Kategorie: Nachrichten

Auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn war auch Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer, selbst kein Parteimitglied, eingeladen um eine kurze Rede zur Corona-Aufarbeitung zu halten. Die anschließenden Presseberichte, die auf diese Rede eingingen, verzerrten deren Inhalt in markanter Weise, indem sie eine wesentliche Information daraus verschwiegen. Multipolar veröffentlicht die Rede, die Pressereaktionen sowie eine Einordnung dazu.

Der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen macht geltend, trotz seines Status als „Parlamentarischer Beobachter“ bei der Blockade des AfD Parteitages durch die Polizei verprügelt worden zu sein.

Auf seinem X- Account ergeht sich Nguyen allerdings selbst in Gewaltphantasien! Zudem: „Parlamentarische Beobachter“ kennt das Versammlungsrecht überhaupt nicht.

Vielmehr unterstützen diese regelmäßig den „Schwarzen Block“ beim Vorgehen gegen die Polizei. Nicht nur aus diesen Gründen ist die von Medien bereitwillige Darstellung des Linksextremisten

Nguyen als lammfrommes Opfer nicht sonderlich glaubwürdig, analysiert DK-Reporter Christian Jung.

The post AfD-Parteitag in Riesa — Kein Witz: Gewaltbefürworter beklagt Polizeigewalt appeared first on Deutschland-Kurier.

Robert Habeck lebt in der tiefen Überzeugung, dass die Regeln unseres Landes nicht für ihn gelten. Er ist entbunden von allem, was seine Macht begrenzen könnte, weil nur ein Robert Habeck an der Macht das Land ins leuchtende Morgen führen kann. So ist sein Selbstbild.

Dass ein Robert Habeck sich nach seinem historischen Totalversagen im Amt des Wirtschaftsministers noch immer für einen geeigneten Kanzler halten kann, ist nur damit erklärbar, dass es jahrelang kaum kritische Journalisten gegeben hat, die ihm mit der Macht der Fakten aufgezeigt haben, wie komplett unfähig und inkompetent er ist, wie gefährlich seine Ideen sind.

Keine freie Gesellschaft übersteht auf Dauer die heimliche, stille Verstaatlichung der Medien durch Gebühren und Steuergelder, aber noch schlimmer, durch Gefallsucht und Angepasstheit.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ erklärt Reichelt, warum es noch lange keine Rückkehr zur zuversichtlichen Gesellschaft der Vernunft geben wird.

Like

Die folgenden Erkenntnisse  müssen zu Grundsätzen einer realistischen Energiepolitik werden, die den Niedergang von Deutschland stoppt und die Voraussetzungen für einen Wiederaufstieg schafft. 

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB Stromverbraucherschutz

1.         Die Energiewende ist gescheitert.

2.         Unser Wohlstand beruht für den Rest des Jahrhunderts auf der Nutzung der fossilen Brennstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas.

3.         Die Kernenergie ist die Energie der Zukunft.

Warum ist die Energiewende gescheitert?

Unzuverlässiger Wind- und Solarstrom ist Fakepower (Fake = Täuschung). Dieser Strom kann Deutschland nicht versorgen. Im Gegenteil. Er destabilisiert das Stromnetz. Kraftwerke müssen die Netzleistung auf den Bedarf regeln. Die Regelkosten explodierten in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen Euro auf jährlich über 2 Milliarden. Mit jeder Fakepower-Anlage steigen die Regelkosten weiter. Letztlich wird durch die Nutzung von Fakepower (siehe NAEB & Glossar) das seit 120 Jahren praktizierte Konzept der Stromerzeugung nach Strom-Bedarf durch die Zwangsbeimischung der Fakepower auf den Kopf gestellt.

Fakepower ist teuer und unzuverlässig. Sie konnte nur mit vielen Subventionen (hohe Einspeisevergütung und vorrangige Einspeisung in das Netz, CO₂-Zertifikate zum Verteuern von Strom aus fossilen Brennstoffen, Netz-Regelkosten und weitere Stützungen durch Energiegesetze) ausgebaut werden. Inzwischen ist klar: Jede weitere Fakepower-Anlage treibt den Strompreis noch höher. Doch nach wiederholten Angaben von Bundeskanzler Scholz sollen weiterhin jährlich über 100 Milliarden Euro Subventionen für die Energiewende im Namen der Weltklimarettung fließen.

Zur Netzregelung soll mit Fakepower erzeugter Wasserstoff in Kavernen gespeichert und bei Dunkelflauten in Gaskraftwerken wieder in Strom umgewandelt werden. Das ist Utopie. Bis zur Wiederverstromung von Fakepower gehen mindestens 80 Prozent verloren. Wasserstoff als Energiewende-Retter ist bei näherer Betrachtung ein riesiges Energievernichtungsprogramm, das die Strompreise in nicht mehr bezahlbare Höhen treibt.

Wir haben bereits zu viele Fakepower-Anlagen. Bei Starkwind und Sonnenschein erzeugen sie mehr Strom als gebraucht wird. Dann müssen Abnehmer gefunden werden, die bereit sind, den überflüssigen teuren Strom zu vernichten, um das Netz nicht zu überlasten. Dieser Dienst muss bezahlt werden. Das erfolgt über die Strombörse. Die Strompreise werden negativ. Im letzten Jahr war das 520 Stunden der Fall. Das ist ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit jeder weiteren Fakepower-Anlage steigen die Negativstunden weiter,

Doch die grünen Politiker fast aller Parteien wollen die Energiewende weiter treiben. Sie behaupten, mit mehr Fakepower würden die Strompreise sinken. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Kohle, Erdgas und Erdöl sind die günstigsten Energieträger in diesem Jahrhundert

Der Wohlstand der Welt beruht auf den fossilen Energieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl. Sie sind darüber hinaus auch die Basis für Kunststoffe, Textilien, Arzneien und viele andere chemische Erzeugnisse.

