Kategorie: Nachrichten

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Weigerung der EU-Exekutive eingeleitet, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierten Kauf von Covid-19-Impfdosen zu gewähren.

Der Fall, über den Politico berichtet, kam nach einem Artikel in der New York Times im April, in dem über einen Austausch von Telefonaten und Nachrichten zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla berichtet wurde. Das Problem lag nicht so sehr in den Kontakten, sondern darin, dass die Kommission einen Antrag auf Zugang zu den Nachrichten erhielt und zur Überraschung aller feststellte, dass sie keine Aufzeichnungen über diese Nachrichten hatte. Der Hauptsitz der Europäischen Kommission argumentiert, dass SMS-Nachrichten im Allgemeinen „kurzlebig“ und im Prinzip von der Archivierung ausgeschlossen sind. Doch die Weigerung der Kommission, die Texte des Austauschs zu zeigen, führte zu einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten, der wiederum eine Untersuchung einleitete.

Es ist nicht das erste Mal, dass Von der Leyen Kopfschmerzen dieser Art bekommt: 2019 wurde sie kritisiert, nachdem herauskam, dass ein Mobiltelefon, das als Schlüsselbeweis in einem Beschaffungsskandal im deutschen Verteidigungsministerium, das sie leitete, galt, gelöscht worden war, berichtet Il Tempo.

Erinnern Sie sich daran, dass Ursula im April der EU versprochen hat, nur Pfizer zu verwenden und 1,8 Milliarden Dosen zu einem Premiumpreis pro Dosis zu kaufen? „Europa wird über 2,4 Milliarden Fläschchen verfügen, genug für drei Jahre“, jubelten die Medien, obwohl es sich um die teuerste und logistisch am schwierigsten zu handhabende, aber von den Regierungen als die am zuverlässigsten eingeschätzte Lösung handelte .…

Dann war es der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der in Brüssel protestierte, weil das Pharmaunternehmen beschlossen hatte, den Preis zu erhöhen: von 15,5 auf 19,50 Euro pro Dosis, was Ursula Von der Leyen wortlos akzeptierte. Man fragt sich, was sie als Gegenleistung für ein so schlechtes Geschäft bekommen hat. Wenn die Mengen in dieser gigantischen Weise ansteigen, erhält man üblicherweise einen Rabatt und keinen Zuschlag!

Der neue Vertrag kostet rund 35 Milliarden. Wie konnte die Europäische Kommission zustimmen, sich den Pharmakonzernen so zu beugen?

Diesen Vorwurf erhob die Europaabgeordnete Manon Aubry (Partei La France Insoumise) während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, indem sie sich direkt an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte. Nach Ansicht der Europaabgeordneten mangelt es den Verhandlungen an Transparenz. Und selbst in den Verträgen, die veröffentlicht werden, fehlen wichtige Informationen wie Preis und Lieferzeit, die „geschwärzt“ sind.

Weniger bekannt: Ursula von der Leyens Ehemann Heiko von der Leyen arbeitet als medizinischer Direktor bei Orgenesis, einem auf Gentherapie spezialisierten Biotech-Unternehmen…

Ursula van der Leyen, notre acheteuse en chef de vaccins par centaines de millions d’unités, a un mari, Heiko, qui dirige Orgenesis une entreprise de biotechnologie spécialisée dans les thérapies géniques.
Comme ça, c’est plus clair. pic.twitter.com/SvlQoQg6Vb

— François Ducrocq (@FrancoiDucrocq) July 15, 2021

Quelle: MPI

Der Fall Nemi al-Hassan geht in die nächste kuriose Runde – und folgt dabei nahezu eins zu eins der Verteidigungsstrategie, die auch Annalena Baerbocks Fehltritte begleitet hat: Es wird die Frauenkarte ausgespielt – wobei Frau el Hassan noch eine Zusatzqualifikation mitbringt, die der grünen Kanzlerkandidatin nicht zur Verfügung steht: Sie stammt aus einer muslimisch-palästinensischen Familie und kann so zugleich das Narrativ von der in Deutschland diskriminierten Muslima bedienen. Wohlgemerkt sind hier nicht durch ihre Familie oder deren Tradition unterdrückte junge Frauen gemeint, sondern jene, die Toleranz für eben jene Unterdrückung in Form des Kopftuchs fordern. Das praktiziert Sawsan Chebli schon seit Jahren – aber die hatte wenigstens den Anstand, sich – wenn auch mit säuerlichem Gesicht – auf der Gegendemo zum al-Quds-Marsch blicken zu lassen.

