Kategorie: Nachrichten

Totalitäre Endzeitstimmung

„Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Historiker Dr. David Engels Parallelen zwischen dem Untergang des römischen Reichs und dem Niedergang der westlichen Staaten im Zuge der Corona-Krise.“

Das seltsame Spiel des Reto Nause

Wenn ein Regierungsmitglied zu der Durchführung einer Demonstration aufruft, dann ist das zumindest kurios. Wer dahinter böswillige Pläne vermutet, ist vermutlich ein Verschwörungstheoretiker.

Gemeinderat Reto Nause brachte den Mythos von einem „möglichen Sturm auf das Bundeshaus“ mit einem Tweet in Umlauf. Im bekannten Zitate-Karussell wurden in einer Weise Fakten geschaffen, die im staatlich-medialen Komplex zum Alltag gehören. Der Rest – so hätte man denken können – ist Geschichte. Falsch gedacht.

Reto Nause traf sich am 21.09.2021 mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung, darunter Nicolas A. Rimoldi von der Jugendbewegung Mass-voll. Aus dem uns vorliegenden Protokoll des Generalsekretärs der Sicherheitsdirektion geht hervor, dass die Unterredung stolze viereinhalb Stunden dauerte. Die Regierung der Stadt Bern fordert im Protokoll eine ganze Reihe von Absurditäten:

• Die Teilnehmer der

Das Bildungsministerium weist die Schulleiter an, Lehrern ohne Grünen Pass oder negativen Test den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu verwehren. Sie werden für ihre Abwesenheit nicht bezahlt.

Das israelische Bildungsministerium hat im Vorfeld der Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach dem Ende der Ferienzeit Anweisungen an die Schuldirektoren verschickt.

Ab dem 3. Oktober dürfen Lehrkräfte, die nicht im Besitz eines Grünen Passes sind, der die dritte Dosis des Impfstoffs enthält, keine Schulen mehr betreten. Alternativ kann das Personal einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, um Bildungseinrichtungen zu betreten.

Der Grüne Pass ist der Nachweis für die Genesung vom Coronavirus bzw. für die Impfung gegen das Virus.

Mitarbeiter, denen der Zutritt zu den Schulen verwehrt wird, dürfen keine Fernarbeit als Alternative zur Arbeit in der Einrichtung verrichten. Darüber hinaus wird ihre Abwesenheit als ungerechtfertigte Abwesenheit betrachtet, für die der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bezahlung hat.

„Ihre Abwesenheit wird als ungerechtfertigte Abwesenheit betrachtet, die nicht vergütet werden kann“, heißt es in der Mitteilung.

Inzwischen stehen 127 421 Schüler unter Quarantäne, und 37 000 wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Der Prozentsatz der positiv getesteten Schüler liegt bei 6,1 %, verglichen mit 5,5 % in der Allgemeinbevölkerung.

Über eine Verdachtsberichterstattung, der Linke und Liberale sonst immer widersprochen haben

Der tödliche Schuss auf einen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein ist schon längst ein Politikum. Schließlich stellte sich schnell heraus, dass der Täter von seinem späteren Opfer zunächst auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde, worauf er die Tankstelle verließ und nach knapp 90 Minuten mit einer Waffe zurückkehrte. Er schien die Tat geplant zu haben, denn er hatte beim zweiten Besuch zunächst eine Maske angezogen, die er vor der Kasse absetzte.

Als ihn der Kassierer darauf erneut auf die Maskenpflicht ansprach, schoss er sofort. Klar stand dann die Frage im Raum, wer der Täter ist und welche politischen Verbindungen er hatte. Zunächst hieß es, er sei bisher politisch nicht auffällig gewesen und auch dem Verfassungsschutz nicht be

Das Atom-U-Boot-Geschäft zwischen den USA und Australien ist Teil einer umfassenderen Bündnisstrategie, um Chinas Aufstieg und Ambitionen zu bekämpfen und einzudämmen.

