Kategorie: Nachrichten
Dank Brexit steigen in England die Löhne!

Von WOLFGANG HÜBNER | Eine besonders heilige Kuh der EU ist die „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ innerhalb ihres Staatengebietes. Das riesige System der prekären Arbeitseinkommen in Deutschland wäre ohne massives Abmelken dieser Kuh in Gestalt von Billigarbeitskräften aus ärmeren und armen EU-Staaten überhaupt nicht möglich. Bis zum Austritt Großbritanniens profitierten auch die dortigen Unternehmen und Arbeitgeber […]
Julian Assange wird totgeschwiegen – Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit
Die Zahlen sind erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem „Barometer der Pressefreiheit“ 2021 als „gut“ bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, 459 saßen in Haft. Zu Recht bezeichnet deshalb Christian Mihr von RSF die Verleihung des Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und an den russischen Journalisten Dmitri Muratow als ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit.
Doch weder RSF noch überregionale Zeitungen sowie ARD und ZDF erwähnen einen der mutigsten Journalisten und Whistleblower der letzten 15 Jahre: Julian Assange. Er wird im wörtlichen Sinne totgeschwiegen. Sein Zustand – seit über zwei Jahren Isolationshaft im Londoner Schwerverbrechergefängnis Belmarsh – ist lebensbedrohlich. Das Londoner Gericht lehnte die von den USA geforderte Ausweisung (noch unter Donald Trump) aus
Die Impfung ist tot. Was nun?
„Pfizer Covid Jab für mindestens 6 Monate zu 90% wirksam gegen Krankenhausaufenthalte“, so eine aktuelle Schlagzeile des Guardian:
Erinnern Sie sich noch daran, wie vor einem Jahr oder so zum ersten Mal über diese Dinge berichtet wurde? Man versprach uns Dinge wie 95 % Wirksamkeit gegen eine Infektion, niemand sprach von Krankenhausaufenthalten, und niemand erwähnte jemals eine zeitliche Begrenzung.
Ich bin mir nicht sicher, ob sie nur die Torpfosten verschieben oder ob vielleicht ein ganz neues und anderes Spiel begonnen wurde, aber diese Änderungen in der Formulierung sind krass. Man hat uns ein Jahr lang ein bestimmtes Narrativ verkauft und stellt jetzt fest, dass es nie wahr war. Es ist nur so, dass Propagandisten wie der Guardian noch nicht bereit sind, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Ich denke, das wird sich ändern.
In der Zwischenzeit wurden einigen Milliarden Menschen Substanzen injiziert, die im Grunde nicht das bewirken, was uns gesagt wurde. Was die Wirksamkeit gegen Krankenhausaufenthalte angeht, so ist sie bestenfalls düster. In den USA zum Beispiel waren am 7. August 60 % der Krankenhauseinweisungen bei vollständig geimpften Personen zu verzeichnen. Aber der Schutz vor schweren Krankheiten ist der letzte
USA versuchen, die Energiekooperation zwischen Moskau und Europa zu boykottieren
Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die derzeitige Energiesituation in Europa ist wirklich beunruhigend. Der exponentielle Anstieg des Gaspreises bedroht unmittelbar das Funktionieren grundlegender Bereiche der europäischen Gesellschaft. Angesichts der wachsenden Nachfrage nach einer Energieversorgung mit geringen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen suchen die europäischen Länder nach nachhaltigen Formen der Zusammenarbeit und sehen Russland als den vielversprechendsten Verbündeten an. Der amerikanische Interventionismus bedroht jedoch diese Zusammenarbeit und damit auch alle von der Energiekrise betroffenen Bereiche der europäischen Gesellschaft.
In ganz Europa sind die Energiepreise in den letzten sechs Monaten unkontrolliert gestiegen, haben historische Höchststände erreicht und eine äußerst gefährliche Krise ausgelöst. In Anbetracht der Tatsache, dass mehr als ein Fünftel der auf dem europäischen Kontinent verbrauchten Elektrizität aus Erdgas gewonnen wird, hat sich die Abhängigkeit von diesem Produkt nach dem jüngsten Anstieg der Preise auf dem Weltgasmarkt stark negativ ausgewirkt. Der Preisanstieg ist auf eine Reihe verschiedener Faktoren zurückzuführen, vor allem auf den Anstieg der weltweiten Nachfrage zu einer Zeit, in der die Länder ihre Engpässe beenden und die Volkswirtschaften versuchen, rasch zur Normalität zurückzukehren. Kurz gesagt, die Welt hat im letzten Jahr immer weniger in Energie investiert, weil die Wirtschaft geschrumpft ist, aber jetzt will Europa, das sich in einem fortgeschrittenen Prozess der Impfung befindet, schnell und effizient zu den Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung vor der Pandemie zurückkehren – aber die Strukturen des Energiemarktes reichen nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Seit 2020 ist der Gaspreis um 600% gestiegen und hat damit einen noch nie dagewesenen Stand erreicht.
Etwa 90 % des in Europa verbrauchten Gases stammt aus Importen, was die Situation auf dem Kontinent nicht nur für den wirtschaftlichen Überbau, sondern auch für die gewöhnlichen Verbraucher, die mit der Verteuerung ihrer Tarife zu kämpfen haben, angespannt macht. Die europäischen Staaten haben versucht, Strategien zur Lösung dieses Problems zu formulieren, indem sie Steuersenkungen und andere Maßnahmen beschlossen haben – aber nichts hat ausgereicht, um die schädlichen Auswirkungen der unsicheren Versorgung zu überwinden.
Als größter Gaslieferant der EU lieferte Russland im vergangenen Jahr rund 43,4 % des in den europäischen Staaten verbrauchten Gases, was Moskau zu einem wichtigen strategischen Verbündeten für Europa macht, wenn es darum geht, die Auswirkungen der aktuellen Krise abzumildern. Je mehr Europa russisches Erdgas kauft, desto schneller wird die Energiekrise beendet sein, da die russischen Produktionsstrukturen weniger von der Pandemie betroffen sind als die anderer Länder.
