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Schallenberg als Übergangskanzler – MFG entsetzt: “Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik”
Alexander Schallenberg als Übergangskanzler? Ein “Armutszeugnis für unser Land”, findet die MFG Österreich, denn er habe in den Corona-Jahren wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung gestanden. Seine Rückkehr ist nach Ansicht der Partei ein fatales Signal an alle, die zu Recht auch weiterhin eine ehrliche und lückenlose Aufarbeitung verlangen.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG:
Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.
Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.
Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.
Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.
„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.
Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.
Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“
Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.
Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.
Das ist Denis, Denis wurde nur 10 Jahre alt…
Im Sommer war ich im Gebiet Saporoschje und habe dort unter anderem eine sehr faszinierende Frau interviewt. Natalia Romanitschenko war gerade erst 30 Jahre alt geworden, ist aber schon die Bürgermeisterin der Frontstadt Wassiljewka und muss dort den fast täglichen Beschuss der Stadt durch ukrainische Streitkräfte erleben und die Schäden managen. In der Ukraine steht […]
Barbara Marx Hubbard und die Malthusisch-Transhumanistischen Reiter des fahlen Pferdes – John Klyczek
Warum forderte die gefeierte Futuristin Barbara Marx Hubbard die Ausmerzung eines Viertels der menschlichen Bevölkerung?…
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Es ist ein Gas! Onkel Sam und banderitische Banditen zerstören Europa, während Euro-Lakaien die Befreiung bejubeln
Russland wird nicht leiden. Die Opfer sind die europäischen Bürger, die durch die Machenschaften des amerikanischen Kapitals, seiner banderitischen Werkzeuge und der Euro-Dummköpfe in eine elende wirtschaftliche Notlage gestürzt werden.
Das neue Jahr begann mit einer neuen Ära, die Europa unwiderruflich in die wirtschaftliche Finsternis und die elende Oberherrschaft der USA abgleiten lässt.
Uncle Sam hat sein jahrzehntelanges Bestreben, Europa vollständig zu beherrschen, dank der Hilfe eines Neonazi-Regimes in der Ukraine und der erbärmlichen europäischen Politiker, die die Versklavung Europas als eine Art Befreiung bejubeln, gewonnen.
Den Menschen in Europa steht eine unheilvolle Zeit der wirtschaftlichen Not bevor. Das können wir getrost sagen, denn die grundlegendste aller Wirtschaftsfaktoren – Brennstoffenergie – wird für die Europäische Union teurer und ihre Versorgung prekär werden.
Russlands jahrzehntelange Energiebeziehungen zu Europa werden nun abgebrochen. Dies scheint ein erstaunlicher letzter Akt rücksichtsloser Selbstbeschädigung zu sein. Die Volkswirtschaften der Europäischen Union sind durch eine Energiekrise ins Trudeln geraten, die von den führenden Politikern der EU durch den vorsätzlichen Abbruch der russischen Gaslieferungen verursacht wurde. Jetzt, da die letzte wichtige Transitroute abgeschaltet ist, steuert Europa auf die wirtschaftliche, soziale und politische Selbstzerstörung zu.
Am Mittwoch, dem Neujahrstag, kappte das ukrainische Regime die letzte Lieferroute für russisches Gas in die Europäische Union. Dieses Regime, das Stepan Bandera und andere Faschisten der Nazi-Ära verherrlicht, hält mit seiner Russophobie und seiner unerbittlichen Korruption faktisch die gesamte Europäische Union als Geisel.
Die Arroganz und Dreistigkeit sind erstaunlich. Das ukrainische Regime hat keinen gewählten Führer (Zelenski hat die Wahlen im letzten Jahr abgesagt), es ist kein Mitglied der EU, es hat die europäischen Steuerzahler um Hunderte von Milliarden Euro geprellt, und jetzt hat es einseitig die letzte Gaspipeline von Russland in die EU stillgelegt.
Ironischerweise hieß diese Pipeline „Brotherhood Pipeline“. Sie wurde in den 1970er Jahren konzipiert und in den 1980er Jahren in Betrieb genommen, um Erdgas aus Russlands Westsibirien in die EU zu transportieren. Die Ukraine erhielt großzügige Transitgebühren für die Überlandleitung. Die jahrzehntelange Ära der transkontinentalen Zusammenarbeit wurde am 31. Dezember von einem banderitischen Regime beendet, das die Frechheit besitzt, zu behaupten, sein Handeln sei tugendhaft, um „russisches Blutgeld zu stoppen“.