Die wichtigste Energieform ist Strom. Er kann leicht zum Verbraucher geleitet werden und dort Maschinen antreiben, Heizen und Kühlen, Licht erzeugen, Computer betreiben usw. Länder mit eigener Förderung von fossilen Brennstoffen haben geringe  Transportkosten und sind unabhängig von Importen. Dies ist für China, die USA und Russland der Fall.

In China wird über 60 Prozent des Strombedarfs mit heimischer Kohle produziert. Es werden bis zu 2 neue Kohlekraftwerke pro Woche in Betrieb genommen. Der Energieverbrauch pro Einwohner hat inzwischen das europäische Niveau erreicht.

Die USA nutzen neben heimischer Kohle immer mehr Erdgas aus Fracking-Anlagen zur Stromerzeugung. Der Energieverbrauch pro Einwohner ist doppelt so hoch wie in Europa. Kalifornien und einige andere Staaten versuchen eine Energiewende wie in Deutschland und erzeugen die gleichen Probleme: Unsichere Stromversorgung mit Stromausfällen und steigende Stromkosten.

Russlands Stromerzeugung basiert weitgehend auf eigenem Erdgas. Die Kohlekraftwerke sind ältere Anlagen mit einem geringen Wirkungsgrad. Darüber hinaus kommen erhebliche Mengen Strom aus Kernkraftwerken und Wasserkraftwerken.

Gegenüber diesen erfolgreichen Volkswirtschaften hat Europa und speziell Deutschland die Stromerzeugung aus heimischen fossilen Brennstoffen zu Gunsten von Fakepower stark reduziert. In Deutschland sollen die letzten Kohlekraftwerke in 10 Jahren abgeschaltet werden. Dann sollen nur noch Gaskraftwerke mit teurem Flüssigerdgas oder mit noch teurerem „grünem“ Wasserstoff das Stromnetz regeln und stabilisieren. Damit wird die Stromversorgung für viele unbezahlbar. Engpässe bis zum Blackout und der totale wirtschaftliche Abstieg sind mit diesen Plänen programmiert.

Ein Entkommen aus der Abwärtsspirale ist nur durch den Einsatz von mehr fossilen Brennstoffen möglich. Heimische Kohle, Erdöl und Erdgas sollten bevorzugt eingesetzt werden. Die Verstromung von Braunkohle darf nicht eingestellt werden. Sie muss weiter laufen und ausgebaut werden. Zusätzlich muss die Förderung des in Deutschland reichlich vorhandenen Erdgas und Erdöl im Schiefergestein durch Fracking gestartet werden. Damit wird Deutschland weitgehend unabhängig von Energieimporten. Die Energieversorgung wird sicherer und deutlich preiswerter. Nur so kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werden.

Nutzung der Kernenergie nicht verschlafen 

Deutschland war mit führend in der Welt zur Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke. Vor 20 Jahren kamen knapp 50 Prozent unseres Stromes aus deutschen Kernkraftwerken. Er war günstiger als Kohlestrom.

Die Proteste der Grünen haben es geschafft, die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Sie verbreiteten dazu stark übertriebene Gefahren durch radio-aktive Strahlung. Fast alle Medien verbreiten immer noch diese Horrorgeschichten. Die Politik übernahm die Grüne Position der Strahlengefahr, legte die Kernkraftwerke still und reduzierte die Kernenergieforschung auf ein Minimum. Die jüngeren Fachleute der Kerntechnik sind weitgehend ausgewandert. Kernphysik ist kein Thema mehr in Deutschland.

Der Bau neuer Kernkraftwerke ist nicht wirtschaftlich. Sie sind nicht zuletzt wegen der um die Jahrtausendwende entwickelten und dann nochmal nach Fukushima verschärften internationalen Vorschriften betreffend die sogenannte passive Sicherheit (kein Supergau bei Stromausfall im Kraftwerk – Fukushima) und besonders in Deutschland vieler staatlicher Auflagen (z.B. Zwischenlager) zu teuer. Strom aus Kohlekraftwerken ist bei diesen Vorschriften weitaus günstiger. Doch es gibt ernst zu nehmende Entwicklungen zu preiswerten und sicheren Kernkraftwerken . Hier muss Deutschland wieder an Forschungen und Entwicklungen mitwirken.

Die Energiewende macht Deutschland erpressbar 

Die sichere Energieversorgung in Deutschland wird ausschließlich auf importierten Energieträgern beruhen, wenn die derzeitige Energiewende fortgesetzt wird. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, will die Energiewende weiter treiben, um das Weltklima zu retten. Dazu wird er auch eine Koalition mit den Grünen eingehen, die mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck die Stromversorgung kritisch geschwächt haben: Stromabschaltungen sind im Gespräch. Wohngebiete können nicht erschlossen und Betriebe nicht erweitert werden, weil die benötigten Leistungen aus dem Netz nicht verfügbar sind. Mit dieser politischen Konstellation, aber auch mit Schwarz / Rot, wird Deutschlands Wirtschaft schnell weiter in die völlige Bedeutungslosigkeit absinken. Die kommende Wahl dürfte eine letzte Möglichkeit zur Umkehr sein.

