Kategorie: Nachrichten

Die ÖVP versucht sich derzeit wieder in der Asyldebatte zu profilieren. Mit harten und klaren Worten spielt man dem Bürger eine restriktive Asylpolitik vor. Doch die Wirklichkeit sieht gänzlich anders aus. Die Asylzahlen steigen weiter an.

• Aufgriffe von Schleppern und Migranten nehmen immer weiter zu
• ÖVP redet hingegen von hartem Asylkurs um von Skandalen abzulenken
• Dabei werden Asylunterkünfte wieder aufgesperrt
• Innenministerium anwortet nicht auf Anfragen
• Was will man den Österreichern verschweigen?
• ÖVP-Asylpolitik scheitert auf ganzer Linie

Immer zahlreicher werden die Meldungen von festgenommen Schleppern und aufgegriffenen illegalen Migranten, denen es offenbar problemlos gelingt, die österreichische Grenze zu überschreiten. Inzwischen ist nicht nur das Burgenland ein Asyl-Hotspot, sondern die Schlepper werden immer dreister und bringen ihre Fracht bis in die Bundeshauptstadt Wien.

Nebelgranaten zur medialen Ablenkung

Zudem versucht die ÖVP mit dem Asylthema von ihren Skandalen abzulenken und zugleich den Schleier des Schweigens über die Migrationskrise zu breiten. Denn anders ist vieles kaum erklärbar. Etwa, dass Neo-Kanzler Alexander Schallenberg wie sein Vorgänger auf einen harten Asylkurs pocht. Sein Ziel sei, dass Österreich zwar vor Ort in Afghanistan helfe, aber keine Asylwerber aufnehme, wie er der „Bild“-Zeitung in einem Interview auseinandersetzt.

Medien titelten daraufhin mit „Asylaufreger“ und „herzlos“. Also genau was die ÖVP derzeit braucht, den Nimbus der Macher und der Law-and-Order-Partei. Dabei zeigt sich, dass Innenminister Karl Nehammer die Situation völlig entgleitet. Und auch die Worte des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz, dass er die Balkanroute geschlossen habe, haben in etwa soviel Wahrheitsgehalt wie die Aussage des Finanzministers keinen Laptop besessen zu haben. Gegenüber italienischen Medien gab er nämlich zu, dass jedes Monat unzählige Migranten über ebendiese Balkanroute in unser Land kommen.

Wahren Zahlen werden verschwiegen

Und all diesen türkis-schwarzen Inszenierungen zum Trotz, sieht das wirkliche Bild völlig anders aus. So werden klammheimlich Asylunterkünfte, wie etwa in Steyregg in Oberösterreich wieder geöffnet, ohne dass es medial große Beachtung findet. Auch Anfragen an Bürgermeister und das Innenministerium blieben unbeantwortet. Ebenso sind auch auf der Seite des BMI die aktuellen Asylzahlen für September diesen Jahres noch nicht ausgewiesen. Will man hier etwa die Bevölkerung bewusst in Unwissenheit über die wahren Ausmaße der illegalen Einwanderung lassen?

Auch in Traiskirchen in Niederösterreich scheinen wieder in schöner Regelmäßigkeit nächtens Busse Migranten in das ohnehin überfüllte Erstaufnahmezentrum zu bringen – so berichtete zumindest ein alternatives Medium. Und es scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen. So kritisierte erst vor wenigen Tagen der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) den türkisen Innenminister Karl Nehammer. Er warf ihm vor, dass sein Grenzschutz ein „Rohrkrepierer“ und die „angeblich geschlossene Westbalkan-Route“ außerdem „offen wie ein Scheunentor“ sei.

Gebrochene Versprechen der ÖVP

„Die Schlepper feiern Hochsaison, während Innenminister Nehammer offenbar mit anderen Problemen beschäftigt ist“, so Waldhäusl. Welcher Natur diese Probleme sein könnten, dazu braucht es nicht viel Phantasie. Schließlich gilt es, sich trotz unappetitlicher Chat-Nachrichten, Inseraten- und Umfrage-Skandalen und Installierung eines Kanzler-Darstellers weiter an die Macht zu klammern und möglichst in der Regierung zu bleiben.

Da kommt es wohl auch nicht weiter darauf an, den Österreichern auch bei den Asylzahlen etwas vorzumachen, auch wenn man sich diese vermutlich noch nicht kaufen kann. Aber auf ein gebrochenes Versprechen mehr oder weniger kommt es der ÖVP beim Versuch des Machterhalts auch nicht mehr an. Denn das letzte Versprechen, dass die türkis-schwarzen Minister zurücktreten, wenn Sebastian Kurz gehen muss, war auch nach rund 48 Stunden schon wieder gebrochen.

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Am Dienstag gegen 19:30 gab es in fast ganz Rust einen Stromausfall. Überall in der burgenländischen Freistadt gingen die Lichter aus. Verschont blieben nur wenige Häuser, darunter auch eine Gastwirtschaft, in der fröhlich weitergezecht wurde.

• Normaler Stromausfall wegen defekter Zuleitung – trotzdem Panikausbrüche
• Blackout-Gefahr steigt ständig – auch offizielle Stellen warnen mittlerweile vor der sehr realen Gefahr
• Stillstand des öffentlichen Lebens und Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung sind im Ernstfall zu befürchten

Defekte Zuleitung als Auslöser

Der Grund für den Stromausfall war eine Defekt an einer Zuleitung im Bereich Seehotel, der einen Transformator lahmgelegt hatte. Dadurch kam es dann zu einer Kettenreaktion bei anderen Transformatoren.

Obwohl der Stromausfall nur eine Stunde dauerte, gibt es trotzdem Berichte über vereinzelte Panikanfälle. So soll ein Hotelgast durchgedreht sein, weil er sein Mobiltelefon nicht mehr aufladen konnte.

Verhaltensmuster als Vorwarnung für Blackout

Doch so ein Stromausfall ist nur ein Vorgeschmack auf das was auf uns zukommt, wenn ein echter Blackout, also ein tagelanger oder sogar wochenlanger Stromausfall eintritt. In diesem Falle wäre mit einem Zusammenbrechen der Grundversorgung und einem Stillstand des öffentlichen Lebens bis hin zum völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu rechnen.

AUF1 hat die Problematik gut zusammengefasst:



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Wir waren lange abstinent. Wir waren noch länger nachsichtig. Wir haben uns nicht gekümmert. Waren also tolerant. Aber Sie kennen das sicher. Drei Tage haben sie es geschafft, auf Chips vor dem Fernseher zu verzichten. Drei Tage lang war das Wissen, dass das Zeug schädlich ist, schon weil Sie zuviel davon “knuspern”, stärker als das […]

Für alle Interessierten ist hier der Link zur Sendung. Ich freue mich auf Ihre Fragen!

Der Beitrag Heute Abend 20.15 Uhr Tacheles-Live mit Zuschauerfragen aus dem Chat erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

von AR Göhring

Sie betreiben eine private Windkraft-kritische Internetseite. Was hat Sie dazu veranlaßt?

Ich betreibe eine Homepage zum Ganzheitlichen Naturschutz. Unter knapp 20 Menüpunkten ist einer dieser Punkte Naturschutz und Windkraft. Dieses Thema mit mehreren Unterseiten, also durchaus ein Schwerpunkt. Das Thema Windkraft ist wichtig gerade unter ganzheitlichem Aspekt, wozu auch der naturethische gehört. Das Narrativ einer Klima- oder Weltrettung durch Erneuerbare Energien bei Ausblendung vieler weiterer klimarelevanter Aspekte menschlicher Aktivitäten auf dieser Erde versetzt dem Naturschutz voraussichtlich den endgültigen Todesstoß. Gerade dann, wenn dieser sozusagen als Beipackzettel des „Klimaschutzes“ marginalisiert wird. Hinzu kommt die gedankliche Engführung des Klimawandels und der derzeitigen Erderwärmung auf CO2 und Treibhausgase. Wissenschaftlicher Tunnelblick ist in der Geschichte der Erd- und Naturwissenschaften zwar ein nicht neues, nach den Errungenschaften der Aufklärung aber besonders deprimierendes Phänomen. Man hat den Eindruck, dass in jeder Publikation, die sich mit Natur, Energie und selbst mit sozialen Fragen befasst, die Begriffe Klimawandel und CO2 nicht fehlen dürfen. Deshalb habe ich – aufgrund eines den Hype um den Klimawandel begleitenden flächenhaften Angriffes der Erneuerbaren Energien auf die Natur – ein Buch verfasst (erste Auflage 2017).

