Kategorie: Nachrichten
Der Kult des Impfstoffs
Gestern berichtete ich über die scheinbare Verzögerung bei der Entwicklung eines Medikaments namens Molnupiravir, das nichts mit Impfstoffen zu tun hat. In der Zeit, die ich brauchte, um über diesen Artikel zu berichten und ihn zu schreiben, wendete sich die konventionelle Weisheit gegen das Medikament, das nun im Verdacht steht, Ivermectinismus und andere abweichende, gegen die Impfung gerichtete Tendenzen hervorzurufen, und zwar in der jüngsten Iteration unserer jüngsten kollektiven nationalen Manie – dem Kult des Impfstoffs.
Die Geschwindigkeit des Wandels war unglaublich. Vor nur einer Woche, am 1. Oktober, gab der Pharmariese Merck eine knappe Ankündigung heraus, die schnell zu einer großen Nachricht wurde. Molnupiravir, ein experimentelles antivirales Medikament, verringerte laut einer Studie das Risiko von Krankenhausaufenthalten oder Tod“ von Covid-19-Patienten um bis zu 50 %.
Die Meldungen, die in den darauf folgenden Minuten und Stunden erschienen, waren fast durchweg positiv. AP nannte die Nachricht einen „potenziell wichtigen Fortschritt im Kampf gegen die Pandemie“, während National Geographic einen Spezialisten aus Yale mit den Worten zitierte: „Eine Pille zu haben, die die Menschen einfach zu Hause einnehmen können, wäre großartig.“ Eine weitere interessante erste Reaktion kam von Time:
Impfstoffe werden der Ausweg aus der Pandemie sein, aber noch sind nicht alle Menschen auf der Welt geimpft, und die Impfungen schützen nicht zu 100 % vor einer Ansteckung mit dem COVID-19-Virus. Die Behandlung mit antiviralen Medikamenten wird also entscheidend dafür sein, dass Menschen, die sich infizieren, nicht schwer erkranken.
So sehen Nachrichten aus, bevor Propagandisten sie in die Finger bekommen. Der Aufmacher von Time-Autorin Alice Park war vernünftig und klar. Wenn Molnupiravir funktioniert – was übrigens sehr wahrscheinlich ist -, ist das eine gute Nachricht für alle, denn nicht jeder ist geimpft, und die Impfstoffe sind ohnehin nicht zu 100 % wirksam. Wie sogar Vox anfangs schrieb, könnte Molnupiravir „dazu beitragen, die anhaltenden Lücken in der Covid-19-Impfquote auszugleichen“.
Innerhalb eines Tages änderte sich jedoch der Ton der Berichterstattung. Die Redakteure begannen, ein „Ja, aber“ zu betonen, wie z. B. „Jede neue Behandlung ist natürlich gut, aber lassen Sie sich unbedingt impfen.“ Eine CNN-Schlagzeile lautete: „Eine Pille, die möglicherweise Covid-19 behandeln könnte, ist ein ‚game-changer‘, aber Experten betonen, dass sie keine Alternative zu Impfungen ist.“ In der New York Times hieß es: „Gesundheitsbeamte sagten, das Medikament könnte eine wirksame Möglichkeit zur Behandlung von Covid-19 bieten, betonten aber, dass Impfungen weiterhin das beste Mittel seien.“
Wenn Sie denken, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die bloße Tatsache der Existenz von Molnupiravir in den Schlagzeilen als wirklich schlechte Nachricht auftauchen würde, liegen Sie nicht falsch: Marketwatch veröffentlichte den Artikel „‚Es ist keine magische Pille‘: What Merck’s antiviral pill could mean for vaccine hesitancy“ (Was Mercks antivirale Pille für das Zögern bei der Impfung bedeuten könnte) am selben Tag, an dem Merck seine Veröffentlichung herausgab. Der Artikel erschien, bevor wir etwas Konkretes über die Wirksamkeit des Medikaments wussten, geschweige denn, ob es „magisch“ ist.
Bloombergs mürrischer Artikel „Nein, die Pille wird die Pandemie nicht beenden“ wurde am 2. Oktober veröffentlicht, also einen ganzen Tag nach den ersten ermutigenden Nachrichten über eine mögliche Hilfsbehandlung, von der die eifrigsten Befürworter nie behaupteten, sie würde die Pandemie beenden. In diesem Artikel hieß es, die Pille sei zwar ein Grund zum Feiern, doch warnte Bloomberg, dass ihr Auftauchen „kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein sollte, wenn es um das wirksamste Mittel zur Beendigung dieser Pandemie geht: Impfstoffe“. Bloomberg erinnerte die Leser daran, dass das nicht verwandte Ivermectin ein Mittel zur Entwurmung von Pferden“ ist, und fügte hinzu, dass das Covid-Virus weiter bestehen wird, wenn Molnupiravir als Lösung für diejenigen angesehen wird, die sich weigern zu impfen“.
Mit anderen Worten: Es dauerte weniger als 24 Stunden, bis das kaum getestete, geschweige denn freigegebene Medikament beschuldigt wurde, die Pandemie zu verlängern. Am dritten Tag wurde Molnupiravir in den Nachrichten fast nur noch in Verbindung mit strengen Hinweisen darauf erwähnt, dass es in der medizinischen Hierarchie hinter den Impfstoffen rangiert. So erklärte die New York Times, dass Dr. Anthony Fauci, der den Reportern zunächst gesagt hatte, das neue Medikament sei „beeindruckend“, nun „warnte, dass die Amerikaner nicht mit der Impfung warten sollten, weil sie glauben, dass sie die Pille einnehmen können“.
Seit Beginn der Trump-Jahre sind wir mit einer neuen Art von Nachrichten konfrontiert, bei der davon ausgegangen wird, dass Erwachsene nicht mit mehreren Ideen gleichzeitig umgehen können, und bei der die Reporter Fakten, die als gefährlich, unorthodox oder auch nur unzureichend offensichtlich gelten, krampfhaft in Schichten von Haftungsausschlüssen verpacken. Die Angst vor einer unkontrollierten Verblödung des Publikums ist inzwischen so groß, dass selbst beiläufige Verweise in diese journalistischen Warnungen des Surgeon General eingewickelt werden müssen. Deshalb müssen wir uns heute beim Lesen fast immer durch ein ganzes Nest von Phrasen wie „die entlarvte Verschwörungstheorie, dass COVID-19 in einem Labor hergestellt wurde“ kämpfen, um zu dem zu gelangen, was der Autor eigentlich sagen will.
Dieser Irrsinn begann mit der großen Lügendebatte von 2016, als Reporter und Redakteure monatelang öffentlich darüber rätselten, ob sie „Lüge“ in den Überschriften von Donald-Trump-Storys verwenden sollten, und sich dann lautstark beglückwünschten, als sie sich dafür entschieden hatten. Die New York Times, die früher dafür berühmt war, ihren Lesern beizubringen, Nachrichten in einem Code zu verdauen („er behauptete“ war jahrelang Times-ese für „voller Scheiße“), war nun der Meinung, dass eine „muskulösere Terminologie“, die „eine gewisse moralische Verwerflichkeit“ impliziert, nötig sei, um die „Verlogenheit“ eines Politikers wie Bill Clinton von Trumps Lügengeschichten zu unterscheiden. „Ich hatte keine sexuelle Beziehung zu dieser Frau“ könne eine einfache Lüge sein, aber „Ich werde eine große, große Mauer bauen“ erfordere eine Sprache, die „sich abhebt“.
Der Schlüsselbegriff war moralische Verwerflichkeit. Moralisieren war genau das, was Journalisten einst nicht tun sollten, zumindest außerhalb der Meinungsseite, aber es wurde bald zu einem zentralen Bestandteil ihrer Arbeit. Wenn sie das Wort „Lüge“ benutzten, erklärte die Times, wollten sie uns wissen lassen, dass dies „vom Schulhof bis zum Grab ein Wort ist, das weder benutzt noch auf die leichte Schulter genommen wird“. Anders ausgedrückt: Die Times wollte nicht, dass die Leute etwas lesen, was Donald Trump gesagt hat, dass es eine Lüge ist, und dass sie darüber kichern, wie lächerlich es war. Wenn die New York Times das Wort „Lüge“ auf die Fahnenstange schickte, erwartete sie nun einen angemessen feierlichen Salut.
