Kategorie: Nachrichten
Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“?

Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um da zu verstehen, müssen wir etwas […]
Der Beitrag Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“? erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
LESERBRIEF zu: „Quarantäne für Ungeimpfte bald ohne staatliche Unterstützung“
Corona-Fallzahlen und Intensivbetten-Auslastung unter der Lupe: Anzeichen einer Medienverschwörung?
Tragischer Todesfall: Mann stirbt mit nur 30 Jahren nach der Corona Impfung
Tragischer Todesfall: Mann stirbt mit nur 30 Jahren nach der Corona Impfung
17.09.2021, 17:21 Uhr. corona-blog.net – https: – Im August starb ein gesunder, erst 30 Jahre alter Mann nur kurz nach seiner zweiten BioNTech-Pfizer Impfung. Ein Angehöriger des Verstorbenen hat sich mit eindringlichen Worten an uns gewandt, um dieses Schicksal öffentlich zu machen und der Welt zu zeigen, dass es eben nicht nur ein „kleiner Piks“ ist, wie es derzeit überall so vermarktet wird…
Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen
Es klingt geradezu revolutionär in diesen Zeiten: Die Kassenvertragsärzte sehen keinen Grund mehr für Corona-Maßnahmen. Sie fordern ein Ende der „Panikpolitik“. Bleibt nur zu hoffen, dass sie bei dieser mutigen Einschätzung bleiben und nicht einknicken.
Der Beitrag Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen erschien zuerst auf reitschuster.de.
Religiöser Extremismus: Wenn Trottel zensieren
Wir sind bekannt für Klartext, und daran, dass wir Klartext schreiben, wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Wie konnte es soweit kommen? Wie war es möglich, dass wir es einer kleinen Bande religiöser Extremisten erlaubt haben, die öffentliche Debatte in dem, was angeblich eine freie Demokratie sein will, in nahezu allen westlichen Staaten einzuschränken, […]Ungarns Staatssekretär für verfolgte Christen: Wir haben 340 Millionen Menschen geholfen, in ihrem Heimatland zu bleiben
Interview mit Tristan Azbej, dem ungarischen Staatssekretär für die Hilfe für verfolgte Christen und für das Programm Hungary Helps (Ungarn hilft): „Wir waren die erste Regierung, die sich um die Not von 340 Millionen Menschen gekümmert hat, deren Menschenrechte verletzt werden.“
Das Amt des Staatssekretärs für die Hilfe für verfolgte Christen und das Programm Hungary Helps wurden von der ungarischen Regierung zwischen 2016 und 2017 eingerichtet. Diese Initiativen zielen darauf ab, verfolgten christlichen Gemeinden in der ganzen Welt humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Sébastien Meuwissen hat ihn am 10. September interviewt.
Sébastien Meuwissen: Sie haben uns vor zwei Jahren ein Interview gegeben, in dem Sie betonten, dass das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt war. Ist das auch heute noch der Fall?
Tristan Azbej: Das internationale Phänomen der Christenverfolgung hat sich in den letzten Jahren verschlimmert. Jüngsten Erhebungen internationaler Interessenverbände zufolge ist die Zahl der Menschen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden, von 250 Millionen im Jahr 2019 auf 340 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Sie hat sich also innerhalb eines Jahres um fast 100 Millionen Menschen erhöht. Das bedeutet, dass Christenverfolgung – die Verletzung der Religions- und Glaubensfreiheit von Christen – eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit darstellt.
Sébastien Meuwissen: Vor kurzem haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Welche Folgen wird das für die Christen in diesem Land haben?
Tristan Azbej: Nach unseren Informationen gab es vor der Machtübernahme durch die Taliban 8 bis 10 Tausend Christen in Afghanistan. Der Grund, warum die Zahlen nicht genau sind, ist die Tatsache, dass die Christen ihren Glauben schon vor der Machtübernahme der Taliban im Untergrund praktizieren mussten. Afghanistan ist ein Land mit strengen „Anti-Konversions“- und „Anti-Blasphemie“-Gesetzen. Aus diesem Grund war es bereits eine lebensgefährliche Erfahrung, den christlichen Glauben in Afghanistan zu praktizieren.