Der Beitrag Grundsätze der Energiepolitik – Wir brauchen wieder realistische Grundsätze der Energiepolitik statt ideologischer Träumereien. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von MANFRED ROUHS | Im Dezember berichtete die ARD wiederholt über angebliche russische Spionage-Drohnen, die Einrichtungen der Infrastruktur und Militärobjekte über Norddeutschland und über Ramstein ausspioniert haben sollen. Die Drohnen-Sichtungen, auf die sich solche Berichte bezogen, sind nicht nur über Deutschland belegt, sondern auch über Dänemark, Großbritannien und den USA, wobei dort im Raum New Jersey ein Schwerpunkt lag.

Die Idee, es handele sich um russische Drohnen, ist keine Erfindung öffentlich-rechtlicher Journalisten, sondern deutscher Sicherheitspolitiker und ihrer Berater. So zitiert die ARD am 4. Dezember 2024 in einem ihrer einschlägigen Fernsehberichte (Video oben) die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die von den gesichteten Drohnen behauptet:

„Mutmaßlich kommen sie aus Russland und werden eingesetzt zur Aufklärung. Weil, wir nehmen sie wahr über kritischer Infrastruktur, über Bundeswehrstandorten, über Häfen, also, doch sehr gezielt.“

Frau Behrens sieht und hört man an, dass sie von Technologie-Fragen keine Ahnung hat. Dass aber auch ihr Ministerium und andere deutsche Sicherheitsbehörden vor ideologiegetränkter technologischer Ahnungslosigkeit strotzen, sollte uns alle nachdenklich stimmen. Falls sich die US-Amerikaner irgendwann einmal nicht mehr für die Sicherheit Deutschlands zuständig fühlen sollten, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, wären wir wohl verloren.

Russische Drohnen über Niedersachsen – die hätten wohl über die Nordsee einfliegen sollen? Und das bemerkt dann niemand? Hatten wir früher in Deutschland nicht mal eine Flugabwehr und eine Luftraumüberwachung?

Dieselben Drohnen-Modelle wurden über Ramstein in Rheinland-Pfalz gesichtet. Wie hätten sie dorthin kommen sollen, falls sie russischer Herkunft gewesen wären?

Tatsächlich handelt es sich um US-amerikanische Drohnen des Herstellers Zipline. Das Neueste vom neuen. Die Vermutung, die Drohnen könnten etwas mit militärischer Aufklärung zu tun haben, scheinen dabei nicht aus der Luft gegriffen zu sein:

Donald Trump wird am 21. Januar, dem Tag nach seiner Amtseinführung, zu den Drohneneinsätzen eine offizielle Erklärung abgeben. Bis dahin können deutsche Politiker und Medienschaffende noch weiter herumschwadronieren und sich lächerlich machen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Wenn Sie glauben, dass Meta jetzt eine Plattform für freie Meinungsäußerung ist, sollten Sie nicht den Atem anhalten.

Metas jüngste Ankündigung, die „freie Meinungsäußerung“ auf seinen Plattformen wiederherstellen zu wollen, wird von einer langen Liste an Inhaltsbeschränkungen begleitet, die Fragen über den tatsächlichen Umfang der erlaubten Meinungsäußerung nach den neuen Regeln aufwerfen. Während CEO Mark Zuckerberg erklärte, das Unternehmen wolle „zu seinen Wurzeln zurückkehren“ und den Fokus auf offenen Diskurs legen, zeigen die detaillierten Richtlinien, dass weiterhin erhebliche Einschränkungen bestehen bleiben.

Die aktualisierten Richtlinien unterteilen verbotene Inhalte in zwei Stufen. Stufe 1 untersagt entmenschlichende Äußerungen, wie Vergleiche mit „Tieren“ oder „Krankheitserregern“, sowie Stereotypen, die beispielsweise suggerieren, dass bestimmte Gruppen finanzielle, politische oder mediale Institutionen kontrollieren. Zudem sind Behauptungen über schwerwiegende unmoralische oder kriminelle Handlungen verboten, etwa wenn Personen als Terroristen oder Pädophile bezeichnet werden.

Die Richtlinie verbietet auch, angebliche Opfer von Hassverbrechen zu verhöhnen, gezielte Verunglimpfungen zu verwenden oder schädliche Wünsche zu äußern, wie z. B. zu hoffen, dass jemand eine Krankheit bekommt oder eine Katastrophe erlebt. Selbst so einfache Ausdrücke wie „Ich muss kotzen“ fallen unter die Verbotsliste, wenn sie sich gegen Personen aufgrund geschützter Merkmale richten.

In Stufe 2 werden die Einschränkungen auf Äußerungen ausgedehnt, die Ausgrenzung oder Segregation unterstützen, z. B. wenn jemandem der Zugang zu Räumen, Arbeitsplätzen oder sozialen Diensten verweigert wird. Beleidigungen aufgrund des Charakters, der geistigen Fähigkeiten oder des körperlichen Wertes sind ebenfalls verboten, obwohl es einige Ausnahmen für geschlechtsspezifische Beleidigungen in bestimmten Kontexten gibt, wie z. B. bei der Beendigung einer Beziehung.

Widersprüche und Ausnahmen

Die Richtlinien enthalten bemerkenswerte Ausnahmen für bestimmte Arten von Äußerungen. So sind Anschuldigungen von Geisteskrankheiten oder Abnormitäten erlaubt, wenn sie auf dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung basieren. Dies wird mit der Begründung gerechtfertigt, dass solche Äußerungen den politischen und religiösen Diskurs widerspiegeln. Ebenso wird geschlechtsspezifische Ausgrenzung, beispielsweise in Bezug auf die Nutzung von Badezimmern oder die Teilnahme an Sportligen, gestattet.

Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer von Meta, verteidigte die neuen Regeln als Versuch, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und freier Meinungsäußerung zu schaffen. „Unsere automatische Durchsetzung war zu restriktiv geworden und hat häufig Fehler gemacht“, räumte Kaplan ein und verwies auf die Kritik, die in der Vergangenheit an der Moderationspolitik der Plattform geübt wurde.

Eine strategische Verschiebung?

Auch das Timing von Metas Politikänderungen zieht Aufmerksamkeit auf sich. Die Anpassungen erfolgen in einer Zeit des politischen Wandels in den USA, wobei Joel Kaplan auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der neuen Trump-Regierung hinweist. Dies markiert eine deutliche Abkehr von den früheren Kursen unter der Biden-Regierung, die aggressive Maßnahmen gegen Fehlinformationen, etwa während der COVID-19-Pandemie, einschloss.

Obwohl Meta Beschränkungen bei politisch sensiblen Themen wie Einwanderung und Geschlechterfragen gelockert wurden, bleiben strenge Regelungen in anderen Bereichen bestehen. Kaplan beschrieb die Änderungen als Rückkehr zu „Amerikas Traditionen des Ersten Verfassungszusatzes“, obwohl die Plattform noch weit davon entfernt ist, uneingeschränkte Redefreiheit zu gewähren, wie sie durch diese Prinzipien suggeriert wird.

Trotz Zuckerbergs Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung behält Meta eine erhebliche Kontrolle über den Diskurs. Während die Plattform einen breiteren Dialog über kontroverse Themen fördert, bleiben zahlreiche Ausdrücke weiterhin verboten. Der Erfolg dieser jüngsten Veränderungen wird davon abhängen, ob die Nutzer die Anpassungen als echte Reformen oder lediglich als PR-getriebenen Versuch eines Imagewechsels wahrnehmen.

Aktuell bleibt Metas Verständnis von „freier Meinungsäußerung“ stark reguliert. Die sorgfältig gesetzten Grenzen deuten darauf hin, dass die Plattform noch einen weiten Weg vor sich hat, um tatsächlich echte Offenheit zu erreichen.

In Frankreich zeichnet sich ein beispielloses Chaos ab, das die gesamte Eurozone in seinen Strudel zu ziehen droht. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren eine toxische Mischung aus hausgemachten Problemen und externem Druck, die das Land an den Rand der Regierungsunfähigkeit bringt.

Der neue Premierminister François Bayrou steht vor einem schier unlösbaren Dilemma: Er präsentiert exakt jenen Haushaltsplan, der bereits seinen Vorgänger Michel Barnier zu Fall brachte. Ein politisches Déjà-vu der besonderen Art, das die tiefe Krise des französischen Staatswesens schonungslos offenlegt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent und einer Staatsverschuldung von 112 Prozent des BIP verstößt Frankreich massiv gegen EU-Vorgaben. Finanzminister Eric Lombard bezeichnet die Situation als “ernst” – eine Untertreibung angesichts der Tatsache, dass selbst das für 2025 angestrebte Defizit von 5 bis 5,5 Prozent weit über den erlaubten 3 Prozent liegt.

Die politische Fragmentierung im Parlament macht die Situation noch explosiver. Nach den von Macron überstürzt angesetzten Neuwahlen hat keine der drei großen politischen Blöcke eine arbeitsfähige Mehrheit: Die Linksallianz führt mit 182 Sitzen, gefolgt von Macrons Ensemble mit 168 und dem rechten Rassemblement National mit 143 Sitzen. Keiner der drei Blöcke will mit dem anderen kooperieren.

Die Ratingagentur Moody’s reagierte bereits mit einer Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit. Ihre Begründung: Die politische Zersplitterung verhindere eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung. Als wäre diese Gemengelage nicht schon kompliziert genug, fordert Donald Trump nun eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP – ein Ansinnen, das für das ohnehin strauchelnde Frankreich einem finanzpolitischen Todesstoß gleichkäme. Derzeit gibt Paris rund 45 Milliarden Euro für das Militär aus und kommt auf einen Anteil von 2 Prozent des BIP. Trumps Forderungen kämen zusätzlichen jährlichen Ausgaben von 80 Milliarden Euro gleich. Das kann sich Frankreich einfach nicht leisten.

Die aktuelle Situation erinnert fatal an ein Kartenhaus: Jede weitere Erschütterung könnte den kompletten Zusammenbruch auslösen. Frankreich steht nicht nur vor einer Regierungskrise, sondern vor einer fundamentalen Staatskrise, die das Potenzial hat, die gesamte Eurozone zu destabilisieren. Kollabiert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union (und der Eurozone), wären die Auswirkungen fatal.

Angesichts immer größerer Finanzlöcher im Gesundheitswesen auch als Folge der Masseneinwanderung hat „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagen, Kapitalerträge (z.B. Sparzinsen, Aktien-Dividenden) sozialversicherungspflichtig zu machen.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach sich der Ökosozialist dafür aus, auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen: „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck.

Er kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte der Spitzenkandidat der „Grünen“. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“.