Dies war der Beginn einer Ära, in der die Redakteure davon überzeugt waren, dass alle Probleme der Welt darauf zurückzuführen waren, dass die Bevölkerung Berichte nicht als talmudisches Gesetz akzeptierte. Es konnte nicht sein, dass die Menschen die Zeitungen aus hundert verschiedenen Gründen abschalteten, darunter auch aus purer Langeweile. Es musste sein, dass ihr traditionelles Arbeitsprodukt einfach zu verdammt subtil war. Die einzige Möglichkeit, das sichere Übel zu vermeiden, dass das Publikum unkontrolliert über Informationen nachdenkt, bestand darin, alle Möglichkeiten des Subtextes durch einen neuen Kommunikationsstil zu eliminieren, der zu 100 % wörtlich und didaktisch war. Alle bekamen die gleichen Nachrichten und wurden, oft mitten im Satz, angewiesen, wie sie darauf reagieren sollten.
Zunächst drückte sich dies in der Wiederholung der von offiziellen oder Strafverfolgungsbehörden überlieferten Approved Unambiguous Phraseology
aus, wie z. B. „Russlands Wahlbeeinflussungsaktivitäten“, z. B. „Page’s alleged coordination with Russia’s election interference activities“. Es dauerte jedoch nicht lange, bis der Faktor „Inszenierung“ in der Berichterstattung aus dem Ruder lief, wie ich letztes Jahr nach dieser Frage von Anderson Cooper in einer Präsidentschaftsdebatte feststellte:
COOPER: Herr Vizepräsident, Präsident Trump hat Ihren Sohn fälschlicherweise beschuldigt, etwas Falsches getan zu haben, als er im Vorstand eines Unternehmens in der Ukraine saß. Ich möchte darauf hinweisen, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von einem von Ihnen beiden gibt.
Die Formulierung „keine Beweise für ein Fehlverhalten“ war letztes Jahr ein obligatorischer Zusatz in allen Berichten über die Ukraine, Joe Biden und Hunter Biden, vom Guardian („Keine Beweise, dass der jüngere Biden irgendetwas Illegales getan hat“) über CNBC („Es gibt keine Beweise, die Trump oder Giuliani vorgelegt haben, die zeigen, dass Hunter Biden in ein Fehlverhalten verwickelt war“) bis hin zu Newsweek („Obwohl es keine Beweise für ein illegales Fehlverhalten der Bidens bei diesen Geschäften gibt“) über NBC („Keine Beweise für ein Fehlverhalten der beiden Bidens“) bis hin zu AP („Es gibt keine Beweise für ein Fehlverhalten des Vizepräsidenten oder seines Sohnes“) und der New York Times, Los Angeles Times, Axios und unzählige andere.
Die Formulierung war in mehrfacher Hinsicht absurd, angefangen bei ihrer Unrichtigkeit – sofern es sich nicht um eine rein juristische Definition handelte, war die Frage, ob ein „Fehlverhalten“ vorlag, als Hunter Biden einen Job für 50.000 Dollar im Monat von einem betrügerischen ukrainischen Energieunternehmen annahm, eine Angelegenheit, über die die Leser entscheiden sollten, und nicht eine Frage der Fakten. Dennoch haben viele Leute das nicht nur geschluckt, sondern diese und andere Begriffe wieder und wieder in den sozialen Medien, gegenüber Freunden und Familie oder überhaupt gegenüber irgendjemandem erbrochen, was für eine bestimmte Art von Menschen zu einer neuen Art der Beziehung zur Welt wurde.
Als Studentin in der Sowjetunion fiel mir auf, dass die Teilnehmer an dem, was die Russen die sovok-Mentalität nannten, in endlosen Aneinanderreihungen von pogovorki sprachen, d. h. dummen Sprichwörtern oder Aphorismen, die man schon eine Million Mal gehört hatte („Wer kein Risiko eingeht, trinkt keinen Champagner“ oder „Die Arbeit ist kein Wolf, sie läuft nicht in den Wald“ usw.). Dies war ein erlernter Abwehrmechanismus, der von einem Volk übernommen wurde, das auf die harte Tour erfahren hatte, dass jeder, der dabei erwischt wurde, nicht pausenlos Unsinn zu reden, verdächtigt werden konnte, originelle Gedanken zu hegen. Geschwätzige Dummheit ist eine gute Tarnung in einer Gesellschaft, in der Schweigen verdächtig ist.
Wir sind dabei, uns zu einer Nation totalitärer Schwachköpfe zu entwickeln, die in einem geliehenen Lexikon von obligatorischen Phrasen sprechen und bei jedem, der nicht mitredet, Ketzerei wittern. Dieser Sektenreflex war schon während der Russiagate-Jahre schlimm, aber seit der Ankunft von COVID ist er auf Hochtouren gelaufen. Der CNN-Autor, der es für notwendig hält, ausgerechnet in den Titel einer Geschichte über Molnupiravir einen Haftungsausschluss einzufügen, behauptet im Grunde, er oder sie habe Angst, dass eine theoretisch ungeimpfte Person die Geschichte lesen und dadurch ermutigt werden könnte, den Impfstoff nicht zu nehmen.
Aber wenn diese theoretisch ungeimpfte Person durch irgendetwas, was CNN gesagt oder getan hat, überzeugt werden könnte, hätte sie sich bereits impfen lassen, denn der Sender sendet jeden Tag zehn Millionen Berichte, in denen die Leute direkt aufgefordert werden, sich impfen zu lassen oder zu sterben. Kurzmeldung: Der Instinkt, selbst nicht zusammenhängende Nachrichtenthemen mit einer Schicht nach der anderen mit einem hartnäckigen Impfdogma zu panzern, ist nicht für die nicht geimpften Menschen gedacht, die meist keine Sender wie CNN sehen oder die New York Times lesen. Die Sender wenden diese neurotischen Botschaften für ihr eigenes Zielpublikum an, das darauf trainiert wurde, in Angst vor unkontextualisierten Inhalten zu leben, von denen jeder weiß, dass sie zu Trump, Faschismus und Tod führen.
Ich wäre der Letzte, der behaupten würde, dass es in Amerika keine dummen Menschen gibt, aber zumindest die Zuschauer von Sendern wie Fox und OAN wissen, dass die Inhalte für sie konzipiert wurden. Die Leute, die diese Artikel von Bloomberg und der Times verschlingen, die das journalistische Äquivalent von kindersicheren Kappen auf jedem Absatz haben, in dem COVID auch nur beiläufig erwähnt wird, glauben wirklich, dass der Inhalt für irgendjemand anderen verdummt wurde. Sie glauben, dass es jemand anderes ist, der nicht mit der Nachricht umgehen kann, dass Impfstoffe wirken und dass es auch eine Pille gegen die Krankheit geben könnte, ohne auszuflippen oder zu politisch unsicheren Schlussfolgerungen zu kommen. Also lassen sie es sich gefallen, dass man mit ihnen wie mit Kindern spricht – sie fordern es sogar. Das ist verrückt. Oder? Es ist verrückt, nicht wahr?
Die Entscheidung der NATO, russische Beamte auszuweisen, verschärft die Spannungen
Lucas Leiroz, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die NATO hat sehr unerwartet und undiplomatisch gehandelt und beschlossen, acht russische Beamte, die Moskau am Sitz der Organisation in Brüssel vertreten, auszuweisen. Dieser Fall ist ein sehr riskantes Manöver, das die Stabilität der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stark gefährdet und in den kommenden Monaten zu einer unnötigen Eskalation der Spannungen führen wird.