Der Kalte Krieg im indopazifischen Raum spitzt sich zu, da sich die Region immer deutlicher in zwei gegensätzliche Lager spaltet: eine lose Allianz demokratischer Mächte unter Führung der USA auf der einen Seite und das autoritäre China und seine Satelliten auf der anderen.

Und die ersten Wirtschaftssalven des durch Donald Trumps Handelskrieg ausgelösten Wettstreits werden unter Joe Biden zu militärischen Provokationen.

Der eskalierende Wettstreit nahm letzte Woche eine entscheidende Wendung, als die USA und Großbritannien ankündigten, dass sie Australien im Rahmen eines neuen trilateralen Sicherheitsabkommens die Technologie und die Fähigkeit zur Entwicklung und zum Einsatz von U-Booten mit Nuklearantrieb zur Verfügung stellen werden, die den Druck auf Chinas umstrittene Ansprüche im Südchinesischen Meer und in anderen maritimen Gebieten erhöhen werden.

Die Atom-U-Boote werden das strategische Gleichgewicht in der Region verschieben und China möglicherweise dazu veranlassen, seine Sicherheitsanstrengungen stärker auf die nähere Umgebung und weniger auf weit entfernte Schauplätze zu konzentrieren. So gesehen ist das U-Boot-Geschäft Teil einer koordinierten Einkreisungsstrategie, die Peking sicherlich als Bedrohung für seine Pläne zur Ausweitung und Stärkung seiner Präsenz in der Region des Indischen Ozeans betrachten wird.

Unterdessen unterzeichneten die USA und Indien am 30. Juli ein neues Abkommen über die gemeinsame Entwicklung luftgestützter unbemannter Luftfahrzeuge (Air-Launched Unmanned Aerial Vehicles, ALUAV). Das Abkommen ist das jüngste im Rahmen der Vereinbarung über Forschung, Entwicklung, Erprobung und Evaluierung zwischen dem indischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium, die erstmals 2006 unterzeichnet und 2015 erneuert wurde.

In einer Erklärung vom 3. September wird das Abkommen als ein weiterer Schritt zur „Vertiefung der verteidigungstechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen durch die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsausrüstung“ beschrieben. Das Ziel des Abkommens ist natürlich China.

Auch Japan ist aktiv

Ebenso provokativ veranstaltet der US-Verbündete Japan derzeit seine größten Militärübungen seit 1993, und zwar getrennt, aber kaum zufällig zur gleichen Zeit, in der Taiwan eine neue große Militärübung, bekannt als Han Kuang, gestartet hat, um die Kampfbereitschaft im Falle eines chinesischen Angriffs zu stärken.

China betrachtet das selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die mit dem Festland „wiedervereinigt“ werden muss, was der chinesische Präsident Xi Jinping als kurzfristige Priorität bezeichnet hat. Die Eingliederung Taiwans in das Festland würde den strategischen Vorteil der USA im indo-pazifischen Raum untergraben und die Insel zu einem strategischen Mittelpunkt des neuen Kalten Krieges machen.

China wurde bei keinem der jüngsten Abkommen, Verbindungen und Übungen ausdrücklich als Ziel genannt. Tatsächlich sagten Beamte der Biden-Regierung, die Reporter nach der Ankündigung des Atom-U-Boots informierten, ausdrücklich, dass die neue trilaterale Partnerschaft „nicht darauf abzielt, Peking zu bekämpfen“. Auch das Abkommen zwischen den USA und Indien wurde ohne Erwähnung Chinas angekündigt.

Es ist jedoch unübersehbar, dass Biden sein Versprechen wahr macht, Allianzen von so genannten gleichgesinnten Mächten aufzubauen, um Chinas Aufstieg zu bekämpfen. Diese Bündnisbildung wird auf dem Treffen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) am 24. September im Weißen Haus in Washington unterstrichen werden.

Peking ist erzürnt

Das Quad, ein strategischer Zusammenschluss der USA, Australiens, Japans und Indiens, steht im Fadenkreuz Chinas. Die Global Times, ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, veröffentlichte am 15. September einen Leitartikel mit der Überschrift „Experten: Quad-Gipfel wird nur begrenzte konkrete Ergebnisse bringen, da die USA, Japan, Indien und Australien ‚vier Hausgenossen mit unterschiedlichen Krankheiten‘ sind“.

