Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

HallMack: Irgendwas stimmt hier nicht

HallMack: Irgendwas stimmt hier nicht

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„Hallo liebe Zuschauer schön, dass ihr wieder da seid. Es verdichten sich immer mehr die Hinweise darauf, dass die Regierung vor der Flut nicht rechtzeitig gewarnt hat So wie es aussieht hatten die Verantwortlichen schon mehrere Tage Warnungen auf dem Tisch liegen [PI-NEWS berichtete]. Trotz dieser Warnung gab es einige Stauseen, die voll waren bis […]

Nach landesweiten Protesten ist Macron gezwungen, bei der Forderung nach Impfpässen einen Teil-Rückzug zu machen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich nach heftigen landesweiten Protesten gezwungen gesehen, einen Rückzieher bei der Einführung von Impfpässen für den Zutritt zu Einkaufszentren zu machen.

Wie wir letzte Woche hervorgehoben haben, löste Macrons Ankündigung, dass ein Nachweis der Impfung oder ein negativer Test erforderlich sein würde, um Einkaufszentren, Restaurants Bars, Krankenhäuser, Bars, Cafés und Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu besuchen, sofortige Demonstrationen aus.

Diese setzten sich am Wochenende fort, wobei rund 114’000 Menschen an Protesten in Großstädten wie Nantes teilnahmen, wo die Polizei erneut Tränengas einsetzte, um Demonstranten zu zerstreuen.

„In Lyon nahm die Polizei neun Demonstranten fest, während in Lans-en-Vercors am Samstagmorgen ein Impfzentrum geplündert wurde“, berichtet der Express.

Die Szenen führten dazu, dass Macron zumindest einen Teil der Maßnahmen zurücknehmen musste: COVID-Pässe sind nur noch für Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 20’000 Quadratmetern erforderlich.

„Die Unternehmer sind besorgt und ich möchte sie beruhigen: Wir werden Verständnis zeigen“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire gegenüber den Medien.

Wie wir bereits dokumentiert haben, drohen nach dem drakonischen Gesetz in Frankreich Personen, die eine Bar oder ein Restaurant ohne COVID-Pass betreten, 6 Monate Gefängnis, während Geschäftsinhabern, die den Status nicht überprüfen, eine einjährige Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von 45’000 Euro droht.

Wie in Großbritannien, wo Impfpässe für Nachtclubs, größere Veranstaltungsorte und möglicherweise sogar Pubs verpflichtend werden, wird eine medizinische Apartheid mit zwei Rissen geschaffen, unter der diejenigen, die sich nicht impfen lassen, de facto auf unbestimmte Zeit unter Verschluss bleiben.

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Bosbach bezeichnet Laschets Lacher in Erftstadt als „großen Fehler“

Bosbach bezeichnet Laschets Lacher in Erftstadt als „großen Fehler“

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Düsseldorf – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seines Lachers während einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Erftstadt deutlich kritisiert. „Das war ein großer Fehler. Die Kritik ist berechtigt, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass sich Armin Laschet mittlerweile mehrfach glaubhaft entschuldigt hat“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Da helfe auch der Hinweis nicht, dass Steinmeier seinerseits im Hintergrund ebenfalls gelacht habe, während Laschet sprach. „Armin Laschet steht im Wahlkampf und damit unter permanenter öffentlicher Beobachtung. Das war mehr als unglücklich, wird uns allerdings auch nicht bis zum 26. September beschäftigen können, weil diese Debatte kein einziges Problem löst“, sagte Bosbach. (dts)

Nach der großen Flut – jetzt kommen die „guten“ Vorschläge

Nach der großen Flut – jetzt kommen die „guten“ Vorschläge

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Was soll man von Politikern halten, die nur reagieren und nicht vorausschauen können oder wollen, die erst Handeln, wenn das Kind bereits in den überlaufenden Brunnen gefallen ist.

Jetzt, wo alles zu spät ist, wo so viele Opfer gezählt werden müssen, wo der Bürger mal wieder zur Kasse gebeten wird, weil die Politik die Steuergelder lieber im Ausland versenkt, zaubern sie alle ihre tollen Vorschläge und Tipps aus dem Hut:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Katastrophen-Informationssystem zu reformieren und die Bevölkerung per Textnachricht auf dem Mobiltelefon vor drohendem Unwetter zu warnen. „Die Hochwasserkatastrophe ist eine furchtbare Tragödie“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Viel Leid hätte verhindert werden können, wenn die Opfer frühzeitig gewarnt worden wären.“

Er fügte hinzu: „Ich habe nichts gegen Sirenen. Aber eine Textnachricht aufs Smartphone kann viel präziser warnen.“ Die Bundesregierung müsse deshalb ihren Sonderweg beenden und wie andere Länder sowie die Europäische Union auf eine einfache Warntechnologie setzen.

„Mit Cell Broadcasting können konkrete Warnhinweise ohne Handynummern gezielt in betroffenen Gebieten verschickt werden.“ So ließen sich große Bevölkerungsteile einfach und schnell warnen und informieren. „Dazu bedarf es keiner neuen Technik und keiner App.“

Diese – von Experten befürwortete, aber teure – Technologie müsse jetzt konsequent genutzt werden. „Der Einsatz dieser Technologie hätte möglicherweise Menschenleben retten können.“

Hat der Typ noch nie was von Katwarn gehört, den gibt es schon lange auf dem Handy und der warnt bereits jetzt schon.

Auch die Grünen in NRW fordern, als Konsequenz aus den Katastrophenfällen nach dem Unwetter wieder Sirenen zur Warnung der Bevölkerung aufzustellen. „Es ist dringend notwendig, das System der Warnsirenen wieder aufzubauen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Das funktioniert natürlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt werden, welcher Warnton wie zu verstehen und wie darauf zu reagieren ist.“

Da es künftig wegen des Klimawandels häufiger Extremwetterereignisse geben werde, „müssen wir über Konsequenzen für den Katastrophenschutz diskutieren, dazu gehören unter anderem verpflichtende Katastrophenschutzbedarfspläne für die Städte und Kreise“. Vor den Überflutungen hätten die Unwetterwarnungen rechtzeitig vorgelegen. Es stelle sich die Frage, „wann genau das NRW-Innenministerium von den Unwetterwarnungen wusste und mit welchem Nachdruck es die Städte und Kreise als Katastrophenschutzbehörden zum Handeln aufgefordert hat.“

Der Vize-Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich hingegen dafür ausgesprochen, beim Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften in den Hochwassergebieten nicht alle Gebäude wieder an Ort und Stelle zu errichten und gefährdete Flächen künftig frei zu lassen. „Das Baugebiet muss dem Risiko angepasst werden, sonst laufen Hauseigentümer und Unternehmer Gefahr, beim nächsten Hochwasser wieder alles zu verlieren“, sagte der CDU-Politiker, der dem Unions-Wahlkampfteam angehört, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das bedeutet, dass man in bestimmten Gebieten künftig nicht mehr bauen können wird.“

In der Vergangenheit sei „offensichtlich zu nah an den Wasserläufen gebaut worden“. Außerdem seien zu viele Wasserläufe begradigt worden. „Das muss man sich anschauen und Konsequenzen für den Wiederaufbau ziehen“, sagte Merz.

