Kategorie: Nachrichten
Junge Erwachsene in Not
Respektiere dich selbst, respektiere andere und übernimm Verantwortung für das, was du tust.
Dalai Lama
«Wir wollen uns nicht impfen lassen! Unser Bauchgefühl sagt uns, dass das nicht gut ist.» Gestern war ich bei einer meiner Töchter, und das erste Mal begann sie mich auszufragen, was das mit der Impfung alles auf sich hätte. Ich lieferte ihr ein paar Fakten, die mir sehr wichtig erscheinen.
Daraufhin meinte sie: «Ich lebe wie in einer Bubble, ich habe keine Ahnung von all dem, was du mir jetzt erzählst.» Sie berichtete mir, dass sie sich mit ihrer Freundin, einer angehenden Ärztin, verabredet hätte. Sie sei schon die ganze Zeit daran, eine Ausrede zu finden, damit sie sie nicht treffen müsse. Meine Antwort war einfach: «Dann triff sie nicht.» Ihre Antwort: «Ich möchte sie nicht verlieren. Sie war immer an meiner Seite, doch jetzt geht sie einen anderen Weg.»
«Am liebsten bleibe ich in meiner Bubble, da fühle ich mich geschützt». Meine zweite Tochter und sie haben sich diesen Sommer selbständig gemacht, so haben sie das Privileg, während der Arbeit nicht mit der Pandemie in Kontakt zu kommen. Auch die angehende Kundschaft ist «Corona-frei».
Das hat sicher auch damit zu tun, dass alle in unserer Familie die gleiche Meinung vertreten und mein Ex-Mann einen maskenfreien Betrieb führt. Wir sind sehr froh und dankbar, dass wir ehrlich miteinander umgehen können und das Thema «Corona» bei unseren Treffen gar nie zur Sprache kommt.
Zurück zu meinen Töchtern. Ich machte mir sehr viele Gedanken nach diesem Gespräch mit meiner Tochter und fragte mich, wie man diese Altersgruppe, die nichts mit der Impfung zu tun haben möchte, abholen könnte. Früher waren sie richtige Partytiger, doch das ist jetzt ohne die «3 G» fast nicht mehr möglich. Mein Sohn ist gut organisiert. Er ist langem Teil einer Clique, die auch heute zusammenhält. Sein Geburtstagsfest im März fand im Geheimen statt.
Doch erschütterten mich damals seine Worte: «Es macht alles nur noch halb so viel Spass.» Ich merkte, dass mich die ganze Pandemie viel mehr aufregte, sobald es meine eigenen Kinder betraf. Darum war es mir auch ein Anliegen, einen Aufruf zu starten. Warum nicht ein Mutmacher-Aufruf über Graswurzle.
Drei Frauen, die auch knapp über 30 sind und nicht mehr mit ihresgleichen klarkommen, freuten sich riesig, als sie von Graswurzle Zürcher Oberland erfuhren. Endlich sich mit Gleichgesinnten austauschen! Bei den Gesprächen mit anderen Frauen geht es meistens um «geimpft oder ungeimpft». Dieses Thema ermüdet und langweilt mit der Zeit, sodass das Bedürfnis entsteht, neue Wege zu beschreiten.
Was mir bei meinen eigenen Kindern auffällt: Sie sind kaum informiert. Ihr Beruf und ihre Hobbys nehmen sie so in Beschlag, dass sie sich keine Zeit nehmen, sich mit der gegenwärtigen Situation auseinanderzusetzen. Sie wollen es auch gar nicht. Vielleicht suchen sie auch keine Informationen, weil sie uns, ihren Eltern vertrauen, und wir von Anfang sehr kritisch unterwegs waren.
Schnell kam die Frage, wie geht es den jungen Erwachsenen, auch Jugendlichen, die nicht die Meinung ihrer Eltern vertreten? Für die Massnahmen oder dagegen. Für diejenigen, die für die getroffenen Massnahmen sind, ist es einfacher. Schwerer haben es diejenigen, die dagegen sind.