Am Donnerstag beschloss die NATO, strenge Maßnahmen gegen russische Beamte zu ergreifen, da sie sie als „nicht deklarierte Geheimdienstagenten“ betrachten. Das westliche Militärbündnis hat die Zahl der Vertreter Moskaus in seinem Hauptquartier auf zehn Agenten reduziert. Außerdem wurden zwei weitere freie Stellen für russische Diplomaten gestrichen, was zu einer Halbierung der regulären Zahl der Diplomaten führt. Es ist das erste Mal, dass die Organisation auf diese Weise seit der Eskalation der Spannungen im Jahr 2018 gehandelt hat, als sieben russische Beamte unter demselben Vorwurf der Aufrechterhaltung geheimer nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen westliche Staaten ausgewiesen wurden. Die russischen Staatsangehörigen, deren Beglaubigungsschreiben widerrufen wurde, haben bis Ende des Monats Zeit, Brüssel zu verlassen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zu dem Fall wie folgt: „Diese Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, aber wir haben gesehen, (…) dass wir wachsam sein müssen“. Es ist immer noch unklar, worum es sich bei dieser angeblichen „bösartigen Aktivität“ der Russen handelt, was die Möglichkeit aufkommen lässt, dass es sich um eine weitere Episode der unbegründeten Hysterie und Anti-Moskau-Paranoia des Westens handelt. Es wurden keine Beweise für die angeblichen Handlungen russischer Diplomaten gegen die NATO vorgelegt, was die Haltung des Bündnisses noch umstrittener und unangemessener macht.
Die von der NATO ergriffene Maßnahme ist ein echter Schlag gegen die internationale Diplomatie. Als die NATO gegründet wurde, sollte sie der kommunistischen Expansion entgegenwirken. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg des Liberalismus zur globalen Hegemonialideologie blieb die NATO jedoch auch nach dem Ende des kommunistischen Blocks bestehen, was beweist, dass Moskau das zentrale Ziel der Organisation ist, unabhängig von den Ideologien. Um Reibungsverluste abzubauen und den globalen Dialog zu verbessern, gestattete die NATO der russischen Regierung seit 1998, ein Team von Diplomaten in ihrem Hauptquartier zu unterhalten.
Auf diese Weise war es in den letzten Jahrzehnten möglich, direkte diplomatische Beziehungen zwischen Russland und der NATO aufrechtzuerhalten, auch wenn es sich dabei um angespannte Interaktionen handelte. Diese Möglichkeit, Russen in NATO-Einrichtungen zu halten, war ein wichtiger Schlüssel zum Weltfrieden, da beide Seiten ihre Differenzen im Namen eines möglichst friedlichen Dialogs überwinden konnten. Mit der Ausweisung der russischen Vertreter behauptet die NATO praktisch, dass sie keine friedlichen Beziehungen zu Moskau unterhalten will.
Interessanterweise wurde die Entscheidung, obwohl sie ziemlich unbequem ist, von allen Mitgliedsländern der Organisation im Konsens getroffen. Sicherlich war es nicht die bloße Anschuldigung ohne Beweise für die Beteiligung von Diplomaten an angeblichen Spionageoperationen, die die Mitgliedsstaaten dazu veranlasste, einer derart absurden Maßnahme zuzustimmen. Was die westlichen Regierungen in den letzten Tagen beunruhigt hat, ist ein anderes unbewiesenes Narrativ: dass die russische Regierung hinter den Explosionen in Munitionslagern in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 steckte. Russische Agenten sollen in die Munitionsexplosionen vor sieben Jahren verwickelt sein. Damit wurde im Westen eine neue Welle von Anschuldigungen und Sanktionen gegen Russland ausgelöst.
Amerikanische und europäische Medienagenturen haben damit begonnen, die russische Regierung des „Staatsterrorismus“ zu beschuldigen und Vergeltungsmaßnahmen gegen die angebliche russische Aktion in der Tschechischen Republik zu fordern – was bisher nicht bewiesen wurde, sondern nur unbegründete Vermutungen in Berichten über eine Untersuchung, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Anschuldigungen gegen Moskau haben ein Szenario von Spannungen und Reibungen geschaffen, das zu Antipathie und Angst gegenüber Russland führt. Unter diesen Umständen besteht die Tendenz, dass jedes Projekt, das Moskau in irgendeiner Weise schaden könnte, auf den NATO-Gipfeltreffen sofort gebilligt wird – und genau das ist letzte Woche geschehen.
Die russische Reaktion auf den umstrittenen NATO-Beschluss ist noch nicht bekannt. Moskau hat eine angemessene Antwort versprochen, aber bisher noch keine konkreten Maßnahmen angekündigt, wobei mehrere Hypothesen geprüft werden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Land seine Beziehungen zu dem westlichen Bündnis endgültig abbricht, die Diplomaten, die nicht ausgewiesen wurden, zurückruft und die bilaterale Diplomatie beendet. Sicherlich wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung fallen. Was jedoch geschehen sollte, ist eine Reaktion der Vereinten Nationen.
Gefährliche Maßnahmen, die den Weltfrieden bedrohen, indem sie die Beziehungen zwischen Militärmächten polarisieren, sollten nur mit äußerster Vorsicht ergriffen werden, und auch nur dann, wenn echte Beweise für die vorgebrachten Anschuldigungen vorliegen.
Seit Montag ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern kostenpflichtig testbar
Seit Montag gilt die faktische Impfpflicht in Deutschland. Wer nicht geimpft ist und keinen befreundeten Arzt hat, der ihm attestiert, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen darf, auf den kommen nun immer höhere Kosten und ein Entzug von Grundrechten zu. In Deutschland gelten längst 2G oder 3G Regeln, nach denen jemand, der […]
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Erste Fluglinie nach Corona-Impfpflicht vor dem Aus: Piloten und Angestellte legen Flugbetrieb aus Protest lahm
Immer mehr Fluglinien weltweit führen eine Corona-Impfpflicht für ihr Personal (manche auch schon für die Passagiere) ein. Argumentiert werden diese Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer mit den Vorgaben in den Zieldestinationen, die angeflogen werden. Dass dieser Impfzwang allerdings massiv nach Hinten losgehen könnte, muss nun die US-Fluglinie Southwest Airlines bitter erkennen.
Flugbetrieb aus Protest völlig lahmgelegt
Die ab 8. Dezember geplante Impfpflicht für Flugpersonal (dazu zählen natürlich auch Piloten) führt bei Southwest Airlines derzeit zu massiven Protesten innerhalb der Belegschaft. Da die Fluggesellschaft auch häufig für die US-Regierung fliegt, ist sie von der Impfpflicht für staatsnahe Betriebe der Biden-Administration betroffen. Hunderte Angestellte der Fluglinie meldeten sich daher in den vergangenen Tagen „krank“ und verliehen so ihrem Unmut eine Stimme.
Das hatte einen kompletten Betriebsausfall der Fluglinie zur Folge. Vergangenes Wochenende mussten tausende Flüge innerhalb der USA und weltweit binnen kürzester Zeit gestrichen oder verspätet umgeleitet werden. Tausende Passagiere mussten auf diversen Flughäfen Stunden ausharren und konnten so ihre Flüge nicht wahrnehmen, was zu einem weiteren Dominoeffekt an Flugverspätungen und Co. führte. Auch bereits getätigte Buchungen wurden zu Tausenden wieder von den Fluggästen storniert.
Southwest Airlines gibt Wetter die Schuld
Southwest Airlines dürfte dies Millionen an Dollar Schaden einbringen. Eine Schuld oder gar einen Zusammenhang mit der hausinternen Corona-Politik will man allerdings öffentlich nicht eingestehen. Die Fluglinie aus Texas gab dem Wetter und der Flugkontrollbehörde Schuld an dem Flugchaos.
Anders stellt sich die Lage natürlich dar, wenn man die Berichte der Piloten der Fluglinie ließt. Circa 80 Prozent der Piloten sind Ex-Militärs und lehnen den Eingriff in ihre Grundrechte durch eine Zwangsimpfung als persönlichen Angriff zutiefst ab:
From my dad who is a pilot about the current situation with Southwest airlines pic.twitter.com/44tFnM3tYz
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Joshua
Wie die Corona-Politik die Strukturen der Luftfahrt und des Welthandels zerstört
Von PETER HAISENKO | Mit Beginn der Corona-Einschränkungen vor eineinhalb Jahren kämpft die Luftfahrtindustrie ums Überleben. Die produzierende Industrie leidet vermehrt unter Lieferengpässen und muss ganze Werke stilllegen. Impfnötigungen erschweren die Situation, denn viele Impfunwillige quittieren den Dienst. Auch im Gesundheitswesen.