In dem Kommentar hieß es: „Der Gipfel wird in seiner Feindseligkeit gegenüber China keine große Chance [SIC] bieten, obwohl in der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung zum Gipfel China nicht erwähnt wurde.“

Lü Xiang, ein Spezialist für US-Studien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften und einer der von der Global Times zitierten „Experten“, sprach von Widersprüchen und Schwächen in der Quad: „Der überstürzte Rückzug der USA aus Afghanistan hat Indien einen großen Schaden zugefügt; Australien hat sich geweigert, wegen des Klimawandels Zusagen zum Kohleabbau zu machen; Japan sieht sich jetzt einer chaotischen politischen Situation gegenüber und verhält sich wegen der Taiwan-Frage unklug provokativ gegenüber China.“

In einer Hinsicht hat die Global Times Recht: Die „Feindseligkeit gegenüber China“ nimmt gerade wegen Pekings zunehmend selbstbewusster Schritte im Indischen und Pazifischen Ozean zu, ein Vorstoß nach außen, dem die Regierung Biden und ihre Verbündeten im Namen der Aufrechterhaltung eines „freien und offenen Indopazifiks“ weitgehend entgegenwirken.

Die Verschiebung der strategischen Perspektive der USA von der Terrorismusbekämpfung zur Bekämpfung Chinas ist offenkundig und deutlich. US-Vizepräsidentin Kamala Harris erneuerte dieses Versprechen während eines Besuchs in Singapur und Vietnam Ende August, der buchstäblich mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan zusammenfiel, wo sie sagte, die USA „werden einen freien und offenen Indopazifik verfolgen, der unsere Interessen und die unserer Partner und Verbündeten fördert.“

Wie die Global Times nahm auch Harris kein Blatt vor den Mund, als sie sagte: „Im Südchinesischen Meer wissen wir, dass Peking weiterhin Zwang ausübt, einschüchtert und Ansprüche auf den größten Teil des Südchinesischen Meeres erhebt“ [und] „Pekings Aktionen untergraben weiterhin die auf Regeln basierende Ordnung und bedrohen die Souveränität der Nationen.“

Nach vier Jahren, die viele als vier Jahre der Vernachlässigung, gemischter Botschaften und Fehlentscheidungen unter dem früheren Präsidenten Donald Trump empfanden, machen die USA unter Biden ihr erneutes Engagement in der Region deutlich.

Das Südchinesische Meer im Visier

Auch der US-Verbündete Großbritannien engagiert sich wieder in der Region, und zwar auf eine Art und Weise, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Im Juli segelte eine Kampfgruppe unter der Führung des Flugzeugträgers HMS Elizabeth auf dem Weg nach Japan durch das Südchinesische Meer, was China zu einer heftigen Reaktion veranlasste.

Großbritannien „lebt immer noch in seinen kolonialen Tagen“, wetterte der Kolumnist der Global Times, Lin Lan, am 26. Juli, während er sich über Themen lustig machte, die nichts mit der Reise des Flugzeugträgers in Chinas nahe gelegenen Gewässern zu tun haben.

„Während Großbritannien versucht, seine Stärke zu demonstrieren, sind seine eigenen Probleme akut. Am 14. Juli wurde ein Covid-19-Ausbruch auf der HMS Queen Elizabeth gemeldet, und rund 100 Fälle wurden bestätigt… Außerdem ist die britische Wirtschaft in eine Rezession geraten, und etwa ein Fünftel der britischen Rentner lebt in Armut, wie eine Analyse von Regierungszahlen im Juni ergab.“

Die Global Times schoss auch gegen Japans jüngste Militärübung. Die Kolumnisten Yang Sheng und Liu Xuanzun schrieben am 15. September: „Rechtsgerichtete politische Kräfte in Japan haben die japanische Öffentlichkeit über das Wesen der Diaoyu-Inseln [umstrittene Inseln im Ostchinesischen Meer] und der Taiwan-Frage belogen.

