Kategorie: Nachrichten

Um wohl nicht komplett das Gesicht zu verlieren, tritt Sebastian Kurz zurück. Er räumt das Feld, um eine Regierung unter bzw. mit Kickl zu vermeiden, so die Worte des (Noch-)Kanzlers. Er geht aber nicht ganz, er bleibt ÖVP-Klubobmann. Sein enger Vertrauter und langjähriger Wegbegleiter Alexander Schallenberg tritt nun in seine Fußstapfen. Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg ist seit vielen Jahren tief in der ÖVP verwurzelt und verstrickt.

• Kurz tritt zurück
• ÖVP-Außenminister Schallenberg wird Kanzler
• Schallenbergs tiefe Verstrickungen in der ÖVP
• Michael Spindelegger brachte schon Thomas Schmid und Schallenberg zusammen
• Kurz und seine langjährigen Vertrauten

Schaut man sich den Lebenslauf von Alexander Schallenberg an, verwundert es nicht, dass er als Nachfolger von Sebastian Kurz auserwählt wurde. Ist der ehemalige Diplomat doch seit mehr als 20 Jahren im Außenamt tätig und kommt, genauso wie Kurz, aus der Spindelegger-Seilschaft. Das ist der gemeinsame Nenner der Türkisen.

Ex-ÖBAG-Schmid und Schallenberg bei Spindelegger

Denn seinen ersten Posten als Pressesprecher trat er 2008 noch unter der Außenministerin Ursula Plassnik an. Bereits 2009 folgte ihr Michael Spindelegger in dieses Amt nach und Schallenberg blieb Pressesprecher. Neben Schallenberg trat 2009 auch Thomas Schmid, der nunmehr ehemalige ÖBAG-Chef und Kurz-Freund, ins Kabinett Spindelegger als Sprecher des Ministers ein. Jahrelang also Pressesprecher einiger Außenminister wurde Schallenberg unter der Übergangsregierung Bierlein als Außenminister eingesetzt. Gleichzeitig war er als Kanzleramtsminister für Medien und Kultur zuständig.

Postenschacher und Freunderlwirtschaft

Unter der zweiten Kurz-Regierung wurde Schallenberg erneut als Außenminister ernannt. Die Freunderlwirtschaft in der ÖVP geht nun also in die nächste Runde. Wurde Thomas Schmid vor Kurzem mit honorigen Summen als ÖBAG-Chef „entfernt“, geht jetzt Kurz ein Stückchen zur Seite, um für den nächsten aus ihrer Reihe Platz zu machen. Keiner von ihnen wird finanziell zu „kurz“ kommen. Schmid soll ebenso in die Korruptionsaffäre rund um Kurz verwickelt sein. Aber nicht nur das, es sollen Ermittlungen gegen ihn wegen verschiedener Delikte laufen. Bleibt abzuwarten, wer die nächsten aufsehenerregenden Ermittlungen auf sich zieht.

Schallenberg und Kurz ließen israelische Fahne hissen

Erst im Mai zogen Außenminister Schallenberg und Bundeskanzler Kurz den Unmut vieler Österreicher auf sich, als sie am Bundeskanzleramt die israelische Flagge hissen ließen. Wegen des Israel-Palästina-Konflikts war es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in Europa gekommen. Hunderttausende wütende Moslems protestierten auf Europas Straßen. In Wien demonstrierten die Jüdische Hochschülerschaft, aber auch zu Störungen durch Pro-Palästina-Anhängern war es gekommen.

Hass der Moslems auf Österreich

Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz bezog eindeutig Stellung für Israel, auch Schallenberg stellte klar, dass Österreich komplett hinter Israel stehe. Damit wurde die Neutralität Österreichs auf Spiel gesetzt. Das führte zu diplomatischen Verstimmungen. Mit diesem Zeichen zogen Schallenberg und Kurz Wut und Hass aller Moslems auf Österreich.