Seit vielen Jahrzehnten ist die Bezahlungsstruktur für Piloten ein Ärgernis für die Kaufleute und Manager. Schließlich darf es nicht sein, dass jemand im produktiven Beruf mehr Geld bekommt als die Kaufleute selbst. Dabei spielt es für Manager keine Rolle, dass Piloten etwas leisten, was sie selbst niemals könnten. Das gilt auch für Ingenieure, denn auch die verfügen über Fertigkeiten, deren Betriebswirtschaftler nicht fähig sind und auch nicht sein werden. Drastisch ausgedrückt kann man sagen, dass ein guter Ingenieur schnell das Kaufmännische adaptieren kann, der Kaufmann aber die Ingenieurstätigkeit nicht. So steht schon immer die Frage im Raum, warum Kaufleute besser bezahlt werden als Ingenieure. Nun, die Kaufleute bestimmen über den Einsatz von Geld und mit Corona werden sie es vielleicht endlich erreichen, die Gehälter der Piloten unter ihre zu drücken.
Mit Corona standen und stehen zu viele Flugzeuge einfach am Boden. Gerade in dieser Branche ist das schwierig, denn Lizenzen zum Betrieb der Flugzeuge müssen andauernd erneuert werden – auch am Boden. Während kleine Flugbetriebe einfach ihren Laden geschlossen haben, wollen die großen zukunftsfähig sein und unternehmen große Anstrengungen, Lizenzen und Gerät operationsfähig zu erhalten. Dennoch leiden sie unter den Kosten für überflüssiges Personal. Da kommt der Impfzwang gerade recht, wie sich jetzt in den USA zeigt.
Mithilfe von Corona wird man die lästigen Angestellten los
Wie die Allied Pilots Association (APA) berichtet, die etwa 15.000 Piloten der American Airlines vertritt, hat sich etwa ein Drittel der Piloten dem Impfgebot nicht gebeugt. Ihnen droht nun die Entlassung. Wie die APA anführt, könnte das zu massiven Turbulenzen führen, die eine Fortführung pünktlicher Flüge infrage stellt. Aber auch die Impfung selbst wird beanstandet. So verbietet die US-Behörde für Flugaufsicht (FAA) Piloten nach der Impfung das aktive Fliegen für zwei Tage. Zum anderen gibt es zu viele Berichte über Fälle, wo fliegendes Personal nach der Impfung verstorben ist oder für immer fluguntauglich blieb. So hat die APA jetzt die Regierung aufgefordert, das Impfgebot für Luftfahrtpersonal auszusetzen. Eine Antwort steht noch aus.
Diese Sache hat aber noch einen ganz anderen Aspekt. In der gegenwärtigen Lage haben alle Airlines zu viel Personal. Allerdings nicht im Frachtgeschäft, aber dazu später mehr. Wie bei den großen europäischen Fluggesellschaften gilt auch bei amerikanischen das Senioritätsprinzip. Das heißt, wer am längsten dabei ist, wird als erster gefördert und als letzter entlassen. Muss also eine Airline (fliegendes) Personal entlassen, sind immer zuerst die jüngsten dran. Die sind aber auch die billigsten. Stehen also große Entlassungswellen an, verschwinden zuerst die Copiloten. Im Extremfall könnten dann nur noch Kapitäne übrig bleiben. Abgesehen davon, dass es für das Arbeitsklima im Cockpit nicht förderlich ist, wenn zwei Kapitäne dort sitzen, verteuert sich die Bezahlungsstruktur erheblich. Also, was tun?
Da kommt die Impfnötigung gerade recht. Es gibt genügend Kapitäne, die sich nicht als Versuchskaninchen für Impfstoffe hergeben wollen. Die US-Regierung hat die Impfung für fliegendes Personal befohlen und so haben die Airlines das Recht zugesprochen bekommen, Impfunwillige zu entlassen – Kapitäne und Copiloten. Die Struktur bleibt erhalten. Dazu kommt, dass auch Airlines daran interessiert sind, kritische Mitarbeiter auszusondern. Was sind Impfunwillige anderes als kritische Mitarbeiter? So können die Airline Manager zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der dringend notwendige Personalabbau zieht sich durch alle Ränge und gleichzeitig wird man die lästigen Angestellten los, die zu viel kritisch hinterfragen. Es soll also mithilfe von Corona eine “Säuberung” beim Personal durchgezogen werden. Wie das dann ausgehen soll, falls die Luftfahrtindustrie wieder auf die Beine kommt, steht in den Sternen. Oder falls sich herausstellen sollte, dass ein größerer Anteil der Geimpften dauerhaft fluguntauglich wird.
Viele Matrosen wollten die Verträge mit Impfzwang nicht mehr unterschreibe
Aber wie gesagt, für die Frachtflieger gilt das nicht. Die haben so viel zu tun, wie nie zuvor. Das liegt auch daran, dass übliche Lieferketten auf dem Seeweg gestört sind. Engpässen muss mit dem Flugzeug begegnet werden. Doch warum gibt es die überhaupt? Da wird kolportiert, das läge an Produktionsschwierigkeiten. Tut es auch, aber erst am Ende der Lieferketten, weil das produzierte Vorprodukt nicht angeliefert wird. Und woran liegt das? Nun, die Schiffe, die alles transportieren sollen, sind nicht im Meer versunken. Das heißt, wie im Flugverkehr sind die Transportmittel vorhanden. Die Aufträge für die Seefahrt auch. Aber anders als im Luftverkehr, fehlt es an Personal. Aber warum?
Auch im maritimen Transportgewerbe handeln die Reeder im vorauseilenden Gehorsam. Sie verlangen von den Seeleuten vor der Anheuerung einen Impfnachweis. Wie die FAZ dazu zu berichten weiß, führt das zum möglichen Zusammenbruch der gesamten Lieferketten auf dem Seeweg. Hier das Originalzitat aus der FAZ vom 04.10.2021, S. 21:
„Nachdem immer wieder einzelne Gruppen der Beschäftigten in der Logistik, wie etwa Matrosen, auf ihre Lage aufmerksam machten, ruft nun die ganze Transportbranche um Hilfe. Die Verbände von 65 Millionen Arbeitern, die die weltumspannenden Lieferketten aufrechterhalten haben, warnen vor einem Zusammenbruch. Guy Platten, Generalsekretär der Internationalen Schifffahrtskammer (ICS), warnt, dass die Unterbesetzung insbesondere auf Schiffen und in Häfen gegen Jahresende noch zu wachsen drohe. Viele Matrosen wollten die neuen Verträge nicht mehr unterschreiben.“
Mit dem Hinweis, dass die Matrosen keine neuen Verträge unterzeichnen wollten ist gemeint, dass sie sich nicht spritzen lassen wollen, was aber Voraussetzung für das Anheuern ist. Gerade bei den unterbezahlten Seeleuten aus armen Ländern funktioniert die Buschtrommel ziemlich gut. So hat sich bei denen schnell herumgesprochen, wie viele von ihnen schon Impfschäden erlitten haben. Da fällt die Entscheidung ziemlich leicht, lieber auf den Hungerlohn ganz zu verzichten, als das Risiko eines Impfschadens auf sich zu nehmen. Und damit bin ich bei den Medien, die uns verheimlichen, wie gewaltig die weltweiten Proteste gegen den Impfzwang sind.
Heftige Proteste in vielen Ländern: Die Systemmedien schweigen dazu
Australien steht seit zwei Wochen still – zumindest die Lkw. Die australische Regierung hatte befohlen, dass alle Trucker geimpft sein müssen. Das wollen die aber nicht und so haben sie sich zusammengetan und die Zufahrten zu großen Städten blockiert. Die Regale sind leer und es herrschen Zustände, nahe am Bürgerkrieg. Aber soweit muss man gar nicht blicken. Auch die italienischen Lkw-Fahrer protestieren seit Montag den 29. September mit Blockaden. In Bukarest sind Millionen aus demselben Grund auf der Straße. Gestern haben sie die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Überall drohen die Proteste zu eskalieren, wegen überzogener Impfnötigung. Davon haben Sie noch nichts gehört? Wie auch? Die Systemmedien schweigen sich darüber aus. Schließlich soll niemand die “schlechten” Beispiele zum Anlass nehmen, sich Gedanken darüber zu machen, warum es in Deutschland diesbezüglich so ruhig ist.
