Kategorie: Nachrichten
Walter Ötsch sieht „den Markt“ als Propaganda-Instrument
In seinem Buch „Mythos Markt“ kritisiert Walter Ötsch den Neoliberalismus und ruft dazu auf das allgemeine Denken über die Wirtschaft zu ändern.
Ein Beitrag von Michael Scharfmüller. Weitere Beiträge zu diesem Thema finden Sie im Info-DIREKT-Printmagazin „Solidarischer Patriotismus statt Great Reset und Agenda 2030“, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.
Dass globale Kräfte kein Interesse an starken Staaten haben, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, ist bekannt. Interessant dabei ist, wie gegen souveräne Staaten argumentiert wird. Meist wird dazu „Der Markt“ in Stellung gebracht, was sich in den Zeitungen dann so liest: „Die Märkte reagieren positiv auf xy“ oder „Xy ist Lieblingskandidat der EU und der internationalen Märkte“. Die große Erzählung dahinter lautet, dass „der Markt“ ein Naturgesetz sei, das alles wie eine unsichtbare Hand selbstständig regele – solange kein Mensch eingreift. Der Ökonom und Kulturwissenschaftler Walter Ötsch durchleuchtet diese „marktradikale Propaganda“ in seinem 2009 erschienenen Buch „Mythos Markt“.
Leitfigur der globalen Eliten
Entstanden sei die „Urzelle der marktradikalen Bewegung“ in der Zwischenkriegszeit in Wien. In den 1970er Jahren übernahmen Eliten und Medien die radikale Theorie des Marktes auf globaler Ebene und der Markt stieg „zur Leitfigur auf“. In Form des Wirtschaftsliberalismus habe er Einzug in die Lehrbücher der Schulen und Universitäten gehalten. Die marktradikale Ideologie bestimme so die Wahrnehmung der Menschen und beschränke damit die Handlungsoptionen einzig und allein auf die Möglichkeiten innerhalb des Systems (bspw. Abbau von Sozialleistungen, Verkauf von Staatseigentum, …), kritisiert Ötsch.
Weltbank und IWF als Erfüllungsgehilfen
Erschwerend komme hinzu, dass die Welt durch globale Machthaber in ausschließlich gut (Markt) und ausschließlich böse (Nicht-Markt) eingeteilt sei. Die Macht der neoliberalen Akteure werde jedoch durch die Propaganda des angeblich freien Marktes verschleiert und geleugnet. Interessant dabei sei auch, dass diese Akteure ähnliche Gegebenheiten moralisch höchst unterschiedlich bewerten würden. Was im Westen eindeutig „Nicht-Markt“ sei, könne im Osten durchaus den Regeln und moralischen Ansprüchen des Marktes entsprechen. Bei der Durchsetzung marktradikaler Interessen helfe die Weltbank und der IWF, die Staaten immer wieder neoliberale Strukturanpassungsprogramme auferlegen würden. In diesen Ländern sei – laut Ötsch – dann selbst das Sammeln von Regenwasser gesetzlich untersagt.
Keine unsichtbare Hand, sondern eine Handvoll Menschen
Ötsch führt in seinem Buch auch an, dass viele wichtige Handelspreise von nur wenigen Personen festgelegt werden. Als Beispiel dafür führt er die drei wichtigsten Rating-Agenturen, die Rotterdamer Rohölbörse, die 16 Banken, die den LIBOR bestimmen und die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters an. In Zusammenhang mit der FED (US-Notenbank) spricht Ötsch davon, dass diese von einer kleinen Elite geführt wird, die von der Politik nicht beeinflusst werden kann und im öffentlichen Diskurs nicht hinterfragt wird. All diese Beispiele zählt Ötsch auf, um zu belegen,
„wie die Wirtschaft in Kernbereichen schon immer von einer Handvoll Menschen abhängig gewesen ist“.
Wenn es darum geht diese „Handvoll Menschen“ der neoliberalen Globalisierung konkret zu benennen, wird Ötsch jedoch unkonkret. Nebulös führt er nur „machtvolle Markt Finanz-Institutionen und große Konzerne“ sowie Rating-Agenturen an.
Verbreitet Ötsch rechtsextreme, antisemitische Verschwörungstheorien?
Spannend in diesem Zusammenhang ist, dass „Rechtsextremismus-Experten“ es als antisemitische Verschwörungstheorie brandmarken, wenn jemand von „einer Handvoll Menschen“ spricht, die das globale Wirtschaftssystem wesentlich beeinflusst. Bei Ötsch blieb dieser Vorwurf bisher jedoch aus. Ein Grund dafür könnte sein, dass er selbst als „Rechtsextremismus-Experte“ gilt und Bücher wie „Haider Light. Handbuch für Demagogie” und „Populismus für Anfänger“ verfasst hat.
Menschen als soziale Wesen begreifen
Als Lösungsansatz ist es aus der Sicht von Ötsch wichtig, das Denken „von DEM MARKT“ zu beenden, was auch beinhaltet, dass Menschen als soziale Wesen und nicht als „seelenlose Rechenautomaten“ betrachtet werden, wie das in der neoklassischen Theorie der Fall sei.
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Karl Lauterbach: Comedian, falscher Prophet – und demnächst Minister?
Solche Figuren bestimmen in Deutschland die „Pandemie“: Wirrologe Lauterbach (Screenshot:Netzfund)
Freedom Day, Renormalisierung, Abschaffung des 2G-Terrors aufgrund wohl schon (über)erfüllter Impfquoten, die teils deutlich über denen von Staaten liegen, in denen Corona und Coronamaßnahmen seit vielen Wochen Geschichte ist (ohne dass dort Systemkollaps oder irgendeine Gesundheitskrise folgten): In Deutschland natürlich kein Grund, aus dem dauerhaft installierten Monstrum des Impf- und Überwachungsregimes aus 3G und immer öfter 2G, Luca-App- oder manueller Kontakterfassung, aus schikanösen Maskenritualen und Impfpropaganda auszusteigen. Und wer sich wundert, warum das so ist und bleiben wird, der muss nur auf die Pandemiepsychopathen schauen, die in Deutschland nach wie vor das Volk belügen und verängstigen dürfen. Allen voran Karl Lauterbach.
Der scheint seine so gewonnene Prominenz, seinen Wandel vom verschroben-exzentrischen Hinterbänkler zum Medienstar der Corona-Krise nach wie vor in vollen Zügen zu genießen und kann unmittelbar darauf hoffen, die Früchte seines Zerstörungswerks abzuernten, indem er womöglich doch noch zum Gesundheitsminister wird. Sollte das nicht klappen, tut es auch ein Job als Stand-Up-Comedian. Ist letztlich ja dasselbe. Anscheinend nimmt er seine zynische Panikhetze selbst nicht mehr ernst, ist diese für ihn doch nur Markenkern einer perfiden Selbstdarstellung, die sklavisch an das Fortbestehen der Pandemie gekettet ist – ob als Zeremonienmeister des grundrechtssuspendierenden Ausnahmezustands oder Kasper auf Amazon Prime. So lassen sich die Deutschen verscheißern.
