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Die Zerstörung des ökosozialistischen Meinungskartells
Von CONNY AXEL MEIER | Sie hatten es sich so bequem eingerichtet in ihrer linksgrünen Wohlfühlblase. Sie meinten tatsächlich, sie würden über den Lauf der Sonne bestimmen. Die vereinigten Ökosozialisten in den Redaktionen der ehemaligen „Leitmedien“ glaubten, darüber bestimmen zu dürfen, wer wo wann regieren darf und wer nicht. Altgediente, selbstverliebte Anhänger des linksgrünen Staatsfernsehens haben noch immer die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert.
Freie Medien, die ohne Zwangsgebühren und Subventionen auskommen müssen, übernehmen sukzessive die Aufgabe der sogenannten „Leitmedien“, indem sie berichten, was ist und nicht, was nach Meinung der linken Ideologen sein soll. Die künstlich geschaffene linksgrüne Meinungsvorherrschaft, die mit der Kanzlerschaft der pseudokonservativen, aber tatsächlich grünen Angela Merkel der CDU begann, engte das sogenannte „Overton-Fenster“, also den Bereich des vermeintlich zulässigen Diskussionsraums, immer weiter ein. Patrioten und Konservative duften im Staatsmedien-Sandkasten kein Schäufelchen mehr in die Hand nehmen, ohne dass die linke Krabbbelgruppe in kollektiven Aufruhr geriet. So gab es Raum für freie und unabhängige Medien. Anfangs ignoriert und verlacht, stellten diese Portale eine Gefahr für das linke Meinungskartell dar, das fast alle Medien umfasste.
Reporter-Oldie Elmar Theveßen war in der Wahlnacht am 5. November derart von seiner eigenen Siegesgewissheit für Kamala Harris begeistert, dass er das Offensichtliche, nämlich den eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump, bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages nicht wahrhaben wollte und sich immer noch vage Hoffnungen auf einen Umschwung zugunsten von Harris machte, bevor er in den Trauerreden-Modus verfiel. Jetzt meldete er sich wieder aus dem Off und erklärte in der Quasselsendung für an Aufmerksamkeitsdefizit leidende C-Promis bei Markus Lanz, dass das am Donnerstag anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel (Übertragung um 19 Uhr hier auf PI-NEWS) gar kein Interview sein könne, da nur von ihm anerkannte „Journalisten“ Interviews führen dürften. Arroganz im Endstadium!
Das Ende des linken Monopoljournalismus
Das „Overton-Fenster“ hat sich so in den letzten Jahren nicht nur verschoben. Es wurde unter anderem durch das von Elon Musk zensurfrei gemachte „X“ komplett zerschossen und hinterlässt einen ideologischen Scherbenhaufen, mit dem die bisherigen Meinungsführer nichts mehr anzufangen wissen. Ihre ganzen auf linksgrün gepolten, ideologisierten Volontäre stehen vor dem Aus. Allein beim WDR sind bekanntlich 90 Prozent des journalistischen Nachwuchses links-grüne Aktivisten. Was ein einziger Artikel bewirken kann, bei dem die AfD nicht als rechtsextremistische Schwefelpartei verteufelt, sondern als „letzte Hoffnung“ für das Land bezeichnet wird, ist beim Springerblatt „Welt“ live und in 3D zu besichtigen. Altgediente, selbsternannte linke Meinungsdiktatoren verzweifeln und kündigen unter lautem Getöse ihren Arbeitsplatz.
Wo kämen wir auch hin, wenn so einfach ein nicht-linker Gastautor ungestraft seine Meinung mitteilen darf. Was Pressefreiheit ist, das bestimmen wir! Blöd nur für die Islamapolegeten in den Medien, dass man mittlerweile in Österreich straffrei öffentlich erklären darf, dass man „den Islam“ bekämpfen will, anstatt politisch korrekt von „politischen Islam“ zu sprechen. Da seien der deutsche Inlands-Geheimdienst und die verkrüppelte Linksjustiz vor.
Spätestens seit 2010, als Viktor Orbán sich anschickte, im vergleichsweise kleinen Ungarn mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine konservative, patriotische Regierung zu bilden, nachdem dort die Sozialisten auf ganzer Linie versagt hatten, war die mediale Meute außer Rand und Band. Diese Regierung war zudem so erfolgreich, dass sie gleich dreimal ihre Position in den Parlamentswahlen erfolgreich verteidigen konnte. Das durfte nicht sein. Dem nicht-ungarischen Publikum sollten fortan nur noch Negativ-Schlagzeilen über Ungarn zur Kenntnis gebracht werden. Mit der tatsächlichen Situation in Ungarn hatte das wenig bis nichts zu tun. Noch konnte hier die linke Meinungsführerschaft erhalten bleiben.
Die Medien im Umbruch
Dann ging es Schlag auf Schlag. Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, gegen die vereinigten linken Meinungsmacher war der Anfang vom Ende. Die amerikanischen Arbeiter und Angestellten ließen sich nicht mehr vom medialen „Faschismus“-Geschrei hinter die Fichte führen. Danach fielen sie wie Domino-Steine. In Frankreich und in Deutschland platzten die Regierungen, weil sie kein zusätzliches Geld mehr drucken durften. In Österreich wird der Feind der Ökosozialisten, Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei, gegen den Willen der Staatsmedien mit der Regierungsbildung beauftragt. In Italien und in den Niederlanden wurden die Linksgrünen entmachtet und durch Patrioten ersetzt. Brandmauern und „Cordon Sanitaire“ fallen reihenweise in Europa und auch in Kanada. In Spanien, Frankreich und in Großbritannien wackeln sie schon. Skandinavische Länder beginnen schon vorsichtig mit der Umsetzung der Remigration.
Nur Deutschland hinkt noch hinterher. Dort wird das vereinigte ökosozialistische Parteienkartell, sollten die Meinungsumfragen einigermaßen stimmen, nochmal in beliebiger Zusammensetzung die Brandmauer notdürftig aufrechterhalten und eine weitere linke Regierung bilden. An dieser vagen Hoffnung halten sich die ehemaligen „Leitmedien“ fest wie Ertrinkende an einem Strohhalm. Schließlich ist laut Friedrich Merz der doofe AfD-Wähler daran schuld, dass die CDU nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren muss.
Egal, was rund um Deutschland passiert, der Tenor der zwangsgebührenfinanzierten Staatssender ist ein „Weiter so“! Dennoch ist die ökosozialistische Meinungsführerschaft so angeschlagen, dass der Untergang nur eine Frage der Zeit ist. Die junge Generation informiert sich nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sondern auf TikTok und Instagram. „X“ hat die Tageszeitungen ersetzt und die „Freien Medien“, wie PI-NEWS seit 20 Jahren, machen zunehmend den Altmedien die Leserschaft streitig. Selbst ein Mark Zuckerberg knickt jetzt ein (PI-NEWS berichtete). Das linke Meinungskartell ist am Ende, sehnsüchtig erwartet vom zahlenden Publikum.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Zuckerberg kündigt das Ende der Zensur auf Facebook und Instagram an

