Kategorie: Nachrichten

Die Grünen sind bekanntlich eine kinderfreundliche Partei. Aus diesem Grund haben sie sich bestimmt auch für die E-Autos stark gemacht. Immerhin bekamen die Kleinen in den Kobold-Minen einen Job, um die Familie ernähren zu können.

Nun gibt es eine aktuelle Meldung, die belegen könnte, dass die Grünen sich auch für andere Berufszweige stark machen:

Nachdem die US-Regierung aufgrund von Zwangsarbeits-Vorwürfen Sanktionen gegen chinesische Solarunternehmen aus der Provinz Xingjiang erlassen hat, geraten laut Bericht des „Handelsblatts“ deutsche Solarkonzerne unter Handlungsdruck. Demnach wurden auch hierzulande überwiegend Anlagen chinesischer Produzenten verbaut, die Material von den unter Verdacht stehenden Unternehmen eingesetzt haben. „Auch wir haben in der Vergangenheit Projekte mit Modulen von Unternehmen durchgeführt, deren vorgelagerte Wertschöpfungsketten jetzt teilweise unter dem Verdacht der Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang stehen“, sagte Jochen Hauff von BayWa Re.

Man arbeite an Alternativen. Auf Anfrage schreibt der Energiekonzern EnBW, dass man seine beiden Hauptlieferanten mit den Vorwürfen konfrontiert habe, „derzeit liegen weder den Lieferanten noch uns Kenntnisse über Menschenrechtsverletzungen dieser Art in der Lieferkette vor.“ Der Solar-Komponentenhersteller Wacker Chemie hat seine Lieferbeziehungen in die betroffene Region laut „Handelsblatt“-Bericht bereits bei Bekanntwerden der Vorwürfe Ende vergangenen Jahres beendet.

Der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft und der europäische Solarverband Solar Europe sehen das „völlige Verbot von Produkten aus Xinjiang oder die Anwendung von Zöllen wie in den USA“ kritisch. Stattdessen müsse, auch im Rahmen des neuen deutschen Lieferkettengesetzes, die Transparenz der globalen Wertschöpfungskette gemeinsam mit der Politik verbessert werden. Sie fordern außerdem den Aufbau von Produktionskapazitäten in Europa selbst.

Oh ja, diese von den Grünen in Gang gebrachte Energiewende hat für viele Vorteile, vor allen Dingen eben für die Armsten der Armen auf der Welt: Sie verdienen endlich Geld, und beglücken gleichzeitig die Klima-Fanatiker in Deutschland.

Außerdem: Zwangsarbeit? Da war doch was? Im Ernst: Es gibt wohl keine Partei, dem die Menschen auf diesem Planeten dermaßen egal ist, wie bei den Grünen. Runter auf 4,9 Prozent muss von daher die Devise lauten. (Mit Material von dts)

Welch ein rot-grün-schwarzer Wahnsinn! Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag gestellt, um Islamisten in den NDR-Rundfunkrat zu holen. Der NDR-Rundfunkrat soll nach rot-grünem Willen noch stärker an „der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden. Dieser Antrag wurde von der CDU mitgetragen! Nur die AfD stimmte dagegen.

Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Um diesen „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ auszurichten – genau so heißt es im Antrag, den sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft ausgedacht haben – sollen nach dem Wunsch von Rot-Grün nun auch ausgemachte Islamisten mitmischen.

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Im Antrag des linken Gespann heißt es weiter, dass die Stadt Hamburg sich in Verträgen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg und der Schura bereits verpflichtet habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“.

Erdogans verlängerter Arm, die DITIB – dessen ehemaliger Vorsitzender aktuell wegen Volksverhetzung angeklagt ist, fällt immer wieder durch antisemitische Hetze auf und vertritt den Islam in weiten Teilen in seiner ganzen menschenverachtenden, frauenfeindlichen Reinkultur. So twitterte die Diyanet (Diyanet ist die türkischen Religionsbehörde, welcher die DITIB untersteht) kürzlich, während die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen terrorisierte: „Der Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“

Die andere Islamistentruppe, das aus dem Iran geleitete „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), findet sich in der sogenannten „Schura“ wieder. Laut Hamburger Verfassungsschutz ist das IZH eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes. Mohammad Hadi Mofateh, der aktuelle IZH-Leiter, ist laut den Verfassungsschützern ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“, der in den terroristischen Revolutionsgarden des islamischen  Menschenschinderstaats  gedient habe, so die Bild zu dieser unappetitlichen Personalie.