Kasper auf Amazon Prime
Der „Experte“ Lauterbach ersetzt mittlerweile Kristallkugel, Tarotdeck und Quija-Brett auf einmal. Seine Hellsichtigkeit genießt ungebrochenen Nachrichtenwert – egal wie oft dieser Scharlatan schief lag, welchen Schaden er mit seinen tödlichen Fehlprognosen angerichtet hat und er sogar dreist gelogen hat (wobei er bei „Maischberger“ ausnahmsweise einmal live ertappt wurde), er darf seine kranken Visionen prominent verbreiten. Aktuell macht er sich gerade wieder einmal stark für weitere Verschärfungen (!) der Corona-Maßnahmen und fordert eine unverzügliche Bund-Länder-Coronarunde bei der scheidenden Kanzlerin. Dass laut Statistikern die „Herdenimmunität“ in Deutschland fast erreicht ist (zumindest nach dem Verständnis der Impf-Lobby) und damit nach eigener Logik der Politik der Spuk augenblicklich ein Ende haben muss, ficht ihn nicht an. „In der Pandemie stehen sehr viele Entscheidungen an – von den Corona-Regeln bis zu den Booster-Impfungen. Wir dürfen in der Zeit, in der Koalitionsverhandlungen laufen, nicht den Überblick verlieren„, zitiert ihn „Focus„.
Und Lauterbach tut noch mehr, um seiner Paraderolle als personifizierte Erregung öffentlichen Ärgernisses gerecht zu werden: Er fordert nun auch noch Impf-Werbespots zur Hauptsendezeit, um die Staatspropaganda auf die Spitze zu treiben. Dabei muss man wissen, dass die real erreichte Impfquote diesem „Wahnsinnigen“ völlig gleich ist: Bei einer rechnerischen Durchimpfung von 100 Prozent beginnt die Tretmühle von neuem, dann eben – siehe Zitat oben – mit den „Booster-Impfungen„. Noch ist „zweimal geimpft“ gleichbedeutend mit „vollständig“, doch in Kürze wird es dasselbe bedeuten wie derzeit „umgeimpft“ – wenn nämlich die dritte und vierte Dosis verpflichtend werden – und so weiter, und so fort. Es ist eine Abo-Falle, auch wenn dies die wenigsten bislang realisiert haben, und Lauterbach ist der Gott aller Drückerkolonnen.
Abo-Falle Impfung
Und weil Impfen ab sofort ein lebenslanger Selbstzweck ist, ist es auch die Ausgrenzung und Anfeindung derer, die da nicht mitziehen. Um die Pandemie, die reale Gesundheitslage geht es inzwischen gar nicht mehr (wenn es je darum ging). Und so fordert Lauterbach, neben der Verschärfung von 2G und anderer erpresserischer Maßnahmen, nun noch mehr Staatspropaganda – euphemisiert als „mehr Kreativität bei der Werbung für Corona-Impfungen“. Wörtlich sagte er laut „dts“: „Wir sollten Ärzten, die wirklich Spezialisten sind, die beste Sendezeit bei den Öffentlich-Rechtlichen geben. Direkt vor den Abendnachrichten, die von Millionen Menschen gesehen werden.“ Wenn dann noch „Prominente aus dem Sport wie Jürgen Klopp“ hinzukämen und „gemeinsam mit einem Arzt für die Corona-Impfung werben, dann hat das eine starke Wirkung.“ Lauterbach bot an, solche Auftritte selbst zu organisieren. Im Rahmen seiner Comedy-Auftritte vielleicht?
Argumente der Impfskeptiker seien „leicht zu entkräften„, so Lauterbach, denn: Was fünf Monate nach der Impfung nicht aufgetreten ist, trete auch später nicht auf, sagte er. „Viruserkrankungen wie Corona erhöhen dagegen das Risiko, in späteren Jahren an Demenz oder Parkinson zu erkranken. Das müssen wir noch viel deutlicher sagen. Langfristschäden der Impfung wird es nicht geben, Langfristschäden von Covid wohl.“ Sowas wird, wie üblich, einfach wieder dahingeplappert. Da ist sie wieder, die Kristallkugel. Abgesehen davon, dass „es“ sehr wohl massenhaft aufgetreten ist, wozu schon ein Blick auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts genügt – woher will Lauterbach all dies wissen? War dies bei Contergan oder DDT etwa auch so – keine Kurzzeit-Nebenwirkungen bedeuten auch keine Langzeitschäden? Wozu waren dann bisher stets 8-10 Jahre lange Zulassungsstudien bei neuen Vakzinen notwendig?
Wer bislang noch an die Ungefährlichkeit der Impfstoffe glaubt, bei dem müssen jedenfalls alle Alarmglocken schrillen, wenn Lauterbach erklärt: „Es gibt keine späten Impfwirkungen bei bekannten Impfungen. Das ist einfach so.“ Angesichts der „Trefferquote“ seiner bisherigen Weissagungen ist vom genauen Gegenteil auszugehen.
Grünes Europa: Renaissance der Kohle-Stromerzeugung
FX Empire
Ein steiler Anstieg der Gaspreise im dritten Quartal hat die Rentabilität der Kohleverstromung in Europa deutlich verbessert:
Im August verzeichneten die NWE-Front-month-Clean-Dark-Spreads [?] für 40 % effiziente Anlagen im Durchschnitt einen Aufschlag von 8 €/MWh gegenüber den Clean Spark-Spreads für 55%-Gaskraftwerke, während im September der Abstand zwischen den beiden Indikatoren mehr als 35 €/MWh betrug.
In Anbetracht der akuten Schwachstellen im britischen Energiesystem wurde die Aufmerksamkeit in den letzten Wochen besonders auf dieses Land gelenkt. Um Engpässe in der Stromversorgung zu vermeiden, war Großbritannien gezwungen, seine verbliebenen Kohlekraftwerke hochzufahren.
Die Versorgungsunternehmen auf der anderen Seite des Ärmelkanals taten im Spätsommer das Gleiche. So erreichte der Anteil der Kohleverstromung in Deutschland im September den höchsten Stand seit Ende 2018, während der Anteil der Kohleverstromung im Strommix von Italien, den Niederlanden und Frankreich zusammengenommen im vergangenen Monat um mehr als 4 Prozentpunkte gestiegen ist. In einem anderen Marktumfeld würde ein großer Teil der Kohlekraftwerke, die derzeit in Betrieb sind, offensichtlich nicht wieder in Betrieb genommen werden.
Da die Kohlekraftwerke in Westeuropa immer noch weit unter ihrer Kapazität betrieben werden, besteht die Möglichkeit, ihren Einsatz zu intensivieren. Die Frage ist, welche Auswirkungen eine weitere Umstellung auf Kohle auf den Gasmarkt unter den heutigen Bedingungen haben könnte.