Zuckerberg entschuldigt sich für Zensur und lobt Trump
Von MEINRAD MÜLLER | Es gibt Tage, an denen man nicht weiß, ob man die Nachrichten liest oder mitten in einem Drehbuch für einen absurden Film steckt. Der 7. Januar 2025 ist so ein Tag. Mark Zuckerberg, der Mann, der einst über Facebook wie ein unantastbarer Monarch regierte, entschuldigt sich öffentlich für die Zensurpolitik seines Unternehmens. Und nicht nur das: Er lobt Donald Trump – ja, Donald Trump – als Partner im Kampf für Meinungsfreiheit. Haben wir uns verlesen? Nein, das steht da wirklich.
Von Kalifornien nach Texas: Der Exodus beginnt
Es klingt fast wie eine Szene aus einem Westernfilm, als Zuckerberg in einem Video verkündet, dass Meta seine Moderationsteams aus dem liberalen Kalifornien nach Texas verlegt. Warum? Weil Kalifornien, laut Zuckerberg, zu politisch voreingenommen ist. Texas sei neutraler und biete den perfekten Boden für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.
Cowboyhüte, Rodeos und jetzt also auch eine weniger radikale Zensur. Man fragt sich, wie die Mitarbeiter darauf reagieren. Während einige vermutlich schon ihre Koffer packen, werden andere sicher denken: „Das ist doch ein Scherz, oder?“ Aber Zuckerberg meint es ernst.
Zensurabteilung in die Wüste geschickt
Doch der Hammer kommt erst danach. Zuckerberg kündigt an, die berüchtigten Fakten-Checker bei Meta abzuschaffen. Stattdessen sollen die Nutzer selbst für Transparenz sorgen – mit einem neuen System namens „Community Notes“, inspiriert von Elon Musk. Stimmt etwas nicht, so können die User selbst Korrekturen anbringen.
„Wir haben Fehler gemacht“, sagt Zuckerberg mit einem Gesichtsausdruck, der wie eine Mischung aus Reue und Stolz wirkt. Er gesteht, dass die bisherigen Fakten-Checker politisch voreingenommen waren und mehr Schaden angerichtet als Vertrauen geschaffen haben. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Zuckerberg solche Sätze äußern würde? Hat er Angst vor Trump? Vermutlich ja.
Trump: Vom Erzfeind zum Verbündeten
Und dann der Moment, in dem alle Zuschauer vermutlich kollektiv die Luft anhalten. Zuckerberg lobt Trump. Nicht ironisch, nicht mit Vorbehalten – sondern aufrichtig. Er bezeichnet ihn als „notwendigen Partner“ im Kampf gegen Zensur weltweit. Trump, der Mann, dessen Konten Meta einst sperrte, wird nun als Retter der Meinungsfreiheit dargestellt.
„Die USA haben die stärksten Schutzmechanismen für freie Meinungsäußerung, aber andere Länder ziehen immer mehr Zensurgesetze nach“, erklärt Zuckerberg. „Es ist Zeit, dass wir uns gegen diesen Trend stellen.“ Hätte jemand vor ein paar Jahren diese Szene vorhergesagt, man hätte ihn für verrückt erklärt. Und doch passiert es jetzt.
Revolution der Meinungsfreiheit
„Wir müssen zu unseren Wurzeln zurückkehren“, sagt Zuckerberg in seiner Rede. Politische Inhalte, die lange Zeit unterdrückt wurden, sollen wieder sichtbar gemacht werden. Themen wie Immigration oder Gender, die zuvor als „kontrovers“ gebrandmarkt wurden, sollen nicht mehr aus Angst vor „Desinformation“ gefiltert werden.
Diese Ankündigung ist nichts weniger als eine Revolution. Zuckerberg, der einst als Architekt digitaler Mauern galt, reißt diese Mauern jetzt ein. Aber warum? Ist es überzeugte Reue? Oder einfach ein kluger Schachzug?
Eine Zukunft voller Fragen
Was wir hier erleben, ist beispiellos. Zuckerberg hat die politische und technologische Weltordnung erschüttert. Ob diese Wende echt ist oder nur ein PR-Trick, wird die Zukunft zeigen. Aber eines ist sicher: Wir sind Zeugen eines Moments, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Der Mann, der einst Meinungen zensierte, will jetzt der Verteidiger der Meinungsfreiheit sein.
Die Welt steht Kopf. Und Zuckerberg steht mittendrin.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
23 Medikamente, unendlicher Schmerz: Wie eine junge Frau nach der Impfung um ihr Leben kämpft
Britney Spinks, eine 22-jährige aufstrebende Sportphysiotherapeutin aus Sydney, teilt ihre erschütternde Geschichte von angeblichen Impfschäden, die ihr Leben grundlegend verändert haben. Nach anfänglichem Zögern sah sich Britney im Jahr 2021 aufgrund von Universitäts- und Karriereanforderungen gezwungen, den COVID-19-Impfstoff von Pfizer zu erhalten. Bereits Stunden nach der ersten Dosis erlitt sie starke Brustschmerzen, die sich nach der zweiten Dosis erheblich verschlimmerten und zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führten. Bei ihr wurden schließlich Myoperikarditis, das posturale orthostatische Tachykardiesyndrom (POTS), Herzrhythmusstörungen und das Tachy-Brady-Syndrom diagnostiziert. Aufgrund dieser Erkrankungen war Britney gezwungen, bis zu 23 Medikamente täglich einzunehmen, was sowohl körperlich als auch emotional eine enorme Belastung darstellte.
Trotz intensiver Bemühungen, darunter teure medizinische Behandlungen im Ausland und ihr Engagement für eine verbesserte Versorgung, kritisiert Britney die systemischen Mängel bei der Diagnose und Behandlung von Impfschäden in Australien. Wie in der Daily Mail UK berichtet, äußert sie ihre Frustration über den Mangel an Ressourcen und Forschung für Impfgeschädigte. Ihre Familie sah sich gezwungen, etwa 250.000 Dollar für Behandlungen wie IVIG-Infusionen und Apherese-Therapie auszugeben. Obwohl sich ihr Gesundheitszustand leicht verbessert hat, muss Britney mit einem dauerhaft veränderten Leben zurechtkommen.
Der Artikel vermittelt eindringlich Britneys körperliche und emotionale Kämpfe, doch Reporter David Southwell versäumt es, die Ereignisse in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Es bleibt unklar, wie häufig solche Nebenwirkungen auftreten, wie Britneys Erfahrungen mit denen anderer Betroffener vergleichbar sind oder wie verschiedene Gesundheitssysteme weltweit auf solche Fälle reagieren.
Nur wenige Mainstream-Medien widmen sich bislang den Klagen über Impfschäden – eine Entwicklung, die sich jedoch allmählich ändert. Der Artikel versäumt es auch, auf Initiativen wie die gemeinnützige Organisation React19 hinzuweisen, die in den Vereinigten Staaten gegründet wurde und sich für Impfgeschädigte einsetzt. Diese größte Organisation ihrer Art, gegründet von zwei selbst Betroffenen, hat während der Pandemie einen Betreuungsfonds eingerichtet, der aus öffentlichen Spenden finanziert wird. Bis heute hat React19 mehr Zuschüsse an Impfgeschädigte vergeben als die US-Bundesregierung durch das Countermeasures Injury Compensation Program (CICP).
Britneys Geschichte ist ein eindringlicher Aufruf, mehr Aufmerksamkeit auf die Nebenwirkungen von Impfstoffen zu lenken. Der Artikel könnte jedoch durch eine ausgewogenere Betrachtung wissenschaftlicher Daten, breitere Perspektiven zur Impfstoffsicherheit und Beispiele für kollektives Engagement von Impfgeschädigten entscheidend bereichert werden.