Nach der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Situation noch verschlimmert. Wir erhalten von dort herzzerreißende Nachrichten von Christen aus dem Untergrund. Sie erhalten Nachrichten von islamistischen Extremisten, die ihnen drohen, sie zu töten. Lassen Sie mich eine dieser Botschaften zitieren. „Wir wissen, wer ihr seid. Wir werden euch finden und euch töten.“
Seitdem die Amerikaner ihren Rückzug aus Afghanistan angekündigt haben, sind viele Christen auf der Flucht und versuchen, das Land zu verlassen. Sie haben gute Gründe dafür, denn jetzt können die islamischen Extremisten ihre Gewalt noch leichter zur Schau stellen. Sie gehen von Haus zu Haus und suchen nach Christen. Wir haben gehört, dass es mehreren tausend Christen gelungen ist, aus dem Land zu fliehen. Es gibt jedoch noch immer Christen in Afghanistan, die versuchen, das Land zu verlassen.
Die ungarische Politik gegenüber der Verfolgung von Christen und in Bezug auf humanitäre Krisen im Allgemeinen besteht darin, Unterstützung zu leisten, wo Probleme auftreten, und nicht darin, die Migration zu fördern. Im Falle Afghanistans versuchen wir, die Christen mit humanitärer Hilfe dort zu erreichen, wo sie leben, oder im nächstgelegenen sicheren Nachbarland.
Sébastien Meuwissen: Wie vereinbart die ungarische Regierung ihre Unterstützung für die armenischen Christen in Berg-Karabach mit ihrer offiziellen Unterstützung für Aserbaidschan aufgrund der wirtschaftlichen und energetischen Beziehungen, die Ungarn mit diesem Land unterhält?
Tristan Azbej: Die offizielle Haltung der ungarischen Regierung zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist von den Medien stark verzerrt worden. Die ungarische Position ist, dass wir die friedliche Lösung von Konflikten unterstützen. Im Einklang mit dem Völkerrecht legen wir auch großen Wert auf die territoriale Integrität eines jeden Landes. Es ist wichtig zu bedenken, dass es sich hier nicht um einen religiösen Konflikt handelt.
Dennoch hat Ungarn allen betroffenen Zivilisten vor Ort Hilfe angeboten und die Flüchtlinge in Armenien sowie die humanitären Missionen der armenischen Kirche unterstützt.
In Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden haben wir die Armenische Apostolische Kirche bei der Versorgung mit Lebensmitteln in Armenien und beim Wiederaufbau von religiösen Einrichtungen und Kirchen unterstützt.
Ich habe Armenien im Juni dieses Jahres einen persönlichen Besuch abgestattet. Gemeinsam mit meinem stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden wir vom armenischen Patriarchen Karekin II. empfangen und erhielten für unsere Bemühungen und unsere Solidarität eine Auszeichnung von einer Universität in Eriwan.
Sébastien Meuwissen: Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die ungarische Regierung bei ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union oft missverstanden wird. Sollte die Schaffung eines Staatssekretärs für die Hilfe verfolgter Christen als eine Art Provokation interpretiert werden, die darauf abzielt, dass Ihre westeuropäischen Partner etwas Ähnliches in ihren eigenen Regierungen einrichten?
Tristan Azbej: Unser Ziel war es nicht, zu provozieren. Der Einsatz Ungarns für verfolgte Christen hat eine doppelte Bedeutung. Die wichtigste ist, dass wir christliche Gemeinden unterstützen, die in Gefahr sind. Wir tun alles, was wir können, um ihnen zu ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben. In den letzten vier Jahren ist es uns gelungen, mehr als eine Viertelmillion verfolgte, diskriminierte oder bedrohte Christen weltweit zu erreichen. Dies ist das wichtigste Ergebnis unseres Programms.