Die Impfpflicht in den USA hat zu Notständen beim medizinischen Personal geführt. In New York zum Beispiel musste der Bürgermeister den Heimatschutz zur Hilfe rufen, weil mehr als 1.500 Pfleger die Impfung verweigern und gekündigt haben. Selbst bei der US-Airforce haben Dutzende hochqualifizierte Kampfpiloten den Dienst quittiert, aus demselben Grund. Wie viele “einfache” Soldaten denselben Weg gegangen sind, ist unklar. So oder so, überall wird sichtbar, dass überzogene Impfnötigung das fein gesponnene Räderwerk in Gefahr bringen. Bei der irrsinnigen Auslastung aller kapitalistischen Einrichtungen von 100 Prozent oder sogar mehr wird deutlich, dass bereits ein Ausfall von nur zehn Prozent des Personals fatale Auswirkungen haben wird. Impfunwillig und auch bereit, das durchzustehen, sind aber überall gut 30 Prozent. Es hat schon einen Grund, warum immer mehr Länder das Corona-Regime komplett kippen. Nur unser Merkel-Regime hat den Knall noch nicht gehört.
Der “Great Reset” ist über kurz oder lang unumgänglich
Zum Abschluss noch ein Blick auf die Lufthansa. Dort wird ernsthaft über eine Impfpflicht gesprochen. Als Argument soll zum Beispiel Hong Kong herhalten, weil dort angedroht wird, nur noch Geimpfte einreisen zu lassen. Gut, schon immer gab es Länder, die die eine oder andere Impfung zur Einreise verlangten. Aber genauso kenne ich noch das Verfahren mit einer Datenbank, in der erfasst ist, wer welche Impfungen hat oder wegen anderer Umstände bestimmte Zielorte nicht anfliegen kann. Wo ist also das Problem? Auch beim fliegenden Personal der Lufthansa gibt es genügend viele, die der Impfnötigung schon nachgegeben haben. Und ansonsten gab es für fliegendes Personal auch schon immer Ausnahmen von solchen Regeln. Da muss dann aber immer das Auswärtige Amt behilflich sein, aber es ist nicht zu erwarten, dass das Maasmännchen da mitmachen wird.
Wenn der Corona-Wahnsinn mit den Impfnötigungen so weiter geführt wird, steht der Zusammenbruch des gesamten Systems der Globalisierer bevor. Man sollte aber dem Verdacht nachgehen, ob es nicht genau anders herum war oder ist. Es ist kein Geheimnis, dass das ganze System der globalen Lieferketten schon seit längerer Zeit extrem störungsanfällig ist. Ebenso wie jedem klar sein sollte, dass das gesamte Finanzsystem nur noch durch gnadenloses Gelddrucken im Wachkoma erhalten wird. Dass die “Pandemie” eine “Plandemie” ist, ist ebenfalls ziemlich offensichtlich.
Ist es folglich so, dass die Geldgewaltigen und ihre Paladine erkannt haben, dass es so nicht weiter gehen kann? Dass der “Great Reset” über kurz oder lang unumgänglich ist? Jetzt eher früher. Hat man also die Plandemie geschaffen, um anschließend behaupten zu können, dass der Zusammenbruch nicht die Schuld eines untauglichen Systems und der Umgang damit ist? Dass man behaupten kann, man hätte ja immer alles richtig gemacht, aber die Pandemie hätte alles zerstört? Sich auf diese Weise dem Volkszorn zu entziehen, wenn das System im unumgänglichen Kollaps versunken ist? Vergessen wir nicht, was Herr Schäuble schon vor langer Zeit sinngemäß gesagt hat: Wir brauchen nur eine Krise, die groß genug ist, dann können wir dem Wähler alles verkaufen. Genau da werden wir in Kürze angekommen sein.
Als Nachtrag will ich noch etwas aus meinem Fliegerleben erzählen, was zum Thema passt. Als ich Ende der 1990-er Jahre die DC-10 für Condor geflogen habe, hatte ich auch einen kurzen Umkehrstopp in Tel Aviv. Ich war erstaunt, dass während der sowieso schon kurz bemessenen Zeit fast die gesamte Kabinenbesatzung ins Terminal wollte. Wie ich erfahren habe, nicht zum Shopping. Die Mädels wollten sich einen israelischen Stempel in ihren Reisepass geben lassen. Mit diesem Stempel konnten sie nicht mehr für Flüge nach Saudi-Arabien eingesetzt werden und genau das war ihr Begehr. Die sogenannten “Hadsch-Flüge” nach Jedda/ Mekka waren nämlich sehr unbeliebt und das war eine beliebte Methode, dem zu entgehen. Man sieht also, eine Airline kann sehr wohl mit derartigen Einschränkungen leben.
Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den Kanzleigründerpreis und verfasste neben ihrer erfolgreichen anwaltlichen Tätigkeit mehrer arztrechtliche Standardwerke. Bahner hatte bereits im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen gegen die amtlichen Massnahmen beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
In ihrem neuen Buch behandelt sie zahlreiche brisante juristische und medizinische Fragen rund um die «Corona-Impfung»: Von ärztlichen Aufklärungspflichten über das «Meldedesaster» bei den Nebenwirkungen. Das Buch ist besonders lesenswert für alle, die sich für strafrechtliche Aspekte des Impfens und Haftungsfragen interessieren. Bahner thematisiert aber auch die Gefahren der Gen-Injektionen für nicht geimpfte Personen: So setzt sie sich in einem Kapitel sorgfältig mit dem Phänomen des «shedding» und «sich selbst verbreitenden Impfstoffen» auseinander.
(Auszüge:)
Offensichtlich geht die Impffreudigkeit der Bürger in Deutschland trotz massiver Impfkampagnen und Androhungen von Nachteilen für die nicht Geimpften derzeit deutlich zurück. Dies kann an den niedrigen Inzidenzwerten und den fast völlig verschwundenen Corona-Erkrankungen liegen. Dies kann an den Sommermonaten und den damit verbundenen Ferienreisen der Bürger liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Bevölkerung der Impfung (inzwischen) kritisch gegenübersteht und sich fragt: Impfen ja oder nein? Mit welchem Impfstoff impfen? Bald impfen oder noch etwas abwarten? …
Jeder medizinische Eingriff kann auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein – und zwar auch dann, wenn er korrekt, also ohne Fehler («lege artis») vom Arzt durchgeführt wurde! Denn auch ohne einen sogenannten «Behandlungsfehler» des Arztes kann es zu Reaktionen oder gar zu Komplikationen durch die medizinische Behandlung kommen. Nur wenn die jeweilige Person diese Risiken kennt, kann sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden, welche Risiken sie eingehen will: die Risiken der Durchführung der Behandlung – oder die Risiken des Unterlassens der Behandlung.
Konkret für Corona bedeutet dies: Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er einerseits die Risiken der Corona-Krankheit kennt, mit denen er ohne Impfung konfrontiert sein kann – und dass er andererseits die Risiken einer Impfung gegen die Corona-Krankheit kennt. Erst wenn er für beide Aspekte das Pro und Kontra auf Basis des stets aktuellen medizinischen Standes kennt, kann er aufgeklärt und informiert in die Impfung einwilligen oder diese auch ablehnen. …
Ohne eine ordnungsgemässe Aufklärung läuft wiederum der Arzt Gefahr, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein: Dies ist dann der Fall, wenn sich – trotz korrekter Impfung mit sauberem Impfstoff – ein Risiko verwirklicht, über welches der Arzt hätte aufklären müssen, oder wenn der Patient eine schwere Corona-Erkrankung erleidet, die er durch eine Impfung hätte vermeiden können.
