Kategorie: Nachrichten
Orbán: Nationalstaaten sollen über Migration entscheiden
Auf dem Strategieforum in Bled betonte der ungarische Ministerpräsident, dass Europa zusammenbleiben muss, und dafür brauchen wir wirtschaftlichen Erfolg.
Von Mariann Őry
Das Thema Migration beherrschte die Debatte über die Zukunft Europas auf dem Strategieforum in Bled (dt. Veldes). Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, dass die Befugnisse zur Steuerung der Einwanderung den Nationalstaaten übertragen werden sollten.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša rief bei der Eröffnung des Strategieforums in Bled am Mittwochmorgen zu einem starken Europa auf, das sich auf starke Mitgliedsstaaten stützt. David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), hielt die Grundsatzrede zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas. Der italienische sozialistische Politiker, der als einziger der Teilnehmer kein Englisch sprach und seine Worte von einem Dolmetscher übersetzen ließ, sprach sich in einem Großteil seiner Rede für die Verteilung von Asylbewerbern aus.
In seiner Antwort auf eine Frage zum Wesen der Politik betonte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die Aufgabe der politischen Führer darin bestehe, das Volk und die Nation auf die Zukunft vorzubereiten, und dazu müssten sie zunächst verstehen, wie diese Zukunft aussehen werde. Danach muss festgelegt werden, welche Instrumente zur Verfügung stehen, welche nicht und wie letztere zu beschaffen sind. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš betonte das Krisenmanagement, Janša die Notwendigkeit, unterschiedliche Interessen zu koordinieren, und der serbische Präsident Aleksandar Vučić trat für mutige Entscheidungen ein.
Die Migration war ein wichtiges Thema in der Debatte, wobei die führenden Politiker ihre Differenzen zum Ausdruck brachten. Im Gegensatz zu Sassolis einwanderungsfreundlichen Äußerungen vertrat der griechische Ministerpräsident Kiriakos Mikotakis die Ansicht, dass man aus den Fehlern der Migrantenkrise von 2015 lernen und Asylbewerbern vor Ort helfen und die Grenzen schützen sollte.
Orbán erinnerte daran, dass er 2015 der erste war, der davor warnte, dass die Massenmigration die Sicherheit und die kulturelle Identität Europas bedroht. Er wies auch darauf hin, dass es in dieser Frage erhebliche Meinungsverschiedenheiten gebe, und dass alle Befugnisse im Bereich der Migration an die Nationalstaaten zurückgegeben werden müssten, wenn man nicht wolle, dass sie die Union auseinanderreißen. Er wies auch darauf hin, dass Ungarn die demografischen Probleme nicht durch Migration, sondern durch eine traditionelle, christliche Familienpolitik angehen will.
Der tschechische Premierminister bezeichnete die Situation in Afghanistan als Schande und Katastrophe. Er erinnerte auch daran, dass er und Viktor Orbán ihr Veto gegen die „dumme Idee“ von Quoten eingelegt hatten.
Zum Thema Migration zog Sassoli eine Analogie zur Erfahrung des Zusammenbruchs des Römischen Reiches, worauf Viktor Orbán später erwiderte, dass die historischen Erfahrungen Ungarns eine relevantere Parallele darstellen, da alle Migranten, die heute in Europa ankommen, Muslime seien. Er warnte, dass die jetzt ankommenden Migranten die Zusammensetzung Europas verändern und unser gemeinsames christliches Kulturerbe in Frage stellen würden.
Auf die EU-Erweiterung angesprochen, betonte der ungarische Ministerpräsident, dass der Beitritt Serbiens zur EU von strategischer geopolitischer Bedeutung sei. Vučić äußerte sich enttäuscht über die Beitrittsverhandlungen. Er sagte, dass die westlichen Balkanländer wegen der Verzögerung ihrer EU-Integration nach eigenen Lösungen suchen, um ihre Interessen zu schützen, auch wenn nicht alle darüber glücklich sind.