Der Konflikt zwischen Naturschutz und Windkraftindustrie birgt eine finale Auseinandersetzung in mehrerlei Hinsicht: Es ist erstens das Eindringen von Industrie in die letzten noch naturnahen Räume und wertvolle Kulturlandschaften – in Mitteleuropa unser knappstes Gut. Dieses Eindringen geht auf Kosten betroffener Menschen und der Natur gleichermaßen. Die durch Windkraftindustrie bedrohten Schutzgüter sind allesamt durch die Grundrechte unserer Verfassung geschützt. Das BVerfG übernimmt in seinem vielbeachteten „Klima-Urteil“ nun die Engführung des Diskurses um den Klimawandel auf Treibhausgase, insbesondere CO2. Die gesellschaftliche und mediale Rezeption des Urteils ist genauso enggeführt und nimmt die Legende der Rettung des Klimas durch Erneuerbare Energien auf: „Entfesselung“ insbesondere der Windkraft – koste es letztlich was es wolle. Dies habe ich ganz aktuell öffentlich kritisiert. Der Durchmarsch der Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft, aber kann nur gelingen, wenn man die in mühevollem Ringen in den letzten 50 Jahren erreichten Standards des Naturschutzrechtes schleift. Dies ist der zweite, der Öffentlichkeit nicht vermittelte Aspekt dieses finalen Konfliktes.

Die beschleunigte und am Ende fast flächendeckende Industrialisierung der Restnatur wird uns vor die Frage stellen, in welcher Landschaft und Umwelt wir zukünftig leben wollen. In meinem Buch zu Windkraft und Naturschutz wird deshalb der Bogen weit gespannt zu grundsätzlichen Fragen – letztlich geht es um die Zukunft des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes und um das Miteinander von Mensch und Natur. Ich zeige an konkreten Vorgängen auf, wie der Hype um den Klimawandel den Naturschutz „kannibalisiert“, und dass dieser Hype mit Betonung von technischer Weltrettung den naturethischen Diskurs anthropozentrisch verengt und um Jahrzehnte zurückwirft. Dass im ganzheitlichen Sinne die Beschädigung der Natur auch Beschädigung des Menschen bedeutet, und dass weltweit der Boom Erneuerbarer Energien sowohl mit dem berüchtigten blinden Fleck der Ökonomie für die Ökologie als auch mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, bestätigt, dass es in dieser Auseinandersetzung in der Tat um Ganzheitlichkeit geht.

Selbstverständlich gehört der Klimawandel auf die Tagesordnung der Menschheit. Aber eben nicht mit reduktionistischer Engführung nur auf Treibhausgase. Zunächst ist der Klimawandel mit einhergehender Erwärmung sehr wohl auch natürlichen Ursprungs am Ende einer eiszeitlichen Kaltzeit. Klar ist aber auch, dass die Erderwärmung inzwischen vom Menschen beeinflusst wird. Der Tunnelblick auf Treibhausgase aber verstellt die Sicht auf das, was der Mensch insgesamt durch Landnahme, Landnutzungswandel – insbesondere aber mit umfangreicher Zerstörung der Wälder der Erde – gerade auch an der Erderwärmung mit verursacht. Seit der letzten Eiszeit hat die Menschheit ungefähr die Hälfte der ursprünglichen Wälder entweder ganz vernichtet, oder aber doch entscheidend aufgelichtet. Es wäre reichlich naiv, zu glauben, dies hätte keine Auswirkungen auf das Klima, sind doch die im weitesten Sinne kühlenden Funktionen der Wälder bekannt. Wesentliche Überschreitungen planetarer Grenzen, zuvorderst der generelle Zusammenhang der ökologischen Krise inklusive Erderwärmung mit einer weiterhin rasch zunehmenden Weltbevölkerung, geraten in den Hintergrund und werden von der „Klimabewegung“ nicht thematisiert. Ich würde also zuerst im Zusammenhang mit der Erderwärmung und mit dem Blick auf die weltweite Naturzerstörung das dem Klimawandel notorisch zugeordnete Schlagwort „menschengemacht“ durch „mit verursacht“ ersetzen. Dies ermöglicht eine angemessene Beleuchtung aller Zusammenhänge ohne alleinige Fixierung auf Treibhausgase. Apodiktische Postulierung einer „Weltrettung“ alleine durch Begrenzung der Emissionen, gar durch Windkraft auf Kosten der Natur, ist das Gegenteil der dringend notwendigen Weitung des Blickes auf alle Zusammenhänge. Skepsis gegen den enggeführten Diskurs ist also berechtigt.

Wir wurden auf Sie aufmerksam, da Sie die Nachricht von zur Windrad-Bebauung freigegebenen Staatswäldern thematisierten. In Thüringen hat die CDU gegen die R2G-Mehrheit den Bau von Windkraftanlagen im Wald grundsätzlich verbieten können. Ist damit zu rechnen, daß in den nächsten Jahren alle im Besitz der übrigen Bundesländer befindlichen Waldflächen für die geplanten 300.000 Windräder abgeholzt werden?

In der Tat ist zu befürchten, dass weite Teile der in öffentlichem Besitz befindlichen Wälder in Deutschland nach und nach an die Windkraftindustrie ausgeliefert werden. Es sind auch Wälder bereits jetzt betroffen, die im Besitz von Kommunen sind. Wenn der Staat und die Körperschaften des öffentlichen Rechtes ihre Wälder, die streng genommen den Bürgern gehören, an die Windkraft „vermarkten“, wenn dabei auch noch Innengeschäfte durch Abgreifen von staatlichen Subventionen etwa durch staatliche oder kommunale Forstbetriebe getätigt werden, kann man dies auch als Veruntreuung auffassen und wäre das demnach erstens eine Angelegenheit der Rechtsaufsicht, die hier offensichtlich versagt; und es ist zweitens ein verheerendes Vorbild für Privatwaldbesitzer. Schon jetzt locken extrem hohe Pachtpreise unter Windenergieanlagen die privaten Waldbesitzer, von Waldbaronen und Großgrundbesitzern bis hinunter zu kleinen Waldbauern. Dazu kommt der vielfach wiederholte Windkraft-Fake, dass man auf geschädigten Waldflächen besser Windräder pflanze, weil der „kaputte“ Wald am Klimawandel ohnehin stirbt, und nur durch massiven Zubau von Windkraft noch zu retten und außerdem dabei viel mehr CO2 zu sparen sei. Dies wird in den Medien tausendfach kolportiert, bis es die Menschen glauben. Die gleichen Menschen, denen man ihren Erholungswald durch Rodung und Aufreißen des Kronendachs und das Hineinbetonieren von 250 Meter hohen Windkraftkolossen entwertet, bezahlen am Ende über staatliche Subventionen der Erneuerbaren und über den hohen Strompreis noch die Verhunzung ihrer Heimatlandschaften. Das hat deshalb mit Ganzheitlichkeit des Naturschutzes zu tun, weil dieser in der Angelegenheit der Naturbewahrung die Menschen in den Mittelpunkt stellt: Als Betroffene und als Verantwortliche. Besonders widersprüchlich: Die herausragenden Klimaschutzfunktionen der Wälder zählen offensichtlich gerade im selbsternannten Klima-Vorzeigeland Deutschland nicht, wenn es um Gewinnerwartungen der subventionsgemästeten Windkraftindustrie geht.