Es sei auch wichtig, Flussauen als Überschwemmungsraum auszubauen. „Dann gibt es deutlich weniger Hochwasserschäden.“

Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem Katastrophengebiet Deutschland:

Versicherungsverband erwartet Rekordschaden nach Hochwasser

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, rechnet nach der Hochwasser-Katastrophe mit einem Rekordschaden. „Kurzfristig zeichnet sich ab, dass sich 2021 zu einem der schadenträchtigsten Jahre seit 2013 entwickeln könnte. Damals lag der versicherte Schaden bei 9,3 Milliarden Euro“, sagte Asmussen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung unter dem Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimagipfels zu halten, dann werden wir etwa die Versicherung von Naturgefahren nicht in der bestehenden Form fortführen können.“ Asmussen wies darauf hin, dass viele Gebäude in Deutschland nicht gegen Elementarschäden wie Starkregen abgesichert seien: „Selbst in der höchsten Risikozone ist in Deutschland jedes vierte Haus gegen Hochwasser versichert – nur jedes vierte Haus, denn mehr wäre möglich: Nahezu alle Hausbesitzer in Deutschland konnten sich gegen Naturgefahren versichern und werden dies auch weiterhin können.“ Eine Pflichtversicherung lehnt der GDV-Chef dagegen ab: „Eine Pflichtversicherung ist nicht unbedingt eine nachhaltige Antwort auf die vor uns liegenden Herausforderungen.

Es mangelt in Deutschland ja nicht an Angeboten für Versicherungsschutz, sondern vielerorts eher an einem verantwortungsvollen Umgang mit Naturgefahren“, sagte Asmussen. „Wenn jeder Schaden in jedem Fall ersetzt wird, bleiben staatlicher und individueller Naturgefahrenschutz auf der Strecke.“ Asmussen forderte mehr Prävention: „Klimafolgen-Anpassung kommt vielerorts zu kurz. Noch immer wird in Überschwemmungsgebieten gebaut, werden Flächen ungehindert versiegelt, stauen sich auf kommunaler Ebene Investitionen in Präventionsmaßnahmen. Hier gilt es umzusteuern, sonst setzt sich eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden in Gang, die erst teuer und irgendwann unbezahlbar wird.“

EVP-Fraktionschef Weber fordert vom Steuerzahler europäische Flut-Finanzhilfe

Nach der verheerenden Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird der Ruf nach finanzieller Hilfe durch die Europäische Union lauter. „Europa muss zeigen, dass es in der Not da ist“, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die vorhandenen Fonds zur Bewältigung von Naturkatastrophen müssten bei einer länderübergreifenden Flutkatastrophe dieses Ausmaßes aktiviert werden, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist.

Ein Schwerpunkt solle auf dem Wiederaufbau der Infrastruktur liegen. Weber plädierte auch für ein längerfristig stärkeres Engagement der EU in solchen Katastrophenfällen: Die EU solle ihre Krisenfonds stärken und vor allem eine unbürokratische und schnelle Auszahlung möglich machen. „Es ist zu befürchten, dass Naturkatastrophen großen Ausmaßes künftig häufiger vorkommen werden. In der Krise bewährt sich europäische Hilfe“, sagte Weber.

Milliardenschäden an Schienen und Straßen wegen Hochwasser

Die Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe liegen nach ersten Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei fast zwei Milliarden Euro. Wie die „Bild“ berichtet, sollen allein im Schienennetz der Deutschen Bahn und an den Bahnhöfen Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden sein. Es seien viele Strecken betroffen und teils bis zu 25 Kilometer Länge von den Wassermassen unterspült worden.

Doch auch auf den Straßen und Autobahnen gibt es große Zerstörungen. Auch dort gehen die Schäden den internen Erhebungen zufolge in den Bereich von mehreren hundert Millionen Euro. In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssten Brücken, Gleise, Straßen und Mobilfunkmasten schnellstmöglich wieder instandgesetzt werden.

Es könnten aber 300 Behelfsbrücken des Bundes in unterschiedlicher Größe bei Bedarf schnell in den Krisenregionen aufgebaut werden. Auch die Bahn will eigene Behelfsbrücken einsetzen, damit die Züge wieder fahren können. Eigentlich müssten Länder und Städte „Leihgebühren“ für die Behelfsbrücken an den Bund bezahlen.

Darauf will das Bundesverkehrsministerium aber offenbar verzichten. „Wir haben jetzt unbürokratisch Sofortmaßnahmen ergriffen und werden weitere umsetzen. Wir müssen aufräumen, aufbauen und die gesamte Infrastruktur schnellstens für die Menschen zur Verfügung stellen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer zu (CSU) „Bild“. (Mit Material von dts)

 

 

Angeblicher Whistleblower von VAERS: 45’000 Tote durch Covid-19-Impfstoffe innerhalb von 3 Tagen

45’000 Menschen sind nach Angaben eines US-Whistleblowers angeblich innerhalb von drei Tagen an dem Covid-Impfstoff gestorben, was eine Klage gegen die Bundesregierung ausgelöst hat.

Thomas Renz, ein Anwalt aus Ohio, hat eine Klage gegen die Bundesregierung wegen Vertuschung der wahren Zahl der Todesfälle durch den Covid-19-Impfstoff angestrengt.

Laut Renz hat ein Whistleblower – genannt Jane Doe -, der ein Insider ist und Informationen über das Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS) gesehen hat, angeblich die Zahlen und relevanten Informationen an ihn weitergegeben.

Bei einer Veranstaltung, die von Awaken America veranstaltet wurde, sagte Renz: „Wir haben jemanden, der unter Strafe der Urkundenfälschung geschworen hat, dass es mindestens 45’000 Todesfälle gegeben hat.“

Renz erklärte, dass er die Informationen zwar derzeit nicht beweisen kann, aber er sagte, dass er mit America’s Frontline Doctors – einem Team von Medizinern, die für die medizinische Freiheit der Amerikaner kämpfen – „ermächtigt“ wurde, die Klage in Alabama einzureichen.

Angeblich erklärte der Whistleblower, dass es rund 11 Systeme von VAERS gibt, die unerwünschte Reaktionen und Todesfälle in den USA aufführt, und ein System allein hat angeblich die schockierende 45’000 Todesfälle aus der Covid-Impfungen gemeldet.

Renz glaubt jedoch, dass diese Zahl „immens höher“ ist und fordert eine sofortige Untersuchung des VAERS-Systems.

„Wie viele sind wirklich gestorben und warum wird das vertuscht?“, sagte Renz dem Publikum von Awaken America.

Der Anwalt sagte, dass diese Informationen und von der Klage nicht von den Mainstream-Medien erwähnt werden und wahrscheinlich auch von den großen Tech-Konzernen wie YouTube, Facebook, und Google zensiert werden.

Renz sagte, dass diese großen Tech-Giganten „mitschuldig an den Toten sind“, und dass er kann nicht warten, um sie zu verklagen „immer und immer wieder.“

Durch seine Ohio-basierte Anwaltskanzlei, Renz Law, verklagt Thomas nun das US Department of Health and Human Services (DHHS), um die Covid-19-Impfstoff Rollout für Kinder 15 Jahre alt und jünger zu stoppen.

Die Klage wurde von Renz und seinem Anwaltsteam zusammen mit America’s Frontline Doctors gegen die Emergency Use Authorisation (EUA) der Covid-19-Impfstoffe eingereicht, die ihrer Meinung nach „keine Langzeitstudien über die Auswirkungen auf Erwachsene, geschweige denn auf Kinder“ haben.

Darüber hinaus stellt die Klage die Rechtmäßigkeit der EUA in Frage, da das Gesetz besagt, dass Kinder gefährdet sein müssen, was Renz damit begründet, dass „die CDC angibt, dass Kinder statistisch gesehen NULL Prozent Sterblichkeitsrate durch Covid-19 haben.“

Aktuelle Daten von VAERS bis zur Woche des 2. Juli zeigten, dass 29,5 % aller gemeldeten Todesfälle in den USA nach der Verabreichung von Covid-19 in den letzten sechs Monaten und zwei Wochen auftraten.