Der ganze Beitrag steht hier.
Link: https://www.thegwpf.com/green-europe-sees-a-renaissance-in-coal-power-generation/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Nach Corona-Maßnahmen: Jeder siebte junge Mensch mit psychischen Problemen
Eine neue Untersuchung zeigt die dramatischen negativen Folgen der Corona-Maßnahmen für für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die UNICEF-beklagt, dass viele Länder das Thema bis heute verschweigen. Von Dana Samson.
Der Beitrag Nach Corona-Maßnahmen: Jeder siebte junge Mensch mit psychischen Problemen erschien zuerst auf reitschuster.de.
ARD-Redakteur hört wegen Corona-Lügen auf: „Ich kann nicht mehr“
Die einseitige Berichterstattung und die ständig Verdrehung der Wirklichkeit beim Staatsfunk hält Ole Skambraks einfach nicht mehr länger aus. In einem Offenen Brief, der im Multipolar Magazin veröffentlicht wurde, tut er seinen Unmut kund. Skambraks hat zwölf Jahre lang als Redakteur oder redaktioneller Mitarbeiter für den öffentlich rechtlichen Rundfunk gearbeitet. Dass Skambrak trotz allem immer noch teilweise im Mainstream-Denken verhaftet ist, erkennt man daran, dass er sich in Gender-Sprache ausdrückt. Die Berichterstattung über die Corona-Inszenierung brachte für ihn jetzt jedenfalls das Fass zum überlaufen. Er kann es nicht mehr mit sich vereinbaren, weiter bei der wirklichkeitsfremden Propaganda mitzumachen.
Von Berthold Krafft
- Ehemaliger ARD-Journalist ist wegen der ständigen Lügen nervlich am Ende.
- Beim Staatsfernsehen kommen kritische Stimmen nicht zu Wort. Einwände werden einfach weggewischt.
- Autorität wird eine bestimmte Ansicht vorgegeben. Widerrede wird nicht geduldet.
- Corona-Maßnahmenkritiker gelten pauschal als „rechts“ oder als „Aluhutträger“.
Einheitsmeinung wird vorgegeben
Eigentlich sind die öffentliche rechtlichen Medien zu Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet. Doch „[e]inen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht“, ist sich Skambraks sicher. Wer eine andere Meinung hat wird systematisch schlecht gemacht: „Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten.“
Skambraks, berichtet, wie sachliche Einwände, bei Redaktionskonferenzen nur dazu geführt haben, dass er geschnitten wurde: „Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein ‚Dankeschön für den Hinweis‘ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.“
Was „rechts“ ist, ist pauschal immer schlecht
Skambrak sieht eine scharfe Einengung des Meinungsspektrums. So dürfen lediglich Meinungen geäußert werden, die „links“ sind. Alles was davon abweicht ist dann eben „rechts“ und das gilt nicht einfach als auch eine legitime Orientierung in einer Demokratie, sondern als so „böse“, dass alles, was einmal als „rechts“ bezeichnet wurde, sofort als indiskutabel gilt: „In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?“
Regierungs-Propaganda statt kritischem Journalismus
Skambrak beklagt ein „fehlendes journalistisches Grundverständnis“. Anstatt beide Seiten anzuhören und eine Debatte zuzulassen, werde streng nach Regierungskurs Propaganda und Diffamierung betrieben: „Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren.“
Zerknirscht muss Skambrak ein negatives Fazit über seine Tätigkeit bei der ARD ziehen: „Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. […] Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird.“
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Fachkräfte-Mangel und Fachkräfte-Lüge
Seit Jahren stöhnt die Wirtschaft über den Mangel von Fachkräften. Es werden Listen mit Mangelberufen geführt, die bevorzugt Visa und Arbeitserlaubnisse erhalten sollen. Doch zum Guten verändert hat sich bisher nicht viel. Auch der Jubel der Politik und Wirtschaft über den „Zustrom von gutausgebildeten Fachkräften“ zu Hunderttausenden im Jahr 2015 konnte diese Probleme nicht beheben – entsprachen die Fachkräfte wohl doch nicht den Erwartungen …
Von Matthias Hellner
Mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr würde man in Deutschland brauchen, so vor einigen Wochen der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, um den Fachkräftemangel zu beheben. Gesucht würde Personal in fast allen Bereichen, von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen. Dabei sollte in Deutschland der Fachkräftemangel für die nächsten Jahrzehnte eigentlich kein Problem darstellen. Allein 2015 durch den Zuzug von 2,137.000 Personen ergab sich ein Puffer für die nächsten fünf Jahre. Auch 2016 kamen 1,865.122 und 2017 bis 2019 jeweils rund 1,5 Millionen Menschen ins Land. Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigte sich 2015 über die hoch motivierten Flüchtlinge erfreut und prophezeite ein neues deutsches Wirtschaftswunder. Auch Politik und Medien erklärten, dass gutausgebildete Fachkräfte, also Ärzte und Ingenieure über die Grenzen kämen. Raimund Becker, von 2004 bis 2019 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit relativierte etwas später, man dürfe nicht zu viel erwarten: „Diese Menschen, die heute zu uns kommen, sind nicht die Fachkräfte von morgen. Sie sind die Fachkräfte von übermorgen.“
Probleme schon lange bekannt
Nun, im über-übermorgen ist es offenbar immer noch nicht so weit und das Problem bleibt weiter aktuell. Denn die Flüchtlinge scheinen die von Medien und Politik kolportierten Fähigkeiten offenbar nur in geringem Maße zu erfüllen und können die wirklichen Fachkräfte keineswegs ersetzen. Scheele erklärt daher auch zu seiner Forderung der 400.000 Fachkräfte: „Aber mir geht es hier nicht um Asyl, sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt.“ Ähnliche Probleme gibt es auch in Österreich. Seit Jahren werden vom Augenoptiker über Fräser, Dreher und Techniker bis zu Gesundheits- und Krankenpflegern Besetzungen für freie Stellen gesucht, ebenso in Gastronomie und Tourismus. Und dies auch schon lange vor Corona, wie etwa der Liste für Mangelberufe des Sozialministeriums aus dem Jahr 2019 zu entnehmen war. Dazu kommen auch noch Probleme bei der Stellenbesetzung von Lehrern und in Kindergärten sowie verstärkt im Handel. Durch Corona wurden diese Probleme höchstens noch verschärft.