Graswurzle scheint mir immer noch die Lösung zu sein, auch diese Altersgruppe abzuholen. Im Aufbau der lokalen Gruppen sehe ich auch ein grosses Potenzial, kleine musikalische Veranstaltungen zu organisieren, die einem Club ähneln. Auch Bars sind ein grosses Thema. Denn das kommt aus den Gesprächen mit jungen Erwachsenen immer wieder zum Vorschein: Sie möchten wieder Party machen!
Holen wir sie ab, stellen wir ihnen die Plattform zur Verfügung, auf der sie sich selbst organisieren können!
VaxxTracker International: Neues globales System ermöglicht die Meldung von Impfschäden
Children’s Health Defense (CHD) hat sich mit Doctors for Covid Ethics und anderen Organisationen auf der ganzen Welt zusammengetan, um medizinisches Personal und Impflinge zu ermutigen, Verletzungen und unerwünschte Reaktionen auf alle Impfstoffe – einschliesslich Covid-Präparate – zu melden.
Sie fordern alle Angehörigen der Gesundheitsberufe auf, die von einem unerwünschten Ereignis bei einem Impfstoff Kenntnis haben, über diese Verletzungen zu berichten. Gleiches gilt für alle Geimpften, die vermuten, dass sie eine unerwünschte Nebenwirkung erlitten haben. «Diese Informationen sind für die Bewertung der Sicherheit von Impfstoffen von entscheidender Bedeutung», erklärt das Onlineportal von CHD, The Defender.
Es gibt drei Möglichkeiten, einen unerwünschten Vorfall zu melden:
- VaxxTracker International für Ärzte und medizinisches Fachpersonal.
- VaxxTracker International für Verbraucher.
- U.S. Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) für Verbraucher und Gesundheitsdienstleister.
«VaxxTracker bietet Menschen einen sicheren Ort, um Symptome zu melden, von denen sie glauben, dass sie durch einen Impfstoff verursacht wurden», ermutigt The Defender. Alle Nutzer von VaxxTracker können Diagramme und Grafiken einsehen, die die Art der gemeldeten Symptome sowie die Anzahl der mit bestimmten Impfstoffen verbundenen Symptome und andere Trends veranschaulichen.
Laut CHD ermögliche VaxxTracker eine länderspezifische Berichterstattung. Das System sei in der Lage, spezifische Berichte für die Länder zu erstellen, die sich an der Datenlieferung beteiligen. Dies sei besonders wichtig für Länder, die nicht über die Infrastruktur verfügen, um eigene Meldesysteme für Impfstoffzwischenfälle einzurichten. Die Informationen könnten sogar in der eigenen Sprache eingegeben werden.
Das Ziel von VaxxTracker ist es, die «Weltöffentlichkeit mit wahrheitsgetreuen Informationen» über unerwünschte Wirkungen, insbesondere der Covid-Impfstoffe, zu versorgen. Um dies zu erreichen, benötige man die Unterstützung des medizinischen Personals.
Das Onlineportal schreibt: «Wenn Sie Angehöriger eines Gesundheitsberufs sind und über genaue Informationen aus erster Hand über ein bestimmtes unerwünschtes Ereignis verfügen, melden Sie bitte einen Fall. Unabhängig davon, ob Sie einen Bericht einreichen können oder nicht. Helfen Sie bitte mit, das Bewusstsein für die VaxxTracker-Website zu erhöhen, indem Sie sie in den sozialen Medien verbreiten und Ärzte, Krankenschwestern und andere Angehörige der Gesundheitsberufe darauf aufmerksam machen, die möglicherweise Informationen aus erster Hand weitergeben können.»