Die Daten zeigten, dass zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 2. Juli 2021 insgesamt 438’441 unerwünschte Ereignisse an VAERS gemeldet wurden, darunter 9048 Todesfälle. Im Vergleich zur Vorwoche war dies ein Anstieg von 2063 Todesfällen.

Es ist jedoch bekannt, dass nur 1 % der unerwünschten Ereignisse gemeldet werden, wie ein vom US-Gesundheitsministerium in Auftrag gegebener Bericht feststellte: „Unerwünschte Ereignisse durch Medikamente und Impfstoffe sind häufig, werden aber zu wenig gemeldet.

„Obwohl 25 % der ambulanten Patienten ein unerwünschtes Arzneimittelereignis erleben, werden weniger als 0,3 % aller unerwünschten Arzneimittelereignisse und 1-13 % der schwerwiegenden Ereignisse an die Food and Drug Administration (FDA) gemeldet. Ebenso werden weniger als 1% der unerwünschten Ereignisse bei Impfstoffen gemeldet.“

Daher ist es erwähnenswert, dass die Nebenwirkungsstatistiken bereits ungenau sind, da nicht jede Person, die ein unerwünschtes Ereignis hat, dieses an das entsprechende System meldet. Es bleibt jedoch die Frage nach der Anzahl der Reaktionen und Todesfälle, die von Systemen wie VAERS und dem britischen Yellow-Card-Meldesystem möglicherweise nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Während die schockierenden Informationen, die der Whistleblower enthüllt hat, noch nicht bewiesen werden können, wird es interessant sein zu sehen, wie sich der Rechtsstreit entwickelt und was sich daraus ergibt.

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Ungarn: Oppositionelle mit israelischer Software ausspioniert?

Die ungarische Nachrichten-Website Direkt36 enthüllte, dass eine internationale journalistische Untersuchung, an der 17 linke Zeitungen (darunter die Washington Post, der Guardian, die Süddeutsche ZeitungDie Zeit und Le Monde) beteiligt waren, Beweise dafür aufgedeckt hat, dass die ungarischen Behörden die von der israelischen Firma NSO entwickelte Software Pegasus verwenden, um Gegner über ihre Mobiltelefone auszuspionieren.

300 ungarische Persönlichkeiten durch israelische Software ausspioniert?

Das Netzwerk von Journalisten hat Berichten zufolge eine Datenbank in die Hände bekommen – sie sagen nicht, wie – einschließlich

„Mehr als 50.000 Telefonnummern, die laut den Recherchen der Untersuchung seit 2016 in mehr als 50 Ländern weltweit von NSO-Kunden als Ziele für die Beobachtung ausgewählt wurden.“

Direkt36 relativiert jedoch mit der Feststellung, dass

„Die Tatsache, dass eine Telefonnummer in der Datenbank auftaucht, nicht zwangsläufig bedeutet, dass Pegasus gegen die Zielperson eingesetzt wurde“.

Unter den 50.000 Telefonnummern, die durch Pegasus potenziell ausspioniert werden, befinden sich 300 Nummern ungarischer Persönlichkeiten, darunter:

  • vier Journalisten – Szabolcs Panyi und András Szabó, beide Mitarbeiter von Direkt36, Dávid Dercsényi, ein ehemaliger Hvg-Journalist und ein vierter, der nicht genannt werden wollte,
  • Zoltán Varga, Eigentümer der Central Media Group,
  • Attila Chikán, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Wirtschaftsminister unter Viktor Orbán,
  • Lajos Simicska, Sohn des gleichnamigen ehemaligen Oligarchen,
  • Adrien Beauduin, ein kanadischer Aktivist und ehemaliger Student der Central European University (CEU), der 2018 bei einem Anti-Regierungs-Protest verhaftet wurde.

Software, die ausdrücklich mit der „Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums“ bereitgestellt wird

Direkt36 erwähnt ausdrücklich, dass es „nicht klar ist, wer genau die Spyware eingesetzt hat“, stellt aber fest, dass

„Mehrere Umstände deuten stark darauf hin, dass die ungarischen Behörden die Software verwendet haben.

Es spezifiziert diese Umstände jedoch nicht, außer dass die fragliche Software offenbar nur an „Regierungen [oder] Regierungsorganisationen“ und ausdrücklich mit der „Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums“ bereitgestellt werden kann. Berichten zufolge begann Ungarn mit dem Einsatz der Software nach hochrangigen Treffen zwischen der ungarischen und israelischen Regierung…

Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit

Nach diesen Enthüllungen beantragten drei Abgeordnete der Opposition – János Stummer (Jobbik), Zsolt Molnár (MSZP) und Péter Ungár (LMP) -, dass der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit eine außerordentliche Sitzung abhält und die für die Angelegenheit zuständigen Regierungsmitglieder sowie die Leiter der betroffenen Dienste anhört:

„Wir wollen detaillierte Antworten auf jede Andeutung in dem Artikel, denn wenn die Regierung nicht in der Lage ist, die Behauptungen in der Sache zu widerlegen, werden wir sie als Tatsache annehmen,

sagten sie. „Außerdem werden wir es als ein Eingeständnis sehen, wenn entweder Regierungs- oder Pro-Regierungsmitglieder des Parlamentsausschusses die Sitzung boykottieren.

Offensichtlich bereitet sich die Opposition darauf vor, diesen Fall auszuschlachten, falls es einen Fall auszuschlachten gibt, da die Beteiligung der Regierung von Viktor Orbán noch nicht bewiesen ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Geheimdienstexperte: Es ist zweifelhaft, dass Hightech-Spionagesoftware Spuren hinterlässt

Direkt36 berichtete auf Telex.hu, dass die Spyware Pegasus, die in der Lage ist, Smartphones zu hacken, von der israelischen Cyber-Firma NSO gegen ungarische Ziele eingesetzt wurde, darunter „faktenerhebende Journalisten, wohlhabende Geschäftsleute, die auch Medienunternehmen besitzen, und deren innerer Kreis.“

Im Zusammenhang mit dem Fall kontaktierte Magyar Nemzet den Geheimdienstexperten József Horváth, der gegenüber der Zeitung erklärte, dass er in den veröffentlichten Artikeln keine Neuigkeiten sieht. Seiner Meinung nach machen die nationalen Sicherheitsdienste ihre Arbeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen. Er fügte hinzu, dass „der Prozess, durch den eine klar definierte Gruppe von Menschen versucht, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste in den politischen Sumpf zu ziehen, extrem schädlich ist“. Gleichzeitig hält es József Horváth für ganz natürlich, dass dank des technologischen Fortschritts neue Produkte auf den Markt kommen, die der ungarische Staat natürlich auch kauft.

Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass die von Israel entwickelte Hightech-Spionagesoftware Spuren auf den Telefonen hinterlassen könnte.

Geheimdienstexperte József Horváth · Foto: Vanda Katona / Magyar Nemzet

János Halász, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit der ungarischen Nationalversammlung, reagierte in einer Stellungnahme auf die Angelegenheit. In einem Brief an den Präsidenten der Nationalversammlung erklärte János Halász in seiner Antwort auf die parlamentarische Entschließung des ungarischen Parlaments zu diesem Thema, dass „die Leiter des Innenministeriums den zuständigen Ausschüssen der Nationalversammlung, in denen alle Parlamentsparteien vertreten sind, regelmäßig über die Informationsbeschaffungstätigkeit der Geheimdienste berichten“.