The post Neuer irrer Habeck-Plan: Auch Sparer sollen in die Krankenversicherung zahlen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Mike Whitney

Ein Plan für alle: “…Die Auflösung Syriens und des Irak... in ethnisch oder religiös einzigartige Gebiete…ist Israels primäres Ziel… während die Auflösung der Militärmacht dieser Staaten als das primäre kurzfristige Ziel dient. Syrien wird entsprechend seiner ethnischen und religiösen Struktur zerfallen… Oded Yinon,

Eine Strategie für Israel in den 1980er Jahren, voltairenet

Israelische Streitkräfte sind bis auf 15 Meilen an die syrische Hauptstadt Damaskus herangerückt. Die israelische Armee hat große Landstriche im Süden Syriens eingenommen, die sie besetzen und in denen sie schließlich Kontrollpunkte, Militärstützpunkte und Siedlungen errichten will. Die „Blitz“-Invasion wurde von einer massiven Bombenkampagne begleitet, die zahlreiche Militärstützpunkte, Waffenlager und Forschungslabore zerstörte und jegliche Hoffnung zunichte machte, dass Syrien wieder in der Lage sein wird, sich selbst zu verteidigen oder seine souveräne Unabhängigkeit wiederherzustellen. Syrien existiert praktisch nicht mehr; die anhaltenden Angriffe ausländischer Feinde haben das Land besiegt und zersplittert. Die Zerstückelung des in einer kritischen Lage befindlichen Nationalstaates hat bereits begonnen.

Gleichzeitig rückt die israelische Armee immer näher an Damaskus heran, während US-Streitkräfte entlang der türkischen Grenze mit dem Bau einer Militärbasis in der Stadt Kobani begonnen haben. Dieser Schritt soll die Türkei zu einer Konfrontation provozieren, bei der Washingtons kurdische Stellvertretermiliz gegen die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) antritt. Die Situation ist äußerst gefährlich, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es bald zu einem Zusammenstoß zwischen zwei NATO-Mitgliedern im Nordosten Syriens kommt.

Hier ist mehr aus einem Artikel der Daily Sabah:

Berichten zufolge errichten die Vereinigten Staaten eine Militärbasis, um ihrem Verbündeten, der YPG, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe PKK, im Norden Syriens zu helfen, wo die Terroristen seit dem Sturz des Regimes von Bashar Assad von der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (SNA) in die Enge getrieben werden.

Lokale Journalisten berichteten, dass am Donnerstagmorgen 13 Lastwagen mit US-Flaggen und Betonblöcken in der Hochburg der PKK/YPG, Ain al-Arab, auch bekannt als Kobani, eintrafen. Das US-Militär hat einen Stützpunkt im benachbarten Irak geräumt und die Betonblöcke und andere Materialien werden laut lokalen Quellen nach Ain al-Arab für einen syrischen Stützpunkt verschifft. Anfang dieser Woche hat das US-Militär Dutzende von gepanzerten Bradley-Fahrzeugen in die Region verlegt und Luftverteidigungssysteme und andere gepanzerte Fahrzeuge an die YPG geliefert ….

Die PKK wird von der Europäischen Union, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie ist für mehr als 40.000 Tote in der Türkei verantwortlich, darunter auch Frauen und Kinder. Sie unterhält Hochburgen im Nordirak und in Syrien, um einen selbsternannten „kurdischen Staat“ zu schaffen.

Die USA haben während des syrischen Bürgerkriegs Truppen zusammen mit militärischer Ausrüstung und Waffen in den Nordosten Syriens entsandt, um der PKK/YPG unter dem Vorwand des Kampfes gegen Daesh zu helfen. Ankara sagt, dass die YPG/PKK auf einer Stufe mit Daesh steht und im neuen Syrien nicht präsent sein sollte.

Die USA sollen eine Militärbasis in Syrien errichten, während die SNA die PKK/YPG in die Enge treibt, Daily Sabah

Der obige Auszug zeigt, wie angespannt die Lage in Syrien derzeit ist. Während Washington die Unterstützung der Türkei für die Dschihadisten, die gerade Assad gestürzt und die Macht in Damaskus übernommen haben, begrüßt, provoziert die Biden-Regierung Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst in einer kritischen Angelegenheit der nationalen Sicherheit. (Die türkische Führung betrachtet die Unterstützung der USA für die Kurden (YPG) als Bedrohung für ihre Sicherheit.) Dieses doppelzüngige Verhalten ist für die USA nicht ungewöhnlich, da sie nach der Theorie handeln, dass Verbündete nur so lange Verbündete sind, wie sie den allgemeinen Interessen Washingtons dienen.

Die USA werden die Kurden (auch bekannt als „The Syrian Democratic Forces“ oder SDF) weiterhin unterstützen, um den Zugang zu syrischem Öl im Osten zu erhalten und ihre Unterstützung für die israelische Politik in der Region weiter zu verstärken. Israels Zuneigung zu den Kurden ist rein pragmatisch, wie dieser Auszug aus einem Artikel bei CNN erklärt:

… es gibt eine regionale Macht, die sich hinter das Streben der Kurden nach Unabhängigkeit stellt: Israel. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu veröffentlichte vor dem Referendum eine Erklärung, in der er sagte, Israel unterstütze „die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu erlangen“. „Israel würde einen weiteren Staat in der Region begrüßen, der seine Besorgnis über die wachsende Macht des Iran teilt, einschließlich der Bedrohung durch vom Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak“, sagt Frantzman. „Berichten zufolge wird auch Öl aus Kurdistan von Israel gekauft.“

CNN

Abgesehen davon, dass Israel billiges Öl aus den von Kurden kontrollierten Gebieten in Ostsyrien bezieht, betrachtet es die Kurden auch als natürliche Verbündete im Kampf gegen den Iran, den Irak, die Türkei und Syrien, die alle einen unabhängigen kurdischen Staat ablehnen. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in einem Artikel von Al-Monitor:

Die kurdisch geführte autonome Verwaltung Nordostsyriens hat ein Abkommen mit einem amerikanischen Ölunternehmen unterzeichnet. Eine der Quellen gab an, dass das Abkommen zur Vermarktung von Öl in dem von der von den USA unterstützten Einheit kontrollierten Gebiet und zur Erschließung und Modernisierung bestehender Felder letzte Woche „mit dem Wissen und der Unterstützung des Weißen Hauses“ unterzeichnet wurde.