Die guten Geister der Wohnviertel zurückholen: Michael Raml kämpft für Rückkehr der Hausmeister

FP-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will die Wohnviertel endlich wieder zu Orten machen, an denen sich die Linzer wohl und sicher fühlen. Die Abschaffung der Hausmeister ist symptomatisch für die Entfremdung der Menschen und den rasch voranschreitenden Werteverlust: Nicht nur Vermüllung, Lärm, Vandalismus und schwindende Sicherheit sind die Folgen, auch der soziale Zusammenhalt hat massiv gelitten. Raml fordert daher die Rückkehr der Hausmeister als wichtige Stützen und gute Geister der Viertel.
Presseaussendung der FP-Linz:
FP-Raml fordert Rückkehr der Hausmeister für mehr Sicherheit, Sauberkeit und sozialen Zusammenhalt
„Die zunehmende Vermüllung, Lärmbelästigung und Vandalismus in Wohnanlagen sind Probleme, die die Lebensqualität vieler Linzer stark beeinträchtigen. Wir brauchen dringend wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unseren Wohnvierteln. Deshalb fordere ich die Rückkehr der Hausmeister“, erklärt FP-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Als Bürgermeister werde er das gemeinsam mit der städtischen GWG umsetzen, kündigt Raml an. Bei seinen zahlreichen Hausbesuchen in den letzten Wochen haben viele Bürger ihre Sorgen und Anliegen direkt an Raml herangetragen. „Früher waren Hausmeister die Garanten für Sicherheit und Ordnung in den Wohnanlagen. Sie kannten ihre Nachbarschaft, standen in engem Kontakt zu den Bewohnern und hatten ein Auge auf alles, was in ihrem Viertel geschah. Fremde, die nichts dort zu suchen hatten, wurden angesprochen, und viele Konflikte konnten frühzeitig entschärft werden“, so Raml weiter.
Hausmeister als Schlüssel für gute Nachbarschaft
Neben der Sicherheitsfunktion spielten Hausmeister auch eine wichtige Rolle als soziale Ansprechpartner. Sie waren Vermittler bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, sorgten für Ausgleich und trugen durch ihre Präsenz entscheidend zum sozialen Zusammenhalt in den Siedlungen bei. „Hausmeister waren mehr als nur Arbeiter – sie waren oft der gute Geist eines Wohnviertels und eine verlässliche Stütze für die Bewohner,“ betont Raml.
Auch bei der Sauberkeit sieht Raml klaren Handlungsbedarf: „Die Erfahrung zeigt, dass die Reinigung und Pflege von Wohnanlagen deutlich besser funktioniert, wenn sie nicht fremdvergeben wird, sondern von jemandem vor Ort gemacht wird, der sich mit dem Viertel identifiziert. Ein Hausmeister, der selbst in seiner Anlage wohnt, übernimmt diese Aufgaben oft mit besonderem Engagement und Verantwortung.“
Hausmeisterwohnungen in jedem Viertel
Um diese Vision umzusetzen, schlägt Raml vor, wieder vermehrt Hausmeisterwohnungen in den Wohnanlagen bereitzustellen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass Hausmeister tatsächlich vor Ort sind und ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können.
„Ein sicheres Zuhause ist der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft. Die Rückkehr der Hausmeister ist eine Investition in die Lebensqualität der Menschen. Sie bedeutet mehr Sicherheit, bessere Sauberkeit und stärkeren sozialen Zusammenhalt in unseren Wohnvierteln. Das sind Werte, die uns allen zugutekommen. Ich mache unsere Wohnviertel wieder zu Orten, an denen sich die Linzer wohl und sicher fühlen. Die Rückkehr der Hausmeister ist dafür ein entscheidender Schritt“, fasst Raml zusammen.