Zur Zukunft Europas sagte Orbán, seine Vision sei es, „zusammen zu bleiben“. Dies setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus, ohne den es keine politische Basis für gemeinsame Werte gibt.
Orbán führt Gespräche mit dem kroatischen Premierminister
Ministerpräsident Viktor Orbán diskutierte am Mittwoch im slowenischen Bled mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković über die politische Lage in Europa, die Zukunft der EU und die ungarisch-kroatische Zusammenarbeit, so Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber der ungarischen Presseagentur MTI.
Bei dem Treffen dankte der kroatische Premierminister Ungarn für seine Hilfe bei der Beseitigung der Schäden, die das Erdbeben in Kroatien im vergangenen Jahr verursacht hatte.
Erörtert wurden auch aktuelle Fragen der ungarisch-kroatischen regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Bedeutung des Grenzschutzes.
Im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen über die Zukunft Europas waren sich Orbán und Plenković einig, dass Mitteleuropa seine Interessen in den Verhandlungen vertreten müsse.
Quelle: Magyar Hírlap
Müssen sich Arbeitnehmer bald nackt machen beim Thema Impfung?
Möglicherweise ist der Datenschutz bei ganz privaten Gesundheitsdaten bald Vergangenheit – die Regierung prüft eine Auskunftspflicht in Sachen Impfung für Arbeitnehmer. Ausgerechnet Journalisten befeuern sie dabei –verkehrte Rollen.
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Schülerin (17) erlitt nach Impfung Embolie: Jetzt will sie Teenager zur Nadel treiben!
Man liest es und kann es fast nicht fassen: Obwohl eine Schülerin (17) nur wenige Tage nach ihrer Impfung eine gefährliche Lungenembolie – also eine Blutgerinnungsstörung – erleidet, ruft sie andere Teenager dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen. Egal wie man die Geschehnisse einzuordnen versucht, sorgt die Nachricht aus Großbritannien für Bestürzung und Stirnrunzeln zugleich.
- Waliserin (17) erlitt wenige Tage nach Impfung eine Lungenembolie
- Ursprünglich ging sie selbst von einer Nebenwirkung aus, glaubt nun aber an einen schweren Verlauf trotz Impfung – beide Varianten werfen Fragen auf
- Will nun bei Gleichaltrigen den Impfdruck erhöhen, damit diese „das Virus ernst nehmen“
- Großbritannien hat trotz Rekord-Impfquote eine der höchsten 7-Tages-Inzidenzen in ganz Europa
Nebenwirkung wegen – oder schwerer Verlauf trotz Impfung?
Maisy Evans ist 17 Jahre alt und noch Schülerin. Vor wenigen Wochen erhielt sie ihre erste Impfung – kurz darauf war sie ein Fall für die Intensivstation. Schon bald nach der Impfgabe fühlte sie sich schlecht, hielt es sogar selbst für eine Nebenwirkung der Impfung. Wenige Tage später entwickelte sie aber einen Husten und ließ sich auf Corona testen – der Test war positiv. Schnell verschlechterte sich ihr Zustand und sie musste mit einer Lungenembolie ins Krankenhaus. Dort wurde sie zeitweise sogar beatmet.
Das wirft nun Fragen auf: Denn entweder ist es trotzdem eine Nebenwirkung, die nun aber fälschlich als „schwerer Verlauf“ bei einer jungen Person durchgeht. Oder sie erlitt trotz ihres jungen Alters einen schweren Verlauf, vor dem die Impfung angeblich schützen sollte. Für Evans macht es keinen Unterschied: Denn sie ist nun die glühendste Verfechterin der umstrittenen Genspritzen. Sie ruft Gleichaltrige auf, das „Virus ernst zu nehmen“ und sich impfen zu lassen.
