Kategorie: Nachrichten
Libération: Stimmt es, dass Journalisten eine Datei mit 36.000 zu blockierenden Personen auf Twitter teilen?
In diesem Wochenende beklagten mehrere französische Twitter-Nutzer, dass sie von bestimmten Konten im sozialen Netzwerk blockiert wurden, darunter die der Journalisten David Dufresne und Taha Bouhafs, die seit mehreren Monaten über Polizeigewalt in Frankreich berichten.
Nach ihren Angaben ist diese Sperrung darauf zurückzuführen, dass sie auf einer Liste mit Zehntausenden von Internetnutzern stehen, die von Laurent Chemla, einem Informatiker und Gründer des Domain-Namen-Registrators Gandi, sowie einem Mitglied der Quadrature du Net, einer Vereinigung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Bürger im Internet, geführt wird Die gesperrten Personen beschuldigen Laurent Chemla, sie wegen ihrer „rechtsgerichteten, rechtsextremen“ politischen Einstellung registriert und diese politische Registrierung im Internet veröffentlicht zu haben. Einige von ihnen zögerten nicht, ihre Botschaft an die Cnil zu senden, da das Gesetz über die Informationstechnologie, die Dateien und die Freiheiten „die Verarbeitung personenbezogener Daten verbietet, aus denen […] die politischen Meinungen […] einer natürlichen Person hervorgehen“.
36.000 Konten durch eine Liste gesperrt
Auf Anfrage von CheckNews bestätigte Laurent Chemla, dass er eine Liste erstellt hat, die auf der Webanwendung Block Together verfügbar ist, die es den Nutzern ermöglicht, eine Sperrliste mit anderen Nutzern zu teilen, aber er verteidigte sich gegen jegliche politische Profilierung bei der Erstellung dieses Verzeichnisses, das „keine wirklichen Kriterien“ hat. Es gibt eine Menge dummer rechtsextremer Accounts, aber auch Insoumis oder Macronisten“.
Quelle: Libérarion
Cyber-Attacke in OÖ: Frust über den Staat, verlorene Daten und Verluste
Für viele der Firmen in Oberösterreich, die von dem letzten Hacker-Angriff betroffen waren, sind die Folgen noch lange nicht überwunden. Wichtige Geschäftsdaten sind gänzlich oder teilweise verloren gegangen und auch der Betrieb stand still.
Nach dem Hacker-Angriff auf oberösterreichische Firmen erreichten den „Wochenblick“ Berichte und E-Mails, welche die Not der Betroffenen schildern. Größere Firmen versuchen mit IT-Spezialisten und Datenforensikern wieder Zugriff auf ihre durch den Hacker-Angriff verschlüsselten Daten zu erhalten.
Ein faktischer Neubeginn
Doch diese Versuche kosten 500 Euro die Stunde und der Erfolg ist ungewiss. Zumal sich auch durch die Stillstandszeiten in den Betrieben die Verluste summieren. Kleinere Unternehmen, die sich keine derartigen Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen leisten können, haben oftmals mit Totalverlusten zu kämpfen. So berichteten einige Betroffene gegenüber dem „Wochenblick“ – genannt werden möchten sie nicht – dass sie sich eine „Rettung“ der Daten nicht leisten können. Ein Betrieb beginnt nun faktisch wieder bei null, da Kundendaten, Abrechnungen, Buchhaltung etc. verloren sind. Es ist praktisch so, als würde man ein Unternehmen neu gründen. Auf die Verhandlungen mit dem Finanzamt darf man schon gespannt sein.
Anfällige Systeme
Die meisten Betroffenen haben neben den Kosten und den Verlusten an Daten auch etwas anderen gemein: Sie fühlen sich vom Staat und der Polizei alleingelassen. Und sie sind entsetzt, wie anfällig die Systeme doch für die Angriffe Internet-Krimineller sind, selbst die Bereiche der kritischen Infrastruktur wie Ärzte und Apotheken. Zudem sorgt für weitere Bedenken, wie machtlos auch die Polizei in so einem Fall ist. In einem weiteren Bericht, der „Wochenblick“ erreichte, schildert ein Leser, der selbst im Bereich der IT-Sicherheit beschäftigt und für eine Bank zuständig ist, dass Hacker-Angriffe immer häufiger werden. Kleinere Angriffe würden ständig stattfinden. Zumeist könnten sie ohne Probleme abgewehrt werden. Doch in letzter Zeit kam es vermehrt zu professionellen Angriffen, wo es eines großen Aufwandes bedurfte. Doch ganz gefeit ist man nie davor, dass nicht doch etwas passiert und die Abwehr schief geht. Viele der Betroffenen wollen nun noch mehr in die Sicherheit ihrer Daten investieren. Denn die Schäden dürften jedenfalls in die Millionen gehen, so die Betroffenen.
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Stärkung des ländlichen Raums: Konzepte ohne Wille
Wie sorgt man dafür, dass in ländlichen Gebieten oder strukturschwachen Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen werden? In der Schweiz oder in Deutschland verlagert man Teile der Bundes- oder Landesbehörden aus den Ballungszentren in jene Gebiete. Auch in Österreich gibt es seit Jahren derartige Pläne für eine wirkungsvolle Strukturpolitik. Sie scheitert jedoch an Parteigezänk und Unwillen.
Von Matthias Hellner
Nicht umsonst wird Wien als Wasserkopf der Republik bezeichnet. Als ehemalige Hauptstadt eines Imperiums ist es eigentlich deutlich zu groß für die Hauptstadt eines Staates, der zwar flächenmäßig etwas größer ist als Bayern, aber rund 4 Millionen Einwohner weniger und auch ein um ein Drittel geringeres BIP aufzuweisen hat. Zudem liegt durch historische Gebietsverluste bedingt, die Bundeshauptstadt auch nicht unbedingt zentral. Dennoch ist die Masse der Bundesbehörden und der Verwaltung in der Bundeshauptstadt konzentriert. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern also deutlich zentralisierter. Während in Deutschland 67 Bundesdienststellen auf 24 verschiedene Städte aufgeteilt und in der Schweiz 47 Bundesdienststellen in elf verschiedenen Städten angesiedelt sind, konzentrieren sich in Österreich 65 von 68 Zentralstellen des Bundes, Höchstgerichte und andere gesamtstaatliche Institutionen in Wien. Dabei leben aber gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung am Land.