Unglaublich ist auch, dass verschiedene europäische Politiker das ukrainische Vorgehen als Befreiung von der russischen Energieabhängigkeit begrüßten. Einige westliche Medien versuchten sogar, Moskau als den Bösewicht darzustellen, der die Abschaltung veranlasst hat. Der in New York ansässige Council on Foreign Relations zum Beispiel verdrehte die Realität mit der Schlagzeile: „Russland beendet Erdgasexporte nach Europa über die Ukraine“.
Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint der einzige vernünftige Politiker unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zu sein. Er verurteilte die, wie er es nannte, „Sabotage“ der Energieversorgung und der Wirtschaft Europas durch die Ukraine. Fico warnte, die Europäische Union stehe vor einer regelrechten wirtschaftlichen Katastrophe.
Die Transitroute durch die Ukraine versorgte die Slowakei, Österreich, Italien und die Tschechische Republik. Diese Länder müssen sich nun auf den internationalen Märkten um alternative Lieferungen bemühen. Über die ukrainische Route wurde auch die Republik Moldau beliefert, die sich in einer unmittelbaren Energiekrise befindet. Russland behauptet, dass die moldawische Regierung ausstehende Rechnungen für frühere Gaslieferungen schuldet.
Die Brotherhood-Pipeline erinnert an eine Ära der Freundschaft und Zusammenarbeit, auch wenn sie während des Kalten Krieges zwischen dem Westen und der Sowjetunion konzipiert wurde. Die 4.500 Kilometer lange Pipeline wurde teilweise mit deutschem Kapital finanziert.
Eine weitere ehrgeizige Versorgungsroute aus der Zeit des Kalten Krieges war die Jamal-Pipeline, die über 4.100 km von Sibirien nach Polen und Deutschland führte. Ihr Betrieb wurde 2022 von Polen nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine gestoppt.
Die erst kürzlich gebauten Pipelines Nord Stream 1 und 2, die 1.200 km unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufen, wurden 2022 gesprengt. Laut dem angesehenen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh wurde dieser verdeckte Sabotageakt zweifellos von den Vereinigten Staaten auf Anweisung von Präsident Joe Biden durchgeführt.
Das Ergebnis ist, dass alle wichtigen russischen Erdgaslieferungen nach Europa nun eingestellt wurden. Die einzige verbliebene Leitung ist Turk Stream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei führt. Sie beliefert jedoch hauptsächlich Balkanländer, die nicht der EU angehören.
Innerhalb von zwei Jahren ist Russland vom Hauptlieferanten der EU-Gasimporte (über 40 Prozent) zu einer unbedeutenden Quelle geworden. Der große Gewinner dieser phänomenalen Marktstörung sind die Vereinigten Staaten, deren Flüssiggasexporte in die EU sich verdreifacht haben. Ein weiterer Gewinner ist Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist. Andere Gasquellen für Europa sind Aserbaidschan und Algerien.
Die beispiellosen Mehrkosten, die Europa durch diese enorme Neuordnung seines Energiehandels entstehen, belasten die Wirtschaft, die Industrie und die Haushalte in der EU jedoch mit lähmenden Lasten. Neue Pipelines müssen gebaut werden, ebenso wie neue Terminals, um das gelieferte Gas aufzunehmen. Die US-Exporte kosten 30 bis 40 Prozent mehr als das russische Produkt.
Der Einbruch der deutschen Wirtschaft aufgrund höherer Energiekosten ist direkt auf das Abschneiden des reichlich vorhandenen und erschwinglichen russischen Gases zurückzuführen. Und es wird noch schlimmer kommen. Das düstere Schicksal Deutschlands ist ein Vorbote der wirtschaftlichen Misere, in die die gesamte EU kopfüber hineinschlittert.
Die Geschichte des wirtschaftlichen Niedergangs Europas ist so offensichtlich wie eklatant.