Schon Anfang Jänner 2019 klagten die Mitarbeiter des Linzer Kepler-Klinikums über Personalmangel und Überbelastung. Patienten hingegen beschwerten sich über stundenlange Wartezeiten, die dem Personalmangel geschuldet waren. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander wolle das Gespräch mit den Mitarbeitern im Kepler-Klinikum suchen. Doch dann passierte erst einmal nichts. Im Sommer sickerten wieder Informationen über die prekäre Situation an die Öffentlichkeit. Es sei schwierig, genügend neue Mitarbeiter zu finden. Daher müsse man noch effizienter werden, um die hohe Belastung zu reduzieren, hieß es vonseiten des Klinikums. Dies ist aber kein spezifisches Problem in Linz oder Oberösterreich. In ganz Österreich ist seit Jahren von Ärztemangel und auch Knappheit des Pflegepersonals die Rede. Auswirkungen haben die Probleme im Gesundheitsbereich auch auf Hebammen. Bereits 2018 zeigten Berichte, dass wegen offener Stellen in Spitälern die Anforderungen an Hebammen steigen. Und obwohl 2018 in Linz doppelt so viele mit der Ausbildung begannen wie 2005, waren es dennoch zu wenig.
Überwiegend ausländische Pflegekräfte
Eine 2019 vom Sozialministerium verfasste Bedarfsprognose für Pflegepersonal kam zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Pflegekräfte von 127.000 auf rund 158.000 im Jahr 2030 gesteigert werden müsse, bei Ausbau der mobilen Dienste auf 161.000. Ähnlich sieht die Lage auch in der Schweiz aus. Der Bedarf an Pflegepersonal steigt, die Steigerung der Ausbildungszahlen wird forciert, aber Berufsaustritte und auch „Verluste beim Übergang von der Ausbildung zum Eintritt in den Arbeitsmarkt“ lassen keine wirkliche Entspannung der Lage zu, ebenso Rückgriffe auf ausländische Pflegekräfte – 2019 lag der Anteil von Pflegekräften mit ausländischem Diplom in Schweizer Spitälern und Pflegeheimen bei 30 Prozent.
Als Gründe für den Ausstieg aus dem Beruf gelten die hohen Belastungen, die unregelmäßigen Dienstzeiten und Dienstpläne, die sich teilweise schwer mit Kinderbetreuung und Familie vereinbaren lassen. Also eigentlich wie in Österreich. Außer dass hier noch die geringen Gehälter dazukommen. Bereits 2010 berichtete der ORF, dass es einen Nachwuchsmangel bei Pflegekräften gebe und dass die Lücken mit ausländischem Pflegepersonal gefüllt werden, die als Leiharbeitskräfte mit Überstunden auf rund 1.400 Euro im Monat kommen. In Wien waren damals schon 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren.
Bevorstehende Pensionswellen
Diese Bedingungen sind auch ein Grund, wieso Gastronomie und Tourismus zunehmend über Mangel an Personal klagen. Es gibt zwar Arbeitgeber, die über Kollektivvertrag zahlen und mit zusätzlichen Boni bisher kaum Probleme mit Personalmangel hatten, aber selbst ihnen wurde es durch das letzte Corona-Jahr schwer gemacht. Wer nicht weiß, wann er wieder arbeiten kann, sucht sich etwas Neues.
Und selbst der momentan durch die Medien geisternde Mangel an Lehrern und Kindergartenpersonal ist nicht erst seit Corona entstanden. Die Überalterung und die damit einhergehende Pensionswelle war schon lange absehbar. Dazu kommt das zunehmend schwindende Ansehen des Lehrerberufs. Denn zunehmend sollen sie – neben der eigentlichen Lehrtätigkeit – die gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung etc. entstanden, korrigieren.
Die Arbeit wird nicht wertgeschätzt
Neu ist hingegen der akute Personalmangel im Bereich des Handels. Im April dieses Jahres erklärte die Vertreterin der Gewerkschaft GPA Anita Palkovich: „Aggressive Kunden, Überlastung, Personalmangel und mangelnde Wertschätzung, sowie fehlender Respekt der Kunden gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sind die größten Probleme“. Verschärft wurde der Mangel auch durch Quarantänebestimmungen für K1-Personen usw. Während Gewerkschaften und Arbeiterkammer bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sowie steuerliche Entlastungen fordern, sieht die Handelskammer die Lösung des Problems eher in „Beschäftigungsanreizen“ und degressiven Arbeitslosengeld, um Beschäftigungslose, die unwillig zum Arbeiten seien, zur Annahme von Stellen zu bewegen. Dass sich Arbeit jedoch lohnen muss und Arbeitnehmer auch steuerlich entlastet werden sollten, sieht er ebenfalls als Teil einer Lösungsstrategie. Trotz aller systemimmanenten Probleme und Versäumnisse ist der Personalmangel durch Corona verschärft worden. Und es deutet bereits viel darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen der Regierung, wie 2G-Regel – was faktisch einer Impfpflicht gleichkommt – sowie weitere Auflagen wie Testpflicht oder Maskenpflicht zu einer weiteren Verschärfung der Probleme beitragen werden. Erste Anzeichen sind bereits spürbar…
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Moschee wird störend oft empfunden, wenn sie mit Muezzin verbunden…
Vielfalt im Gebetsruf? (Collage:Ansage)
Vor ein paar Wochen saß ich nichtsahnend im Bus und freute mich auf mein gemütliches Zuhause, als hinter mir plötzlich ein lautes „Allahu akbar!!!“ erschallte. Nun hat sich diese Äußerung mittlerweile aus bekannten Gründen einen schlechten Ruf erworben – und, ich gebe es zu, ich zuckte erschrocken zusammen, bereit vor meinen Schöpfer zu treten und mein Urteil zu erhalten… für in rebellischen Momenten gegessene Currywürste (was alle paar Jahre einmal vorkommt), meine Lästereien über bestimmte Damen und Herren und die Blicke in den Ausschnitt meines Chefs. Tsni’ut, zurückhaltende Bescheidenheit, fällt mir nicht immer leicht – und das „Allahu akbar“ ließ mich fürchten, nun nicht mehr in den Schoß der Anständigkeit zurückkehren zu können.
Das große „Bumm“ blieb aus – denn der Ausruf stellte sich als Handyklingelton heraus. Zwei Sekunden Panik ganz umsonst. Aber wer rechnet schon damit, dass jemand sein Glaubensbekenntnis als Klingelton nutzt? Das „Vater unser“ oder „Schma Israel“ habe ich jedenfalls noch nie hinter mir im Bus erschallen hören, auch keinen Tempelgong – obwohl das wirklich etwas hätte. Das ist wohl die Grundursache unserer sogenannten „Islamophobie“: Diese Religion findet selten dezent statt. Sie erinnert ein wenig an die Familie Geissen aus dem Trash-TV – man zeigt, was man hat und was man ist: Mein Kopftuch, mein Koran, meine Moschee. Das mag ab und an als Kuriosität erträglich sein; als Dauerbeschallung jedoch wird es bald so unaufdringlich wie die Seitenbacher-Werbung: Es gibt kein Entkommen, sie ist überall und setzt sich als Ohrwurm fest. Man mag es nicht mehr hören, aber ist gezwungen, sich ständig damit zu beschäftigen. Aufdringlichkeit hat noch nie Sympathie für ein Thema geweckt.
