Kategorie: Nachrichten
Hoffnungsschimmer: Kreml reagiert positiv auf Trumps Friedens-Vorstoß im Ukraine-Krieg
Der Kreml hat positiv auf Berichte reagiert, denen zufolge sich der kommende US-Präsident Donald Trump bereits auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereiten soll. Die offiziellen Kontakte zwischen Trump und Putin sollen aber erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten am 20. Januar beginnen, teilte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti mit.
Peskow betonte: Man begrüße Trumps Wunsch nach einem Dialog und „höchstwahrscheinlich wird es Bewegung geben, nachdem Trump das Weiße Haus betreten hat.“
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Ukraine beendet Gastransit nach Europa
So irrwitzig wie dreist: Nun sollen deutsche Rentner für die Aufrüstung zahlen
An Respektlosigkeit kaum zu überbieten: Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat vorgeschlagen, dass Rentner einen größeren Beitrag zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben leisten sollten. Die Ältesten unter uns sollen also als Zahlmeister herangezogen werden und so für die Versäumnisse früherer Regierungen büßen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Schularick schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Renten auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, lediglich angepasst an die Inflation. Er argumentiert, dass in einer stagnierenden Wirtschaft Rentenerhöhungen von beispielsweise 3,5 Prozent kaum zu rechtfertigen seien. Zudem betont er die Verantwortung der älteren Generation, die es in der Vergangenheit angeblich versäumt habe, ausreichend in die Sicherheit des Landes zu investieren und das Rentensystem zukunftssicher zu gestalten. „Die Zeche sollten ausnahmsweise mal nicht nur die Jungen, sondern auch die Alten zahlen“, fordert Schularick.
Seinen Vorschlag begründet er mit der „Generationengerechtigkeit“. Er vertritt die Ansicht, die jüngere Generation würde bereits durch die notwendigen Kredite für erhöhte Verteidigungsausgaben belastet – die finanzielle Last dürfe aber nicht ausschließlich auf die Jüngeren verlagert werden.
Jetzt sind also die Rentner die Sündenböcke! Jahrzehntelang haben sie hart gearbeitet, den Wohlstand des Landes aufgebaut und die heutigen Generationen abgesichert. Und auch im Ruhestand tragen sie weiterhin zur Finanzierung des Staates bei – so zahlen sie etwa mit jeder Ausgabe die Mehrwertsteuer. Zudem müssen immer mehr Rentner ihre Renteneinkünfte versteuern. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) mussten im Jahr 2020 rund 40 % oder 8,7 Millionen der insgesamt 21,8 Millionen Rentner Einkommensteuer auf ihre (gesetzlichen, privaten oder betrieblichen) Renten zahlen – neuere Zahlen liegen bisher nicht vor. Und jetzt sollen sie auch noch zur Kasse gebeten werden, um die Verteidigungsausgaben Deutschlands zu stemmen!
Jahrelang wurden Reformen verschleppt – sei es bei der Bundeswehr oder im Rentensystem. Und jetzt soll die Generation, die den Laden am Laufen gehalten hat, den Preis zahlen? Viele Rentner kämpfen schon heute mit jedem Cent, müssen sich überlegen, ob sie Heizung oder Essen bezahlen. Und Schularick will diese Menschen weiter belasten? Das ist schlichtweg ein Schlag ins Gesicht derer, die dieses Land aufgebaut haben. Dieser Vorschlag zeigt eines ganz klar: Der Respekt vor der Lebensleistung unserer Rentner wird mit Füßen getreten.
FPÖ-Hauser deckt auf: EU-Impfstoffkorruption geht hemmungslos weiter
Sie haben nichts aus der Corona-Zeit und den laufenden Verfahren gelernt. Die EU agiert auch aktuell intransparent und undemokratisch weiter. Der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser wollte in einer Anfrage über die Kosten für Mpox-Impfstoffe Bescheid wissen. Dabei geschah derselbe Wahnsinn, wie bei den dutzende Milliarden teuren Corona-Impfstoffen. Die Kommission verweigert die Auskunft zum Schutz der Hersteller – die Bevölkerung muss trotzdem bezahlen.