Schallenberg: Verständnis für Heimreise der Asylwerber

Als Außenminister profilierte sich Schallenberg im heurigen Sommer ganz speziell. Ende August wurden zahlreiche Asylwerber vom österreichischen Bundesheer aus Afghanistan abgeholt und nach Österreich eingeflogen. Manche haben die österreichische Staatsbürgerschaft, andere nur einen gültigen Aufenthaltstitel. Sie alle verbrachten ihren Urlaub in einem Land, in dem sie angeblich verfolgt werden und deshalb bei uns in Österreich Schutz suchen. Man habe die Verpflichtung zu helfen, kommentierte Alexander Schallenberg beispielsweise die Rückholung eines 15-Jährigen, der nach Afghanistan gereist war, um an der Beerdigung seines Bruders teilnehmen zu können. Dass für Afghanistan bereits seit Längerem eine Reisewarnung gegolten hatte, verschwieg Schallenberg so nebenbei.

Corona-Tests und Freiheitsbeschränkungen nur für Österreicher

Der Corona-Testwahnsinn und die Freiheitsbeschränkungen gelten wohl nur für die Österreicher. Denn kaum ein Asylwerber wird sich einer 3G-Regleung unterziehen müssen, bevor er aus Afghanistan mit dem „Abholservice des Bundesheeres“ eingeflogen wird. Denn selbst abzuschiebende Asylwerber durften Corona-PCR-Tests verweigern, ohne mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen. Wie Wochenblick berichtete, waren Polizeibeamte in Wien dazu angehalten, Schubhäftlinge im Falle der Verweigerung der Tests aus der Schubhaft zu entlassen.

Kurz-Kurs wird bleiben

Der Test könne verweigert werden, weil die Durchführung einen Eingriff in die körperliche Integrität nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, hieß es in dem Schreiben. Ob Österreich mit dem neuen Bundeskanzler ein Gefallen getan wird, bleibt fraglich. Die Linie wird sich jedenfalls nicht zum Besseren ändern. Der Kurz-loyale Schallenberg wird den Regierungskurs wohl beibehalten.

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Ist es ein letztes tragisches Aufbäumen oder hat der Vorstoß von zwölf EU-Staaten, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, Aussicht auf Erfolg? Von Alexander Wallasch.

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Es ist also passiert: Am Samstagabend wurde der Druck auf Skandal-Kanzler Kurz zu groß. Er zog die Reißleine und stellte sein Amt zur Verfügung – natürlich nicht, ohne sich noch einmal schnell als Opfer zu präsentieren sowie als Messias, dem „sein Land wichtiger als seine Person“ sei. Er opfert sich also, um den Ball zum grünen Koalitionspartner zurück zu spielen. Werden sie von dieser muffigen Karotte abbeißen? Doch bei einer Fortsetzung der Regierung ist klar: Es würde sich nichts ändern – seine Adjutanten bleiben auf ihren Sesseln kleben. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Kurz-Rücktritt ist nur ein halber Rücktritt

Dies gilt natürlich doppelt vor dem Hintergrund, dass Kurz ins Parlament zurückkehren würde und ÖVP-Chef bleibt und künftig Klubobmann sein will. Wer glaubt, damit wäre alles gut, irrt: Denn das System Kurz bliebe an der Macht. All seine Vertrauten würden bleiben – einschließlich Blümel, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Und natürlich würde die dringend nötige Beseitigung des schwarz-türkisen Filzes in der Republik ausbleiben. Die ÖVP-Netzwerke sitzen überall, innerhalb von 35 Jahren in der Regierung platzierte man seine Parteigänger an allen wichtigen Stellen der Republik. Nicht einmal die Medienlandschaft und die Meinungsforschung waren bekanntlich vor dem Zugriff gefeit – und sie sind es auch weiterhin nicht. 

Ein solches „weiter so“ wäre selbst dann ein katastrophales Zeichen, wenn man seinem Märchen glaubt, das Menschen in seinem Umfeld Mist gebaut hätten und er natürlich von nichts wusste. Denn all diese niemals gewählten türkisen Günstlinge würden ebenso verbleiben – einschließlich des Großteils der 59 Mitarbeiter seiner teuren Propaganda-Zentrale. Es ist also kein echter Rücktritt, sondern ein taktischer Schritt, um sein eigenes Gesicht zu wahren. Wenn ein Altbauer seinen Erbhof an seinen Sohn überschreibt, verliert sein Wort im Ort ja auch nicht an Gewicht und keiner hält die Aktion für eine Enteignung. 