So aufdringlich wie Seitenbacher-Werbung
Sogar die Werbung zieht mit. Man sieht auf deutschen Werbeplakaten mehr Frauen mit Verhüllung als in einem Bericht im Auslandsjournal über Ankara und Istanbul, wo die meisten Damen auf das „Stück Stoff“ pfeifen. Nach Lakritzen und Sportbekleidung zieht jetzt der Welt berühmteste Burgerbraterei nach – und wir erkennen rasch, hier geht es nicht um Toleranz gegenüber Menschen, die eine andere Haut- oder Haarfarbe haben, sondern wieder einmal um die Religion des Friedens. Sogar auf Details wird geachtet: Die junge Frau hält nicht etwa einen nicht-halalen Rinderburger in der Hand, sondern eine Cola. Geht der Durchschnittsmuslim nur zum Cola-Trinken in den Imbisspalast?
Unterdessen freut sich in Köln Bürgermeisterin Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker schon sehr auf das neueste Toleranz-Pilotprojekt der Stadt: Den Dauerbrenner „Muezzinruf zum Freitagsgebet„. Sie frohlockt euphorisch: „Wenn wir in unserer Stadt neben dem Kirchengeläut auch den Ruf des Muezzins hören, zeigt das, dass in Köln Vielfalt geschätzt und gelebt wird.“ Die Idee ist nicht neu, wird aber immer wieder gern präsentiert: Was dem Kölner Dom recht ist, ist der Hauptmoschee billig – als sei das alles irgendwie dasselbe. Der „dicke Pitter“ und der Muezzin machen auf ihre Art denselben Job. Hallelujah, wir haben uns alle lieb!
Außer dass in Zeiten, als noch nicht jeder Bürger eine eigene Uhr besaß, Glocke und Muezzin eine gewisse Tagesstruktur schufen, gibt es aber tatsächlich keine signifikanten Gemeinsamkeiten. Zwar ruft auch die Glocke zum Gebet – aber sie ist mehr als das, oft das Gemeinschaftsprojekt einer Gemeinde und ihr Stolz. Nur noch wenige Handwerker in Deutschland beherrschen die Kunst der Glockengießerei, der kleinste Fehler in der Gussform kann die Arbeit von Tagen ruinieren. Eine wohlklingende Glocke ist das Ergebnis von höchster Handwerkskunst, die Fusion von Glauben und Können. Auch als Nichtchristin kann ich die Fertigkeit respektieren und schätzen, die dahinter steht – auch wenn Juden es seltsamerweise gelingt, ohne akustisches Signal den Weg zum Gebet zu finden.
Unsitte religiöser Intoleranz
Der Muezzin hingegen ruft nicht nur zum Gebet, sondern er bekundet gleichzeitig, dass es außer seiner Religion keine andere gibt – jedenfalls keine, die respektabel wäre. Eine Unsitte, die man sich in Europa eigentlich abgewöhnt hat. Zwar ist es durchaus legitim, die eigene Religion als die ideale zu betrachten, aber man drängt diese Sichtweise niemandem auf. Eine Ausnahme davon bilden einige wenige Hardcore-Christen, die Nichtchristen mit allerlei Überredungskünsten zur Taufe bewegen wollen; aber die sind im Alltag kaum präsent – und es ist leicht, ihnen aus dem Weg zu gehen. Auch Buddhisten, Hindus, Pastafaris oder Bahai sind zwar dialogbereit, missionieren aber nicht und kommen schon gar nicht auf den Gedanken, es sei legitim, Andersgläubige ins Jenseits zu befördern.
Die Idee, dass wir doch „alle irgendwie an denselben Gott glauben“, wird in naiven Kreisen seit Jahrzehnten hochgehalten. Das macht es auch leichter, tolerant zu sein, denn man muss sich auf nichts Ungewohntes einstellen. Wer sich aber bewusst mit seiner Religion befasst und diese auch ernst nimmt, wird sich aber kaum mit einem solchen Einheitsbrei identifizieren können. Auch wenn zwischen Judentum und Christentum so mancher Brauch hin und her wandert – man denke nur an das „ewige Licht“, das die katholische Kirche aus der Synagoge übernommen hat – gibt es doch bei zentralen Glaubensfragen entscheidende Unterschiede. Das ist auch vollkommen in Ordnung so, sonst wäre ein Dialog ja langweilig. Solange niemand den anderen mit mehr oder minder sanfter Gewalt missionieren will, funktioniert das auch im Allgemeinen reibungslos.
ist keine Privatsache von Gastarbeitern mehr, sondern politische Agenda
Grätscht dann aber eine Religion dazwischen, die keine Probleme damit hat, den öffentlichen Raum für sich einzunehmen, kommt dieses Gleichgewicht durcheinander. Die „Toleranten“ haben dem raumgreifenden Verhalten nichts entgegenzusetzen, denn sie sind aufgrund ihres Heile-Welt-Denkschemas nicht in der Lage, sich abzugrenzen und das Eigene zu schützen – das erschiene ihnen als Zeichen von Hass und Feindseligkeit. Heimlich bewundern sie die Durchsetzungsfähigkeit der Muslime, denen eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Religion vollkommen fremd ist. Europäische Zurückhaltung trifft auf übersteigertes Selbstbewusstsein und lässt sich blenden.
Früher habe ich darüber anders gedacht: Meine Güte, lasst Ihnen doch die paar Minuten am Freitag! Da war Islam in Deutschland aber noch weitestgehend die Privatsache von Gastarbeitern und deren Nachfahren, etwas Selbstorganisiertes und noch nicht so durchprofessionalisiert wie heute. In der Gegenwart jedoch vermarktet sich der Islam mit Hilfe von NGOs, Werbeagenturen und naiven Politikern wie ein durchgestyltes Produkt. Und schafft es gleichzeitig, noch immer die Opferkarte zu spielen. Da ist wohl kaum noch ein Gebetsaufruf notwendig, um für Akzeptanz zu sorgen – die Präsenz ist nämlich bereits überall gegeben.
Trotzdem ihn „Lampenfieber“ plagte, war er im Leben erfolgreich
Immer mehr Leute schreiben ihre Memoiren oder lassen sie schreiben, um ihrer Familie oder der Nachwelt ein bleibendes Andenken zu hinterlassen. Alois Rogl (67) aus Ansfelden bekam seine Memoiren von Freunden geschenkt. Zuvor hatte er zur Mitarbeit daran noch überredet werden müssen.
„Ich wäre doch sonst niemals auf die Idee gekommen, meine Lebensgeschichte zu schreiben“, betont Rogl. „Dazu halte ich mich für zu wenig wichtig. Ich bin immer eher einer gewesen, der den Wagen zieht und nicht als Kutscher auf dem Bock sitzt und mit der Peitsche knallt.“
Zu ziehen hatte Alois immer genug gehabt. Deshalb meinten seine Freunde Ingrid und Harald Jeschke auch, dass das Leben eines jeden Menschen interessant sei und wertvoll genug, um es aufzuschreiben, auch seines, zumal Alois viel erreicht habe.