Die Entscheidung Pro oder Kontra Impfung ist schwer, denn allein der Patient muss diese Entscheidung treffen, wenn er zuvor umfassend und zutreffend vom Impfarzt aufgeklärt wurde. Der Patient muss damit selbst die Verantwortung für seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben tragen. …
Noch schwieriger ist diese Entscheidung, wenn sie für Dritte zu treffen ist, etwa für die eigenen Kinder, die alten kranken Eltern und Angehörigen oder behinderte Personen, die keine eigenständige Entscheidung treffen können. Dieses Buch will in rechtlicher Hinsicht sowohl für die Patienten als auch für die Ärzteschaft Hilfestellung leisten und unter anderem eine juristische Orientierung über Umfang und Art der ärztlichen Aufklärung geben. Möge hierdurch jedem einzelnen Menschen die individuelle Entscheidung zum Thema Corona-Impfung leichter fallen!
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Aufklärung über Gefahren für nicht geimpfte Personen
Es gibt inzwischen in den sozialen Medien eine Vielzahl beeindruckender Berichte, wonach nicht nur geimpfte, sondern auch nicht geimpfte Personen nach (teilweise nur kurzem) Kontakt mit geimpften Personen die vielfältigsten Beschwerden entwickeln. Dies klingt zunächst erstaunlich, nahezu unglaubwürdig und kaum nachvollziehbar. Denn die Injektionen wurden ja den Geimpften verabreicht, nicht etwa den Ungeimpften. Wieso also sollen jetzt plötzlich Ungeimpfte krank werden oder unerklärliche Beschwerdebilder aufweisen? Es gibt jedoch eine Vielzahl sich ähnelnder Berichte, die tatsächlich verblüffend sind und den Schluss zulassen, dass Impfreaktionen, Krankheitsbilder und Beschwerden diffuser Art nicht nur bei geimpften Personen, sondern auch bei ungeimpften Personen – nach Kontakt mit Geimpften – möglich sind. …
Solche Übertragungen scheinen schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil das Infektionsschutzgesetz selbst an drei Stellen die Möglichkeit beschreibt, dass auch «externe, dritte, nicht betroffene Personen» betroffen sein können. Der Begriff «Impfstoff» ist in § 21 IfSG definiert:
Impfstoffe sind auch solche «Impfstoffe», die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
Auch die Definition des Impfschadens umfasst denjenigen Schaden, den dritte Personen erleiden können, die selbst gar nicht geimpft wurden. Dies ergibt sich aus § 2 Nr. 11 IfSG:
Ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
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«Shedding» oder «sich selbst verbreitende Impfstoffe»?
Es ist bislang nicht klar, ob es sich um sogenanntes Shedding oder um «Sich selbst verbreitende Impfstoffe» handelt.
«Shedding» bedeutet in diesem Zusammenhang übersetzt «Verbreiten» oder «Ausstossen». «Sich selbst verbreitende Impfstoffe» sind Vakzine, die sich wie Infektionskrankheiten anhand von Transmissibilität (Übertragbarkeit) ausbreiten. Dies bedeutet, eine geimpfte Person vakziniert ihr persönliches Umfeld, also auch Personen in ihrer unmittelbaren Nähe. Bereits im Jahr 2018 hatte das Center for Health Security von der Bloomberg School of Public Health der berühmten Johns Hopkins Universität in einem Bericht vorgeschlagen, derartige Impfstoffe einzusetzen, um einen Immunschutz gegen bestimmte Krankheiten aufzubauen. Unter der Rubrik «Sich selbst verbreitende Impfstoffe» (Self-Spreading Vaccines, S. 45) heisst es in dem Bericht wie folgt:
«Sich selbst verbreitende Impfstoffe sind gentechnisch verändert, um sich wie Infektionskrankheiten durch Populationen zu bewegen. Doch anstatt Krankheiten zu verursachen, verleihen sie Schutz. Die Vision ist, dass eine geringe Anzahl von Individuen in einer Zielpopulation geimpft werden könnte und der Impfstoff-Erreger, so wie ein pathogenes Virus, in der Population zirkulieren würde. Woraus eine schnelle grossflächige Immunität resultiert.»
Schon vor drei Jahren – und eventuell auch länger – wurde also die Idee der «Sich selbst verbreitenden Impfstoffe» durch eine hochkarätige Institution publiziert und sicherlich auch schon erforscht. Bei Tieren gibt es bereits entsprechende Studien, wie etwa der Artikel «Wir haben jetzt die Technologie, um Impfstoffe zu entwickeln, die sich selbst verbreiten» in der Zeitschrift New Scientist vom August 2020 zeigt.
In einer Publikation bereits vom November 2015 im Expert Review of Vaccines werden die «sich selbst ausbreitenden Impfungen für künftige Infektionskrankheiten» innerhalb von fünf Jahren für realisierbar gehalten.
Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass auch Bestandteile der Corona-Impfstoffe von den geimpften Personen ausgeschieden und (freilich ohne deren Wissen) bei näherem Kontakt auf Dritte übertragen werden können, ohne dass dies der Bevölkerung bekanntgemacht wird.
Ärzte müssen die Personen, die sie impfen, auf diese – wenn auch bislang wissenschaftlich nicht offiziell bestätigte – Möglichkeit einer Übertragung von Mikroorganismen von geimpften auf ungeimpfte Personen und die damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen und Erkrankungen der Ungeimpften hinweisen. Sie müssen die Geimpften vor zu grosser körperlicher Nähe der ungeimpften Menschen zu ihnen warnen. Zumindest scheint in den ersten Tagen bis hin zu vier Wochen nach der Impfung eine «Übertragung» auf Ungeimpfte möglich zu sein. Dies gilt insbesondere für vulnerable Gruppen und für Schwangere. …
Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
Die Freisetzung und die damit verbundene Möglichkeit der Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen ist bereits in der EU-Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001 über die «absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt» ausführlich geregelt. Sie gilt grundsätzlich auch für alle Corona-Impfstoffe, da diese auf gentechnisch veränderten Organismen beruhen. …
Eine weitere Regelung findet sich in der EU-Richtlinie 2009/41/ EG vom 6. Mai 2009 über die «Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen» mit ausführlichen Vorgaben zur Durchführung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
Angesichts dieser beiden EU-Richtlinien, die ausführlichst die Massnahmen und Verfahren zur Reduzierung der Risiken der Ausbreitung von (Mikro-)Organismen beschreiben, dürfte es ausser Frage stehen, dass auch bei allen vier gentechnischen veränderten Corona-Impfstoffen die Möglichkeit der Ausbreitung auf Dritte besteht, deren Risiken bislang unbekannt sind. Die zuvor beschriebenen «Shedding»-Wirkungen zeigen jedenfalls, dass ganz offensichtlich eine Übertragung von Mikroorganismen – welcher Art auch immer – durch Geimpfte auf Ungeimpfte erfolgt.
Nahezu alle Sicherheitsmassnahmen, insbesondere die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurden jedoch durch die EU-Verordnung 2020 /1043 vom 15. Juli 2020 ausdrücklich und ausschliesslich für die Corona-Impfungen ausser Kraft gesetzt. …
So warnen also inzwischen auch die Behörden vor einer Virusübertragung der Geimpften auf Ungeimpfte. Wie und warum das Virus von Geimpften auf Ungeimpfte übertragen wird, scheint noch nicht geklärt – offensichtlich ist jedoch, dass es eine Übertragung von Viren oder von sonstigen Mikroorganismen der geimpften auf die nicht geimpften Personen zu geben scheint. Dies kann freilich nicht Sinn und Zweck einer «Schutzimpfung» sein. …
Beate Bahner: Corona-Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten. Rubikon, 2021. 408 S., € 20,00
erhältlich als Taschenbuch
oder als e-Book
Siehe auch: Rubikon–Exlusivinterview mit Beate Bahner, Sucharit Bhakdi und dem Juristen Carlos A. Gebauer.
Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient:
- Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu befugt, unter Berufung auf die so ge-nannte «besondere Lage» (Art. 6 EpG) zeitlich unbefristet in eigener Kompetenz Mass-nahmen anzuordnen.
- Der pauschale Verweis auf die «Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» (Art. 6 Abs. 1 Bst. b EpG) rechtfertigt nicht die Ausrufung bzw. die Aufrechterhaltung der besonderen Lage.
- Die Ausrufung bzw. Aufrechterhaltung der besonderen Lage lässt sich angesichts der epidemiologischen Daten nicht mit einer generellen «Überforderung der Kantone» (gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a EpG) rechtfertigen.