„Alle die impfen dürfen, MÜSSEN sich impfen lassen“
Dabei kann sie auf einige Reichweite vertrauen: Denn sie sitzt im walisischen Jugend-Parlament und kann somit auf andere Jugendliche wirken. Und ihr Appell ist der Folgende: „Dieser Virus ist kein Witz für junge Leute und alle, die impfen dürfen MÜSSEN sich impfen lassen. Glaubt mir, mir steht ein langer Weg der Erholung bevor. Ich bin jetzt 17 Jahre alt und muss gerade Antibiotika, Steroide, Morphium und Blutverdünner nehmen.“
Die Menschen sollten Corona ernst nehmen, selbst wenn sie sich für gesund halten, so die Schülerin, die glaubt, ohne das Krankenhauspersonal wäre sie verstorben. In der Regel verlaufen Infektionen mit den Varianten des Coronavirus bei jungen Personen allerdings harmlos, viele zeigen trotz positiven Tests keinerlei Symptome. Für Kinder und Jugendliche ist die Wahrscheinlichkeit, an Lockdown-Folgen wie häusliche Gewalt zu versterben, sogar um ein Vielfaches höher als die eines Covid-Todes.
Hohe Inzidenzen trotz Rekord-Impfquote
So wirklich scheint die Impfbereitschaft in Großbritannien die Ausbreitung der jeweils aktuellen Variante aber nicht zu bremsen. Einerseits hat das Land eine der höchsten Impfraten weltweit: Von 67 Mio. Einwohnern erhielten 48 Mio. Menschen ihre erste Dosis (72%) und 42 Mio. Menschen beide Dosen (64%). Eine Freigabe haben die Vakzine ab 16 Jahren, sowie für Risikopatienten zwischen 12 und 15 Jahren.
Rechnet man Unter-16-Jährige (ca. 12,7 Mio.) heraus, liegt die Quote sogar bei 88 bzw. 77 Prozent der impfbaren Bevölkerung. Dennoch hatten in der Vorwoche 240,528 Personen einen positiven Test – das entspricht einer 7-Tages-Inzidenz von 359 Fällen je 100.000 Einwohnern. Nur die beiden Balkanländer Montenegro und Kosovo weisen unter den 47 Ländern unseres Kontinents eine noch höhere Fallquote auf.
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Rumänen und Türken plünderten im Hochwassergebiet
Von MANFRED ROUHS | Nicht nur, aber vor allem Rumänen und Türken sind nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als Plünderer aktenkundig geworden. Das ergibt sich aus einem schriftlichen Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, den ein Antrag der Düsseldorfer AfD-Landtagsfraktion vom 4. August 2021 ausgelöst hat. Demnach bilden Rumänen die größte Gruppe der Plünderer, gefolgt […]
Der vollkommen desolate Moralkompass der Alena Buyx
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates offenbart in einem Interview für NDR Info nicht nur mangelhafte Sachkenntnis, sondern outet sich außerdem als gefällige Sänftenträgerin einer diskriminierenden Verordnungs- und Bevormundungspolitik. Von Aaron Clark.
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Lebensqualität zwischen Ukrainern und Russen
Unabhängigkeitstag Ukraine: Ist die Ukraine wirklich unabhängig?
September 1939: Wer war damals ein „Faschist“?
Von Grzegorz Kucharczyk
In den ersten Septembertagen 1939 konnten die Leser der liberalen Presse in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten lesen, dass seit dem 1. September 1939 ein „Krieg um Danzig“ stattfand. Die Frage, die sich dahinter verbarg, wurde entweder verschleiert oder ganz direkt gestellt: „Lohnt es sich, für diese eine Stadt zu sterben?“. Viele Leser solcher Kommentare reagierten negativ auf eine solche Frage. In einigen Monaten wollten viele von ihnen (Leser der französischen Presse) auch nicht für Paris sterben.
Die gleiche Presse (liberaler Mainstream an Themse, Seine und Potomac River) sah nach dem 17. September 1939, wenn sie überhaupt über Polen als Opfer einer Aggression schrieb, nur einen Aggressor – Deutschland. Ein ähnlicher Tonfall herrschte auch in den politischen Kabinetten Frankreichs, Großbritanniens und der USA vor, die sich nach dem 17. September 1939 zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität Polens bekannten und dabei nur an die deutsch-polnische Grenze dachten.