Es war Alois nicht in die Wiege gelegt, dass er es einmal vom einfachen Bauernbuben, zum gefragten Versicherungsfachmann und Stadtrat seiner Gemeinde bringen sollte.
Einander verstehen
Heute ist Rogl in Pension, verwaltet seine Immobilien und ist ein leidenschaftlicher Freizeit-Bildhauer, der mit seinen Werken schon in einigen Ausstellungen zu begeistern vermochte. Die Bodenhaftung hat er trotz seines erfolgreichen Lebens niemals verloren. Der Anfang war aber auch für ihn nicht leicht. „Mit dem Bauerndialekt, der bei uns zu Hause von den Eltern und von uns Kindern gesprochen wurde, war es ein ähnliches Dilemma wie es heute Migrantenkinder erleiden“, sagt Rogl, der die Sprache mit Schulbeginn gewissermaßen neu erlernen musste. Dabei sollte er zu der Erkenntnis kommen, „dass es erfolgreich sein kann, die Sprache der Menschen zu sprechen, mit denen man es zu tun hat.“ Sie sei ein wesentliches Element für eine „Fruchtfolge der Sicherheit“, von denen alle profitierten.
Sicherheit war wichtig
Deshalb hat der Landwirt Rogl seinem Buch auch diesen ungewöhnlichen Titel „Fruchtfolgen der Sicherheit“ gegeben. Dies sei eine Metapher, erläutert er, die sich vor allem auf seine beruflichen Tätigkeiten bezöge, bei denen die Sicherheit immer im Vordergrund stand. Verrichte jede Arbeit so, lautet sein Credo, dass die Früchte dieser Tätigkeit zum Humus zu weiteren Erfolgen auch in anderen Bereichen werden. Im Rückblick scheint ihm dies auch hervorragend gelungen zu sein.
Dass er – ohne es anfänglich zu wollen – zum Top-Verkäufer im Versicherungsgeschäft aufstieg, wundert ihn heute noch, da ihm das Ansprechen von Kunden wegen einer Versicherung zunächst nicht leichtgefallen ist. „Ich hatte lange Zeit Lampenfieber“, gesteht Rogl, der bei seinen Verkaufseinsätzen im ganzen Bundesland herumkommen sollte und dabei starke Mentalitätsunterschiede bei seinen Kunden bemerken würde. Bei den Innviertlern spürte er eine gewisse „Lockerheit mit bayerischem Einschlag und den Hang ziemlich direkt alles herauszusagen“.
Andere Mentalitäten
Die Menschen im Zentralraum waren „offener, mit einem Mix von allem“, je näher er den Bergen kam, umso schwieriger wurden sie. In den Kalkalpen waren sie fast „steinig“. Bei den Mühlviertlern ortete Rogl „Gemütlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit, aber auch Veränderungsbereitschaft“ – so gesehen könnte er glatt ein Mühlviertler sein.
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Phasen von ruhigem Wetter stören den „unvermeidlichen Übergang“ auf erneuerbare Energien
stopthesethings
Windkraft ist per Definition eine vollständig wetterabhängige Energiequelle. Es sollte daher nicht überraschen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, Strom nach Bedarf zu liefern, bei jedem Wetterstillstand versuchen, ihn aus einer geeigneten und vor allem zuverlässigen Quelle zu beziehen. Deshalb verlassen sich Deutschland und Großbritannien wieder auf ihre „gefürchteten“ und vermeintlich „schmutzigen“ Kohlekraftwerke.
Bereits im Januar dieses Jahres hatten die Deutschen die Stilllegung von 11 Kohlekraftwerken (mit einer Gesamtkapazität von 4,7 GW) angeordnet. Aber die gesetzliche Schließung dauerte kaum eine Woche, und all diese Anlagen wurden als Reaktion auf einen Ausbruch von … – Sie ahnen es schon, ruhigem Wetter hastig wieder ans Netz gebracht.
Ebenso waren die Briten gezwungen, alte (vermutlich redundante) Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Wieder als Reaktion auf einen Phase von ruhigem Wetter.
Der Mangel an zuverlässiger, regelbarer Stromerzeugung, gepaart mit dem Mangel an Gas, das für den Betrieb solcher Anlagen benötigt wird, hat dazu geführt, dass die Gas- und Strompreise außer Kontrolle in die Höhe schießen.
All dies deutet darauf hin, dass die sogenannte „Erneuerbare Energiewende“ doch nicht so „unvermeidlich“ ist.
Joe Wallace wirft einen Blick auf die Tage mit intermittierender Stromerzeugung.
Energiepreise in Europa erreichen Rekorde, nachdem der Wind aufgehört zu blasen
Governors’ Wind and Solar Coalition, Joe Wallace, 13. September 2021
In Europa waren die Erdgas- und Strommärkte bereits im Aufwind, als ein neuer Katalysator auftauchte: Der Wind in der stürmischen Nordsee hörte auf zu wehen.
Die plötzliche Verlangsamung der windgetriebenen Stromproduktion vor der Küste Großbritanniens in den letzten Wochen, hat sich die regionalen Energiemärkte unter Druck gesetzt. Gas- und Kohlekraftwerke wurden eingesetzt, um den Mangel an Wind zu kompensieren.
Die Erdgaspreise, die bereits durch die Erholung der Pandemie und einen Mangel an Treibstoff in Kavernen und Tanks angeheizt wurden, erreichen Allzeithochs. Kraftwerkskohle, die lange wegen ihrer CO2-Emissionen gemieden wurde, hat den langen Preisverfall hinter sich, da die Versorgungsunternehmen gezwungen sind, Notstromquellen zu aktivieren.
Die Episode unterstreicht die prekäre Lage der Energiemärkte der Region auf dem Weg in den langen europäischen Winter. Am schlimmsten war der Strompreisschock in Großbritannien, deren Regierung sich auf Windparks verlässt, um bis 2050 die Netto-Kohlenstoffemissionen zu beseitigen.
„Es hat viele Leute überrascht“, sagt Stefan Konstantinov, Senior Energy Economist beim Datenunternehmen ICIS, über den Strompreissprung. „Wenn das in den Flauten im Winter passiert, wenn wir eine deutlich höhere Nachfrage haben, dann ist das ein echtes Problem für die Systemstabilität.“
Auf ihrem Höhepunkt
hatten sich die britischen Strompreise im September mehr als verdoppelt und waren fast siebenmal so hoch wie zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2020. Auch in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland stiegen die Strompreise [Energiepreise überhaupt] stark an.
Die Preise für Strom, der am nächsten Tag geliefert werden soll, stiegen laut ICIS in Großbritannien auf 285 Pfund pro Megawattstunde, als die Windgeschwindigkeiten letzte Woche sanken. Das entspricht 395 US-Dollar pro Megawattstunde und markierte einen Rekordwert bis 1999.