Er betonte, dass die in der linken Presse veröffentlichten Berichte unbegründet sind und lediglich dazu dienen, die politische Stimmung zu schüren, und dass es daher keine Rechtfertigung für die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskomitees gibt.

János Halász sagte: „In Ungarn halten sich die nationalen Sicherheitsorgane voll und ganz an das Gesetz und handeln immer im Einklang mit dem Gesetz. Wir erwarten von ihnen, dass sie weiterhin alle legalen Mittel einsetzen, um die Sicherheit und die legitimen Interessen Ungarns zu schützen“, hieß es in der Erklärung.

Es ist erwähnenswert, dass eine kanadische Organisation namens Citizen Lab neben Amnesty International (AI) eine aktive Rolle in dem Fall spielte. Letztere hat laut den Artikeln mehrere der an der Überwachung beteiligten Geräte getestet. Telex.hu berichtete: „AI teilte die Daten von mehreren Geräten mit den Forschern von Citizen Lab, die bestätigten, dass sie mit Pegasus gehackt worden waren. Citizen Lab hat auch die Testmethodik von AI überprüft und für fachlich einwandfrei befunden“.

Es überrascht vielleicht nicht, dass beide Organisationen erhebliche finanzielle Unterstützung von den George Soros Open Society Foundations erhalten. Über diese starke Bindung wurde im Falle von AI bereits mehrfach in der Presse berichtet, und auch das Citizen Lab berichtet auf seiner Website über diese Tatsache. Im Wesentlichen haben also zwei Soros-Organisationen die Arbeit der jeweils anderen beaufsichtigt und bewertet.

Die israelische Firma NSO, die die Spionagesoftware herstellt, bestreitet, dass die von Forbidden Stories, dem internationalen Journalistenteam, das den Fall untersucht, ermittelten Telefonnummern tatsächlich von Pegasus stammen. Nach Angaben des Unternehmens ist es möglich, dass die Nummern auf der Liste aus einer öffentlich zugänglichen sogenannten HLR-Datenbank stammen. Das HLR (Home Location Register) ist ein System, das den Betrieb von Mobilfunknetzen unterstützt, indem es den geografischen Standort und andere Identifikatoren einzelner Geräte aufzeichnet und so die Weiterleitung von Anrufen und Textnachrichten ermöglicht, berichtet Telex.hu.

Im Zusammenhang mit dem Fall schaute sich Index.hu eine Erklärung der israelischen Firma NSO an, die die Spionagesoftware herstellt, in der es heißt, dass „der Bericht von Forbidden Stories voller falscher Annahmen und unbegründeter Theorien ist, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Quellen aufkommen lassen. Sie haben Informationen berichtet, die weit von der Wahrheit entfernt sind. Wir weisen die falschen Behauptungen in diesem Bericht entschieden zurück. Ihre Quellen haben sie mit Informationen versorgt, die keine faktische Grundlage haben, was durch das Fehlen von Unterlagen zur Unterstützung ihrer Behauptungen belegt wird. In der Tat sind diese Behauptungen so ungeheuerlich und weit von der Wahrheit entfernt, dass NSO erwägt, eine Verleumdungsklage einzureichen.“ Sie fügen hinzu, dass das System ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste überprüfter Regierungen verkauft wird, mit dem Ziel, Leben zu retten, indem Verbrechen und Terroranschläge verhindert werden.

Die ungarische Regierung hat gesagt, dass ihr „keine angebliche Datenerhebung bekannt ist“ und fügte hinzu, dass Ungarn „ein Rechtsstaat ist und daher immer in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht für alle Personen handelt“.

Laut Telex.hu könnten der Geschäftsmann Zoltán Varga, der Eigentümer von 24.hu und einige seiner Geschäftspartner oder Bekannten, Szabolcs Panyi und András Szabó, Journalisten von Direkt36 und Dávid Dercsényi, ehemaliger Journalist für HVG, in die Spionagesoftware-Affäre verwickelt sein.

Quelle: Magyar Nemzet


Linke Umfrageoffensive: Fast die Hälfte der Schweizer möchte über ein Rahmenabkommen abstimmen

Laut einer Umfrage sind 40% der Schweizer für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen durch den Bundesrat. Und 46% möchten, dass das Volk ein Mitspracherecht hat. Fast zwei Drittel der Befragten sind gegen einen Beitritt zur EU.

Gemäß der Umfrage sind 40% der Personen dafür, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufnimmt. 28% sind dagegen und 32% sind weder dafür noch dagegen.

Mehr als die Hälfte (58%) unterstützen den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU zu stoppen. Nur ein Fünftel ist mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Das Scheitern der Verhandlungen ist jedoch kein Grund, den bilateralen Weg aufzugeben, so 69% der Befragten.

Kein Beitritt

Nur 16% der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz einen EU-Beitritt in Betracht ziehen sollte; 64% sind dagegen. Mehr französischsprachige Befragte (23%) als deutschsprachige Befragte (14%) befürworten diese Lösung.

Mehr als die Hälfte glaubt, dass die Lösung in einem intensiveren Austausch zwischen der Schweiz und Nicht-EU-Ländern liegt. Und 40% wären für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Umfrage wurde vom 11. bis 18. Juni durchgeführt. Befragt wurden 1.026 Personen in der französisch- und deutschsprachigen Schweiz.

Quelle: 24heures.ch

Interview mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér: „Die Renaissance der Rechten wird kommen“

Interview mit Laura Szalai in der Wochenzeitung Mandiner.

Er ist sich sicher, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form aufhören wird zu existieren. Parlamentspräsident László Kövér verrät im Interview auch, ob ihn ein Wechsel ins Amt des Staatspräsidenten reizen würde. Und ob dem Fidesz mit Blick auf die Wahlen 2022 die Rolle in der Opposition wohl bekommen würde.

Welche Art von Blume wählen Sie, wenn Sie eine Dame Ihrer Bekanntschaft erfreuen möchten?

Meine Frau sagt, dass ich in diesem Metier nicht gut bin. (lacht) Wenn wir zum Beispiel zu einem Gast gehen, vertraue ich meistens dem Floristen an, einen schönen Strauß für die Gastgeberin zu machen. Manchmal entscheide ich mich jedoch. Mein Favorit ist die Rose, aber ich kaufe gerne etwas anderes, je nachdem, welche Art von Blume zum Anlass passt.

Die Dialog-Abgeordnete Tímea Szabó hat kürzlich einen Blumenstrauß von Ihnen erhalten, weil sie einer regierungsfreundlichen Rede ohne Zwischenruf zugehört hat, aber sie war mit der Wahl nicht zufrieden, sie fand, die blauen Nelken sahen verwässert aus. Was sagen Sie dazu?

Ich würde auf den letzten Satz meiner vorherigen Antwort zurückgreifen.

Auch in dieser Legislaturperiode wurde Ihr Verhältnis zur Opposition nicht besser. Die liberale Wochenzeitung HVG hat nachgerechnet: Seit 2013 verhängten Sie in 159 Fällen Geldbußen im Gesamtwert von 96 Mio. Forint, nur in den seltensten Fällen waren Politiker des Regierungslagers betroffen. Glauben Sie nicht, dass Sie auf diese Weise Werbung für die Opposition machen?