Strukturpolitik fürs Land
Pläne, den ländlichen Raum zu stärken. wurden daher schon viele gemacht, sogar ein Masterplan für den ländlichen Raum wurde zuletzt im Kabinett Faymann II und Kern I (2013-1017) vom damaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter initiiert. Ein wesentlicher Punkt – und auch der erste im Plan – war die Idee einer dezentralen Verwaltung, um den ländlichen Raum aufzuwerten. So hieß es auch: „Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik.“ So weit, so gut, aber bis auf schöne Worte ist bisher nichts passiert. Nur einige Teile des Landwirtschaftsministeriums sind in die Bundesländer abgewandert. So etwa Bereiche der Wasserwirtschaft, der Wildbach- oder Lawinenverbauung. Eigentlich war auch eine Übersiedelung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Tirol geplant, durch einige Reformen wurde sie jedoch zur Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen und firmiert weiterhin in der Bundeshauptstadt.
Politische Streitereien
Aber es muss nicht gleich Tirol sein, auch schon kleinere Umzüge scheitern. Als etwa das Umweltbundesamt seinen Sitz von Wien Heiligenstadt nach Klosterneuburg verlegen sollte, gab es ein langes Tauziehen. Schon 2017 wurde der Umzug verkündet, es wurde geplant und der Neubau in Klosterneuburg sollte 2023 fertiggestellt werden – gebaut musste ohnehin werden, denn die Sanierung des bisherigen Standorts wäre teurer gewesen. Das rot-grüne Wien protestierte zwar gegen die Verlegung und bot alternative Standorte an, aber schließlich fielen die Würfel für Klosterneuburg oder auch nicht. Denn dann kam türkis-grün und Leonore Gewessler wurde Ministerin für die Grünen und tat, was sie offenbar am liebsten macht, sie evaluiert erst einmal.
Pensionswelle als Chance
Während in Österreich evaluiert wird, macht man woanders Nägel mit Köpfen. Beim nördlichen Nachbarn Bayern wurde bereits vor längerer Zeit beschlossen, dass über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen in Regionen außerhalb der großen Ballungszentren verlagert werden sollen. Dabei geht es auch darum, München zu entlasten – sowohl den Wohnungsmarkt als auch die Infrastruktur – und strukturschwächere Regionen wie Franken oder Niederbayern zu stärken. So sollen ins fränkische Ansbach, bisher sind dort vier Senate des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ansässig, bis spätestens 2030 alle 24 Senate in die Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern gezogen sein – zusätzliche rund 160 Arbeitsplätze. Auch in Österreich wäre es an der Zeit, jetzt zu planen. Denn eine Übersiedelung der Verwaltung ist nicht einfach, immerhin muss man auf die Lebensumstände der Beamten und Verwaltungsbediensteten Rücksicht nehmen und kann diese nicht einfach quer durch die Republik versetzen. Allerdings gehen bis 2024 circa 55.000 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes in Pension, das sind 42 Prozent des gesamten Personals. Dies wäre also der geeignete Zeitpunkt, Behörden auch in andere österreichische Regionen zu übersiedeln, zumal sich auch in Corona-Zeiten gezeigt hat, dass denjenigen, denen ein Wechsel des Arbeitsplatzes nicht möglich ist – auch Home-Office zugemutet werden kann. Es gibt also keinen Grund, dass nicht etwa das Bundesdenkmalamt, welches derzeit in der Wiener Hofburg residiert, nicht genauso gut in Oberösterreich seine Zelte aufschlagen könnte. Oder das Bundesamt für Wald in Kärnten und das Bundesamt für Statistik in der Steiermark. Und auch für Gerichtshöfe und selbst Abteilungen für Ministerien ließen sich mit Sicherheit günstige Standorte in den Bundesländern – abgesehen von Wien – finden. Denn weshalb sollte der Großteil der Bundesverwaltung und deren Behörden in Wien ansässig sein und nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Struktur in anderen österreichischen Bundesländern dienen. Denn so bleiben viele – wenn sie in Wien studieren, wegen der Job-Chancen dort – oder sehen sich später gezwungen, deswegen dahin zu wechseln, weil keine Dienstposten oder adäquaten Stellen in der Nähe der Heimatgemeinde vorhanden sind.
Von Politik steuerbar
Zwar spricht die Politik immer davon, den ländlichen Raum zu stärken, Maßnahmen wurden bisher jedoch spärlich gesetzt und so kommt es zu Wegzug und überalterten Gemeinden. Die Politik kann zwar nicht wirklich bestimmen, wo sich private Firmen ansiedeln, sie könnte aber mit einer Verteilung der Verwaltung und Behörden Schritte setzen, um auch in „schwachen“ Regionen Arbeitsplätze zu schaffen, zumal diese ohnehin aus der öffentlichen Hand, also somit vornehmlich vom Steuerzahler bezahlt werden.
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FDA-Hearing: Pfizer hat in klinischen Trials betrogen
Es gibt offenkundig Leser, die sich durch mehr als 8 Stunden eines Hearings sehen, das das Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee der Food and Drug Administration (FDA) der USA am Freitag, den 17. September von 8.30 bis 16.45 Uhr durchgeführt hat. Wir sind froh, dass es diese Leser gibt, denn einer von ihnen […]
LH-Stellvertreter Haimbuchner versteht Eltern, die sagen: „Es reicht uns!“
Freiheit, Heimat, Leistung: Unter diesem Motto ziehen Oberösterreichs Freiheitliche entschieden in die Wiederwahl. Der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner selbst zeigte sich überzeugt davon, dass diese auch gelingen werde. Beim Wahlkampfauftakt in Wels präsentierte er sein starkes Team für Oberösterreich. „Wochenblick“ ist es trotz des großen medialen Andrangs gelungen, ein spannendes Gespräch mit dem freiheitlichen Frontmann zu führen.
Gute Stimmung beim Wahlkampfauftakt! Macht Sie das zuversichtlich für die kommende Wahl?
Der Wahlkampfauftakt war mit 4000 Leuten enorm gut besucht und ein voller Erfolg. Dass wir im einst roten Wels, das Andreas Rabl und sein Team im Jahr 2015 blau gefärbt haben, auch diesmal zum Auftakt wieder so viele Menschen mobilisieren konnten, ist ein starkes Zeichen und stimmt mich positiv für die Wahl. Die aktuelle Themenlage – Massenmigration aus Afghanistan und autoritäre Coronapolitik – zeigen, dass es wichtiger denn je ist, am 26. September von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die FPÖ zu stärken.
Immer lauter wird von Gesundheitsminister und Experten über eine 1G-Regel nachgedacht. Wartet die Bundespolitik die Oberösterreich-Wahl ab?