Auf den Strommärkten bestimmen die Erzeugungskosten des teuersten Anbieters die Preise für alle. Das heißt, wenn Länder Strom aus Wärmekraftwerken mit vergleichsweise hohen Betriebskosten beziehen, treibt dies die Preise für den gesamten Markt in die Höhe. Die Betriebskosten fossiler Kraftwerke sind derzeit hoch, nachdem die Preise für Gas, Kohle und CO2-Zertifikate unaufhaltsam gestiegen sind.
Die Energiepreise könnten noch höher schießen, wenn kühle Temperaturen die Auffüllung der Gasvorräte vor der Periode der Spitzennachfrage im Winter verhindern, sagte Tom Lord, ein CO2-Händler bei Redshaw Advisors mit Sitz in Großbritannien. „Sie haben einen extrem engen Gasmarkt“, sagte er.
Strom-, Gas-, Kohle- und CO2-Märkte beeinflussen sich gegenseitig. Die hohen Gaspreise veranlassten die Versorgungsunternehmen, mehr Kohle zu verbrennen, sodass sie mehr Emissionsberechtigungen kaufen mussten. Teure CO2-Zertifikate veranlassten die Energiekonzerne dann, wieder auf Gas zurückzugreifen, dessen Preis wegen der Knappheit des Brennstoffs wieder anstieg.
Die Rückkopplungsschleife hat das Potenzial, sich auf die breitere Wirtschaft auszuwirken. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, bezeichnete diesen Monat die Energiemärkte als eine der Hauptkräfte, die die Inflation in die Höhe treiben. [die sollen Schuld sein?!]
Wind machte im vergangenen Jahr nach Angaben des Netzbetreibers National Grid rund ein Viertel des britischen Stroms aus. Nachdem der Wind in diesem Monat nachgelassen hatte, bat National Grid die Électricité de France SA, ihr Kohlekraftwerk West Burton A in Nottinghamshire wieder in Betrieb zu nehmen. Das wird in Zukunft nicht möglich sein: Die Regierung hat gesagt, dass alle Kohlekraftwerke bis Ende 2024 geschlossen werden müssen.
Zwar hat überschüssige Windkraft zeitweise zu Angeboten von verramschten Strommengen geführt. In diesem Monat produzierten britische Windparks jedoch an bestimmten Tagen weniger als ein Gigawatt, so Konstantinov. Die volle Kapazität liegt bei 24 Gigawatt. Wartungsarbeiten an Seekabeln schränkten die Stromimporte aus Frankreich ein.
Zu den Verlierern des Preissprungs gehören stromintensive Unternehmen, die mehrjährige Energieverträge erneuern müssen und Unternehmen, die ihre Stromrechnungen nicht abgesichert haben [vor allem auch die Endverbraucher]
Zwei britische Energieeinzelhändler – PFP Energy und MoneyPlus Energy – stellten ihr Geschäft ein, als die Strompreise diesen Monat in die Höhe schossen. Die Unternehmen mit insgesamt 94.000 Gas- und Stromkunden antworteten nicht auf Anfragen.
Zu den Gewinnern zählen US-amerikanische und russische Unternehmen, die Gas nach Europa exportieren, sowie Anbieter erneuerbarer Energien, die Strom mit nahezu Null Betriebskosten produzieren. Die Aktien von Cheniere Energy Inc., einem großen US-Exporteur von Flüssigerdgas, sind in diesem Jahr um 47 % gestiegen.
Der Preisanstieg zeigt die Notwendigkeit von Notstromversorgungen für Momente, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sagte Mark Dickinson, CEO von Inspired PLC, die Unternehmen zu Energiekosten und Klimawandel berät.
Optionen sind thermische Reservekraftwerke, Batteriespeicher oder Kabel zum Import von Strom aus anderen Märkten, sofern von dort noch überschüssige Energie zu beziehen ist.
Governers’ Wind and Solar Coalition
Übersetzt durch Andreas Demmig
Die defekte Demokratie in Österreich: Was tun, wenn alle korrupt sind?
Allerspätestens seit Beginn der angeblichen Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie kaputt das System in Österreich ist. Korruption, Selbstbereicherung, Egomanen, Kriecher, Diener fremder Herren – ein Bild, sich quer durch die Parteienlandschaft zieht. Dass Abgeordnete zum Parlament nur ihrem Gewissen unterworfen wären, steht auf sehr geduldigem Papier, ist in der Realität aber ein Hohn. Minister sind Lobbyisten von allen möglichen Hintermännern – aber ganz gewiss keine Diener des Volkes. Selbst die „Not-Aus“ Vorkehrung in der Verfassung schlug fehl.
Ein Kommentar von Florian Machl
Selbst wenn alle Gesetze zum Wohle des Volkes existieren würden, darf man nicht vergessen, dass darüber hinaus eine funktionierende Exekutive und Justiz benötigt wird, um sie zu bewahren und aufrechtzuerhalten. Österreich ist aber an einem Punkt angekommen, wo die Regierenden tun was sie wollen und sich nicht um die Gesetze scheren. Glaubte man sich auf Grundprinzipien wie Verfassungstreue und Unantastbarkeit der Grundrechte verlassen zu können, konnte man spätestens ab 2020 staunen, was alles möglich ist – und in welcher Geschwindigkeit. Dazu musste nur ein Gesundheitsnotstand behauptet und alle seriösen Untersuchungen unterbunden werden, um die Wahrheit dieser Behauptung zu überprüfen. Derselbe Vorgang wird aus den ersten Jahren der DDR berichtet.
Vorsätzlich verfassungs- und rechtswidriges Verhalten
Bei mehreren Gelegenheiten erklärten Noch-Bundeskanzler Kurz und seine Handlanger und Helfershelfer, dass Gesetz und Verfassung ja nur juristische Spitzfindigkeiten wären, außerdem müsse man mehr vom „chinesischen System“ lernen und ausprobieren – also die kommunistische Schreckensherrschaft der Diktatur. Dass man diesen Plan Schritt für Schritt vorantreiben konnte, ist auch auf das unfassbar träge Justizsystem des Landes zurückzuführen. Um einen rechtswidrigen Erlass zu bekämpfen, braucht es ein halbes Jahr oder mehr. Die Kosten, um zu seinem Recht zu kommen, trägt weitgehend der vom System Geschädigte. Rechtswidrige Erlässe und Gesetze wurden, falls sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, einfach in einer neuen Fassung nochmals beschlossen. Natürlich war auch diese gesetzwidrig, aber bis zur Aufhebung verging wieder ein halbes Jahr. Und danach das nächste.