Schallenberg soll nur Platzhalter auf Kurz‘ Gnaden spielen

Irgendwo im Hintergrund plant Kurz längst an einem „Comeback“ – mit dem üblichen Schmäh, die böse Opposition hätte dem Volk seinen Kanzler geraubt. Diese Nummer hat er bereits vor zwei Jahren, nach dem damaligen Misstrauensantrag gespielt. Und schon damals zeigte sich: Die sogenannte „Expertenregierung“ tat nicht viel dazu, irgendetwas „aufzudecken“. Immerhin verblieb der ganze türkise Apparat, der ganze türkise tiefe Staat in den wichtigen Macht-Ministerien. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Im aktuellen Fall wäre ein fliegender Wechsel von Kurz zu Schallenberg sogar ein noch geringerer Paradigmenwechsel.

Der Spross einer einstigen Adelsfamilie scheint zwar im Hinblick auf die aktuellen  Anschuldigungen über jeden Zweifel erhaben. Aber er war trotzdem über Jahre ein enger Mitarbeiter von Kurz. Dieser ernannte ihn einst sogar zum Stabschef für strategische außenpolitische Planung, später zur Leiter der Europa-Sektion. Er saß 2017 für Kurz am Verhandlungstisch für das türkis-blaue Regierungsprogramm – und vor zwei Wochen fuhren sie mit dem Bundespräsidenten in trauter Dreisamkeit zur Mauschelei mit der Globalisten-Clique bei der UN-Vollversammlung in New York. Er wird bestenfalls als Platzhalter agieren. Die Fäden im Hintergrund zieht weiter Kurz.

Rechte Hände des Systems Kurz dürften bleiben

Ein Aufbruch ist das alles ohnehin nicht. Der tief in die Buberlpartie innerhalb der türkisen Familie verwickelte Gernot Blümel bliebe als Finanzminister, der manchmal ein paar Nullen vergisst, oder dass er einen Laptop besitzt, weil ihn seine Frau spazieren führt. Es bliebe auch die Kurz-Vertraute Edtstadler, die im Parlament wahre Lobesarien auf die „Agenda 2030“ und somit den „Great Reset“ singt. Es bliebe ein Arbeitsminister Kocher, der ungeimpften Arbeitslosen das Geld streichen würde. Und Landwirtschaftsministerin Köstinger war ebenfalls wohl nicht ohne Grund als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss zum Thema Postenbesetzungen geladen. 

Im Amt bliebe auch Mobbing-Minister Faßmann, der Kinder, Jugendliche und Studenten zur Impfung treibt und zur Jagd auf „illegale Lerngruppen“ bläst. Dasselbe gölte für Karl Nehammer, der in Corona-Zeiten die „Flex“ gegen Menschen auf Parkbänken sein wollte und regelmäßig irgendwelche Gebäudestürme erfand, um gegen friedliche Kritiker der Regierung zu hetzen. Und natürlich bliebe auch Margarete Schramböck, die für einen lächerlichen Amazon-Abklatsch namens „Kaufhaus Österreich“ mehr als eine halbe Million an Steuergeld verpulverte. Sie alle sind Teil des Systems Kurz und dürften noch drei Jahre weiter fuhrwerken. 

Flucht in die Immunität ohne Paradigmenwechsel

Der „Teil-Rücktritt“ von Kurz hat aber noch einen anderen spannenden Aspekt. Denn als Regierungsmitglied genießt er keine parlamentarische Immunität. Bei einer Rückkehr in den Nationalrat erlangt er diese zurück. Sprich: Für eine strafrechtliche Verfolgung müsste ihn eine Parlamentsmehrheit zuerst ausliefern. Kurz könnte den Grünen also ständig mit dem Koalitionsbruch drohen, wenn sie dieser zustimmen. Dann könnte er aus einer ungleich besseren Position Neuwahlen vom Zaun brechen und versuchen, einmal mehr mit dem Märtyrer-Image ins Kanzleramt zu segeln. 

Eine solche absurde Situation darf nicht geschehen. Die Grünen täten gut daran, sich nicht von ihrer Sorge um die Budgetierung ihrer Prestigeprojekte treiben zu lassen. Im Wahlkampf vor zwei Jahren plakatierten sie: „Wen würde der Anstand wählen?“ Zu diesem Anspruch gehört auch, den Türkisen nicht erneut die Mauer zu machen. Denn nur weil der Kanzler als solcher abtritt, ist sein System der mutmaßlichen Postenschacher und Freunderlwirtschaft nicht abgewählt, im Gegenteil. Wer wirklich eine saubere Politik will, darf sich nicht von taktischen Spielzügen von Kurz und anderen Akteuren seines „Projekt Ballhausplatz“ blenden lassen. 

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Die deutsche Bild-Zeitung will bereits im Vorfeld wissen, was Sebastian Kurz in wenigen Minuten zu verlautbaren gedenkt. So berichtet die mächtige deutsche Zeitung, dass Noch-Bundeskanzler Kurz zurücktreten will um das Kanzleramt dem jetzigen Außenminister Alexander Schallenberg zu übergeben. In Österreich war über Elisabeth Köstinger als Nachfolgerin spekuliert worden. Laut Bild will Kurz aber ÖVP-Chef bleiben.

Die Bild-Zeitung gibt in diesem Beitrag vor, besser informiert zu sein als die österreichischen Medienhäusern. Genau werden wir es erst in 5 Minuten erfahren, dann will Kurz vor die Kameras treten. Zahlreiche internationale Medien fanden in den vergangenen Tagen harte Worte für das „House of Kurz“. Dem Noch-Bundeskanzler wird neben Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss auch Untreue und Bestechung vorgeworfen. Kurz und die ÖVP weisen alle Vorwürfe von sich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sebastian Kurz verkündete seinen Rücktritt. Haben seine ÖVP-Landespartei-Kollegen endlich die Lästereien des türkisen Kanzlers über sie gelesen? Offenbar ist für Kurz „Game Over“. Er zockte sich über miese Tricks zuerst an die Spitze der ÖVP und später an die Spitze des Staates. Durch die Schmid-SMS flog alles auf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet sogar kriminelle Machenschaften. 

Er habe die Nachrichten in der Hitze des Gefechts geschrieben habe, erklärt Kurz in seiner Rücktrittserklärung. Er sei eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern. Kurz fällt nichts anderes mehr ein, als vor Corona, Wirtschaftskrise und Kickl zu warnen. Schwache Rechtfertigungen, für die Vorwürfe gegen ihn. Um die „Patt-Situation“ aufzulösen würde er nun zur Seite treten, erklärt Kurz. Alexander Schallenberg werde ihm nachfolgen.

House of Kurz: Ermittlungen gegen Kurz

Gegen Kurz wird ermittelt wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit, gegen weitere Beschuldigte wegen Bestechung und Betrug. Nachdem er sich lange sträubte, auch lange nach der Hausdurchsuchung bestimmt erklärte, dass er nicht zurücktreten werde, geht er jetzt doch. Außenminister Alexander Schallenberg soll ihm nachfolgen. Die Vorgehensweise der Türkisen, wie sie sich an die Spitze der ÖVP und später an die Spitze des Staates intrigierten, brachte den Vorgängen (in Anlehnung an die US-Erfolgsserie) „House of Kurz“ ein. In der Polit-Thriller-Serie werden Wahlen und politische Positionen grundsätzlich durch Intrigen in legaler sowie krimineller Art erreicht. Die Demokratie wird vom Protagonisten, der sich zum Präsidenten der USA hochbetrügt, mit Füßen getreten, der Wähler entschieden verachtet. Die Denkweise von Kurz, Blümel und Schmid erinnert stark an diese Abneigung. So bezeichnete Schmid die Bürger Österreichs als Pöbel.

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