Mit Blick auf die jüngsten Verlautbarungen der etablierten Parteien ist inzwischen Schlimmstes zu befürchten. So gibt es schon jetzt die Lesart von guter und schlechter Waldvernichtung: Am Hambacher Forst bauen die „Klimaschützer“ Baumhäuser zu Verhinderung der Rodung. Als Vortragende beim Bundesverband WindEnergie fordert eine „Fridays-for-Future“ Aktivistin ungeniert zur weiteren Verspargelung ganzer Landstriche auf. Wenn im Schwarzwald oder im Odenwald intakte und wertvolle Wälder der Windkraft geopfert werden, ist von Klima-Aktivisten nichts zu sehen. Menschen, die sich gegen die Naturzerstörung durch Windkraft  wehren, werden in den Medien teilweise noch verhöhnt oder in die politisch rechte Schmuddelecke verortet.

Früher war für Umwelt- und Naturschützer der Kampf gegen das Waldsterben absolut prioritär; heute wird für eher abstrakte Ziele wie Gehaltsenkung eines Spurengases in der Luft gekämpft. Was hat sich da geändert?

Im Grunde kämpfen viele überzeugte Naturschützer immer noch gegen das „Sterben der Wälder. Dies besonders an der Basis. Der Begriff „Waldsterben“ ist allerdings in Zeiten des sogenannten Klimaschutzes überholt. Er wird speziell in den Medien in einer vergleichbar der Befassung mit dem Klimawandel verkürzten Aufarbeitung der Dürreschäden in Fichtenmonokulturen wiederbelebt. Freilich geht es beim Schutz der Wälder nun in ganz anderem Sinne ans Eingemachte: Das Erzählung von der Weltrettung durch Erneuerbare Energien wird in so erdrückender Weise medial überhöht und ständig getrommelt, dass man in dieser Echokammer offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen kann: Waldrodung für Windkraft wird in den Medien entweder nicht thematisiert oder schöngeschrieben. Hinzu kommt, dass die großen etablierten Umweltorganisationen – zumindest an den Verbandsspitzen – längst in großer Nähe zu Windkraft-Protagonisten und -Profiteuren operieren. Vorgeblich rettet man gemeinsam Klima und Welt. Der BUND ist Alleinerbe des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). Greenpeace profitiert selbst mit seiner Sparte „Energy“, die massiv die Windkraft vorantreibt, von direkter Naturzerstörung. Ein von Greenpeace Energy in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt ganz offen ein Windkraftgesetz vor, das die Mitwirkung von Regionalverbänden und Kommunen bei der Invasion der Windkraft am Ende außer Kraft setzen würde. Ein weiterer Umweltverbandskoloss, der NABU, hat sich in einem von den Medien gefeierten „Vogelfrieden“ mit der Windkraftindustrie und der Partei Bündnis 90/ die GRÜNEN zur Schwächung des Naturschutzrechtes regelrecht verabredet. Eine solche industrielle Schlagseite der Umweltorganisationen wäre vor einigen Jahrzehnten unvorstellbar gewesen. Interessanterweise kämpfen Naturschützer an der Basis solcher Vereine weiterhin vielerorts verbissen, auch und gerade wenn Windkraft wertvolle Naturflächen zu zerstören droht.

Wer eine „Rettung“ des Klimas alleine durch Senkung der Treibhausgasemissionen und in Verkennung natürlicher Dynamik gewissermaßen eine Konstanz des Klimas propagiert („Einhaltung bzw. Erreichen der Klimaziele; 1,5-Grad-Ziel um jeden Preis“), für den sind die Kollateralschäden der Erneuerbaren-Industrien an Natur und Landschaft offensichtlich in Kauf zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie das BVerfG nach seinem Klima-Urteil die Beschädigung weiterer Schutzgüter des Art. 20 a GG im Rahmen des „Klimaschutzes“ und die Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung verhindern will, wenn eine Verssechs- bis Verzehnfachung der Windkraft auf Biegen und Brechen umgesetzt werden soll.  Beschädigung der Natur gilt übrigens auch für weitere Erneuerbare Energien: Freiflächen-Photovoltaik und ganz besonders für die Wasserkraft, die weltweit die letzten freifließenden Flüsse und Bäche zerstört, und Biogas, das zur Vermaisung ganzer Landstriche geführt hat.

Man erkennt in Kreisen der „Klimaschützer“ nicht oder verschweigt ganz bewusst, was ich als Konfliktkonvergenz bezeichne. Speziell für die Windkraft gilt: Sie muss sich der letzten unversehrten und damit für den Natur- und Landschaftsschutz wertvollsten Flächen bemächtigen – es sind jene Flächen, die bislang noch weit, offen wenig besiedelt sind (Mittel- und Norddeutschland), oder die Windkraft-Invasion führt in die Höhen und abgelegenen Teile der (Wald)-Gebirge. Dass dies alles – das finale Verbrauchen der Restnatur – mit Steuermitteln gefördert und politisch inzwischen als „Klimaschutz“ gepusht wird, obwohl speziell Windkraft und Photovoltaik nicht zur Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie beitragen, sollte jeden naturbewussten Menschen alarmieren.

Daß im Rahmen des technischen Klimaschutzes und speziell beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine junge Generation mit Versprechungen geködert und geblendet wird, die sowohl nicht einhaltbar sind, als auch in Zukunft ihre Lebens-Grundlagen und ihre Lebensqualität massiv beeinträchtigen werden, ist bezeichnend für den Weg unseres Landes in einen real bereits entstehenden Klimastaat: Dem Thema „Klimaschutz“ wird in einem solchen Staat alles, sowohl die letzten Reste der Natur als auch Gesundheit und Freiheit der Bürger ausgeliefert und untergeordnet. Dass BVerfG hat weitreichende Formulierungen geliefert. Und Anfänge sind bereits gemacht: Neben einer ersten bereits erfolgten gezielten Änderung des Bundesnaturschutzgesetztes war seit dem Herbst des Jahres 2020 die scheidende Bundesregierung unter der Verantwortung der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel dabei, für eine „Verfahrensbeschleunigung“ eine ganze Kaskade von Natur- und Landschaftsschutz schwächenden Maßnahmen in die Wege zu leiten. Längst wird auch auf die Beteiligungsrechte der Bürger gezielt. Den Klima-Aktivisten, die das Urteil des BVerfG erstritten haben, wird in wahrhaft epochaler Formulierung die zukünftige Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten durch den Staat im Vorhinein angekündigt. Das sollte zu denken geben. „Klimaschutz“, quer durch die sich demokratisch definierenden Parteien in allen denkbaren Varianten auf vielen Wahlplakaten im Wahlkampf 2021: Das hätte der Begriff „Naturschutz“ in hundert Jahren nicht geschafft. „Klimaschutz“ wird zum großen – auch politischen Geschäft. Der Naturschutz kann das angeblich mögliche „grüne Wachstum“ als zusätzliche Verheißung des dereinst klimaneutralen Paradieses nicht bieten. Naturschutz beinhaltet eine altruistische Grundentscheidung. Er fußt auf Verantwortung und der Bescheidung des Menschen zu Gunsten anderer Lebensformen, die diesen Planeten besiedeln. Das meint der Begriff Ganzheitlichkeit. Es hat sich also nicht der Naturschutz und sein Anliegen geändert, sondern der Modus des öffentlichen Diskurses. Engführung und Tunnelblick sind das Gegenteil von Ganzheitlichkeit.

Sie treten für einen ganzheitlichen Naturschutz ein. Welche Elemente in Diagnose und Therapie würden Sie favorisieren?

Um Ganzheitlichkeit mit Leben zu füllen, benötigt es neben der Grundentscheidung für einen altruistischen Ansatz in jeder Hinsicht Besinnung und Differenzierung. Es geht für den solchermaßen verstandenen Naturschutz um gerechte Teilung des Planeten – unter den Menschen und mit der Natur, die als das definiert ist, was wir Menschen nicht selbst gemacht haben oder machen können. Es geht auch um die Schönheit der Erde, die wir in der alleinigen Betrachtung einer technischen Weltrettung offensichtlich aus den Augen verlieren. Diese Innenseite der Thematik – es sind die ethischen Defizite – will ich hier nicht vertiefen. Um Mängel der Diskussion zu konkretisieren reicht der Blick auf die äußeren Umstände und Tatsachen.

