrte „Querdenker“, als unverbesserliche „Verschwörungstheoretiker“ und damit als Bedrohung für die Mächtigen diskriminiert – und von den Massenmedien zum Abschuss freigegeben. Wohin wird das führen, wenn sich immer mehr obrigkeitshörige, regierungstreue Mitbürger dieser menschenfeindlichen und gefährlichen Sichtweise anschließen – und die Opfer dieser staatlichen Diskriminierungskampagne sich das nicht gefallen lassen werden? Die weltweiten Demonstrationen und die offensichtliche Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt durch beauftragte Polizeikräfte lassen nichts Gutes ahnen.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav: „Die Geschichte wiederholt sich“

Die Vorgeschichte vergangener Bürger-, Regional- und Weltkriege bietet genug Anschauungsmaterial, um hellhörig zu werden und dennoch scharfsinnig zu sein. Dazu gehört auch die Verunglimpfung des russischen Präsidenten und der russischen Bürger, die seit Jahren als Methode der psychologischen Kriegsführung betrieben wird.

In einem Artikel im österreichischen „Wochenblick“ vom 3. Juli wird die Holocaust-Überlebende Vera Sharav mit den Worten zitiert: „Die Geschichte wiederholt sich“ (5). Es lohnt sich, längere Passagen aus diesem Artikel wortwörtlich zu zitieren:

„Vera Sharav überlebte den Holocaust als Kind. Sie beschreibt: ‚Als ich nach New York kam, fragte ich mich: Wo waren alle? Wo waren alle, als ich in der Hölle war?‘ Gerechtigkeit und nicht wegschauen, wenn Ungerechtigkeit geschieht, ist daher ein wichtiges Anliegen für Sharav. Sucharit Bhakdi wurde kürzlich beschuldigt, antisemitisch zu sein, weil er Israel als „Hölle auf Erden“ bezeichnete. Doch die Holocaust-Überlebende Vera Sharav stimmt ihm zu: „Ich wünschte, es wäre nicht so. Die Geschichte beginnt sich zu wiederholen. Sie fordern Nürnberger Prozesse für die Verantwortlichen des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ von Covid.

Sharav erklärt,

„Die Naziverbrechen geschahen ohne Widerspruch zum Völkerrecht. Aber es kam zu den Nürnberger Prozessen, die für Gerechtigkeit sorgten und das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit einführten. Damit so etwas wie in Nazideutschland nie wieder geschehen kann. Der Nürnberger Kodex wurde im Zuge der Ärzteprozesse (1946) nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt und sollte die ethische Behandlung von Menschen durch die Medien sicherstellen. Und doch wiederholt sich die Geschichte jetzt. (…)

Für Sharav ist es schrecklich, jetzt den Niedergang der Demokratie mitzuerleben. Die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte sind wie in Nazi-Deutschland außer Kraft gesetzt worden, analysiert die Holocaust-Überlebende. Dies ist ein großer Vertrauensbruch, den die Regierungen gegenüber ihrem Volk begehen. Sharav übt scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Sie ist schockiert darüber, wie nicht geimpfte Menschen dämonisiert werden. Unter den Nazis wurden die Juden als Krankheitsüberträger stigmatisiert und in Lager gesperrt. Jetzt würde wieder eine Zweiklassengesellschaft entstehen. Die Gesellschaft würde sich in Privilegierte und Unterprivilegierte aufteilen.

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Geisteskranker Impf-Kult: Astrazeneca-Erfinderin jetzt als Barbie-Puppe erhältlich

Geisteskranker Impf-Kult: Astrazeneca-Erfinderin jetzt als Barbie-Puppe erhältlich

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Eine Impfstoff-Entwicklerin als Vorbild für eine Spielzeugpuppe: Der geisteskranke Impf-Kult, dieser Tanz ums Goldene Kalb (oder den goldenen Schuss?), treibt immer bizarrere Blüten. Mit der Ehrung der Oxford-Grundlagenforscherin und Vakzinoligin Sarah Gilbert, die maßgeblich an der Entwicklung ausgerechnet des AstraZeneca-Impfstoffs beteiligt war, in Form einer eigens ihr nachempfundenen Barbiepuppe schießt der US-Spielzeugkonzern Martell den Vogel endgültig ab. Was kommt als nächstens, Christian-Drosten-Plüschfiguren oder Karl Lauterbach als Playmobilfigur?  

