Kategorie: Nachrichten

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Talk im NIUS Radio-Studio.

Die Themen heute:

• Noch 41 Tage bis zur Bundestagswahl. In der Kanzlerfrage sieht das ZDF-Politbarometer Robert Habeck jetzt auf Augenhöhe mit Friedrich Merz. Sind die Tage der Scholz-Kanzlerschaft damit gezählt?
• Mehr als 10.000 Demonstranten wollten den AfD-Parteitag in Riesa verhindern. Sie scheiterten am Großaufgebot der Polizei und an der Ruhe der AfD-Politiker. NIUS-Reporter waren vor Ort.
• Mark Zuckerberg lässt die nächste Bombe platzen. Facebook und Instagram wurden von der Biden-Regierung gezwungen, Fakten zu Nebenwirkungen der Covid-Impfung zu löschen. Er sei praktisch zur Corona-Zensur gezwungen worden.

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Von MEINRAD MÜLLER | 10.000 linke Aktivisten, organisiert und mit Bussen herangekarrt, sorgten am Samstag beim 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa für eine Belagerung, die ihresgleichen sucht. Ihr Ziel: Die demokratische Arbeit der rund 600 Delegierten zu sabotieren. In Reih und Glied (wieder einmal?) marschierten sie auf, blockierten Zufahrtswege, griffen sogar das Auto der Kanzlerkandidatin Alice Weidel an und schufen Chaos in diesem sonst so friedlichen Städtchen Riesa in Sachsen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, doch anstatt Ordnung zu schaffen, mussten die Delegierten erleben, wie linke Chaoten die Oberhand behielten. Ein besonders beschämendes Beispiel: Ein Mann, der stolz eine AfD- und eine Deutschland-Fahne auf einer Brücke dem angekarrten Antifa-Mob entgegen schwenkte, wurde von der Polizei vertrieben (Video oben). Seine Deutschlandfahne, das Symbol unserer Heimat, wurde ihm versucht abzunehmen. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist eine Schande!

Der MDR klatscht Beifall

Die öffentlich-rechtlichen Medien, die sich gerne als neutral präsentieren, entlarvten sich einmal mehr als Sprachrohr der linken Szene. Der MDR feierte die Blockaden als „Erfolg“. Ein Erfolg? Dass eine demokratische Versammlung mit stundenlanger Verzögerung beginnen musste? Dass Delegierte bedroht und eingeschüchtert wurden? Das ist der traurige Zustand unserer Medienlandschaft.

Die Wahrheit über diese Proteste wird verschleiert. Diese sogenannten Demonstrationen hatten nichts Friedliches an sich. Sechs Polizisten wurden verletzt, dazu auch eine linke Landtagsabgeordnete, die offenbar selbst mitten im Tumult agierte. Blockaden, Gewalt und Drohungen – das ist die wahre Fratze dieser Proteste.

Ein Angriff auf Millionen Wähler

Es geht hier nicht nur um die AfD. Dieser Angriff galt den rund 12 Millionen Menschen, die die AfD wählen. Bürger, die klare Forderungen stellen: sichere Grenzen, stabile Energiepreise, Schutz unserer Wirtschaft. Wer diese Stimmen ignoriert und stattdessen linke Sabotage toleriert, stellt sich gegen die Demokratie selbst. Das Geschwätz von „Vielfalt“ entlarvt sich selbst.

Trotz aller Widrigkeiten hat die AfD ihren Parteitag am Wochenende durchgezogen. Alle wichtige Punkte wurden beraten, die Kanzlerkandidatin Alice Weidel aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen. Das zeigt: Die AfD steht für die Stimme der Bürger und lässt sich nicht von linksradikalen Störern einschüchtern.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Ex-Polizist rechnet ab: Scharfe Kritik an der Polizeiführung in Riesa! Ein ehemaliger Polizist erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa. Das Vorgehen der Einsatzleitung wird von ihm als „planlos“ und „politisch motiviert“ bezeichnet. „Die Polizei wurde instrumentalisiert!“ Der Ex-Beamte kritisiert, dass die Einsatzkräfte offenbar nicht […]