Zuckerbergs 180-Grad-Wende: Nun will er für freie Meinungsäußerung kämpfen

Der Zensurwahn auf den Meta-Plattformen Facebook, Threads und Instagram hat vor allem in den Corona-Jahren Stilblüten getrieben. User erfanden die kuriosesten Umschreibungen für Covid, Impfungen, Lockdown und Co., damit ihre Beiträge sie nicht prompt in den “Facebook-Knast” beförderten. Damit soll jetzt Schluss sein: In einem Statement kritisierte Mark Zuckerberg die Zensur-Praxis auf seinen Plattformen, kündigte an, die Zusammenarbeit mit sogenannten Faktencheckern zu beenden und sich stattdessen an Elon Musks X zu orientieren. Mehr noch: Weltweit möchte er fortan gegen Zensur vorgehen!
Die US-Wahlen seien ein “kultureller Wendepunkt”, erklärte Mark Zuckerberg in einem Statement auf der Meta-Website: Die Meinungsfreiheit rücke nun wieder in den Vordergrund. Unter dem Motto “More Speech and Fewer Mistakes” sollen daher auch Facebook, Threads und Instagram grundlegend reformiert und in weiten Teilen vom Zensur-Regime befreit werden.
Zuckerberg berief sich darauf, dass er zu den Wurzeln zurückkehren wolle: Er habe Facebook entwickelt, um Menschen eine Stimme zu geben. Davon war in den letzten Jahren freilich nichts zu spüren: Die ständigen Sperrungen und Shadow Bans entwickelten sich mit den Jahren zum regelrechten Running Gag; echte Debatten werden im Keim erstickt. Wer es wagt, politisch brisante Themen zu kommentieren, darf sich über unerwünschte “Faktenchecks” von Pseudo-Wahrheitsverkündern freuen: Staatlich geförderte und von Globalisten fett gefütterte Medien verbreiten auf diese Weise als offizielle Facebook-Partner ihre eigene Desinformation im Sinne ihrer jeweiligen Regierung. Wer ihnen widerspricht, wird auf der Plattform nahezu unsichtbar.
Doch das soll jetzt vorbei sein: Das Faktenchecker-Programm soll eingestampft werden. Das habe nämlich, so Zuckerberg, durch politische Voreingenommenheit mehr Vertrauen zerstört, als es geschaffen habe. Stattdessen orientiert man sich bei Meta zukünftig an Elon Musk, der auf seiner Plattform X sogenannte Community Notes anbietet: Hier sind es die User, die Fakten prüfen und zusätzlichen Kontext bereitstellen können, keine Regierungshandlanger. Dieses System soll es bald auch auf Facebook geben.
Zusätzlich sollen die Moderationsregeln deutlich gelockert werden. Man möchte sich laut Zuckerberg auf tatsächlich illegale Beiträge konzentrieren, anstatt in politische Debatten einzugreifen. Wörtlich verweist Zuckerberg auf Themen wie Migration und Gender, die fortan angeblich frei diskutiert werden können. Was als System für mehr Inklusion begonnen habe, sei nämlich zunehmend genutzt worden, um Meinungen zu unterdrücken, gesteht er ein. Die massive Filterung von Beiträgen, bei der auch viel Content fälschlicherweise gesperrt würde, soll daher zurückgefahren werden. Das sei ein langwieriger Prozess, doch man arbeite daran.
Abschließend kritisiert er tatsächlich den globalen Trend hin zur Zensur und kündigt an, sich diesem entgegenstellen zu wollen. Er spricht dabei auch speziell die EU an, in der Zensur durch immer mehr Gesetze institutionalisiert werde, was es unmöglich mache, hier etwas Innovatives aufzubauen. Außerdem greift er die US- und andere Regierungen an, die seine Plattformen in der Vergangenheit zur Zensur gedrängt hätten. Jetzt jedoch sei die Gelegenheit gekommen, die freie Rede wiederherzustellen, so “Zuck”.
Ausgerechnet Mark Zuckerberg als Kämpfer gegen die Zensur? Man glaubt sich fast im falschen Film. Der Wind dreht sich zunehmend, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, wo die Brandmauern gegen die Vernunft allmählich fallen. Menschen wie Zuckerberg dürften die ersten sein, die bei einem neuerlichen Regierungswechsel freudig ein neues Zensur-Regime installieren – doch zumindest für den Moment scheint die Zeit der Unterdrückung zu Ende zu gehen. Wann diese Erkenntnis wohl in der übergriffigen EU ankommt? Zur Erinnerung: In Deutschland sollte jeder einen Bademantel bereithalten, der die Heiligkeit von Robert Habeck infrage stellt – die Polizei könnte nämlich des Morgens bei ihm klingeln…

Herbert Kickl: Wir wollen Österreich ehrlich regieren! Verhandlungen mit ÖVP geplant.