Es ist klar, dass die Bundesregierung längst Pläne für einen harten Lockdown und weitere Zwangsmaßnahmen wie der Impflicht in der Schublade liegen hat. Politikbeobachter sind sich parteiübergreifend einig, dass die Oberösterreich-Wahl der Hauptgrund ist, warum man derzeit von Seiten der Bundesregierung noch abwartend agiert. Aber auch die jetzt angekündigten Freiheitseinschränkungen haben es in sich! Ich finde es als FPÖ-Politiker, aber auch als Bürger entsetzlich, welch eine mediale Treibjagd mittlerweile auf Ungeimpfte veranstaltet wird und dass man sie nun durch die FFP2-Maske öffentlich kennzeichnen will. Ich lehne jeden Impfzwang ganz entschieden ab! Das schädigt unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt auf viele Jahre.
Es darf keinen neuen Lockdown geben!
Die Mainstream-Medien sagen immer wieder, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht reichen und wir einen neuen Lockdown brauchen. Wie stehen Sie dazu?
Ich sage es ganz deutlich: Es darf keine neuen Lockdowns geben! Diese Politik des Wegsperrens ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wer derzeit nach Australien blickt, der sieht eine orwellsche Dystopie, die man mit Fug und Recht als autoritären Albtraum beschreiben kann. Jugendliche, die von der Polizei durch die Straßen gehetzt und in Handschellen abgeführt werden, wenn sie sich in kleinen Gruppen nachts heimlich am Strand treffen. In solch einer Welt möchte ich nicht leben.
Wer nach Australien blickt, der sieht aber vor allem, dass trotz dieser totalitären Lockdownpolitik in Bundesstaaten wie New South Wales die Ansteckungszahlen explodieren und da Zahlen bekanntlich nicht lügen, muss man konstatieren: Die Lockdownpolitik ist gescheitert.
Immer mehr Eltern melden ihre Kinder wegen der Corona-Maßnahmen von der Regelschule ab. Sie sprachen von Qualen für die Kinder. Wie stehen Sie dazu?
Ich kann verstehen, dass viele Eltern nicht gewillt sind, das Maßnahmenchaos auf dem Rücken ihrer Kinder weiter tatenlos mit anzusehen. Generell bin ich natürlich eher ein Freund davon, dass Kinder zusammen mit ihren Altersgenossen in der Schule unterrichtet werden, denn die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch der Sozialisation. Dennoch habe ich Verständnis für Eltern, die sagen: Es reicht! Darum muss das Bildungsministerium eine Online-Lernplattform einrichten, sodass Schüler auch im Heimunterricht auf qualitativ hochwertiges Lehrmaterial und gute Arbeitsunterlagen zugreifen können.
Die ÖVP hat zahlreiche Sicherheitsversprechen gebrochen
Die ÖVP rühmt sich mit einer harten Ausländer- und Migrationspolitik. Gräbt sie der FPÖ damit das Wasser ab?
Seit Karl Nehammer Innenminister ist, ist die Zahl der eingewanderten Migranten um 67 % gestiegen und zahlreiche Sicherheitsversprechen wurden gebrochen. Wir erinnern uns alle noch an den Terroranschlag in Wien, der erst durch ein Behördenversagen möglich wurde, das der Innenminister politisch zu verantworten hat. Das Gerede von innerer Sicherheit ist bei ÖVP-Nehammer und auch beim Bundeskanzler Kurz nur Schall und Rauch. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Oberösterreich sagen: Nicht mit uns. Ich garantiere den Bürgern, dass es mit mir in unserem Bundesland keinen staatlichen Kontrollverlust geben wird.
In Deutschland stellt bereits die erste Afghanen-Welle Asylanträge. Wie möchten Sie das in Oberösterreich verhindern?
Glücklicherweise hat Österreich ja keine Afghanen aus Kabul ausgeflogen. Die deutsche Regierung hingegen hat im Zuge der Evakuierungen aus Afghanistan unzählige Straftäter – darunter Vergewaltiger und Drogendealer – nach Deutschland geflogen. Jetzt stellen Afghanen, die von den USA auf ihre Militärbasen in Deutschland gebracht wurden, plötzlich dort Asylanträge. Das geschieht alles in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und durch die offenen Schengengrenzen können diese Leute auch jederzeit ungeprüft zu uns nach Österreich kommen. Niemand weiß, um wen es sich bei diesen Menschen handelt und deshalb ist es notwendig, dass wir vorerst das Schengen-Abkommen aussetzen und unsere Grenzen wieder kontrollieren.
Abweisung an der Grenze muss möglich sein
Sie sprachen von Lösungsvorschlägen für weniger Asyl-Zuwanderung. Was ist Ihr Konzept?
Österreich ist von sicheren Staaten umgeben und allein deshalb kann hier eigentlich niemand legal einen Asylantrag stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir eine steigende Zahl von schlimmsten Gewalttaten durch Asylanten in Österreich haben, bin ich für Abweisungen an der Grenze aus Gründen der nationalen Sicherheit. Auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, dass kein Migrant mehr illegal auf unseren Kontinent kommt, sondern dass wir stattdessen Asylzentren in den Nachbarstaaten von Krisengebieten errichten.
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Landflucht: Sterbende Ortschaften und Städte am Zusammenbruch
Junge Menschen zieht es in die Städte, oft wegen besserer Jobmöglichkeiten. Dieser Trend führt zu steigenden Mieten und Grundstückspreisen in den Städten und zur Verödung ländlicher Gebiete. Mit Linz und Wels liegen zwei der zehn größten Städte Österreichs im ‚Hoamatland‘, womit die Landflucht auch dieses in vielen Regionen hart trifft.
Seit 2008 wohnt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Im Jahr 1950 lebten noch 70 % auf dem Land. Laut Prognose der UNO wird der Anteil der städtischen Bevölkerung bis 2050 auf 70 % weltweit anwachsen. Auch in Österreich und Deutschland zeigt sich der Trend zur Landflucht. In Deutschland liegt der Grad der Verstädterung sogar noch deutlich höher als im weltweiten Durchschnitt. 77,4 % der Deutschen sind laut „Statista“ Stadtbewohner. Österreich ist mit 58,8 % da noch vergleichsweise ländlich. Doch auch hierzulande geht der Trend in dieselbe Richtung, was viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen stellt.
Ortskerne veröden
In den ländlichen Bezirken sind in den vergangenen Jahren viele Einrichtungen wie Schulen, Postämter, Polizeistationen, Bezirksgerichte, Kasernen und Behörden-Standorte wie auch Nebenbahnen aufgelassen worden. Die Nahversorgung wird immer dürftiger, weil die letzten Greißler zusperren. Auch die medizinische Versorgung gestaltet sich zusehends schwieriger, da kaum Ärzte zu finden sind, die sich in den „aussterbenden“ ländlichen Regionen niederlassen wollen. Kinderbetreuungseinrichtungen und Freizeitangebote sind Mangelware, was die Abwanderung nur noch weiter befeuert. Kurz: die gesamte Infrastruktur leidet und damit die Menschen. Da vorwiegend Junge abwandern, kommt es auch zu einer Überalterung und manchen Gemeinden steht gar ein „Aussterben“ bevor. So hat beispielsweise die Mühlviertler Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald von 2003 bis 2018 über 19 % seiner Einwohner verloren, also beinahe ein Fünftel.