Der Beitrag Ex-Polizist zu Riesa: Linksextremisten haben in Deutschland Narrenfreiheit erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Elon Musk macht gerade viele Schlagzeilen, allerdings haben wir uns nicht den Wirbel um Musk und die AfD angeschaut, sondern haben in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV einen Blick auf das größere Bild geworfen, um zu verstehen, was hinter Elon Musks Angriffen auf die britische Regierung steckt und warum Mark Zuckerberg plötzlich die Zensur bei Facebook […]

In den letzten beiden Dekaden bundesdeutscher Politik wurde eine Veränderung überwiegend unter dem Titel sog. „Wenden“ proklamiert und propagiert. Hiernach soll es eine Energiewende, die Mobilitätswende, Verkehrswende, Agrarwende, Industriewende, Ernährungswende oder auch die Wärmewende geben.

von Frank Bothmann

Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ (einer Geschichtenerzählung) der sog. „sozial-ökologischen Transformation“ als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils

Betrachten wir also die verschiedenen Wende-Politiken vor dem Hintergrund mal etwas genauer.

Schwächung als Wende-Prinzip

Im Rahmen der sog. „Energiewende“ werden sog. erneuerbare Energiegewinnungsformen wie die Photovoltaik (PV) oder Windenergieanlagen (WEA) als vollständige Ersatzformen für Kernkraft-, Gas- und Kohlekraftwerke propagiert und realisiert. Letztere Energieformen zeichnen sich durch hohe Leistungsfähigkeit und sehr lange Laufzeiten (Kernkraft), durch hohe Effizienz (Kraftwärme-Kopplung mit Gaskraftwerken) oder hohe Heizwerte und gute Transportmöglichkeit (Steinkohle) aus. Man kann diesen Energieformen also Kraft, Stärke und Dauerhaftigkeit zuschreiben.

Die Sonne ist die Energiequelle für das Leben auf der Erdoberfläche. Leider kommt nur sehr wenig von diesem riesigen Reaktor auf der Erde an. Zudem dreht sich die Erde in einem Winkel von 23,5 Grad um die Sonne, wodurch es leider zu einem Sommer- und Winterhalbjahr im Wechsel auf der Süd- und der Nordhalbkugel mit deutlich reduziertem Sonnenlichteinfall kommt.

Die sog. Energiewende verfolgt also das Ziel auf die ineffektivste Form der Stromgewinnung (PV-Anlagen) und wetterabhängige WEA zu setzen. Es wird also alles auf die schwächste Form des Energiedargebotes gesetzt. Das hat in Zusammenhang mit dem hohen Maß an Regulierungstiefe beim deutschen Strommarkt erhebliche unproduktive Kosten zur Folge, die die Volkswirtschaft nachhaltig schwächen.

Die sog. Verkehrswende oder Mobilitätswende hat zum Ziel das Auto als leistungsfähigen Verkehrsträger zu reduzieren. Die hohe Leistungsfähigkeit des Autos ist in der sehr hohen Energiedichte von Benzin und Diesel begründet, der rd. 12 kWh/kg beträgt. Deswegen kann ein relativ schweres Auto mit einem Verbrennungsmotor damit bewegt werden oder eben auch große Lasten über lange Distanzen transportiert werden. Durch diese Kraft ist die Industrieelle und technologische Entwicklung in den letzten rd. 100 Jahren maßgeblich vorangetrieben worden.

Ein batteriebetriebenes Auto leidet grundsätzlich unter der sehr niedrigen Energiedichte des Speichers. Auch mit modernster Lithium-Technik besitzen Batterien nur ein Hundertstel der Energiedichte von fossilen Kraftstoffen. Im 180 Kilo schweren Stromspeicher eines Opel Ampera steckt beispielsweise nur in etwa die Energie von knapp fünf Litern Benzin. Wenn nun die Stromgewinnung zum Laden des Speichers über PV-Anlagen vorgenommen wird, dann werden die ineffektiven Technologien verbunden und die Leistungsfähigkeit weiter deutlich reduziert.

In vielen Städten wird das Radfahren als Teil der sog. Verkehrswende propagiert und mit Investitionen versehen, die Straßeninfrastruktur jedoch vernachlässigt. Das Fahrrad als Verkehrsträger ist hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Reichweite das schwächste Verkehrsmittel. Dies kann nur sehr eingeschränkt mit Elektrorädern kompensiert werden.

Bei gleichzeitig reduzierter Investition in den sehr teuren öffentlichen Nahverkehr und die Straßeninfrastruktur erfolgt also durch die Fokussierung auf eine Radmobilität eine deutliche Schwächung der individuellen Mobilität und der Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs.

Das Narrativ der „Ernährungswende“ oder „Agrarwende“ enthält die Kernaussage, dass eine fleisch-basierte Ernährung zu verringern oder zu vermeiden ist.

In der Kulturgeschichte des Menschen ist die fleisch-basierte Ernährung eine große Erfolgsgeschichte. Fleisch ist ein erstklassiger Energie-, Mineralstoff- und Proteinlieferant für die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des menschlichen Organismus. Mit der Aufzucht und Haltung von pflanzenfressenden Tieren ist es dem Menschen gelungen Naturräume zu besiedeln und dort zu überleben, die sonst für ihn nicht genügend Nahrung bieten würden. So ist es ab einer bestimmten Höhenlage in unseren Breiten nicht mehr möglich einen Getreide- oder Gemüseanbau zu betreiben, da die Vegetationsperiode zu kurz ist. Mit den dennoch bestehenden Wiesen und Weiden ist eine Viehzucht möglich. Es entstand mehr Lebensraum für Menschen und durch eine Arbeitsteilung können pflanzliche und tierische Nahrungsmittel zu einer ausgewogenen Ernährung beitragen. Da Landwirtschaft nur nachhaltig dauerhaft möglich ist, liegen diesen Wirtschaftsformen stets langfristig eingeübte und optimierte Stoffkreisläufe zu Grunde. Das Ergebnis sind vielfältige Kulturlandschaften.

Eine umfangreiche Reduzierung der fleisch-basierten Ernährung führt zu körperlichen und geistigen Minderleistungen auf der einen Seite. Auf der Produktionsseite wird es schwerwiegende landschaftsökologische Degradierungen zur Folge haben. Es findet also auch hier eine systematische Schwächung des Individuums und der Gesellschaft statt.

Immer das gleiche Schema: verleumden, verknappen, verordnen

Die sog. „Wende-Politiken“ zum Verkehr, Energie und auch Landwirtschaft verfolgen jeweils das gleiche Grundschema: gute und erfolgreiche Elemente werden medial angegriffen und verteufelt sowie durch Verordnungen eine Verminderung und Verteuerung des jeweiligen Angebotes umgesetzt. Gleichzeitig wird das jeweils Ineffektivste gefördert (Rad, Solarenergie, vegane Nahrung). Strukturell sind „Wendepolitiken“ also gleich Zerstörungspolitik und gehen mit einer medial unterstützten Verdummung einher.

Da mit den Wende-Politiken erfolgreiche Techniken oder Praktiken zerstört werden sollen, die sich in der Kulturgeschichte oder unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sehr bewährt haben, ist für die Umsetzung der Politik jeweils ein Verordnungs- und Zwangsrahmen notwendig. Aktuelle Beispiele hierfür sind das sog. „Heizungsgesetz“ und das „Wärmeplanungsgesetz“. Alle Wende-Politiken entspringen deswegen nicht einem demokratischen Diskurs. Sie wurden und werden in sog. „Denkfabriken“ strukturell vorbereitet. Von da aus gehen die Konzepte direkt in eine politische und verordnungstechnische Umsetzung und werden begleitet durch mediale Narrative. Aus diesem Grunde ist das sog- „Nudging“ oder die Verhaltenssteuerung wesentlicher Bestandteil der Wende-Politiken.

Das Agora-Netzwerk – undemokratische Politikumsetzung

Hervorragende Beispiele für dieses undemokratische Handeln sind alle Politikansätze, die in den Agora-Denkfabriken entwickelt werden. Alle Agora-Gesellschaften (zu Energie, Agrar, Verkehr, Industrie) werden unter einer Muttergesellschaft geführt und dienen direkt der Politikbeeinflussung. Eigentümer ist die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, die im Lobbyregister des Bundestages geführt wird. Dort stehen auch jahresweise die finanziellen Zuwendungen aufgelistet. Hierüber wird eine direkte und indirekte großvolumige Förderung durch US-amerikanische Stiftungen (Foundations) sichtbar. Diese agieren und verstärken sich untereinander. Hinter den Stiftungen/Foundations stehen US-amerikanische mega-reiche Personen oder Unternehmen ebenso wie die deutsche Mercator-Stiftung oder die Ikea-Stiftung.

Durch personelle Verknüpfungen in den sog. Räten sind die „Agoras“ und die jeweiligen Stiftungen mit aktiven oder ehemaligen Vertretern politischer Ämter, Parteien, nachgeordneten Bundes-Behörden und Instituten sowie Unternehmen vernetzt. Es ist das Ziel des Agora-Geschäftsbetriebes eine direkte Politikbeeinflussung umzusetzen.

Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ehemaliger Leiter der Agora Energiewende ist ein herausgehobenes Beispiel wie wie diese Politikbeeinflussung stattfindet

Eine Schlüsselfigur ist jedoch Rainer Baake (Grünen-Mitglied). Es war in verschiedenen Positionen in Ministerien, dem Umweltbundesamt und der Deutschen Umwelthilfe tätig. Er ist Gründer der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, die wiederum die verschiedenen „Agora-Denkfabrigen“ managt. Seit 2020 ist er Geschäftsführer der Stiftung Klimaneutralität, die zu 100% von der US-amerikanischen Climate Imperative Foundation  finanziert wird. Er ist also an die direkte Geldquelle gewechselt

Vernetzung schafft Gleichschaltung und unterbindet demokratische Prozesse

Über die hegemoniale Vernetzung in Politik, Administration, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur lässt sich eine Gleichschaltung zu bestimmten Themen in unterschiedlichen Handlungsfeldern bestens organisieren. Organisiert ist dies in den jeweiligen Räten der Agoras, die auf nationaler und europäischer Ebene organisiert sind. Die vierteljährlichen Sitzungen finden nicht öffentlich statt.

Durch Studien, die von den Stiftungen selbstständig oder im Auftrag von der Politik, Ministerien oder deren nachgeordneten Behörden erstellt werden, findet eine umfangreiche und thematisch sehr stark fokussierte „Politik-Beratung“ statt. Wenn man sich fragt woher bestimmte neue Begrifflichkeiten wie „industrielle Energieflexibilität“, „Kraftwerksicherheitsgesetz“ oder „Wasserstoff-Wertschöpfungsketten“ kommen – bei den Agoras und der Stiftung Klimaneutralität werden sie für die Gesetz- und Kabinettsvorlagen erfunden.

Alle Meinungsbildungsprozesse finden außerhalb demokratisch legitimierter Kreise statt. Wegen der erheblichen Kapital- und Personalkraft mit der Medieninhalte im großen Umfang generiert werden, sind die Prozesse was den Einfluss auf Politik angeht, sehr erfolgreich. Durch die Vernetzung in Behörden und Kulturbereiche wird die jeweilige Agora-Agenda auch auf sub-gesetzlicher Ebene mit der Generierung oder Änderung von Verordnungen oder Erlassen außerhalb demokratischer Willensbildungsprozessen in die Welt gesetzt und wirkmächtig. – Liebe Leser, seien Sie mit diesem Einblick herzlich willkommen im Maschinenraum von „unseredemokratie“!

Gut im Geschäft – Herr Müller von der Bundesnetzagentur

Beispielhafthaft sei hier noch auf die Tätigkeit des Leiters der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Mitglied der Grünen), im sog. Deutschland-Rat der Agora Energiewende hingewiesen.

Die Bundesnetzagentur ist eine formal unabhängige Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers. Sie unterliegt seit einem EUGH-Urteil keinerlei politischen oder demokratischen Kontrolle mehr und muss „politisch unabhängig“ ihre Entscheidungen als Regulierungsbehörde treffen können. Warum nun gerade im Rahmen dieser „politischen Unabhängigkeit“ eine Mitwirkung im Beirat der Agora Energiewende möglich und sinnvoll sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Vielmehr ist es im Sinne des o.g. zwangsläufig notwendig, denn eine Wende-Politik kann auf Grund der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit nur über einen Verordnungsrahmen umgesetzt werden. Hierzu dient die Verquickung von politischer „Denkfabrik“ und der Verordnungsbehörde. Es dient dazu zwischen politischer Zieldefinition und ordnungsbehördlicher Umsetzung keinen demokratischer Diskurs stattfinden zu lassen. Beispielhaft sei hier der Ordnungsrahmen der Bundesnetzagentur genannt, mit dem die Abschreibungen auf die kommunalen Gasnetze erhöht werden können. Dies ist eine ordnungsbehördliche Intervention zur Umsetzung eines politischen Ziel, dass nirgends demokratisch abgestimmt wurde.

Und zuletzt – die digitale Transformation

Als jüngstes Element der Politik-Agoras gibt es nun die Agora Digitale Transformation. Irgendetwas scheint aber an dem bisherigen Geschäftsmodellen nicht mehr so gut funktioniert zu haben. Die „neue“ Agora firmiert nun nicht mehr unter dem Dach der SEFEP gGmbH sondern wird direkt und ausschließlich von der Mercator Stiftung finanziert. Formal sitzt diese gemeinnützige (!) GmbH in Berlin, es gibt jedoch auch Einträge mit einem Sitz in Essen wo auch die Mercator Stiftung firmiert.

Was aber gut funktioniert ist der direkte Kontakt in die Politik – die Liste der MdB im Beirat umfasst u.a. jeweils wieder Vertreter der Blockparteien, zwei Staatssekretäre in Bundesministerien und auch – kein Wunder – wieder Herrn Klaus Müller (Grüne) als Leiter der Bundesnetzagentur. Der Garant für undemokratische Umsetzung von politischen Zielen, sitzt also wieder mit am Tisch.

Wenn wir uns die Ziele der Agora Digital anschauen dann macht das natürlich viel Sinn (Auszug):

– Digitaler Transformation eine starke Stimme am Kabinettstisch geben

– Mit starker Digitalagentur Transformation umsetzen

– Erfassung aller Bürgerdaten nach Digital-Only-Prinzip (heißt im Original „Once-Only-Prinzip mit Registermodernisierung ermöglichen“)

– Mit Budget die Digitale Transformation ressortübergreifend steuern

– Gesetzgebungsprozess verbessern (meint mit digitalen Prozessen aber ohne Bürgerbeteiligung).

Mit dieser Agenda kommt unverhohlen eine Gestaltungsanspruch zum Ausdruck. Dieser wird wieder konsequent im a-demokratischen Raum ohne jeglichen öffentlichen Diskurs und Bürgermitwirkung umgesetzt.

Der zuständige Bundesminister für Digitalisierung ist Herr Wissing. Beim Platzen der „Ampel-Regierung“ hat Herr Wissing ja in bemerkenswerter Schnelligkeit seine Parteimitgliedschaft in der (ehemals) freiheitlich-demokratischen Partei gekündigt um an der Digital-Transformation weiter mitwirken zu können. Mit Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Agora Digital ist in der Tat jeder politische Gedanke an freiheitliche Prinzipien mehr als hinderlich.

Ausblick in das Wahljahr

Die Zeichen stehen auf Veränderungen. Das sagen zumindest die Astrologen weil Pluto nun sehr lange im Sternzeichen Wassermann steht. Das soll zuletzt zur Zeit der Französischen Revolution gewesen sein. Im diesem Jahr ist auch das 500-jährige Jubiläum der Deutschen Bauernkriege was in Bad Frankenhausen gewürdigt wird. Auch damals war dies der Beginn einer neuen Aufklärungsepoche.

Hoffen wir also das Beste. Das kann gelingen wenn die Wende-Politiken nach einer entsprechenden Wahlentscheidung der Bundesbürger eingestellt werden. Deutschland hat dann die Chance zu einer demokratischen Politik und gesellschaftlichen Diskurs zurückzukehren.

Der Beitrag Im Maschinenraum von „unseredemokratie“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Was einst als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, ist jetzt Realität: Die US-Regierung unter Joe Biden manipulierte Facebook und andere Social-Media-Plattformen, um kritische Stimmen zu Corona, Impfungen und Grundrechten brutal zum Schweigen zu bringen. Doch das wahre Ausmaß reicht weit über die USA hinaus!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

The post Aus für „Correctiv“ & Co: Mark Zuckerberg enthüllt den Zensur-Skandal! | Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.

Quer durch Los Angeles wurden Fotos und Videos von Personen angefertigt, die am Tag, als zeitgleich die verheerenden Brände ausbrachen, Feuer gelegt haben sollen. Am bekanntesten wurde das Bild, welches “das Gesicht des Klimawandels” zeigt. Während linke Mainstream-Medien vom Klimawandel schwafelten, nahmen zivilcouragierte Bürgen einen der Brandstifter fest, der mit einer Lötlampe hantierte. Es gehen Theorien um, dass es sich um einen illegalen Einwanderer handelt.

Kalifornien ist traditionell links regiert. Dass dies in Hinblick auf Hilfs- und Rettungsdienste nicht unbedingt die beste Idee ist, hat Report24 schon mehrfach berichtet – und selbst linke Einwohner von Los Angeles, die deshalb ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, schließen sich mehr und mehr dieser Meinung an. Auch die Polizei ist fest im Griff der Linken. Deshalb wurde bis heute nichts zum Namen und Hintergrund des dunkelhäutigen, mutmaßlichen Brandstifters veröffentlicht, der von couragierten Bürgern festgenommen wurde. Der angeblich Obdachlose hantierte mit einer Lötlampe – ganz in der Nähe eines der schlimmsten Brandherde.

Mehrere mutmaßliche Brandstifter waren von den Behörden auf freiem Fuß gelassen worden, als Einwohner einen dunkelhäutigen Mann dabei beobachteten, wie er mit einer Lötlampe ein Feuer legen wollte. Sie führten eine “Bürgerverhaftung” durch und riefen die Polizei, welche den Fremden mitnahm. Sollte ein Gericht zur Ansicht gelangen, er hätte mit einem der Brandherde zu tun, die zum Tod von 10 Menschen und zum Niederbrennen von über 10.000 Häusern führten, hat er zumindest mit lebenslanger Haft zu rechnen.

Seit der Festnahme rätselt das Netz darüber, wie der Mann wohl heißen möge und woher er stammt. Hierzu gibt es von den Polizeibehörden Kaliforniens keinerlei Auskunft.

Eine andere mutmaßliche Brandstifterin wurde ebenso festgenommen. Nachdem ihre Haarfarbe blond und ihre Hautfarbe weiß ist, wurden zusätzliche Informationen veröffentlicht, siehe unten.

Auf X wird vielfach davon berichtet, der erstgenannte Brandstifter habe neben der Lötlampe noch fünf unterschiedliche Telefone und eine von den Vereinten Nationen vorfinanzierte Kreditkarte mit sich geführt. Diese Information findet sich auch in einem Artikel von Breitbart, die Quelle bleibt man dort schuldig. Der arabisch aussehende Mann soll Spanisch sprechen, mehr wurde nicht bekannt gegeben. Sollte er wirklich im Besitz von mehreren Mobiltelefonen gewesen sein, stellt sich die Frage, ob es sich um einen Terroristen oder Angehörigen eines Dienstes handelt.

Hier sehen Sie Aufnahmen von einem weiteren Brandstifter, den die Polizei weiterziehen ließ, weil man kein Feuerzeug bei ihm gefunden hätte.

Dieser Gentleman erklärt inzwischen die Hintergründe, weshalb die Feuerwehr so ineffizient reagiert hat:

In Rumänien gewann “überraschend” der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl. Das politisch linksgerichtete Verfassungsgericht entschied in Folge, dass die Wahl ungültig sei und wiederholt werden müsse. Der Grund wären “Videos auf Tiktok” gewesen, welche die Wahl im Sinne Russlands beeinflusst hätten. Im Grunde genommen ist die Wahlwiederholung eine willkürliche Missachtung der rumänischen Demokratie. Heute kam es zu Großprotesten.

Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Dabei gewann der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die meisten Stimmen. Elena Lasconi von der liberalen USR-Partei kam auf den zweiten Platz, während der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu nur den dritten Platz belegte.

Am 6. Dezember 2024 entschied das rumänische Verfassungsgericht aufgrund von Enthüllungen über eine angebliche “aggressive russische hybride Attacke” auf die Wahl, dass der erste Wahlgang ungültig sei und die gesamte Wahl wiederholt werden müsse. Diese Entscheidung fiel nach Berichten über eine massive Beeinflussung der Wahl durch die Plattform TikTok zugunsten von Georgescu. Hintergrund dieser Entscheidung waren Dokumente der rumänischen Geheimdienste, die eine Einmischung von außen behaupteten.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts löste eine breite Diskussion aus. Während einige die Annullierung als notwendig ansahen, um die Integrität der Wahl zu gewährleisten, bezeichnete Georgescu diese Entscheidung als “Staatsstreich”, und Lasconi sprach von einer “illegalen und unmoralischen Entscheidung”. Es gab auch Vorwürfe gegen das Gericht, die Entscheidung aus parteipolitischen Gründen getroffen zu haben.

Die Regierung wurde angewiesen, einen neuen Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen, die im Mai 2025 stattfinden sollen. In der Zwischenzeit wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, und es gab Untersuchungen wegen Wählerbestechung, Geldwäsche und der illegalen Finanzierung von Wahlkampagnen. Auch die Rolle von TikTok und mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste wurden untersucht.

Der Erfolg von Georgescu und die nachfolgenden Ereignisse haben das Vertrauen in die politischen Institutionen in Rumänien erschüttert. Die politischen Spannungen und die Annahme, dass der tiefe Staat hinter den Kulissen die Fäden zieht, haben das Bild einer gespaltenen Gesellschaft weiter verstärkt. Inzwischen ist auch anzunehmen, dass sich die Europäische Union in höchst undemokratischer Art und Weise direkt in das Geschehen eingemischt hat. Dies gab der er ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fersehen zu.

Das antidemokratische Selbstverständnis der Globalisten nimmt bedrohliche Ausmaße an. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender prahlte der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton, man habe die Wahlen in Rumänien annulliert. Dies könne man auch in Deutschland tun. Breton gilt als Lobbyist des Großkapitals, er war CEO von France Télécom und Atos. Als EU-Kommissars setzte er sich vor allem für Zensur ein – er nahm sich sogar heraus, Elon Musk und der Plattform X zu drohen.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC am 9. Jänner machte Thierry Breton schockierende Aussagen. Man habe es in Rumänien geschafft, die Wahlen zu annullieren und könne dies, wenn nötig, auch in Deutschland tun. Dabei spielt er darauf an, dass die AfD nach Meinung der Globalisten und des Tiefen Staates zu viele Stimmen bekommen könne. Seine Drohung ist allerdings selbst eine massive Wahleinmischung in deutsche Belange. Mit Demokratie hat all das nichts mehr zu tun.

Besonders widerwärtig ist der Umstand, dass sich Breton dabei ausgerechnet auf Meinungsfreiheit berief:

„Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Element in Europa“, versichert der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton an diesem Donnerstag, dem 9. Januar, auf RMC. Im selben Atemzug verkündete er: „Ab dem Zeitpunkt, an dem es (Elon Musks Kommentare zum politischen Geschehen, Anm.) in Europa auf einer regulierten Plattform ausgestrahlt wird, muss es den europäischen Regeln folgen. Ich bin mir sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass er das Gesetz respektiert.“ „Wenn er es nicht respektiert, drohen Geldstrafen und die Möglichkeit eines Verbots. Wir sind in der Lage, diese Gesetze durchzusetzen, um unsere Demokratien in Europa zu schützen.“

Der ehemalige EU-Kommissar droht also ein weiteres Mal Elon Musk, der sich aktuell als vorderster Kämpfer gegen Zensur und für das Recht auf Meinungsfreiheit hervortut. Im Interview mit RMC führte er fort:

“Warten wir ab, was passieren wird. Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir unsere Gesetze in Europa durch, wenn diese Gefahr laufen, umgangen zu werden und wenn ihre Nichtanwendung zu Einmischungen führen könnte. Das haben wir in Rumänien getan, und natürlich wird es notwendig sein, dies auch in Deutschland zu tun, wenn es erforderlich ist.”

Es handelt sich um eine unverhohlene Drohung an Deutschland, Wahlen abzuschaffen oder wiederholen zu lassen, wenn das Ergebnis der Macht-Elite in Brüssel missfällt.