«Da Impfstoffe jetzt so sehr im Rampenlicht stehen, haben wir eine hervorragende Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf die Themen Impfstoffsicherheit und Impfstoffauswahl zu lenken», wurde die emeritierte CHD-Präsidentin Lyn Redwood zitiert. «Aber wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit und der medizinischen Fachkräfte. Deshalb hat sich CHD mit Doctors for Covid Ethics zusammengetan, um sicherzustellen, dass Impfstoffverletzungen gemeldet werden, damit sie analysiert und geeignete Massnahmen ergriffen werden können.»
Children’s Health Defense, Doctors for Covid Ethics und andere Organisationen würden die von VaxxTracker gesammelten Berichte über unerwünschte Ereignisse genau beobachten, um Trends zu verfolgen und Signale an die zuständigen Bundesbehörden, die Impfstoffhersteller und die Öffentlichkeit zu melden, so Redwood.
In der «Pandemie» werde nicht nur global versucht, Menschen von einer Impfung zu überzeugen. In einigen Fällen würde man sie sogar zwingen und schikanieren, damit sie sich nicht nur impfen lassen, sondern auch experimentelle Impfstoffe, die in aller Eile auf den Markt gebracht und nur für den Notfall zugelassen wurden, fraglos akzeptieren, konstatierte Redwood.
«Anstatt sich auf Prävention und wirksame Therapien zu konzentrieren, berichten die Mainstream-Medien, unterstützt durch raffinierte PR-Kampagnen, weiterhin, dass alle Covid-Impfstoffe sicher und wirksam sind und dass sie die einzige Möglichkeit sind, die Pandemie zu beenden.»
Die Meldungen über Verletzungen und Todesfälle hätten in den USA und anderen Ländern seit der Einführung der Impfstoffe weiter zugenommen. Kürzlich veröffentlichte VAERS-Daten (publiziert am 30. Juli) zeigen, dass zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 23. Juli 2021 insgesamt 518’770 unerwünschte Ereignisse an VAERS gemeldet wurden, darunter 11’940 Todesfälle – ein Anstieg um 535 gegenüber der Vorwoche. Im gleichen Zeitraum wurden 63’102 schwere Verletzungen gemeldet – ein Anstieg um 14’717 im Vergleich zur Vorwoche.
Laut Gesetz, betonte Redwood, seien die Beschäftigten im Gesundheitswesen verpflichtet, alle unerwünschten Ereignisse zu melden, von denen sie vermuten, dass sie mit einem Impfstoff zusammenhängen könnten.
Ein Notfallmediziner wendet sich an die Öffentlichkeit
Dr. med. Robert Kleinstäuber ist Anästhesist, Notfall-Mediziner und spezieller Schmerztherapeut aus der Region Dresden, Deutschland. In einem siebenminütigen Video erzählt er über seine Praxiserfahrungen mit den Gen-Präparaten:
«Bei vielen älteren Patienten, die ich aufsuche, fällt mir auf, dass sie mindestens in einem zeitlichen Zusammenhang nach einer mRNA-Injektion grosse Schwierigkeiten haben: Schmerzen und teilweise Anzeichen eines Infektes, auch im Sinne einer Corona-Infektion. Obwohl ja immer gesagt wird, das Geimpfte geschützt seien.»
In letzter Zeit seien auch viele Patienten nach einer Gen-Injektion verstorben – zumindest im zeitlichen Zusammenhang:
«Ob es einen ursächlichen Zusammenhang mit den Impfungen gibt, wird sicherlich Gegenstand von vielen Untersuchungen sein, die in nächster Zeit mit Sicherheit anlaufen werden, weil es eben so viele Unsicherheiten gibt.»
Er selbst habe die Corona-Infektion durchgemacht und sei nach rund zehn Tagen wieder gesund geworden. Zum «Impfstoff» sagt er weiter:
«In Anbetracht der Tatsache, dass hier in Rekordzeit ein Impfstoff aus dem Boden gestampft wurde, der normalerweise acht bis zehn Jahre braucht, um überhaupt genügend verifiziert zu sein, wundert es mich doch sehr, dass im Vergleich bei der HIV-Infektion seit 25 bis 30 Jahre keine Impfung bereitgestellt werden konnte.»