Ich nehme den Diskurs um den Klimawandel noch einmal auf und führe einige Gedanken mit Blick auf Klima- und Erdgeschichte und Naturschutz zusammen. Wir befinden uns im erdgeschichtlichen Maßstab noch immer in einer nacheiszeitlichen Erwärmungsphase am Ende der letzten Eiszeit. Die Erwärmung mit begleitendem Anstieg des Meeresspiegels hat lange vor menschlich messbaren Einflüssen begonnen. Dies wird – wie übrigens auch zwischenzeitlich bereits wärmere Phasen, die noch vor nicht allzu langer Zeit als Klima-Optima bezeichnet wurden – kaum mehr kommuniziert oder doch zumindest in der öffentlichen Bewertung unterbelichtet. Bezugspunkt heutiger Diskussionen ist ein „vorindustrielles“ Temperaturniveau und Klima, wobei häufig bei vergleichenden Grafiken mit der sogenannten „Kleinen Eiszeit“, einer besonders kalten Phase der jüngsten Vergangenheit, begonnen wird. Inzwischen wird fast jedes Wetterereignis an jedem Punkt der Erde dramatisch aufbereitet zur selbsterfüllten Prophezeiung der Apokalypse. Gleichzeitig wird dabei oft eine aus meiner Sicht unzulässige Vermengung gepflegt: Die Klima-„Katastrophe“ kann ohne Erneuerbare noch viel schlimmer bzw. nicht abgewendet werden. Diese Vermengung ist deshalb fragwürdig, weil überhaupt nicht klar ist, ob und wie die Erneuerbaren Energien das Klima wirklich „stabilisieren“ können – und zwar deshalb, weil ihr Ausbau naturbelastend und im Sinne der Erderwärmung absehbar kontraproduktiv ist. Nicht bestreitbar ist der Zusammenhang von Erwärmung und höherem Wassergehalt, den die Luft aufnehmen und demnach auch wieder abregnen kann. Keine vollständige Klarheit herrscht über die Folgen der Erwärmung für die Strömungsverhältnisse in Ozeanen und Atmosphäre, etwa das Verhalten des Jet-Streams – Faktoren, die wesentlich das Wettergeschehen bestimmen werden. Hier wird mit Modellen gearbeitet.

Wenn aber wie im gerade vergangenen Wahlkampf maßlose Übertreibungen und Fehldarstellungen aus Verkürzungen oder Unverständnis heraus kursieren, wenn falsche, in die Debatte gestreute Horror-Zahlen beispielsweise zum säkularen Meeresspiegel-Anstieg nicht mehr hinterfragt, sondern unbeanstandet medial vielfach redundant transportiert werden, ist zu einer solchen gezielten Angstmache Einspruch nötig und Skepsis angebracht. Dieser Einspruch hat nichts mit „Klima-Leugnen“ zu tun: Kein vernünftiger Mensch leugnet die derzeitige Erderwärmung und ihre physikalischen Folgen. Mit den Ursachen und mit der Einordnung oder Abgrenzung von natürlichen und immer wiederkehrenden Ereignissen, gar mit der Prognose zukünftigen Wetters ist es aber komplizierter. Es gehört Ehrlichkeit in die Einordnung und öffentliche Kommunikation der äußerst komplexen Phänomene.

Ehrlichkeit ist mit Blick auf die Natur und ihren ganzheitlich verstandenen Schutz bedeutend. Denn was völlig aus dem Blickfeld des medialen Alarm-Geschäfts gerät, ist die der Natur und ihren Rahmenbedingen (also auch dem Klima) als Grundeigenschaft innewohnende Dynamik und Veränderlichkeit. Ich habe auf meiner Homepage deshalb bewusst einen Denkanstoß zum Zusammenhang von Artenschutz und Klimawandel mit der Verlinkung einer wissenschaftlich sehr redlich und überzeugend modellierten und visualisierten Gletscherentwicklung der Alpen in den letzten 120.000 Jahre platziert. Das ausgeprägte Kommen und Gehen der Gletscher öffnet für Geowissenschaftler, Ökologen, Biologen und den Naturschutz spannende Einblicke und Fragen: Wer heute das mögliche Verschwinden der Gletscher mit dem unwiederbringlichen Verlust der an sie angepassten Lebensformen gleichsetzt, muss sich fragen lassen, weshalb überhaupt solche glazial angepassten Lebensformen in den Alpen heute vorhanden sind, wenn diese Regionen erdgeschichtlich nachweislich mehrfach (fast) gletscherfrei waren. Was wir aus der Forschung zur Evolution wissen ist: Sicher ist (nur) der Wandel!  Wir wissen, dass das Leben auf der Erde selbst beim Überstehen von Flaschenhälsen (diese übrigens häufig mit extremen Veränderungen des Klimas verknüpft) immer wieder mit großer Anpassungsfähigkeit und „Raffinesse“ reagiert. Entwicklungsschübe und Arealverschiebungen – übrigens auch für unsere eigenen Vorfahren – gab es gerade dann, wenn sich äußere Rahmenbedingungen, zu denen das Klima sehr entscheidend zählt, änderten.

Im landschaftlich idyllischen Tal des Schwarzwald-Flüsschens „Glatt“ bei Hopfau, Landkreis Rottweil, Baden-Württemberg im Jahr 2016: Das Plakat der Bürgerinitiative symbolisiert den bürgerlichen, zurecht emotional und mit Heimatliebe begründeten Widerstand. „Durchschnittslandschaften“ und Wälder nicht nur der deutschen Mittelgebirge sind gegen die Invasion der Windkraftindustrie nach gegenwärtiger Genehmigungspraxis und nach Bestrebungen zur Änderung der Rechtslage weitgehend schutzlos. Inzwischen wird speziell der Staatswald mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen auf Betreiben der jeweils in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien in den Planspielen der Windkraftindustrie wie ein großes Flächenreservoir für die Windraftindustrialisierung betrachtet und behandelt. Die Verketzerung und gesellschaftliche Ausgrenzung des Widerstandes durch Medien und Politik als politisch „rechts“, gar als von der Atom-. Öl- oder Gas-Lobby gesteuert, ist haltlos. Foto: Wolfgang Epple

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es gibt durchaus Indizien, dass die gegenwärtige, zusätzlich durch den Menschen beschleunigte Erderwärmung zum Artensterben beiträgt. Aber der Klimawandel rangiert unter den „Big Killers“ der Artenvielfalt weit hinten. Auch dieses habe ich in meinem Buch beleuchtet. Die Antwort des Naturschutzes auf den Klimawandel müsste dem Vorsorgeprinzip gehorchen und demnach so ausgerichtet sein: Wir unterstützen die Natur mit allen Kräften in ihren Anpassungsmöglichkeiten. Das kann für die wildlebenden Arten im Endeffekt nur konsequenten Flächenschutz bedeuten, damit Arealverschiebungen und andere wichtige, v.a. genetische Prozesse mit genügend evolutionärem „Spielmaterial“ möglich bleiben. Mit Technisierung der durch Technik bedrohten Restnatur zu antworten, ist dagegen aberwitzig. Einem kranken Patienten zur „Rettung“ eine weitere Noxe – vielleicht sogar die entscheidende – hinzuzufügen, ist ein Widerspruch in sich. Wir befinden uns mit dieser naturfressenden Form der Energiewende auf einem fatalen Irrweg. Den Medien, die eigentlich berichten, aufklären und nicht Partei ergreifen sollten in einem Konflikt wie dem zwischen Windkraftindustrie und Naturbewahrung, kommt eine entscheidende Rolle in der Bewusstseinsbildung zu. Sie kolportieren seit Jahren einseitig die Propaganda der Erneuerbaren-Branche und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen, berichten dagegen über die hier angerissenen Zusammenhänge – wenn überhaupt – verkürzt, und stellen keine kritische Sicht auf die mit der Energiewende einhergehenden Schäden und Bedrohungen für Natur und Mensch her.