In den ersten Septembertagen 1939 konnte man in der deutschen Presse lesen, dass die „ritterliche Wehrmacht“ einen Feldzug gegen Polen begonnen hatte, ein Land, das von Anfang an den „Keim des Verfalls“ in sich trug, ein Land, das aggressiv war und seine deutsche Minderheit gnadenlos unterdrückte. Eine Weisung des deutschen Reichspropagandaministeriums unter Leitung von Joseph Goebbels vom 11. September 1939 ordnete ausdrücklich an, auf den Titelseiten aller deutschen Zeitungen und Zeitschriften über die „Verfolgung der deutschen Minderheit in Polen“ zu berichten.
Drei Tage zuvor, am 8. September 1939, fand im Kreml ein Gespräch zwischen Stalin und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale, G. Dimitrow, statt. Der sowjetische Diktator erklärte, dass die Zerstörung Polens, das eine Woche lang gegen die deutsche Aggression gekämpft hatte, für die Interessen der kommunistischen Weltbewegung von Vorteil wäre, da dies das Verschwinden eines „bürgerlichen, faschistischen Staates“ von der Landkarte Europas bedeuten würde.
In Übereinstimmung mit der erhaltenen Direktive veröffentlichte die Komintern am selben Tag (8. September 1939) eine Erklärung, in der sie betonte, dass das „internationale Proletariat“ Polen als „faschistischen Staat, der andere Nationalitäten unterdrückt“ und der „die sowjetische Hilfe ablehnt“, in dem laufenden Konflikt nicht unterstützen könne.
Bekanntlich beteiligte sich die Sowjetunion an der Seite Deutschlands am Kampf gegen das „faschistische Polen“. 17. September 1939. In der sowjetischen Propaganda waren Berlin und Moskau die „friedliebenden Mächte“ im Gegensatz zu den „französischen und britischen Kriegstreibern“, mit denen das „faschistische Polen“ zusammenarbeitete. Der Leiter des sowjetischen Propagandaministeriums, A. Schdanow, schrieb in einem am 14. September 1939 in der Prawda (den Hauptorgan der KPdSU) veröffentlichten Artikel, dass „der polnische Staat sich als lebensuntauglich erwiesen hat“. Er verglich die polnischen Ostprovinzen mit einer „ausgebeuteten Kolonie“ und verglich die polnische Politik gegenüber den ukrainischen und weißrussischen Bürgern mit der „repressiven Politik der zaristischen Regierung“. In dieser Situation hatte die Sowjetunion – als „friedliebende Supermacht“ – keine andere Wahl, als in diesen Ländern eine elementare Rechtsordnung einzuführen. Sie nahm am 17. September 1939 ihre Arbeit auf.
Gleichzeitig verwendete die deutsche Presse auf Anweisung von Dr. Goebbels den Begriff „Blutsonntag“ für die Befriedung der Volksdeutchen in Bromberg (Bydgoszcz) durch Einheiten der polnischen Armee; deutsche Saboteure hatten in den ersten Septembertagen auf die sich zurückziehenden polnischen Truppen geschossen. Die deutsche Propagandaabteilung gab Broschüren in englischer und französischer Sprache heraus, die den „Exzessen der polnischen Soldateska“ gewidmet waren und in denen die Erschießung der deutschen Saboteure in Bromberg mit der „zweiten Bartholomäusnacht“ verglichen wurde, deren Opferzahlen geometrisch ansteigen. Noch im Herbst sprach die deutsche Propaganda von weniger als sechstausend deutschen Opfern in Bromberg, um Anfang 1940 die Welt zu alarmieren, dass fast 60 Tausend Deutsche in Bromberg ums Leben kamen.