Natürlich geht es darum, dass die Vereinigten Staaten ihre westlichen „Verbündeten“ für ihre eigenen Interessen benutzen und missbrauchen. Für die westlichen Imperialisten gibt es keine Verbündeten, sondern nur Interessen. Und diese Maxime wird von den Amerikanern bis zum Äußersten ausgenutzt.
Seit Jahrzehnten haben sich die USA vehement gegen den Energiehandel zwischen der EU und Russland gewehrt. Bereits in den 1980er Jahren versuchte die Regierung von Präsident Ronald Reagan, den Bau der Bruderschaftspipeline mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen zu verhindern. Die Amerikaner erklärten ganz offen, dass sie nicht wollten, dass Europa und die Sowjetunion kooperative Beziehungen entwickeln.
Zumindest in früheren Zeiten schienen die europäischen Regierungen mehr Unabhängigkeit und Rückgrat zu haben. Deutschland, Frankreich, Italien und andere widersetzten sich den Forderungen Washingtons, die Gasprojekte einzustellen.
Das seit langem verfolgte strategische Ziel der USA, Russland als Energielieferant für Europa zu verdrängen, wurde nun verwirklicht. Es ist ein Zeichen für die verzweifelten Zeiten und die Gesetzlosigkeit, dass amerikanische Militärangehörige europäische Infrastrukturen angreifen.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und der Stellvertreterkrieg in der Ukraine haben das strategische Ziel der USA und ihrer NATO-Vertreter gesichert – die Deutschen (Europäer) unten, die Amerikaner drin und die Russen draußen zu halten.
So viel zum Kapitalismus der freien Marktwirtschaft und der auf Regeln basierenden Ordnung, die die amerikanischen und europäischen Eliten predigen. Die Praxis ist brutaler wirtschaftlicher Wettbewerb und Dominanz durch den Lauf einer Waffe. Millionen von Menschenleben wurden in diesem „großen Spiel“ der amerikanischen imperialistischen Schikane vernichtet, und der Stellvertreterkrieg in der Ukraine birgt die Gefahr einer Eskalation zu einem atomaren Dritten Weltkrieg.
Das Banderit-Regime – ein Echo der Nazi-Vergangenheit – hat es den Vereinigten Staaten ermöglicht, Europa für Washingtons imperialistische Wünsche zu versklaven.
Tragischerweise ist eine Gruppe elitärer europäischer Politiker so sehr von Russophobie und Unterwürfigkeit gegenüber ihrem amerikanischen Oberherrn besessen, dass sie vor Freude darüber krähen, Russland abzuschneiden.
Russland wird nicht leiden. Seine riesigen Energieressourcen finden alternative lukrative globale Märkte. Die Leidtragenden sind die europäischen Bürger, die durch die Machenschaften des amerikanischen Kapitals, seiner banderitischen Werkzeuge und der Euro-Trottel in elende wirtschaftliche Nöte gestürzt werden.
Deutschland kürzt Mittel für israelische Menschenrechtsorganisationen – eine gefährliche Entwicklung
Arnaud Bertrand
Nachdem Deutschland bereits zuvor palästinensischen NGOs die Finanzierung entzogen hatte, wird nun auch israelischen Menschenrechtsorganisationen der Geldhahn zugedreht. Diese Entscheidung scheint Teil eines gezielten Versuchs zu sein, selbst kleinste Bemühungen zu untergraben, die Palästinenser unterstützen könnten. Quelle
Wie selbst die deutsche Tageszeitung Die Welt berichtet, ist dieser Schritt Teil eines „größeren Musters, in dem Bundesmittel für Menschenrechtsorganisationen gestrichen werden, die die israelische Regierungspolitik und den anhaltenden Krieg in Gaza kritisch beleuchtet haben“.
Warum dieser Schritt?
Abgesehen von Deutschlands bekannter Neigung zu fragwürdigen Entscheidungen zeigt sich hier ein noch größeres westliches Muster, das als Konflikt zwischen einer „regelbasierten Ordnung“ und internationalem Recht beschrieben werden kann. Es scheint, als ob der Westen bewusst die Prinzipien des Universalismus und der kollektiven Menschheitswerte zugunsten eines „Macht vor Moral“-Ansatzes aufgibt. Dabei stehen die Interessen der eigenen Gruppe über allem – selbst über ethischen Grundsätzen.
Dieses Verhalten ist keineswegs neu. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion Äthiopiens im Jahr 1935. Trotz Äthiopiens Mitgliedschaft im Völkerbund, der als Vorgänger der UNO solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte dafür, ihre europäische „Clan-Politik“ zu schützen, anstatt internationales Recht durchzusetzen.
Die Folgen sind bekannt: Der Völkerbund verlor seine Glaubwürdigkeit, und die Botschaft an andere europäische Mächte war klar: Die Jagdsaison auf schwächere Nationen war eröffnet. Nur wenige Monate später begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlandes.
Die Gefahr für uns alle
Dieses historische Beispiel zeigt, dass die westliche Welt, die häufig betont, „autokratischen Regimen“ eine klare Botschaft zu senden, sich oft vor allem selbst in Acht nehmen müsste. Die Geschichte der letzten Jahrhunderte beweist, dass der Westen die treibende Kraft hinter den meisten großen internationalen Konflikten war – einschließlich der beiden Weltkriege. Deutschland, mit seiner historischen Verantwortung, sollte dies besonders gut wissen.
Wenn wir nun erneut erleben, wie die „eigene Seite“ für gravierende Vergehen freien Spielraum erhält, ist höchste Wachsamkeit geboten. Diese Art von Doppelmoral ist nicht nur eine Tragödie für die aktuellen Opfer, sondern oft der erste Schritt hin zu Katastrophen, die schließlich auch diejenigen verschlingen, die sich innerhalb der vermeintlich sicheren „Gruppe“ wähnten.
Es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen und sich gegen diese gefährliche Heuchelei zu stellen – bevor sie weitere unvorhersehbare Folgen nach sich zieht.
Milliardärs-Machtkampf: Musk entlarvt das Soros-Gates-Imperium
In der Welt der Superreichen tobt ein Kampf der Giganten, und diesmal geht es nicht um Aktien oder Übernahmen, sondern um die Seele Europas. Während die EU-Bürokraten in Brüssel nervös an ihren Krawatten zupfen und Elon Musk der “Wahlbeeinflussung” bezichtigen, dreht der X-Chef den Spieß gekonnt um.
Musk legt den Finger in eine klaffende Wunde des europäischen Establishments: die jahrzehntelange, weitgehend unbehelligte Einflussnahme von George Soros und Bill Gates auf die europäische Politik. Dabei bedient er sich einer bemerkenswerten Comic-Analogie, indem er Soros als “Magneto” bezeichnet – jenen mächtigen Mutanten aus dem X-Men-Universum, “der die Menschheit hasst”. Den Vergleich zieht er übrigens nicht zum ersten Mal.
Die Ironie könnte kaum beißender sein: Während progressive Kreise bei Musks Engagement die Alarmglocken läuten, wurde das politische Engagement von Soros und Gates jahrelang mit wohlwollendem Kopfnicken quittiert. Die beiden Milliardäre haben sich nämlich auch immer wieder in den deutschen und europäischen Medien engagiert. Merkel und Macron hatten offenbar keine schlaflosen Nächte deswegen.
Besonders brisant sind die von Musk geteilten Enthüllungen über die weitreichenden Finanzströme der Gates-Stiftung. Der “Spiegel”, einst als Flaggschiff des investigativen Journalismus bezeichnet, erhielt demnach 2,9 Millionen Dollar für die Berichterstattung über “globale Gesellschaft” und “Migration”. Musks Urteil fällt vernichtend aus: “Der Spiegel ist bezahlte Propaganda.”
Die Dimension der Einflussnahme wird noch deutlicher, wenn man Soros’ eigene Agenda betrachtet. Auf seiner Website der Open Society Foundations fordert er unverblümt die Aufnahme von “mindestens einer Million Asylsuchender jährlich” in der EU und propagiert ein Quotensystem zur “fairen Lastenteilung” zwischen den Mitgliedstaaten.
Was wir hier erleben, ist ein fundamentaler Konflikt zwischen verschiedenen Visionen für Europas Zukunft. Während die Globalisten Soros und Gates seit Jahrzehnten ihre Version einer “offenen Gesellschaft” vorantreiben, stellt Musk unbequeme Fragen nach demokratischer Legitimität und doppelten Standards. Die eigentliche Frage, die sich Europa stellen muss, ist nicht, ob Milliardäre Einfluss nehmen – das tun sie bereits seit Jahrzehnten. Die Frage ist vielmehr, warum bestimmte Formen der Einflussnahme als legitim gelten, während andere als Bedrohung der sogenannten Demokratie gebrandmarkt werden.
In dieser Auseinandersetzung zeigt sich einmal mehr: Die selbsternannten Hüter der liberalen Ordnung haben ein erstaunlich selektives Demokratieverständnis. Es ist an der Zeit, dass Europa eine ehrlichere Debatte über Macht, Geld und Einfluss führt – auch wenn das bedeutet, einige unbequeme Wahrheiten ans Licht zu bringen.
Was die EU nach Trumps Amtsantritt erwarten könnte
CDU-Merz: EU muss Facebook-Konzern Meta „regulieren“
Wes Geistes Kind er ist, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit dieser Forderung eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta, die Zensur durch sogenannte „Faktenchecker“ in den USA abzuschaffen, sieht Merz die EU in der Pflicht, dies in Europa zu verhindern!
Er beobachte „mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass“, sagte der CDU-Chef in dieser Woche bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“.
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EMA räumt ein: mRNA-Impfstoffe sind experimentell – Millionen wurden ohne klare Leitlinien geimpft
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am 8. Januar 2025 mit einem einzigen Konzeptpapier nicht nur Fragen zur Qualitätssicherung von mRNA-Impfstoffen für die Tiermedizin aufgeworfen, sondern indirekt ein beunruhigendes Licht auf die Verwendung dieser Technologie im menschlichen Maßstab geworfen. Die Feststellungen in diesem Dokument werfen grundlegende Fragen zur Sicherheit, Transparenz und Ethik im Umgang mit mRNA-Impfstoffen auf.
Eine erschütternde Feststellung
Im Konzeptpapier räumt die EMA ein, dass es „keine Leitlinie gibt, die die Qualitätsanforderungen für Regulierungsbehörden und die Industrie in Bezug auf mRNA-Impfstoffe widerspiegelt“. Dabei geht es zwar explizit um Impfstoffe für die Tiermedizin, doch diese Feststellung wirft zwangsläufig die Frage auf: Wenn es für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen für Tiere keine klaren Leitlinien gibt, wie gut war dann die Regulierung und Kontrolle bei der massenhaften Verabreichung dieser Technologie an Menschen?
Noch alarmierender ist die weitere Aussage: „mRNA-Impfstoffe und deren Herstellungsprozess sind eine neuartige Technologie, und die daraus resultierenden Produkte unterscheiden sich von anderen Impfstofftypen.“ Übersetzt bedeutet dies, dass die mRNA-Technologie experimentellen Charakter hat – etwas, das viele Kritiker seit Beginn der Impfkampagnen behauptet haben.
Ein beispielloses Experiment
Während der COVID-19-Pandemie wurden mRNA-Impfstoffe als der Schlüssel zur Eindämmung der Krise dargestellt. Regierungen und Gesundheitsbehörden weltweit setzten auf diese neue Technologie, ohne dass eine jahrzehntelange Erfahrungsbasis vorhanden war. Die Dringlichkeit der Pandemie rechtfertigte zwar eine beschleunigte Entwicklung und Notfallzulassungen, doch das Konzeptpapier der EMA legt nahe, dass die Regulierungsbehörden selbst bei grundlegenden Fragen zur Qualität, Sicherheit und Herstellungsprozessen ins Hintertreffen geraten sind.
Die Bevölkerung wurde aufgefordert – teils durch massiven sozialen, politischen und wirtschaftlichen Druck –, sich mit einem Produkt impfen zu lassen, das sich in der Praxis als experimentell erweist. Dies wirft schwerwiegende Fragen auf:
- Wurden die Risiken der mRNA-Technologie bewusst heruntergespielt?
- Haben Regulierungsbehörden und Pharmaunternehmen die Öffentlichkeit ausreichend über die experimentelle Natur der Impfstoffe informiert?
- Wie kann sichergestellt werden, dass künftige Technologien strenger geprüft werden?
Unzureichende Qualitätskontrolle
Das Konzeptpapier beschreibt detailliert, welche Anforderungen an die Herstellung und Kontrolle von mRNA-Impfstoffen gestellt werden müssen. Dazu gehören:
- Reinheitskontrollstrategien zur Überwachung von prozessbedingten und produktbezogenen Verunreinigungen,
- Methoden zur Kontrolle potenzieller Kontaminanten,
- Charakterisierungen der Wirkstoffe und Endprodukte.
Wenn diese grundlegenden Qualitätsmaßnahmen im Bereich der Tiermedizin erst jetzt diskutiert werden, wie kann dann sichergestellt werden, dass diese Aspekte bei den für Menschen entwickelten mRNA-Impfstoffen ausreichend berücksichtigt wurden?
Die ethische Frage
Die Zulassung und breite Anwendung von mRNA-Impfstoffen haben Millionen von Menschenleben beeinflusst. Doch die Aussagen der EMA verstärken die Wahrnehmung, dass die Einführung dieser Technologie nicht ausreichend vorbereitet war. Dass Menschen weltweit unter Druck gesetzt wurden – sei es durch soziale Normen, Berufsverbote oder andere Maßnahmen –, ein Produkt zu akzeptieren, das bisher nicht vollständig verstanden wurde, grenzt für viele Kritiker an einen ethischen Bruch.
Forderungen für die Zukunft
Um das Vertrauen in medizinische Innovationen wiederherzustellen, sind folgende Maßnahmen dringend erforderlich:
- Transparenz: Alle Daten zur Entwicklung, Herstellung und Zulassung von mRNA-Impfstoffen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Unabhängige Untersuchungen: Es sollten unabhängige Gremien eingerichtet werden, um mögliche Fehler und Versäumnisse in der Einführung der mRNA-Technologie zu untersuchen.
- Klare Leitlinien: Regulierungsbehörden müssen sicherstellen, dass künftige Technologien nur nach strengen wissenschaftlichen und ethischen Standards zugelassen werden.
- Rechenschaftspflicht: Unternehmen und Behörden, die Informationen zurückgehalten oder Risiken heruntergespielt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Die Enthüllungen der EMA sollten ein Weckruf sein, nicht nur für Regulierungsbehörden, sondern auch für die Öffentlichkeit. Die Einführung neuartiger Technologien erfordert Vertrauen – ein Vertrauen, das nur durch Transparenz, Sorgfalt und ethisches Handeln gewonnen werden kann. Der Umgang mit der mRNA-Technologie während der Pandemie wird als Fallbeispiel in die Geschichte eingehen – entweder als Warnung oder als Lektion. Es liegt an uns, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
– Development/manufacturing of mRNA vaccines for veterinary have “no guideline which reflects quality requirements for regulators and industry on mRNA… pic.twitter.com/mW4qxCcamD
— VaccineMole (@VaccineMole) January 8, 2025
Das Dokument der EMA wurde am 8. Januar 2025 veröffentlicht. Hier zu finden. Hier das PDF in Englisch.
Das PDF von deepl übersetzt:
Nach der Dunkelflaute kommt der Solar-Blackout in Deutschland
Deutschlands Stromnetze waren am Rand des Blackouts durch wiederholte Dunkelflauten. Fachleute warnen nun vor einem Blackout durch Überschuss-Strom von den kleinen Solaranlagen auf Hausdächern. Kürzlich wurden die Auswirkungen des völlig undurchdachten Ausbaus von privaten Solaranlagen auf die drastische Erhöhung der zukünftigen Netzkosten thematisiert. Im Photovoltaik Fachmagazin “pv Magazine” wird ein sehr realistisches Szenario beschrieben, das […]
Der Beitrag Nach der Dunkelflaute kommt der Solar-Blackout in Deutschland erschien zuerst unter tkp.at.
Edgar Naujok (AfD): Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig!
Nachdem der Internet-Gigant Meta (u.a. Facebook, Instagram) angekündigt hat, die Kooperation mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden, fordert die AfD ein Ende der Zensur auch in Deutschland.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, nannte die Entscheidung von Meta einen „Schritt in die richtige Richtung“. Die AfD-Bundestagsfraktion vertrete allerdings die Ansicht, dass „eine Abschaffung von unverhältnismäßigen Faktenprüfern nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland längst überfällig ist.“
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte Naujok: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht durch beliebige Instanzen eingeschränkt werden darf. Die bisherige Praxis von sogenannten Faktenprüfern hat sich als ineffektiv erwiesen und oft zu Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit geführt. Ein nutzerbasiertes System für Gegenrede kann hingegen dazu beitragen, neutraler zu agieren und die Meinungsfreiheit sowie einen echten Diskurs zu fördern.“
Pünktlich zum Jahrestag des vermeintlichen Scoops rund um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ muss sich die linksgrüne Fälscherwerkstatt „Correctiv“ jetzt für den Kern der Lügenstory erstmals vor Gericht verantworten, berichtet unterdessen das Magazin „Cicero“.
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Vergewaltigung einer 38-Jährigen auf einem Friedhof: Prozess gegen Eritreer hat begonnen
Am 8. Januar 2025 begann vor dem Amtsgericht Hildesheim der Prozess gegen einen 35-jährigen Mann aus Eritrea, dem vorgeworfen wird, im August 2024 eine 38-jährige obdachlose Frau auf dem Marienfriedhof in Hildesheim vergewaltigt zu haben. Die Details sind widerwärtig: Er soll sie mit den Worten “Ich tue dir nichts, wenn alles ganz easy läuft” in ein Gebüsch gezerrt haben, um sich dann zwischen den historischen Gräbern an ihr zu vergehen. Der Friedhof wird inzwischen als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft.
Laut Anklage soll der Beschuldigte die Frau gegen 3 Uhr morgens angesprochen und ihr Geld angeboten haben, ohne den Zweck zu nennen. Nachdem sie das Angebot ablehnte und weiterging, soll er sie von hinten gepackt und gesagt haben: “Ich tue dir nichts, wenn alles ganz easy läuft.” Anschließend habe er sie in die Nähe eines Gebüschs gezerrt, entkleidet und vergewaltigt. Da sie um ihr Leben fürchtete, soll sie sich nicht gewehrt haben. Der Frau gelang schließlich die Flucht; sie rannte halbnackt und weinend zum nahegelegenen Bahnhof, wo ein 32-jähriger Mann die Polizei verständigte. Der Verdächtige wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Zum Prozessauftakt erschien das Opfer aufgrund eines Unfalls nicht vor Gericht. Die Verhandlung wurde dennoch begonnen und soll am 22. Januar fortgesetzt werden, wobei die Aussage der 38-jährigen Frau geplant ist.
Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen und benötigt aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse einen Dolmetscher. Er gab an, vor etwa zehn Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen zu sein, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Seitdem habe er zeitweise Gelegenheitsjobs angenommen und sich so über Wasser gehalten. Aufgrund der Menschenrechtslage in Eritrea drohte ihm bisher keine Abschiebung.
Der Marienfriedhof in Hildesheim, eine Parkanlage mit historischen Gräbern, wird von der Polizei seit Kurzem als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft und verstärkt überwacht.
Im Zuge der unkontrollierten Massenzuwanderung werden Mädchen und Frauen immer mehr zu Freiwild. Im links-grünen Deutschland kommen migrantische Täter oftmals mit einem Kuschelurteil oder gar mit einem Freispruch davon. Auch in Österreich sorgte gerade ein Urteil für Empörung: Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 12-Jährigen – das Mädchen war über Monate von insgesamt 17 Jugendlichen, die aus Österreich, Syrien, Serbien, Italien, Bulgarien oder der Türkei stammen, mehrfach sexuell missbraucht worden – wurde ein 17-jähriger Syrer vom Wiener Landesgericht freigesprochen, die Richter entschieden im Zweifel für den Angeklagten. Der Jugendschöffensenat urteilte, dass es sich um freiwillige sexuelle Handlungen gehandelt habe. Die Vorsitzende argumentierte: „Es passiert oft, dass man erst ,Nein’ sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt.“
Als symbolische “Wiedergutmachung” für die Vorfälle musste der Syrer 100 Euro an die Familie zahlen. Dieses Urteil ist nicht nur ein Skandal, es ist auch eine Verhöhnung des Opfers. Bleibt zu hoffen, dass zumindest das Amtsgericht Hildesheim ein gerechtes Urteil fällt.