Ganzheitlicher Naturschutz hat das Offenhalten der Pfade der Evolution in die Zukunft zum Ziel. Im Erhalt und Schutz großer zusammenhängender Flächen, die ganze Kontinente überspannende Netze bilden müssten (das genaue Gegenteil dessen, was die Menschheit zur Zeit betreibt), insbesondere aber ganz konkret im Erhalt der Wälder und der Lebensfähigkeit der Ozeane liegt die Zukunft der Menschheit in einem sich wandelnden Klima auf einem sich wandelnden Planeten. Es geht um gekonnte Einpassung und Eingliederung unserer Spezies und unseres Lebensstils, damit wir den anderen Lebensformen in einer gerechten Teilung den Platz auf dem Planeten lassen – den Platz, den sie zu ihrem und für unser Überleben brauchen. Selbstverständlich genießt dabei der Schutz der letzten schwindenden Wildnisse der Erde Priorität. Es sind die einzigen Gebiete, in denen Evolution ohne menschlichen Einfluss noch möglich wäre. Sie tragen zum Verständnis des Werdens und Wandels der Biodiversität des Planeten bei. Wie kleinkariert sind also Berichte der Medien, wenn Erneuerbare, vorzugsweise Windkraftindustrie und Klima- bzw. Weltrettung gleichgesetzt werden. Wie oberflächlich ist beim Blick auf dürre Fichten das Heraufbeschwören eines angeblichen, Klimawandel-bedingten „Waldsterben 2.0“ in unseren Breiten, wenn gleichzeitig die menschengemachten (hier hat diese Bezeichnung ihre Berechtigung!) ursächlichen forstlichen Fehler ausgeblendet sind und in den gleichen Sendern über Waldvernichtung mit Fingerzeig auf das ferne Ausland lamentiert wird.

Nach über 50 Jahren Engagement für den Naturschutz ist für mich besonders bestürzend: Die Besinnung auf das Ganze und eine Differenzierung der Argumente findet gerade in diesem Überlebensthema Naturschutz, sobald es um „Klimaschutz“ geht, eher  am Rande, als Fußnote statt. Die für Naturschutz zuständigen Behörden sind auf Windkraft-Kurs gebracht. Begründete Einrede im Zusammenhang mit Energiewende, großer Transformation  und „Green Deal“ wird ausgegrenzt. Auch diese „Cancel Culture“ habe ich in meinem Buch aufgegriffen. Diese Tendenz ist genauso wie die Verächtlichmachung berechtigter Emotionen, wenn es bei der Installation von Windenergieanlagen sehr konkret um Bedrohung der Lebensgrundlagen vor der eigenen Tür geht und das einseitige Pushen des Klima-Aktivismus Gift für unsere Gesellschaft. Politische Korrektheit, die naturfressenden Auswüchse und Kollateralschäden der Energiewende kleinredet, spaltet die Gesellschaft. Die Begrenzung auf eine Einheitsmeinung mit CO2-Tunnelblick beschädigt darüber hinaus gerade die nach dem Klima-Urteil des BVerfG ins Blickfeld gerückte Generationengerechtigkeit. Gerechtigkeit zwischen Menschen verschiedener Erdteile und Generationen ist so wenig wie der Schutz der uns behütenden Natur – also Gerechtigkeit über den anthropozentrischen Tellerrand hinaus – mit Einhaltung von CO2-Restbudgets zu erreichen.

Quellen:

Das Buch zum Konflikt:

Epple, W. (2021). Windkraftindustrie und Naturschutz. Windkraft-Naturschutz-Ethik. Eine Studie für die Naturschutzinitiative e.V. (NI), 544 Seiten. Verlag BoD – Books on Demand, Norderstedt.

Italien war eines der ersten Länder, das mit Impfpflichten liebäugelte: Schon im Mai trat der Impfzwang für Gesundheitspersonal in Kraft (Report24 berichtete) – und auch die indirekte Impfpflicht durch den Grünen Pass soll zunehmend ausgeweitet werden. Am 7. Oktober fand eine Anhörung im Senat statt, bei der die Ausweitung des Grünen Passes auf sämtliche Arbeitnehmer diskutiert wurde. Als Sachverständiger kam dort auch der weltbekannte Philosoph Giorgio Agamben zu Wort.

Dieser ging mit der italienischen Corona-Politik hart ins Gericht und appellierte an die Abgeordneten, die Fortführung und die Erweiterung des Grünen Passes umgehend zu stoppen. Das fragliche Gesetzesdekret 2394 kritisierte er scharf.

Agamben führte aus, dass die italienische Regierung sich per Gesetzesdekret von jeder Verantwortung für die durch die Covid-Vakzine verursachten Schäden befreit hat. Dennoch werden die Bürger mit allen Mitteln zur experimentellen und potenziell schädlichen Impfung gezwungen – durch Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben und indem man ihnen verwehrt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Der Staat werfe jenen Verantwortungslosigkeit vor, die die Impfung ablehnen, während er selbst nicht bereit ist, die Verantwortung für die möglichen schwerwiegenden Folgen der Impfung zu übernehmen. Agamben bezeichnet dies als „juristische Monstrosität“.

Er bezweifelt sogar, dass der grüne Pass nur verwendet wird, um die Menschen zur Impfung zwingen: Er vertritt vielmehr die Ansicht, dass der Impfstoff ein Mittel sei, um Menschen zum Grünen Pass zu zwingen – einem Instrument, das die Kontrolle und Verfolgung der Bevölkerung erlaubt.

Agamben wirft die Frage auf, ob die Italiener heute – Bürger einer eigentlich demokratischen Gesellschaft – nicht gar in einer schlimmeren Situation steckten als die Bürger in der stalinistischen Sowjetunion. Letztere benötigten einen Pass, um sich von einem Land in das andere zu bewegen. In Italien braucht man einen grünen Passierschein, um ins Kino oder Restaurant zu gehen – und sogar, um seiner Arbeit nachgehen zu dürfen. Für ihn sind die Regelungen des Grünen Passes noch drakonischer als die faschistischen Rassegesetze von 1938.

Abschließend warnte er davor, dass aktuell unter dem Vorwand der Gesundheit die parlamentarische Demokratie aufgehoben werde. Die Abgeordneten sollten den laufenden politischen Wandel sehr genau beobachten, anstatt sich nur auf die Gesundheit zu konzentrieren. Er beschreibt die aktuellen Vorgänge als Teil eines heimlichen Prozesses der „Transformation der Institutionen und Paradigmen der Regierung“.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Linkspartei ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste politische Kraft und wird dort jetzt, verkleidet als Koalition, mit absoluter Mehrheit regieren. Denn die SPD unter Manuela Schwesig hat sich dafür entschieden, nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Ex-SED zu koalieren. Damit hat die Partei, in der eine Witzfigur wie Philipp […]

Von Alan MacLeod: Er ist Senior Staff Writer für MintPress News. Nach Abschluss seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher: Bad News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting und Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent, sowie eine Reihe von akademischen Artikeln. Er hat auch für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben.

Der Hauptgrund, warum die US-Regierung die Regierung Lukaschenko ablehnt, ist nicht ihr Autoritarismus, so real dieser auch sein mag. Vielmehr ist die standhafte Weigerung Lukaschenkos, Staatsvermögen zu privatisieren, der NATO beizutreten oder das Land für ausländische Ausbeutung zu öffnen, Washingtons Haupteinwand.