Etwa 500 „Kulturschaffende“ haben sich jetzt mit Nemi al-Hassan solidarisiert, um ihr doch noch ihren Platz an der Sonne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verschaffen. Es ist von „Cancel Culture“ gegen junge muslimische Frauen die Rede – sogar diese bisher angeblich nicht existente Form des Mobbings wird nun für die eigene Sache bemüht. Seit Jahrzehnten bereits versucht die Linke, den Holocaust für die Sache der Palästinenser zu instrumentalisieren – jetzt setzen sie noch das Sahnehäubchen oben auf, man wolle junge Musliminnen zum Schweigen bringen:

(Screenshot:Twitter)

Einmal abgesehen davon, dass die jungen (und nicht mehr ganz jungen) Damen trotz dieses angeblichen Redeverbots sehr präsent in den Medien vertreten sind – man denke nur an Kübra Gümüsay, die uns mit ihrem letzten Buch das achtsame Sprechen beibringen will – lohnt sich generell ein Blick auf die Liste von al-Hassans Unterstützern. Neben dem „woke“ gewordenen Cartoonisten Ralph Ruthe tummeln sich dort andere Prominente, die längst nicht so naiv daherkommen. Als ich las, dass Jakob Augstein und Malcolm Ohanwe dort als Leumundszeugen für sie auftreten, wusste ich nicht, ob ich wütend werden oder vor Lachen vom Sofa fallen sollte. Letzteres erwies sich als weitaus befreiender.

Das ist ungefähr so glaubwürdig, als hätte Heinrich VIII. von England einen Ratgeber über stabile Ehen geschrieben. Oder Claudia Roth sich zur Stilikone für dezente Kleidung erklären. Ohanwe relativiert politisch korrekt den Holocaust – als BLM-Vordenker darf man das – und Jakob Augstein hat es immerhin schon einmal in die Top Ten der international berüchtigsten Antisemiten geschafft. Da fehlen eigentlich nur noch Inge Höger von der Linken sowie Grünen-Urgestein Christian Ströbele. Es scheint, als kämpften Augstein & Co. nicht nur für Nemi al-Hassan, sondern gleichzeitig auch um die eigene Reputation: Immerhin gehören sie zur Crème de la Crème der deutschen Israelhasser. Gleich und gleich gesellt sich gern, sagt der Volksmund, und auch wenn Ohanwe durch seine Herkunft über einen gewissen Freifahrtschein verfügt, muss zumindest der Schein gewahrt werden.

Seitdem der Historiker und Vorurteilsforscher Wolfgang Benz zur Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie seinen akademischen Segen erteilt hat und dies auch durch „Antisemitismusbeauftragte“ wie Michael Blume – der sich mehr für den christlich-islamischen Dialog zu interessieren scheint als für die Nöte der deutschen Juden – eifrig umgesetzt wird, wird es immer schwieriger, muslimischen und linken Antisemitismus, der im Gewand der „Israelkritik“ einhergeht, auch als solchen zu benennen. Die Situation in Deutschland gestaltet sich diesbezüglich immer absurder.

Flexibles Weltbürgertum linker Aktivisten

Das Juste Milieu sichert die Themen, die ihm selbst am Herzen liegen, durch einen Wall aus Vorwürfen des „latenten Antisemitismus“ ab. Wer die zunehmende Globalisierung kritisiert, muss nach dieser These auch an eine jüdische Weltverschwörung glauben, als ob niemand anderes außer den Juden auf die Idee kommen könnte, sich international zu vernetzen (die Chinesen natürlich am allerwenigsten). Es ist auch gefährlich, sich auf das Werk des britischen Journalisten David Goodhart zu beziehen, der von den „Somewheres“ und „Anywheres“ spricht, von der Kluft zwischen Menschen, die an ihrer Heimat hängen und sich nicht verpflanzen lassen wollen und den schicken „Weltbürgern“, die den Traum jedes linken Aktivisten darstellen: Überall flexibel einsetzbar, heute in Hongkong und morgen in Buenos Aires. Denn: Auch Hitler hat den Juden einmal vorgeworfen, an kein Vaterland gebunden zu sein. Jetzt sind sie es, und es ist schon wieder niemandem recht. Man blickt nicht mehr so recht durch, was erwünscht ist und was nicht, vielleicht weiß es das Juste Milieu selbst nicht und gönnt einem Volk nur eine Heimat so lange es keine hat. Man möchte schreien: Ja, was wollt ihr denn jetzt? Was wollt ihr von den Israelis? Was von den Deutschen? Was von den jüdischen Deutschen?

Die Erwartungen scheinen jeden Tag neu ausgewürfelt zu werden. Und vor allem die linken und muslimischen Israelhasser rücken immer näher zusammen. Unterstützt werden sie dabei von naiven Weltverbesserern, die sich reflexhaft schützend vor jeden werfen, der den Ausdruck „unterdrückte Minderheit“ einigermaßen fehlerfrei aussprechen kann. Und so kommen sie zustande, solche Bündnisse aus den Augsteins und den Ruthes. Sogar der Pianist Igor Levitt mischt dabei mit, der sich sonst in Empörung über „Menschenverachtung, Hass und Hetze“ bei der AfD suhlt. Was gibt es Menschenverachtenderes als den al-Quds-Marsch, auf dem Parolen gerufen werden, die man sonst nur von strammen Nazis kennt?