Und dafür, dass solche Gestalten, dass ausgemachten Islamisten zukünftig mitbestimmen, was im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet wird, stimmten in der Bürgerschaft nicht nur die rot-grünen Trolle, sondern skandalöser Weise auch die CDU. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag. Die Linke enthielt sich.

 „Es ist schlicht ein Skandal, dass ausgerechnet Regimen, die Journalisten einsperren oder gar hinrichten, hierzulande über ihre Statthalter Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks gewährt werden soll“, so Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee (AJC) zum Beschluss.

Olga Petersen, für die AfD in der Hamburger Bürgerschaft vertreten, kommentiert den rot-grünen islamischen Wahnsinn auf Facebook: „Schlimm genug, dass SPD Hamburg und GRÜNE Hamburg Vertreter des @IZH in den Rundfunkrat des NDR-Hamburg holen wollen. Noch schlimmer aber, dass die CDU Hamburg für den Antrag in der Hamburgische Bürgerschaft gestimmt hat und nun plötzlich Empörung heuchelt. Aber so kennt man die CDU eben.“

Und tatsächlich hat der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries die Unverfrorenheit und lässt sich von der Bild-Zeitung mit nachfolgender Kritik an seinen Parteikollegen, welche den Antrag skandalöser Weise mittragen, zitieren: „Mit dieser Forderung treiben SPD und Grüne ihren Kuschelkurs mit Islamisten und Vertretern des politischen Islam in Hamburg auf die Spitze“. Und weiter: „Es ist doch Wahnsinn, den Rundfunkrat mit einem Vertreter der Schura besetzen zu wollen, dessen Mitglied IZH seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und direkt vom iranischen Mullah-Regime gesteuert wird. Gleiches gilt für den Moscheeverband Ditib, der dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht.“ Es sei zudem unangemessen, dass islamische Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat mit drei Verbandsvertretern stärker repräsentiert sein sollen als die Kirchen.

Und diese ganze gefährliche, von Rot-Grün-Schwarz initiierte Islamisierung des ÖR wird über die Gebührengelder der Bürger zwangsfinanziert, welchen dann – wie zuletzt in Würzburg geschehen – von einem Dschihadisten das islamische Messer hineingerammt wird. Es wird Zeit, die GEZ endlich abzuschaffen! (SB)

Einen Tag nach der Freilassung des Großteils der über 250 Schüler aus dem Corona-Hotel-Knast auf Mallorca rächte sich die dortige Staatsmacht. Sie nahm nämlich eine der mutigen Personen fest, welche die unfassbare Geschichte um die Welt trugen, sich für die leidenden Jugendlichen einsetzten. Als bei einer Pressekonferenz der Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, zum Thema „Grüner Pass“ auch weitere Erklärungen zum Fall der Jugendlichen zu erwarten waren, wollte Dr. Heiko Schöning der Veranstaltung beiwohnen. Allerdings führte ihn die Polizei – unter einem Vorwand – einfach ab.

• Regionalmedien behaupten, der maskenbefreite Arzt sei wegen fehlender Maske abgeführt worden – während die Politikerinnen auf ihrer Konferenz selbst keine trugen
• Die Verhinderung des Mitfilmens durch kritische Stimmen scheint glaubwürdiger, zumal den Betroffenen kein offizieller Grund für die Amtshandlung genannt wurde
• Regierungs-Mitarbeiter soll den Beamten den Anstoß für die Festnahme gegeben haben
• Polizei-Oberst gab offenbar sogar zu, dass in Wirklichkeit „nur bestimmte Medien“ erwünscht waren
• Schöning hatte sich für Jugendliche eingesetzt, deren Kasernierung ein Gericht zum Großteil für unrechtmäßig befand

Mut-Arzt wird bei Pressekonferenz festgenommen

Angeblich, so zumindest die Behauptung in regionalen Medien, fand die Festnahme, Aufnahme der Personalien und Wegweisung aus dem Flughafen-Gebäude (dort fand die Pressekonferenz statt) statt, weil Schöning – der über ein gültiges Masken-Befreiungsattest verfügt – keine Maske getragen habe. Auch dem Anwalt Markus Haintz, der sich als Bürgerrechtler gegen das Corona-Regime einsetzt, wurde sogar noch vor dem Gebäude eine ähnliche Beamtshandlung angedroht, wenn er keine Maske aufsetze. Das, obwohl die Maskenpflicht im Freien schon seit einigen Tagen nicht mehr gilt!

Dass es wirklich nur um die Maskentracht ging, glaubt Haintz – der sie im Gebäude noch getragen hatte – nicht, wie er in seinem Telegram-Kanal erklärt: „Man wollte offenkundig verhindern, dass wir vor Ort filmen oder berichten können. Mit unseren beiden spanischen Anwälten wollte die Polizei nicht sprechen.“ Als Indiz dafür sieht er auch, dass die Exekutive bei der Aufnahme seiner Personalien sowie jener von Schöning sowie des „die Basis“-Bundesvorstand-Mitglieds Vicky Richter keinerlei Begründung für die Maßnahme mitteilte.

Ohne Maske: Bei Politikern OK, bei Befreiten gefährlich?

Wie absurd die Behauptung mit der angeblichen Verletzung der Maskenpflicht ist, zeigt sich auch an einem pikanten Detail in einem Video, das die Verhaftung dokumentiert. Denn die beiden Politikerinnen – neben Armengol sprach auch die sozialistische Tourismus-Ministerin Reyes Maroto – trugen anlässlich ihres Medienauftritts freilich keine Maske.

Ein Umstand, der bei einem eindeutig auf journalistischer Mission vor Ort weilenden Arzt/Anwalt-Gespann hingegen zum Problem gemacht werden sollte. Als Haintz darauf hinwies, dass man hier gerade einen Arzt abführe, stürzten sich Wachleute auch noch auf ihn. Erst, als er sie darüber aufklärte, dass er Anwalt und Journalist sei, ließ man ihn offenbar wieder aus dem Abführ-Hebel aus.

Maske als Vorwand: „Nur bestimmte Presse darf hinein“

In einem weiteren Video, das auch den restlichen Verlauf der Amtshandlung dokumentiert, bezog Schöning Stellung zum Vorfall (ab Minute 23:05). Er bestätigte darin den Eindruck, dass es nicht um die Maske ging. Ein Mitarbeiter der Regionalregierung habe ihn angesprochen und in der Folge die Polizei hinzugezogen. Sein Verständnis der spanischen Sprache reiche aus, um zu erkennen, dass es den politisch Verantwortlichen offenbar darum ging, dass er nicht an der Pressekonferenz teilnehme.

Dies sei ihm auch so kommuniziert worden: „Uns wurde gerade noch einmal vom Polizei-Oberst hier gesagt: Nur bestimmte Presse darf hinein. Das hat er gerade direkt gesagt.“ Dies sei aber ein Verstoß gegen die europäische Charta der Menschenrechte, welche die Meinungs- und Pressefreiheit schütze. Als Mediziner, der sich um die gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen sorgt, ist Schöning zudem der Ansicht, auch noch ein zweites legitimes Interesse für die Teilnahme an der Konferenz zu haben.

Zwangsquarantäne für Schüler war unrechtmäßig

Der Fall der Jugendlichen hatte für großes Entsetzen gesorgt – nicht nur auf Mallorca. Weil einige wenige Schüler auf ihrer Maturareise einen positiven Test vorwiesen, brachte die Polizei über 250 von ihnen, teils als angebliche Kontaktpersonen in ein Hotel in Palma. Dort setzte man sie unter zwangsweise Quarantäne – auch jene, die nachweislich einen negativen Corona-Test hatten. Die Regionalpräsidentin hatte die überharte Maßnahme damit verteidigt, dass die Schüler sonst die Bevölkerung „gefährden“ könnten.

Wie Wochenblick am Mittwoch berichtete, war ein konsultiertes Gericht allerdings einer anderen Meinung und befand die Wegsperrung der Jugendlichen in ein „Vier-Sterne-Gefängnis“, wie Schöning es bezeichnete, für unrechtmäßig. Daraufhin durften jene 181 Schüler, die einen negativen Test vorweisen konnten, das Hotel verlassen. Testpositive Jugendliche mussten hingegen in der Hotel-Hölle bleiben – und jene, welche Symptome aufwiesen wurden kurzerhand, egal wie mild diese waren, ins Krankenhaus überstellt.

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Ein Cyberangriff auf die „Salzburg Milch“, hat gezeigt, wie schnell eine Krise eintreten kann. Wichtig ist es daher, für den Fall der Fälle auch ausreichend gerüstet zu sein. Denn wenn Internet-Kriminelle die Stromversorgung angreifen oder es aus einem anderen Grund zu Problemen kommt, kann eine Vielzahl von Menschen betroffen sein. Deshalb arbeiten die Freiheitlichen in Oberösterreich schon seit geraumer Zeit mit Experten zusammen, um das Land fit für einen – hoffentlich nicht eintretenden – Ernstfall zu machen.

• Ein Cyberangriff auf das IT-System von „Salzburg Milch“ sorgte für über eine Woche Notbetrieb
• Es zeigte sich wieder, wie wichtig Vorsorge und Planung für den Ernstfall sind
• In Oberösterreich wird der vier Ebenenplan für die Blackout-Vorsorge zunehmend umgesetzt
• In Gemeinden sollen Sicherheitsbasen entstehen, die im Krisenfall helfen und unterstützen können
• Auch Katastrophenschutzübungen sollten regelmäßig stattfinden

Wie wichtig die Vorsorge gegen Krisen ist, zeigt der aktuelle Fall in Salzburg. Durch einen Cyberangriff wurde die geamte IT-Infrastruktur von Österreichs drittgrößter Molkerei, der „Salzburg Milch“ lahmgelegt. Die Hacker hatten sämtliche Passwörter geändert um ein Lösegeld zu erpressen.

Nichts ging mehr: Alles lief im Notbetrieb, externe Kühlungen mussten angemietet werden und Mitarbeiter schlichteten Joghurtbecher und Milchpackungen händisch auf Paletten. Mehr als eine Woche dauerte es, bis der Normalbetrieb wieder hergestellt und auch die Kunden wieder weitestgehend normal beliefert werden konnten. Für Salzburgs freiheitlichen Landesparteisekretär Andreas Schöppl ist der Vorfall ein Indiz dafür, wie empfindlich die Infrastruktur ist. „Man möge sich nur vorstellen, ein Versorgungsbetrieb des Landes würde Opfer einer solchen Attacke werden“, so Schöppl, der auch vor anderen Krisen, wie einem großflächigen Stromausfall warnt. „Bereits nur wenige Stunden ohne Strom könnten zu katastrophalen Szenarien führen“, ist er sich sicher und fordert daher auch für das Land Salzburg einen Notfallplan.

Blackout-Vorsorge in OÖ schon länger Thema

In Oberösterreich beschäftigen sich die Freiheitlichen schon seit geraumer Zeit intensiv mit den Gefahren eines lang andauernden Stromausfalls und seiner Folgen für die Bevölkerung. Vor rund zwei Wochen wurde daher schon der 4-Ebenen-Plan vorgestellt, der den Bund, das Land und die Bezirke, die Gemeinden und auch die einzelnen Haushalte bei der Vorsorge und Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall koordinieren soll. Bei der Pressekonferenz „Was unser Land tun kann“, die gemeinsam mit Landeshautpmann-Stellverteter Dr. Manfred Haimbuchner, dem FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger und dem Blackout-Experten Herbert Saurugg stattfand – letzter war per Internet zugeschaltet – wurden bereits erste konkrete Maßnahmen für Oberösterreich vorgestellt.

Es bewegt sich bereits etwas

Erfreut zeigte sich Manfred Haimbuchner bereits zu Beginn der Pressekonferenz darüber, dass das Thema so viel Anklang findet und es viele positive Entwicklungen gibt. So wurden bereits zwischen dem Bundesheer und den Gemeinden Absprachen getroffen. Zukünftig soll in jeder Gemeinde ein Ansprechpartner aus dem Gemeinderat nominiert werden, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Zudem sollen auch gemeinsame Katastrophenübungen stattfinden. Außerdem haben der Militärkommandant von Oberöstereich Brigadier Dieter Muhr und der Generaldirektor der Energie AG Oberösterreich Werner Steinecker gemeinsame Workshops beschlossen, um Blackoutstrategien zu entwickeln.

Die Gefahr ernst nehmen

Diese erfreulichen Entwicklungen sollen auch zeigen, dass die Politik auch Handeln kann und das Thema Blackout-Gefahr und Blackout-Vorsorge ernst nimmt. Gerade auch in seiner Funktion als Landesparteiobmann der FPÖ OÖ ist das Thema Sicherheit für Haimbuchner sehr wichtig. „Wir sind die Sicherheitspartei. Und wir waren immer schon Vorreiter. Warten, bis etwas passiert, ist uns zu wenig – Stichwort Flüchtlingskrise oder Terroranschlag„, so Haimbuchner.

Ideen und Ziele

Nachdem das Gesamtkonzept der vier Ebenen im Landtag einstimmig als Bundesresolution angenommen wurde, soll es nun konkret darum gehen, was in Oberösterreich umgesetzt werden kann. Ein wichtiger Punkt ist dabei für Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger eine Kompetenzbereinigung. Denn bisher sind die Kompetenzen zersplittert, was einen wirksamen Katastrophenschutz behindert. Die zehn Zivilschutzverbände –einer auf Bundesebene, einer je Bundesland –die in Vereinsform organisiert und setzen Schwerpunkte im eigenen Ermessen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Zivilschutz vorgesehen. Eine Umsetzung ist aber noch ausständig.

Zersplitterte Kompetenzen gibt es aber auch in Oberösterreich und hier kann die Landesregierung tätig werden. So fällt beispielsweise „Wasserrecht“ sowie „Grund– und Trinkwasserwirtschaft“ zwei verschiedenen Landesräten zu, wobei es schon zu Kompetenzschwierigkeiten kam. Dies darf nicht passieren, denn das Zuständigkeiten zwischen den Ressorts hin und her geschoben werden, geht am Ende zu Lasten der Bevölkerung. Und die Hauptaufgabe sollte eigentlich sein, in jedem Fall sicherzustellen, das auch in einer Krise die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gewährleistet ist.

Selbsthilfebasen in Gemeinden

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die geplante Einrichtung von Selbsthilfebasen in den Gemeinden. Nach dem Prinzip von Experten Herbert Saurugg sollen Selbsthilfebasen dezentrale Anlaufstellen sein, die eventuuell in Feuerwehrhäusern untergebracht sein könnten. Sie sollen sich selbst versorgen können und stehen im Krisenfall miteinander im Kontakt. Dort sollen Notrationen an Nahrung und Wasser vorrätig sein, sowie auch medizinsiches oder Pflegepersonal. Im Falle einer Katastrophe sollen sie die Kommunikation mit den Bürgern aufrechterhalten, die Nachbarschaftshilfe unterstützen und auch Hilfe vermitteln. Geplant ist, die Sicherheitsbasen auch in der oberösterreichischen Katastrophenschutznovelle zu verankern. Die Gemeinden sollen bei deren Aufbau Unterstützung durch das Land und durch Experten erhalten.

Übung macht den Meister

Außerdem wurde auch von der Ernstfall geübt. So führten die BH Wels Land und das Welser Panzerbataillon 14 bereits das von Herbert Saurugg entwickelte Planspiel „Neustart“ durch. Für Haimbuchner stellen derartige Planspiele die kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit der Vorbereitung dar. Er befürwortet daher auch landesweite Katastrophenschutzübungen, um die Abläufe zu optimieren. Da Vorbereitung aber auch für die unterste Ebene, die Haushalte extrem wichtig ist, empfiehlt er die Leitfäden und Konzepte auf der Internetseite von Blackout-Experten Herbert Saurugg und der Seite der  Gesellschaft für Krisenvorsorge.

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von AR Göhring

Das Wahlkampfbuch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ von Annalena Baerbock wurde von der Presse nach dem aufgeflogenen Lebenslauf-Skandal liebend gern präsentiert, um die Kandidatin wieder als Quelle visionärer Aussagen zu feiern. Allerdings fand ein renommierter Salzburger Medienwissenschaftler und Plagiatsjäger sofort zahlreiche abgeschriebene Stellen, die nicht als übernommen gekennzeichnet waren.

Ein Leser kommentierte dazu bei Facebook, er habe vermutet, daß das Buch von einem Mietschreiber verfaßt worden sei. Nun sei der Verdacht aber ausgeräumt, da ein professioneller Ghost solche tapsigen Fehler nicht machen würde; vor allem nicht bei einer derart vorbelasteten Auftraggeberin.

Hätte Baerbock besser mal: Das Engagement von Ghostwritern für Wahlkampfbücher, die eigentlich sowieso fürs Einstampfen gemacht sind, ist üblich und kaum ehrenrührig. Gut, bei der stets als „authentisch“ verkauften Baerbock schon etwas, aber Mietschreiber halten in der Regel dicht, dafür werden sie ja bezahlt. Man hätte ihr daher kaum etwas nachweisen können. Die gefundenen Plagiatstellen hingegen kann Stefan Weber aus Salzburg, der renommierte Plagiatjäger, eine nach der anderen aufspießen.

Der Mann ist auch nicht irgendein sinistrer „Blogger“, wie in der deutschen Journaille suggeriert, sondern ein professioneller Daten-Privatdetektiv, ein private investigator, wie die hartgesottenen Schnüffler in Hollywoodfilmen genannt werden. Der Mann hat bereits eine österreichische Ministerin zu Fall gebracht und betreibt eine Firma, die wohl für die Personalbüros der Konzerne die Lebensläufe oder akademischen Titel von Bewerbern oder Beförderungskandidaten unter die Lupe nimmt. Ein heutzutage zunehmend einträgliches Geschäftsfeld, wenn selbst Spitzenunis wie die LSE offenbar mit Master-Titeln Handel treiben.

Was hat Annalena Baerbock genau abgeschrieben? Bislang hat Weber dies hier gefunden:

„Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus, etwa durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, durch Schäden an Straßen, Schienen und Gebäuden oder durch Rohstoffknappheit. Zwischen 2000 und 2019 beliefen sich die Gesamtschäden aus klimawandelbedingten Extremwetterereignissen weltweit auf 2,56 Billionen US-Dollar.“ (S. 79)

Die Passage hat die Autorin von einer Klima-Alarmistenseite übernommen. Die Betreiber werden damit wohl kein Problem haben, wären aber wohl gern erwähnt worden.

Nebenbei, die Aussage ist falsch, da das Extremwetter selbst laut IPCC gar nicht zunimmt – hier wurde einfach Existierendes mit dem Etikett „Klima“ versehen, was der Versicherungsbranche natürlich zupaß kommt (ein Versicherungskonzern kooperiert mit dem PIK).

Weiter geht’s:

„Bereits 2010 hatte das US-Verteidigungsministerium den Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA deklariert und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagon erforderte. Die Betrachtung des Klimawandels als ´Bedrohungsmultiplikator´, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagon geworden.“

Die Sätze stammen aus dem Magazin Internationale Politik und wurden vom Politikwissenschaftlers Michael T. Klare verfaßt. Das Original lautet:

„Erstmals wurde der Klimawandel 2007 als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA wahrgenommen und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagons erforderte. (..) Das Konzept des Klimawandels als „Bedrohungsmultiplikator“, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte in Entwicklungsländern verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagons geworden. Je gespaltener und korrupter ein Staat ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er besonders stark unter den Folgeerscheinungen der Erderwärmung leiden wird – also unter inneren Konflikten, humanitären Katastrophen und Massenmigration. Das daraus entstehen- de Chaos könnte wiederum zu neuen Herausforderungen für das US-Militär führen, sei es durch humanitäre Hilfseinsätze oder militärische Interventionen im Ausland.“

Der grüne Tagesspiegel aus Berlin wurde auch als Quelle genutzt:

„Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Zyklon ‚Nargis‘ im Irrawaddy-Delta in Myanmar. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2008 peitschte der Wirbelsturm mit Böen bis zu 240 Stundenkilometern hohe Wellen durch die weitverzweigten Flussarme des Irrawaddy tief ins Landesinnere hinein. Nargis riss 135 000 Menschen in den Tod, zerstörte Dörfer und flutete die Reisfelder mit Salzwasser. Hunderttausende Menschen wurden obdachlos, und Millionen waren nach dem Wirbelsturm, der bis heute als der tödlichste Tropensturm gilt, auf medizinische und humanitäre Hilfe angewiesen.“ Seite 220