„Es ist unerträglich, wie diese EU intransparent und undemokratisch handelt und das Geld der EU-Bürger aus dem Fenster hinauswirft!“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, die Antwort der Europäischen Kommission auf seine Anfrage zur Beschaffung der MPox-Impfstoffe. „Die Kommission gibt uns keine Auskunft über den bezahlten Preis und argumentierte mit der Vertraulichkeitspflicht, die im Vertrag festgelegt wurde. Sie vergessen, dass sie den Menschen Rechenschaft schuldig sind. Sie vergessen, dass die Menschen es bezahlen. Sie vergessen, dass sie für die Menschen arbeiten müssen!“, so Hauser.
Dies war die Anfrage, die Hauser an die Kommission stellte:
EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib antwortete im Namen der Europäischen Kommission:
Die Kommission kann weder die verlangten Informationen über den im Rahmen des Vertrags der Kommission für Mpox-Impfstoffe bezahlten Preis noch über die Verträge, die im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung betreffend Mpox-Impfstoffe und das Mpox-Therapeutikum Tecovirimat unterzeichnet wurden, offenlegen. Eine Offenlegung des Preises pro Einheit würde den Schutz der Geschäftsinteressen des Auftragnehmers beeinträchtigen, die zudem durch die in den Verträgen festgelegten Vertraulichkeitspflichten geschützt sind.
Wo man verschleiern muss, stinkt es immer!
„Wenn man intransparent handelt, ist das gleichzeitig auch undemokratisch. Denn in der Demokratie sind die Bürger die oberste Instanz, der Souverän. Was auch interessant ist: Dieselbe Antwort kam auch zu den Corona-Impfstoffen vom österreichischen Gesundheitsminister Rauch. Anscheinend agiert man koordiniert und wir erhalten gleichlautende Antworten auf allen Ebenen. Wo man etwas verschleiern muss, da stinkt es immer – das ist meine Erfahrung“, betonte Hauser und forderte: „Ich als Mitglied des europäischen Gesundheitsausschusses werde weiterhin nachforschen und nachfragen. Es ist unverständlich, dass man mir keinerlei Auskunft gibt“, zeigte sich Hauser kämpferisch und beteuerte seine Forderung nach Transparenz auf allen Ebenen.
Lieber auf linker Plattform mit hohem Pädophilen-Aufkommen unterwegs: Bundesgerichtshof verlässt X
Offenere Debatten samt unliebsamer Community Notes muss man ertragen können: Immer mehr Linke flüchten von Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter). Was bei Mainstream-Journalisten, Fußballklubs und linksgrünen Politikern und Organisationen kaum jemanden überrascht oder kümmert, erreicht beim deutschen Bundesgerichtshof aber andere Dimensionen: Der verkündete gerade, dass er seinen X-Kanal einstelle – dafür aber ausgerechnet auf Mastodon zu finden sei. Also jener linken Plattform, die ausgerechnet durch ihr Pädophilen-Problem bekannt geworden ist. Was ist das für ein Signal?
Am gestrigen 9. Januar verkündete der Bundesgerichtshof, er stelle seinen X-Kanal ein: Stattdessen möge man den Newsletter abonnieren oder ihm einfach auf Mastodon folgen.
Der Bundesgerichtshof muss natürlich nicht auf jeder Plattform einen Kanal unterhalten (auch wenn Sharing über verschiedene Plattformen heutzutage dank entsprechender Apps vollautomatisch geschieht und keinen Mehraufwand verursacht). Mit Mastodon hat man sich aber die mit Abstand umstrittenste ausgesucht. Denn: Die ist aufgrund dessen, dass sich dort nur eine eng begrenzte linke Bubble tummelt, so irrelevant, dass selbst die Schweizer Regierung über sechs Kanäle hinweg nur sage und schreibe 3.500 Follower akquirieren konnte und entsprechend ihren Mastodon-Pilotversuch im Herbst 2024 abbrach.