Das glaube ich schon wegen der genannten Summe nicht (umgerechnet ca. 275.000 Euro). Aber mal im Ernst: Natürlich bin ich mir vollständig im Klaren darüber, dass die Opposition das Ganze als Theater auffasst. Es geht ihr einzig darum, den Sitzungsleiter so gut es geht zu provozieren, um dann spannende Beiträge für die Welt der Sozialmedien präsentieren zu können. Würde ich jedoch über die skandalträchtigen Aktionen hinwegsehen, wäre das ein Negieren der Hausordnung. Über die aber habe ich gemeinsam mit den Vizepräsidenten des Parlaments zu wachen. Weder ist die Hausordnung zu streng, noch zeige ich mich zu rigoros. Manche Abgeordnete der Opposition sind einfach ungehobelt, frech und heimtückisch. Es ficht sie nicht an, dass sie mit ihrem Verhalten nicht nur sich selbst ins Lächerliche ziehen, sondern auch den Parlamentarismus an sich.

Die HVG sollte ihre Statistik getrost fortführen: Wie oft bitte schön stören Abgeordnete der Opposition Sitzungen durch Zwischenrufe und wie oft reklamiere ich dies? Da sitzen Politiker, die sich als Verteidiger der liberalen Demokratie aufspielen, die aber nicht bereit sind, abweichende Meinungen anzuhören.

Deshalb darf die Opposition aber doch zweierlei Maß monieren, wenn sich der Ministerpräsident über die Opposition lustig macht und dafür ungesühnt bleibt, wohingegen Jobbik-Chef Péter Jakab deftig zahlen muss, weil er Tamás Deutsch als einen Gecken bezeichnete.

Der Ministerpräsident ist sehr überlegt in seiner Wortwahl, Jakab aber verdiente, sanktioniert zu werden. Jemanden als geckenhaft einzuordnen, ist nun mal nicht die feine englische Art, zumal der gesamte Redebeitrag nur darauf hinauslief, Deutsch zu beleidigen.

Die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause des Parlaments waren durch das Pro und Kontra um das neue Anti-Pädophilie-Gesetz geprägt. Wäre nicht die Einführung der chemischen Kastration der drastischste Schritt gewesen?

Tatsächlich hatten wir das erwogen, verwarfen diese Passage jedoch auf Vorschlag der Regierung. Es ging um die Behandlung von Sexualstraftätern, um Gesellschaft und Täter vor den tragischen Folgen ihrer krankhaften Triebe zu schützen, die sich anders kaum kontrollieren lassen. Die Einführung hätte allerdings komplizierte juristische und moralische Fragen aufgeworfen, auf die unsere Justiz noch nicht vorbereitet ist.

Ergänzt wurde das Gesetz jedoch um Passagen, die homosexuelle Propaganda verbieten. Sie selbst verglichen einst die Forderung gleichgeschlechtlicher Paare, Kinder adoptieren zu dürfen, mit Pädophilie. Sind Sie nun glücklich mit der neuen Rechtsnorm?

Wir haben eins der wichtigsten Gesetze der letzten zwölf Jahre verabschiedet. Damit kann ich zufrieden sein. Die EU-Spitzen sehen das wieder einmal ganz anders, für sie findet in Ungarn eine weitere Rechtsbeugung statt. Wäre ich naiv, könnte ich es damit abtun, ich wüsste nicht, wo ihr Problem liegt. Man muss sich schon anstrengen, um diesen irrationalen, immer wieder in offenen Hass umschlagenden Zorn und diese Antipathien zu verstehen, die das Gesetz bei vielen westeuropäischen Politikern auslöst. Diesen grenzenlosen Hass verspürte ich erstmals in den 1990er Jahren bei Politikern des liberalen SZDSZ. Die Erklärung lag aber wohl auf der Hand: Sie hatten ein schlechtes Gewissen, nachdem sie die Regierung des Ex-Kommunisten Gyula Horn unterstützt hatten, weil sie damit ihre eigenen Prinzipien in den Staub traten. Den Fidesz wollten sie eigentlich schon ab 1992 liquidieren, doch 1998 übernahm dieser dann erstmals Regierungsverantwortung. Und zwar als eine nach dem Verrat des SZDSZ besonders erfolgreiche, moralisch vertretbare Alternative. Diese Frustration der Liberalen erlebe ich heute wieder bei manchen westlichen Politikern.

Was meinen Sie damit?

Es liegt gar nicht so lange zurück, dass die juristische Diskriminierung der Homosexuellen in Deutschland aufgehoben wurde. Bis ins Jahr 1994 fand sich diese selbst noch im Strafgesetzbuch. Im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ohne diese Diskriminierung würde „die Homosexuellen nichts daran hindern, die ehelichen Beziehungen zu zerrütten“. Und weiter: „…überall, wo die Sodomie zugelassen wurde, führte das zum biologischen und moralischen Verfall der Gesellschaft.“ Sie haben also keine Grundlage für die Behauptung, sie hätten die naturgegebenen und die abartigen geschlechtlichen Beziehungen schon immer als gleichwertig betrachtet. Mittlerweile haben die Konservativen in Deutschland – und praktisch in ganz Westeuropa – ihre frühere Überzeugung aufgegeben und sich vollständig vom moralischen Sockel der christlichen Kultur losgelöst. Vor einigen Jahren gestattete Angela Merkel eine Abstimmung zur Ehe für alle, die sie als Gewissensfrage deklarierte. Wenngleich sie selbst nicht für deren Einführung stimmte, wandten sich jedoch die CDU-Abgeordneten gegen ihre einst hochgehaltenen Prinzipien.

Kurz gesagt: Ich verstehe die ganze Aufregung heute nicht. Als Ungarn 1994 den Antrag auf Aufnahme in die europäische Gemeinschaft stellte, und auch, als wir 2004 dann den EU-Beitritt vollzogen, ging es nirgendwo um irgendwelche LGBTQ-Rechte, oder darum, dass diese Rechte einen Teil der grundlegenden Menschenrechte ausmachen sollen. Es konnte keine Rede sein davon, dass wir uns moralisch damit zu identifizieren und in die Umerziehung unserer Kinder einzuwilligen hätten. Und es war keine Rede davon, dass man die christliche Urbevölkerung Europas auf dem Wege der massenhaften Ansiedlung von Menschen fremder Kulturen auszutauschen versucht. Hätte man uns gleich zu Beginn damit konfrontiert, wäre die ungarische Volksabstimmung vermutlich anders ausgegangen.

Wollen Sie damit sagen, Ungarn habe keinen Platz mehr in der EU?

Ungarn bleibt solange Mitglied der Union, bis diese zusammenbricht. Es mag unglaublich klingen, aber ich war mir 1988 – bei der Gründung des Fidesz – nicht sicher, ob ich den Abzug der Russen aus Ungarn und den Zusammenbruch der Sowjetunion noch erleben werde. Oder dass es in meinem Leben wirklich freie Wahlen geben wird. Heute aber habe ich das Gefühl, dass die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ziemlich sicher aufhören wird zu existieren. Sie entwickelt sich in Wirtschaft, Gesellschaft, Geist und Moral einfach nicht nachhaltig. Immer lauter werden die Stimmen, die Parallelen zum Niedergang des Römischen Reiches sehen.

Wir Ungarn mussten vor kaum einhundert Jahren erleben und erleiden, wie es ist, wenn die Elite eines Imperiums den Bezug zur Realität vollkommen verliert, kein Gespür mehr für die wahren Probleme und Gefühle der Regierten hat, deren Werte und Interessen außer Acht lässt. So wie in der Habsburgermonarchie geschehen. Wir drücken nicht die Daumen, dass die EU ein Ende findet – ganz im Gegenteil. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass für Ungarn besser wird, was danach kommt. Wenn man die letzten siebzehn Jahre auf die Waage legt, stellt die EU eine Konstruktion dar, welche die günstigsten Bedingungen und den größten Spielraum für die Vertretung der ungarischen nationalen Interessen bietet. Aber das trifft immer weniger zu, je aggressiver sie versuchen, ein neues atlantisches Imperium aufzuziehen.