Doch auch die verstädterten Gebiete haben ihre Probleme. Die Ballungsräume platzen – allen voran Wien – aus allen Nähten. Rund zwei Drittel des jährlichen Einwohnerzuwachses gehen nach Wien, das restliche Drittel verteilt sich auf alle anderen Bundesländer. Der Bevölkerungszuwachs in den Städten bedeutet u. a., dass diese ihre Infrastruktur anpassen müssen. So soll etwa – nach Jahrzehnten an Gerede – in Linz bis 2027 das Projekt der zwei Linzer Stadtbahnen finalisiert werden, um das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen. Und erst kürzlich wurde die neue Eisenbahnbrücke eröffnet. Durch die erhöhte Wohnraum-Nachfrage steigen auch die Mieten und Immobilienpreise.
Überfüllte Ballungsräume
Insbesondere Frauen zwischen 20 und 29 Jahren lassen das Dorf hinter sich, um in eine Stadt zu ziehen, erklärt die emeritierte Professorin Dr. Gerlind Weber, die sich mit dem Phänomen Landflucht beschäftigt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Sehr viele der jungen Frauen würden ihrem Partner nachziehen oder sich in einer Stadt ausbilden lassen. Auch passendere Berufsmöglichkeiten seien ein Grund. Für manche sei die Motivation auch einfach das „Hotel Mama“ zu verlassen oder eine neue Sprache oder Kultur kennenzulernen. Wer einmal weggezogen ist, komme aber so schnell nicht wieder zurück, betont die Expertin. In Österreich zeige sich dies vor allem entlang des ehemaligen Eisernen Vorhanges. An den schrumpfenden Dörfern im nördlichen Teil des Wald- und Weinviertels und von Osttirol bis ins südliche Niederösterreich entlang des Alpenhauptkammes sei das gut zu erkennen. Für junge Frauen sei eines der Probleme, dass sie keine ihrer Ausbildung entsprechende Arbeit finden. Auch altersentsprechende Begegnungsorte wie Cafés, Fitnessstudios und Discos würden am Land fehlen. Bei jungen Müttern komme noch das Angebot von Nachmittagsbetreuungs- und Spielplätzen hinzu. Manche würden aber auch die soziale Kontrolle im Dorf und eine mangelnde Aufgeschlossenheit gegenüber Zugezogenen als Ursache für den Umzug in die Stadt angeben, so Weber.
Fördergelder und Projekte
Für die Attraktivierung der ländlichen Regionen greift das Land Oberösterreich tief in die Tasche. So werden neben Landesausstellungen und Gartenschauen auch viele andere Projekte finanziert. Eines dieser Programme heißt ‚Leader‘ und wird hauptsächlich mit Geldern der EU verwirklicht. Bund und Länder schießen aber ebenfalls Mittel zu. Insgesamt 1.100 solcher Leader-Projekte wurden zwischen 2014 und 2020 in Oberösterreich – in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Kultur, Tourismus und Umweltschutz – realisiert. So wurde z.B. ein Bogensport-Zentrum in Ansfelden errichtet oder das Projekt Waldgeschichten verwirklicht, womit „ein Ort für Kinder inmitten des Waldes“ nahe Roßbach entstand. 46 Millionen an Fördergeldern seien geflossen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro seien durch diese Projekte ausgelöst worden, erklärte der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). In die für Oberösterreich so wichtige Landwirtschaft sind im selben Zeitraum 180 Mio. vom Land in heimische Betriebe investiert worden, wodurch insgesamt mehr als eine Milliarde an Gesamtinvestitionsvolumen ausgelöst wurde. 80 % dieses Geldes gehe an regionale Firmen.
Werbung für „Landleben“
Die Filmemacherin Teresa Distelberger bringt in ihrer unlängst erschienen Doku Beispiele, wie eine erneute Belebung funktionieren kann. Um die medizinische Versorgung zu erhalten, wird die Idee eines Ärztezentrums geboren. Das ehemalige Wirtshaus wird zum Co-Working-Space umfunktioniert und macht Firmenansiedlungen wieder möglich bzw. attraktiver. Landwirtschaftliche und Handwerks-Produkte werden online und aus dem Homeoffice vermarktet. Ein Weg, um auch für Jüngere das Landleben wieder erstrebenswerter zu machen – ganz abseits stressiger Städte.
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Anmerkungen zu den Ursachen des Wohnungsmangels
Demo gegen hohe Mieten (Foto:Imago)
Die Wohnungsknappheit in Deutschland wird größer statt kleiner. In Berlin sehen viele das Heil in der Enteignung von Wohnungsbesitzern. Aber wenn diese den Wohnungssuchenden anbieten, die Mietwohnungen zu kaufen, ist es auch wieder nicht recht. Obwohl einem die Banken das Geld hinterherwerfen, um Wohneigentum zu erwerben, zahlen viele lieber lebenslänglich Mieten. Was Wohneigentum betrifft, bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa – ebenso wie inzwischen auch in der Bildung. Vielleicht hängt das ja auch zusammen, weil in unseren Schulen kaum noch das Rechnen vermittelt wird. Dafür, so hat eine Schülerin geklagt, könne sie Gedichte in vier Sprachen rezitieren.
Die Gründe des mittlerweile extrem ausgeprägten Wohnungsmangels hat der Autor wiederholt beschrieben. Hier nur so viel: Bisher mussten Migranten noch auf eigene Kosten zuwandern – heute werden sie sogar auf Staatskosten eingeflogen. Insofern wiederholt sich ein 2015 tatsächlich nicht. Der Wohnraummangel ist in jenen Städten am größten, die den stärksten Zuzug an „Neubürgern“ zu verkraften haben. Typischerweise sei hier eine aktuelle Annonce zitiert: „Suche: Wohnung oder Haus 140 qm, rund um Oldenburg für Familie aus Afghanistan. Miete bis 1.500 € warm, wird vom Jobcenter übernommen, Tel…„.