Und sage mir niemand, Nemi al-Hassan habe sich inzwischen glaubwürdig distanziert. Die junge Dame hat nur die Spielregeln gelernt: Sie gibt sich mittlerweile modern und vernetzt sich mit den richtigen Leuten – für die sie die ideale Projektionsfläche der unterdrückten Palästinenserin und Muslima darstellt. An ihrem Denken hat sich dadurch nichts Entscheidendes geändert.

Irgendwie müssen die Ergebnisse der Bundestagswahl ja zu den gefälschten Umfragen passen…

Normalerweise versuchen Parteien vor einer Wahl, mit allerlei Versprechungen noch letzte unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Da wird wird um jeden halben Prozentpunkt Wählerpotential „gekämpft“.

Dieses Mal wird ein riesiger Batzen der Bevölkerung – die „Ungeimpften“ – vor der Wahl systematisch von den etablierten Parteien angefeindet, verleumdet und mit den schlimmsten Übeln bedroht. Das sind laut „Impfquote“ fast 40% der Bevölkerung. Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Personenkreis eine der Parteien wählt, die mit seiner Vernichtung drohen.

Des weiteren ließen sich viele „impfen“, um ihnen genommene Freiheiten teilweise wiederzubekommen und nicht aus gesundheitlichen Gründen. Hier dürfte auch nicht jeder gut auf die etablierten Parteien zu sprechen sein. Ebenfalls sauer aufstoßen könnte Personen der Umgang mit den „Ungeimpften“. Auch unter den „Geimpften“ dürfte bei einigen, die noch Moral, Menschlichkeit und Rechtsempfinden besitzen, der Zorn über das Handeln der herrschenden Parteien groß sein. Ich kenne einige.

Wie es unter diesen Grundvoraussetzungen möglich sein soll, dass die etablierten Parteien die Wahl laut Umfragen quasi komplett unter sich ausmachen, wie etliche Umfragen suggerieren, erschließt sich nicht.

Eine von der Partei der fundierten Maßnahmenkritiker und widerständigen Wissenschaftler und Mediziner, „dieBasis“, beziehungswiese deren Hamburger Zweig in Auftrag gegebene Umfrage beim Institut INSA kommt immerhin auf einen zweistelligen prozentualen Stimmenanteil für dieBasis, obwohl nur jeder Zweite die Partei überhaupt kennt. Das ist schon etwas realistischer.

Kommen wir zurück zum Verhalten der Parteien. Lassen wir moralische und rechtliche Fragen etc. zu den Corona-Maßnahmen außer Acht und schauen uns nur die Wahltaktik der Parteien an. In den Wochen vor der Wahl wurde ständig weiter eskaliert, in den Tagen vor der Wahl sitzen in den Grundschulen in manchen Bundesländern Sechsjährige mit Masken, während bei anderen Gelegenheiten, gerne im Beisein der Parteifunktionäre, Narrenfreiheit herrscht und während quasi die „Totaleskalation“ gegen „Ungeimpfte“ ausgerollt wird. Es ist in keiner Weise realistisch, dass die etablierten Parteien sich so verhalten und dann dabei ein Abstimmungsergebnis herauskommt, wie es zur Zeit prognostiziert wird, mit 90% für die Etablierten. So verhält sich nur jemand, der genau weiß, dass seine „Parteiengruppe“ auf jeden Fall den Wahlsieg erhalten wird, unabhängig von den realen Gegebenheiten.

Dennoch sollte man gerade dieses Mal unbedingt wählen: Man kann eine Partei wie dieBasis in den Bundestag bringen und/oder „die Bösen“ zur offenen Wahlfälschung zwingen. Beides trägt, wenn auch indirekt, zum Ende der Diktatur und zur Re-Etablierung eines freien demokratischen Rechtstaates bei.

Bundesgesundheitsministerium: Knapp zwei Prozent der Patientenzeit in deutschen Krankenhäusern wurde 2020 für COVID-19-Patienten aufgewendet

39 tote und 2000 verkrüppelte Kinder durch Corona-Kinder-Impfungen

Worum es wirklich geht

Gerade eben in einem Morgenjournal des ORF enthüllte der Epidemiologe der Donau Universität Krems, Gerald Gartlehner, worum es wirklich geht. 2G in der Nachtgastronomie sei sinnvoll, da dadurch die Impfbereitschaft bei Jüngeren steige, so Gartlehner. Es geht also nicht um Schutz vor Infektion oder vor Krankheit, nein, darum geht es längst nicht mehr. Es geht nur mehr um den Verkauf von Impfstoffen im Interesse der Pharmabranche.

Den Bericht gibt’s hier.

Medizinerin: Es gibt keine Kontrolle, ob eine Impfkomplikation gemeldet wird

Antje Greve ist ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes. Sie geht von einer „erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen inklusive Todesfolge“ aus.

Den Bericht gibt’s hier.