Die Frage, bis zu welchem sich kritischen Punkt Firmen sich einem fragwürdigen Zeitgeist nur anbiedern und ab wann sie beginnen, diesen aktiv zu beeinflussen, stellt sich beim US-Spielzeugproduzenten Mattel nicht zum ersten Mal: Nachdem sich der Barbie-Hersteller in den 1970er Jahren erstmals wegen der spießigen, rückständigen Rollenbilder seines Barbie-Ken-Universums so etwas wie einem Shitstorm ausgesetzt sah und später für verpönte Schönheitsideale stand (Wespentaille, angebliche Magersuchtmodels, „Sexismen“), versucht er zunehmend, die linken Ayatollahs der Wokeness auf seine Seite zu ziehen; geschlechtsneutrale Transen-Puppen, übergewichtige oder breithüftige Figuren, als People of Colour und vor allem Barbies mit Hidschab sprechen für sich.

Nun aber treibt das Unternehmen die Politisierung seines Sortiments auf die Spitze – mit einer eigenen Barbie für die AstraZeneca-Entwicklerin. AstraZeneca, wir erinnern uns, ist jener Impfstoff, der als eine Art Ladenhüter und drittklassige Ramschware inzwischen in den meisten Staaten mit straffer Impf-Agenda wie Sauerbier angepriesen wird, wenn er nicht (so wie aktuell in Deutschland von mehreren Bundesländern) gerade ins Ausland verschenkt oder, wie etwa in Dänemark, überhaupt nicht mehr verimpft wird. Grund war das schlechte Image wegen diverser berichteter Nebenwirkungen.

Gemessen daran, dass auch die anderen Impfstoffe (die teilweise als Premiumware oder, wie Pfizer/Biontech, als „Mercedes“ unter den Vakzinen gehandelt werden) diverse Komplikationen und Schadfolgen mit teilweise sogar tödlichen Pannen aufweisen, ist AstraZeneca zwar durchaus besser als sein Ruf gewesen – doch eine niedrigere Wirksamkeit und vor allem das PR-Desaster nach den Fällen von Hirnvenenthrombosen vor allem unter jüngeren weiblichen Geimpften ließen die Erfolgsstory des gemeinsam mit der Universität Oxford (wo Sarah Gilbert dafür federführend war) jäh abebben. Daran konnte nicht einmal mehr die verschämte Umbenennung in „Vaxzevria“ etwas ändern.

Barbie mit Venenthrombosen? Nein, als Wissenschaftlerin mit Vorbildfunktion!

Jetzt heißt es also: Puppe statt Spritze. Hätte Mattel eine geimpfte Barbie mit Nebenwirkungen oder gar als Leiche auf den Markt gebracht, hätte dies wenigstens noch als morbider Humor, als Sarkasmus der Extraklasse für Schlagzeilen gesorgt. Die Replikation Sarah Gilberts jedoch (die in der Puppen-Zielgruppe ohne ausführliche Erklärung, um wen es sich hier eigentlich handelt und weshalb Gilbert sie zu dieser Ehre kommt, kaum Absatz finden dürfte) ist mit ihren Hosenanzug, Brille und grotesk langen roten Haaren weder sexy, charismatisch noch außergewöhnlich. Laut Mattel soll sie lediglich dem Zweck dienen, Kindern Berufe wie den der Vakzinologin aufzuzeigen, wie der „Spiegel“ begeistert schreibt. Der Konzern, so das Haltungsmagazin, versuche neuerdings, „auch von den inneren Werten des Puppenvorbilds zu profitieren„. Mattel wolle so „die nächste Generation von Wissenschaftlerinnen“ inspirieren.

Das ist das einzige Kriterium, das schließlich auch Gilbert selbst gelten ließ, die von der absonderlichen „Würdigung“ als Barbiefigur zunächst selbst befremdet war. Sie hoffe jedoch darauf, dass Kindern durch die Puppe klar werde, „wie wichtig Karrieren in der Wissenschaft sind, um der Welt um uns herum zu helfen„. Ob Gilberts Karriere, insbesondere ihr Beitrag zur Durchimpfung der Menschheit mit einem Experimentalimpfstoff am Ende der Welt eine Hilfe war, ob es sich dabei um einen Segen oder nicht eher einen Fluch handelt: Das bleibt abzuwarten. Falls Letzteres einträte, bleibt zu hoffen, dass die dann in hunderttausenden Puppen verewigte Wissenschaftlerin nicht an Voodoo glaubt. (DM)

Bayern: Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt

Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern via Volksbegehren dafür sorgen, dass der Bayerische Landtag endlich abberufen wird. Ein entsprechender Antrag wurde zugelassen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, wird das erste Volksbegehren dieser Art nach dem Zweiten Weltkrieg die Hürde in den Bayerischen Landtag nehmen.