Entweder erhebt sich die Normalität gegen den Wahnsinn, womit die Gemeinschaft zerfällt, oder die nächste Politiker-Generation versucht, von diesem Pfad abzugehen – sagten Sie vor einem halben Jahr. In welche Richtung entwickeln sich die Ereignisse?

Auf dem letzten Gipfel hat die informelle Führungsriege der EU Schritte in Richtung des Zerfalls unternommen. Es sieht ganz so aus, als ob selbst jene Politiker dem Wahn verfallen, die von Amts wegen nüchterne, wohl durchdachte Entscheidungen treffen müssten. Der Erfolg einer Politik, die sich an deklarierten Prinzipien und Werten ausrichtet, macht sie nervös. Dabei kannten sie diese Prinzipien und Werte einst selbst, lebten wohl auch danach und tun sich nun schwer mit ihrem Verrat. Sehr wahrscheinlich wurde auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in einem anderen Geist erzogen. In einem Holland, dessen Parteipolitik vor vierzig Jahren noch stark von den Konfessionen geprägt war. Ganz bestimmt wollten auch seine Eltern eine Werteordnung vermitteln, doch hat er diese für seine politische Karriere hinter sich gelassen. In diesem vom liberalen Mainstream total vereinnahmten Umfeld, welches die westlichen Mitgliedstaaten der EU heute prägt, wird noch die kleinste Abweichung von der Norm hart bestraft. Da droht ein schnelles Ende der Politikerkarriere. Ich beneide diese Leute nicht.

Welche Chancen sehen Sie denn für eine Renaissance der europäischen Rechten, wie diese auch Viktor Orbán anstrebt?

Das Gesamtbild ist vielleicht doch nicht so hoffnungslos, wie ich das gerade eben dargestellt habe. Die italienische Linke wird schon wissen, warum man sich so krampfhaft an die Regierungsposition klammert, hinter der doch keine Mehrheit in der Gesellschaft steht. Die Rechte wird die Regierungsverantwortung in Italien übernehmen, ganz gleich, ob dies unter Führung von Giorgia Meloni oder von Matteo Salvini geschieht. Damit aber verschieben sich die Kräfteverhältnisse in Europa. Das Gleiche spielt sich in Frankreich ab. Dort tobt ein eskalierender Kampf zwischen Zentristen und Linksliberalen auf der einen sowie Radikalen und Nationalkonservativen auf der anderen Seite. Von diesem könnten die traditionellen Mitterechtsparteien als lachende Dritte profitieren. Die Renaissance der Rechten wird de facto schon bei den nächsten Wahlen eintreten und sich nicht an Landesgrenzen halten, sondern das politische Klima ganz Europas beeinflussen.

Ist es für den Fidesz außerhalb der Europäischen Volkspartei nun besser?

Mich hat die Trennung nicht gefreut, aber die Lage war tatsächlich untragbar. Vertreter winziger Parteien, die mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sind, versuchten laufend, uns zu provozieren und zu demütigen. Ohne die Rückendeckung unserer deutschen Freunde hätten sie sich das nicht gewagt. Letztere wollten keinen offenen Konflikt mit einem Mitglied der V4-Gruppe, mit der Deutschland blühende Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Wir fanden in vielen relevanten Fragen Übereinstimmung mit der CDU/CSU, also in Fragen von Belang, nicht bei an den Haaren herbeigezogenen LGBTQ-Problemen. Wegen der innenpolitischen Verhältnisse ließen sich die Konservativen von den Linken vorführen, die das Verhältnis zur souveränen Politik eines anderen Staates zum Wahlkampfthema machten. Für die CDU/CSU ging es nur mehr darum, nicht zur Zielscheibe der Medien zu werden, deren Mitarbeiter offen zu drei Vierteln die Grünen unterstützen. So viel zur Medienvielfalt im Westen!

Mit dem Osten tut sich die Orbán-Regierung nicht so schwer. Da werden Großprojekte mit russischen und chinesischen Krediten aufgezogen. Der geplante Campus der Fudan-Universität sorgt für Widerstand. Brauchen wir diese Institution überhaupt?

Vor einem halben Jahr hätte ich die Frage unbeantwortet gelassen, aber da jetzt so ein Rummel darum gemacht wird, bin ich überzeugt, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben. Man kann leicht seine Fassung verlieren, wenn man die „Kritiken“ hört. Ich meine die Kritiken aus dem Ausland, denn was ein Ferenc Gyurcsány sagt, kann man gar nicht ernst nehmen. Der heutige DK-Vorsitzende kroch den Chinesen 2007 als Ministerpräsident auf dem Tiananmen-Platz noch in den Hintern. Heute warnt der gleiche Mann, Ungarn werde zur chinesischen Kolonie. Für die übrigen lamentierenden Oppositionspolitiker gilt das Gleiche: Sie handeln so, wie es ihre Auftraggeber von ihnen erwarten. Aber was ist mit jenen Ländern, deren Meinungsführer sich wegen des ungarischen Fudan-Ablegers echauffieren?

Sie machen sich lautstark Sorgen um Europas Sicherheit und wegen des wachsenden chinesischen Einflusses. Dabei sind es gerade ihre Länder, deren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China prosperieren. Im Hochschulwesen haben unendlich viele westliche Universitäten institutionelle Kontakte zu chinesischen Hochschulen geknüpft. Es gibt nur eine Erklärung, warum sie überhaupt zur Sprache bringen, dass Ungarn die Fudan-Universität ins Land holen will: Was sie sich selbst erlauben, soll die ungarische Regierung ohne ihre Zustimmung nicht tun dürfen.

Der Fidesz beschreitet seit 2010 von der Wirtschaftspolitik über die Gesellschaftspolitik bis hin zur Außenpolitik unkonventionelle Wege. Dies verstört jene westlichen Politiker, die sich an die willfährige postkommunistische Garnitur im Osten gewöhnt hatten. Das gilt besonders bei Interessenkonflikten. In der Vergangenheit hat die Führungselite dieser westeuropäischen Länder die Mittelosteuropäer übrigens nie für voll genommen.

Der Westen hat diese Region immer nur als Beutegebiet angesehen – mit Ausnahme des Königreichs Ungarn, das man bis Trianon notgedrungen akzeptierte. Polen wurde dreimal aufgeteilt, ohne irgendwelche moralischen oder zivilisatorischen Bedenken. Obendrein geschah das regelmäßig mit einem als „barbarisch“ betrachteten, halbasiatischen Russland. Die vierte Annexion machten das Dritte Reich und die Sowjetunion untereinander aus. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Polens Grenzen zweihundert Kilometer westwärts verschoben. Urpolnische Gebiete fielen den Sowjets zu, die Polen erhielten wiederum als Entschädigung die deutschen Ostgebiete. Millionen vertriebene Polen wurden dort angesiedelt, wo die Deutschen gehen mussten. Letztlich überließ der Westen ganz Mittelosteuropa Stalin, was die Völker dieser Region quasi einem Kolonialherrn zuordnete.

Wenn wir also vom moralischen Niedergang der EU-Eliten sprechen, muss man den Zweiten Weltkrieg als Ausgangspunkt verstehen. Damals verbündete sich der Westen gegen den Satan mit dem Beelzebub, und dieses Dilemma ist bis heute nicht verdaut. Und jedes Mal, wenn wir ihnen diesen Spiegel vorhalten, wenn wir mit der Stimme freier, unabhängiger Völker auftreten, verstoßen wir gegen eine Weltordnung, die von ihrem Primat handelt. Wenn ich mich recht entsinne, handelte die EU-Erweiterung einst von der „Wiedervereinigung“ Europas, nicht von der Annexion Mittel- und Osteuropas.