Wer sich dort dagegen sehr wohl tummelt, wurde schon 2022 in einer Studie aufgedeckt: Kinderschänder und solche, die es gerne werden würden. Einer brisanten Untersuchung zufolge wurde die Plattform zumindest damals von Pädophilen dominiert: Bis zu 50 Prozent des Traffics seien zeitweise auf diese zurückgegangen. Cyber-Security Guise Bule analysierte:
Da es keine zentrale Mastodon-Behörde gibt, kann niemand die Pädophilen davon abhalten, Mastodon zu benutzen. Und da es so viele Pädophile auf Mastodon gibt, beschlossen die Entwickler, dass es das Beste sei, sie einfach zu verstecken. Sie mussten sie verstecken, wenn sie wollten, dass ihre Plattform wächst
Eine Plattform, die auf Pädophile setzt – Bules Analysen haften Mastodon natürlich bis heute unangnehm an. Das passt zum linken Spektum, könnte man schlussfolgern, denn das fühlt sich dort seinerseits recht wohl, weil böse “Rechte” so ein Netzwerk nicht mit der sprichwörtlichen Kneifzange anfassen wollen. Weniger gut passt es zum Bundesgerichtshof. Das Signal an die Bürger ist verheerend, wie die zahlreichen kritischen Kommentare auf X zeigen.
Dass eine kleine linke Bubble die Postings des Bundesgerichtshofs kritisch kommentiert, muss immerhin nicht befürchtet werden: Vielleicht erleichtert das den Moderationsaufwand. Auf X wertet man den Abgang indessen als linkes Bekenntnis und Absage an Demokratie und Meinungsfreiheit, denn dafür steht X mit seinen interessierten und informierten Mitgliedern. Ob das der Eindruck ist, den man bei Bürgern in diesen Zeiten erwecken sollte?
2025 könnte ein turbulentes Jahr für Südasien werden
Von Tyler Durden
Verfasst von Andrew Korybko via substack,
Gilt Südasien im Allgemeinen als vergleichsweise stabile Region, deren Hauptprobleme in der sozioökonomischen Entwicklung liegen, die zwar nicht unterschätzt werden sollte, aber nicht mit den geopolitischen Turbulenzen vergleichbar ist, die Westasien und Europa in jüngster Zeit erlebt haben. Das könnte sich jedoch bald ändern.
Von Afghanistan bis Myanmar, wobei letzteres aufgrund seiner früheren Rolle im britischen Raj zu Südasien gezählt werden kann, bereitet sich die gesamte Region auf ein turbulentes Jahr 2025 vor.
Beginnend mit Afghanistan verheißen die jüngsten Vergeltungsangriffe zwischen den afghanischen Taliban und Pakistan über die Durand-Linie hinweg nichts Gutes für die Zukunft ihrer bilateralen Beziehungen. Kabul hat die von den Briten gezogene Grenze zwischen Afghanistan und dem späteren Pakistan nie anerkannt. Islamabad wirft Kabul außerdem vor, die Tehrik-i-Taliban Pakistan, auch bekannt als „pakistanische Taliban“, eine ausgewiesene Terrorgruppe, zu beherbergen. Die afghanischen Taliban wiederum beschuldigen Pakistan, bei seinem jüngsten Angriff Zivilisten getötet zu haben.
Gleichzeitig verschlechtern sich auch die Beziehungen Pakistans zu den USA. Die Biden-Regierung verhängte neue Sanktionen gegen das pakistanische Programm für ballistische Raketen und richtete sich damit in beispielloser Weise gegen eine staatliche Behörde, während das Außenministerium gerade die Verurteilung von 25 Zivilisten durch ein Militärgericht verurteilte. Richard Grenell, der Gesandte für Sondermissionen des zurückkehrenden US-Präsidenten Donald Trump, setzt sich auch für die Freilassung des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan ein. Die Beziehungen werden wahrscheinlich noch komplizierter werden.
Indien befand sich in einer ähnlichen Situation. Ein ehemaliger indischer Beamter wurde im Oktober angeklagt, im Sommer 2023 auf US-amerikanischem Boden den versuchten Mord an einem von Delhi als Terroristen eingestuften Mann mit doppelter amerikanischer Staatsbürgerschaft organisiert zu haben. Anfang des Jahres äußerte Russland den indischen Verdacht, dass sich die USA in seine Parlamentswahlen eingemischt hätten, während einige Inder glauben, dass die Anschuldigungen der USA gegen den Milliardär Gautam Adani politisch motiviert sind. Andere werfen den USA vor, auch die befreundete Regierung in Bangladesch gestürzt zu haben.
In dieser Hinsicht haben die Beziehungen zwischen diesen Nachbarn einen schweren Schlag erlitten, nachdem die ehemalige Premierministerin Sheikh Hasina im Sommer vor den immer heftiger werdenden Protesten aus ihrem Land geflohen war. Die neue Regierungsvereinbarung in Bangladesch hat eine ultranationalistische Position gegenüber Indien eingenommen, während Indien vorwirft, die Augen vor der rachsüchtigen Gewalt des Mobs gegen die hinduistische Minderheit zu verschließen. Dhaka beschuldigte Delhi zuvor, eine Rolle bei den Überschwemmungen im August gespielt zu haben. Dieses wachsende gegenseitige Misstrauen könnte bald Folgen für die regionale Sicherheit haben.
Und schließlich täte Bangladesch gut daran, Myanmar genauer im Auge zu behalten als Indien, wo die buddhistisch-nationalistische Arakan-Armee gerade die Kontrolle über die schmale Grenze übernommen und Berichten zufolge ihre früheren Anschuldigungen bekräftigt hat, Dhaka unterstütze dschihadistische Rohingya-Gruppen. Die Geschwindigkeit, mit der die Rebellen seit Beginn ihrer Offensive im Oktober 2023 über das Land fegten und Berichten zufolge inzwischen mehr als die Hälfte des Landes erobert haben, lässt befürchten, dass Myanmar bald in die Fußstapfen Syriens treten könnte.
Wie man sieht, sind sozioökonomische Entwicklungsprobleme nicht mehr die größte Herausforderung Südasiens, stattdessen rücken geopolitische Fragen in den Vordergrund der Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger. Drei davon betreffen die sich verschlechternden zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan, Indien und Bangladesch sowie Bangladesch und Myanmar, die zu den bestehenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan hinzukommen. Wenn es im vergangenen Jahr einen geopolitischen Silberstreif am Horizont gab, dann ist es, dass Indien und China nun versuchen, ihre Probleme zu lösen.
Premierminister Narendra Modi und Präsident Xi Jinping trafen sich am Rande des jüngsten BRICS-Gipfels Ende Oktober im russischen Kasan. Zuvor hatten ihre Länder bekannt gegeben, dass sie eine lang erwartete Einigung zur Deeskalation ihrer Grenzkrise erzielt hatten, die im Sommer 2020 zu tödlichen Zusammenstößen geführt hatte. Vorausgesetzt, dass ihre beginnende Annäherung auf Kurs bleibt, könnte dies ihr Sicherheitsdilemma mildern, was den militärischen Druck entlang der Nordgrenze Indiens verringern würde.
Auf der anderen Seite könnte die zurückkehrende Trump-Regierung jedoch eine bedeutende Verbesserung der chinesisch-indischen Beziehungen missbilligen, da sie voraussichtlich der Eindämmung Chinas Vorrang einräumen wird. Dies könnte dazu führen, dass die USA versuchen, Indien dazu zu bewegen, das Tempo seiner Annäherung an China zu verlangsamen, um im Gegenzug von einem Teil des Drucks befreit zu werden, den die Biden-Regierung zuvor auf das Land ausgeübt hat. Die bestehenden Anklagen müssten ihren Lauf nehmen, aber es könnte eine informelle Vereinbarung geben, sie nicht hochzuspielen.
Indien ist aufgrund seiner demografischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung das wichtigste Land in der Region, was es zu einer aufstrebenden Großmacht in der sogenannten entstehenden multipolaren Weltordnung macht. Daher kann sein Balanceakt (im indischen Sprachgebrauch als „Multi-Alignment“ bezeichnet) zwischen anderen wichtigen Akteuren eine übergroße Rolle in der Region spielen. Dies betrifft insbesondere die Beziehungen zu den USA, China und Russland. Die Beziehungen zu Russland sind ausgezeichnet, die zu China verbessern sich, während sie zu den USA weiterhin kompliziert sind.
Es wird erwartet, dass Trump hart für die amerikanischen Handels- und Investitionsinteressen auf der ganzen Welt verhandelt, und er kritisierte Indien erst vor einigen Monaten für seine hohen Zölle. Daher ist es unwahrscheinlich, dass er diesbezüglich Zugeständnisse vorschlagen wird, um Indien dazu zu bewegen, seine Annäherung an China zu verlangsamen. Was er jedoch tun kann, ist, die neue Regierung von Bangladesch in der Frage der Rechte der Hindu-Minderheit unter Druck zu setzen und so bald wie möglich wirklich freie und faire Wahlen abzuhalten, was von Delhi sehr geschätzt würde.
Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan aufgrund des pakistanischen Raketenprogramms, das laut dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Jon Finer eines Tages amerikanischen Boden erreichen könnte, und Khans Inhaftierung würden von Indien offensichtlich belächelt werden, könnten aber möglicherweise nicht ausreichen, um eine Einigung mit China zu erzielen. Deshalb wäre der oben erwähnte Vorschlag Bangladeschs ein realistischerer Weg zu diesem Ziel, aber selbst wenn man sich auf etwas einigen würde, ist es unwahrscheinlich, dass Indien sich gegen China wendet und zum Handlanger der USA wird.
Das Beste, was Indien tun kann, ist, das Tempo zu verlangsamen, mit dem sich ihre Beziehungen verbessern, in der Hoffnung, dass mehr amerikanischer Druck auf die Volksrepublik in der Zukunft, der Trumps Plänen folgen würde, einen Waffenstillstand, Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, seine Position verbessern könnte. Wenn Indien sich erneut als wichtigster regionaler Partner der USA positionieren kann, wie es während der Obama-Jahre und der ersten Amtszeit von Trump der Fall war, dann wird es viel besser in der Lage sein, mit künftigen regionalen Unruhen umzugehen.
Bangladesch und Pakistan sind für die geostrategischen Interessen der USA bei weitem nicht so wichtig wie Indien, da sie nicht wie dieses als partielles Gegengewicht zu China dienen können. Trump, der dafür bekannt ist, Transaktionsgeschäfte zu bevorzugen, könnte daher seine regionalen Interessen bevorzugen, solange er dafür eine Gegenleistung erhält, die dies rechtfertigt. Bangladesch könnte daher unter Druck gesetzt werden, so bald wie möglich wirklich freie und faire Wahlen abzuhalten, während Pakistan dazu gezwungen werden könnte, Khan freizulassen und dann dasselbe zu tun.
Aus indischer Sicht ist es unerlässlich, dafür zu sorgen, dass sich die Beziehungen zu Bangladeschs neuer Regierungsvereinbarung nicht verschlechtern, wobei die USA dem Land helfen können. Indien möchte auch die Folgen eines Zusammenbruchs in Myanmar, der dem in Syrien ähnelt, eindämmen, um zu verhindern, dass diese auf seine historisch instabilen Nordoststaaten übergreifen. Die USA können in dieser Hinsicht nicht so viel helfen, aber einige Rebellengruppen gelten als US-freundlich und werden politisch von den USA unterstützt, sodass sie möglicherweise einen positiven Einfluss auf sie ausüben können.
Ein weiterer Wunsch Indiens ist eine Minderung des politischen Drucks seitens der USA, einschließlich der Anerkennung der Rolle, die Indien und Russland in ihren sich ergänzenden Balanceakten gegenüber China spielen, was den Interessen der USA entspricht, auch wenn dies noch nicht allgemein anerkannt wird. Die Zukunft der indisch-amerikanischen Beziehungen unter Trump 2.0 wird letztlich die größte Rolle bei der Bestimmung des Ausmaßes der Unruhen spielen, die Südasien im nächsten Jahr erleben wird. Eine spürbare Verbesserung würde den Umfang der regionalen Unruhen im nächsten Jahr erheblich verringern.
Jetzt wird’s gefährlich: Ökosozialisten holen auf – ZDF-Umfrage sieht Mehrheit für Schwarz-„Grün“
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl landen die „Grünen“ in einer ZDF-Umfrage (Forschungsgruppe Wahlen) erstmals vor der SPD.
Im ZDF-„Politbarometer“ gewinnen die Ökosozialisten einen Prozentpunkt und überholen mit 15 Prozent die SPD. Schwarz-„Grün“ hätte somit eine relativ komfortable Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Die sogenannte Kanzlerpartei SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt mit 14 Prozent nur noch auf dem vierten Platz.
Die AfD legt auch in der ZDF-Erhebung weiter zu und kann mit 21 Prozent ihren Vorsprung auf SPD und „Grüne“ ausbauen. Die Union behauptet zwar weiterhin den ersten Platz, verliert aber laut der von der Forschungsgruppe Wahlen erhobenen ZDF-Daten einen Prozentpunkt und kommt auf 30 Prozent.
BSW, FDP und Linke verfehlen demnach mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Deutschen Bundestag.
Habeck und Merz gleichauf
Wie CDU/CSU zusammen verliert auch der Spitzenkandidat der Unionsparteien an Zustimmung. Auf die Frage, wen sie am liebsten als Bundeskanzler haben würden, gaben 27 Prozent der Befragten Friedrich Merz (CDU) an. Das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage. Damit liegt Merz nun gleichauf mit dem „Grünen“-Spitzenkandidaten Robert Habeck, der laut ZDF zwei Prozent dazugewinnt.
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Nicht Habeck, Merz ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mithilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen. Gastbeitrag von Vera Lengsfeld. Auf diesem Blog habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit […]
Der Beitrag Nicht Habeck, Merz ist die größte Gefahr für unsere Demokratie erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Musk-Talk: Kubicki und die 150 EU-Inquisitoren
150 Beamte der Europäischen Kommission wurden dafür abgestellt, den gestrigen Talk zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf seine Rechtgläubigkeit zu überwachen und für eventuell vorgetragene Irrlehren den Weg zum virtuellen Scheiterhaufen freizumachen. Was unter den Kartellpolitikern nur das FDP-Feigenblatt Kubicki zu stören scheint. Ein Gastbeitrag von David Cohnen. Angesichts der politischen Entwicklungen möchte ich […]
Der Beitrag Musk-Talk: Kubicki und die 150 EU-Inquisitoren erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Temperatur-Schwindel fürs Klima beim Deutschen Wetterdienst
Daten die nicht ins Klimanarrativ passen, werden angepasst. So verschweigt auch die deutsche Behörde historische Daten, die das “Hitzerekordjahr 2024” relativieren. Erst vor einer Woche hat TKP über die US-amerikanische Wetterbehörde National Oceanic and Atmospheric Administration berichtet. Diese erfasst und speichert die Temperaturen in den USA – und manipuliert sie so, dass sie ins Klimanarrativ […]
Der Beitrag Temperatur-Schwindel fürs Klima beim Deutschen Wetterdienst erschien zuerst unter tkp.at.
BlackRock verlässt Klima-Allianz
Eine von der UN gegründete Banken-Gruppe für die klimaneutrale Transformation, schmiert ab. Nun hat auch BlackRock das sinkende Schiff verlassen. An den Börsen wird immer sichtbarer, dass die Zeit des Klima-Narrativs zumindest in den USA zu Ende geht. BlackRock hat am Donnerstag bekanntgegeben die „NetZero“-Banken-Allianz zu verlassen. Schon zuvor haben – Goldman Sachs, Wells Fargo, […]
Der Beitrag BlackRock verlässt Klima-Allianz erschien zuerst unter tkp.at.
Wir sind Deutsche und keine Amerikaner!
Von WOLFGANG HÜBNER | An dem Tag der Internet-Unterhaltung zwischen der deutschen Politikerin Alice Weidel und dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk fand in dem US-Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden eine weitere Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem auch der deutsche Verteidigungsminister abermals Hilfszusagen machte. Und am selben Tag arbeitete man im neuen Hauptquartier für die NATO-Ukrainestrategie im hessischen Wiesbaden daran, Russland Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu bereiten.
Es war zugleich der Tag, an dem ein bekannter deutscher Ökonom für harte Sparmaßnahmen im Rentensystem warb (PI-NEWS berichtete). Der Präsident des Kieler IfW plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für das Einfrieren des gegenwärtigen Rentenniveaus. Anders seien die notwendigen Einsparungen nach der Wahl nicht zu bewerkstelligen. Womit der Ökonom auch die Mehrausgaben für die NATO-Mitgliedschaft im Blick haben dürfte.
Es ist kein Geheimnis, dass diese vielfach geforderten Mehrausgaben von vielen Milliarden deutschen Steuergeldern hauptsächlich in die Kassen des gigantischen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes fließen werden. Genau das hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Sinn, wenn er von den NATO-Verbündeten wesentlich höhere Schutzgelder fordert. Damit vertritt Trump legitime amerikanische, keineswegs aber deutsche Interessen.
Denn diese müssen in Deutschland vorrangig auf die Erneuerung der maroden Infrastruktur, auf wertschöpfende Investitionen, auf soziale Sicherung von Alten und Pflegebedürftigen, auf die Förderung des Bildungs- und Ausbildungssystems gerichtet werden. Und selbstverständlich auch auf friedenserhaltende freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Wenn sich die USA ihre astronomisch hohen Rüstungskosten nicht mehr leisten kann oder will, muss sie sich eben in ihrer Weltmachtrolle künftig einschränken, statt andere Staaten finanziell auspressen zu wollen.
Donald Trump war und ist erfolgreich mit seiner Parole „Amerika zuerst!“. Das sollte zumindest die patriotischen Kräfte hierzulande ermutigen, „Deutschland zuerst!“ zu ihrer politischen Leitlinie zu machen. Höhere Ausgaben fürs Militär und Kiew zu Lasten elementarer Volksinteressen dürfen keinen Vorrang haben. Das sollten auch diejenigen bedenken, die sich an diesem Wochenende in Riesa zum AfD-Parteitag samt Kürung der Kanzlerkandidatin zusammenfinden.
Wer am 23. Februar gewählt werden will, muss sagen, wie unser Staat künftig finanziert werden kann. Und genau von dieser Positionierung sollten mündige Bürger ihre Stimmabgabe abhängig machen, wenn sie auch nach der Wahl noch eine Stimme haben wollen. Und ebenfalls davon, dass wir Deutsche sind und keine Amerikaner!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“