Ein entsprechender Antrag sei, nachdem die Hürde mit 25 000 Unterschriften erfüllt war, zugelassen worden, teilte das Innenministerium kryptisch und ohne weitere Erläuterung auf seiner Internetseite mit:

„Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 24. Juni 2021 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde heute im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.“

In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Antragsteller ist das „Bündnis – Landtag – Abberufen“. Man habe der Politik zu lange vertraut. Dieses Vertrauen sei missbraucht worden, heißt es auf der Bündnisseite. Man habe es heute mit Berufspolitikern zu tun, die sich wählen lassen, aber nach der Wahl werde das Geschehen im Landtag ausschließlich über die zur Religion erhobenen Parteizwänge bestimmt. Dem Bürger bleibe somit nur der Weg, über die Verfassung via Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss zu nehmen.

Die Qualitätsmedienlandschaft wie Welt und Co. beeilen sich mitzuteilen, dass es sich bei den Initiatoren um einem „Querdenker“-Bündnis handeln soll. Darüber sorgt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich laut und medienwirksam: „Was mich etwas besorgt macht, ist dass die Betreiber dieses Volksbegehrens ganz eindeutig aus der Querdenkerszene kommen und unser ganzes demokratisches System – praktisch alle Parteien, die im Landtag vertreten sind – als völlig untauglich bezeichnen.“

Tatsächlich finden sich neben „Querdenken“ die Bündnisse „WirVolksentscheider„, eine Plattform für Initiatoren von Volksbegehren, und die Initiative „Volksentscheide.Bayern„, ebenfalls ein Bündnis, das Volksbegehren vorbereitete und durchführt.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind zehn Prozent der 9,4 Millionen bayerischen Stimmberechtigten nötig. Im Normalfall bedeutete das für Bayern, dass rund 940 000 Menschen unterschreiben müssten. Da es in diesem Fall jedoch um die Abberufung des Landtags geht, gilt laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung jedoch die absolute Zahl von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger.

Sollten sich diese eine Million Unterstützer finden, ginge das Volksbegehren in den Landtag. Der könnte in dem Fall zustimmen – und sich damit selbst auflösen. Oder es käme zu einem Volksentscheid. Hier wäre eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten nötig, um den Landtag abzuberufen. Dann gäbe es Neuwahlen.

In allen bayerischen Gemeinden werden im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.

(SB)

Alle rein, niemand mehr raus: Auch die Sekundärmigration nach Deutschland nimmt drastisch zu

Alle rein, niemand mehr raus: Auch die Sekundärmigration nach Deutschland nimmt drastisch zu

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Die sogenannte Sekundärmigration – Flüchtlinge, die also bereits in Griechenland oder anderen EU-Staaten als Flüchtlinge schutzberechtigt anerkannt wurden und nach EU-Asylrecht somit nicht mehr in weitere Gemeinschaftsländer weiterziehen dürfen – nimmt in Deutschland rapide zu. Kein Wunder: Nach der Bundesregierung senden verstärkt auch deutschen Gerichte zunehmend fatale Signale in alle Welt und vor allem in die griechischen Insellager, dass von hier nämlich praktisch niemand mehr zurückgeschickt wird. Deutschland als Einbahnstraßen-Zielland organisiert sein Asylrecht weiterhin nicht nach dem Prinzip der Drehtür, sondern der Fluchttür (geht immer nur in eine Richtung auf, ohne Gegenrichtung).

Offiziell handelt es sich bei den meisten dieser Sekundärmigranten um angebliche „Familienbesuche“ bei bereits in Deutschland faktisch sesshaft gewordenen Flüchtlingen, wobei ihnen die idiotische und fahrlässige Regelung zugute kommt, dass anerkannte Flüchtlinge 90 Tage lang innerhalb der EU frei unterwegs sein können; ein Irrsinn, den Verfechter eine rigideren Migrationspolitik seit jeher monieren. Das grundfalsche, fahrlässige bis gemeingefährliche Menschenbild, das der linke europäische Flüchtlingslobbyismus (der sich längst in den staatlichen Institutionen und der Brüsseler Bürokratie breitgemacht hat) seinen Regularien zugrundelegt, führt zu einer Ausnutzung und Zweckentfremdung des Asylsystems, das die ganze Welt laut lachen lässt.