Am Dienstag um 15:00 Uhr trat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem Pressestatement an die Öffentlichkeit, das via FPÖ-TV live übertragen wurde. Darin stellte er fest, dass er den Weg über Neuwahlen als bequeme Lösung ansieht, den Versuch aber, eine Regierung zu bilden, als die Lösung im Sinne der Menschen betrachtet. Die klare Stoßrichtung der FPÖ ist also derzeit, einen stabilen Regierungspartner zu finden.
Zunächst erläuterte der FPÖ-Chef, wie die “100 verlorenen Tage” zu bewerten seien. Die Personen, die angeblich über drei Monate lang verhandelt haben, liegen sich nun in den Haaren und beschimpfen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit. Wer nicht bereit ist, Österreich ehrlich zu regieren und als Partner sowie Diener der Menschen zu agieren, könne auch kein Partner der FPÖ sein.
Kickl räumt ein, dass nicht jeder mit seiner Art, Politik zu machen, einverstanden ist. Er führt dies darauf zurück, dass er stets sehr klare und direkte Ansagen macht. Diese Art zu kommunizieren und zu arbeiten möchte er jedoch in jedem Fall beibehalten.
Auftrag zur Bildung einer Regierung angenommen
Er habe auf die Frage des Bundespräsidenten, ob er auch unter den heutigen Rahmenbedingungen – vor dem Hintergrund der desaströsen wirtschaftlichen Lage – einen Regierungsbildungsauftrag annehmen wolle, mit “Ja” geantwortet.
Mit Blick auf die Umfrageergebnisse in Neuwahlen zu gehen, wäre ein bequemerer und sichererer Weg. Kickl beschreibt diesen Weg jedoch als eher egoistisch, während eine Regierungsbildung das “Wir” in den Mittelpunkt stellen würde. Deshalb begibt sich die FPÖ nun auf die Suche nach zuverlässigen Partnern.
Schwierig, der ÖVP zu vertrauen – aber man wolle die Hand reichen
Kickl spricht offen darüber, dass es viele Meinungen gibt, wonach man der ÖVP nicht trauen könne. Innerhalb eines Tages habe sich die Haltung in der Volkspartei vollständig geändert. Die Menschen hätten in den letzten Jahren viele negative Erfahrungen mit der ÖVP machen müssen. Dennoch möchte er der Volkspartei nicht absprechen, sich ändern zu können und aus der Vergangenheit ihre Lektionen gelernt zu haben. Er betont, dass er bereit sei, Vertrauen zu investieren und optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Die Freiheitlichen hätten bereits Karl Nehammer die Hand gereicht, um Gemeinsamkeiten zu finden und über Fehler der Vergangenheit hinwegzukommen. Dieser habe das Angebot jedoch ausgeschlagen und sei damit gescheitert. Kickl erklärte, die Menschen hätten ein Recht darauf, dass persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund treten und man sowohl fähig als auch bereit sei, Kooperationen einzugehen. Ein solcher Weg sei jedoch nur mit Ehrlichkeit und Vertrauen möglich.
Politik für die Menschen ohne Tricks und Spielchen
Der FPÖ-Chef betont: Es dürfe keine Spielchen, keine Tricks und keine Politik um des Machterhalts willen geben. Dabei müsse der potenzielle Partner der Freiheitlichen konsistent und geeint sein. Ob das möglich sei, müssten die kommenden Verhandlungen zeigen. Man scheue sich jedoch nicht, notfalls in Neuwahlen zu gehen. Die Antwort auf die eigene Glaubwürdigkeit müsse von der ÖVP selbst kommen – und die Menschen in Österreich würden dies als Zeugen beobachten.
Der weitere Ablauf beginne mit Kickls Vorschlag an das Parteipräsidium der FPÖ. Dieses müsse noch sein Einverständnis zu einem Verhandlungsbeginn mit der ÖVP geben. Anschließend solle in kleinem Kreis mit der Volkspartei verhandelt werden. Über die Ergebnisse und Fortschritte werde man den Bundespräsidenten regelmäßig informieren.

Dänemark will AKW Brokdorf kaufen: Vernunft statt Ideologie

Während Deutschland sich weiter in energiepolitischen Träumereien verliert, zeigen unsere dänischen Nachbarn bemerkenswerten Pragmatismus. Mit dem überraschenden Vorstoß, das Kernkraftwerk Brokdorf zu erwerben, beweist Kopenhagen, dass ideologiefreies Denken in der Energiepolitik noch möglich ist.
Morten Messerschmidt, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, präsentiert einen erfrischend unkonventionellen Plan: Die Reaktivierung des stillgelegten Kraftwerks als Brückentechnologie. “Wenn der Scheck groß genug ist und wir die Energie nur vorübergehend benötigen, warum sollten die Deutschen ablehnen?”, fragt er mit der charakteristischen skandinavischen Direktheit. Eine Frage, die sich angesichts steigender Energiepreise und schwankender Versorgungssicherheit geradezu aufdrängt.
Die Dänen demonstrieren damit genau jene Art von strategischem Weitblick, die in der deutschen Energiepolitik schmerzlich vermisst wird. Statt sich in dogmatischen Debatten zu verlieren, suchen sie nach praktikablen Lösungen für die Energieversorgung der Zukunft. Der Plan, ein bewährtes Kraftwerk zu reaktivieren, während man parallel an moderneren Nukleartechnologien arbeitet, zeugt von kluger Weitsicht. Natürlich meldet der dänische Energieminister Lars Aagaard technische Bedenken an – das gehört zum politischen Geschäft. Doch anders als in Deutschland wird die Diskussion nicht von vornherein im Keim erstickt. Die Dänen wägen ab, kalkulieren und denken in Möglichkeiten statt in Verboten.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Initiative: Während andere Länder längst wieder auf Kernkraft setzen und neue Reaktoren in Planung haben, könnte Dänemark durch den Erwerb eines bestehenden Kraftwerks wertvolle Zeit gewinnen. Eine pragmatische Lösung, die sowohl ökonomisch als auch energietechnisch absolut Sinn ergibt. Die technischen Herausforderungen einer Reaktivierung sind zweifellos erheblich. Doch die Dänen haben bereits bewiesen, dass sie komplexe Infrastrukturprojekte meistern können. Die erfolgreiche Öresundbrücke ist das beste Beispiel für deutsch-dänische Zusammenarbeit – warum nicht auch bei der Energieversorgung?
Messerschmidts Vorstoß könnte sich als wegweisend für die europäische Energiepolitik erweisen. Hier zeigt sich, dass der Norden Europas bereit ist, neue Wege zu gehen und dabei auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Eine sichere Energieversorgung braucht mehr als Wind und Sonne. Die Initiative verdient Respekt – nicht nur wegen ihres innovativen Charakters, sondern auch wegen des Mutes, etablierte Denkmuster zu durchbrechen. Während Deutschland sich weiter im Klein-Klein der Energiewende verheddert, denken die Dänen bereits einen Schritt weiter.
Der Ball liegt nun im deutschen Feld. Die Frage wird sein, ob wir bereit sind, ideologische Scheuklappen abzulegen und einen sachlichen Dialog über die Zukunft der Energieversorgung zu führen. Die Dänen haben den ersten Schritt gemacht – mit einer Portion nordischer Gelassenheit und viel gesundem Menschenverstand.