Im vorigen Jahr sagten Sie, die Parlamentswahlen 2022 werden kein Spaziergang. In Brüssel und in Übersee werden enorme Kräfte aktiviert, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen. Was meinten Sie damit?

Wir müssen uns auf alles vorbereiten. Berlin und Washington haben bereits Bedarf angemeldet, sich über die Öffentlichkeit – denken wir nur an die ungarischsprachigen Sendungen von Deutscher Welle und Free Europe – in die ungarische Innenpolitik einzumischen. Dieses Prinzip und die damit einhergehende Logik und Arroganz stimmen nachdenklich. Was würden wohl die USA sagen, wenn etwa die V4-Gruppe bekanntgäbe, einen Radiosender für Amerika zu starten. Man würde uns mit dieser Idee zum Teufel jagen. In Deutschland würde man verschnupft auf die Stimme der „Ungarischen Welle“ reagieren, die den Deutschen erzählt, was wir von den Zuständen in diesem Land halten: von der an Diktaturen erinnernden Unterdrückung der Meinungsfreiheit, von Irrationalität und Doppelzüngigkeit der Energiepolitik, von der närrischen Rolle, die Deutschland – noch immer – spielt, um für lange zurückliegende Verbrechen zu büßen, indem man sich zum Vorkämpfer des extremen Liberalismus erklärt. Das Tragische ist, dass die Deutschen auch heute wieder mit dem gleichen blinden Fanatismus zur Sache gehen, wie in jenen Zeiten, die sie eigentlich vergessen machen wollten.

Verschiedene Dienste sind außerordentlich intensiv in Ungarn präsent. Sie werden kein Mittel scheuen, selbst wenn es illegal ist, um die Positionen der Regierungsparteien zu schwächen. Seit dem berüchtigten Fünfpunkteplan von Charles Gati zum Sturz des Fidesz aus dem Jahre 2012 machen sie kein Geheimnis mehr daraus.

Die Sexskandale von Zsolt Borkai und József Szájer haben gelinde gesagt kein gutes Licht auf den Fidesz geworfen. Wie würden Sie den moralischen Zustand Ihrer Partei einschätzen?

Was mit dem Oberbürgermeister von Győr geschah, hat uns alle betroffen gemacht. Durch seine nicht durchdachten und moralisch unakzeptablen Handlungen machte Zsolt Borkai ein Lebenswerk zunichte. (Der verheiratete Borkai wurde auf einer Yacht gefilmt, als er sich gerade über eine Prostituierte hermachte. / Anm.d.Red.) Aus seinem Blickwinkel ist das eine Tragödie, und jeder normale Mensch wird ihm dafür nicht mit Schadenfreude begegnen, sondern ihn bedauern. Im Falle von József Szájer verhält es sich ähnlich. Es ist schier unerklärlich, was in ihn gefahren sein musste, um so etwas zu tun. (Der Europaabgeordnete flog bei einer homosexuellen Sexorgie in Brüssel auf, die wegen des Corona-Notstands zudem illegal war. / Anm.d.Red.) Diese Tat war politisch schädlich für den Fidesz. Dessen ungeachtet respektiere ich die langjährigen Leistungen von Szájer als Abgeordneter, seine Rolle bei der politischen Systemwende und später als Jurist.

Diese Ohrfeigen haben aber auch positive Effekte mit sich gebracht. Wir mussten mit einem Dilemma fertigwerden, der Frage des Umgangs mit Leuten aus unseren eigenen Reihen, die das Gesetz oder moralische Normen gebrochen haben. Bloß gut, dass wir noch moralische Normen als Richtschnur besitzen! Es gibt mehrere Politiker der Linken, die sich ähnliche Delikte zuschulden kommen ließen. Nach wenigen Monaten im Abseits kehrten sie im Stile des früheren Ministerpräsidenten Gyula Horn zurück, der bei der Revolution 1956 auf junge Aufständische schoss und darauf nach der Wende angesprochen nur meinte: „Na und?“

Wäre der Fidesz nicht gut beraten, nach zwölf Jahren an der Regierung in die Opposition zurückzukehren?

Dem Fidesz könnte diese Rolle – zur Erholung – guttun, dem Land sicher nicht. Die jetzige Opposition hat keinerlei Vorstellungen, wie sie regieren will. Ihre markigen Ansagen sind für die Wähler bestimmt, widersprechen sich aber immer wieder. Jeder darf in diesem Witzbündnis Aussagen tätigen, die genau auf die eigene Wählergruppe zugeschnitten sind. Sie vertrauen darauf, dass sie diese Wählerlager am Ende einfach addieren können. Wie daraus eine Wählermehrheit, geschweige denn eine regierungsfähige Kraft im Parlament entstehen soll, ist mir aber schleierhaft.

Jeder, der diese Leute vor 2010 regieren sah, weiß aus eigener Erfahrung, woran er ist. Aber wir brauchen gar nicht mehr so weit zurückzureisen auf der Zeitleiste. In jenen Städten, wo die Opposition die Kommunalwahlen vom Herbst 2019 gewann, jagt ein Skandal den anderen, reiben sich die „Bündnisparteien“ im internen Machtkampf auf, werden die von ihren Vorgängern erwirtschafteten Reserven aufgebraucht. Gewissermaßen als Ersatzhandlungen lassen sie sich die verrücktesten Ideen einfallen, von der BLM-Statue aus Plastik in Regenbogenfarben über sogenannte Bienen-Wiesen bis zu Radwegen, die einfach auf den Asphalt gepinselt werden und somit noch mehr Staus in Budapest provozieren. Natürlich können sich die Wähler auch für diese Alternative entscheiden, die Demokratie ist nun mal eine gefährliche Kiste. Nichtsdestotrotz haben die Ungarn nach 2010 auch 2014 und 2018 klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie vom Amoklauf der Gyurcsány-Regierung ein für alle Mal genug haben. Im linken Lager, das auch 2022 wieder von Ferenc Gyurcsány angeführt wird, hat sich rein gar nichts verändert.

Worin müsste sich eine eventuell wiedergewählte Fidesz-Regierung von der heutigen unterscheiden?

Jede Legislaturperiode birgt andere Her­ausforderungen. Im Jahre 2018 konnten wir das Coronavirus nicht voraussehen, genauso wenig wie 2014 die Invasion der Migranten. Letztere Herausforderung bleibt ungelöst, solange die EU nicht bereit ist zu einer klaren Ansage. Diese lautete – im Einklang mit dem Standpunkt der V4 –, die als Auslöser der Migration identifizierten Probleme an ihrem Ursprungsort anzupacken und die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schließen. Nach dem Auszug der Amerikaner aus Afghanistan können wir nur noch beten, dass nicht neuerlich Menschenmassen nach Europa flüchten.

Aber auch das Coronavirus wird wohl nicht mehr aus unserem Leben verschwinden, vielmehr müssen wir uns auf regelmäßig wiederkehrende Pandemien einstellen. Der liebe Gott hat schon einen feinen Humor: Endlich konnte Ungarn nach einem Jahrhundert zu sich finden, unser Land erlebte ab 2010 eines der erfolgreichsten Jahrzehnte seiner Geschichte, da fällt die Welt um uns herum in sich zusammen. Nicht von ungefähr ist die Bedeutung der ungarischen Politik über jene Rolle hinausgewachsen, die sich aus der Größe und dem internationalen Gewicht des Landes eigentlich ableiten ließe.