Aber wir haben auch eine Menschenrechtsagenda. Hier ist der schwierige Aspekt, dass die Welt nicht bereit ist, zu handeln. Wir setzen uns daher für verfolgte Christen ein und haben die feste Absicht, internationale Organisationen auf diese Verfolgung aufmerksam zu machen, was Diplomatie erfordert.
Als wir anfingen, über das Problem der Christenverfolgung zu sprechen, wurden wir von linken und liberalen Kräften und Regierungen, für die es ein „Nicht-Thema“ ist, heftig angegriffen. Ihr Argument war, dass wir das Thema ansprechen, um eine politische Agenda zu erstellen. Sie haben uns als Provokateure bezeichnet.
Die Wahrheit ist, dass wir die erste Regierung waren, die sich mit der Not von 340 Millionen Menschen, deren Menschenrechte verletzt werden, auseinandergesetzt hat. Anfangs habe ich mich gegen die Verwendung des Begriffs „Provokation“ gewehrt. Nach einer Weile beschloss ich, dass, wenn Provokation bedeutet, dass wir andere Regierungen davon überzeugen, sich an die Seite von Menschen zu stellen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, dann sollten wir es Provokation nennen und andere Regierungen provozieren, ihre eigene Version des Programms Hungary Helps zu starten.
Ich würde mir wünschen, dass die Europäische Union und Menschenrechtsorganisationen für verfolgte Christen eintreten, denen das Martyrium droht, anstatt ständig eine linksliberale Agenda zu verfolgen.
Wenn es eine Provokation für die gute Sache und für die Rettung von Hunderten von Millionen von Menschenleben ist, dann soll es so sein.
Sébastien Meuwissen: Vielleicht sollten wir es also als „Aufruf zum Handeln“ umformulieren. Das klingt besser.
Tristan Azbej: In meinem Sinne ist es ein Aufruf zum Handeln. Manche Leute sehen das anders. Egal, wie wir es nennen, das Wichtigste ist, dass es sie zum Handeln ermutigt.
Sébastien Meuwissen: Inwiefern hat die Covid-Krise die humanitäre Hilfe beeinflusst?
Tristan Azbej: Die Covid-Krise war eine große Herausforderung für unsere Arbeitsmethodik. Dank der regen Aktivität mehrerer Kirchen in Asien, dem Nahen Osten und Afrika konnten wir jedoch unsere Tätigkeit und unsere Unterstützung fortsetzen. In der ersten Phase der Pandemie konzentrierte sich die ungarische Regierung hauptsächlich auf die Hilfe für die ungarische Bevölkerung. Wir können niemandem sonst auf der Welt helfen, wenn wir uns nicht selbst schützen.
Aber gleich nachdem unsere Ressourcen wieder auf dem richtigen Weg waren und wir bereit waren, das Programm Hungary Helps fortzusetzen, wandten wir unsere Solidarität erneut den christlichen Gemeinden zu. Als sich zum Beispiel im August letzten Jahres in Beirut eine doppelte Explosion ereignete, gelang es uns, innerhalb von 24 Stunden eine sehr umfangreiche Hilfe an die katholischen Wohlfahrtsverbände im Libanon zu liefern.
Mehrere Krankenhäuser wurden durch die Explosion zerstört. Die von uns bereitgestellten Mittel wurden jedoch zur Instandsetzung von Wohnungen und Häusern für diejenigen verwendet, die ihre Häuser verloren hatten. So konnten viele Familien wieder in ihre reparierten Häuser einziehen.