Sanktionsmöglichen gegen institutionelle Korruption fehlen
Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten gegen eine Regierung oder gar einen Nationalrat, wenn diese wiederholt und mit Vorsatz widerrechtlich handeln. Der Nationalrat wird eine Regierung nicht abberufen, die ja ohnehin auf Basis ihrer Mehrheit im Nationalrat regiert. Die Verfassung sieht nur eine Handhabe vor: Der Bundespräsident könnte einem solchen Treiben Einhalt gebieten. Er ist die von der Verfassung vorgesehene Notbremse. Was aber, wenn nicht nur die Regierung, ihre im Nationalrat die Mehrheit stellenden Parteigänger sondern auch der Bundespräsident Teil desselben Klüngels sind? Es wäre eine Verschwörung gegen die Nation, die Menschen und das Recht zu eigennützigen Zwecken oder im Dienst fremder Herren – ohne jegliche legale, zivilisierte Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten.
Ein großer Plan?
Betrachtet man das Geschehen in Österreich, Europa und der Welt fällt es einem schwer, nicht von einem Plan auszugehen, nach dem man über Jahrzehnte hinweg Puzzlestücke zusammenfügte sowie Marionetten einsetzte und verschob. Ab spätestens 2015 wurde vieles davon sichtbar, als die nach nationalem und internationalen Recht vollständig illegale Massenmigration einsetzte. Dann ergab es sich durch merkwürdige Zufälle, dass kritische und volksnahe Politiker und Parteien ihren Platz räumen mussten. In Österreich wurde unter dubiosen Umständen und unter Zuhilfenahme der zutiefst demokratiefeindlichen Briefwahl der Grüne Alexander van der Bellen zum Präsidenten gezählt, danach mit geheimdienstlichen Mitteln die ÖVP-FPÖ Koalition zerschlagen. In Italien entfernte man Matteo Salvini und seine Lega Nord von der Macht. Wahrscheinlich war die Ermordung des hoch angesehenen afrikanischen Königs der Könige, Muammar al-Gaddafi, ebenso eine Vorbereitungshandlung.
Bestandsaufnahme der Lösungsmöglichkeiten
Im Kleinen betrachtet, in Österreich, wurde mit der Wahl van der Bellens der letzte demokratische Notfallmechanismus beseitigt. Als Autorität, welche eine korrupte Bundesregierung entlassen kann, wurde ein willfähriger und höchst parteiisch agierender Grüßaugust eingesetzt. Wenn aber Exekutive und Judikatur feststellen, dass die Institutionen des Staates kriminell geworden sind, wäre es ihre Pflicht zu handeln, um die demokratische Ordnung im Staat wieder herzustellen. Auch der Armee einer Nation kann eine solche Funktion zukommen, wie es in Ägypten bewiesen wurde, wo die Gefahr eines islamistischen Mord- und Terrorregimes drohte. Diese Pflicht, die Verfassung zu wahren ergibt sich nicht nur aus dem Amtseid, den alle Beamten, Polizisten und Soldaten auf die Republik schwören, wenn sie ihren Dienst antreten, sondern auch aus der Logik heraus, dass diejenigen Recht und Ordnung schützen müssen, die von der Gesellschaft mit der Staatsgewalt ausgestattet wurden.
Widerstandsrecht des Volkes nur Theorie
In manchen Staaten gibt es als allerletzte Möglichkeit noch ein Widerstandsrecht der Bevölkerung, wie es beispielsweise in Deutschland in Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz festgehalten ist. Ein gezähmtes, entwaffnetes Volk hat allerdings nicht einmal in der Theorie die Möglichkeit des Widerstandes – und unter diesem Gesichtspunkt sollte man die Entwaffnungsbestrebungen sehen, welche spätestens seit 1968 von allen Medien in die Gehirne der Menschen gepresst werden. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass ein Waffenverbot für die Bevölkerung immer ein Zeichen einer Diktatur ist, wie es auch von den Nationalsozialisten erlassen wurde. 1933 mussten die Juden all ihre Waffen herausgeben – und ab sofort willkürliche und schikanierende Hausdurchsuchungen erdulden. Wer keine Waffen hat, ist kein Pazifist sondern immer nur Opfer.
Österreicher durch Politik und Medien gespalten
Man muss aber auch festhalten, dass die friedliche Bevölkerung Österreichs keinerlei Interesse an Gewalt hat. Weder möchte man ungerechtfertigte Gewalt durch Autoritäten erdulden müssen, noch möchte man seine Rechte mit Gewalt verteidigen oder wiedererlangen. Dieser Wunsch nach einem Leben in Sicherheit und Frieden ist durchaus ein Zeichen für eine hochentwickelte, schätzenswerte Kultur – doch gleichzeitig wirkt eine solche Gesellschaft gegenüber einem korrupten, kriminellen Klüngel auch ziemlich hilflos. Hätte sich das Volk nicht erfolgreich durch Politik und Medien in lauter kleine, zerstrittene Grüppchen aufsplittern lassen, wäre gewaltloser Widerstand im Sinne eines Generalstreiks möglich. Wenn eine Woche lang niemand mehr zur Arbeit geht, kann sich keine Regierung der Welt halten – und keine Regierung der Welt kann eine gesamte Bevölkerung zu etwas zwingen, das sie nicht will.
Kurz-Sturz ist kein Lichtblick
Dass das System Kurz nun scheinbar vor dem Ende steht, darf nicht als Zeichen gewertet werden, dass jetzt wieder alles in Ordnung wäre. Massive Probleme mit den Resten, die man den Österreichern als „rechtsstaatliche Demokratie“ verkaufen will, haben neben der ÖVP auch die Grünen, die SPÖ und die NEOS – sie alle vertreten einen autoritären Kurs verschiedener Ausprägung. Eine Grundahnung davon, wie Freiheit ohne Korruption und staatliche Allmacht aussehen kann, beweisen nur die Freiheitlichen unter Herbert Kickl und die Newcomer der MFG, die sich aber letztendlich erst beweisen müssen. Solange die Mehrheitsverhältnisse im Parlament institutionelle Korruption begünstigen, solange Nationalratsabgeordnete nicht nach Gewissen sondern nach Klubzwang abstimmen und solange die Briefwahl nicht restlos abgeschafft wurde, so lange kann von Demokratie in diesem Land keine Rede sein. Und das wären erst ein paar der wichtigen Punkte, die dringend notwendig wären, um dieses Land von der Schnellstraße in Richtung Diktatur herunterzuholen.
Es gäbe viel zu reparieren …
Eben so wichtig wäre die Streichung aller Meinungsverbrechen aus den Gesetzbüchern, die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, ein strafbedrohtes Verbot jeglicher Zensur, welches beispielsweise auch die Betreiber sozialer Medien umfasst und ein vollständiger und ersatzloser Stopp aller staatlichen Förderungen für Medien. Auch eine echte Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz wäre wichtig – bei gleichzeitiger Einführung strenger Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten im Korruptions- und Missbrauchsfalle. Gegen autokratische Erlässe der Regierung muss es die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Schnellprüfung geben. Viele dieser notwendigen Schritte wurden unter der Strache-FPÖ verabsäumt, als sie Teil der Regierung war – und dieses Versäumnis ist schwer zu entschuldigen.