Im Bundestagswahlkampf überbieten sich die Spitzenpolitiker in Scheinlösungen des Problems. Kanzlerkandidat Scholz prahlte diese Woche im Fernsehen, Deutschland habe in einem Jahr 800.000 Wohnungen gebaut. Ich schaute nach: Etwas Derartiges war ein einziges Mal der Fall, und zwar anno 1973, und es waren auch nicht 800.000, sondern 700.000 – davon 15.000 in Scholz‘ Hamburg. Alle scheinen sich einig zu sein, dass wir Arbeitskräfte ins Land holen müssten (?), auch um Wohnungen zu bauen. Wirklich? Ist beispielsweise unter den Mitgliedern der Großfamilie in oben zitierter Annonce die 140 Quadratmeter benötigt, eine einzige Hand, die bei einem Hausbau mithelfen könnte? Klar ist: wenn für diese Familie – und die vielen anderen Migranten – Wohnungen auf Staatskosten gefunden werden, gehen dann eben die einheimischen Selbstzahler leer aus.
Einheimische Mieter gehen oft leer aus
Der Erfahrungsbericht eines Vermieters weniger einzelner Wohnungen spricht Bände: Es gäbe Wohnungssuchende, denen nichts gut genug ist. Kein Erdgeschoss wegen der Einbrüche, kein Stockwerk mit zwei Treppen. Die Küche an der falschen Stelle, das Schlafzimmer zu klein. Das Wohnzimmer sei weder quadratisch noch praktisch. Die Böden ohne staubfangenden Teppich, manche wollen statt Fliesen lieber Laminat oder umgekehrt. Die Decke sei zu „altbacken“, der Balkon nicht tief genug oder gar nicht vorhanden. Kein Garten, oder er ist zu klein für Haustiere. Inzwischen entgegne er solchen Leuten kurzerhand: „Wenn Sie ganz genau wissen, wie Ihre Wohnung aussehen muss – warum bauen Sie sich keine?!“. Immerhin: Ausländer haben übrigens weniger Sonderwünsche.
Was tut ein Vermieter, der jede Wohnung problemlos zehnmal vermieten könnte? Es kann nur ein Interessent zum Zuge kommen – neun gehen leer aus. Einem Behinderten absagen zu müssen, birgt das Risiko, mit dem Diskriminierungsverbot in Konflikt zu geraten. Ist es eine Frau, insbesondere eine Alleinerziehende mit Kindern, läuft man Gefahr, sich der Geschlechterdiskriminierung schuldig zu machen. Sind die Wohnungsuchenden Ausländer oder sehen nur so aus, und gehen leer aus, hat man schnell den „Rassismus“-Vorwurf an der Backe. Die rechtlich unverfänglichste Lösung des Problems besteht deshalb für viele Vermieter darin, die Nachfrage über den Preis zu regulieren: Sie setzen die Miete so hoch, dass sich keine zehn, sondern nur mehr zwei oder drei Bewerber melden. Damit bewegt er sich trotzdem immer in der unteren Bandbreite der „ortsüblichen Miete“.
Der Vermieter fährt in seinem Erfahrungsbericht fort: In einem Fall sei er zu großzügig gewesen – mit dem Ergebnis, dass ihm das Finanzamt die tatsächlichen Werbungskosten kürzte und so zwang, die Miete zu erhöhen. Warum haben Wohnungssuchende das Problem, normale Mieten bezahlen zu können? Auch das hat oft Ursachen, über die er ebenfalls aus eigenem Erleben berichten kann: Die Gewerkschaften haben nicht mehr die Stärke, für alle auskömmliche Löhne und Gehälter durchsetzen zu können. Aber auch in unserem Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht. Da ist die Witwe, die nur wenige Stunden arbeitet mit der Begründung, sie dürfe nicht mehr verdienen, weil sonst ihre Witwenrente gekürzt wird. Da ist eine Geschiedene, die nicht arbeiten will, weil sie sich vom Unterhalt ihres Ex und staatlicher Leistungen eine eigene Wohnung leisten kann, wenn auch eine kleinere.
Im Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht mehr
Oder eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, die den Vater und Ernährer in die Wüste geschickt hat, und deren Unterhalt einschließlich der Miete „vom Amt“ getragen wird. Weil sie sich auch ein Pferd leistet, das auch irgendwo wohnen muss, wird es finanziell zu eng, um auf noch größerem Fuß leben zu können. Und schließlich gäbe es Unmengen an Migrationshintergründler/innen, deren Miete sogar direkt „vom Amt“ sehr gut bezahlt wird. Das ist zwar lukrativ und eine sehr sichere Sache für den Eigentümer. Er, so erzählt unser Vermieter, würde dies dennoch ablehnen, weil es sich seines Erachtens nach um ein (sittenwidriges) Geschäft zu Lasten Dritter handelt – der Steuerzahler dieses Landes.
Auch normale Solofrauen hätten Probleme, die Mieten zahlen zu können. Am liebsten seien ihnen „BAT-Arbeitsverhältnisse“ – „bar Auf die Tatze“ – oder geringfügige, jedenfalls abgabenfreie, „brutto für netto“. Aber das ist eben nur bis 450 EUR möglich. Und bei halbtagsbeschäftigten Frauen schlägt der Fiskus voll zu. Der Anstieg der Steuerkurve bis 15.000 EUR im Jahr von 14 auf 24,1 Prozent ist steil wie sonst nirgendwo in Europa. Nur für Besserverdiener ist die Steuerprogression erträglich.
Dann noch das Problem mit der Steuerklassenwahl für Verheiratete: Viele Frauen tragen nicht zum Haushaltseinkommen bei, denn die Steuerklasse V suggeriert, die Mitarbeit lohne sich nicht, weil netto kaum etwas übrigbleibe. So malochen viele Männer in westdeutschen Städten – was es noch schwieriger macht – alleine dafür, die Miete aufzubringen. Wann wird endlich die Steuerklassenkombination III/V abgeschafft, die am Jahresende doch nichts bringt? Hunderttausende Frauen würden dann mehr arbeiten, und es würden weniger – mit Wohnungen unversorgte – Ausländer gebraucht.
Woran ein Wohnungstausch meist scheitert: Nicht wenige Rentnerhaushalte würden gerne ihre große Wohnung aufgeben, weil die Kinder längst aus dem Haus sind und eine kleinere Wohnung weniger Heizung und Hausarbeiten erfordert. Aber die Grunderwerbsteuer auf Immobilien ist dermaßen hoch, dass der Kaufpreis einer kleineren Wohnung mit den Nebenkosten teurer kommt, als für die vorhandene Wohnung erzielt werden kann. Und wenn etwas daran renoviert werden muss, sind die Energieeinsparvorschriften so streng, dass alles nicht mehr lohnt. Wer eine größere Wohnung braucht, muss dann zusammen mit dem fiskalischen Raubzug oft das Doppelte hinblättern. Auch diesbezüglich ist der Staat der Verursacher von Wohnungsmangel.