Wie unschwer zu erkennen ist, erlangte das derzeit von der neomarxistischen „Neuen Linken“ an polnischen Universitäten propagierte Narrativ über Polen als „Völkergefängnis“ und das „polnische Kolonialreich in den Kresy“ erstmals im September 1939 weltweite Bekanntheit. Dank Schdanow, Dmitrow und Stalin, die über die effiziente „Montage“ wachten, war Polen bereits „ein faschistischer Staat, der andere Nationalitäten unterdrückt“. Dr. Goebbels trug seinen Teil dazu bei, indem er die Weltöffentlichkeit auf den schreienden Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Polen aufmerksam machte, wo die „Soldateska“ ihr Unwesen trieb und „unschuldige Deutsche“ ermordete. Wenn man weiß, dass die Urheber der antipolnischen Diffamierungskampagne und ihre nützlichen Idioten noch nicht ihr letztes Wort gesprochen haben, sollte man „eingehende Studien“ über „Ausbrüche von polnischem Nationalismus gegenüber der deutschen Bevölkerung in Bromberg“ oder ebenso „eingehende Analysen“ über das Phänomen der „Zuschauer“ in Bromberg als Beweis für „tief verwurzelte Schichten polnischer Intoleranz gegenüber dem Minderheitenelement“ in dieser Stadt erwarten.
Diese Art von abwegigem Unsinn ist relativ am einfachsten zu bekämpfen. Schlimmer sind die wissenschaftlichen Lügen, wie die erste, die in diesem Text erwähnt wird, über den „Krieg um Danzig“. Noch immer mangelt es an polnischen wissenschaftlichen Studien (meist synthetischer Natur), die zeigen, dass es im September 1939 nicht nur um den Status der Freien Stadt Danzig ging, sondern um die Zukunft ganz Mitteleuropas als eine Reihe unabhängiger Staaten – von Finnland und Estland bis Rumänien -, die Deutschland von den Sowjets trennten, für die in der grausigen Nacht des 23. August 1939 in Moskau das Todesurteil unterzeichnet wurde. Und da seit Jahrhunderten bekannt ist, dass derjenige, der über Mitteleuropa herrscht, den gesamten Alten Kontinent beherrscht, stand im September 1939 weit mehr auf dem Spiel als nur Bromberg.
Sobald solche Studien geschrieben sind, sollten sie ins Englische übersetzt werden (zumindest diese) und auf Kosten des polnischen Staates in angesehenen westlichen Wissenschaftsverlagen veröffentlicht werden. Man kann nicht nur auf Lügen reagieren. Man sollte auch zuverlässiges Wissen über die polnische Geschichte verbreiten, beginnend mit dem zwanzigsten Jahrhundert.
Kehren wir zurück zu den Verfassern des Narrativs über Polen als „faschistischer Staat, der andere Nationalitäten unterdrückt“. Im Oktober 1939 berichtete die sowjetische Presse freudig, dass „der polnische Lumpenstaat nicht mehr existiert“. Am 31. Oktober 1939 berichtete der sowjetische Außenminister im Obersten Sowjet der UdSSR freudig, dass „der verdrehte Bastard des Versailler Vertrags, der auf Kosten der unterdrückten nichtpolnischen Nationalitäten lebt, aufgehört hat zu existieren“.
Im selben Monat gab das deutsche Propagandaministerium eine Anweisung (24. Oktober 1939) heraus, wie über die deutsche Staatspolitik in den besetzten polnischen Gebieten zu berichten sei. Goebbels wies an, dass Botschaften, die das Publikum im Reich erreichten, „vor allem den Hauptgedanken berücksichtigen sollten: die Herstellung der Ordnung, die Beseitigung des Chaos, zu dem der polnische Staat auf allen Gebieten geführt hat“. Den deutschen Zeitungslesern und Radiohörern sollte die Botschaft vermittelt werden, dass „Polentum gleich Untermenschentum“ sei und dass „Polen, Juden und Zigeuner auf der gleichen Stufe menschlicher Unvollkommenheit stehen“.