Öl ist die Haupteinnahmequelle der autonomen Verwaltung … Die von Kurden geführte Einheit kontrolliert den Großteil des syrischen Ölreichtums, der sich in und um die Rmelain-Felder nahe der türkischen und irakischen Grenze sowie in den Al-Omar-Feldern weiter südlich konzentriert.

Ankara ist in Bezug auf das Öl genauso empfindlich, da es als Mittel zur Festigung des Selbstverwaltungsprojekts der syrischen Kurden angesehen wird. Die Türkei führt seit 2016 Militäroperationen gegen die SDF durch, um deren vermeintliche Versuche zu unterbinden, eine zusammenhängende Kontrollzone von der irakischen Grenze bis nach Afrin westlich des Euphrat und darüber hinaus zu errichten. Die Türkei bezeichnet die SDF und ihre Partner aufgrund ihrer Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als „Terroristen“. Die Rebellengruppe kämpft seit 1984 für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei und steht auf der Liste der terroristischen Organisationen des US-Außenministeriums.

Quellen berichteten Al-Monitor, dass die Vereinbarung zur Vermarktung von Öl in Gebieten, die von den von den USA unterstützten Syrian Democratic Forces kontrolliert werden, „mit dem Wissen und der Unterstützung des Weißen Hauses“ unterzeichnet wurde.

Al-Monitor: US-Ölunternehmen unterzeichnet Abkommen mit syrischen Kurden, justiceforkurds.org

Einige Leser erinnern sich vielleicht daran, dass Präsident Donald Trump sich oft damit brüstete, wie er „das Öl“ in Syrien „genommen“ hat. Er sagte Folgendes:

Ich habe die Truppen zurückgelassen, um das Öl zu holen. Ich habe das Öl geholt. Die einzigen Truppen, die ich habe, holen das Öl. Sie schützen das Öl. Ich habe das Öl übernommen … Wir haben das Öl. Im Moment haben die USA das Öl.

Here’s irrefutable video evidence of Trump “fighting the deep state”

“I left troops [in Syria] to take the oil. I took the oil. The only troops I have are taking the oil. They’re protecting the oil. I took over the oil… We have the oil. Right now, the U.S. has the oil” pic.twitter.com/IYaep53GP5

— Ben Norton (@BenjaminNorton) March 31, 2023

Übersetzung von „X“: Was der US-amerikanische Schattenstaat mehr als alles andere auf der Welt will, ist ein Krieg gegen China – genau das hat Donald Trump geliefert. Trump hat den neuen Kalten Krieg gegen China drastisch verschärft, einen Handelskrieg begonnen, Sanktionen verhängt, den Pazifik militarisiert usw.

Hier ist der unwiderlegbare Videobeweis dafür, dass Trump „den tiefen Staat bekämpft“ „Ich habe Truppen [in Syrien] zurückgelassen, um das Öl zu holen. Ich habe das Öl geholt. Die einzigen Truppen, die ich habe, holen das Öl. Sie schützen das Öl. Ich habe das Öl übernommen … Wir haben das Öl. Im Moment haben die USA das Öl.“

Fazit: Die Unterstützung Washingtons für die Kurden (auch bekannt als SDF) hat es einem US-Proxy ermöglicht, sowohl die ölreichen Teile Syriens als auch die Kornkammer Syriens, in der der größte Teil des Weizens geerntet wird, zu kontrollieren. Dieser Einnahmeverlust – zusammen mit den belastenden Wirtschaftssanktionen der USA – trieb das Land in den Bankrott, was den Zusammenbruch des Staates und die Absetzung Assads erheblich beschleunigte. Dies war ein großer „Sieg“ für die USA, die Türkei, Katar und andere westliche Verbündete, vor allem aber für Israel, auf dessen regionalen Bestrebungen die Gesamtstrategie basiert. Man sollte bedenken, dass alles, was geschehen ist, eng mit einem strategischen Entwurf übereinstimmt, der vor mehr als vier Jahrzehnten von einem zionistischen Intellektuellen (Oded Yinon) erstellt wurde, der „einen genauen und detaillierten Plan … für den Nahen Osten ausarbeitete, der auf der Aufteilung des gesamten Gebiets in Kleinstaaten und der Auflösung aller bestehenden arabischen Staaten basiert“. Laut dem politischen Analysten Khalil Nakhleh:

Der Plan basiert auf zwei wesentlichen Prämissen. Um zu überleben, muss Israel

1) eine regionale Großmacht werden und

2) die Aufteilung des gesamten Gebiets in Kleinstaaten durch die Auflösung aller bestehenden arabischen Staaten bewirken.

„Klein“ hängt hier von der ethnischen oder konfessionellen Zusammensetzung jedes Staates ab. Die zionistische Hoffnung besteht folglich darin, dass konfessionell geprägte Staaten zu Satelliten Israels werden und ironischerweise dessen moralische Legitimation darstellen.Was sie wollen und was sie planen, ist keine arabische Welt, sondern eine Welt arabischer Fragmente, die bereit sind, sich der israelischen Hegemonie zu unterwerfen.