MINSK, BELARUS – In aller Stille erhöht der nationale Sicherheitsstaat der USA den Druck auf Belarus und hofft, dass das ehemalige sowjetische Land mit seinen 9 Millionen Einwohnern das nächste Opfer seiner Regimewechsel-Agenda wird. Diese Stimmung wurde in der jüngsten Rede von Präsident Joe Biden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht. Biden kündigte an, dass die USA eine „unnachgiebige Diplomatie“ betreiben würden, um „neue Wege zu finden, um Menschen auf der ganzen Welt zu helfen, die Demokratie zu erneuern und zu verteidigen“. Der 46. Präsident machte deutlich, wen er damit meinte: „Die demokratische Welt ist überall. Sie lebt in den Anti-Korruptions-Aktivisten, den Menschenrechtsverteidigern, den Journalisten, den Friedensdemonstranten an der vordersten Front dieses Kampfes in Weißrussland, Birma, Syrien, Kuba [und] Venezuela“, sagte er und setzte Weißrussland an die erste Stelle der Staaten, die dringend einen Regierungswechsel brauchen.

Damit knüpft er an frühere Erklärungen an, die die Regierung veröffentlicht hat. Im Juni wurde in einer gemeinsamen Erklärung der USA, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im Wesentlichen die Todesstrafe gegen die seit 1994 amtierende Regierung Lukaschenko verhängt. „Wir sind entschlossen, die seit langem unterdrückten demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes zu unterstützen, und wir stehen zusammen, um dem Regime für seine eklatante Missachtung internationaler Verpflichtungen Kosten aufzuerlegen“, schrieben sie, als sie neue Sanktionen ankündigten.

Ein „bescheidener, aber bedeutender Beitrag“

Im Verborgenen ergreift Washington weitaus umfassendere Maßnahmen. Die National Endowment for Democracy (NED) gibt jährlich Millionen von Dollar für Belarus aus und hat 40 aktive Projekte im Lande, die alle das gleiche Ziel verfolgen: Alexander Lukaschenko zu stürzen und durch einen US-freundlicheren Präsidenten zu ersetzen. Obwohl keine einzige Person oder Organisation namentlich genannt wird, geht aus den spärlichen öffentlichen Informationen hervor, dass sich Washington auf drei Bereiche konzentriert: Ausbildung von Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in gewaltfreien Regimewechseltaktiken, Finanzierung regierungsfeindlicher Medien und Finanzierung von Wahlbeobachtungsgruppen.

Anfang dieses Jahres prahlte Nina Ognianova, die leitende Mitarbeiterin des NED-Programms für Europa, auf einem von Aktivisten infiltrierten und der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Zoom-Treffen damit, dass die Gruppen, die im vergangenen Jahr die landesweiten Demonstrationen gegen Lukaschenko anführten – Aktionen, die weltweit für Schlagzeilen sorgten – von ihrer Organisation ausgebildet wurden. „Wir glauben nicht, dass diese Bewegung, die so beeindruckend und inspirierend ist, aus dem Nichts kam – dass sie einfach über Nacht entstanden ist“, sagte sie und merkte an, dass der NED einen „bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag“ zu den Protesten geleistet habe.

In der gleichen Telefonkonferenz fügte NED-Präsident Carl Gershman hinzu, dass „wir viele, viele Gruppen unterstützen und ein sehr, sehr aktives Programm im ganzen Land haben, und viele der Gruppen haben offensichtlich ihre Partner im Exil“. Gershman prahlte auch damit, dass die belarussische Regierung machtlos sei, einzugreifen und sie zu stoppen: „Wir sind nicht wie Freedom House oder das NDI [National Democratic Institute] und das IRI [International Republican Institute]; wir haben keine Büros. Wenn wir also nicht da sind, können sie uns nicht rausschmeißen.“

Das NED wurde von der Reagan-Regierung als Tarnorganisation für die CIA gegründet, um die Arbeit der Behörde bei der Destabilisierung anderer Länder fortzusetzen. „Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen in der ganzen Welt, wenn sie als von der CIA subventioniert angesehen würden“, erklärte Gershman die Gründung der NED. Ein anderer NED-Gründer, Allen Weinstein, war vielleicht noch unverblümter: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan“, sagte er der Washington Post.

Die Belarussen wissen weitgehend nicht, dass dies unter der Oberfläche geschieht. Eine von der NED-Schwesterorganisation USAID durchgeführte Umfrage ergab, dass rund zwei Drittel der Öffentlichkeit nichts von den Aktivitäten der NRO in ihrem Land wissen, geschweige denn, woher ihre Mittel stammen.

Der Auserwählte

Die USA und Europa haben nicht nur beschlossen, dass Lukaschenko gehen muss, sondern haben sich sogar auf seinen Nachfolger geeinigt. Sviatlana Tsikhanouskaya, eine 39-jährige ehemalige Lehrerin und Ehefrau des Anti-Regierungs-Aktivisten Sergei Tikhanovsky, ist die klare Wunschkandidatin des Washingtoner Establishments. Tsikhanouskaya, die in den Konzernmedien fast durchgängig als pro-demokratische Aktivistin beschrieben wird, tauchte im vergangenen Jahr aus der Versenkung auf, nachdem ihr Mann von der Kandidatur bei den Wahlen 2020 ausgeschlossen worden war. Sergej steht derzeit wegen seiner Rolle bei der Organisation der landesweiten Demonstrationen im vergangenen Jahr vor Gericht, ein Ereignis, das die Regierung als Putschversuch betrachtet.

Die Regierung hat Berichten zufolge Zehntausende von Menschen festgenommen, und dieses harte Vorgehen hat die Proteste weiter angeheizt und sie zu einer Demonstration gegen politische Unterdrückung gemacht.

Im Falle einer Verurteilung drohen Tichanowski bis zu 15 Jahre Gefängnis. Swiatlana kandidierte an seiner Stelle und erhielt offiziell 10 % der Stimmen (obwohl sie behauptet, dass sie in Wirklichkeit einen überwältigenden Sieg errungen hat und dass der Wettbewerb manipuliert wurde). In den letzten Monaten war sie im Westen unterwegs und traf sich mit ausländischen Politikern, um sie zu überzeugen, sie zu unterstützen. Im Juli reiste sie zu einem Treffen mit Außenminister Anthony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Washington, die ihr den „Respekt der USA für den Mut und die Entschlossenheit der Opposition“ in Belarus aussprachen.

Später im selben Monat erhielt Tsikhanouskaya das, worauf sie gewartet hatte: eine Unterstützung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Joe Biden warb er für sie als die wahre Führerin ihres Landes. „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des belarussischen Volkes in seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten“, erklärte er in einer Erklärung. Sie erhielt auch den Segen der NATO und traf mehrmals mit hochrangigen Vertretern des Atlantikrates zusammen.

Bei einer Veranstaltung mit dem Council on Foreign Relations machte Tsikhanouskaya kürzlich deutlich, dass sie auf ausländische Unterstützung angewiesen sei, um ihre Kampagne fortsetzen zu können. „Wir haben nicht viel Platz innerhalb des Landes. Deshalb sind wir so dankbar für die Hilfe von außen“, sagte sie und erklärte den Zuhörern aus Wirtschaft, Staat und Medien, dass sie und sie „gemeinsame Werte“ hätten. Der vielleicht deutlichste Hinweis darauf, dass sie die Gunst des westlichen Establishments gewonnen hatte, waren die Gerüchte um einen Friedensnobelpreis. Zum Zeitpunkt der Verleihung lag sie mit den Lesezeichen gleichauf an dritter Stelle, musste sich aber letztlich den Journalisten Dmitri Muratow und Maria Ressa geschlagen geben.

I was honored to meet with @Tsihanouskaya at the White House this morning. The United States stands with the people of Belarus in their quest for democracy and universal human rights. pic.twitter.com/SdR6w4IBNZ

— President Biden (@POTUS) July 28, 2021

Trotz der offiziellen Unterstützung gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Zichanouskaja in der belarussischen Öffentlichkeit nur wenig Rückhalt genießt und dass ihre Position vor allem durch ausländische Unterstützung gestützt wird. Eine von Chatham House und dem Royal United Services Institute (RUSI) durchgeführte Studie ergab, dass nur 10 % der Belarussen glauben, dass sie eine gute Präsidentin sein würde (im Gegensatz zu 25 % für Lukaschenko). Sowohl Chatham House als auch RUSI werden direkt von der NATO und ihren Mitgliedstaaten wie den USA finanziert, und beide haben sich in der Vergangenheit für einen Regimewechsel in Belarus ausgesprochen.