Bei Corona sei es jetzt plötzlich möglich geworden, innerhalb eines Jahres fünf verschiedene Impfstoffe auf den Markt zu bringen: «Das mutet doch etwas komisch an», sagt der Arzt mit vorsichtigen Worten. Und weiter:
«Deshalb kann ich meinen Patienten diese Impfung nicht empfehlen – nicht mit gutem Gewissen.»
Nebst vielen Unklarheiten und fehlenden Sicherheitsdaten sei auch die Studienlage über die Gen-Präparate ausgesprochen verworren:
«(…) Es macht mich auch ziemlich wütend, weil ich glaube, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird. Ich kann meine Kollegen nur bitten, sich kritisch an die Sache heranzutasten und nicht unkritisch alles hinzunehmen, was uns von den Pharmafirmen und den politischen Institutionen glauben gemacht werden soll.»
Vieles möge wohl stimmen, doch vieles eben auch nicht, so Kleinstäuber. Was ist das Beste für meine Patienten? Diese Frage müsse man sich als Arzt doch stellen. Gerade bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen dürfe eine Impfung dieser Art in seinen Augen und aufgrund seiner Expertise als Arzt nicht angewendet werden.
Bei Kindern sei es völlig obsolet, auch nur darüber nachzudenken, sie impfen zu wollen:
«Es ist schon eigentümlich, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die vom Virus am wenigsten betroffen ist, am wenigsten Symptome zeigt und das Virus kaum verbreitet, jetzt geimpft werden soll. Diese Frage sollte man sich einfach mal stellen.»
Hier müssten vor allem die Eltern gesunden Menschenverstand walten lassen. Eltern müssten zum Schluss kommen, dass sie ihr Kind nur dann impfen lassen, wenn der «Impfstoff» als absolut sicher gelten könne:
«Es mutet eigentümlich an, dass die vielen Fallberichte über Impfreaktionen unter den Teppich gekehrt und verharmlost werden.»
Kleinstäuber appelliert an alle Eltern, Ärzte und verantwortliche Politiker, sich über die Gen-Präparate genauestens zu informieren. Darüber, was wirklich mit den Menschen gemacht werde.
«Wir als Ärzte sind verpflichtet, unseren Patienten Gutes zu tun, oder zumindest ihr Leiden zu lindern. Wir sind aber nicht dazu verpflichtet, ihnen etwas zu geben, von dem wir selbst nicht wissen, ob es gut ist oder nicht.»
Kleinstäuber sprach auch beim Corona-Ausschuss von amtlich gemeldeten 1–2% schweren Impf-Nebenwirkungen (wir berichteten). Die Realität sei wahrscheinlich noch viel schlimmer. Er hatte mit fünf Patienten zu tun, die nach der «Impfung» verstorben seien. Er berichtete auch über den Widerstand der Justiz, zu ermitteln.
Wird Geisel endlich vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gezerrt?
Nachdem beim UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen sind, kündigt dieser eine Untersuchung und „offizielle Intervention bei der Bundesregierung“ an.