„Jetzt hegt die japanische Öffentlichkeit eine unangemessene Feindseligkeit und Voreingenommenheit gegenüber China, und das ist der Grund, warum die massiven Übungen, die auf China abzielen, die Unterstützung der japanischen Politiker gewinnen könnten.“

Die Äußerungen wurden mit einer versteckten Warnung Pekings unterstrichen, die als solche verstanden werden könnte: „Aber inwieweit Japan militärisch eingreifen würde, haben die USA das letzte Wort … China ist auf den schlimmsten Fall vorbereitet – die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Japan, starten eine umfassende militärische Intervention, um Chinas nationale Wiedervereinigung zu unterbrechen.“

Pekings Griff in den Indischen Ozean

Aber Chinas Führung hat mehr getan, als nur provokative Artikel in ihrem Sprachrohr für das internationale Publikum zu drucken.

Als Zeichen für Chinas umfassendere globale Ambitionen hat Peking vor kurzem einen 330 Meter langen Pier gebaut, der groß genug ist, um einen Flugzeugträger auf seinem Marinestützpunkt in Dschibuti unterzubringen, Chinas einzigem ausländischen Militärstützpunkt, der strategisch günstig am südlichen Eingang des Roten Meeres liegt.

Von dort aus kann Chinas Marine den Verkehr zum und vom Suezkanal überwachen – und wichtige Informationen aus der gesamten Region sammeln. Auf dem Stützpunkt in Dschibuti, der seit seiner Eröffnung im August 2017 schrittweise ausgebaut wurde, sind mindestens 2.000 Angehörige der chinesischen Marine stationiert.

Sicherlich ist Chinas Vorstoß in den Indischen Ozean strategisch sinnvoll. Christopher Colley, ein Sicherheitsanalyst, der für das in Washington ansässige Magazin War on the Rocks schreibt, stellte kürzlich fest:

„Etwa 80 Prozent der chinesischen Öleinfuhren werden durch den Indischen Ozean und die Straße von Malakka transportiert“, und dass „darüber hinaus 95 Prozent des chinesischen Handels mit dem Nahen Osten, Afrika und Europa durch den Indischen Ozean laufen“. Noch wichtiger ist aus Pekings Sicht, dass diese Region von den chinesischen Rivalen kontrolliert wird: den Vereinigten Staaten und Indien“.

Japan und Australien, die hinter Chinas Interesse am Indischen Ozean ebenfalls weniger freundliche Motive vermuten, könnten in diese Liste aufgenommen werden.

Die neu etablierte Präsenz Chinas hat die Sicherheitsdynamik in diesem riesigen und strategisch wichtigen Ozean eindeutig zu ihrem beiderseitigen Nachteil verändert, zumal China seine Macht durch zwei Flugzeugträger, die Liaoning und die Shandong, demonstriert, während ein dritter im Bau ist.

Chinas wachsendes Selbstbewusstsein im Indischen Ozean zeigt sich in der zunehmenden Präsenz chinesischer Vermessungsschiffe und U-Boote. Im Januar berichtete die in Paris ansässige Website Naval News, dass chinesische Schiffe „eine systematische Kartierung des Meeresbodens [des Indischen Ozeans] durchgeführt haben. Dies könnte mit der U-Boot-Kriegsführung zusammenhängen“.

Dies entspricht einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2020, wonach die chinesische Marine „in naher Zukunft“ über eine Flotte im Indischen Ozean verfügen könnte.

Die Chinesen wollen natürlich ihre wirtschaftlichen und damit strategischen Interessen im Indischen Ozean schützen, nicht zuletzt ihre wichtigen Treibstoffimporte aus dem Nahen Osten, aber es ist auch klar, dass China umfassendere strategische Ambitionen hat, um die USA als führende militärische Supermacht der Welt herauszufordern.