Jeder arabische Staat … ist früher oder später ein echtes Ziel.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass arabische Strategen den zionistischen Plan in all seinen Konsequenzen verinnerlicht haben. Stattdessen reagieren sie mit Ungläubigkeit und Schock, wenn sich eine neue Phase davon entfaltet. Die traurige Tatsache ist, dass die arabische Reaktion auf eine zukünftige Belagerung anderer arabischer Hauptstädte dieselbe sein wird, solange die zionistische Strategie für den Nahen Osten nicht ernst genommen wird. Khalil Nakhleh,

Der zionistische Plan für den Nahen Osten, powerbase.info

Eine Neuauflage dieser Ideen erschien mehr als ein Jahrzehnt später unter dem Titel „A Clean Break: A Strategy for Securing the Realm“ (Ein sauberer Schnitt: Eine Strategie zur Sicherung des Reiches), verfasst vom Neokonservativen Richard Perle, der Israels strategische Vision für die Neugestaltung des Nahen Ostens darlegte. Hier ist ein Ausschnitt:

Israel kann sein strategisches Umfeld in Zusammenarbeit mit der Türkei und Jordanien gestalten, indem es Syrien schwächt, eindämmt und sogar zurückdrängt. Diese Bemühungen können sich darauf konzentrieren, Saddam Hussein im Irak zu entmachten – ein wichtiges israelisches strategisches Ziel an sich – um die regionalen Ambitionen Syriens zu vereiteln.“

„Am wichtigsten ist, dass es verständlich ist, dass Israel ein Interesse daran hat, die Aktionen der Türkei und Jordaniens gegen Syrien diplomatisch, militärisch und operativ zu unterstützen, wie z. B. die Sicherung von Stammesallianzen mit arabischen Stämmen, die auf syrisches Gebiet vordringen und der syrischen Führungselite feindlich gesinnt sind.“

USA bei Täuschung in Syrien ertappt – Erfüllung der Yinon- und Clean-Break-Pläne, cnionline.org

Die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Dokumenten sind offensichtlich, ebenso wie die Tatsache, dass dies die operative Strategie ist, die die Ereignisse im Nahen Osten prägt. Die Rolle lebenswichtiger Ressourcen, Pipeline-Korridore und sogar die regionale Sicherheit sind alle zweitrangig gegenüber Israels ehrgeizigem Plan für eine regionale Hegemonie, der der Hauptantrieb für den eskalierenden Flächenbrand ist. Nachdem Israel in den letzten zwei Jahrzehnten sechs seiner sieben Rivalen ausgeschaltet hat, ist ein Krieg mit dem Iran nun wohl unvermeidlich. Der Iran ist das letzte Hindernis für die Verwirklichung des zionistischen Traums, durch regionale Vorherrschaft zur Weltmacht aufzusteigen.

Es ist erwähnenswert, dass Israel, obwohl es sich in unmittelbarer Nähe von Damaskus befindet, nicht beabsichtigt, in die Stadt einzumarschieren oder sie zu besetzen. Ein scharfsinniger Analyst auf Twitter drückte es so aus:

Israel hatte die feste Politik, niemals zu versuchen, eine arabische Hauptstadt einzunehmen. Die Auswirkungen einer solchen Tat gehen weit über den propagandistischen Wert hinaus. Deshalb hat Israel während des Krieges von 1973 nie versucht, nach Damaskus oder Kairo vorzudringen.

Das einzige Mal, dass Israel von dieser Politik abgewichen ist, war 1982, als die IDF in die Vororte von Beirut einmarschierte. Das war ein dummer Schachzug und endete schlecht für die Kriegsziele.

Meiner Meinung nach wird die israelische Führung wahrscheinlich am Stadtrand bleiben und den Häuserkampf vermeiden, der entstehen würde, wenn sie versuchen würde, Damaskus selbst zu besetzen. Auf diese Weise kann die IDF ihre unerbittlichen Luftangriffe auf Ziele in Damaskus fortsetzen, ohne sich auf endlose Kämpfe von Tür zu Tür einzulassen, die die Zahl der Opfer in die Höhe treiben würden. Auf jeden Fall gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die IDF plant, auf Damaskus vorzurücken.

Am Freitag forderte der neue syrische Machthaber Abu Mohammed al-Jolani (auch bekannt als Ahmad al-Sharaa) die Vereinigten Staaten auf, Israel anzuweisen, seine Streitkräfte aus der Grenzpufferzone und dem syrischen Teil des Berges Hermon abzuziehen.

In einem Artikel in Israel Today heißt es:

Ahmed al-Sharaa, der Anführer der sunnitisch-islamistischen syrischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham und de facto Anführer des Landes, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es sich aus der Pufferzone Golan und vom Gipfel des Berges Hermon zurückzieht.

Quellen in Israel sagten, dass sie keine Forderungen aus Washington in Bezug auf Syrien erhalten hätten, und fügten hinzu, dass der jüdische Staat keine Kompromisse bei seiner Sicherheit eingehen werde, so der Bericht.

Israels „Ausreden sind aufgebraucht und sie haben die Einsatzgrenzen überschritten“, um die militärische Infrastruktur des Assad-Regimes anzugreifen und Truppen in mehreren entmilitarisierten Zonen auf der syrischen Seite der Golanhöhen zu stationieren, zitierte die New York Times al-Sharaa mit diesen Worten.

Israel Today

Der obige Auszug ist der erste Hinweis darauf, dass zwischen Tel Aviv und seinen dschihadistischen Verbündeten in Damaskus nicht alles in Ordnung ist. Die Frage ist, ob diese Kluft nun, da Assad gestürzt wurde und Israel nicht mehr auf die Unterstützung sunnitischer Extremisten angewiesen ist, um seine regionale Agenda voranzutreiben, noch größer wird.

Weniger als 24 Stunden nachdem al-Jolani seine Forderungen vorgebracht hatte, gab der israelische Außenminister Gideon Sa’ar den folgenden Kommentar ab:

„Die Welt spricht von einem ‚geordneten Regierungswechsel in Syrien‘. Aber es ist nicht so, dass eine neue Regierung, die heute ganz Syrien kontrolliert, demokratisch gewählt wurde.