Quelle: PCh24.pl
Klimapolitik: Verheerende Biodieselförderung durch die EU
Seit 2010 verlangt die Europäische Union, dass dem Treibstoff bis zu zehn Prozent Biodiesel beigemischt werden. Die Folgen sind fatal: Der CO2Ausstoss hat sich deutlich erhöht. Und eine Fläche Regenwald so gross wie die Schweiz ist der Förderung zum Opfer gefallen.
von Alex Reichmuth
Gut gemeint ist selten gut gemacht. 2010 meinte es die EU besonders gut und wollte etwas gegen den Klimawandel tun. Sie beschloss in einer Richtlinie, dass dem Treibstoff, sukzessive mehr Biodiesel beigemischt werden muss. Ab 2020 müssten es mindestens zehn Prozent sein, so die Vorgabe.
Biodiesel ist Treibstoff, der aus Pflanzen gewonnen wird. Zu den Rohstoffen zählen unter anderem Palmöl, Sojaöl und Rapsöl. Theoretisch ist Biodiesel klimaneutral, denn beim Wachstum der Rohstoff-Pflanzen wird gleich viel Kohlendioxid gebunden, wie bei der Verbrennung freigesetzt wird. In der EU glaubte man, dass durch die Biodiesel-Beimischung weniger Treibstoff aus fossilen Quellen verwendet werden muss und der CO2-Ausstoss dadurch sinkt.
Vier Millionen Hektar gerodeter Wald
Doch eine Studie der europäischen Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) zeigt nun, dass die Biodiesel-Vorgabe der EU in Wahrheit nicht nur zu mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre geführt hat, sondern auch zu immensen Umweltschäden. Denn für die Herstellung des entsprechenden Biodiesels, so hat T&E errechnet, wurde eine Waldfläche von vier Millionen Hektar gerodet. Das ist eine Fläche fast so gross wie die Schweiz.
Vor allem in Südostasien und Südamerika musste Regenwald weichen, um Platz für den Anbau von Ölpalmen und Sojapflanzen zu schaffen.
Wegen der EU-Richtlinie wurden seit 2010 insgesamt 39 Millionen Tonnen Biodiesel in Autos und Lastwagen verbrannt. Vor allem in Südostasien und Südamerika musste Regenwald weichen, um Platz für den Anbau von Ölpalmen und Sojapflanzen zu schaffen: 1,1 Millionen Hektar in Asien und 2,9 Millionen Hektar in Südamerika. Besonders stossend: Die wegen der EU-Vorgabe zerstörten Waldflächen machten zehn Prozent der verbliebenen Schutzgebiete von Orang-Utans aus.
Biodiesel ist nur theoretisch klimaneutral
Zudem war der CO2-Ausstoss des eingesetzten Biodiesels bis zu dreimal höher, als wenn weiterhin fossiler Diesel eingesetzt worden wäre. Denn Biodiesel aus Soja, Raps und Palmöl ist in der Praxis alles andere als klimaneutral. Viel CO2 entsteht insbesondere beim Anbau, bei der Raffinerie und beim Transport der entsprechenden Rohstoffe. Zudem werden durch die Rodung von Wald grosse war. Mengen an CO2 freigesetzt, das zuvor als Kohlenstoff in den Bäumen und im Boden gespeichert. Laura Buffet, verantwortlich für den Energiebereich von T&E, zeigte sich entsetzt über das Resultat der Studie.
«Zehn Jahre dieser ‘grünen Kraftstoffregularien’, und was haben wir davon? Hemmungslose Waldabholzung, vernichtete Lebensräume und schlimmere Emissionen als bei fossilem Diesel. Eine Politik, die den Planeten retten wollte, zerstört ihn.»
Dass Biokraftstoffe unter Umständen die Umwelt schädigen, ist nicht neu und eigentlich schon seit einigen Jahren bekannt. Vor allem, wenn Rohstoffpflanzen speziell für die Treibstoffgewinnung angepflanzt werden, besteht die Gefahr, dass sich der CO2-Ausstoss erhöht und Regenwald zurückgedrängt wird.