Waren es zu Jahresbeginn – so schreibt sogar die „Tagesschau“ – monatlich noch rund 1.000 Flüchtlinge, die sich aus Griechenland auf diese Weise Richtung Bundesrepublik aufmachten, so hat sich ihre Zahl inzwischen mehr als verdoppelt – trotz Lockdown im Frühjahr, trotz Corona-Einreisebeschränkungen und trotz der angeblich strengeren Umsetzung der EU-Flüchtlingsrichtlinie. Auf der EU-Innenministerkonferenz im Juli in Slowenien hatte Seehofers Innenressort zwar noch explizit gefordert, die EU-Kommission müsse endlich auf Athen einwirken, das Problem zu lösen – und zwar deshalb, weil „dieser Umstand, dass teilweise im Monat 2000 bis 3000 Schutzberechtigte, also als schutzberechtigt anerkannte Personen aus Griechenland nach Deutschland reisen“ -wo sie dann erneut einen Asylantrag stellen, denn darum geht es ja – „nicht weiter hinnehmbar ist.

Dass die Griechen um jeden „Weiterflüchtenden“ oder „Reisenden“ froh sind, ist nichts Neues; doch es wäre zu billig, ihnen als dem maßgeblich betroffenem EU-Außenland, ebenso wie Italien, die Hauptschuld an dieser Krise zu geben. Die liegt immer noch bei Deutschland als der „Mutter aller Probleme“, in Person von Mutti Merkel, die den Pull-Factor erst potenziert und ihre verheerenden Lockrufe in alle Welt verbreitet hat. Und zwar nicht nur 2015 und 2016 als verantwortungslose Selfie-Selbstdarstellerin, sondern nach wie vor und weiterhin, auch in Pandemiezeiten; zuletzt durch ihre Alleingänge bei den Moria-Evakuierungsflügen und Kontingenzzusagen für die außerordentliche Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger.

Merkeldeutschland als Mutter aller Probleme

Den Rest dieser selbstzerstörerischen Entwicklung besorgt dann die Justiz – zuerst auf Europäischer Ebene, wo die großen Kaperbriefe für die Plünderung der deutschen Sozialkassen ausgestellt werden, und dann durch die hiesigen Gerichte: Bereits 2011 hatte der EuGH verfügt, dass Asylbewerber nicht in ein anderes EU-Mitgliedsland zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dort „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht. Ein ärgeres Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinschaftsgedanken, eine schlimmere Spaltung ist innerhalb von Partnerländern und Bundesgenossen (die ja, nach dem Verständnis der EU-Zentralisten, sogar „Bundesstaaten“ desselben geeinten Europas sein sollen) wohl gar nicht denkbar – dass sie von ihren eigenen Nachbarregierungen praktisch auf eine Stufe gestellt werden mit den Regimes und Diktaturen, aus denen die betreffenden Migranten ursprünglich geflohen sind. Doch wenn es um die Sicherstellung des unausgesprochenen Endziels geht, dass am Ende jeder nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben soll, dann tritt sogar die „innergemeinschaftliche Solidarität“ zurück.

Deshalb sieht die deutsche Rechtsprechung zunehmend auch in Griechenland diese angeblich „unmenschlichen“ Zustände für Flüchtlinge gegeben. Erst vorvergangene Woche hatte ein Gericht in Münster die Abschiebung eines illegal nach Deutschland weitergereisten, bereits in Italien als Asylbewerber abgelehnten Flüchtlings mit dieser Scheinbegründung verhindert. Tatsache ist, dass Rückführungen in entsprechenden Fällen so gut wie ausgeschlossen sind. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies in den Lagen von Lesbos bis Lampedusa herumgesprochen hat. Derweil läuft die „reguläre“ Flucht, die „Primärmigration“ Richtung Deutschland sozusagen, munter weiter: Alleine nur im österreichischen Burgenland wurden in den letzten sieben Tagen 607 Flüchtlinge aufgegriffen – bei unbekannter Dunkelziffer. Die neverending Story einer Problemzuwanderung zu uns, von innerhalb und außerhalb der EU, setzt sich also fort. (DM)