Es handelt sich um eine terroristische Bande, die zuvor in Idlib war und die Hauptstadt Damaskus und andere Gebiete übernommen hat. Die Welt würde sie sehr gerne als neue und stabile Regierung sehen, weil die Länder die Flüchtlinge auf ihrem Territorium nach Syrien zurückführen wollen. Aber das ist nicht der Fall.“

Wir können nur spekulieren, ob es einen Zusammenhang zwischen al-Jolanis offensiver Haltung gegenüber der Militäroffensive (und den Bombenangriffen) Israels und der scharfen Zurechtweisung durch den israelischen Außenminister gibt. Der Grund, warum uns das interessiert, ist, dass wir nicht glauben, dass eine Regierung, die aus sunnitischen Militanten besteht, die willfährigen Marionetten sein werden, die sowohl Israel als auch die USA erwarten. Wir glauben, dass es unüberbrückbare Differenzen geben wird, die eine stärkere Reaktion Israels provozieren werden. Dies wiederum wird Erdogan dazu zwingen, den Vorwand aufzugeben, dass HTS unabhängig agiert, da er die dschihadistischen Stellungen in Südsyrien mit Brigaden der türkischen Armee verstärken muss. Kurz gesagt: Dort, wo die IDF auf HTS-Kämpfer trifft, verläuft de facto die Grenze zwischen Israel und der Türkei. Dies wird noch deutlicher werden, wenn die verschiedenen Akteure ihre Verteidigungspositionen verstärken und sich „einigeln“. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel der Jerusalem Post an:

Die turbulente Beziehung zwischen Israel und der Türkei steuert auf weitere Turbulenzen zu, da die jüngsten Entwicklungen in Syrien die beiden Länder gegeneinander aufbringen und sich daraus möglicherweise eine direkte bewaffnete Konfrontation entwickelt.

Die Türkei lag in der Vergangenheit bereits im Streit mit Israel, und zwar bei früheren Konfrontationen mit der Hamas. Diesmal war es anders … Die Türkei möchte ihren Einfluss in Syrien, das eine gemeinsame Grenze mit Israel hat, weiter festigen. Obwohl offiziell Krieg herrschte, war die Grenze jahrelang eine der ruhigsten Israels. Jetzt, da die Türkei geografisch näher an Israel heranrückt, könnte diese Ruhe gestört werden.

„Es besteht die Möglichkeit einer zukünftigen militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Türkei“, sagte Prof. Efrat Aviv, Türkei-Expertin am Fachbereich für Allgemeine Geschichte der Bar-Ilan-Universität und am Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien, gegenüber The Media Line. „Dies ist beispiellos, wie alle Ereignisse, die in letzter Zeit in der Region zu beobachten sind.“

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind seit über einem Jahrzehnt angespannt, obwohl die beiden Länder während mehrerer Krisen diplomatische und Handelsbeziehungen aufrechterhalten haben. Jetzt steht die Türkei vor der Haustür Israels, und bei einem weniger als herzlichen Verhältnis könnten die Spannungen in Bezug auf Syrien zu einer Verschlechterung führen.

Die jüngsten Entwicklungen in Syrien, die das Land im Wesentlichen zur Disposition gestellt haben, haben dazu geführt, dass sowohl die Türkei als auch Israel in verschiedenen Gebieten Bodentruppen einsetzen.

„Die Türkei ist sehr hartnäckig, was ihre Interessen in Syrien angeht, und Erdogan möchte seinen Einfluss dort festigen, indem er darauf abzielt, dass die neue Regierung dort unter seiner Schirmherrschaft steht“, sagte Aviv. „Dazu gehören massive Investitionen, auch in kurdischen Gebieten, damit die syrische Gesellschaft pro-türkisch ist. Die Türkei will die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen vollständig unterdrücken.“ …

„Solange Erdogan an der Macht ist, wird sich an den Beziehungen nichts Gutes ändern, und es wird nur noch schlimmer werden. Selbst wenn er durch ein Regime ersetzt wird, das Israel weniger kritisch gegenübersteht, wird es eine Weile dauern, bis die Kritik an Israel nachlässt“, sagte Aviv. ‚Die türkische Gesellschaft wird Zeit brauchen, um ihre toxische öffentliche Meinung gegenüber Israel zu ändern, da die antiisraelische und antizionistische Stimmung in der Türkei sehr stark ist.‘

Erdogans Politik in Syrien bringt die Türkei und Israel einer Konfrontation näher, Jerusalem Post

Israel verfügt weder über die nötigen Arbeitskräfte noch über die Ressourcen, um die Türkei in einen offenen Kampf zu verwickeln. Daher wäre es logisch, Washington dazu zu überreden, die Drecksarbeit für Israel zu erledigen, indem es Feindseligkeiten im Norden anzettelt und die USA so in einen weiteren ewigen Krieg verwickelt, der darauf abzielt, die bösartige zionistische Agenda voranzutreiben. (Der Bau einer Militärbasis in Kobani dient diesem Zweck. Es handelt sich um eine klare Provokation.)

Es scheint passend, dass die drei kriegstreibendsten Nationen der Welt – Israel, die Türkei und die USA – auf einem Schlachtfeld im Zentrum des Nahen Ostens landen, wo ihre aggressiven, konkurrierenden Agenden in einem letzten blutigen Konflikt aufeinanderprallen werden. Gibt es eine Möglichkeit, dieses Unheil aufzuhalten?