Palmöl ist besonders umweltschädlich
Besonders die Erzeugung von Palmöl gilt als Bedrohung für den tropischen Wald. So wurde vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien im letzten März heftig darüber gestritten, ob das Abkommen den Import von umweltschädlichem Palmöl begünstigt. Schon 2013 hat der «Tages-Anzeiger» auf die Gefahren der Verwendung von Palmöl für die Biodieselproduktion hingewiesen (siehe hier). «Steigt der Verbrauch wie bisher, wird die weitere Abholzung von Regenwäldern in Kauf genommen», konnte man lesen.
Im Prinzip hat die EU die Nachteile von Palmöl erkannt. Seit 2019 gilt dieser Rohstoff für Biodiesel nicht mehr als nachhaltig.
Die EU ist weltweit der zweitgrösste Importeur von Palmöl. Mehr als die Hälfte des von der Union verbrauchten Palmöls wird für die Herstellung von Biodiesel verwendet. Im Prinzip hat die EU die Nachteile von Palmöl erkannt. Seit 2019 gilt dieser Rohstoff für Biodiesel in der Union nicht mehr als nachhaltig. Der Anteil von Palmöl in Treibstoffen soll aber erst ab 2023 reduziert werden. 2030 soll es dann ganz verschwunden sein.
Forderung nach einem Stopp von Biodiesel
Für Laura Buffet von T&E geht das viel zu langsam. Zudem bestehe die Gefahr, dass Palmöl× lediglich durch andere Rohstoffe ersetzt wird, die nicht viel besser sind. «Während Palmöl möglicherweise die schlimmste Form ist, werden die Produzenten, das hat die Geschichte gezeigt, einfach zu anderen billigen Produktionsformen übergehen», so Buffet. In der Realität würde Palmöl durch Soja oder andere pflanzliche Öle ersetzt. «Das würde die Probleme nur verschieben.»
In der Tat zeigt die Studie von T&E, dass die Verwendung von Soja für Biodiesel, der in der Europäischen Union verwendet wird, im letzten Jahr um 17 Prozent zugenommen hat. Transport and Environment fordert darum, dass die EU nicht nur Biodiesel aus Palmöl, sondern auch solchen aus Sojaöl sofort stoppt.
Im Übrigen müsse die Union so rasch als möglich grundsätzlich aus Biotreibstoffen aussteigen. Denn falls die Förderung beibehalten werde, würden bis 2030 zusätzliche 173 Millionen Tonnen Kohlendioxid freigesetzt – was dem Ausstoss von 95 Millionen Autos entspreche.
Die Schweiz kennt keine staatliche Förderung von Biodiesel, der aus Palm-, Sojaöl oder aus anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen hergestellt wird, die nur zum Zweck der Verbrennung angebaut wurden.
Im Gegensatz zur EU kennt die Schweiz keine staatliche Förderung von Biodiesel, der aus Palm-,Sojaöl oder aus anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen hergestellt wird, die nur zum Zweck der Verbrennung angebaut wurden. Wie der Bund schreibt, kommen heute ausschliesslich Biotreibstoffe in den Genuss einer Steuererleichterung, «die nicht in Konkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelerzeugung stehen und die aus Abfällen und Rückständen hergestellt wurden.»
Ist Elektromobilität besser für die Umwelt?
Zurück zur EU: An die Stelle der Verwendung von umweltschädlichem Biodiesel müsse der elektrische Antrieb von Fahrzeugen treten, verlangt Laura Buffet. Mit dieser Forderung liegt T&E voll im Trend. Zahlreiche EU-Staaten versuchen bereits, den strombetriebenen Fahrzeugen mit Subventionen den Weg zu ebnen. So haben Ökonomen der Deutschen Bank errechnet, dass Steuerersparnisse und Zuschüsse in Deutschland rund 20’000 Euro pro E-Auto betragen.×
Die Herstellung des Stroms, den E-Mobile verwenden, wird aber zumindest teilweise durch Kohle oder Gas erzeugt. Zudem entsteht bei der Produktion solcher Fahrzeuge, insbesondere wegen den sehr CO2-intensiven Batterien, viel Klimagas. Auch enthalten Batterien jede Menge an toxischen Substanzen, die eine Gefahr für Mensch und Natur sein können. Es ist zu hoffen, dass es nicht auch bei die Elektromobilität bald ein böses Erwachen gibt, was die Umweltwirkung angeht – so, wie jetzt bei der Biodiesel-Förderung.