- Indem er grundrechtsrelevante Massnahmen anordnet und verschärft ohne nachzuweisen, dass weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen, verstösst der Bundesrat gegen die gesetzlichen Grundsatzbestimmungen von Art. 30 EpG.
- Indem er freiheitsbeschränkende Massnahmen (insbesondere Quarantäne, Isolation/Absonderung) anordnet, ohne die im EpG vorgesehene Stufenfolge zu beachten, leistet der Bundesrat dem Straftatbestand der (unrechtmässigen) Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) Vorschub.
- Indem er vorschreibt, empfiehlt oder zulässt, dass unter gewissen Umständen eine allgemeine «Testpflicht» besteht bzw. dass das Unterlassen eines Tests die Einschränkung von bestimmten Tätigkeiten zur Folge haben kann, leistet der Bundesrat dem Straftatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) Vorschub.
- Indem er Massenimpfungen mit nicht ordentlich zugelassenen Arzneimitteln empfiehlt sowie indem er anordnet, dass Ungeimpfte systematisch diskriminiert werden, verstösst der Bundesrat in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundsätze rechtsstaatlichen Handeln (Art. 5 BV)
- Die massive Einschränkung von Grundrechten durch die Einführung einer «Zertifikatspflicht» ist verfassungs- und gesetzeswidrig.
- Indem er nahezu uneingeschränkt von den «besonderen Befugnissen» des Covid-19-Ge-setzes Gebrauch macht, handelt der Bundesrat gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verstösst gegen das Willkürverbot.
- Indem er die epidemiologische Lagebeurteilung sowie die Krisenkommunikation weitgehend der dazu nicht autorisierten «Swiss National COVID-19 Science Task Force» über-lässt, leistet der Bundesrat dem Straftatbestand der Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB) Vorschub.
Die detaillierte Begründung mit den Links zu den entsprechenden Rechtsquellen sind in diesem Dokument enthalten: «Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!»
Der Autor war als externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit an der Revision des Epidemiengesetzes beteiligt und ist mir der Materie bestens vertraut.
(Die Rote Karte wird bei einer groben Unsportlichkeit verhängt. Dies kann ein grobes Foulspiel, eine Tätlichkeit oder Beleidigung sein.)
Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben
Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier in Wädenswil. Er wollte die Zertifikatspflicht der Uni Zürich (UZH) nicht einfach so hinnehmen. Zusammen mit seinem Rechtsvertreter Artur Therekov legte er bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen als erste Instanz Beschwerde ein. «Während die Jugendbewegung «Mass-Voll!» bisweilen eher Schall und Rauch produziert und eine Exponentin öffentlichkeitswirksam erklärte, dass sie sich als Studentin «aufgrund des enormen psychischen Drucks» habe impfen lassen, bleibt Nicolas Rasper standfest und beschreitet den Rechtsweg», schreibt Therekov in seiner Medienmitteilung.
Das Rechtsmittel habe unmittelbare Folgen, unabhängig vom erstinstanzlichen Entscheid. Der Rekurs habe aufschiebende Wirkung, da diese von der UZH in ihrem Beschluss nicht entzogen worden sei. «Somit ist bis zu einer gegenteiligen Anordnung die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen ab heute ausser Kraft gesetzt. Und ich hoffe, dass die Zürcher Hochschulen dem derzeitigen politischen Impfdruck nicht nachgeben», sagt Therekov gegenüber der Redaktion von Corona-Transition.
Die Hauptargumentation der Beschwerde bezieht sich auf die Corona-Tests: «Für die meist nicht finanzstarken Studierenden, die gar nicht zur Risikogruppe gehören, führen die kostenpflichtigen Tests zu einem faktischen Impfzwang.» Diese Praxis verstosse per se gegen Art. 6 Abs. 2 lit. d des Epidemiengesetzes EpG.
Da Studierende meist unter 30 Jahre alt sind, seien sie keine Risikogruppe: «Die Eingriffe in die körperliche Integrität (BV 10 II) wie auch die Wirtschaftsfreiheit (BV 27) erweisen sich als offensichtlich unverhältnismässig. Und ‹nur› die Erhöhung der Impfquote ist kein legitimes öffentliches Interesse, da eine flächendeckende indirekte Impfpflicht nicht mit den Wertungen des EpG vereinbar ist», stellt Therekov weiter fest.
Die aktuell eindeutige Diskriminierung von ungeimpften Personen lasse sich nicht auf sachliche Gründe stützen und verletze die Rechtsgleichheit (BV 8 I) und auch das Willkürverbot (BV 9).
Da Geimpfte und Genesene noch immer Dritte anstecken könnten und selber gegen neue Virusvarianten nicht immun seien (Stichwort dritte Impfdosis), wäre, wenn man schon übervorsichtig sein wolle, eine flächendeckende Testpflicht nachvollziehbar. Die UZH differenziere allerdings überhaupt nicht nach der Grösse von Lehrveranstaltungen. Bei gewissen Studiengängen sei sie notorisch tief und auf Masterstufe verteile sich die Studentenzahl auf diverse Veranstaltungen. Sogar der Bundesrat sehe für Events unter 50 Personen einen teilweisen Verzicht auf die Zertifikatspflicht vor (Art. 14a Covid-19-VO besondere Lage).
«Warum die UZH nun restriktiver ist als das Bundesrecht und zum Beispiel auch in Japanologie oder Latein eine Zertifikatspflicht verfügt, bleibt vollends unklar», so Therekov.
Er und sein Klient hoffen darauf, dass die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen trotz der aktuellen Panikkultur nicht «vorsorglich» etwas Gegenteiliges entscheide.
Verbilligte Tests für Jugendliche
Für ungeimpfte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die in einer Ausbildung sind und somit ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst finanzieren können, wurde es nun möglich, dass sie trotzdem ein Covid-Zertifikat erhalten können. Für einen Symbolbetrag von zwei bis maximal fünf Franken können sie sich bereits an vielen Orten testen lassen. Dazu hat Karin Bieri von MB KommNet Apotheken, Drogerien, Ärzte und andere Gesundheitszentren gesucht, die an dieser Aktion für die Jugend mitmachen und Tests mit Fachpersonal zum Selbstkostenpreis anbieten.
Karin Bieri schreibt:
«Nach über 20 Monaten Covid-Krise ist ein weiterer Tiefpunkt der staatlichen ‹Jugendbehinderungen› durch den Impfdruck und die Einführung der Zertifikatspflicht Realität geworden.»
Ohne Zertifikat sei es für Jugendliche enorm schwer geworden, überhaupt noch am Gesellschaftsleben teilnehmen und ihren Hobbies nachgehen zu können. Zudem sei ihnen der freie Zugang zu allen Bildungsstätten erschwert oder gar verunmöglicht worden. Durch die Abschaffung der Kostenübernahme der Covid-Tests im Oktober 2021 sei Bildung nun sogar eine Frage der individuellen Finanzstärke geworden, was gegen unsere Grundrechte verstosse.
Inzwischen konnte Karin Bieri weitere Drogerien, Ärzte, Testzentren und Apotheken dazugewinnen:
- Drogerie in Unterägeri/ZG
- Urs Drogerie Apotheke in Steinhausen/ZG
- Arzt in Schwyz/Ibach/Muotathal
- Aerztin im Raum Luzern-Seetal
- Drogerie in Altstätten/SG
- In Abklärung in Wädenswil/ZH und weitere
Um den Jugendlichen diese Hilfe auch zukünftig anbieten zu können, ist MB KommNet auf Ihre Spende angewiesen. Bitte kontaktieren Sie Karin Bieri oder überweisen Sie Ihre Spende direkt an:
Karin Bieri
Inhaberin und Geschäftsführerin
MB KommNet Management
+41 78 772 95 22
karin_bieri@mb-kommnet.ch
Zuger Kantonalbank
CH-6301 ZUG
IBAN: CH13 0078 7785 8280 4267 7
Lautend auf Karin Bieri
MB KommNet Management – Projekte
«Unternehmer für die Jugend»
oder TWINT +41 78 772 95 22
Bei folgenden Testzentren können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die in einer Ausbildung sind, die Covid-Tests durchführen lassen, um auch weiterhin freien Zugang zum Leben zu haben. Die Liste der Testzentren, die dieses Engagement für die Jugend unterstützen, wird auf der Webseite von MB KommNet kontinuierlich aktualisiert.