Problem der Steuerklassen
Unser Vermieter erzählt, trotz alledem seien die Autos seiner Mieter im Schnitt größer als seines. Aktuell müsse er sich etwas einfallen lassen, um der alleinerziehenden Mutter mit Pferd und zwei Kindern einen größeren Parkplatz zu verschaffen. Viele setzten eben andere Prioritäten als EKW (Essen, Kleidung Wohnen). Heute heiße es: APW (Auto, Pferd, Wohnung) – in dieser Reihenfolge.
Auch die Nebenkosten sind ein Mietentreiber: Zum einen steigen die Josten für Heizöl, Gas und Strom, nun auch für umweltfreundliche Pellets und Stückholz. Und dann die strangulierenden Vorschriften für Heizanlagen: Die Heizungsstättenschau, Emissionsmessungen, Schornsteinreinigung, die Miete von exakteren Kalt- und Warmwasserzählern plus deren viel zu häufig vorgeschriebene Austausch und Eichung sowie von moderneren Heizkostenverteilern, aber auch die Heizkostenabrechnung machen inzwischen fast die Hälfte der Mietnebenkosten aus – ohne dass es überhaupt erst warm wird. Wollte ein Vermieter die HK-Abrechnung zur Entlastung der Mieter selbst vornehmen, scheitert das an der vorgeschriebenen Transparenz, und viele Mieter würden die Richtigkeit der Abrechnung bestreiten.
Jetzt werden auch noch die Grundsteuern „reformiert“ – und wenn es „Reform“ heißt, dann ist das meist ein Angriff auf die Geldbeutel der Bürger. Auch dies wird sich wieder auf die Mieten durchschlagen. Die frühere „schwäbische“ Treppenhausreinigung und das Fegen der Straße funktionieren auch nicht mehr: Jeder beschuldigt den anderen, dass er sich drücken würde. Also muss ein Reinigungsdienst ran, dem jedoch über 30 Prozent Lohnnebenkosten für seine geringfügig Beschäftigten aufgebrummt werden. Oder die Vermieter nehmen den Besen selbst in Hand. So, erzählt unser Vermieter, handhabe er es mittlerweile.
Es ist etwas faul – nicht mehr im Staate Dänemark, sondern bei uns. Und diese Probleme wollen viele mit der Enteignung lösen? In der Hauptstadt wollen anscheinend die Hälfte der Berliner, insbesondere der Neuberliner, eine entsprechende Volksabstimmung unterstützen. Mir scheint, diesem Ansinnen ist bereits eine Enteignungswelle vorausgegangen – die Enteignung der Gehirne und somit des Denkvermögens.
Eine einfache Erklärung, warum Klimamodelle „heiß laufen“
Der sechste IPCC-Zustandsbericht (AR6) ist veröffentlicht worden, sehr zur Freude und unter dem Jubel der Mainstream-Medien. Es wurde erwartet, dass das Dokument von Düsternis und Verzweiflung durchdrungen sein würde – es sei denn, wir verabschieden eine drakonische Strategie zur Reduzierung von Kohlendioxid – und der IPCC hat nicht enttäuscht.
Woher kommen also diese extremen Klimaszenarien? Man könnte annehmen, dass sie „erfunden“ sein könnten; schließlich wird die Klimawissenschaft seit langem vom Maierschen Gesetz geplagt – wenn die Daten nicht mit der Theorie übereinstimmen, müssen sie verworfen werden. Aber die Wissenschaftler müssen für all das Geld, das sie für den Klimawandel ausgeben, auch etwas vorweisen können; mit der Erstellung von Klimamodellen können die Klimamodellierer also ihren Lebensunterhalt verdienen.
Im Gegensatz zu Modellflugzeugen oder -eisenbahnen ist ein Klimamodell keine physikalische Erscheinung, sondern eine mathematische Darstellung des Klimasystems. Man geht davon aus, dass wir alle Gleichungen, die alles beschreiben, was mit dem Klima zu tun hat, in einen Computercode umwandeln, den „RUN“-Knopf am Computer drücken und uns zurücklehnen und feststellen, dass die Erde in kürzester Zeit zu einem Feuerball wird – es sei denn, wir ergreifen extreme Maßnahmen, um den Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zu stoppen.
Nun, so funktioniert das nicht ganz. Im Jahr 2007 stellte der Workshop on Theoretical Alternatives to Climate Modelling fest, dass „entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis die Computermodellierung des Klimas zu einem großen Teil auf empirischen Faustregeln und unkontrollierten Annäherungen in vielen ihrer wichtigsten physikalischen Aspekte beruht“. Ein Jahrzehnt später gaben die Klimamodellierer in The Art and Science of Climate Model Tuning (etwa: Die Kunst und Wissenschaft hinter dem Frisieren von Klimamodellen) schließlich zu, dass
„… mit der zunehmenden Vielfalt der Anwendungen von Klimamodellen auch die Zahl der möglichen Ziele für die Optimierung steigt. Es gibt eine Vielzahl von Zielen für bestimmte Probleme, und verschiedene Modelle können so optimiert werden, dass sie bei einer bestimmten Metrik besser abschneiden, was mit den spezifischen Zielen, dem Fachwissen oder der kulturellen Identität eines bestimmten Modellierungszentrums zusammenhängt.“
Modelle werden nach bestimmten Zielsetzungen optimiert? Ist das die Wissenschaft, wie wir sie kannten, oder ist es eine postnormale Wissenschaft, bei der das „Fachwissen“ das Ergebnis bestimmt?
Die einzig richtige Art, ein Klimamodell zu bewerten, ist der Vergleich mit beobachteten Daten. Man könnte annehmen, dass wir Thermometerdaten nehmen und sie mit den modellierten Zeitreihen vergleichen. Aber, wie ein berühmter Klimaalarmist [1] einmal sagte: „Die Daten sind schmutzig!“ Und in der Tat, das sind sie! Unsere Thermometer befinden sich überwiegend über dem Land, in mittleren Breiten, in niedrigeren Höhen, in wohlhabenderen Gesellschaften und entlang von Küstenregionen – kurz gesagt, dort, wo entwickelte Menschen leben. Über den Ozeanen, den hohen Breiten, den Wüsten und den tropischen Regenwäldern gibt es nur wenige Messungen. Darüber hinaus sind viele dieser Aufzeichnungen unvollständig oder aufgrund von Stationsverlegungen und -unterbrechungen, Änderungen in der Instrumentierung und schlechten Standortpraktiken verzerrt. Darüber hinaus messen sie nur die Lufttemperatur in einer Höhe von etwa 1,7 m* – eine bequeme Höhe für einen 1,80 m großen Wetterbeobachter, um die Station zu erreichen.
[*Die amtliche Messhöhe für Temperatur-Messungen im Bereich des DWD beträgt genau 2 Meter. Da fangen also die Ungenauigkeiten schon an! A. d. Übers.]