Wahlkampf: Polizei stoppt nicht genehmigten Habeck-Größenwahn am Münchner Siegestor
Die größenwahnsinnige Habeck-Projektion am Siegestor in München (der Deutschland-Kurier berichtete) ist von der Polizei beendet worden. Für die Beamer-Wahlwerbung an dem historischen Bauwerk habe keine Genehmigung der Stadt vorgelegen, erklärte eine Sprecherin des Münchner Polizeipräsidiums.
Die Firma, die das bizarre Gottkanzlerlichtspiel ausführte, hatte angegeben, im Auftrag der „Grünen“ zu handeln. Das Kreisverwaltungsreferat in der bayerischen Landeshauptstadt konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung für die geschmacklose Aktion vorlag.
Zuvor hatten die Ökosozialisten eine Kampagne in deutschen Großstädten angekündigt, bei der Robert Habeck mit dem Schlagwort „Bündniskanzler“ an Fassaden projiziert werden sollte. Dass dabei auch vor deutschen Kulturdenkmälern als billige Fläche für selbstverliebte Wahlwerbung nicht zurückgeschreckt wird, ist bemerkenswert insofern, als der „Grünen“-Kanzlerkandidat Vaterlandsliebe sonst „stets zum Kotzen“ findet.
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Trump gegen „das Establishment“
Von Scott Ritter

Donald Trump geht mit einem vermeintlichen Mandat für Veränderungen und einer Doktrin, die auf dem Mantra „Frieden durch Stärke“ basiert, in das Jahr 2025.
Die vielleicht größte von Trump angestrebte Veränderung ist die Loslösung der Vereinigten Staaten von ihrer Ehe mit einem transatlantischen Militärbündnis – der NATO – aus der Zeit des Kalten Krieges, das heute keinen anderen Zweck mehr hat, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu schaffen.
Es bleibt die Frage, ob Trumps Mandat stark genug ist, um diese Scheidung herbeizuführen, und ob die Grundsätze des „Friedens“ über die des „Stärke“ siegen werden, wenn dieses Mandat im In- und Ausland in Frage gestellt wird.
Donald Trump ist ein Mann mit einer Mission.
Er ist auch ein Mann, der von einem Ego angetrieben wird, das die Fähigkeit der Nation, die er am 20. Januar 2025 anführen wird, übertreffen könnte.
Trump versucht gleichzeitig, die Vereinigten Staaten von globalen Krisenherden zu lösen, die die heutigen nationalen Sicherheitsprioritäten definieren, und eine neue Außenpolitik zu fördern, die darauf abzielt, die amerikanische Vorherrschaft über die unmittelbaren strategischen Interessensphären zu festigen, einschließlich einer aggressiven Haltung zur Erweiterung des Territoriums der Vereinigten Staaten um Grönland und den Panamakanal.
Um dieses expansive Ziel zu erreichen, müssen Trump und sein Team für Außenpolitik und nationale Sicherheit gegen den Strom jahrzehntelanger politischer Vorgaben schwimmen, die im Laufe der Zeit zur Definition der nationalen Sicherheitsinteressen der USA herangezogen wurden.
Mit seinem Bestreben, den Ukraine-Konflikt zu beenden, ohne die grundlegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu erreichen, nämlich die strategische Niederlage Russlands, öffnet Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA und damit auch zwischen Russland und Europa.
Dies ist ein zweistufiger Prozess.
Zunächst muss Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des Sieges Russlands über den gesamten Westen anerkennt.
Das bedeutet, dass Russland in Bezug auf den Ukraine-Konflikt die überwiegende Mehrheit dessen erhalten muss, was es anstrebt: die Neutralität der Ukraine (keine NATO-Mitgliedschaft), die dauerhafte internationale Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk, die Aufhebung aller Sanktionen im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation und die politische Kontrolle über die Zukunft der verbleibenden Ukraine, einschließlich Verfassungsänderungen, die eine „Entnazifizierung“ erfordern.
Trump wird ein solches Abkommen als großen Sieg anpreisen, da er sich selbst als jemand darstellt, der diesen Konflikt nicht gefördert hat, und als solcher sollte ihm die Schaffung der Voraussetzungen für den Frieden zugeschrieben werden.
Der nächste Schritt ist vielleicht die größte Herausforderung: die Loslösung der Vereinigten Staaten von der NATO.
Der Ukraine-Konflikt hat die Tatsache unterstrichen, dass die NATO nach dem Kalten Krieg eine Organisation ohne tragfähige Mission ist. Was einst ein Verteidigungsbündnis war, das sich auf den Schutz Westeuropas vor der sowjetischen Expansion konzentrierte, ist die NATO kaum mehr als ein Werkzeug genau jener Art von US-geführtem außenpolitischem Abenteurertum, von dem Donald Trump behauptet, er wolle sich davon abwenden.
Das Problem ist, dass die politische und wirtschaftliche Elite Europas, die dafür verantwortlich ist, dass sich die NATO als Werkzeug des amerikanischen Imperiums neu definieren lässt, sich Trumps strategischer Vision nicht bereitwillig beugen wird. Die NATO, die mit dem Rückgang der US-Investitionen in das Bündnis konfrontiert ist, wird versuchen, die Verteidigung Europas neu zu strukturieren, und zwar auf der Grundlage des Bedrohungsmodells, das Trump durch seine Friedensinitiative in Bezug auf die Ukraine abbauen will.
Europa ist jedoch nicht in der Lage, die finanzielle Last eines solchen Unterfangens zu tragen, und jeder Versuch, ein neues massives europäisches Militär aufzubauen, das einer konstruierten russischen Bedrohung entgegentreten soll, wird zwangsläufig die Umverteilung begrenzter fiskalischer Ressourcen erfordern, weg von der Art von Sozial- und Infrastrukturinvestitionen, die der Großteil der europäischen Bevölkerung von ihren Regierungen fordert, was jeden Versuch, dies zu tun, zum politischen Selbstmord machen würde.
Trumps Ziel ist es, die NATO politisch und wirtschaftlich unhaltbar zu machen. Dazu muss er Europa dazu bringen, einer Vision zuzustimmen, die Jahrzehnte einer Politik umkehrt, die Russland als existenzielle Bedrohung ansieht, und die Unterstützung des Kongresses für die Loslösung der Vereinigten Staaten von einem transatlantischen Bündnis erhalten, das seit 80 Jahren den Kern der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik bildet.
Es ist unwahrscheinlich, dass Europa sanft entschlafen wird.