Die größte Herausforderung, die durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, hat die Lage der verfolgten christlichen Gemeinden in der ganzen Welt noch verschlimmert. Sie wurden bei Hilfsmaßnahmen oft diskriminiert, vor allem in Ländern, in denen Christen nicht als Bürger erster Klasse angesehen werden. Der andere Fall betrifft viele Länder, in denen Christen keinen gleichberechtigten Zugang zur Beschäftigung haben. Die durch das Coronavirus verursachten Einschränkungen machten es ihnen unmöglich, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Aus Asien und Afrika erreichten uns herzzerreißende Nachrichten von christlichen Gemeinden, die aufgrund dieser Krisensituation von Hunger und Tod bedroht sind. Wir taten, was wir konnten, um humanitäre Soforthilfe zu leisten und verschiedene Wohlfahrtsverbände und kirchliche Einrichtungen mit Nahrungsmitteln zu unterstützen.
Sébastien Meuwissen: Im nächsten Frühjahr stehen in Ungarn Wahlen an. Glauben Sie, dass es dem Fidesz gelingen wird, an der Macht zu bleiben und die begonnene Arbeit fortzusetzen, oder stehen wir am Rande einer wichtigen Veränderung in der ungarischen politischen Landschaft?
Tristan Azbej: Was den Wahlausgang betrifft, so würde ich die Vorhersagen den Meinungsforschern und politischen Analysten überlassen. Wir vertrauen darauf, dass die Bürger anerkennen, was die ungarische Regierung für die ungarischen Familien getan hat. In Ungarn konnte jeder einen Schritt nach vorne machen, was seinen sozialen Status und Lebensstandard angeht. Wir sind ein optimistisches Land. Es werden immer mehr Kinder geboren, was der beste Indikator für unsere erfolgreiche Regierung ist.
Ich hoffe, dass die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unsere starke Arbeit und unseren Kampf für die Erhaltung der nationalen Souveränität Ungarns zu schätzen weiß und dass Ungarn angesichts von Bedrohungen wie der Massenmigration ein Land der christlichen Kultur, Freiheit und Sicherheit bleibt.
Das Programm Hungary Helps ist ein Teil davon, denn wir glauben, – wie viele Millionen Ungarn auch –, dass es die moralische Pflicht des ungarischen Volkes ist, das Christentum und die christliche Kultur zu unterstützen.
Die Art und Weise, wie wir zum Wohlergehen des ungarischen Volkes beitragen, hat auch einen praktischen Aspekt. Wir haben den menschlichsten und christlichsten Weg gefunden, um Migration zu verhindern. Unser allgemeiner Grundsatz ist, dass es viel besser ist, Hilfe und Unterstützung dort zu leisten, wo die Not ist, als die Menschen in Not nach Ungarn und in die Europäische Union zu importieren.
Wir sind – ebenso wie die große Mehrheit der Ungarn – der Meinung, dass die Migration keine Antwort auf die humanitäre Krise ist. Im Rahmen des Programms Hungary Helps ist es uns gelungen, rund 340 Millionen Menschen zu helfen, in ihrer Heimat zu bleiben, anstatt in ein anderes Land zu ziehen. Wir hoffen daher, dass die ungarischen Wähler dies sehen werden und wir die 2010 begonnene Arbeit fortsetzen können.
Sébastien Meuwissen: Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Zeit.
Tristan Azbej: Ich danke Ihnen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Rebkrankheit bereitet Sorgen in Südtirol
Die weiter anhaltende Ausbreitung der „Goldgelben Vergilbung“ bereitet den Weinbauexperten und Weinbauern Sorgen. Schon seit Monaten gehen die Institutionen des Weinsektors – das Konsortium Südtirol Wein, der Pflanzenschutzdienst des Landes, der Südtiroler Beratungsring für Obst- und Weinbau, das Versuchszentrum und die Fachschule Laimburg sowie der Südtiroler Bauernbund – gemeinsam gegen die Rebkrankheit vor. Bei Feldkontrollen mussten sie aber feststellen, dass die Zahl befallener Pflanzen insbesondere an der südlichen Landesgrenze zunimmt.
Derzeit sind die durch Phytoplasmen verursachten Symptome bei den Weißweinsorten Chardonnay und Ruländer gut sichtbar: Die Blätter rollen sich nach unten ein, bilden dadurch eine dreieckige Form und färben sich gelb ein. Befallene Triebe verholzen meist unvollständig, die Trauben schrumpfen, schmecken bitter und sind dadurch für die Weinbereitung ungeeignet. „Wir empfehlen unbedingt, befallene Reben zu markieren und danach schnellstmöglich zu roden“, sagt Raffael Peer vom Südtiroler Beratungsring für Obst- und Weinbau.
Bei Untätigkeit wird sich der Befall rasant ausbreiten
„Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden, denn die Goldgelbe Vergilbung kann zu wirtschaftlichen Verlusten führen und somit Auswirkungen auf die gesamte Weinwirtschaft haben“, warnt Andreas Kofler, der Präsident des Konsortiums Südtirol Wein. Deshalb wird auf breiter Front gegen die Krankheit vorgegangen, die beteiligten Institutionen und Organisationen setzen sich gemeinsam und koordiniert für eine Eindämmung ein. So hat das Konsortium Südtirol Wein die die Südtiroler Qualitätskontrolle mit einem Monitoring beauftragt, um für landwirtschaftliche Betriebe ein weiteres Angebot bereitzuhalten. Zusätzlich zu den Beobachtungen des Pflanzenschutzdienstes werden im Unterland, Überetsch und Etschtal noch bis Anfang Oktober symptomatische Pflanzen markiert.
Schüler der Fachschule Laimburg markieren symptomatische Rebstöcke
Auch die Schülerinnen und Schüler der Fachschule Laimburg sind aktiv: Sie beschäftigen sich nicht nur im Unterricht mit der Krankheit, sondern machen sich auch in den Weinbergen auf die Suche nach symptomatischen Pflanzen und kennzeichnen diese.
Befallene Pflanzen müssen gerodet werden
„Um die Ausbreitung einzudämmen, ist die Sensibilität und Mithilfe aller Weinbauern in Südtirol gefragt, denn nur so können möglichst viele Reben gerettet werden“, so Alex Tonini, der Ortsobmann des Südtiroler Bauernbundes Salurn. Da es sich bei der Goldgelben Vergilbung um eine Quarantänekrankheit handelt, wird die Rodung der befallenen Stöcke vom Pflanzenschutzdienst angeordnet und deren Durchführung kontrolliert.
Quelle: Südtirol News
„Gesunde Menschen auf einem gesunden Planeten“ – Klimamedizinerin und ‚The Lancet‘ wollen irgendwie alles retten

von AR Göhring
Im Raumschiff Berlin gibt es mittlerweile eine Klimamedizin-NGO („Klug“ – Klima und Gesundheit) und eine Professur an der Charité für Klimawandel und Gesundheit. Die derzeitige Inhaberin, Sabine Gabrysch (45), bewirbt das Planetary health-Konzept des Lancet-Herausgebers Richard Horton, laut Achse ist der Mann „stark linkslastig“.
Worum geht es bei Planetary health? Laut The Lancet, einer der wichtigsten wichtigsten Medizin-Zeitschriften der Welt:
„Das Erreichen des höchsten erreichbaren Standards für Gesundheit, Wohlbefinden und Gerechtigkeit weltweit durch umsichtige Aufmerksamkeit für die menschlichen Systeme – politische, wirtschaftliche und soziale –, die die Zukunft der Menschheit und die natürlichen Systeme der Erde gestalten, die die sicheren Umweltgrenzen definieren, innerhalb deren die Menschheit gedeihen kann. Einfach ausgedrückt ist die planetare Gesundheit die Gesundheit der menschlichen Zivilisation und der Zustand der natürlichen Systeme, von denen sie abhängt.“
Auf deutsch: blablabla. Denn was die „Gesundheit der menschlichen Zivilisation“ und der „beste Zustand der natürlichen Systeme“ ist, ist nicht definiert und kann auch nicht allgemeingültig definiert werden. Sozialisten definieren die beste Zivilisation als kollektivistisch, Libertäre als staatsfrei und konservativ Religiöse als gottesfürchtig – mit Abstufungen natürlich.
Und was von Steuergeld finanzierte Öko- oder Klimaaktivisten unter idealer Natur verstehen, ist zeitlich sehr variabel – mal möglichst viel Wald, mal möglichst viele Windräder statt Wald.
Worum geht es also wirklich? Gabrysch et alii natürlich um die Sicherung des eigenen Postens durch Schreiben von wohlklingenden abzuheftenden Texten und wahrscheinlich Einwerben von Nachhaltigkeitsförder-Mitteln. Bei Horton geht es wohl eher um Narzißmus, da er ein „ebenso globalistisches wie größenwahnsinniges Konzept entwickelt hat“.
Bundesrat Ueli Maurer appelliert an Bevölkerung
Auf Telegram kursiert ein Video von Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Es wurde am 13. September gepostet. Es dürfte vom Ortsparteianlass der SVP Wald (Zürich) vom 12. September stammen. Maurer verfügt in der dortigen Region Zürich Oberland über eine treue Stammwählerschaft.
Das Video zeigt eine Rede Maurers, in der er die Corona-Politik kritisiert (siehe oben, in Schweizerdeutsch). Die vergangenen anderthalb Jahre seien eine Führungs- und keine Corona-Krise gewesen. Am Anlass mit dabei waren die massnahmenkritischen «Freiheitstrychler». Maurer posierte in einem ihrer T-Shirts, was ihm Kritik einbrachte.

Bundesrat Maurer im T-Shirt der «Freiheitstrychler». Quelle: Screenshot Blick.ch
Maurer äusserte sein Unverständnis darüber, dass die Anzahl der Intensivbetten während der Coronakrise abgenommen habe. Bundesrat und Behörden hätten im gesundheitspolitischen Bereich seiner Meinung nach versagt. Der Bundesrat habe Freude an der Macht bekommen, wo sich eine «gefährliche Machtkonzentration» bilde.
Maurer appellierte, andere Meinungen zu respektieren und die Grundwerte einzuhalten. Es sei gefährlich, ohne Begründung einfach das Gefühl zu haben, besser zu sein und den «moralischen Ton» angeben zu wollen.
Der Mythos der „unfehlbaren Elite“ – Catte Black
Quelle: The Myth of the “Infallible Elite” – OffGuardian Eine BTL-Kommentatorin namens Petra stellte kürzich…
The post Der Mythos der „unfehlbaren Elite“ – Catte Black first appeared on Axel B.C. Krauss.
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner Geheimnisse entzogen. (BGE 2c_658/2018) Das Arztgeheimnis gehört nicht mehr dem Patienten, sondern den Behörden – ein Schritt in Richtung Totalitarismus.
Der Inhalt von Patientenakten untersteht dem Arztgeheimnis. Das bedeutet, dass die Angaben zu Gesundheit und Krankheit, die dem Arzt überlassen werden, auch beim Arzt bleiben und keinesfalls weitergegeben werden dürfen. Das sogenannte «Arztgeheimnis» ist also ein Recht des Patienten, das den Arzt verpflichtet. Er hat das Recht, zum Schutz des Patienten jede Auskunft zu verweigern. Diese Rechte des Patienten und seines Arztes hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vom 18. März 2021 aufgehoben.
Anlass war die Revision des Gesundheitsgesetzes durch den grossen Rat des Kantons Tessin am 11.12.2017. Neben weiteren umfassenden Eingriffen in das Arzt- bzw. Patientengeheimnis beinhaltete die Neuerung, dass der kantonsärztliche Dienst, also die Aufsichtsbehörde, zukünftig im Rahmen einer sogenannten Überprüfung der Dienstleistungsqualität des Arztes Einblick in beliebige Patientenakten nehmen dürfe.