Aufgrund der Unzulänglichkeiten der Stationsbeobachtungen greifen Klimatologen häufig auf Satellitendaten zurück. Obwohl Satellitenschätzungen der Lufttemperatur erst seit 1979 vorliegen, bieten sie eine nahezu vollständige räumliche Abdeckung und integrieren die atmosphärische Temperatur in der gesamten unteren Troposphäre, nicht nur in einer Höhe von 5,5 Fuß. Daher sind Satellitenschätzungen der atmosphärischen Lufttemperatur vorzuziehen und relativ genau, wenn man sie mit disparaten Thermometer-Messnetzen vergleicht.
Wenn Modellsimulationen des aktuellen Klimas (1979 bis 2020) mit den Satellitenaufzeichnungen verglichen werden, neigen die Klimamodelle dazu, „heiß“ zu laufen, d.h. die Modelle überschätzen in der Regel den Anstieg der Lufttemperatur im Laufe der Zeit im Vergleich zu dem von den Satelliten beobachteten. Dr. John Christy hat vor beiden Häusern des US-Kongresses ausgesagt, dass die Klimamodelle den Anstieg der Lufttemperatur im Laufe der Zeit überbewerten. Warum ist das so? Wir können über die Anwendung von Konvektions-Parametern in den Modellen, den räumlichen Mittelungsprozess, der sich auf die Computersimulationen auswirkt, und die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Parametrisierung der Eisschilddynamik diskutieren – aber das sind sehr technische, wissenschaftliche Erklärungen. Auf einer sehr grundlegenden Ebene gibt es jedoch eine sehr einfache Erklärung dafür, warum die Modelle heiß laufen – und sie wird durch diese sehr einfache Gleichung gegeben:
wobei die Veränderung der Lufttemperatur mit der Zeit in den Modellen durch zwei einfache Terme erklärt wird. Ich werde zeigen, dass beide Terme überschätzt werden, was zur Überschätzung der Klimasensitivität (der Term links vom Gleichheitszeichen) beiträgt.
Der erste Term,
beschreibt die Modellreaktion der Lufttemperatur auf eine Änderung der Kohlendioxid-Konzentration. Dieser Begriff kann als transiente Klimareaktion (TCR) oder als Gleichgewichts-Klimasensitivität (ECS) bezeichnet werden, je nachdem, ob ein transienter Wert oder eine stationäre Lösung betrachtet wird. Sowohl Charney im Jahr 1979 als auch der Erste Bewertungsbericht des IPCC gingen davon aus, dass die ECS bei einer Verdoppelung des Kohlendioxids zwischen 1,5°C und 4,5°C fällt. Frühe Schätzungen in den 2000er Jahren deuteten auf Durchschnittswerte [des Anstiegs] zwischen 5,0°C und 6,1°C hin, obwohl die meisten anderen Schätzungen zwischen 2,5°C und 3,9°C für eine Verdoppelung des Kohlendioxids lagen. Seitdem sind die Beobachtungs-Schätzungen des ECS jedoch drastisch auf Werte von weniger als 1°C gesunken, obwohl Modelle und der Sechste Bewertungsbericht des IPCC immer noch von einem ECS von etwa 3°C ausgehen (Abbildung 1).
[Sämtliche Temperaturdifferenzen, im Original in °F angegeben, sind hier gleich in °C umgerechnet dargestellt. A. d. Übers.]
So wird der erste Term in der Gleichung – die Klimasensitivität – sowohl von den Modellen als auch vom IPCC im Vergleich zu aus Beobachtungen gewonnenen unabhängigen Schätzungen überschätzt. Der zweite Term,
beschreibt, wie das Modell den Anstieg des Kohlendioxids mit der Zeit simuliert. In den vergangenen Jahren wurden vier Szenarien unterstellt: RCP2.6, RCP4.5, RCP6.0 und RCP8.5. RCP steht für „Representative Concentration Pathway“ (Repräsentativer Konzentrationspfad), und die nachfolgende Zahl gibt den anthropogenen Treibhauseffekt (in W/m²) an, der bis 2100 eintritt. In jüngerer Zeit wurden fünf Basisszenarien vorgeschlagen: SSP1-1.9, SSP2-4.5, SSP4-6.0, SSP3-7.0, und SSP5-8.5. SSP steht für „Shared Socioeconomic Pathway“ (Gemeinsamer sozioökonomischer Pfad), die erste Zahl ist die sozioökonomische Herausforderung (1-Nachhaltigkeit, 2-Mittelweg, 3-Regionale Rivalität, 4-Ungleichheit und 5-Fossile Entwicklung), und die zweite Zahl ist wie zuvor der anthropogene Treibhauseffekt bis 2100. In der folgenden Tabelle (Tabelle 1) werden die beiden Methoden miteinander verglichen:
Der IPCC AR6 verwendet diese SSPs zur Modellierung des möglichen Energieverbrauchs und folglich der Emission von Treibhausgasen. Viele Wissenschaftler interpretieren ein „Business-as-usual“-Szenario als SSP5-8.5 (oder RCP8.5), wobei alle anderen Szenarien zu einer gewissen Einschränkung der Treibhausgasemissionen führen. Dies ist keine angemessene Interpretation, da die Szenarien SSP3-7.0 und SSP5-8.5 als „unwahrscheinlich“ gelten (Abbildung 2):
Leider verwenden die meisten Modellbewertungen zukünftiger Klimaszenarien SSP5-8.5 (oder früher RCP8.5), um die Auswirkungen von Veränderungen des atmosphärischen Kohlendioxids zu simulieren. Beachten Sie, dass Hausfather und Peters (Abbildung 2) dieses Szenario als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnen. Dennoch führt dieses Extremszenario zu extremen Veränderungen bei den meisten Klimavariablen, was genau das ist, was die Klimaalarmisten sehen wollen. So ist die Modelldarstellung der Veränderung der Lufttemperatur mit der Zeit …
… ist übertrieben (d. h. sie „laufen heiß“), weil die meisten Modell-Simulationen eine ECS anwenden (1), die zu hoch ist …
… jedenfalls im Vergleich zu Beobachtungen, und einem Szenario für sich ändernde atmosphärische Kohlendioxid-Konzentrationen …
… welche zugegebenermaßen „höchst unwahrscheinlich“ sind. Daraus ergibt sich rechnerisch eine dramatische Erwärmung bis zum Jahr 2100 (Abbildung 3):
[1] Professor Thomas Wigley, Personal Communication
Link: https://cornwallalliance.org/2021/09/a-simple-explanation-of-why-climate-models-run-hot/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Corona: Wie die Manipulation der Medien funktioniert –Erfahrungsbericht von Dr. Andreas Heisler
Wetterpatente: Wo die Katastrophenmacher hocken
Stellungnahme der Freiheitstrychler zum angeblichen «Sturm auf das Bundeshaus»
Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen sehen die politischen Entscheidungsträger nicht gerne. Dieses Phänomen ist schon seit Beginn des Virus-Alarms zu beobachten, überall auf der Welt. Deswegen werden Kundgebungen gerne verboten oder es wird versucht, die Menschen durch eine enorme Polizeipräsenz einzuschüchtern. Nicht selten gingen Staatssicherheitskräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vor.