In der Vergangenheit verlief der russisch-europäische bilaterale Dialog im Gassektor absolut pragmatisch und brachte für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse. Doch die Dinge scheinen sich zu ändern, denn in letzter Zeit überlagern Fehlinformationen und ideologische Ausrichtung den Pragmatismus. Kürzlich haben amerikanische Experten damit begonnen, Russland zu beschuldigen, Gas als geopolitische Waffe in seinen internationalen Beziehungen einzusetzen. Das Beeindruckendste daran ist, dass diese Anschuldigungen, obwohl sie unbegründet sind, die Verwirklichung mehrerer Partnerschaften verhindert und den Dialog zwischen Russen und Europäern erschwert haben.
Washington behauptet, dass Russland die Energiekrise in Europa absichtlich herbeiführt und Gas als geopolitische Waffe einsetzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Argumente, die diese Hypothese stützen sollen, sind jedoch äußerst schwach und stützen diese Schlussfolgerung nicht. Eines der Argumente ist zum Beispiel, dass Moskau die Präsenz seines eigenen Gases auf europäischem Boden boykottieren würde, indem es die Gasrouten in der Ukraine aufgrund von Nord Stream 2 verbietet – was ein großer Trugschluss ist, wenn man bedenkt, dass ein solches Verbot nicht nur nie stattgefunden hat, sondern dass Russland trotz der Fertigstellung der Nord-Stream-Bauarbeiten immer mehr Gas über die Ukraine exportiert hat. Der Zweck der Anschuldigungen gegen Russland scheint letztlich nur darin zu bestehen, ein Anti-Nord-Stream-Narrativ zu entwickeln, indem die Pipeline als angebliche Ursache der Krise angeführt wird und die europäischen Bürger glauben gemacht werden, dass Deutschland seine Energiezusammenarbeit mit Russland beenden muss.
Natürlich hat Moskau bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin selbst sagte: „Russland war immer ein zuverlässiger Gaslieferant für Verbraucher in der ganzen Welt, in Europa und in Asien, und hat immer alle seine Verpflichtungen erfüllt. Ich möchte betonen, dass die Situation auf den europäischen Energiemärkten ein leuchtendes Beispiel dafür ist, dass übereilte und politisch motivierte Schritte in jedem Bereich unzulässig sind, insbesondere in Energiefragen, die die Stabilität der Industrie und das Wohlergehen und die Lebensqualität von Millionen von Menschen bestimmen“.
In der Tat war Russland zu Beginn der Krise die erste Alternative für die Europäer, die sich in Moskau nach einer sicheren, sauberen und billigen Gasquelle umsahen. In den ersten Monaten des Jahres 2021 nahm die Zusammenarbeit um etwa 15 % zu, was die Aufmerksamkeit der US-Regierung auf sich zog. Die USA liefern ebenfalls Gas nach Europa, allerdings über eine lange, schwierige und gefährliche Route. Für die amerikanische Regierung geht es unabhängig von der Sicherheit der Route nur darum, den russischen Einfluss zu untergraben und den europäischen Markt mit eigenem Gas zu versorgen.
Im gegenwärtigen Szenario gibt es nur einen Weg für die europäischen Demokratien, die sich entscheiden müssen, ob sie die Anschuldigungen Washingtons passiv hinnehmen oder mit dem einzigen Land, das das Energieproblem lösen kann, zusammenarbeiten wollen.
Frankreichs große Strategie in Afro-Eurasien zeichnet sich allmählich ab
Frankreich sollte sich den multipolaren Trend der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu eigen machen, um seinen bestehenden Einfluss in Teilen Afro-Eurasiens aufrechtzuerhalten und ihn pragmatisch auf neue Regionen auszudehnen.
Frankreich möchte auch im 21. Jahrhundert eine einflussreiche Großmacht bleiben und ist dabei, eine Strategie zu entwickeln, um dieses Ziel in dieser Zeit in ganz Afro-Eurasien zu erreichen. Die indo-pazifische Strategie von Paris wurde von seinen Verbündeten in Canberra und Washington durch die überraschende AUKUS-Ankündigung mit London im letzten Monat unerwartet sabotiert. Frankreich hat nicht nur einen 90 Milliarden Dollar schweren U-Boot-Vertrag mit Australien verloren, sondern kann sich auch nicht mehr auf das Land von der Größe des Kontinents als seinen wichtigsten regionalen Partner verlassen. Als Reaktion darauf hat Frankreich versucht, seine Rolle in diesem geostrategischen Raum durch Indien zu ersetzen.
In westlicher Richtung ist die nächste Region, in der Frankreich einen entscheidenden Einfluss ausüben möchte, der östliche Mittelmeerraum. Griechenland spielt die Rolle, die Australien im indopazifischen Raum spielen sollte, die nun aber Indien übernehmen wird. Anstatt ein Gleichgewicht mit China anzustreben, konzentriert sich Frankreich auf ein Gleichgewicht mit der Türkei in diesem geostrategischen Raum. Es hofft, eine Koalition gleichgesinnter Staaten anführen zu können, von denen es dann im Gegenzug für seine militärische und strategische Zusammenarbeit bei der Eindämmung dieser gemeinsam wahrgenommenen Bedrohung Wirtschafts- und Investitionsprivilegien erhalten kann.
Afrika bildet die letzte Front in Frankreichs großer Strategie des 21. Jahrhunderts, und hier hat die westeuropäische Großmacht aus historischen Gründen den größten Vorteil. Obwohl Russland in der ehemals kolonisierten Region, die Frankreich als „Françafrique“ bezeichnet und als seine exklusive „Einflusssphäre“ betrachtet, beeindruckende Fortschritte gemacht hat, hofft Paris, sich auf seine jahrzehntelangen Verbündeten im Tschad verlassen zu können, um diesem Trend entgegenzuwirken. Wahrscheinlich sollte sich Frankreich mehr Sorgen um den türkischen Einfluss in „Françafrique“ machen als um den russischen, aber in jedem Fall hofft es, hier in den nächsten Jahren verlorenen strategischen Boden zurückzugewinnen.
Es gibt mehrere Gemeinsamkeiten zwischen der französischen Strategie im indopazifischen Raum, im östlichen Mittelmeerraum und in „Françafrique“. Erstens hat Frankreich in jedem dieser Räume einen historischen Einfluss. Zweitens gibt es eine aufstrebende Macht, die es eindämmen will. Und drittens hofft Frankreich, sich auf gleichgesinnte Länder in der Region stützen zu können, um das oben genannte Ziel zu erreichen. Allerdings gibt es auch einige Herausforderungen. Erstens ist Frankreichs historischer Einfluss in diesen Regionen geschwunden. Zweitens will nicht jedes Land der Region die aufstrebende Macht, die Frankreich als Bedrohung ansieht, eindämmen. Und drittens sind die Partner nicht bereit, ihre eigenen Interessen für dieses Ziel zu opfern.
In der Praxis bedeutet dies, dass Frankreich sich nicht vollständig auf Indien, Griechenland und den Tschad verlassen kann, wenn es darum geht, China, die Türkei und Russland/Türkei im indopazifischen Raum, im östlichen Mittelmeerraum bzw. in „Françafrique“ einzudämmen. Paris kann jeden von ihnen aufrüsten und mit bestimmten wirtschaftlichen Anreizen dazu bewegen, in dieser Hinsicht eine größere Rolle zu spielen, aber es muss sich eingestehen, dass seine ausgleichenden Fähigkeiten im Vergleich zu denen Chinas, Russlands und der Türkei vergleichsweise weniger einflussreich sind. Frankreich ist eine Militärmacht mit einer beeindruckenden Wirtschaft, Soft-Power-Appeal und historischem Einfluss in ganz Afro-Eurasien, aber seine diplomatischen Ausgleichsfähigkeiten stehen dem nicht nach.
Das ist das Hauptproblem für Paris, da es keine Erfahrung mit einer solchen Ausgleichspolitik hat. Das einzige, was es kann, ist hegemonialen Einfluss über Juniorpartner und vergleichsweise unbedeutende Stellvertreter auszuüben. Es hat die Erosion seines Einflusses in jedem der drei genannten Räume bereits akzeptiert und versucht erst jetzt mit Verspätung, ihn aufgrund der Dynamik des Neuen Kalten Krieges zurückzugewinnen. Frankreichs imperialistische Hybris machte die Strategen des Landes blind für ihre eigenen Unzulänglichkeiten, die für diese früheren Rückschläge verantwortlich waren. Ohne aus diesen Lektionen zu lernen, wird ihre geplante große Strategie niemals ihr volles Potenzial entfalten können.
Die erste Lektion besteht darin, dass Frankreichs Vorherrschaft über seine kleineren regionalen Partner dazu führte, dass diese den von Paris als Rivalen wahrgenommenen Staaten die Hand reichten, um Druck abzubauen und letztlich ihre strategische Autonomie zu stärken. Dass diese Länder in den letzten Jahren in diesen Regionen vorgedrungen sind, ist nicht auf eine „Hinterhältigkeit“ Chinas, der Türkei oder Russlands/Türke zurückzuführen, da Frankreichs Partner dort (sowohl frühere als auch heutige) freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten. Frankreich sollte die souveränen Interessen seiner kleineren regionalen Partner respektieren, um sie nicht ungewollt dazu zu zwingen, ein aktives Gegengewicht zu ihm zu bilden.
Die zweite Lektion hängt eng mit der ersten zusammen und ist in „Françafrique“ am ehesten anwendbar. Sie lautet, dass Frankreich nach wie vor an seine selbstauferlegte „kulturelle Überlegenheit“ als Soft-Power-Basis für die Aufrechterhaltung seines Einflusses glaubt. Viele Afrikaner sprechen Französisch aufgrund des Erbes des Kolonialismus und nicht, weil sie sich zu dieser Sprache besonders hingezogen fühlen. Sie wandern auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich ein, nicht weil sie die französische Kultur mehr mögen als ihre eigene. Frankreichs Glaube an seine „kulturelle Überlegenheit“ ist inoffiziell ein wichtiger Teil der Identität des Landes, aber er wirkt arrogant, herablassend und sogar rassistisch. Das führt dazu, dass es viele Herzen und Köpfe verliert.
Als nächstes muss Frankreich alle seine Partner mit gleichem Respekt behandeln, was nur möglich ist, wenn es die ersten beiden Lektionen gelernt hat. Dazu gehören auch vergleichsweise große Länder wie Indien. Auch wenn einige ihrer Führungen aus eigennützigen persönlichen Motiven heraus mit Paris gegen Drittländer zusammenarbeiten, sollte diese westeuropäische Großmacht nicht aus den Augen verlieren, dass es in ihren ständigen militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Bürokratien („deep state“) vermutlich noch einige patriotische Mitglieder gibt. Diese Kräfte könnten sich dagegen wehren, dass ihre Führungen möglicherweise die nationale Sicherheit gefährden, indem sie auf Geheiß Frankreichs andere militärisch provozieren.
Auf der Grundlage dieser Lektion sollte Frankreich seine Partnerschaft mit keinem Land als selbstverständlich ansehen. Patriotische Mitglieder ihres „tiefen Staates“ könnten versuchen, die rücksichtslose Gefährdung der nationalen Sicherheit durch ihre Führung zu stoppen, auch durch Putsche. Es besteht auch die Möglichkeit, dass dieselben Kräfte patriotisch motivierte Unruhen in der Farbenrevolution gegen die von Frankreich unterstützten Marionettenführer provozieren könnten. Frankreich sollte auch die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass seine nominellen amerikanischen und britischen Verbündeten noch mehr seiner Partner „abwerben“, unter anderem durch Bestechung eben jener korrupten Führer, die Paris persönlich verpflichtet sind.
Eine weitere Lektion ist, dass Frankreich sich nicht länger der Illusion hingeben darf, dass es exklusive „Einflusssphären“ gibt, insbesondere nicht in „Françafrique“. Es ist unvermeidlich, dass Paris den Einfluss anderer Länder in den Bereichen akzeptieren muss, die es bisher als ausschließlich unter seinem eigenen Einfluss stehend betrachtet hat. Dazu gehören sowohl „Verbündete“ wie die USA als auch vermeintliche Rivalen wie China, Russland und die Türkei. Frankreich sollte dann pragmatisch in Erwägung ziehen, einen Teil seines früheren Einflusses auf überschaubare Weise abzugeben, um effektivere Partnerschaften mit seinen Verbündeten zu bilden und kreative Wege der Annäherung an vermeintliche Rivalen zu erkunden.
Dies bringt die Analyse zur letzten Lektion, nämlich dass ein Nullsummenwettbewerb kontraproduktiv und überholt ist. Frankreich sollte sich den multipolaren Trend der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu eigen machen, um seinen bestehenden Einfluss in Teilen Afro-Eurasiens aufrechtzuerhalten und ihn pragmatisch auf neue Regionen auszuweiten. Ein Festhalten an seiner derzeit sehr wettbewerbsorientierten Sichtweise auf alles wird nur dazu führen, dass man die oben erwähnten Lektionen nicht lernt und somit dieselben Fehler wiederholt, die dafür verantwortlich sind, dass Frankreich seinen Einfluss in diesen geostrategischen Räumen überhaupt erst verloren hat.
U.S. Fish and Wildlife Service nimmt Informationen zur Bedrohung der Bienen entgegen
Von Arthur Firstenberg
Übersetzung©: Andreas Ungerer
7. Oktober 2021, Cell Phone Task Force
Am 29. September 2021 hat der U.S. Fish and Wildlife Service eine Mitteilung im Bundesregister veröffentlicht, laut der er beabsichtigt die Amerikanische Hummel auf die Liste bedrohter oder gefährdeter Arten zu setzen, und Anmerkungen sowie Informationen über die existentielle Bedrohung dieser Art bedarf. Die Behörde reagiert hiermit auf eine vom Center for Biological Diversity eingebrachte Petition.
Bis 2002 war die Amerikanische Hummel die häufigste Hummelart in den Vereinigten Staaten und kam in allen Bundesstaaten außer in Alaska, Hawaii und Washington vor. Doch in den letzten 20 Jahren
Millionen Menschen in den USA haben im August ihren Arbeitsplatz aufgegeben, viele aufgrund der Impfpflicht
Die Zahlen sind da: 4,3 Millionen Menschen in den USA haben im August ihren Arbeitsplatz aufgegeben. Dies ist die höchste Zahl seit 2000. Der führende Sektor ist das Hotel- und Gaststättengewerbe. Eine Freundin von mir hat eine Tochter, die zwei Jobs hatte. Sie arbeitete nachts als Kellnerin/Barkeeperin und tagsüber in einem Naturkostladen. Sie war sehr fleißig, um es vorsichtig auszudrücken, und ziemlich beeindruckend. Allerdings kündigte sie den Job im Bioladen, weil dort ein Impfstoff verlangt wurde. Sie sagte, der Besitzer der Bar wolle eine Impfvorschrift einführen, und mehr als 50 % der Angestellten würden daraufhin kündigen.
In der Zwischenzeit leiden die New Yorker Bars und Restaurants wegen der Impfvorschriften unter Umsatzeinbußen. Unsere ehrenwerten Politiker, die höchstwahrscheinlich weltweit Geld von Pfizer-Lobbyisten erhalten, erkennen, dass Widerstand nicht zwecklos ist. Man kann Impfstoffe vorschreiben und so tun, als seien sie 100% sicher, aber die Wahrheit kommt immer ans Licht. Die Menschen können das gesamte System zu Fall bringen, wenn sie sich einfach weigern, mitzumachen.
Viele Journalisten sind zu sehr damit beschäftigt, Bidens Propaganda über die Impfstoffe zu verkaufen. Die FDA gibt zwar zu, dass es Risiken gibt, aber sie hat nach eigenem Ermessen verkündet, dass sie „glaubt“, dass der Nutzen das Risiko überwiegt, ohne die Analyse zu erläutern oder auch nur ein einziges Wort der Warnung (z. B. dass man den Impfstoff nicht nehmen sollte, wenn man bestimmte Krankheiten hat), obwohl sie das bei anderen Impfstoffen auch getan hat. Während die Presse und die Regierung Biden die Fakten und den Trend ignorieren, wirft dies nur die Frage auf: Wie viel haben Pfizer und Moderna Ihnen gezahlt?
Plandemie: Bereits sechs Monate vor der Zulassungen der Gentherapie wurde die entsprechende “Impf”-Propaganda in einer Studie getestet
Laut der Encyclopedia Britannica ist Propaganda “das mehr oder weniger systematische Bemühen, den Glauben, die Einstellung oder die Handlungen anderer Menschen durch Symbole (Worte, Gesten, Banner, Denkmäler, Musik, Kleidung, Abzeichen, Frisuren, Motive auf Münzen und Briefmarken usw.) zu beeinflussen. Die Absicht und die relativ starke Betonung der Manipulation unterscheiden die Propaganda von der lockeren Unterhaltung oder dem freien und einfachen Austausch von Ideen.”
Diejenigen, die in den letzten 19 Monaten aufmerksam waren und sich aus der gezielt erzeugten “Angstumklammerung” befreien konnten, haben die dreiste Propaganda der Hochleistungspresse und der Regime miterlebt. Die Leibeigenen werden dazu angehalten, sich an
Parlaments-Anhörungen als ein Stück Gaukelwerk
Der Erfahrungsbericht über eine Anhörung zum Thema Wasserstoff
Anhörung klingt gut, hört sich gut an. Sie vermittelt den Eindruck: Jetzt kommen Kundige zu Wort, Experten nämlich. Nicht-Kundige wollen von ihnen wissen, was sie selbst nicht wissen, sie holen sich Rat. So zu verfahren, ist vernünftig, ist klug, versteht sich von selbst. Öffentliche Aufmerksamkeit finden Anhörungen, wenn es um Politik geht, um politische Entscheidungen. Je bedeutsamer solche Entscheidungen sind, umso ratsamer ist es, vorher Expertenrat einzuholen. Mehr als ratsam, nämlich notwendig ist er bei Entscheidungen, die eine Weichenstellung oder Umorientierung bedeuten, die auf lange Zeit Bestand haben sollen, die vielfältige Folgen haben, Folgen, die vorher nicht leicht überschaubar und nachher schwer korrigierbar sind, Entscheidungen also, die gründlich bedacht werden müssen.
Eine solche Anhörung hat kürzlich im Hessischen Landtag stattgefunden, und zwar zum Thema Wasserstoff. Einer der eingeladenen Sachverständigen hat sich hinterher über diese Anhörung seine Gedanken gemacht und kommt zu dem Schluss, Anhörungen wie diese seien im Wesentlichen Alibi-Veranstaltungen, also bloß ein formaler Nachweis dafür, dem demokratischen Transparenzgebot für die Gesetzgebung genüge getan zu haben und den Eindruck zu vermitteln, die wesentlichen Betroffenen seien gefragt worden und hätten an der Entscheidungsfindung teilgehabt. Oder anders formuliert: Anhörungen dienen zwar nicht nur, aber doch auch zu einem großen Stück als Gaukelwerk.
Zur Anhörung eingeladen hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags. Stattgefunden hat sie am 6. Oktober in Wiesbaden. Beratungsgegenstand war ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz“. Zu diesem Entwurf sollte auch der Diplom-Ingenieur Klaus K. Maier, Bad Nauheim, sachkundig Stellung nehmen und äußern, was er von dem Entwurf hält. Das hat er ausführlich getan (hier). Sein Urteil fiel vernichtend aus. Nun stellt er dar, wie er diese Veranstaltung persönlich erlebt hat – „nüchtern berichtet, aber persönlich bewertet“, wie er schreibt. Im Folgenden gebe ich seinen Bericht im Wortlaut wieder.
Autor Dipl.-Ing. Klaus K. Maier, Bad Nauheim
Der Vorlauf
Von ursprünglich 95 Angeschriebenen haben 28 schriftlich geantwortet, persönlich erscheinen wollten dann nur noch 8. Angeschrieben waren: Kommunale Spitzenverbände, Energieversorger, Netzbetreiber, Ministerien, Firmen die an Wasserstoff arbeiten, Unternehmen der Mobilitätsbranche, Chemische Industrie, Unternehmerverbände, andere Verbände, NGOs (z.B. Öko-Institut e. V., BUND), Hochschulen, Institute, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Banken und merkwürdige Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [3]. Wie es zu diesem großen Verteiler kam, ist mir weder bekannt, noch erschließt sich mir die Relevanz der Eingeladenen für sachkundige Beiträge. Die tatsächlich Erschienenen waren dann eine deutlich bessere Auswahl aus dem großen Verteiler [1].
Meine Einladung ist durch den Vorschlag einer Partei zustande gekommen, die dem Thema Wasserstoff und Energiewende kritisch gegenübersteht. Es ist üblich, dass Parteien solche Anzuhörenden vorschlagen, die deren politische Haltung unterstützen. Eine solche Veranstaltung hat natürlich nicht den alleinigen Zweck, sachkundige Informationen an die Parlamentarier zu vermitteln, damit diese sinnvolle Gesetze vorschlagen und beschließen. Die Aspekte solcher Veranstaltungen sind vielschichtig:
- Einmal geht es darum, dass jede Partei Argumente für ihre Haltung aus „sachkundigem Munde“ überzeugend verbreiten lässt und so ihre politische Position stärkt.
- Da solche Veranstaltungen normalerweise öffentlich sind (diesmal wegen Corona nicht), folgt man so dem allgemeinen Gebot der Transparenz. Die Entstehung eines Gesetzes soll für die Öffentlichkeit auf sachlich fundierter Basis und unter Anhörung vieler Betroffener entstehen. Tatsächlich beschlossen und formuliert aber werden die Entscheidungen zu einem Gesetz und dessen Ausgestaltung wohl in den Gremien und unter Regie der Regierungskoalition.
- Gesetzentwürfe von Oppositionsparteien haben daher wenig Chancen auf Erfolg. Die Regierung will Urheber der Gesetze bleiben, um ihre Kompetenz und ihren Tatendrang damit letztlich für die nächste Wahl zu dokumentieren. Notfalls wird der Oppositionsentwurf modifiziert und geht dann als eigene Arbeit in die Geschichte der Regierungserfolge ein. Mit dem Anhörungsverfahren wird der Opposition, aber vor allem der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, es ginge um die besten Ideen.
Interessant ist der Begriff „Anzuhörende“, statt „Sachverständige“. Er ist aber genau der richtige, denn die Anzuhörenden sind im Sinne der Sache oftmals keine Sachverständigen, sondern eher Interessenvertreter. Interessant war, dass bei mir „Sachverständiger“ stand, weil ich kein Institut, keine Vereinigung und keine Behörde vertrat.
Folie aus dem Handzettel Vortrag K. Maier am 6.10.21 im Hessischen Landtag hier
Handzettel – Stellungnahme Maier V1.0
Der Ablauf
Die Vorsitzende des Ausschusses begrüßte alle und teilte die Anhörung in zwei Blöcke auf. Jeweils vier Anzuhörende hatten ihre mündliche Stellungnahme abzugeben. Dazu waren jeweils 7 bis 10 Minuten Zeit. Dann hatte das Plenum die Gelegenheit Fragen zu stellen. Dies dauerte ungefähr eine Stunde.
Die Anzuhörenden konnten gefragt werden, konnten sich aber selbst, wie in einer Diskussion, nicht initiativ einbringen und gemachte Aussagen kritisieren. Sie bekamen das Wort nur dann, wenn sie gefragt wurden.
Im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion [2] geht es darum, dass von den Subventionen („Förderungen“), die beschlossen sind, auch das Land Hessen profitieren kann. Weiter wird hervorgehoben, dass „eine drastische Beschleunigung der Treibhausgasminderungen zwingend notwendig sei“. Und dass „ohne größere Anstrengungen und eine Neuausrichtung der hessischen Energie- und Klimapolitik diese an den vorgegebenen und selbstgesteckten Zielen scheitern wird.“ Schließlich wird gefordert, dass die hessischen Unternehmen Perspektiven brauchen, um die Klimaschutzanforderungen umsetzen zu können und so von Wachstums- und Entwicklungsperspektiven profitieren zu können. Unter dieser Zielsetzung sind die Paragraphen des Gesetzes formuliert.
Meine Stellungnahme
Als erster erhielt ich das Wort. Im Gegensatz zu allen anderen, hatte ich zwölf Vortragfolien vorbereitet, die wegen Beamer-Mangel als Handzettel verteilt wurden [4].
Meine Stellungnahme fiel insofern aus der Reihe, weil es eine grundsätzliche Kritik an der Energiewende im Allgemeinen und an der Wasserstoffwirtschaft im Besonderen enthielt. Zunächst verwies ich auf notwendige Prüfungen, bevor folgenschwere Projekte, wie die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft, in Angriff genommen werden. Hier sind zu nennen:
- Erreichbarkeit der Ziele,
- Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen und
- ganzheitlicher Mehrwert nach Abschluss.
Unter Verweis auf die öffentliche Verkennung der Tatsachen (Folie 6, 7 hier), ergeben quantitative Abschätzungen, was Wasserstoff als Energieträger bedeutet, wie viel das volkswirtschaftlich und für eine Familie kostet. Schließlich verdeutlichte ich, dass dies durch die Kostenbelastungen zu einer Spaltung der Gesellschaft und den Niedergang der Wirtschaft führen muss (Folie 8, 9 hier).
Die Reaktion auf meinen Vortrag war „geduldig“. Einige schauten verwundert und interessiert zu, andere belächelten den Schwarzseher, der „es“ immer noch nicht begriffen habe. Einige spürten wohl auch das Verunsicherungspotenzial der Ausführungen.
Meine schriftliche Stellungnahme, die die quantitative Seite der Wasserstoffwirtschaft im Fokus hatte, ist dadurch mit 111 Seiten [5] deutlich umfangreicher als die der anderen, die im Durchschnitt auf nur knapp 7 Seiten kamen, weil sie lediglich einige grundsätzliche Forderungen erhoben oder einige konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf machten.
Der weitere Verlauf
Der Begriff Technologieoffenheit zog sich durch fast alle Stellungnahmen und wurde auch in den Antworten immer wieder betont. Dabei kritisierten viele, dass der Gesetzentwurf den Fokus auf die Mobilität lege und nicht z.B. die Wärmeerzeugung (Hausheizungen) einbeziehe. Dabei ist technisch und ökonomisch klar, dass Wasserstoff nur dann bei der Mobilität infrage kommt, wenn keine elektrische Lösung sinnvoll ist. Die Verbrennung von Wasserstoff zur Wärmeerzeugung – auch mit einer Brennstoffzelle – ist um den Faktor 8 einer Wärmepumpe unterlegen und kann damit nicht konkurrenzfähig sein.
Interessanter Weise kamen die Wirkungsgrade wenig zur Sprache, außer bei Fragen von wenigen Abgeordneten. Mein Hinweis, dass ein schlechter Wirkungsgrad zu einem viel höheren Ausbau der VEE (Volatilen Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne) führen muss, wurde ebenso wie andere Fakten, nicht zur Kenntnis genommen und in der Diskussion behandelt. Dabei ist angesichts der Widerstände der ca. 1000 Bürgerinitiativen der nötige, vielhöhere Ausbau der Windenergie die alles entscheidende Akzeptanzfrage, durch die die Energiewende zu scheitern droht.
Unter dem Aspekt der miserablen Wirkungsgrade in der H2-Kette von Strom bis Anwendung (Folie 15) ist es schon bezeichnend, wenn allenthalben von „effizient, wirtschaftlich, technologieoffen, bezahlbar und sicher“ geschwärmt wird.
Mehrfach wurde vom Umfunktionieren der Erdgasnetze für das Durchleiten von Wasserstoff gesprochen, weil dies viel kostengünstiger sei, als ein neues Wasserstoffnetz zu errichten. Dabei wurde die Zahl von 1 Million Euro je Kilometer Umrüstung für eine Hauptgasleitung genannt. Das würde für das Erdgasnetz Umrüstkosten in der Größenordnung von 250 Milliarden Euro bedeuten.
Der Vorschlag der Nutzung (Umwidmung) des Erdgasnetzes ist nicht neu. Das halte ich nicht für praktikabel, da wir noch für längere Zeit Erdgasnutzer mit der heutigen Erdgasspezifikation versorgen müssen (so sehen das auch andere Studien). Dazu gehören Erdgasheizungen und Industrieanlagen. Daher kommt man nicht umhin, ein paralleles Wasserstoffnetz zu errichten, das natürlich deutlich teurer würde, als das Erdgasnetz nur umzuwidmen.
Einige haben Wasserstoff als ideales Speichermedium für den Ausgleich der volatilen Stromerzeuger (VEE) mit den Gasspeicherkavernen des Erdgasnetzes genannt. Ich hatte dies in meiner schriftlichen Stellungnahme [5] ausgeschlossen, da die Nachrechnung ergibt, dass es an der nötigen Speicherkapazität erheblich mangelt (Wasserstoff hat bei gleichem Druck eine viel geringere Energiedichte).
Immer wieder haben Vertreter der Forschung oder der Industrie betont, dass diese neue „Technologie“ (gemeint ist Technik) natürlich weitere finanzielle Unterstützung (in verschiedenster Form), sprich: Subventionierung benötigt. Eine schöne Formulierung war: „Die Rentabilität der neuen Investitionen muss natürlich gesichert sein“. Wie der Gesetzgeber dies sicherstellen kann, lässt sich unschwer ausmalen, nämlich mit Subventionen, Preisgarantien, Vorrechten im Markt und dergleichen).
Aber es wurden auch völlig falsche Zahlen genannt, etwa, dass das Erdgasnetz eine Transportkapazität von 80.000 Gigawatt (GW) habe, was sich nach Überschlagsrechnung auf ca. 100 GW reduzierte. Das darf einem Kenner einer Materie nicht passieren. Auch ist die Aussage falsch, der Transport von Wasserstoff sei zu gleichen Kosten wie der von Erdgas erreichbar.
Leider war es mir nicht möglich, die CO2-Vermeidungskosten zur Sprache zu bringen. So nennt die ESYS-Studie [6] 390 Euro je Tonne CO2, der dänische Wissenschaftler Dr. Lomborg 900 €/t und für Kerosin wurden schon 1200 €/t errechnet. In meinem Buch [7] komme ich auf 650 Euro (als Durchschnitt für eine CO2-Reduktion um 90 Prozent), was z.B. für eine 100-Quadratmeter-Wohnung zusätzliche Kosten von jährlich 1.900 Euro bedeutet. Diese Zahlen muss man im Kontext mit der heutigen CO2-Steuer von 25 Euro je Tonne sehen. Wir sind derzeit also von den bevorstehenden Belastungen noch weit entfernt. Aber auch das hätte in der Anhörung niemand wirklich beeindruckt, denn von Zahlen, die man seinen Wählern und den Medien nicht nennen mag, will man nichts wissen. Eine Verunsicherung über den eingeschlagenen Weg soll es nicht geben dürfen.
Meine Folie Nr. 13 (hier) konnte ich leider nicht ansprechen. Sie verdeutlicht den nötigen Onshore-Windenergieausbau zu verschiedenen Fällen. Dies sollte eindrucksvoll die Undurchführbarkeit der Energiewende demonstrieren – ob mit oder ohne Wasserstoff.
Ein Abgeordneter erinnerte daran, dass Deutschland mit seinen 2 Prozent CO2-Anteil am Weltausstoß trotz seiner immensen Kosten die Weltdurchschnittstemperatur nicht beeindrucken kann. Darauf erwiderte ein Anzuhörender: Es komme nicht darauf an, dass Deutschland einen spürbaren Beitrag zur Welt-CO2-Vermeidung leisten könne, sondern dass wir der Welt bewiesen, dass man ohne Wohlstandsverlust CO2-neutral werden könne. Träumen Sie weiter, kann man da nur sagen. Mit fortschreitender Zeit, gab man aber wenigstens zu, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist, sondern viel kostet – natürlich ohne Zahlen zu nennen.
Angesichts von zweieinhalb Stunden Dauer, kann dies nur ein grober Abriss der Veranstaltung sein.
Resümee
Es war eine lehrreiche Erfahrung, wie Politik in einem kleinen Ausschnitt funktioniert. Anhörungen sind meiner Meinung nach zum großen Teil Alibiveranstaltungen, um Transparenz und Teilhabe aller Betroffenen an den politischen Entscheidungen zu demonstrieren.
Wenn erst der Weg einmal vorgegeben ist – hier die Energiewende mit der Komponente Wasserstoffwirtschaft – wird nur noch nach den Interessen der Profiteure gefragt, die diese neue Entwicklung für sich nutzen können. Nach der Sinnhaftigkeit des Projekts fragt keiner mehr. Technische, physikalische und ökonomische Fakten stören hier. Wenn auf wundersame Weise alle Altparteien im Schulterschluss mit den öffentlich rechtlichen Medien einer Meinung sind, haben Kritik wie auch Alternativvorschläge keine Chance mehr. Am Ende werden die Ergebnisfakten das Scheitern gnadenlos dokumentieren. Dann will es keiner gewesen sein, und alle haben es schon immer gewusst. Der Misserfolg kennt keine Väter.
Soweit Klaus Maiers Erfahrungsbericht über jene Anhörung. Seinem 111 Seiten langem Gutachten zur staatlich geplanten Wasserstoffwirtschaft vorangestellt hat er in Kurzfassung das Ergebnis des Gutachtens. Darin bewertet er die Folgen, die den FDP-Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Energiewende volkswirtschaftlich und auch für den Einzelnen verursachen werden. Dazu erläutert er die technischen und physikalischen Zusammenhänge. Wesentliche Grundlage für das Bewertungsergebnis sind vor allem jene problematischen Bereiche, die mit der Einführung und Nutzung der Wasserstoffwirtschaft entstehen. Hier Maiers Ergebnisse im Wortlaut:
Ergebnisse
Der Gesetzesentwurf ist ein legitimes Mittel, damit auch Hessen von den bereitgestellten Milliarden des Bundes und der EU anteilig profitieren kann. Diese Intention kann nicht kritisiert werden.
Aber:
Der Gesetzentwurf übernimmt völlig kritiklos die Haltung der Bundesregierung und der EU zur Energiewende und zur Wasserstoffwirtschaft. Für die Durchführung eines bedeutenden Projekts muss immer die Zielerreichung bei vertretbarem Aufwand gesichert sein. Hieran hat der Autor erhebliche Zweifel, so dass dies im Zentrum der Stellungnahme steht. Es bedeutet auch, dass er sich ausschließlich den quantitativen Merkmalen der endgültigen Lösung zuwendet.
Diese Stellungnahme zeigt, dass die Zielsetzung mit grünem Wasserstoff die Energiewende zum Erfolg zu führen, zwar technisch-physikalisch nicht unmöglich ist, aber in der Realität und von den volkswirtschaftlichen Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, die vorgesehene Zielsetzung nicht erreichen kann und somit unrealistisch ist (ausführlicher in Kapitel 12, Seite 80 ff).
Folgend einige Argumente:
- So bedeutet der extrem niedrige Wirkungsgrad für die Anwendung von Wasserstoff im Verkehr, im Vergleich zur batteriegestützten E-Mobilität, fast den vierfachen Ausbau der Volatilen Erneuerbaren Energien (VEE) samt den in Deutschland dafür bestehenden Akzeptanzproblemen.
- Auch propagierte Wasserstoffträger oder andere alternative Energieträger (z.B. Methanol oder Ammoniak) können im Vergleich der Energiedichte mit heutigen Kraftstoffen nicht bestehen. Jede Substitution führt zu vielfältigen Nachteilen, bei den Kosten, dem Volumen, dem Gewicht, der Transportkapazität, der Reichweite, dem technischen Aufwand etc.
- Die Einschätzung des Wasserstoffbedarfs der Bundesregierung ist mindestens um den Faktor 5 niedriger als in diesem Papier im Detail nachgewiesen. Die offiziellen Darstellungen und Pläne entsprechen meist nicht den Realitäten, sondern beschönigen und blenden Problembereiche aus.
- Das begrenzte Potenzial des möglichen Ausbaus der VEE in Deutschland führt dazu, dass praktisch der gesamte Wasserstoff importiert werden muss. Die angekündigte weltweite Umstellung auf Wasserstoff kann zu extremen Engpässen und damit zu deutlichen Preissteigerungen sowie zu problematischen Abhängigkeiten von politisch instabilen Staaten führen. Eine neue Energiekrise könnte die Folge sein (vergl. Ölkrise 1973).
- Der Import von flüssigem Wasserstoff über deutsche Nordseehäfen erfordert sehr große Spezialschiffe, die es derzeit nicht gibt. Das benötigte, zusätzliche Wasserstoffnetz in Deutschland wird Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich erfordern.
- Es wird in Veröffentlichungen nicht thematisiert, dass der importierte Wasserstoff noch erhebliche Strommengen für den Transport im Land benötigt. Diese sind zusätzlich zu erzeugen und gesichert bereitzustellen.
- Die entscheidende Erkenntnis lautet: Wasserstoffnutzung im Verkehrssektor bedeutet – in welcher Konstellation auch immer – bis zur energetischen Nutzung extreme Energieverluste.
- Die Endenergie Wasserstoff ist vier- bis fünf Mal teurer als die bewährten fossilen Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Erdgas). Das führt dazu, dass volkswirtschaftliche Mehrkosten von jährlich 200 Milliarden Euro, allein für Wasserstoff, entstehen würden, die nur einen Teil der Energiewendekosten darstellen. Nur für Wasserstoff würden rechnerisch grob 9.500 Euro jährlich für einen Vier-Personenhaushalt anfallen.
- Zur Ehrlichkeit gehört zu sagen, dass auch nach den immensen Investitionen von wenigstens 7 Billionen Euro bis 2050 weiterhin jährliche Mehrkosten für Wartung, Betrieb und Erneuerung in dreistelliger Milliardenhöhe für Deutschland aufgebracht werden müssen. Diese Belastung der privaten Haushalte bedeutet für viele einen erheblichen Wohlstandsverlust und für einige eine neue Form der Verarmung. Wohlhabende können sich auch den vierfachen Kraftstoffpreis leisten. Es ist eine weitere, gefährliche Spaltung der Gesellschaft mit den daraus resultierenden Konsequenzen zu befürchten. Werden die Leistungsträger übermäßig belastet, wird diese wichtige Einkunftsquelle des Staates einfach das Land verlassen.
- Da die Wasserstoffwirtschaft mit unüberwindlichen Nachteilen verbunden ist und sie die Zielerreichung der Energiewende auch nicht erleichtert, lehnt der Autor den eingeschlagenen Weg zur Wasserstoffwirtschaft aus grundsätzlichen und vor allem quantitativen Gründen ab. Die in diesem Papier ermittelten und belegten Zahlen begründen diese Position in aller Deutlichkeit.
Mehr Einzelheiten finden Sie in →Kapitel 12 „Fazit der Energiewende mit Wasserstoff“.
Link zum vollständigen Gutachten: https://www.magentacloud.de/lnk/XOioFemL
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[1] https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/WVA-TO-043-044_06.10.2021.pdf
[2] http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/05904.pdf
[3] „Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, die im Auftrag verschiedener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland international tätig ist.“
[4] Link zu den Handzetteln https://www.magentacloud.de/lnk/FriIlp34
[5] Download der schriftlichen Stellungnahme: https://www.magentacloud.de/lnk/XOioFemL
[6] Ausfelder et al. (Hrsg.): Sektorkopplung – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems (Schriftenreihe Energiesysteme der Zukunft), München 2017. ISBN 978-3-9817048-9-1
[7] Klaus Maier, Die Abrechnung mit der Energiewende, ISBN 978-3-347-06789-9 (Buchhinweis von Klaus Peter Krause hier).
Freiheit statt Faschismus: Texas-Gouverneur hebt Bidens Impfzwang auf
Greg Abbott, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, hat Anfang der Woche mit sofortiger Wirkung die von Präsident Biden verhängte Impfpflicht innerhalb seines Bundesstaates für ungültig erklärt und alle darauf basierenden Maßnahmen aufgehoben.
Dies gilt für staatliche wie für private Arbeitgeber. Keine Institution in Texas dürfe den Beweis einer Impfung verlangen, so Abbott, der entsprechende Verbote einer verpflichtenden Nachweiskontrolle schon Anfang April 2021 per Executive Order kategorisch untersagt hatte. Abbott begründet den Schritt mit einer anmaßenden und völlig überzogenen Einmischung des Bundes in innere Angelegenheiten einzelner Bundesstaaten. Zudem würde die Impfpflicht für sozialen Unfrieden sorgen und vielerorts derartige Konflikte am Arbeitsplatz verursachen, dass die wirtschaftliche Erholung des Staates Texas von den Auswirkungen der sogenannten Pandemie beträchtlich gestört werde.
Bidens diktatorische Impfzwänge
Biden hatte im vergangenen Monat eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Auftragnehmer der Bundesregierung eingeführt. Auch alle Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten müssen seither gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder mindestens einmal pro Woche lückenlos getestet werden. Von diesen Maßnahmen sind rund 100 Millionen US-Amerikaner betroffen. Seither haben zehntausende Impfverweigerer bereits ihre Arbeit verloren.
Gouverneur: Impfung muss freiwillig bleiben
Abbott, der selbst vollständig geimpft ist und die Impfung durchaus empfiehlt, beharrt jedoch darauf, dass diese unter allen Umständen freiwillig bleiben müsse. Wer sie aus Gewissens- , religiösen oder gesundheitlichen Gründen verweigere, dürfe deshalb keinesfalls benachteiligt werden. Bereits im Frühjahr hatte er die Maskenpflicht abgeschafft.
Abtreibungs-Konflikt zwischen Texas und Washington
Mit der Entscheidung des texanischen Gouverneurs verschärft sich ein bereits länger schwelender Konflikt zwischen Texas und der Washingtoner Bundesregierung, der weit über den politischen Themenkomplex Corona hinausreicht: Anfang September wurde in Texas ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen ab dem Zeitpunkt verbietet, an dem beim Fötus ein Herzschlag feststellbar ist. Dies hatte massive Proteste der Pro-Choice-Bewegung ausgelöst. Zwischenzeitlich hat die Biden-Regierung Texas wegen dieses Gesetzes verklagt. Die Zeichen stehen also weiter auf Eskalation.
Pfeil-und-Bogen-Attentäter von Norwegen ist zum Islam Konvertierter
Der dänische Terrorist, der in Norwegen fünf Menschen ermordet hat, ist konvertierter Muslim. War das religiöse Bekenntnis seine Legitimation zum Morden? Schwere Zeiten für friedliche Muslime. Von Alexander Wallasch.
Der Beitrag Pfeil-und-Bogen-Attentäter von Norwegen ist zum Islam Konvertierter erschien zuerst auf reitschuster.de.
HC Strache zu Gast bei Jubiläums-Pegida!

Hoher Besuch für Lutz Bachmann & Co. am Sonntag in Dresden: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache wird zusammen mit Tommy Robinson, Irfan Peci und anderen prominenten Gästen beim Jubiläum von PEGIDA ab 14 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt (alle Infos hier) auftreten. Seit sieben Jahren treffen sich tausende Patrioten jeden Montag in der sächsischen […]