Es wird gemunkelt, Sie gehörten beim Fidesz zu den Anwärtern auf das Amt des Staatspräsidenten. Würden Sie gerne ins Sándor-Palais wechseln?

Der Fidesz ist für viele äußere Betrachter ein merkwürdiges Konstrukt, das sich nur schwer deuten lässt. Ein Grund dafür ist, dass unsere Spitzenpolitiker ab einem gewissen Niveau fast ausnahmslos den Ehrgeiz vermissen lassen, um hohe Ämter zu buhlen. Das zeigte sich gleich bei der ersten Übernahme von Regierungsverantwortung 1998. Schon damals ging es nicht darum, wen man verdrängen musste, um einen Ministerposten besetzen zu können. Für uns stellte sich die Frage so, wer am besten geeignet sei, diese Aufgabe zu meistern.

Das Mandat von Staatspräsident János Áder läuft erst Anfang 2022 aus, noch ist die Zeit für offizielle Kandidaturen nicht reif. Würde man mich zum rechten Zeitpunkt hinsichtlich meiner Ambitionen fragen, hielte sich meine Begeisterung gewiss in Grenzen. Freilich hat sich auch mein Freund János nicht um das Amt geschlagen. Er hat es aber schließlich doch angenommen, weil er dies als seine Pflicht verstand, die es zu erfüllen gilt. Das trifft für die meisten in unserem Fidesz-Bund zu: Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung. Aber wie gesagt, sehe ich die Zeit für solche Gedankenspiele nicht gekommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER und danach in deutscher Übersetzung von Rainer Ackermann bei der BUDAPESTRER ZEITUNG.

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Morales warnt: „Ein neuer Condor-Plan ist in Lateinamerika im Gange“

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales warnte vor der Umsetzung der neuen Operation Condor in Lateinamerika. Er wies auf diese Möglichkeit angesichts der zunehmenden Beweise für die Teilnahme von Ecuadors Ex-Präsident Lenin Moreno und Argentiniens Ex-Präsident Mauricio Macri am Putsch gegen ihn von 2019 hin.

Diese rechtsextremen Politiker versorgten die Übergangsregierung von Jeanine Añez mit Waffen, um die prodemokratischen Proteste in Bolivien zu unterdrücken.

Auch der argentinische Bundesnachrichtendienst (AFI) und der US-Geheimdienst CIA sammelten Informationen über Morales, um seine Regierung zu destabilisieren.

In Lateinamerika billigen rechtsextreme Regime Boliviens souveräne Politik nicht, die die natürlichen Ressourcen des Landes zurückgewinnt, seine strategischen Unternehmen verstaatlicht und die US-Militärbasis in Chimore City schließt.

Morales forderte nicht nur die sozialen Bewegungen auf, für Frieden, Demokratie und Souveränität zu kämpfen, sondern lehnte auch die von den USA unterstützten Staatsstreiche ab, die den lateinamerikanischen Völkern immer Trauer und Schmerz bereiten.

„Operation Condor“ war ein Plan zur Aufstandsbekämpfung, den die Vereinigten Staaten und die südamerikanischen Diktaturen implementierten, um den Vormarsch der Volkskräfte durch die selektive Ermordung linker politischer und sozialer Führer einzudämmen.

Die Vereinigten Staaten stellten während der Regierungen von Lyndon Johnson (1963-1969), Richard Nixon (1969-1974), Gerald Ford (1974-1977), Jimmy Carter (1977-1981) Foltertraining, technische Unterstützung und militärische Hilfe für Diktaturen bereit. und Ronald Reagan (1981-1989).

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Dutzende Verletzte bei Einbruch israelischer Streiträfte und Siedler in Moschee

Dutzende von Siedlern, die von israelischen Streitkräften unterstützt wurden, sind am Sonntagmorgen in die Innenhöfe der al-Aqsa-Moschee eingedrungen, haben Dutzende von Gläubigen verletzt und mehrere andere festgenommen.

Zeugen berichteten der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dass Dutzende von israelischen Polizisten durch das Kettentor und das marokkanische Tor in die Moschee eindrangen, bevor sie die Gebetsteilnehmer angriffen, um Platz für den Einzug von Hunderten von Siedlern zu machen.

Die Beamten feuerten Betäubungsgranaten und Tränengaskanister auf die Gläubigen und zwangen viele von ihnen aus der heiligen Stätte.

Wafa sagte, dass die Polizei das südliche Hauptgebäude der Moschee abriegelte und hunderte von Gläubigen darin zurückließ, die die Moschee nicht verlassen

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China stellt Plan für Lösung der Palästinafrage vor

China unterhält gute Beziehungen sowohl zu den arabischen Staaten als auch zu Israel. Jetzt stellte Chinas Außenminister einen Plan zur Lösung der Palästinafrage vor. Die arabische Seite äußerte sich positiv und erklärte ihren Wunsch, dass Peking dabei eine größere Rolle spielt.

Chinas Außenminister Wang Yi hat am Sonntag drei Wege zur Umsetzung der Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt vorgeschlagen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige realistische Weg zur Lösung der palästinensischen Frage.

Wang trug seinen Plan bei einem offiziellen Besuch in Ägypten vor, bei dem er Gespräche mit seinem Amtskollegen Samih Schukri führte und sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit traf. 

Im Rahmen von Chinas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe Peking bezüglich des palästinensisch-israelischen Konflikts das höchste UN-Gremium in fünf Runden zur Überprüfung der palästinensischen Frage gedrängt und eine Präsidentenerklärung abgegeben, sagte Wang.

Er wies darauf hin, dass China vor kurzem auch ein Seminar für palästinensische und israelische Friedensstifter organisiert habe. Sein Land habe unermüdliche

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Arzt teilt schreckliche Bilder: So verändert der Covid-Impfstoff das Blut

Der britische Arzt Philippe van Welbergen hat Blutproben von Patienten genommen, die nach der Behandlung mit dem Corona-Impfstoff Nebenwirkungen erlitten. Er nahm Blutproben und legte sie unter ein gewöhnliches Mikroskop.

Das Bild oben zeigt rote Blutkörperchen von jemandem, der nicht gegen Corona geimpft wurde (links) und Blut von jemandem, der den Moderna-Impfstoff genommen hat (rechts). Die Unterschiede sind offensichtlich: Die Blutzellen auf der linken Seite sind schön rund und gleichmäßig verteilt, während die Blutzellen der geimpften Person zerknittert und verklumpt aussehen.
Es sieht aus, als ob das Blut vergiftet wurde.

Auf der rechten Seite sind auch goldfarbene „Röhren“ zu sehen. Die gleichen Strukturen wurden von den spanischen Forschern beobachtet, die entdeckten, dass die Impfstoffe von Pfizer und AstraZeneca Graphenoxid enthalten.

„Man muss kein Hämatologe sein, um zu sehen, dass mit dem Blut auf der rechten Seite etwas nicht stimmt“, sagte die Gesundheitsökonomin Jane Ruby in der Stew Peters Show. „Es sieht aus, als wäre das Blut vergiftet worden.“

Weitere Bilder sind im Video zu sehen:

Wir wissen heute, dass Corona-Impfstoffe, insbesondere die von Pfizer und Moderna, Blutgerinnsel verursachen, die zu Schlaganfällen, Herzinfarkten und Herzmuskelentzündungen sowie zum Guillain-Barré-Syndrom führen können.

„Das muss jetzt aufhören“, sagte Moderator Stew Peters. „Das sind gefährliche Sticheleien, die fälschlicherweise als Impfstoffe bezeichnet werden und die man Ihren Kindern injizieren will. Es ist völlig wahnsinnig. Das sind giftige Injektionen.“

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