Zudem gab es immer wieder Augenzeugenberichte und Videobeweise darüber, dass offenbar Provokateure eingeschleust wurden, die sich alle Mühe gaben, die Demonstrationen gegen die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen durch seltsame Aktionen in ein schlechtes Licht zu rücken.
Da wurde schon mal schnell eine rechtsextreme Flagge ausgerollt, um damit ganz zufällig direkt vor den Kameras eines Mainstream-Fernsehteams hin- und herzuwedeln, oder irgendwelche, offensichtlich auf Krawall gebürstete Typen versuchten, die Stimmung anzuheizen. Manchmal sorgten sie mit gewalttätigen Aktionen dafür, dass die Polizei mit Gegengewalt reagierte.
In den vergangenen anderthalb Jahren gab es auf diversen Kundgebungen so einige «filmreife» Szenen, bei denen Menschen mit gesundem Menschenverstand und logischem Denkvermögen nur zu einem Schluss kommen konnten: Diese Geschehnisse wirkten orchestriert und inszeniert.
In Berlin wurde von «radikalen» Demoteilnehmern oder «Staatsfeinden» angeblich das Reichstagsgebäude gestürmt, in den USA gab es höchst schräge Szenen beim «Sturm auf das Kapitol», und seit dem 16. September kann nun auch die Schweiz mit einem «Sturm auf das Bundeshaus» aufwarten (wir berichteten).
Wie der Zufall es wollte, wurden bei solchen medienwirksamen Ereignissen immer Mitglieder der Antifa gesichtet. Eine Tatsache, die von den «aufmerksamen» Journalisten des Mainstreams gerne übersehen wird.
Aufgerufen zur Demo in Bern, bei der die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetzte, hatten die Freiheitstrychler, die sich in einer Pressemitteilung zu den Geschehnissen äusserten. Den Text veröffentlichen wir gerne ungekürzt.
Stellungnahme der Freiheitstrychler
Am Donnerstag, 16. September, haben die Freiheitstrychler in Bern zu einer spontanen Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Die Berner Polizei wurde ordnungsgemäss, wie bei den drei vorhergehenden Berner Kundgebungen, über den Ablauf und die Marschroute informiert. Im Vergleich zu früheren Kundgebungen war aber die Polizeipräsenz auffallend kleiner. Dem Aufruf sind tausende Menschen – geschätzte 10’000 bis 20’000 – aus der Bevölkerung gefolgt, die damit ihren Unmut über die existenziell schädlichen Massnahmen zeigten.
Angriff der «Anti»fa auf Security-Team der Freiheitstrychler
Der Umzug der friedlichen Kundgebung in der Berner Altstadt wurde auf der Höhe des Käfigturms von der «Anti»fa mit einer Gegendemo aufgehalten. Das kleine Sicherheitsteam der Kundgebung hatte keine Polizeiunterstützung, konnte aber die Fortführung des Protestmarsches nach kurzer Zeit ermöglichen. Während des Marschs verhinderte das Sicherheitsteam der Freiheitstrychler mehrmals Übergriffe von Gegendemonstranten aus den seitlich auf die Marschroute treffenden Passagen in der Berner Altstadt.
Vor dem Eintreffen des friedlichen Demonstrationszugs auf dem Bundesplatz forderte ein Teil des Sicherheitsdienstes der Freiheitstrychler die vor dem Bundeshaus präsente «Anti»fa auf, den Platz zu verlassen. Auch hier hatte der Sicherheitsdienst keine Polizeiunterstützung.
Der Sicherheitsdienst wurde angegriffen und ein Teammitglied erlitt mittelschwere Verletzungen. Die Täter sind flüchtig und das Opfer erstattet Anzeige wegen Körperverletzung. Die Freiheitstrychler wünschen sich bei künftigen Kundgebungen mehr Schutz der Polizei vor gewalttätigen Gegendemonstranten.
Der Sicherheitsdienst der Freiheitstrychler war nach dem Vorfall derart geschwächt, dass er beim Eintreffen der Kundgebung das Rütteln von Provokateuren an den Abschrankungsgittern vor dem Bundeshaus nicht mehr verhindern konnte. Wer diese vereinzelten Menschen waren, ist nicht zu eruieren. Es ist aber festzuhalten, dass sie nicht zu den Freiheitstrychlern gehörten; diese waren nach den ersten Wasserwerfereinsätzen im Gegenteil darum bemüht, das Gitter vor diesen unvernünftigen Leuten zu schützen.
Es besteht aufgrund von verschiedenen Zeugenaussagen der Verdacht, dass «Agents Provacateurs» im Einsatz waren und den Einsatz der Wasserwerfer auch durch das Werfen von Gegenständen mitverursachten. Nach dem Einsatz der Wasserwerfer feuerte die Polizei einmalig Tränengas auf die friedliche Menge, und allmählich löste sich die Kundgebung in Panik auf. Durch das aggressive und unverhältnismässige Vorgehen der Polizei wurde ein geordneter Abzug der Trychler erschwert.
Die Freiheitstrychler distanzieren sich von jeder Art von Gewalt und setzen sich lautstark gegen die unverhältnismässigen und schädlichen Corona-Massnahmen ein. Der Fakt, dass auch Bundesrat Ueli Maurer im Hirthemd der Freiheitstrychler posiert hat, verdeutlicht die Notwendigkeit von friedlichem Widerstand gegen die schädlichen Corona-Massnahmen.
Der laute, aber friedliche Einsatz für die Freiheit in der Schweiz ist wichtiger denn je und wird auch durch einzelne militante Menschen nicht verhindert werden. Die Polizei hat diesbezüglich auch eine Verantwortung! Die Medien stellen die Vorfälle als «Angriff auf das Bundeshaus» dar, was nicht im entferntesten den Tatsachen entspricht und eine in unserem Land historisch einmalige propagandistische Stimmungsmache gegen Kritiker der Corona- Massnahmen darstellt.
Die Freiheitstrychler werden den Vorfall nicht weiter kommentieren und bereiten sich auf weitere Kundgebungen vor.
Alice Weidel: „Deutschland braucht Freiheitstag statt 2G-Regime!“
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hat am Samstag die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs […]