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Der Siegeszug der 100 % „erneuerbaren“ Elektrizität: Deutschland und Kalifornien
Wenn Sie als Staat oder Land in die Riege der Klimatugendlichen aufsteigen wollen, ist der wichtigste Maßstab Ihre Verpflichtung, bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt den größten Teil oder die gesamte Energie aus „erneuerbaren Energien“ (hauptsächlich Wind und Sonne) zu gewinnen. Alle tun es, und Sie sind ein Niemand, wenn Sie nicht mitbieten. Erst vor ein paar Wochen (14. Juli) hat die Europäische Kommission laut Reuters ein Angebot abgegeben, wonach bis 2030 40 % des Endenergieverbrauchs aus „erneuerbaren Energien“ stammen sollen. Hier in den USA ist das jüngste Vorhaben der Biden-Regierung (vom 28. April) ein Ziel von 80 % des Stromverbrauchs bis 2030, was an sich schon ehrgeizig ist, auch wenn Strom nur eine Minderheit des Endenergieverbrauchs darstellt. Der Kongress muss sich noch mit dem Angebot der Regierung Biden befassen.
Sowohl in der EU als auch in den USA gibt es nationale und bundesstaatliche Champions, die allen anderen weit voraus sind. In der EU ist das Deutschland. Deutschland beschloss die Energiewende bereits 2010, um seinen Energiesektor auf Wind- und Solarenergie umzustellen. Seitdem hat Deutschland seine Ziele für erneuerbare Energien immer weiter erhöht. Zuletzt hat sich Deutschland im Dezember 2020 per Gesetz das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2030 65 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Hier in den USA ist Kalifornien unser Vorreiter. Das maßgebliche Gesetz in Kalifornien ist das berühmte SB 100, das 2018 erlassen wurde und verbindliche Ziele für den Stromsektor von 60 % aus „erneuerbaren Energien“ bis 2030 und 100 % bis 2045 festlegt.
Wie die Leser hier wissen, hat der Manhattan Contrarian von Zeit zu Zeit ein hohes Maß an Skepsis darüber geäußert, ob diese verbindlichen Ziele in der realen Welt erreicht werden können. In der Tat habe ich oft darauf hingewiesen, dass es bei einem Anteil von etwa 40-50 % der Elektrizität aus „erneuerbaren Energien“ praktisch unmöglich ist, den Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu erhöhen, indem man einfach mehr erneuerbare Kapazitäten hinzufügt. Soweit mir bekannt ist, hat bisher noch kein großes Land seinen Anteil an der Stromerzeugung aus „erneuerbaren Energien“ über einen längeren Zeitraum auf über 50 % gesteigert. (Wenn mir ein Leser ein Beispiel nennen kann, wäre ich sehr interessiert.)
Aber vielleicht bin ich auch nur ein Spinner. Diese Genies in Deutschland und Kalifornien müssen doch wissen, was sie tun. Schauen wir uns also die neuesten Nachrichten an.
Deutschland
Die Website No Tricks Zone hat am 27. Juli einen Bericht über die Stromproduktion in Deutschland für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Der Beitrag von No Tricks Zone basiert auf Daten, die auf der deutschen Website Die kalte Sonne zusammengestellt wurden.
Und die Antwort lautet, dass Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 2020 die Marke von 50 % seines Stroms aus „erneuerbaren Energien“ erreicht hatte. Im Jahr 2021 sank dieser Anteil jedoch wieder auf 43 %:
„Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr von 50 % auf 43 % gesunken“, berichtet „Die kalte Sonne“.
Was war geschehen? Der Wind weht einfach nicht mehr so stark:
„Die Produktion von Windenergie an Land und auf See ging um 20 % zurück.“ . . . Der Grund für den starken Rückgang ist den Ergebnissen zufolge auf ungünstige Wetterbedingungen zurückzuführen. „In diesem Jahr war es vor allem im ersten Quartal besonders windstill. …“
Hat also die Solarenergie den Rückstand aufgeholt? Leider nein:
„Die Sonnenleistung war gering. . . . Die Solarenergieleistung stieg um bescheidene 2 %.“
Wie hat Deutschland also die Differenz aufgeholt? Die Antwort ist nicht überraschend:
„Die Kohleenergie erlebte eine Renaissance. Braunkohlekraftwerke produzierten 45,8 Terawattstunden des Nettostroms – das ist der Strommix, der aus der Steckdose kommt. Das ist ein starker Anstieg um 37,6 % gegenüber 2020, als nur 33,6 Terawattstunden erzeugt wurden. Auch die Nettoproduktion der Steinkohlekraftwerke ist gestiegen, und zwar um 38,9% auf 20,4 Terawattstunden nach 14,4 Terawattstunden im Jahr 2020.“
Im Grunde ist Deutschland an die Grenze dessen gestoßen, was durch den Zubau von Wind- und Solarkraftwerken erreicht werden kann. Um den angestrebten höheren Marktanteil der „erneuerbaren“ Energien zu erreichen, müssen große und schnell wachsende Mengen an netzgekoppelten Speicherkapazitäten installiert werden. Bislang haben sie mit diesem Prozess kaum begonnen.
Kalifornien
Vielleicht erinnern Sie sich an die enthusiastische Schlagzeile der LA Times vom 29. April: „California just hit 95% renewable energy“. Der 29. April war genau der Tag, an dem Präsident Biden sein Ziel verkündet hatte, bis 2030 80 % des US-Stroms aus „erneuerbaren Energien“ zu gewinnen. Jetzt zeigte Kalifornien der Welt bereits, dass es weit voraus war und im Grunde den ganzen Weg bis zum Ziel zurückgelegt hatte:
Am Wochenende geschah etwas Bemerkenswertes: Kalifornien hat fast 95 % erneuerbare Energien erreicht. Ich sage es noch einmal: 95 % erneuerbare Energien. So viel Zeit wir auch damit verbringen, darüber zu sprechen, wie wir 100 % saubere Energie erreichen können, so scheint dies doch manchmal noch in weiter Ferne zu liegen, ganz gleich, ob es sich um das kalifornische Ziel für 2045 oder das aggressivere Ziel von Präsident Biden für 2035 handelt. Doch am Samstag, kurz vor 14.30 Uhr, kam eine der größten Volkswirtschaften der Welt diesem Ziel einen Steinwurf näher.
(Hervorhebung im Original {= der LA Times})
Aber vielleicht sollten wir uns jetzt noch nicht zu sehr freuen. Erstens: Obwohl der Autor (Sammy Roth) von „95 % erneuerbaren Energien“ spricht, stellt sich beim weiteren Lesen heraus, dass er nur von Strom spricht, der nur etwa 30 % des Energieverbrauchs ausmacht. Und wie lange haben die erneuerbaren Energien die 95 % des Stromverbrauchs gedeckt?
Die Zahl von 94,5 % am Samstag – ein Rekord, wie mir der California Independent System Operator bestätigte – war nur von kurzer Dauer, nämlich nur vier Sekunden lang.
Wie sieht es also im Laufe mehrerer Monate oder eines Jahres wirklich aus? Dazu müssen Sie die Jubelreporter der MSM ignorieren und versuchen, einige allgemeine Statistiken zu finden. Hier sind die Zahlen der California Energy Commission für das gesamte Jahr 2020. Der Gesamtbeitrag der „erneuerbaren Energien“ zur Stromversorgung soll 33,09 % betragen. Darin enthalten sind jedoch 2,45 % aus „Biomasse“, 4,89 % aus „Erdwärme“ und 1,39 % aus „kleinen Wasserkraftwerken“. Zieht man diese ab, verbleiben 24,36 % aus Wind- und Sonnenenergie. Und da Elektrizität nur etwa 30 % des Endenergieverbrauchs ausmacht, bedeutet dies, dass Wind und Sonne nur etwa 8 % des gesamten Energieverbrauchs in Kalifornien ausmachen.
Auf der Website des California’s Independent System Operator (CAISO) findet sich ein Diagramm für die tägliche Stromerzeugung, das das Problem drastisch veranschaulicht. Der Spitzenbedarf an Strom in Kalifornien liegt bei etwa 40 GW und tritt in der Regel zwischen 18 und 20 Uhr auf. Die überwiegende Mehrheit der „erneuerbaren“ Produktion stammt aus der Solarenergie. Die derzeitige Solarkapazität liefert an einem sonnigen Hochsommertag wie heute etwa 12 GW von etwa 9 Uhr morgens bis 17 Uhr abends – und in der übrigen Zeit, auch während des Spitzenverbrauchs, nichts. Im Winter liegt die Leistung eher bei 8 GW von 10 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags und in der restlichen Zeit bei Null. Bislang gibt es so gut wie keine netzweite Energiespeicherung. Abends werden die Erdgaskraftwerke hochgefahren, und es wird Strom aus Arizona und Nevada importiert – hauptsächlich Erdgas, Kernkraft und Kohle. Fast 30 % des kalifornischen Stroms stammen aus Importen aus den Nachbarstaaten.
Der ganze Beitrag steht hier.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Digitale Gesundheitspässe: Der Köder, der viele in das bargeldlose System der „Einen Welt“ locken wird
Mehrere neue Technologien, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, werden schon bald zusammenwachsen und eine riesige digitale Falle schaffen, in die die uninformierten Massen leicht hineingezogen werden können.
Die digitale Falle wurde bereits aufgestellt und die globalistischen Eliten nutzen COVID, um den Prozess der Konvergenz zu beschleunigen. Die meisten Menschen werden schlafwandelnd in die Falle tappen, die sie letztendlich auf einen menschlichen QR-Code reduzieren wird – verfolgbar, rückverfolgbar und zu 100 Prozent abhängig von Big Tech und der Regierung, um ihre Existenz zu sichern.
Ich werde jeden dieser scheinbar separaten Fäden entwirren, die allmählich zu einem einzigen übergreifenden soziofinanziellen Kontrollnetz verschmelzen werden.
Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung, der für die Einführung dieses Systems erforderlich ist: Digitale Gesundheitspässe.
Frankreich, Italien, Irland, Deutschland, Griechenland und viele andere Länder haben damit begonnen, ihren Bürgern diese Pässe vorzuschreiben, und viele von ihnen strömen auf die Straßen, um dagegen zu protestieren.
Die Bewegung hin zu digitalen Gesundheitspässen erfolgt in den USA eher schrittweise, aber sie nimmt an Fahrt auf.
In einem Briefing am Montag, dem 2. August, kündigte Bidens Coronavirus-Koordinator Jeffrey Zients an, dass es an der Zeit sei, für die COVID-Impfstoffe „einige Anforderungen“ zu stellen.
Auf die Frage, welche COVID-Regeln genau eingeführt werden könnten, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass nichts vom Tisch sei.
Merken Sie sich diesen Satz: Nichts ist vom Tisch.
Dies könnte bedeuten, dass die Ungeimpften zusammengetrieben und in Isolations- und Quarantänelagern untergebracht werden.
Ein akademisches Konsortium, bestehend aus sechs Universitäten, hat bereits einen Vertrag mit dem US-Ministerium für Innere Sicherheit abgeschlossen, um Schulungen für die Regierung, die Strafverfolgungsbehörden, das Gesundheitswesen und den privaten Sektor anzubieten, wie man „große Teile“ ländlicher Gemeinden unter Quarantäne stellen kann.
Doch die Digitalisierung des Lebens der Amerikaner wird in den Städten beginnen und sich dann ausbreiten.
Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio war der erste Politiker, der die Gelegenheit nutzte, um Impfpässe zu fordern.
Egal, was man Ihnen weismachen will: Die Trennung der Amerikaner nach ihrem Impfstatus ist eine historische Premiere. So etwas ist noch nie zuvor versucht worden, weder während der Polio- oder Pockenausbrüche in den 1920er, 30er und 40er Jahren noch während der Spanischen Grippe. Niemals.
De Blasio wies Unternehmen an, ungeimpften Personen, die 30 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen, den Zugang zu verweigern. Es bleibt abzuwarten, wie de Blasio diesen Erlass durchsetzen wird. Wird er die Polizei rufen, um Geschäfte zu schließen, die von ihren Kunden nicht die Vorlage der Papiere verlangen?
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo strebt ebenfalls eine landesweite Impfpasspflicht an, weiß aber, dass er dabei etwas diplomatischer vorgehen muss.
„Ich fordere private Unternehmen auf und schlage ihnen vor, nur noch geimpfte Personen einzulassen. Führen Sie eine Impfpasspflicht ein“, sagte Cuomo auf einer Pressekonferenz am 2. August.
„Ich glaube, es ist in Ihrem eigenen Geschäftsinteresse“, sagte er, „ein nur für Geimpfte zugängliches Etablissement zu betreiben … Wir haben Apps, die sagen: ‚Sie müssen nachweisen, dass Sie geimpft sind, wenn Sie zur Tür reinkommen.’“
Mit anderen Worten: „Zeigen Sie Ihre Papiere.“
Denken Sie darüber nach, was Cuomo hier sagt.
Er „fordert“ die Unternehmer mit Nachdruck auf, 30 Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates aus ihrem Kundenkreis auszuschließen und sie als Unpersonen zu behandeln.
Das ist reiner Faschismus und erinnert an die Nazi-Propaganda, die die Deutschen zwang, keine Geschäfte mit Juden zu machen.
Wenn New Yorks Geschäftsinhaber auf Cuomo hören würden, würden sie es nicht geimpften Menschen unmöglich machen, ihre Kinder zu ernähren.
Informieren Sie sich über Ihre medizinischen Rechte als Arbeitnehmer, Student usw. und darüber, wie Sie „Nein zur Nadel“ sagen können, auf Peggy Halls HealthyAmerican.org
Bei den digitalen Pässen müssen die Menschen einen scannbaren QR-Code auf ihr Mobiltelefon herunterladen, der es den Unternehmen ermöglicht, festzustellen, ob sie geimpft sind, bevor sie ein Geschäft betreten und Dienstleistungen in Anspruch nehmen [kaufen oder verkaufen] dürfen.
Das führt uns zum zweiten Teil der digitalen Falle, die gerade im technologischen Ofen aufgebacken wird – ein neues globales digitales ID-System, das mit den digitalen Gesundheitspässen und dem neuen medizinischen Impfkomplex zusammenarbeiten kann.
Führend in diesem Technologiebereich ist die „ID2020 Alliance“, ein Zusammenschluss von mehr als 35 Mitgliedern, darunter Accenture, Microsoft, die Rockefeller Foundation, MasterCard, IBM, die Internationale Handelskammer, MIT SafePaths und Bill Gates‘ GAVI Global Vaccines Alliance.
Im Februar 2021 rief ID2020 die „Good Health Pass Collaborative“ ins Leben, um eine nahtlose Konvergenz aller COVID-19-Impfausweis-Apps zu fördern, die von vielen verschiedenen Organisationen entwickelt werden.
„Impfausweise aus Papier können leicht gefälscht werden“, warnt die ID2020 Alliance in einer Pressemitteilung. „Der Zweck von Gesundheitsausweisen ist der sichere Nachweis, dass eine Person einen Impfstoff oder einen PCR-Test erhalten hat. Die neue Allianz zielt insbesondere auf den Reiseverkehr ab, um sicherzustellen, dass die Ausweise grenz- und branchenübergreifend funktionieren und reibungslos sind.“
Die Allianz hat ein White Paper zu diesem Thema veröffentlicht, das weitere Einzelheiten enthält.
Ein weiteres Teil des sich entwickelnden techno-faschistischen Puzzles ist die neue digitale Währung.
Die Zentralbanken der Welt arbeiten an einer programmierbaren digitalen Währung, die auf der Blockchain-Technologie basiert. Das bedeutet, dass sie in der Lage sein werden, Ihre Ausgaben zu verfolgen und Sie aus jedem beliebigen Grund abzuschalten.
Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte im Juli einen Artikel auf seiner Website, in dem er Indien als weltweit führend bei der Abschaffung von Bargeld lobte. Und natürlich wurde COVID erwähnt, das die Abkehr vom Papiergeld beschleunigen soll. Der IWF stellte fest:
COVID-19 hat die Nutzung von kontaktlosen digitalen Zahlungen für kleine Transaktionen beschleunigt, da die Menschen versuchen, sich vor dem Virus zu schützen. Diese Fortschritte bauen auf dem India Stack auf – einem umfassenden digitalen Identitäts-, Zahlungs- und Datenverwaltungssystem, über das wir in einem neuen Artikel schreiben (Carrière-Swallow, Haksar und Patnam 2021).
Wie Sie der obigen Erklärung entnehmen können, ist das Ziel eine umfassende digitale Identität, die die Gesundheitsdaten und den Impfstatus einer Person mit Bankdaten und anderen personenbezogenen Daten kombiniert.
Klaus Schwab hat uns rechtzeitig vor der Falle gewarnt, die er und seine elitären Kumpel uns stellen.
„Die vierte industrielle Revolution wird zu einer Verschmelzung unserer physischen, biologischen und digitalen Identitäten führen“, sagte Schwab im November 2020 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“.
Schon vorher, in seinem 2018 erschienenen Buch „Shaping the Future of The Fourth Industrial Revolution„, schrieb Schwab:
Die Technologien der vierten industriellen Revolution werden nicht nur Teil der physischen Welt um uns herum sein, sondern auch Teil von uns. In der Tat haben einige von uns bereits das Gefühl, dass unsere Smartphones zu einer Erweiterung von uns selbst geworden sind. Die heutigen externen Geräte – von tragbaren Computern bis hin zu Virtual-Reality-Headsets – werden mit ziemlicher Sicherheit in unsere Körper und Gehirne implantiert werden können.
Als er diese „grandiosen“ Ideen im Jahr 2018 niederschrieb, wirkten sie wie die unausgegorenen Träumereien eines abgehobenen Futuristen, und nur wenige schenkten ihnen Beachtung. Nach COVID steht es vor unserer Nase und ist bereit, umgesetzt zu werden.
Die letzte Etappe des technologischen Programms zur Kontrolle der Menschheit besteht darin, dass die großen Tech-Giganten zusammenarbeiten, um alle abweichenden Stimmen aus dem Internet zu entfernen. Ihr ultimatives Ziel ist es, ein System zu schaffen, in dem alle Nutzer einen Internet-Pass besitzen, der eine regelmäßige Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten vorsieht.
Die Big Tech-Giganten haben bereits erklärt, dass sie aktiv Informationen austauschen, um im Rahmen des „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ gegen „White Supremacists“ vorzugehen – ein Gremium, das bisher für die Bekämpfung der Taliban und von Al-Qaida zuständig war.
PayPal kündigte an, mit der berüchtigten marxistischen „Anti-Defamation League“ zusammenzuarbeiten, um das Internet auf der Suche nach „Extremisten“ und „regierungsfeindlichen“ Stimmen zu durchkämmen, um deren PayPal-Spendenschaltflächen zu sperren.
Im Rahmen dieses sozialen Punktesystems nach chinesischem Vorbild werden diejenigen, die sich eines Online-Verstoßes schuldig gemacht haben, öffentlich angeschwärzt und zum Schweigen gebracht. Informationssammler werden dafür bezahlt, ihre Nachbarn und Familienmitglieder zu verpfeifen. Sobald die soziale Kreditwürdigkeit unter ein bestimmtes Niveau sinkt, ist man so diskreditiert, dass es immer schwieriger wird, einen Job zu finden, mit dem Flugzeug, dem Zug, dem Bus oder dem Auto zu reisen, Kredite zu bekommen oder seine Kinder auf bessere Schulen zu schicken.
Diejenigen, die Gegeninformationen liefern, werden gekennzeichnet, verwarnt und schließlich als Verbreiter von „Desinformationen“ gesperrt.
Man verliert seine Redefreiheit, aber das ist noch nicht alles.
In der heutigen Gesellschaft bedeutet der Ausschluss aus dem Internet, dass Sie nicht mehr online einkaufen oder verkaufen oder einen Beruf ausüben können, der eine Internetverbindung erfordert.
Die Gesundheitspässe, die derzeit weltweit eingeführt werden, werden Sie daran hindern, Lebensmittel und andere notwendige Dinge persönlich einzukaufen, während der kommende Internetpass Sie daran hindern wird, Ihre notwendigen Dinge online zu bestellen. Sie werden im Wesentlichen dem Schwarzmarkt überlassen, vorausgesetzt, es entsteht ein Markt für diejenigen, die aufgrund ihrer abweichenden Ansichten als „unrein“ und „untauglich“ für die moderne Welt gelten.
All diese Technologien werden an der Schnittstelle von Big Data, Big Banks, Big Tech und Big Government miteinander verschmelzen. Ihre soziale Kreditwürdigkeit wird jetzt nicht nur mit Ihren Internetaktivitäten, sondern auch mit Ihrem Bankkonto und Ihrem Impfstatus verknüpft sein. Willkommen beim „Großen Reset“, auch bekannt als „Neue Weltordnung“.
Nimmt man noch die Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennung sowie Millionen von Überwachungskameras hinzu, dann spricht man von einem abgeriegelten Sklavenstaat, gegen den George Orwells 1984 wie ein Picknick im Park wirkt.
Aber beschweren Sie sich nicht. Es ist alles „für unsere Sicherheit“ …
Dieser Sichtweise zufolge kann man den Menschen nicht mehr zutrauen, das Richtige zu tun, den wahren Tatsachen zu glauben, die Art von Leben zu führen, die zu einer friedlichen, glücklichen Gesellschaft führt. Alle müssen sich den neuen Herren beugen …
Jetzt ist es an der Zeit, dieses System zu bekämpfen. Aber um es zu bekämpfen, müssen Sie seine Existenz erkennen und dem bösen Plan der Kabale einen Schritt voraus sein.
Irgendwann wird sich die Falltür schließen. Dann wird es zu spät sein, auszusteigen. Entweder Sie fügen sich, oder Sie werden zu einer Unperson. Ein Feind des Staates.
Diese verschiedenen Wege der sich entwickelnden Technologie werden schließlich zu einer Gesellschaft verschmelzen, in der alles und jeder Mensch digital verfolgt wird. Nicht nur die Bewegung ihres Körpers, sondern auch ihre Handlungen, ihr Verhalten und sogar ihre Gedanken.
Die Eliten verlassen sich darauf, dass wir dieses System in seinen frühen, fragmentierten Stadien akzeptieren. Die meisten Menschen denken in Schubladen. Sie verbinden die Punkte nicht. Sie werden getäuscht werden.
Die Eliten werden Ihnen nicht im Voraus sagen, was die vierte industrielle Revolution alles beinhaltet. Sie werden Ihnen nur die Teile präsentieren, die sich gut anhören – Bequemlichkeit, Integration, Sicherheit, Gefahrenabwehr.
Sehen Sie sich das gruselige 42-Sekunden-Video an, mit dem die australische Regierung die Menschen auffordert, eine digitale Identität zu schaffen.
Wenn diese Falltür erst einmal geschlossen ist, wird es sehr schwierig sein, sich aus ihren Fängen zu befreien. Laden Sie keine Apps herunter, zahlen Sie, wann immer möglich, mit Bargeld, und hören Sie auf, in die Neue Weltordnung hineinzuschlittern.
Der Beitrag Digitale Gesundheitspässe: Der Köder, der viele in das bargeldlose System der „Einen Welt“ locken wird erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Pandemie: Funktion von Böswilligkeit, Isomorphie, versteckter Agenda – Offener Brief zum Mitzeichnen
Egon W. Kreutzer hat uns gebeten, den folgenden Offenen Brief, den er an diejenigen gerichtet hat, “die Bescheid wissen”, auf ScienceFiles zu veröffentlichen, um ihm mehr Verbreitung zuteil werden zu lassen. Was wir gerne tun. Vorab ein paar Gedanken, die sich bei uns eingestellt haben als wir den Brief gelesen haben. Die zentrale Stelle dieses […]
COVID-Pässe fördern autoritäre soziale Kreditsysteme und digitale Identitätssysteme – Das Zeitfenster wird immer kleiner!
Obligatorische Impfpässe und Gesundheitspässe stellen einen Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte dar, aber die Freiheit kann sich immer noch durchsetzen: op-ed
Wenn es jemals einen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit gegeben hat, an dem der Techno-Totalitarismus „ein kleines Zeitfenster“ hatte, um die gesamte Menschheit zu versklaven, dann ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen.
Die COVID-Pass-Mandate stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit dar.
Diese Gesundheitspässe machen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit wenig Sinn, sind aber aus Sicht der globalistischen Übernahme der Gesellschaft absolut sinnvoll, da sie autoritäre Sozialkreditsysteme über digitale Identitätssysteme normalisieren.
Die experimentellen COVID-Impfstoffe wurden entwickelt, um die Symptome zu minimieren, und es ist nicht erwiesen, dass sie die Übertragung verhindern.
Daher haben obligatorische COVID-Pässe fast nichts mit der öffentlichen Gesundheit und alles mit sozialer Kontrolle zu tun.
„Wenn Sie voll an unserer Gesellschaft teilhaben wollen, müssen Sie sich impfen lassen“ – NYC Bürgermeister Bill de Blasio, 3. August 2021
Länder auf der ganzen Welt sind mit ihren drakonischen Maßnahmen zu Impfpässen, Abriegelungen und militärischen Interventionen völlig autoritär geworden.
Durch Zwang, Manipulation und Anreize für Einzelpersonen, überall ihre Papiere vorzuzeigen, werden Nationen auf der ganzen Welt schnell zu Polizeistaaten, die dem kommunistischen China immer ähnlicher werden.
| #Australia deploys military to Sydney to help enforce a #COVID19 lockdown
Military drones and helicopters patrol over #Sydney.
— EHA News (@eha_news) July 31, 2021
Die Vereinigten Staaten sind nicht weit davon entfernt, zumindest Teile davon.
„Wenn Sie nicht geimpft sind, können Sie leider an vielen Dingen nicht teilnehmen“, sagte der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, am Dienstag.
„Wenn Sie voll an unserer Gesellschaft teilhaben wollen, müssen Sie sich impfen lassen“, fügte er hinzu.
Verstehen Sie, worauf das hinausläuft?
„Es gibt immer noch kritische Unbekannte in Bezug auf die Wirksamkeit von Impfungen bei der Reduzierung der Übertragung und die begrenzte Verfügbarkeit von Impfstoffen“ – Weltgesundheitsorganisation, 15. Januar 2021
In der Zwischenzeit erheben sich die Bürger auf der ganzen Welt gegen die Tyrannei und kämpfen für den Erhalt ihrer grundlegenden Menschenrechte, der Freiheit.
In ganz Europa sind Proteste ausgebrochen, bei denen Millionen von Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Abriegelungen, Zwangsimpfungen und Impfpässe zu kämpfen.
Hier analysieren wir die fehlerhafte Logik von Impfpässen als Maßnahme der öffentlichen Gesundheit, die orwellsche Art und Weise, in der sie verordnet werden, und den dystopischen Weg, auf den sie die Gesellschaft in Richtung digitaler Identitäten und sozialer Kreditsysteme führen.
CDC, FDA und WHO geben zu, dass Impfstoffe die Übertragung nicht nachweislich verhindern; Sie sagen: „Mehr Beweise sind erforderlich“.
Die CDC, die FDA und die WHO erklären alle, dass die experimentellen COVID-Impfstoffe die Übertragung nicht nachweislich verhindern.
„Es sind weitere Beweise erforderlich, um genau zu bestimmen, wie gut sie [die Impfstoffe] die Infektion und Übertragung verhindern“ – WHO, Juli 2021
In der Aktualisierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 14. Juli heißt es: „Es sind weitere Beweise erforderlich, um genau festzustellen, wie gut sie [die Impfstoffe] die Infektion und die Übertragung verhindern.“
Auch das Center for Disease Control and Prevention (CDC) behauptet: „Das Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion bei vollständig geimpften Personen kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, solange das Virus weiterhin in der Gemeinschaft übertragen wird.“
Was die Impfung von AstraZeneca anbelangt, so liegen laut WHO keine aussagekräftigen Daten über die Auswirkungen von AZD1222 auf die Übertragung oder die Ausscheidung des Virus vor.
Und laut der Food and Drug Administration (FDA) „weiß die wissenschaftliche Gemeinschaft noch nicht, ob der Impfstoff COVID-19 von Pfizer-BioNTech die Übertragung reduzieren wird“.
Welchen Sinn hat die Einführung von COVID-Pässen, sei es für den häuslichen Gebrauch oder für andere Zwecke, wenn sich das Virus weiter ausbreitet, egal ob jemand vollständig geimpft ist oder nicht?
Am Wochenende gab Dr. Anthony Fauci bekannt, dass die Menge des Virus bei geimpften und ungeimpften Personen gleich hoch ist.
„Wenn man sich die Virusmenge im Nasen-Rachen-Raum von geimpften Personen ansieht, die eine Durchbruchsinfektion bekommen, ist sie wirklich ziemlich hoch und entspricht der Virusmenge im Nasen-Rachen-Raum von ungeimpften Personen, die sich infizieren“, gab Dr. Fauci am Sonntag bekannt.
„Es ist wahrscheinlich, dass SARS-CoV-2 endemisch wird, wie die saisonale Grippe (oder noch besser eingedämmt wird, wie die Masern, oder sogar eliminiert wird), dann wird es nicht mehr die Notfall- und Eingriffsmaßnahmen erfordern, die durch seine derzeitige Übertragbarkeit und Fatalität gerechtfertigt sind“ – Zwischenbericht des Ada Lovelace Institute, Februar 2021
Nachdem das Ada Lovelace Institute Anfang des Jahres Experten aus Industrie und Politik befragt hatte, kam es zu demselben Schluss wie die Weltgesundheitsorganisation, nämlich dass die staatlichen Akteure die Einführung des COVID-Impfpasses nicht weiter vorantreiben sollten, da es an schlüssigen Beweisen für die Wirksamkeit der Impfung bei der Verringerung der Übertragung mangelt.
„Die Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass der Impfstatus derzeit keine eindeutigen oder schlüssigen Beweise für das Übertragungsrisiko einer Person für andere bietet“, heißt es im Zwischenbericht des Ada Lovelace Instituts vom Februar.
„Ohne diesen Nachweis kann er keine solide Grundlage für eine risikobasierte Entscheidungsfindung sein, und daher ist die Einführung eines digitalen Passes derzeit nicht gerechtfertigt.“
Abgesehen von den Unbekannten im Zusammenhang mit dem Impfstoff und den Übertragungsrisiken befürchtet die Expertengruppe außerdem, dass die COVID-Impfpässe zu einer langfristigen Einrichtung werden könnten, lange nachdem die Notfallmaßnahmen abgeklungen sind.
„Der Impfstatus bietet keine klaren oder schlüssigen Beweise für das Übertragungsrisiko einer Person auf andere […] Die Einführung eines digitalen Passes ist derzeit nicht gerechtfertigt“ – Zwischenbericht des Ada Lovelace Institute, Februar 2021
Welchen Unterschied macht es für eine vollständig geimpfte Person, wenn sie mit einer Person in Kontakt kommt, die nicht geimpft ist?
Hat das irgendeine Auswirkung auf die Person, die geimpft ist?
In Israel sind „bis zur Hälfte der neuen COVID-19-Fälle in Israel geimpfte Personen“, so Business Insider.
Wenn es nicht erwiesen ist, dass die Impfstoffe die Ausbreitung verhindern, welchen Unterschied macht es dann für die Geimpften, wenn die Menschen in ihrer Umgebung nicht geimpft sind?
Dies ist einer der Gründe, warum es für mich aus Sicht der öffentlichen Gesundheit keinen Sinn macht, COVID-Pässe vorzuschreiben.
Aus der Perspektive der globalistischen Übernahme der Gesellschaft, die die Grundlage der großen Reset-Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) bildet, ist die Einführung von COVID-Pässen jedoch absolut sinnvoll.
Und oh! wie die Regierungen, eine nach der anderen, dem autoritären globalistischen Spielbuch im Gleichschritt folgen, während sie ihre Bürger und Untertanen spalten und erobern – die Geimpften gegen die Ungeimpften ausspielen – als große Ablenkung von den wahren Verursachern der zunehmenden medizinischen Apartheid.
Die Regierungen verfallen in Autoritarismus; Bürger erheben sich gegen Tyrannei und medizinische Apartheid
Wie schnell haben die Regierungen das Ziel von „15 Tagen, um die Ausbreitung zu verlangsamen“ auf obligatorische Impfungen und Gesundheitsnachweise verschoben, nur um sich in der Öffentlichkeit zu zeigen.
In Frankreich drohen Unternehmen, die ihre Kunden nicht zur Einhaltung des COVID-Passes zwingen, bis zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 € (~52.960 $) Geldstrafe.
Die französische Regierung bietet auch keine kostenlosen COVID-Tests mehr an, so dass Bürger, die auf die Injektion verzichten, jedes Mal für einen Test bezahlen müssen, wenn sie ein Einkaufszentrum, ein Restaurant oder ein Café aufsuchen wollen.
Verstehen Sie, wohin das führt?
Was in Frankreich geschieht, ist keine informierte Zustimmung, sondern eine Nötigung.
Als Präsident Macron das Dekret erließ, dass die Freiheit vom Impfstatus abhängt, standen innerhalb von 24 Stunden 800.000 französische Bürger Schlange, um sich impfen zu lassen.
Manifestants (deux manifs) en nombre à Paris contre le pass sanitaire – 24/07/2021#Manif24juillet #Manifs24juillet #manifestation #PassDeLaHonte #VaccinObligatoire #COVID19 #HealthPass #VaccinePass #VaccinePassports
Voir sur YouTube (HD) : https://t.co/hNdk30vg4Y pic.twitter.com/1wMA61vPn7
— TV YÉ ! (@tvyefr) July 24, 2021
Als im Februar die Frage nach einem Pass gestellt wurde, der es den Geimpften erlauben würde, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, berichtete France24, dass die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot dies unmissverständlich ablehnte und sagte, dies sei „ein Angriff auf unsere Freiheiten“.
„Als Freiheitsliebende kann ich mir das kaum vorstellen. Wenn es so weit käme, wäre das ein Rückschritt“, sagte sie.
Fünf Monate später hat Frankreich einen enormen Rückschritt gemacht, indem es ein Gesetz verabschiedet hat, nach dem Privatpersonen, die ihre Papiere nicht vorzeigen, eingesperrt werden können.
Sehen Sie, wohin das führt?
Aber nicht nur Frankreich ist mit seiner medizinischen Apartheid auf die schiefe Bahn geraten, auch die britische Bevölkerung schlägt mit massiven Protesten gegen ihre Regierung zurück.
JUST IN
Massive anti-vaccine passport protest in London pic.twitter.com/yi0t3hIAYI
— Insider Paper (@TheInsiderPaper) July 24, 2021
Laut The Guardian „müssen die Menschen in England ab Ende September nachweisen, dass sie beide Covid-Dosen erhalten haben, um Nachtclubs zu betreten, ebenso wie für andere Orte, an denen sich große Menschenmengen versammeln“.
Als Reaktion darauf begannen am Wochenende in London Proteste gegen die Zwangsimpfpässe, die autoritären Abriegelungen und die Geschäftsbeschränkungen des Vereinigten Königreichs. Tausende versammelten sich auf dem Trafalgar Square, um ein Ende der „Tyrannei“ und des „Faschismus“ in ihrem Land zu fordern.
Wenn Sie auf Twitter nach Impfpass-Protesten suchen, finden Sie Videos von Hunderttausenden von Menschen, die die Straßen von Paris, Nizza, London, Berlin, Athen, Rom und darüber hinaus überfluten.
Large anti-vaccine passports protest at Piazza del Popolo in #Rome
Anti-lockdown and anti vaccination passport protests and heating up around the world, the MSM don’t want you to see what’s taking place! pic.twitter.com/EkYnz0MudZ
— Unity News Network (UNN) (@UnityNewsNet) July 30, 2021
Wohl wissend, dass die experimentellen Impfstoffe die Übertragung von Mensch zu Mensch nicht nachweislich verhindern, machen es Regierungen auf der ganzen Welt den Bürgern nahezu unmöglich, ohne eine Art Gesundheitspass ein normales Leben zu führen.
Verstehen Sie, wohin das führt?
Israel ist nun das erste Land, das eine dritte Impfung einführt, so dass in den kommenden Jahren Auffrischungsimpfungen erforderlich sein könnten.
Wie lange wird das noch so weitergehen?
Im April kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau ein Abkommen mit Pfizer über die Lieferung von Millionen von Auffrischungsimpfungen an, mit der Option auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2024.
Mit COVID-Pässen ist es nicht mit ein oder zwei Schüssen getan.
Das ist nur der Anfang.
Als Nächstes wird die Teilhabe an der Gesellschaft davon abhängen, ob die Auffrischungsimpfungen auf dem neuesten Stand sind. Davor hat The Sociable bereits im März gewarnt, ebenso wie davor, dass die Pässe grundlegende Menschenrechte bedrohen.
Aber wer sagt denn, dass Gesundheitspässe in Verbindung mit digitalen IDs nicht auch mit Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID enden werden?
Wenn Impfpässe oder Gesundheitspässe zu digitalen Identitätssystemen normalisiert werden, können sie für jede beliebige „Krise“ verwendet werden, z. B. für ein anderes tödliches Virus, den Klimawandel oder Fettleibigkeit.
Von da an können digitale Identitäten auf alle Lebensbereiche ausgedehnt werden, mit Beschränkungen, was man kaufen kann, wohin man reisen kann, welche Informationen man erhalten darf und welche anderen Waren und Dienstleistungen man in Anspruch nehmen möchte.
Verstehen Sie, wohin das führt?
Wenn die Freiheit einer Person davon abhängt, was ihre digitale Identität über sie aussagt, haben Sie ein autoritäres Sozialkreditsystem.
Impfpässe, digitale Identitäten und Sozialkreditsysteme sind darauf ausgelegt, das menschliche Verhalten zu manipulieren
Das Ziel von Impfpässen ist es, das menschliche Verhalten zu manipulieren.
Was überall auf der Welt geschieht, ist, dass die Regierungen ihren Bürgern zuerst das Geburtsrecht – die Freiheit – nehmen und dann sagen, dass die Bürger ihr Verhalten ändern müssen, wenn sie es wiederhaben wollen.
Wie schnell diese digitalen Gesundheitspässe zur Tyrannei herabsinken und einen Orwellschen Überwachungsstaat schaffen, der das Sozialkreditsystem des kommunistischen China durch allumfassende digitale Identitätssysteme widerspiegelt.
„Digitale Identitätssysteme könnten als Teil einer Notfallinfrastruktur eingeführt werden, aber für andere oder erweiterte Zwecke genutzt werden“ – Zwischenbericht des Ada Lovelace Institute, Februar 2021
In einem WEF-Bericht von 2018 heißt es: „Unsere Identität ist buchstäblich, wer wir sind, und mit dem Voranschreiten der digitalen Technologien der vierten industriellen Revolution wird unsere Identität zunehmend digital.“
„Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“
WEF Great Reset Digital ID
Quelle World Economic ForumIm Ada Lovelace-Bericht heißt es: „Die Expertengruppe hatte insbesondere Bedenken, dass digitale Identitätssysteme als Teil einer Notfallinfrastruktur eingeführt, aber für andere oder erweiterte Zwecke verwendet werden könnten.“
Daher argumentierten die Experten, dass COVID-Impfpässe, falls sie im Vereinigten Königreich eingeführt werden sollten, nicht mit einem umfassenderen digitalen Identitätssystem verbunden werden sollten.
Verstehen Sie, worauf das hinausläuft?
„Die weitergehenden Vorteile digitaler Identitätssysteme (zum Beispiel) müssen aus dem unmittelbaren Gesundheitskontext herausgelöst und eigenständig betrachtet werden“, warnte der Bericht.
„Das Programm – nach dem Vorbild der in Singapur erprobten Systeme – wird wahrscheinlich zunächst eine App testen, mit der die Menschen ihren Wocheneinkauf einscannen und ihr Aktivitätsniveau verfolgen können“ – The Telegraph, Juli, 2021
Am 23. Juli erweiterte der britische Premierminister Boris Johnson die Idee eines digitalen Gesundheitspasses, der in Großbritannien als soziales Kreditinstrument eingesetzt werden soll, bei dem „Familien in einem neuen Kampf gegen Fettleibigkeit für eine gesunde Lebensweise belohnt werden könnten.“
Laut The Telegraph „könnten Lebensgewohnheiten wie die Teilnahme an einem regelmäßigen Lauf oder der tägliche Gang zur Schule in einem Pilotprojekt mit kostenlosen Leckereien verknüpft werden. Boris Johnson will im Rahmen radikaler Pläne zur Bekämpfung der britischen Adipositas-Krise ein von der Regierung unterstütztes Belohnungsprogramm für Familien einführen, die sich gesünder ernähren und mehr Sport treiben.“
„Das Programm – nach dem Vorbild von Programmen, die in Singapur erprobt wurden – wird wahrscheinlich zunächst eine App testen, mit der die Menschen ihren Wocheneinkauf einscannen und ihr Aktivitätsniveau verfolgen können.“
Darüber hinaus wird im Rahmen von Pilotprojekten untersucht, wie man Familien am besten zu einer Änderung ihrer Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten motivieren kann.“
Und genau darum geht es – die Verfolgung von Aktivitäten wie Impfstatus oder Kaufverhalten, um das Verhalten zu beeinflussen.
Das ist die Richtung, in die COVID-Pässe gehen. Sie sind ein Rädchen in der digitalen Identitätsmaschine, die das soziale Kreditsystem antreibt.
„Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihren Kindern Geld in digitalen Rubeln geben und dann deren Verwendung für den Kauf von Junk Food einschränken“ – Alexey Zabotkin, Bank of Russia, Cyber Polygon 2021
Heute geht es darum, das Verhalten im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem Kauf von Junkfood zu ändern. Was wird es morgen sein? Wie sieht es in sechs Monaten aus? In fünf Jahren? In zehn?
Der stellvertretende Gouverneur der Bank von Russland, Alexey Zabotkin, sagte, dass Eltern ihren Kindern eine digitale Währung der Zentralbank mit bestimmten Einschränkungen geben könnten, z. B. dass sie kein Junkfood kaufen dürfen.
„Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihren Kindern etwas Geld in digitalen Rubeln geben und dann deren Verwendung einschränken, zum Beispiel für den Kauf von Junk Food“, sagte Zabotkin auf der Cyber Polygon 2021.
„Das wäre eine nützliche Funktion für einen Kunden, und natürlich können Sie sich Hunderte von ähnlichen Anwendungsfällen ausdenken“, fügte er hinzu.
Verstehen Sie, worauf das hinausläuft?
„Barzahlungen über 10.000 Euro […] werden nach EU-Vorschriften verboten, die voraussichtlich in drei Jahren in Kraft treten“ – The Irish Independent, August 2021
Bald werden Bargeldkäufe von mehr als 10.000 Euro in der Europäischen Union wahrscheinlich verboten sein.
Laut The Irish Independent werden „Barzahlungen über 10.000 Euro für Transaktionen wie Autokäufe, Hausrenovierungen oder Beerdigungsrechnungen nach EU-Vorschriften, die voraussichtlich innerhalb von drei Jahren in Kraft treten, verboten werden.“
Da immer mehr Länder auf digitale Zentralbankwährungen setzen, werden alle diese Käufe über die Blockchain nachverfolgt, und die digitalen Währungen können so manipuliert werden, dass den Bürgern bestimmte Käufe untersagt werden.
Die gleiche Digitalisierung, die sich bei Gesundheitspässen und Währungen vollzieht, findet gleichzeitig auch bei den Menschen statt.
Das Schlachtfeld von heute ist digital; Information ist die Kriegsführung der Wahl
Die Digitalisierung von allem wird genutzt, um menschliches Verhalten zu kontrollieren, zu manipulieren und zu erzwingen, indem alles, was Sie tun, mit Ihrer digitalen Identität verknüpft wird.
Genau das ist im kommunistischen China bereits geschehen.
Wenn man sich in einem Bereich nicht an die Regeln hält, wird man auch in allen anderen Lebensbereichen eingeschränkt.
Das Geniale an diesem System ist, dass es nie endet. Es entwickelt sich ständig weiter.
Was passiert, wenn mächtige öffentliche und private Einrichtungen beschließen, endlich die Beschränkungen des Klimawandels durchzusetzen, sodass man die Käfer essen, in den Schoten leben und alle zwei Jahre in den Lockdown gehen muss?
Was wird aus den Menschen, die von großen Technologieunternehmen, die mit Regierungen zusammenarbeiten, als „Extremisten“ eingestuft werden?
Was passiert, wenn alles Geld virtuell wird und es kein physisches Bargeld mehr gibt?
Was wird man dann noch kaufen dürfen? Wohin werden Sie gehen dürfen?
Jede Bewegung, die Sie machen, jeder Kauf, den Sie tätigen, jeder Link, den Sie anklicken, jede Person, mit der Sie sprechen – alles wird überwacht, aufgezeichnet und von Ihrer digitalen Identität an öffentliche und private Stellen weitergegeben.
Das Schlachtfeld von heute ist digital. Information ist die Kriegsführung der Wahl.
Mit den COVID-Zwangspässen, die den Bürgern das Recht auf freie Teilnahme an der Gesellschaft nehmen, verfallen die Staaten in eine autoritäre medizinische Apartheid.
COVID-Gesundheitspässe sind ein Sprungbrett in Richtung digitaler Identitätssysteme, die Sozialkreditsysteme speisen, die von öffentlichen und privaten Stellen – durch Zwang, Manipulation oder Anreize – genutzt werden, um den Bürgern den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu verwehren.
Sehen Sie, wohin das führt?
Wenn es jemals einen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit gegeben hat, an dem der Techno-Totalitarismus „ein kleines Zeitfenster“ hatte, um die gesamte Menschheit zu versklaven, dann ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen.
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Vergesst das Bundesverfassungsgericht!
Von WOLFGANG HÜBNER | Hat jemand wirklich mit einem anderen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühren gerechnet? Mit dem Merkel-Favoriten Stephan Harbarth als Vorsitzenden und all den von den etablierten Parteien ins Amt gehievten Richtern? Das BVG hat genau das Urteil gefällt, das die rot-grün-schwarz dominierten Staatssender für ihre irrwitzig hohe Finanzierung brauchen und […]
Telegrammkanäle locken aktiv Migranten aus dem Nahen Osten nach Litauen
In den sozialen Medien versprechen Gruppen den Bewohnern des Irak und Syriens ein herzliches Willkommen in Europa.
Der Euromerber berichtet, dass verschiedene Gruppen und Kanäle im sozialen Netzwerk «Telegram» irakische Jugendliche aktiv ermutigen, nach Litauen zu gehen. Dort wird ihnen politisches Asyl versprochen, obwohl in Wirklichkeit die meisten von ihnen wahrscheinlich inhaftiert und möglicherweise interniert werden. Ein Konto mit fast 26.000 Teilnehmern enthält beispielsweise Kontakte für diejenigen, die wissen wollen, wie man nach Österreich, Deutschland, Italien und Litauen kommt.
Ein weiteres Konto mit mehr als 2.500 Mitgliedern gehört zu einem angeblichen ägyptischen Reisebüro mit Filialen in der Gegend von Zayoun im Osten Bagdads. Dieser tg-Kanal verbreitet die Information, dass die Agentur für die «Lieferung» nach Weißrussland 200 Dollar für Säuglinge, 550 Dollar für Kinder von 2 bis 8 Jahren und 750 Dollar für Erwachsene verlangt.
«Flug + Genehmigung für 750 Dollar. Keine Versicherung, mit Ihnen so viel Pass», lockt Channel One.
«Die Europäische Union wartet darauf, dass die Zahl von 10.000 erreicht wird, und wird sie auf die Länder verteilen», heißt es in einer anderen Nachricht in einem Chatroom.
Einige bieten sogar Ratschläge an, wie man am besten vorgehen sollte, damit der Umzug ein Erfolg wird.
«Junge Männer mit Bärten — rasieren Sie sich, um die Europäer nicht zu verschrecken».
Die Tg-Kanäle arbeiten nicht nur mit den Bewohnern des Irak, sondern auch mit Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens, die von der westlichen Aggression betroffen sind und daher vom Krieg verwüstet wurden. Infolgedessen sind seit Anfang dieses Jahres mehr als 3.000 Menschen aus Weißrussland nach Litauen eingereist, während es im gesamten Jahr 2020 nur 80 waren. Der Prozess hat in der EU große Besorgnis ausgelöst, die daraufhin eilig eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, darunter die Zusage der litauischen Regierung, den Grenzzaun entlang ihrer Grenze fertig zu stellen.
«Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat rund 100 Beamte, 30 Patrouillenfahrzeuge und zwei Hubschrauber eingesetzt, nachdem die Europäische Kommission gefordert hatte, die finanzielle Unterstützung für Litauen zu erhöhen. Die Arbeiten an der 550 Kilometer langen Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Weißrussland begannen ebenfalls im vergangenen Monat, als das litauische Parlament ein Gesetz über die Masseninhaftierung von Migranten verabschiedete», berichtet die Publikation.
Gleichzeitig forderte die litauische Premierministerin Ingrida Shimonite die Europäische Kommission auf, ihren Einfluss auf den Irak geltend zu machen, um weitere Flüchtlingsströme zu verhindern. Sie erklärte auch, dass fast alle, die nach Litauen eingereist sind, kein Asyl erhalten würden, und beschuldigte den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migranten zu «verwöhnen».
Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäer Weißrussland beschuldigen», schreibt der politische Beobachter von News Front Alexey Belov: «Gleichzeitig vergessen die Beamten aus Vilnius und Brüssel völlig, warum dieser «Migrantenkrieg» an der weißrussisch-litauischen Grenze eigentlich begonnen hat, der nämlich eine Folge der von Brüssel verhängten EU-Sanktionen gegen Minsk war, das Lukaschenko seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr nicht verziehen hatte. Nun haben die Europäer die «Vergeltungsmaßnahmen» der belarussischen Behörden am eigenen Leib zu spüren bekommen. Sie sollen sich nicht beschweren.»
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Öffentlicher Dienst wird zum Frauenprivileg: Quasi nur noch Frauen werden verbeamtet
Beim Herumkramen in Statistiken beim Statistischen Bundesamt bin ich über eine Tabelle mit den Zahlen zu Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gestolpert mit einer Aufschlüsselung nach Geschlecht und Beschäftigungsverhältnis beim Staat. Die darin enthaltenen Zahlen zeigen, wie unter dem Deckmantel von „Frauenförderung“ und „Geschlechtergerechtigkeit der Staatsdienst zu einem Privileg für Frauen mutiert ist. Geht man nach den Werten aus der Tabelle muss man sich fragen, ob überhaupt noch Männer eingestellt, geschweige denn verbeamtet werden. Lediglich bei der Bundeswehr sind auch huete noch immer Männer in der Mehrheit.
Männer, Diverse VS Frauen
Wer sich die Tabelle im Original anschaut, der wird vergeblich nach einem Direktvergleich zwischen Männern und Frauen suchen. Im Unterschied zur üblichen Praxis verzichtet die Statistikbehörde auf eine unmittelbare Gegenüberstellung der Geschlechter und führt nur „alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“ auf und getrennt davon „weibliche“. Das heißt zunächst einmal, dass es nicht möglich ist, Männer von Diversen zu unterscheiden. Die Frage wäre, warum. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine Anfrage bei der Behörde ins Leere laufen würde.
Gleich hinter der Frage nach den Diversen steht jene nach dem genauen Grund für die Verweigerung einer expliziten Aufschlüsselung nach Geschlechtern. Mir ist vom Statistischen Bundesamt keine andere Tabelle bekannt, in der Männer und Frauen nicht getrennt aufgeführt werden. So hinterlässt die Übersicht wie so oft bei einem der drei großen Zeitgeistthemen Gender, Diversity & Multikulti den faden Beigeschmack der versuchten Manipulation.
Macht man sich schließlich selbst die Arbeit, für die man bereits seine Steuern bezahlt hat, dann kommt das folgende heraus:
Hier die drei Bereiche plus alle gemeinsam in ihrer prozentualen Verteilung:
Keine schwangerengerechte Kanalisationsreinigung
Wie man leicht erkennen kann, bilden Frauen seit dem Jahr 2005 – dem Jahr von Merkels Wahlsieg – die Mehrheit aller Öffentlich Bediensteten. Mittlerweile gibt es nur noch bei der Bundeswehr eine männliche Mehrheit, nachdem der Frauenanteil dort seit ungefähr dem Jahr 2015 stagniert. In einem seltsamen Zufall war es ausgerechnet auch im Jahr 2015, als die damalige Verteidigungsministerin nach einem schwangerengerechten Panzerfahren verlangte. Ganz offenbar kam die Frauenförderabteilung auf der Hardhöhe damals zum Schluss, dass dem weiteren Wachstum des Frauenanteils bei der Bundeswehr vor allem Schwangerschaften entgegenstehen. Wie man sieht, hatten die Umbaumaßnahmen keinen nennenswerten Erfolg. Die Schwangeren wollten einfach nicht, eventuell liegt es an den zu eng bemessenen Einstiegsluken.
Bei den Angestellten im Öffentlichen Dienst dagegen gab es ganz offenbar schon immer einen Frauenanteil, der sich aus der Perspektive der “Gendergerechtigkeit” als überhöht bezeichnen ließe. Wie an der leichten Veränderung zwischen den Jahren 2005 und 2015 zu erkennen ist, konnte dieser mit Beginn von Merkels Amtszeit noch einmal um 1,6% gesteigert werden. Seitdem stagniert jedoch auch dieser. Die Gründe werden vermutlich ähnlich gelagert sein wie bei der Bundeswehr. Denn wer will schon Müllfrau, Kanalreinigerin oder Nacht- und Wochenenddienstlerin im Migrantenviertel werden?
Als positives Zwischenfazit lässt sich aus dem Männeranteil bei den Öffentlich Angestellten ableiten, dass die staatlichen Budgets problemlos auf 40% ihres heutigen Niveaus gekürzt werden könnten, ohne dass etwas wichtiges dabei kaputt gemacht wird. Danach müsste man noch etwas Feintuning betreiben, um die übrigen 3-5% herauszukitzeln. In Staatsquote übertragen entspräche das am Ende dann 20%, was ziemlich exakt mit jenen Schätzwerten übereinstimmt, die aus liberaler Perspektive gerne als optimal erachtet werden.
Beamte: Plus 47.700 Frauen und Minus 9.600 Männer
Den wundersamsten Teil der Tabelle aber ist den Beamten vorbehalten. Zwischen 2017 als dem frühesten Jahr mit durchgängigen Zahlen und 2020 als dem aktuellsten, wurden insgesamt 38.100 Personen verbeamtet. Frauen kamen jedoch 47.700 hinzu , was pro Jahrgang etwa einer Frau von 20 entspricht. Für das niedrigere Nettoergebnis in diesem Zeitraum bedeutet diese Zahl gleichzeitig, dass 9.600 Männer gehen mussten, oder pro Tag zehn.
Dieses „gehen müssen“ bei männlichen Beamten ist in den meisten Fällen die Alterspension, oder in einzelnen Fällen der freiwillige Abgang frustrierter Nachwuchsbeamter, wenn sie begreifen, auf was für ein irres System sie sich eingelassen haben. Die hohe Zahl an weiblichen Verbeamtungen wirft die Frage auf, ob in den letzten Jahren überhaupt noch in nennenswerter Anzahl Männer verbeamtet wurden.
Mit der eklatanten Frauenbevorzugung folgen die üblichen Probleme, die auch unter dem Stichwort „Work-Life-Balance“ bekannt sind. Im Schuljahr 2018/19 waren knapp 22.000 Lehrer „an öffentlichen und privaten beruflichen Schulen“ angestellt, von denen 81,8% einen Beamtenstatus hatten. Insgesamt arbeiteten 29,5% dieser Lehrer nur in Teilzeit, wobei die Zahl der Teilzeitlehrer jene der Nichtbeamten unter den Lehrern übersteigt, so dass mindestens ein Drittel der Teilzeitlehrer verbeamtet war und zwar mit beträchtlichen Unterschieden beim Geschlecht.
Bei den männlichen Lehrern areiteten insgesamt 14,2% in Teilzeit an der Schule, während es bei den weiblichen 45,2% waren (über diverse Lehrer ist nichts bekannt). Es ist zu vermuten, dass es sich in anderen Bundesländern und Tätigkeiten (Verwaltung, Polizei etc) ähnlich verhält. Damit zeigt sich, wie ineffizient die Bevorzugung von Frauen für den Öffentlichen Dienst ist. Für den Steuerzahler hat das beträchtliche Folgen, da sich das quasi unkündbare Beamtentum mit jeder Frau mehr im Dienst noch weiter verteuert. Dies bei der Ausbildung, der Übernahme von Verantwortung und letztlich auch bei den Pensionsansprüchen, da Frauen deutlich länger leben als Männer. Im Interesse Deutschlands kann ein verweiblichter Staatsapparat daher kaum sein.
Premier Janša: Żadna instytucja UE nie ma prawa narzucać państwu członkowskiemu czegoś, co jest sprzeczne z jego konstytucją
Premier Słowenii Janez Janša w wywiadzie dla PAP mówi o komunistycznym dziedzictwie systemu sądownictwa w swoim kraju. Powiedział, że żadna instytucja UE nie ma prawa narzucać państwom członkowskim reguł sprzecznych z ich konstytucjami. Jego wywiad został opublikowany przez portal Wpolityce.pl.
PAP: Politycy UE krytykują Pana za wypowiedzi na temat sytuacji sądownictwa w Pańskim kraju. Jak myślisz, co jest przyczyną problemu?
Janša: Moje doświadczenie z wymiarem sprawiedliwości jest inne niż wielu europejskich polityków, którzy krytykują mnie za moje wypowiedzi, ale nie znają sytuacji w Słowenii. Dwa razy byłem więźniem politycznym. Nie tylko w niedemokratycznym reżimie, ale także w 2014 roku – w demokracji, kiedy zostałem uwięziony przez słoweński wymiar sprawiedliwości na podstawie pozorowanego procesu politycznego na krótko przed wyborami parlamentarnymi. Zostałem oskarżony o wywieranie wpływu na nieznane osoby w nieznanym czasie i w nieznany sposób oraz o otrzymanie nieznanej obietnicy korzyści majątkowej. Trybunał Konstytucyjny później jednogłośnie obalił ten zainstalowany proces polityczny.
Trzydzieści dwa lata temu, kiedy po tygodniowym strajku głodowym zostałem skazany i uwięziony przez sąd wojskowy, przyniesiono mi do celi Kodeks postępowania karnego i Kodeks karny Socjalistycznej Federacyjnej Republiki Jugosławii i Socjalistycznej Republiki Słowenii. We wstępie do jednej z tych książek przeczytałem, że system sądowniczy jest instrumentem realizacji programu partii komunistycznej, a prawo karne jest instrumentem niszczenia wroga klasowego. To, że prawo karne jest instrumentem niszczenia wroga klasowego, zostało nie tylko zapisane, ale było zasadą, która została faktycznie wprowadzona w życie w byłej Jugosławii i wszystkich jej republikach w tamtym czasie. W ten sposób reżim komunistyczny rozprawiał się ze swoimi przeciwnikami i zastraszał ludzi. Zniszczyła ona życie, rodziny i kariery tysięcy ludzi. To nie była pomyłka sądowa, ale system mający na celu zniszczenie przeciwników politycznych.
Należy przyznać, że w pierwszych latach po uzyskaniu niepodległości słoweński Trybunał Konstytucyjny zasadniczo zmienił koncepcję roli prawa karnego i sądownictwa w systemie jednopartyjnym, zarówno teoretycznie, jak i de iure. Większość szkód wyrządzonych grupom i jednostkom, a także oczywiście ocalałym, została naprawiona. W międzyczasie słoweński Trybunał Konstytucyjny zrobił wiele, uznając byłą tajną policję polityczną za organizację przestępczą i unieważniając wiele procesów politycznych. Wydawało się, że Słowenia de facto staje się krajem, który przestrzega trójpodziału władzy i faktycznie spełnia kopenhaskie kryteria przystąpienia do UE.
Następnie zaczęto odkrywać masowe groby – jak dotąd ponad 700 – z bezpośrednimi dowodami na to, że dziesiątki tysięcy ludzi zginęło po II wojnie światowej. Władze komunistyczne tuszowały te zbrodnie przed opinią publiczną w kraju i za granicą. Choć ludzie o tym wiedzieli, bali się mówić głośno. Nie rozmawiali o tym nawet między sobą, a co dopiero publicznie. Strach zawsze był narzędziem opresji wykorzystywanym przez byłe elity komunistyczne do utrzymania swoich przywilejów i rządów. Pomimo przerażających faktów i licznych lochów zwłok, w których od dziesięcioleci spoczywają szczątki brutalnie zamordowanych młodych i starych, mężczyzn i kobiet, a nawet dzieci, słoweńskie sądy i prokuratorzy nie postawili zarzutów żadnemu przestępcy.
W czasie naszej walki o niepodległość była Służba Rachunkowości Społecznej wniosła ponad 700 zarzutów karnych za niekontrolowaną prywatyzację, która miała wówczas miejsce na szeroką skalę. Słoweńscy prokuratorzy i sądy nie wsadziły jednak nikogo za kratki, a skazani zostali później ułaskawieni przez prezydenta Republiki. Rządzący spadkobiercy dawnych władz komunistycznych po prostu rozwiązali urzędy, aby odwrócić uwagę i stworzyć fait accompli.
W środku okresu przejściowego sprawy potoczyły się w przeciwnym kierunku niż obiecujące początki niepodległości. Wobec braku lustracji, wszyscy sędziowie poprzedniego reżimu, którzy dopuścili się poważnych naruszeń praw człowieka, pozostali w systemie. Przestępcy, którzy powinni ponieść odpowiedzialność za swoje zbrodnie, nadal pozostają na wolności. Z powodu długotrwałych procesów wielu ludzi nie dostrzega, że wyrządzone im krzywdy zostały naprawione.
Chociaż Słowenia ma największą liczbę sędziów na mieszkańca wśród państw członkowskich UE, sądownictwo cieszy się złą reputacją, a zaufanie ludności do wymiaru sprawiedliwości jest niskie. W innych miejscach wyroki są ogłaszane publicznie. Do niedawna filmowanie i fotografowanie sędziów było w Słowenii zabronione. Teraz jest to dozwolone, ale ściśle regulowane – społeczeństwo nie ma dostępu do prawomocnych wyroków, postępowania trwają latami, a sądownictwo jest pełne biurokracji. Trudno mówić o bezstronnych procesach czy pozorach bezstronności, gdy widzimy sędziów przyozdabiających się symbolami totalitarnymi – nawet na imprezach otwarcie sympatyzujących z ideologią starego reżimu.
Uważam, że moim obowiązkiem i odpowiedzialnością jest zwracanie uwagi na niedopuszczalne odstępstwa od tego, co demokratyczne państwo musi zagwarantować swoim obywatelom. Praworządność, poszanowanie praw człowieka i podstawowych wolności oraz godność ludzka to fundamenty każdego demokratycznego społeczeństwa. Możemy udawać, że wszystko jest w porządku. Jednakże odchylenia w tych obszarach doprowadzą w końcu do wszystkich społecznych i systemowych anomalii oraz łamania praw, zbierając swoje żniwo. Im dłużej pozostaniemy w wirtualnym świecie, gdzie wszystko wydaje się być w porządku, tym wyższą cenę będziemy musieli zapłacić.
PAP: Czy od upadku komunizmu słoweńskie sądownictwo było w jakiś sposób kontrolowane?
Nie. Jednak w 1994 r. uchwalono nową ustawę o służbie sądowniczej, która przewidywała, że osoby, które w poprzednim systemie jako sędziowie łamały prawa człowieka, nie mogą być powoływane na stałe stanowiska. Rada Sądownicza skorzystała z tego artykułu tylko raz. We wszystkich pozostałych przypadkach Komisja stwierdziła, że nie widzi żadnego naruszenia tego artykułu ustawy przez kandydatów zgłoszonych na stanowiska stałe. Dzieje się tak, mimo że publicznie opublikowano wyroki lub akty oskarżenia dowodzące czegoś innego. Napisano o tym książki i nakręcono filmy dokumentalne.
PAP: Czy dziś jest to nadal aktualne?
J.J.: Oczywiście. Głównym problemem jest to, że zmiana systemu stworzyła system obywateli pierwszej i drugiej kategorii, a także system chroniący przywileje elit, w którym niestety ważną rolę odgrywa również sądownictwo. Ustanowienie równości wobec prawa jest niezbędne dla normalnego funkcjonowania demokratycznego państwa. Kiedy społeczeństwo słoweńskie, prokuratura i sądy zaczną traktować niektórych ludzi, którzy są znani słoweńskiemu społeczeństwu i uważani za nietykalnych, w taki sam sposób jak wszystkich innych, tj. jak obywateli drugiej kategorii, będziemy mogli powiedzieć, że zrobiliśmy ważny krok w kierunku rządów prawa.
Ubolewam, że niektórzy politycy europejscy opierają się na błędnych informacjach, zamiast samodzielnie zapoznać się z sytuacją słoweńskiego sądownictwa. Europejski Trybunał Praw Człowieka stwierdził, że słoweńskie sądownictwo naruszyło prawa człowieka i wydało niesprawiedliwe wyroki, niektóre z nich zostały nawet wydane przez sędziów, którzy później byli za to ścigani przez ten sam wymiar sprawiedliwości. Drugim problemem jest ideologiczna ciągłość reżimu komunistycznego, która trwa w sądownictwie do dziś poprzez wykorzystanie kadr. Na przykład sędziowie mogą być fotografowani z symbolem totalitarnym, czerwoną gwiazdą, na konferencjach partyjnych i nawet nie starają się sprawiać wrażenia bezstronnych. Do niedawna prezesem Sądu Najwyższego był sędzia (Branko Masleša), który wydał ostatni wyrok śmierci w komunistycznej Słowenii. W co najmniej jednym przypadku ten sam sędzia uniemożliwił ściganie osoby, która zastrzeliła uchodźcę z Europy Wschodniej.
Słoweńskie sądownictwo nie ma problemu z nominowaniem na najwyższe stanowiska sędziowskie osób, które nigdy nie pracowały w sądownictwie. Dlatego trudno jest słuchać sędziów, gdy skarżą się na krytykę, a z drugiej strony bardziej prawdopodobne jest, że ofiary pomyłek sądowych raczej umrą, niż otrzymają wyrok korygujący błąd. Nie tylko w byłej Jugosławii, ale także w niepodległej Republice Słowenii, rodziny, kariery i środki do życia są niszczone przez taki system sądowniczy.
PAP: Jaki jest pana pomysł na reformę?
J.J.: Prawo do niezawisłego procesu sądowego jest gwarantowane przez Konstytucję Słowenii i Kartę Praw Podstawowych UE, więc poszanowanie tego uniwersalnego proceduralnego prawa człowieka nie powinno zależeć od historii czy systemu społecznego danego kraju. Prawo to nie jest jednak celem samym w sobie, lecz ma skutecznie gwarantować dwa inne prawa człowieka: prawo do procesu bez nieuzasadnionej zwłoki oraz prawo do skutecznego środka odwoławczego. Oznacza to, że uzasadnienie dla ochrony formalnej niezawisłości sędziów zależy od tego, czy sądownictwo danego państwa może zagwarantować ochronę tych dwóch praw. Zgodnie z zasadą pomocniczości, decyzję w tej sprawie może podjąć jedynie zainteresowane państwo członkowskie, które przeprowadza kompleksową analizę funkcjonowania sądownictwa na podstawie konkretnych przypadków. W rzeczywistości, jeśli sądownictwo danego kraju nie jest w stanie zapewnić podstawowych konstytucyjnych gwarancji proceduralnych, ustawodawca jest konstytucyjnie zobowiązany do przyjęcia odpowiednich reform w celu poprawy funkcjonowania sądownictwa. Słoweński Sąd Konstytucyjny podąża za przykładem niemieckiego Sądu Konstytucyjnego w Karlsruhe, który uznaje, że nie istnieje absolutny podział władzy i że władza jako całość może funkcjonować tylko wtedy, gdy istnieje system kontroli i równowagi między jej gałęziami, tak aby jedna gałąź mogła wpływać na drugą w zakresie niezbędnym do skutecznego wykonywania praw konstytucyjnych i ochrony wolności jednostki.
W umowie koalicyjnej uznano reformę sądownictwa za jeden z priorytetów obecnego rządu Słowenii. Celem reformy jest poprawa funkcjonowania i skuteczności sądów, jak również zatrudnienia w sądownictwie i systemach sądowych.
Jednak reforma sądownictwa nie może być przeprowadzona jedynie na poziomie sądowniczym, formalnym, wykonawczym i legislacyjnym. W szczególności słoweńskie sądownictwo powinno rozwinąć zdolność do poważnej refleksji i autokorekty. Publikowanie, a nawet nadawanie wyroków bezpośrednio w Internecie zwiększyłoby zaufanie do sądownictwa i poprawiło jego reputację. Publikowanie rejestrów sądowych i zapewnienie, że sędziowie będą konsekwentnie rozliczani ze swoich decyzji, zapewniłoby przejrzystość i pozwoliło społeczeństwu na monitorowanie systemu. Władze sądownicze powinny poważnie przeanalizować słowacki pakiet legislacyjny dotyczący reformy słowackiego systemu sądownictwa i przedstawić propozycje w tym zakresie. Słowenia stoi przed bardzo podobnymi wyzwaniami jak Słowacja w zakresie reformy sądownictwa.
PAP: Czy podejście polegające na formalnej obronie niezawisłości sędziów w byłych krajach komunistycznych – jak czyni to Komisja Europejska – bez dokładnego zbadania sytuacji jest właściwe? Jednocześnie Komisja nie krytykuje faktu, że Hiszpania, na przykład, pracowała nad reformą sądownictwa.
J.J.: Pokolenie, do którego należę, wie, jak wyglądało życie po upośledzonej stronie żelaznej kurtyny. Większość kolegów, z którymi rozmawiam w UE, urodziła się w tradycyjnie demokratycznych krajach, więc trudno im zrozumieć, jak wyglądało życie tutaj. Zajęło mi trochę czasu, aby wyjaśnić im, jak funkcjonował reżim komunistyczny w byłej Jugosławii i że wolność, demokracja i sprawiedliwe sądy nie powinny być traktowane jako coś oczywistego. Ludzie muszą o nie walczyć. Trudno jest im również zrozumieć, że trzydzieści lat po wprowadzeniu demokratycznych zmian, pozostałości byłego reżimu komunistycznego w Słowenii są bardzo żywe i bardzo realne. Dlatego też zawsze powtarzam, że o wolność i demokrację trzeba walczyć każdego dnia. Inni koledzy z krajów byłego bloku komunistycznego mieli podobne doświadczenia.
Wiele osób w Brukseli i w innych miejscach nie ma pamięci historycznej o epoce totalitaryzmu i ówczesnym systemie sprawiedliwości. Rezolucja nr 1096 przyjęta przez Zgromadzenie Parlamentarne Rady Europy pokazuje, że należy przełamać i przezwyciężyć stare struktury i schematy myślenia. Wielu nie rozumie historii, specyfiki kulturowej i politycznej krajów, które przystąpiły do UE od 2004 r., a niektórzy nie uważają nawet za konieczne, by je zrozumieć. To uniemożliwia im zrozumienie prawdziwej sytuacji. Co jest potrzebne do przezwyciężenia totalitaryzmu i jakie wyzwania stoją przed nami? UE musi zrozumieć, że jedno uniwersalne rozwiązanie nie działa i nie może działać. Mamy wspólny cel, ale drogi do niego muszą być różne, jeśli chcemy, by wszyscy do niego dotarli, ponieważ punkty wyjścia są różne.
PAP: Jesteśmy obecnie świadkami sporu między instytucjami UE a państwami członkowskimi o prymat prawa unijnego. Jak opisałbyś naturę tego problemu i jak byś go rozwiązał?
J.J.: Prawo unijne jest nadrzędne w stosunku do prawa krajowego, ale nie jest nadrzędne w stosunku do konstytucji państwa członkowskiego. Żadna instytucja UE nie ma prawa narzucać państwu członkowskiemu czegoś, co jest sprzeczne z jego konstytucją. Jeśli istnieje problem z prawem lub sytuacją w państwie członkowskim, Komisja Europejska może zainicjować mechanizmy i procedury prawne. Zawsze tak było. Wreszcie, zawsze istnieje decyzja prawna, którą wszyscy musimy respektować i do której musimy się stosować.
Ostatnie wydarzenia dotyczące napięć związanych z przestrzeganiem prawa UE są niepokojące i wymagają poważnej i odpowiedzialnej reakcji ze strony przywódców wszystkich państw członkowskich. Naszym wspólnym obowiązkiem jest przeprowadzenie dogłębnej rozmowy, na którą musimy zawsze znaleźć czas, aby zrozumieć sytuację historyczną i pozycje wyjściowe każdego państwa członkowskiego, aby znaleźć najlepsze rozwiązania dla Europejczyków, a zwłaszcza dla przyszłości UE. Słowenia, jako kraj sprawujący prezydencję UE, nie chce być częścią nowych podziałów w Europie, niezależnie od przyczyn. Wierzę, że większość państw członkowskich UE zgadza się z tym. W historii było zbyt wiele takich podziałów. Unia Europejska powstała pierwotnie w odpowiedzi na potrzebę jedności i spójności krajów europejskich, aby przeciwdziałać sporom i podziałom, które już wcześniej siały spustoszenie w historii kontynentu. W czasach wyzwań i poszukiwania odpowiedzi na temat przyszłości Unii, państwa członkowskie muszą zawsze mieć możliwość odwołania się do tych pierwotnych i podstawowych wartości.
Naszym celem jest Europa, która jest zjednoczona, wolna i żyjąca w pokoju z samą sobą. Europa, która może rozszerzyć tę przestrzeń wolności i wysokie standardy ochrony praw człowieka i podstawowych wolności na swoich sąsiadów. Im większy jest ten obszar, tym jesteśmy bezpieczniejsi i tym większy jest nasz sukces.
Ten artykuł ukazał się po raz pierwszy na stronie DEMOKRACJI, naszego partnera w EUROPEJSKIEJ KOOPERACJI MEDIALNEJ.
Geheime Pfizer-Verträge veröffentlicht: Kriminelle Machenschaften!
Es ist soweit. Erste Verträge zwischen dem Pharmakonzern Pfizer und seinen „Impfstoff-Kunden“, in diesem Fall der brasilianischen und albanischen Regierung, kommen offensichtlich ans Licht. Sind das wirklich die Original-Verträge, dann kann das, was dort ausgehandelt wurde, nur noch als kriminell bezeichnet werden. Als nächstes soll der bisher streng geheime EU-Vertrag veröffentlicht werden.
Der Experte für Informationssicherheit Ehden Biber behauptet Einblick in die Verträge zu haben und hat auf Twitter Details öffentlich gemacht. Es soll sich um einen Standardvertrag handeln, der nur in Details angepasst wird, da die Herstellung solcher Vereinbarungen viel Geld kostet, so RT.
Biber gibt an, den albanischen Vertrag von der Webseite gogo.al erhalten zu haben.
„Sie [gogo.al] verdienen ALLE Anerkennung für das Durchsickern des Dokuments, und Journalisten auf der ganzen Welt müssen sich schämen, dass sie es nicht entdeckt und berichtet haben“, kommentiert er.
Die Richtung ist eindeutig – der Pharmakonzern hat jedes Recht, der Käufer so gut wie keins. Er ist offenbar der Willkür des Konzerns ausgeliefert und trägt das volle Risiko. Es wird eine Geheimhaltung von zehn Jahren vereinbart. Israel soll sogar mit 30 Jahren Schweigen einverstanden sein.
So liegt die Haftung für eventuelle Nebenwirkungen und Langzeitschäden allein beim Käufer, also bei der Regierung, die dieses Machwerk unterzeichnet:
screenshot RT
„Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten“, heißt es in den von Ehden Biden geleakten Vertragsversionen.
Der brasilianische Vertrag hat, im Gegensatz zum albanischen, eine weitere Klausel, die das Testen und die Identifikation von Impfdosen durch den Käufer verbietet. Sollten Geimpfte durch eine fehlerhafte Charge erkranken, gibt es für den Käufer keine Möglichkeit, die Dosis nachzuverfolgen und entsprechend weitere Dosen aus dem Verkehr zu ziehen.
Dem Käufer ist nicht nur eine Vertragsauflösung in der Frühphase der Erforschung untersagt, falls ein anderes Vakzin früher fertiggestellt oder zugelassen wird, auch in Sachen Lieferung kann der Konzern schalten und walten, wie er will.
Keine Haftung bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, einmal bestellte Mengen können nicht storniert werden.
„Pfizer entscheidet über notwendige Anpassungen der Anzahl der vertraglich vereinbarten Dosen und des Lieferplans, die dem Käufer zustehen (…) auf der Grundlage von durch Pfizer zu bestimmenden Grundsätzen. (…) Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer mit jeder Änderung einverstanden ist“, heißt es in dem Vertrag. Somit verzichtet die unterzeichnende Regierung auf alle Rechtsmittel gegen Pfizer, sollte der Konzern die vertraglich vereinbarten Mengen nicht liefern können.
Es ist der Deal des Jahrhunderts, daß Pharmariesen wie Pfizer und BioNTech eingefädelt haben. Analysten gehen von 50 Milliarden Dollar Einnahmen allein in diesem Jahr aus.
Twitter hat schnell und wie üblich reagiert und das Konto von Ehden Biber eingeschränkt und sowie die meisten Tweets entfernt. Der will als nächstes den EU-Vertrag öffentlich machen. (MS)
„Richter Gnadenlos“ wird Präsident im Iran – EU schickt Vertreter und Glückwünsche!
Heute findet die offizielle Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt, der am Dienstag vereidigt wurde. Die EU entsandte den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.
Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.
Am Mittwoch traf sich Mora in Teheran mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araqchi, mit dem er auch in Wien über eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals verhandelt. Der neue Präsident Raisi hat die Aufhebung der Sanktionen gegen das Regime zu einem seiner obersten Prioritäten erklärt.
Dazu sagte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD): „Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime und stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Das ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten, vor allem die Sicherheit Israels. Die EU sendet damit ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mit schuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.“
Im Iran wird seit Anfang Juni gegen das Terrorregime in Teheran demonstriert. Mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde vor einem Jahr vom Regime in Dubai entführt und wird seitdem festgehalten.
Exactly 1 year ago I was woken up to a video of my dad kidnapped, blindfolded & forced to false confessions. I was 5 month pregnant. I don’t know how to tell my little angel that the world and it’s leaders did not care enough to bring her grandpa back to us. #FreeJamshidSharmahd pic.twitter.com/IqDcRDbIKb
— Gazelle (@GazelleSharmahd) August 2, 2021
Der Iran greift israelische Schiffe im indischen Ozean an, iranische Agenten sollen die Entführung der oppositionellen Journalistin Masih Alinejad in New York geplant haben. Trotzdem verhandelt die Merkel-Regierung weiter um eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals, der 100 Milliarden Dollar in die Kriegskasse Teherans gespült hat. „Ich bin wütend zu erfahren, dass der außenpolitische Leiter der EU Enrique Mora an der Amtseinführung von Ebrahim Raisi teilnimmt. Das ermächtigt Raisi, der Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, noch mehr Menschen zu töten“, so Masih Alinejad.
1-I’m furious to find out that @enriquemora_, EU’s Deputy Secretary General/Political Director has attended Ebrahim Raisi’s inauguration ceremony today. This empowers Raisi, who have committed crimes against humanity, to kill more people. pic.twitter.com/vrdtHzsJ3b
— Masih Alinejad
(@AlinejadMasih) August 3, 2021