„Obwohl Chinas letztendliche Ziele im Indischen Ozean etwas unklar bleiben, ist es klar, dass die chinesische Führung aktiv nach Fähigkeiten strebt, die es ihr erlauben würden, eine Reihe von militärischen Missionen in der Region durchzuführen“, so ein Bericht der Denkfabrik Brookings Institution vom letzten Jahr.

Das australische Atom-U-Boot-Geschäft, der amerikanisch-indische Drohnen-Deal und die zunehmenden Treffen und Operationen der Vierergruppe sollten allesamt unter dem Gesichtspunkt der von China wahrgenommenen wachsenden Bedrohung betrachtet werden, einer mehrgleisigen Strategie, die von mehreren verbündeten Akteuren vorangetrieben wird, um Pekings globale Ambitionen einzukreisen und einzudämmen.

Während die USA und ihre Verbündeten viele dieser Schritte in Euphemismen über „Freiheit“, „Freiheit“ und „Demokratie“ verpacken, werden die Kampflinien gezogen und die Figuren für das positioniert, was zunehmend wie ein unvermeidlicher neuer Konflikt im Kalten Krieg aussieht.

Wie kann es sein, dass es drei Tage vor der angeblich wichtigsten Richtungswahl dieses Landes (in der am Ende doch wieder nur die zwischen Pest und Cholera getippt werden darf) Personen in die Schlagzeilen schaffen, die außer der Eigenbezeichnung „Aktivist*In“ nichts vorzuweisen haben, und damit die Plattformen nutzen dürfen, die eigentlich den kandidierenden Politikern und Parteien zustehen müssten? Mit welcher Legitimation wird die unerbetene Wahleinmischung einer von niemandem gewählten, durch keinerlei Fachkompetenz oder Berufserfahrung beleckten „Schmalspurakademikerin“ (Bachelor of Science), Klimatröte Luisa Neubauer, mit höchstem Nachrichtenwert geadelt?

Ist es nur das übliche „betreute Denken“ durch die journalistische Sympathisantenszene, oder soll noch mehr Erstwählerwahlkampf für die Grünen gemacht werden? Reichen die enervierenden Meldungen über Antifa-Shirt-tragende Hungerstreikende im Klima-Camp vor dem Reichstag (bzw. im Krankenhaus) oder Berichte über Wahlmanipulation per grünem Enkeltrick nicht mehr aus, muss auf den letzten Metern jetzt auch noch die kesse Langstrecken-Luisa aufgeboten werden?

Offenbar ja. Interessant ist nicht, wofür die auch diesmal wieder rund 5.000 Wahlbewerber stehen, die bundesweit für den demnächst monströsesten Reichstag aller Zeiten, diese Tausend-Deputierten-Volkskammer des besten Deutschlands aller Zeiten, kandidieren . Auch kommen keine überfälligen Erklärungen zu realen Zukunftsproblemen des Landes zur Sprache, um die sich die „K-Bewerber“ in ihren Triellen herumdrücken, indem sie sich auf Scheinprobleme von Mietbremse über Mobilitätswende und Windräder bis zum Kampf gegen Querdenker und Rechts kaprizieren: Nichts Konkretes über Rente, über Inflation (Spritpreis!), über zerfallende innere Sicherheit.

Infantile Feelgood-Blase

Dafür meldet dann wieder mal das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ – wo Neubauer schon öfters die deutsche Politik „rügen“ durfte – und eine ganze Reihe nachberichtender Medien, dass Klein-Luischen den laufenden Bundestagswahlkampf als „wirklichkeitsbefreit“ ansieht – weil es darin nicht angemessen um das einzige Thema ginge, das in  der Wahrnehmung ihrer elitären FFF-Sekte alles dominiet: die ewige Klimakrise, die von den etablierten Parteien (mit Ausnahme der Grünen natürlich) allesamt zu stiefmütterlich und „unehrlich“ angegangen werde. Eigentlich dürfte das, was eine Luisa Neubauer zur Wahl zu sagen hat, jenseits der infantilen Feelgood-Blase ihrer Anhängerschaft keinen jucken. Doch Haltungssender, -agenturen, -portale und -zeitungen denken sich: Ein subtiler Aufruf zur Revolte kann nicht schaden.