Dagegen haben vier Ärzte des Kantons Tessin Klage erhoben. Dieser Teil des Beschlusses des grossen Rates des Kantons Tessin wurde nun vom Bundesgericht gestützt. Das Recht des Patienten, dass die einem Arzt anvertrauten Geheimnisse geschützt bleiben, ist damit gekippt.
Das verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre Art. 13 BV und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie gegen die bisherigen Auslegungen von Art. 321 des Strafgesetzbuches (Verletzung des Berufsgeheimnisses) und läutet einen Paradigmenwechsel und eine heimliche Verfassungsänderung ein, am Volk vorbei.
Gemäss Bundesgericht gehört das Arztgeheimnis also nicht mehr dem Patienten. Die Daten können vielmehr von allen Stellen verwendet werden, die dem Arztgeheimnis unterstehen. Ob der Patient dem zugestimmt hat oder nicht, spielt keine Rolle. Diese Stellen können aufgrund der gewonnen Daten Massnahmen auslösen.
Obwohl grundsätzlicher Natur, hat das Urteil in den Medien keinen Widerhall gefunden. Es hebt neben dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) in Teilen den Verfassungsgrundsatz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit auf (Art. 10 BV), der – wir wissen es – durch die Pandemiepolitik bereits ausser Kraft gesetzt worden ist.
Aufmerksam geworden sind wir auf diese fundamentale Rechtsänderung durch einen Beitrag der Zürcher Gerichtspsychiaterin Catja Wyler vom 23. Juli («Das Ende der ärztlichen Schweigepflicht; wollen wir das?», )
Dr. med. Catja Wyler ist eine sehr eigenständige Psychiaterin mit besten Referenzen: zahlreiche wissenschaftliche Publikationen, erste niedergelassene Gerichtspsychiaterin der Deutschschweiz.
Vor drei Jahren stand die Kantonsärztin des Kantons Zürich, Frau Dr. Meier, mit amtlicher Begleitung in ihrer Praxis, ordnete die Wegweisung des anwesenden Patienten an und verlangte Akteneinsicht. Dies wurde ihr von Catja Wyler verweigert.
In der Folge wurde ein zweiter kantonsärztlicher Besuch angekündigt, bei dem Catja Wyler allerdings nicht anwesend war. In einem dritten Schritt wurde Catja Wyler vorgeladen. Die Begründung, die erst auf Nachfragen geliefert wurde: Der kantonsärztliche Dienst sei wegen eines Leserbriefs in der Schweiz. Ärztezeitung und durch ihre Publikationen auf sie aufmerksam geworden. Diese Publikationen wurden allerdings alle vor Veröffentlichung durch Experten geprüft.
Später wurde Catja Wyler einstweilig die Berufsausübungsbewilligung entzogen, weil man an ihren geistigen Fähigkeiten zweifle. Die Bewilligung würde ihr nach einer psychiatrischen Begutachtung wieder gewährt. Eine solche Begutachtung ist allerdings nur unter rechtsstaatlichen Verhältnissen möglich, die nun offensichtlich nicht mehr bestehen.
Fazit:
- Es findet eine schrittweise Aushöhlung der Menschenrechte statt, indem die geschützte Arzt-Patient-Beziehung zerstört wird.
- Kritiker dieser Entwicklung werden behördlicher Willkür unterzogen und es wird ihnen die ökonomische Basis entzogen.
Dies sind Massnahmen zur Ausschaltung von Kritik und Widerstand, wie sie auch der Wegbereitung totalitärer Diktaturen dienten. Dazu Hannah Arendt in «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft»:
«Stalin begann seine gigantischen Säuberungen nicht 1928, als er einräumte: ‹Wir haben innere Feinde›, sondern 1934, als alle früheren Gegner ‹ihre Fehler eingestanden› hatten und Stalin selbst auf dem Siebzehnten Parteitag erklärte: ‹Es gibt nichts mehr zu beweisen und, wie es scheint, auch niemanden zu bekämpfen.›»
(Rückübersetzung aus dem Englischen, Red.)