(Hier ein Video zum Thema Biodiesel-Förderung/Urwaldabholzung)
Der Beitrag erschien zuerst im Nebelspalter hier
Slowenien: 16,3 % BIP-Wachstum im zweiten Quartal
Das slowenische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 16,3 Prozent gestiegen. Nach Angaben des nationalen statistischen Amtes trugen zu diesem Wachstum vor allem der Konsum der privaten Haushalte und die Bruttoinvestitionen bei. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Republik Slowenien (SURS) war auch das Wachstum des Außenhandelsvolumens hoch.
Laut SURS stiegen die Bruttoinvestitionen bei den meisten Anlagegütern und lagen im Durchschnitt um 19,2 % höher als im Vorjahr. Am stärksten stiegen die Investitionen in sonstige Maschinen und Ausrüstungen um 43,2 %. Auch die Vorräte nahmen zu und trugen 3,4 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum bei.
Höherer Konsum, höhere Importe und Exporte, höhere Beschäftigung
Der Konsum der privaten Haushalte stieg um 18,8% und damit noch stärker als im zweiten Quartal 2019. Die Ausgaben der privaten Haushalte für Käufe aller Arten von Waren und Dienstleistungen waren deutlich höher.
Im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres stiegen die Einfuhren zwischen April und Juni um 34,9 Prozent und die Ausfuhren um 30,2 Prozent. Sowohl die Exporte und Importe von Waren als auch die Exporte und Importe von Dienstleistungen nahmen zu, letztere allerdings etwas weniger stark.
Der Beitrag des Außenhandelsüberschusses zum BIP-Wachstum war dieses Mal negativ (0,3 Prozentpunkte), was auf eine höhere Wachstumsrate der Importe als der Exporte und schwächere Terms of Trade zurückzuführen ist, so das nationale Statistikamt.
Im zweiten Quartal waren in Slowenien insgesamt 1.044.000 Menschen beschäftigt, etwa 14.000 oder 1,4% mehr als im zweiten Quartal 2020. Die meisten neuen Arbeitsplätze gab es in der verarbeitenden Industrie, im Gesundheits- und Sozialwesen, in anderen diversifizierten Wirtschaftszweigen und im Bauwesen. In einigen Branchen ging die Beschäftigung zurück, vor allem im Gastgewerbe, wo der Rückgang diesmal weniger ausgeprägt war als in den beiden vorangegangenen Quartalen.
Slowenien ist eines der leistungsstärksten Länder in der EU
Dies bestätigt, dass Slowenien eines der leistungsstärksten Länder innerhalb der EU ist, wie die analytische Journalistin Vida Kocjan in der neuen Ausgabe von Demokracija darlegen wird.
„Slowenien gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, slowenische Anleihen liegen nur hinter den vier europäischen Ländern mit der höchsten Bonität und gehören zu den fünf vertrauenswürdigsten Ländern für ausländische Investoren. /…/ Das Vertrauen in unser Land auf den internationalen Finanzmärkten ist daher extrem hoch.
Laut Kocjan ist all dies „das Ergebnis der guten und integrativen Arbeit der slowenischen Regierung und der Wirtschaft“: „Indem die Regierung während der Epidemie des neuen Coronavirus die richtigen und rechtzeitigen Maßnahmen ergriffen hat, hat sie viele Arbeitsplätze gerettet und die großen sozialen Härten der Bürger gemildert. Ohne sie sähe die Situation im Land heute anders aus und das Leben wäre viel schwieriger.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.