Es ist anscheinend ein völlig neues Verständnis von Demokratie, das hier zum Tragen kommt: Vertreter von Partikularinteressen ergreifen kurz vorm Wahltag die Stimme und dürfen dank einer abnormen Fehlpriorisierung von Einzelthemen ihren Senf abgeben, wo eigentlich – wenn überhaupt – nur die zur Wahl stehenden Parteiprogramme interessieren dürften und ansonsten eine möglichst differenzierte journalistische Einordnung gefragt wäre. Wahlkampf-Aktivismus ist mittlerweile ebenso en vogue wie alle anderen Formen von „Aktivismus“, und deutsche Medien betätigen sich eifrig als „Influencer“. Mit reifer politischer Selbstbestimmung hat dies nichts mehr zu tun. Aber es fühlt sich gut an – das ist die Hauptsache.

Die Tschechen stehen der Einführung des Euro skeptisch gegenüber, was bedeutet, dass dies sicherlich nicht das Hauptthema bei den diesjährigen Wahlen ist.

Die jüngste Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung der Tschechischen Akademie der Wissenschaften ergab, dass die Einführung des Euro als Währung anstelle der tschechischen Krone von weniger als einem Viertel (24 %) der tschechischen Bürger befürwortet wird, während 69 % dagegen sind.

Die meisten tschechischen politischen Parteien teilen die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Eurozone – nur die Koalition der Piraten und Bürgermeister befürwortet die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung.

Wie steht es also um den Euro in den Wahlprogrammen der Parteien, Bewegungen und Koalitionen?

Die Regierungspartei ANO will den Euro nicht auf Kosten der tschechischen Krone einführen, obwohl sie den Verbleib der Tschechischen Republik in der EU unterstützen wird.

„Wir werden den Euro nicht einführen“, heißt es in ihrem Programm. „Als souveränes Land kann die Tschechische Republik ihre Krone nicht aufgeben. Mit der Einführung des Euro würden wir unter anderem ein wichtiges Instrument zur Förderung des Exports verlieren, das wichtig ist, um die Arbeitslosenquote niedrig zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern.“

Die kommunistische Partei KSČM hat eine ebenso negative Einstellung zum Euro. Durch ein Referendum möchte die Partei über einen vollständigen Austritt der Tschechischen Republik aus der EU entscheiden.

Dem kommunistischen Programm am nächsten steht in dieser Frage die Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die eine Entscheidung ohne Referendum ebenfalls für inakzeptabel hält.

„Wir betrachten unsere Währung als ein grundlegendes wirtschaftliches Instrument zur Erhaltung unserer wirtschaftlichen Souveränität“, so die SPD.

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) erklärte, sie werde die Einführung des Euro nur dann unterstützen, wenn dies für die Bürger eine Stärkung ihrer Kaufkraft bedeute und wenn die Währung stabil sei.

Dies hängt vor allem mit der Notwendigkeit zusammen, den Wechselkurs der Krone gegenüber dem Euro zu stärken.

Auch die Bürgerbewegung Tricolore steht der Einführung des Euro negativ gegenüber.

Nur die Piraten und die libela-konservative Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) bilden eine Ausnahme von dieser Skepsis.

Es ist bereits klar, dass sie die Einführung des Euro unterstützen werden, wenn eine Koalition aus Piraten und Bürgermeistern bedeutende Wahlerfolge erzielt.

Sie wollen dafür sorgen, dass die Tschechische Republik dem Europäischen Wechselkursmechanismus beitritt, der die Krone gegenüber dem Euro stabilisiert. Die endgültige Entscheidung über die Einführung des Euro könnte ihrer Meinung nach nach 2025 fallen.

Angesichts der offensichtlichen Schwächen der Euro-Währung haben die Tschechische Nationalbank und das Finanzministerium der Regierung jedoch empfohlen, kein Zieldatum für den Beitritt festzulegen.

Quelle: Prague Morning