Momentan können Jugendliche an folgenden Orten getestet werden:
Kanton Zug:
UrsDrogerie Apotheke
Urs Nussbaumer
Blickensdorferstrasse 4
6312 Steinhausen
041 741 16 36
info@ursdrogerie.ch
Kanton Luzern:
Testzentrum Dr med Sandra Karrer
Zivilschutzanlage
Ermenseerstrasse 11
6285 Hitzkirch
test.hitzkirch@mybica.ch
Kanton Schwyz:
Praxis für Allgemeinmedizin Muotathal
Dr. med. Matthias Gauger
COVID-19-Teststation
Gotthardstrasse 70
6438 Ibach
www.testenmuotathal.ch
www.testenibach.ch
www.testensteinen.ch
Kanton St Gallen:
Wird demnächst aufgeschaltet
Kanton Basel:
Wird demnächst aufgeschaltet
Kanton Zürich:
Wird demnächst aufgeschaltet
Freiheitskundgebungen in Klagenfurt, Salzburg und Wien
Ort: Salzburg / Österreich
Lokalität: Mozartplatz
Datum: 16.10.2021
Zeit: 14:00 bis 17:00 Uhr
Veranstalter: Initiative Heimat & Umwelt
Referentin:
Min.Rätin Mag.a Monika DONNER (Juristin und Autorin des Buches
«Corona-Diktatur – Wissen – Widerstand – Freiheit»).
Alle Kundgebungstermine sind behördlich gemeldet. Das Versammlungsrecht als eine der Grundsäulen jeder Demokratie gestattet keinerlei Diskriminierung von Teilnehmern aufgrund verfassungswidriger «Regeln». Auch Geimpfte sind willkommen.
Die Kundgebungen finden im Freien bei jedem Wetter statt. Bei schlechtem Wetter bitte evtl. – wer hat – ein größeres oder kleineres Zelt oder sonstige Unterstandsvorrichtungen mitbringen. Bitte den anderen helfen, Fahrgemeinschaften bilden usw.
Ein Berner «Reitschule-Journalist» schreibt in der «Republik» gegen massnahmenkritische Polizisten
Basil Schöni, der sich freier Journalist nennt und gleichzeitig als Informatiker arbeitet, schrieb beim Nachrichtenmagazin Republik kürzlich gemeinsam mit Republik-Journalist Daniel Ryser über die massnahmenkritische Polizeivereinigung «Wir für Euch». Der Titel: «Von Polizisten, die glauben, über dem Gesetz zu stehen». Und der Teaser: «Auf einer anonymen Website rufen Schweizer Polizeibeamte Bürgerinnen zum Widerstand gegen Polizistenkollegen auf, die Corona-Massnahmen durchsetzen.»
Schöni greift auch regelmässig für die linksautonome Zeitschrift Megafon in die Tasten. Das Megafon versteht sich als amtliches Sprachrohr für die linksautonome und gewaltbereite Szene der Berner Reitschule. Seit Jahren veranstalten Linksautonome aus dem Umfeld der Reitschule regelmässig brutale Strassenschlachten mit der Polizei. Jetzt scheint sich der Wind aber gedreht zu haben.
Schöni kritisiert nun die massnahmen-kritischen Polizisten, die sich seiner Meinung nach über das Gesetz stellen. Dass es für die gegenwärtige Zertifikatspflicht keine rechtliche Grundlage gibt respektive dies höchst umstritten ist, lässt Schöni im Republik-Artikel jedoch ausser Acht. Im Megafon schreibt Schöni zudem auch gegen die Jugendbewegung «Mass-Voll!».
Auf die Polizeikommandanten, die öffentlich zugeben, dass die Zertifikatspflicht für die Polizei wegen fehlender Rechtsgrundlage keine Gültigkeit hat, weist Schöni ebenfalls nicht hin. Er stellt zudem infrage, dass bei der kürzlich veröffentlichten Analyse von «Wir für Euch» auch Richter und Staatsanwälte beteiligt waren.
Alex Baur machte in der Weltwoche unlängst darauf aufmerksam, dass sich die Reithallen-Szene mit dem gegenwärtigen Corona-Regime verändert habe. Die schwarz vermummten Autonomen seien durch «friedliche Verfassungs-Freunde und Freiheits-Trychler von den Gassen verdrängt» worden.
Linksautonome, die früher einmal staats- und polizeikritisch waren, scheinen plötzlich für gesetzlose Zwangsmassnahmen, gegen die Verfassung und für Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft zu sein. Eine völlig neue und denkwürdige Ausgangslage. «Kein Witz: Die Chaoten von der Berner Reithalle geben sich plötzlich staatstragend – und dienen sich der Polizei als Freund und Helfer an», schreibt Baur.
Erfolglos stellten sich an der Demo vom 16. September linksautonome Provoakteure in der Stadt Bern Tausenden von Massnahmen-Kritikern in den Weg. Ein Mann aus dem Umfeld der Reitschule schlug dem Trychler Chrigi Rüegg gar zwei Zähne aus (wir berichteten). Doch gemäss Megafon sei die Aggression von den Trychlern ausgegangen. Bei Twitter macht die Reitschule Bern zudem mit grossem Aufwand Stimmung gegen die Bürgerrechtsbewegung und gegen die Freiheitstrychler:
Ein “Zuschauer” ist auch Andy Benz, der Freiheitstrychler der in der letzten Arena auftrat. Einige Meter neben ihm wirft eine Person einen Gegenstand auf die Polizei.
(Rechts ein Bild von Benz zu einem früheren Zeitpunkt der Demonstration) pic.twitter.com/8LyZJT6s0h
— Megafon Reitschule Bern (@Megafon_RS_Bern) September 19, 2021
Die Redaktion von Republik habe die Metadaten der Webseite von «Wir für Euch» ausgewertet und dabei zwei Polizisten «enttarnt». Einer davon sei eindeutig Zürcher Kantonspolizist und der zweite «vermutlich» auch. Kantonspolizist A. sei von der Republik angerufen worden und man habe sich mit ihm treffen wollen. Doch erschienen sei der Polizist A. dann doch nicht. Die Luzerner Hackerin Tillie Kottmann habe sich ebenfalls für die «konspirativen» Polizisten interessiert und sie habe einen Teil der Daten auf Twitter veröffentlicht. Ein Link dazu gibt es von der Republik hingegen nicht. Auch keinen Hinweis darauf, dass das Hacken von sensiblen persönlichen Daten eine Straftat ist.
Mit dem Artikel «Warum so impfindlich?» vom 20. September schreibt die Republik: «Vorab: Die Redaktion der Republik ist nach bald zwei Jahren Recherche überzeugt, dass Impfen bei weitem das Beste ist, was Sie in dieser Pandemie tun können. Sowohl für sich selber wie für alle anderen.»
Eine Anfrage der Redaktion von Republik habe zudem ergeben, dass zwei Kantonspolizisten gekündigt wurden: «Zwei Polizisten, die öffentlich zu Strafanzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten aufgerufen haben, wurden freigestellt», wird ein nicht namentlich genannter Sprecher der Kantonspolizei Zürich zitiert.
Kundgebung in Lugano – Samstag, 16. Oktober
Homo Pandemicus Quo Vadis?
Philosophie auf dem Platz, II. Akt
«Gesellschaften beruhen auf allgemein akzeptierten Paradigmen. Wenn sich das Paradigma ändert, ändert sich auch die Gesellschaft.»
Zeit: Samstag, 16. Oktober 2021
Ort: Lugano, Piazza Manzoni
13:30 Versammlung im Parco Ciani, bei der Biblioteca Cantonale
14:00 Umzug richtung Piazza Manzoni
14:30 Beginn der Vorträge, Piazza Manzoni
Redner:
- Werner Nussbaumer, Arzt, Ökologe, Politiker
- Francesco Scifo, Anwalt
- Musikalisches Intermezzo!
- Diego Fusaro, Philosoph
- Linda Corrias, Änwältin
Organisert von den Freunden der Verfassung Tessin