Noch besorgniserregender ist, dass Zichanouskaja offenbar zu den am wenigsten vertrauenswürdigen und unbeliebtesten Personen im ganzen Land gehört, denn die Umfrage ergab, dass selbst unter den Menschen, die die Proteste 2020 unterstützt haben, ihre Vertrauenswürdigkeit negativ bewertet wird.

Darüber hinaus wurde die Umfrage von einer Organisation durchgeführt, die im gesamten Bericht unverhohlen deutlich macht, dass sie den Sturz Lukaschenkos wünscht, und sie wurde größtenteils online unter technisch versierten, jüngeren Belarussen in Großstädten durchgeführt – alles Gruppen, die tendenziell stark zu den Protesten und gegen Lukaschenko eingestellt sind. Die Umfrage hätte also kaum günstiger für Zichanouskaja ausfallen können. Es ist bezeichnend, dass selbst unter diesen Umständen ihre Popularität so gering ist. Darüber hinaus wurde die Umfrage durchgeführt, bevor sie begann, den Westen zu bereisen, um weitere lähmende Wirtschaftssanktionen gegen ihr eigenes Land zu fordern.

Washingtons Frau

Warum also hat der Westen beschlossen, sich für sie einzusetzen und nicht für andere Oppositionsführer, von denen viele der Umfrage zufolge eine weitaus größere Unterstützerbasis haben? Eine Erklärung ist, dass die Regierung Lukaschenko sie bereits inhaftiert hat. Viktar Babaryka zum Beispiel wurde wegen einer Reihe von Finanzdelikten zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Amnesty und andere westliche Organisationen haben das Urteil als „politisch motiviert“ bezeichnet. Andere Oppositionelle wie Maksim Znak und Maria Kalesnikava wurden ebenfalls inhaftiert.

Ein weiterer Grund könnte Tsikhanouskayas scheinbar uneingeschränkte Bereitschaft sein, als Vertreterin der US-Regierung in Belarus aufzutreten. Ihr leitender Berater, Franak Viačorka, ist beispielsweise Berater der U.S. Agency for Global Media; der kreative Direktor von Radio Free Europe/Radio Liberty, einer Organisation, die von der New York Times als „weltweites Propagandanetzwerk, das von der CIA aufgebaut wurde“ beschrieben wird. Außerdem ist er Non-Resident Fellow beim Atlantic Council, einer mit der NATO verbundenen Organisation, in deren Vorstand nicht weniger als sieben ehemalige CIA-Direktoren vertreten sind. Auf einer Veranstaltung des Atlantic Council im Juli forderte Tsikhanouskaya den Westen auf, mehr für den Sturz ihres Gegners zu tun, und sagte: „Ich denke, es ist höchste Zeit, dass sich die demokratischen Länder zusammenschließen und ihre Zähne zeigen.“ Laut Gershman von der NED arbeiten die USA weiterhin „sehr, sehr eng“ mit ihr zusammen.

Tsikhanouskayas Aufstieg von der Unbekanntheit zum politischen Star spiegelt den des venezolanischen Politikers Juan Guaidó wider, den die USA für den rechtmäßigen Präsidenten des Landes halten. Laut dem kubanischen Intellektuellen Raul Capote, den die CIA nach einem hoffentlich erfolgreichen Regimewechselversuch zum Präsidenten des Landes machte, ziehen die USA es vor, mit unbekannten Persönlichkeiten zusammenzuarbeiten, weil diese keinen politischen Ballast mit sich herumschleppen und Washington sie so formen kann, wie es ihm passt. Tsikhanouskaya sieht sich offenbar in der gleichen Lage wie Guaidó und beschreibt ihn als „inspirierend“. Inzwischen sieht man venezolanische Anti-Regierungs-Demonstranten bei Kundgebungen die Flagge der belarussischen Opposition schwenken.

Thank you, Mr. Guaido! It’s an honor for me to be on the list. Your entry is quite inspiring

— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) February 18, 2021

Tsikhanouskaya bezeichnet sich selbst lediglich als „Übergangspräsidentin“, die nach dem Sturz Lukaschenkos nicht zur Wiederwahl antreten würde. Dies ähnelt auf unheimliche Weise der Selbstbeschreibung von Jeanine Añez, der von den USA unterstützten bolivianischen Regierungschefin, die 2019 nach einem Putsch gegen Evo Morales an die Macht kam. Wie Tsikhanouskaya war auch Añez eine obskure politische Figur, die von den Vereinigten Staaten als Retterin der Demokratie hochgehalten wurde. Obwohl sie sich selbst als „Interimspräsidentin“ bezeichnete, begann sie sofort damit, die Wirtschaft und die Außenbeziehungen des Landes radikal umzugestalten, indem sie Staatsvermögen privatisierte und Bolivien näher an die USA heranführte. Außerdem setzte sie dreimal Wahlen aus, bevor sie nach einem landesweiten Generalstreik, der das Land lahmlegte, nachgeben musste.

Während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten traf Tsikhanouskaya öffentlich mit der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, zusammen. Für die Eingeweihten war dies eine weitere klare Botschaft. Nuland war der Kopf hinter dem von den USA unterstützten Maidan-Aufstand in der Ukraine, der die Regierung von Viktor Janukowitsch stürzte und eine rechtsextreme, pro-westliche Regierung ins Amt brachte. Nuland flog nach Kiew, um persönlich an den Demonstrationen teilzunehmen, und verteilte sogar Kekse auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum.

Beim Council on Foreign Relations sagte Tsikhanouskaya, sie sehe „viele Parallelen“ zwischen ihrer Situation und dem Maidan und fügte hinzu, dass „das belarussische Volk bis zu unserem Sieg kämpfen wird“.

Journalist oder paramilitärisches Aushängeschild der Neonazis?

Eine zweite ukrainische Verbindung ist der Fall der Verhaftung des Oppositionellen Roman Protasevich. Im Mai zwang die belarussische Regierung einen Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen, auf dem sich Protasevich befand, in Belarus zu landen, um ihn zu verhaften. Als Entschuldigung für diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht behauptete die Regierung, sie habe eine glaubwürdige Bombendrohung erhalten.

Video footage has now emerged of so-called ‘Belarus Journalist’ Roman Protasevich who it appears was in fact part of the neo-Nazi ‘Azov’ Battalion and fought in the #Donbass region of eastern Ukraine. pic.twitter.com/MUyOc9tng3

— Dean O’Brien – BA (Hons) (@DeanoBeano1) May 26, 2021

Die westlichen Staaten verurteilten diesen Schritt scharf und verhängten als Vergeltung Sanktionen gegen Belarus. In den westlichen Medien wurde jedoch nicht über Protasewitschs Verbindungen sowohl zur Maidan-Revolution als auch zu westlichen Regierungen berichtet. Der allgemein als mutiger Journalist beschriebene Protasewitsch war in Wirklichkeit Mitglied des berüchtigten Asow-Bataillons, einer paramilitärischen Neonazi-Gruppe, die einen Großteil der schweren Arbeit zum Sturz Janukowitschs leistete. Er war buchstäblich das Aushängeschild der Gruppe und erschien auf dem Titelblatt ihrer Zeitschrift Black Sun in voller Montur und mit einem Gewehr in der Hand. Das Asowsche Bataillon ist inzwischen in die ukrainischen Streitkräfte integriert worden.

Nach seinem Austritt aus dem Asow-Bataillon erhielt Protasewitsch das Vaclav-Havel-Journalistenstipendium in Prag und arbeitete für Radio Free Europe/Radio Liberty.

Thread. Re Protasevich and Azov. Here’s what’s out there to be analyzed against other evidence, commentary: 1st photo is Protasevich, 2nd photo is the cover of Azov’s “Black Sun” publication July 2015 issue #15. 3rd photo is what @azure says: “0.70 confidence” (that’s high-ish). pic.twitter.com/ucrjma8GEd

— Oleksiy Kuzmenko (@kooleksiy) May 25, 2021

Protasevich war nach Griechenland gereist, um an einem Treffen mit Tsikhanouskaya, dem Präsidenten Griechenlands, und dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt teilzunehmen. Offiziell war er als Fotograf dabei. Diese Verbindungen deuten jedoch darauf hin, dass hinter dieser Geschichte mehr stecken könnte, als man auf den ersten Blick sieht, und dass die belarussischen Behörden vielleicht einen Verdacht bezüglich des Treffens hegten und eine kalkulierte Entscheidung trafen, ihn um jeden Preis festzunehmen. Was sie herausgefunden haben oder welche Informationen Protasevich bei sich trug, wird wahrscheinlich nie an die Öffentlichkeit gelangen.

Посчастливилось поснимать @Tsihanouskaya в ходе её визита в Афины.

Было безумно круто получить такой опыт! Больше фото — в официальных аккаунтах Светланы Георгиевны. pic.twitter.com/ugHVHXLzrQ

— Roman Protasevich (@pr0tez) May 16, 2021

Die USA unterstützen viele Tyrannen, nur nicht diejenigen, die nicht mitspielen wollen

Der Hauptgrund, warum die US-Regierung die Regierung Lukaschenko ablehnt, ist nicht ihr Autoritarismus, so real dieser auch sein mag. Selbst nach ihrer eigenen Definition unterstützen die USA etwa drei Viertel der Diktaturen in der Welt aktiv. Stattdessen ist die standhafte Weigerung Lukaschenkos, Staatsvermögen zu privatisieren, der NATO beizutreten oder das Land für ausländische Ausbeutung zu öffnen, der Hauptgrund für Washingtons Einwände. Lukaschenko kontrolliert das Land seit 1994 direkt, und im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Republiken der UdSSR hat er die staatliche Kontrolle über die Industrie und den in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten umfassenden Wohlfahrtsstaat beibehalten.

Einem Bericht der Weltbank und der Europäischen Union zufolge müssen nur 0,4 % der Bevölkerung mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag auskommen, und niemand muss mit weniger als 3,20 Dollar auskommen. Von den Nachbarländern kann dies nicht behauptet werden; die Zahl der Menschen, die pro Kopf mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag auskommen müssen, ist in Litauen zehnmal höher und in Russland 18-mal höher. In einigen anderen ehemaligen Sowjetländern, die einen anderen Weg eingeschlagen haben, wie Armenien und Georgien, lebt die große Mehrheit in Armut, wobei weniger als 10 % der Menschen 10 Dollar oder mehr pro Tag verdienen.

Ein Großteil dieses Rückgangs der Armut fand in den 2000er Jahren statt. Während die meisten Länder nach der Finanzkrise von 2008 in eine langwierige Rezession gerieten, erlebte Belarus einen Aufschwung. Zwischen 2003 und 2014 sank die Zahl der Menschen, die nicht mehr als 5,50 Dollar pro Tag ausgeben können, von 38,3 % auf 0,4 %, während die Zahl derjenigen, die ein mittleres Einkommen erzielen (nach der Definition der Weltbank können sie mehr als 10 Dollar pro Tag ausgeben), im selben Zeitraum von unter 20 % auf über 90 % anstieg – eine Leistung, die die Weltbank, die kein Freund von Belarus oder der UdSSR ist, als „beeindruckend“ bezeichnet.

Die Regierung sorgte weiterhin für eine allgemeine Gesundheitsversorgung und einen sozialen Wohnungsbau und entwickelte gleichzeitig neue Industrien wie den Technologiesektor. In dieser Zeit nahm die wirtschaftliche Ungleichheit tatsächlich ab, und Belarus wurde so gleichberechtigt wie die skandinavischen Länder, die für ihre fortschrittlichen Gesellschaften gerühmt werden.

Seit 2015 hat die Wirtschaft jedoch zu kämpfen. Der Rat der Weltbank an Weißrussland war vorhersehbar: Privatisieren, Leistungen kürzen (insbesondere Heizkostenzuschüsse) und die Wirtschaft ihre Arbeit machen lassen. Die Regierung Lukaschenko hat sich tatsächlich teilweise in diese Richtung bewegt, eine Entscheidung, die die Weltbank als „ermutigend“ bezeichnete. Zum ersten Mal beschäftigt der Staat nun weniger als die Hälfte der Arbeitskräfte direkt. Dies hat jedoch zu einem Anstieg der Armut und einem Rückgang der Unterstützung für Lukaschenko geführt, der einst unantastbar schien. Dennoch ergab eine vom verfeindeten Nachbarland Polen durchgeführte Umfrage, dass der 67-jährige frühere Chef der Staatsfarm immer noch eine Zustimmung von 41 % und eine Ablehnung von 46 % hat (nicht unähnlich der von Trump und Biden).

Die gegen das Land verhängten Sanktionen der USA und Europas haben dem Land kaum geholfen. Die Sanktionen werden zwar als „harte Maßnahmen“ gegen das Lukaschenko-Regime bezeichnet, treffen aber, wie die Vereinten Nationen feststellen, „unverhältnismäßig stark die Armen und Schwächsten“.

Im August dieses Jahres kündigten die USA eine neue Runde von Sanktionen an, die speziell auf staatliche Unternehmen abzielen, um deren Rentabilität zu verringern. Die Europäische Union tat dies ebenfalls und versprach, Weißrussland aus dem Abschwung zu holen, wenn das Land Lukaschenko stürzt. „Sobald Weißrussland einen demokratischen Übergang eingeleitet hat, wird die EU dem Land helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren, seine Institutionen zu reformieren, um sie widerstandsfähiger und demokratischer zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern“, erklärten sie und fügten hinzu: „Die EU wird weiterhin ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Weißrussland unterstützen. Die Stimmen und der Wille des belarussischen Volkes werden nicht zum Schweigen gebracht werden“.

Die Regierung schränkt die Durchführung von Meinungsumfragen stark ein, so dass die Stimmung in der belarussischen Öffentlichkeit nur sehr ungenau wiedergegeben werden kann. Nach der Chatham House/RUSI-Umfrage zu urteilen, ist es jedoch klar, dass große Teile des Landes Lukaschenko unterstützen, während andere große Teile gegen ihn sind, zusammen mit einigen, die unsicher sind. Die Ablehnung Lukaschenkos bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass man Tsikhanouskaya unterstützt. Russland ist bei weitem das beliebteste Land unter den Weißrussen, von denen 32 % eine formelle Vereinigung mit dem großen Nachbarn wünschen. Nur 9 % wollen der EU und nur 7 % der NATO beitreten. Die USA sind das Land, dem am meisten misstraut wird, selbst unter den jungen, urbanen, technikaffinen Bürgern, die Chatham House und RUSI befragt haben. Obwohl Tsikhanouskaya immer wieder behauptet, die authentische Stimme Weißrusslands zu sein, hat es den Anschein, dass ihre wichtigste Wählerschaft in Washington und Brüssel sitzt.

Die Vereinigten Staaten mögen in der Lage sein, die belarussische Wirtschaft durch einen Wirtschaftskrieg zu schädigen, aber sie sind nicht in der Lage, die Bevölkerung dazu zu bringen, den von Washington ausgewählten Kandidaten zu akzeptieren. Die Belarussen, die unter einem autoritären System leben, träumen verständlicherweise von einer demokratischeren Zukunft. Sie sollten jedoch äußerst vorsichtig sein, mit wem sie sich zusammentun: Die Vision der USA, der NATO und der Weltbank von Demokratie und Wohlstand entspricht möglicherweise nicht dem, was sie sich naiv vorgestellt haben.