Stattdessen wird es eine Zeit politischer und wirtschaftlicher Unruhen geben, in der tief verwurzelte Eliten versuchen werden, ihre Macht- und Einflusspositionen angesichts einer unnachgiebigen geopolitischen Realität, die etwas anderes vorschreibt, zu behalten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – traditionell das Herzstück der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht Europas – befinden sich alle in einem scheinbar unumkehrbaren Niedergang, der innenpolitische Folgen hat, die sich letztlich als fatal für die derzeit herrschende Klasse erweisen werden.
Eines der größten Hindernisse, mit denen Trump bei dem Versuch konfrontiert ist, die Euthanasie der europäischen Machtstrukturen der Nachkriegszeit zu überwachen, kommt nicht vom europäischen Kontinent, der offen gesagt praktisch machtlos ist, ein solches Ergebnis zu verhindern, angesichts der amerikanischen Gleichgültigkeit, die sich in der Weigerung äußert, die mit der Aufrechterhaltung des NATO-Bündnisses verbundenen Kosten zu übernehmen. Vielmehr wird Trump mit Widerstand aus den Hallen des Kongresses konfrontiert sein. Hier haben Jahrzehnte einer symbiotischen Beziehung zwischen denjenigen, die die Macht über den Geldbeutel haben, und denjenigen, die für die Verteidigung der Nation verantwortlich sind, eine kriegsorientierte Wirtschaft hervorgebracht, die sich von Konflikten ernährt, die von gewählten Amtsträgern gefördert werden, deren Positionen von der Unterstützung der kriegstreiberischen Klasse abhängen.
Genau davor hat Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede an die Nation im Januar 1961 gewarnt.
Trump verlieh dieser Bedrohung in einer am 17. März 2023 veröffentlichten Videobotschaft Ausdruck. „Unser außenpolitisches Establishment“, erklärte Trump, „versucht immer wieder, die Welt in einen Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Russland zu stürzen, basierend auf der Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstellt. Aber die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute nicht Russland. Es sind wahrscheinlich mehr als alles andere wir selbst und einige der schrecklichen, die USA hassenden Menschen, die uns repräsentieren.“
Trump versprach, „sich voll und ganz für den Abbau des gesamten globalistischen, neokonservativen Establishments einzusetzen, das uns ständig in endlose Kriege verwickelt und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt.“
Trump fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu untersucht werden müsse und dass das Außenministerium, die ‚Verteidigungsbürokratie‘ und die Geheimdienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.
Trump warf diesem „Establishment“ vor, „die ganze Stärke, das Blut und den Schatz Amerikas verschwenden zu wollen, indem es Monster und Phantome im Ausland jagt und uns gleichzeitig von dem Chaos ablenkt, das sie hier zu Hause anrichten. Diese Kräfte“, so Trump abschließend, „richten in Amerika mehr Schaden an, als Russland und China sich je hätten träumen lassen.“
Bei diesem Spiel um die politische Vorherrschaft steht so viel auf dem Spiel wie nie zuvor – wenn man es nicht in den Griff bekommt, könnte das „Establishment“ die Vereinigten Staaten durchaus auf den Weg eines unvermeidlichen Atomkonflikts mit Russland führen.
Trump hat den Wunsch geäußert, einen anderen Weg einzuschlagen.
Sein Mantra „Frieden durch Stärke“ ist jedoch ein zweischneidiges Schwert.
In seiner derzeitigen Form scheint Trumps strategische Vision darauf abzuzielen, den Verlust des transatlantischen Bündnisses der Nachkriegszeit, das die nationale Sicherheit Amerikas seit acht Jahrzehnten definiert, gegen Frieden und Stabilität in Europa einzutauschen, und zwar für die Durchsetzung einer neuen Monroe-Doktrin, in der die Vereinigten Staaten nicht nur über das Hoheitsgebiet des amerikanischen Heimatlandes, sondern auch über die Nachbarn Amerikas im Norden und Süden als unangefochtene Macht herrschen.
Trumps Schachzug basiert auf der Annahme, dass der Kongress bereit ist, die vorgeschlagene Übernahme Grönlands und die erklärte Rücknahme des Panamakanals sowie das Versprechen der amerikanischen Vorherrschaft über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Ausgleich für den Verlust Europas zu akzeptieren.
Trumps Schachzug basiert aber auch auf der Tatsache, dass eine massive Umstrukturierung der geopolitischen Prioritäten der USA zwangsläufig die Entmachtung bestehender Machteliten zugunsten einer neuen „Establishment“-Elite zur Folge hätte.
Die tief verwurzelten derzeitigen Eliten werden das Feld nicht kampflos räumen.
Darüber hinaus geht der von Trump vorgeschlagene Austausch davon aus, dass die Vereinigten Staaten einen reibungslosen Ausstieg aus Europa ohne jegliche Verstrickungen aushandeln können. Eine der größten Hürden in dieser Hinsicht ist Trumps übergroßes Ego und seine notorisch dünne Haut. „Frieden durch Stärke“ ist ebenso sehr eine Frage der Wahrnehmung wie der Realität, und die Zugeständnisse, die Trump gegenüber Russland machen muss, um den Ukraine-Konflikt schnell und entschieden zu beenden, erfordern zumindest den Anschein, dass das, was geschieht, Teil des „Entwurfs“ von Trump ist.
Russland hat bereits Sand ins Getriebe gestreut, indem es einen Friedensvorschlag, der vom künftigen Nationalen Sicherheitsteam Trumps ausgearbeitet wurde, rundheraus abgelehnt hat – ein Ergebnis, das höchstwahrscheinlich Trumps erklärtem Ziel, den Ukraine-Konflikt am „ersten Tag“ seiner Präsidentschaft zu beenden, einen Strich durch die Rechnung macht.
Wenn es nur so einfach wäre.

Tatsache ist, dass es sehr gut sein kann, dass es zwischen sechs Monaten und einem Jahr nach Trumps Amtseinführung dauern wird, bis der Ukraine-Konflikt zu für Russland akzeptablen Bedingungen beigelegt ist. Trump wäre gut beraten, sich frühzeitig und realistisch mit den Russen zusammenzutun, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden. Erst danach kann er damit beginnen, die Vereinigten Staaten aus der dysfunktionalen Union mit der NATO zu lösen. Und wie bei jeder langjährigen Beziehung wird diese Scheidung Zeit brauchen. Aber die Auflösung der NATO ist so gut wie sicher, sobald der Ukraine-Konflikt beendet ist. Trump kann die Angelegenheit buchstäblich seinen „Anwälten“ übergeben und sich seiner neuen Eroberung widmen – einem größeren Amerika.
Was dem Konzept „Make America Great Again“ natürlich eine ganz andere Bedeutung verleiht.

Großbritannien: Ausländer bei Sexualdelikten dreimal häufiger verhaftet

In einer Zeit, in der politische Korrektheit oft wichtiger erscheint als unbequeme Wahrheiten, liegen nun Zahlen vor, die das multikulturelle Wunschdenken erschüttern. Eine bahnbrechende Analyse des Centre for Migration Control enthüllt eine verstörende Realität im britischen Königreich – eine Realität, über die viele lieber schweigen würden.
Die nackten Zahlen, über die der britische “Telegraph” berichtet, sind eindeutig: Ausländische Staatsbürger werden mehr als dreimal so häufig wegen Sexualdelikten verhaftet wie britische Staatsangehörige. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres wurden über 9.000 Ausländer wegen sexueller Übergriffe festgenommen – ein Anteil von erschreckenden 26,1 Prozent aller Verhaftungen in dieser Kategorie.
Besonders brisant: Während Ausländer nur etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie für 16,1 Prozent aller Verhaftungen verantwortlich. Die Statistik zeigt 165 Verhaftungen pro 100.000 Migranten im Vergleich zu 48 pro 100.000 Briten – eine Quote, die zum Nachdenken anregen sollte. An der Spitze der unrühmlichen Rangliste stehen Staatsangehörige aus Albanien, gefolgt von Menschen aus Afghanistan, Irak, Algerien und Somalia. Insgesamt weisen 48 Nationalitäten eine höhere Verhaftungsrate auf als die einheimische Bevölkerung.
In manchen Regionen sind die Zahlen noch alarmierender. In der City of London gehen zwei Drittel aller Verhaftungen wegen Sexualdelikten auf das Konto von Ausländern. In der Metropolitan Police sind es 39,2 Prozent, in Derbyshire 44,8 Prozent. Robert Bates vom Centre for Migration Control findet gegenüber der britischen Zeitung deutliche Worte: “Es sollte keinen einzigen ausländischen Staatsbürger im Vereinigten Königreich geben, der unsere Gesetze bricht. Nicht einen einzigen.” Dennoch sitzen über 10.000 ausländische Staatsbürger in britischen Gefängnissen.
Die Labour-Regierung verweist auf erste Erfolge: Man habe bereits 13.000 ausländische Straftäter ausgewiesen – 14 Prozent mehr als unter der konservativen Vorgängerregierung. Doch angesichts der erschreckenden Zahlen erscheint dies wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Debatte um diese Statistiken wird zweifellos weitergehen. Während einige Politiker wie Robert Jenrick mehr Transparenz und härtere Visa-Bestimmungen fordern, warnen andere vor vorschnellen Schlüssen.
Doch eines ist klar: Diese Zahlen können und dürfen nicht ignoriert werden. Sie sind ein Weckruf für eine Gesellschaft, die zu lange weggeschaut hat. Denn auch in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern zeigen die Kriminalitätsstatistiken, dass Handlungsbedarf besteht. Die Frage ist nun nicht mehr, ob wir über diese Problematik sprechen sollten, sondern wie wir sie angehen. Eine ehrliche Debatte ohne ideologische Scheuklappen ist überfällig – auch wenn sie manchem unbequem erscheinen mag.

Indonesien wird BRICS-Mitglied
Indonesien ist der BRICS-Gruppe als Vollmitglied beigetreten. Der Riese von Südostasien ist damit das zehnte Mitglied der Gruppe. Die BRICS-Gruppe bekommt ein weiteres Mitglied. Laut brasilianischer Regierung wird Indonesien der Staatengruppe als Vollmitglied beitreten. Der viertbevölkerungsreichste Staat der Erde wird damit das zehnte Mitglied der BRICS, was diese weiter ausbaut. Zehntes Mitglied Eine gemeinsame Erklärung […]
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