Nils Melzer erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demonstration am 1. August in Berlin eingegangen seien. „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“
Der UN-Sonderberichterstatter Melzer, bekannt wegen seiner Interventionen zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange, werde sich über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas wenden. Über das von dem SPD-Funktionär Maas geführte Ministerium müsse sich dann die zuständige Behörde – im Klartext Berlins hochumstrittener SPD-Innensenator Andreas Geisel – auseinandersetzen und eine „staatsvertraglich verpflichtenden Untersuchung einleiten.“
Melzer äußerte sich in dem Zusammenhang zudem „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“
Bezüglich der Vorfälle bei den Demonstrationen in Berlin am vergangen Wochenende erklärt der UN-Sonderberichterstatter:
„Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“
Es sei „absolut inakzeptabel“, wenn die Polizei „wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht […] Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“
Melzer abschließend: „Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.“
Nach den Corona-Maßnahmen kritischen Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende kam es zu mehr als 1.000 Festnahmen. Während die Grünen kritisieren, dass angeblich nicht genügend Sicherheitskräfte vor Ort gewesen seien, und sich „Berlinerinnen und Berliner von diesem harten Kern der nicht mehr zu erreichenden Querdenker“ bedroht fühlen und Linken-Innenpolitiker wie Niklas Schrader fest davon überzeugt sind, dass die „Polizei noch mehr hätte verhindern können“, kritisiert die AfD zum Einen das ausgesprochene Demoverbot. Zum Anderen müsse sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel die Frage gefallen lassen, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldei, ob er mit zweierlei Maß messe. Woldeit zog einen Vergleich zu den Demonstrationen am 1. Mai, bei denen es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen war.
Innensenator und als Ex-SED-Mitglied mutmaßlich mit Polizeigewalt vertraut, zeigt sich Andreas Geisel gegenüber dem rbb-Inforadio, überzeugt davon, die Polizei habe „professionell und verhältnismäßig“ gehandelt. Man kann nur hoffen, dass der „Herr der Schläger“ bald vor Gericht landet. (SB)
Tafel Marburg beinhart: Ungetestete (bald ungeimpfte?) Bedürftige erhalten kein Essen
Die Corona-Diktatur zeigt einmal mehr ihre hässliche Fratze und es trifft erneut die Schwächsten in der Gesellschaft: Die „Tafel“ in der deutschen Stadt Marburg verteilt künftig kein Essen (und andere Hilfsgüter) an ungetestete Bedürftige. So steht es in einem knallharten Schreiben der Vorsitzenden, welches uns durch eine Leserzuschrift übermittelt wurde.
„Neue Normalität“: kein Essen für Verweigerer
So wird zunächst in einer langen Einleitung über die „Freiheit“ nach den Lockdowns und die Freude an der „neuen Normalität“ geschrieben. Diese Freude am Leben in der „neuen Normalität“ hat aber ihren Preis, den jeder Einzelne bezahlen muss:
Künftig muss nämlich jeder Bedürftige sich den 3‑G-Regeln unterwerfen, also entweder getestet, geimpft oder genesen sein. Anders kommt der arme Rentner, oder der Obdachlose nicht mehr zu seiner Mahlzeit. Die Maßnahmen halte man für notwenig, da sie mittlerweile „gesellschaftlicher Standard“ seien. Zusätzlich dürfte die Maßnahme auch ein plumper Anreiz sein, sich impfen zu lassen, da bekanntlich die PCR-Test künftig nicht mehr kostenlos sein werden:
„Tafel Deutschland“ schießt nach Empörung nach
Auf Twitter sorgte das Schreiben für reichlich Empörung. Vor allem der inhumane Ton der Verfasserin wird darin kritisiert, ganz abgesehen von der Diskriminierung Bedürftiger. Den Einwand, dass etwa PCR-Tests oftmals fälschlicherweise positiv ausfallen, obwohl der Getestete nicht infiziert ist, und somit Bedürfte von dringenden Hilfsleistungen abgeschnitten werden, quittierte die „Tafel Deutschland e.V.“ hämisch mit folgenden (rüden) Worten:
„WTF. Bei positivem Testergebnis muss sich jede:r sofort in Quarantäne begeben und nicht zur Tafel (oder irgendwo anders hin) gehen und andere gefährden. Die Maßnahmen sind genau dazu da, um das Ansteckungsrisiko für Helfer:innen und Kund:innen so gering wie möglich zu halten!“
Nichts wie weg? Auswandern – aber richtig!
“Ich bin dann mal weg” – Immer mehr Menschen spielen mit dem Gedanken, sich mit diesem Satz aus der Bundesrepublik zu verabschieden. Experte Heuermann erzählt, wie es geht – auch mit kleinem Geldbeutel und mit Kindern.
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Demonstrieren ohne zu demonstrieren – natürlich immer mit Abstand!
Eine Gruppe von Aktivisten in Neuseeland hat eine kreative und effiziente Lösung gefunden, um gemeinsam auf die Strasse zu gehen und öffentlich kritische Fragen zu stellen – ohne im strengen Sinne zu demonstrieren. Sie stellten sich – mit gebührendem Abstand – entlang einer dicht befahrenen Strasse auf und machten die Vorbeifahrenden mit Plakaten auf die Ungereimtheiten der weltweiten Impf-Kampagne aufmerksam.
Neuseeland steht seit Beginn der Pandemie für eine besonders unmenschliche und groteske Corona-Politik. So wurden strenge und teure Lockdowns verhängt, um einige wenige «Fälle» einzudämmen. Der Inselstaat verschaffte sich zeitweise den Ruf als «Covid-sicherstes» Land der Welt und wird von der WHO wegen seines harten Durchgreifens als Musterknabe in der Pandemiebekämpfung gehandelt. Die desaströsen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Neuseeländer sind indessen gut dokumentiert.
Erst kürzlich kündigte der neuseeländische Bildungsminister und Parlamentsvorsitzende an, dass die Regierung plane, die «Ungeimpften» in der Bevölkerung zu jagen («chase out») und «aktiv gegen sie vorzugehen» (wir berichteten).
HallMack: Ab Herbst Aldi & Co nur noch geimpft bzw. getestet?
„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 06/08. Die Tafel in Marburg gibt ab dem 16.8. nur noch für Geimpfte, Genesene oder Getestete Lebensmittel ab. Langsam wird die Luft für uns Impfgegner immer dünner. Der Focus berichtet von härteren Corona-Regeln, die wohl ab Herbst gelten sollen und ich sag euch was: wenn da […]
Berlins gnadenlose Kuscheljustiz: Krimineller Raser aus U-Haft entlassen
Teilnahme an illegalen Autorennen im aufgemotzten 7er-BMW, über fünfeinhalb Kilometer Distanz mit Vollgas und massiv überhöhter Geschwindigkeit durch zwei Berliner Bezirke, anschließende Unfallflucht, und all das auch noch ohne Führerschein: Halil G. hätte sich ohne weiteres in die wachsende Riege der orientalischstämmigen Totraser einreihen können. Nur durch ein Wunder kam durch seine kriminelle Raserei im vergangenen Oktober niemand zu Tode. Dafür gab’s nun die „Quittung“: Sofortige Haftentlassung.
Grinsend durfte Halil G. in die Freiheit zurückkehren – weil der Haftrichter keinen Grund für weitere U-Haft sah. Und das, obwohl der PS-Psycho zuvor bereist vier Jahre und sieben Monate wegen fortgesetzten Fahrens ohne Führerschein im Knast gesessen hatte. Nicht nur ist also von ihm keine Einsicht oder Besserung zu erwarten; im Gegenteil ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann gleich die nächste Gelegenheit nutzen wird, sich seine lebensmüden „Kicks“ zu verschaffen, und erneut Menschenleben massiv gefährdet.
Sollte es dazu kommen, dann gehört der Richter, der dies mit seinem Haftentlassungsbeschluss ermöglicht hat, gleich mit auf die Anklagebank. Denn dass hier Wiederholungsgefahr besteht, ist auch für juristische Laien eine Binse. „Das Video aus der Dashcam erinnert an das Videospiel Fast & Furious„, zitiert „Bild“ den Berliner Oberamtsanwalt Andreas Winkelmann, der in Berlin für die Fahndung nach den schlimmsten Raser-Gangs verantwortlich ist.
Szenen wie aus Fast & Furious
Seit 2017 die vormalige Ordnungswidrigkeit „Autorennen“ in Deutschland zur Straftat erklärt wurde – strafbewehrt mit zu fünf Jahren Haft, bei Todesfolge sogar zehn Jahren – sollte man eigentlich mit abschreckenden Urteilen und Haftentscheidungen rechnen. Zumal seither auch extremes, rücksichtsloses Rasen ohne Renncharakter durch sogenannte Einzelraser strafbar ist, wie Winkelmann erklärt.
Eindeutiger und schwerwiegender als im Fall Halil G. ließe sich diese Strafvorschrift gar nicht erfüllen – doch die Hauptstadtjustiz zeigt wieder einmal, welche Welten zwischen dem gesetzgeberischen Handlungsspielraum und der faktischen Rechtssprechung liegen. Auch hier wieder betätigt sich die Justiz eher als Sozialarbeiterbehörde denn als Garant der Rechtspflege: „Ich gebe Ihnen die Chance, sich selbst zu stellen zur Strafverbüßung„, so der Richter zu Halil G. bei seiner Freilassung. Und wenn er die „Chance“ nicht ergreift, bekommt er beim nächsten Mal eben eine neue. (DM)
Mein kleiner Koalitionsrechner
Das Koalitionspoker ist ein Spiel unter Parteien und Politikern, das nicht erst nach der Wahl beginnt. Die lange Runde mit Pokerface beeinflusst auch die Wahlergebnisse. Vielleicht halten sich die Kandidaten deshalb so bedeckt. Von Sönke Paulsen.
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Gegen alle Empirie: Von COVID-Genesene oder: Die Idiotie, die Impfzertifikat geworden ist
Wir machen heute mal ein neues Fass auf. Das Bundesministerium für Gesunheit ist immer eine gute Adresse, wenn man Blödsinn sucht, solchen zum Beispiel zum digitalen Impfzertifikat: “Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises. Das heißt, eine Person, die die […]
Exekutive Erfüllungshilfe statt Gewaltenteilung: Das Karlsruher Gebühren-Urteil und die Folgen
Die formale Unabhängigkeit der Justiz dient in diesem Deutschland vor allem einem Zweck: Demokratische Entscheidungen zu „fixen“, wie man heute sagt, unerwünschte Parlamentsentscheidungen „rückgängig“ zu machen und die schleichende Aushebelung von eigentlich bedingungslos und universell gültigen Grundgesetzbestimmungen nachträglich zu legalisieren. Mit der Verwerfung des Einspruchs des Landes Sachsen-Anhalt gegen den Rundfunkstaatsvertrag als „verfassungswidrig“ macht sich das höchste deutsche Gericht zum faktischen Korrektur- und Vollzugsorgan der Exekutive.
Inzwischen scheint sich bei den Altparteien – und zwar nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch auf Länderebene – die Rückversicherungsmentalität und tröstliche Verlässlichkeit breitzumachen: Selbst wenn die faktisch gleichgeschalteten Parlamente, dominiert von Regierungsfraktionen und assoziierten- Service-Opposition, einmal nicht wie erwartet abnicken, dann haben wir immer noch Karlsruhe, wo Stephan Harbarth und seine Senatskollegen das Kind schon schaukeln werden. Und um den kurzen, vertraulichen Draht zu sichern, trifft man sich dann schon mal zum gemeinsamen Essen im Kanzleramt oder demonstriert auf alten Wahlkampffotos parteiliche Traulichkeit (und Loyalitätsfestigung). Befangenheit wird so zum Grundprinzip jener Richter, die eigentlich Verfassungsrecht sprechen sollten.
Dass der bereits teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt nun noch teurer wird, und dies nach der wirtschaftlich und existentiell entbehrungsreichsten Krise der jüngeren Geschichte, die mit einer nie gesehenen Staatsverschuldung und einem historischen Wohlstandsverlust einhergeht, haben die Deutschen ihren höchsten Richtern zu verdanken, die einmal mehr fragwürdige medienpolitische Maßstäbe setzen – und dies wird die Bürger zu passiven und wehrlosen Zahleseln degradieren. Für unsere politische und weltanschauliche Zwangsindoktrinierung – ganz im Sinne derselben Parteien, die diesen überteuerten Staatsfunk noch teurer machen – müssen wir fortan noch tiefer in die Tasche greifen.
Was von Deutschland übrig blieb: Merkels ramponierte Scheindemokratie
Merkel hinterlässt eine ramponierte, tote Schein- bzw. Residualdemokratie, in der die Eliten im Hinterzimmer die Weichen stellen, ihre „Alternativlosigkeiten“ mit moralischem Rigorismus oder vorgeschobenen Sachzwängen begründen – Klima, pandemischer „Bevölkerungsschutz“ oder eben „Rundfunkfreiheit“ – und auf dem kurzen Dienstweg dafür sorgen, dass jedes Gesetz durchgewunken wird, falsche Entscheidungen „rückgängig gemacht“ werden und Urteil wie gewünscht ausfallen. Es gibt auf national-souveräner Ebene keine Kontroll- und Revisionsinstanz mehr in Deutschland, die über diesen letztlich weisungs- oder „erwartungs-„gebundenen Gremien stehen.
So sorgt das Bundesverfassungsgericht nun also dafür, dass der bereits krakenhafte und überblähte öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat noch fetter werden kann, statt überfällige Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen zu ergreifen. Seit seiner Gründung im Jahr 1950, berichtet „Bild„, ist der ÖRR „zu einem Milliarden verschlingenden Imperium“ geworden, mit rund 23.000 beamtenähnlich alimentierten Mitarbeitern in neun einzelnen ARD-Anstalten, plus 3.500 weiteren beim ZDF und rund 1.400 beim Deutschlandradio. Insgesamt macht das über 28.000 Bedienstete bei 21 Fernsehsendern und 73 Radiostationen aus. Schon jetzt kassieren sie zusammen 7,96 Milliarden Euro – plus Werbe- und sonstige Einnahmen. Dafür kann man sich dann Spitzengehälter erlauben – etwa WDR-Chef Tom Buhrow mit 404.000 Euro Grundgehalt oder Ex-BR-Intendant Ulrich Wilhelm mit zuletzt 403 000 Euro. Hinzu kommen gigantische Pensionen und entsprechende Rückstellung für die Altersversorgung der fürstlich apanagierten Belegschaft.
Dass die Finanzierungssicherung dieser gefräßigen Strukturen durch die weitere Gebührenanhebung von den Karlsruher Richtern nun ernsthaft als Beitrag zur im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit gesehen wird (indem sie deren vom Magdeburger Landtag erklärte Verweigerung des Rundfunkstaatsvertrags als verfassungswidrige Verletzung derselben werten), ist ein Witz. Ulf Poschardt weist zu Recht in der „Welt“ darauf hin, dass ja auch einen privat finanzierten Rundfunk gibt, der „nicht auf derart luxuriöse Weise“ ausgestattet ist. Zumal der ÖRR, so Poschardt, „in den vergangenen Jahren die politische Kultur durch seine Einseitigkeit beschädigt“ hat.
Selbst wenn ARD und ZDF ihrem rundfunkrechtlichen Aufklärungs- und Informationsauftrag und vorgeschobenen journalistischen Selbstanspruch gerecht würden – was erkennbar nicht der Fall ist – und wenn Framing und Tendenziosität keine Kernbestandteile ihres Wirkens wären: Kostenrationalität, ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis und die Notwendigkeit zu Reformen wären auch dann überfällig – und wenn die Gebührenschraube schon gedreht wird, dann müssten diese gesenkt und nicht weiter erhöht werden. Wenn hier also Karlsruhe schon wieder einmal Politik betreibt, dann hätte es im Sinne einer echten Rundfunkreform und im Interesse der Bürger und Beitragszahler entscheiden müssen. (DM)