Original vom Mai 2018:

„Vor zehn Jahren verwüstete der Zyklon Nargis hier alles. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2008 peitschte der Wirbelsturm mit Böen bis zu 240 Stundenkilometern hohe Wellen durch die weitverzweigten Flussarme des Irrawaddy bis zu 40 Kilometer ins Landesinnere. Nargis riss 140 000 Menschen in den Tod, zerstörte Dörfer und flutete die Felder der Reiskammer des Landes mit Salzwasser. 2,4 Millionen Menschen waren von dem Wirbelsturm betroffen, der bis heute als der tödlichste Tropensturm gilt.“

Maja Göpel, Klimawandelökonomin und Chefin von „The Institute“ in Hamburg lieferte ebenfalls ohne ihr Wissen Material für „Jetzt“:

„Dafür müssen wir Investitionen und Innovationen auch darauf ausrichten, Corona hat doch gezeigt, dass ökonomische Instrumente Mittel und nicht Ziele sind.“ […]

Frage der taz: Das BIP muss weg?

„Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz hat das noch vor Corona auf den Punkt gebracht: Wir haben eine Demokratiekrise, Klimakrise und Ungleichheitskrise […].“ „Wenn wir nur noch Wachstum messen können, solange wir die Schadschöpfung von Produktionsprozessen aus der Bilanz ausblenden, dann ist ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) keine Erfolgsgeschichte.„ taz, Nov. 2020

Bei Baerbock wird das erheblich umgestellt, bei gleicher Aussage:

Dafür müssen Investitionen und Innovationen in den Dienst der sozial-ökologischen Transformation gestellt werden. Denn spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, daß ökonomische Instrumente Mittel und nicht Ziele sind. Ein Wirtschaftsindikator wie das BIP, der im Zuge der Produktion verursachte Umweltschäden aus den Bilanzen ausblendet und nicht erkennt, wie tief eine Gesellschaft in einer Klima- und Ungleichheitskrise, oder in einer Demokratiekrise steckt, hat keine Zukunft.

Pikant: Gerade kam heraus, daß die Grünen selber 2017 Stefan Weber engagiert hatten, um für eine Kampagne Monsanto-Plagiate des Bundesinstituts für Risikobewertung publik zu machen.

Weber hat übrigens angekündigt, sich auch die Masterarbeit von Baerbock genau anschauen zu wollen. Er habe sie bereits in London an der School of Economics angefordert. Das hatten allerdings dem Vernehmen nach schon andere getan und wurden vertröstet. Ob die Politikerin tatsächlich eine Arbeit geschrieben hat, ist mittlerweile fraglich. Man glaubt es kaum, aber auch eine derart renommierte Hochschule verkauft mittlerweile offenbar Abschlüsse und Titel. Daß Baerbock in gerade mal einem Jahr eine umfangreiche Arbeit schreiben konnte, ist unglaubwürdig. Sie hätte ja fast schon gleich nach Eintreffen anfangen müssen zu schreiben.

Es steht also zu vermuten, daß, ähnlich wie im Fall Christian Drosten, die Arbeit nach langer Zeit „gefunden“ werden wird. Ob dann wie beim Virologen auch seltsame Abgabetermine verzeichnet sind, die nicht zu vorhergehenden Informationen passen, wird sich zeigen.

Helfen wird es der Kandidatin nicht mehr. Durch ihre zahlreichen formalen Fehler ist sie bei der Mehrheit der deutschen Wähler unten durch. Eigentlich ist ja ihr politisches Programm um einiges schlimmer als ihre Hochstapeleien, da es Versorgungssicherheit, Wohlstand und Sozialstaat Deutschlands abbauen wird. Aber realpolitisch wirken die Lebenslauf-Dummheiten wesentlich stärker, da das grüne Programm jahrzehntelang propagandistisch als „gut“ verkauft wurde. Die Hochstapeleien Baerbocks könnte man mit der zur Verfügung stehenden PR-Maschinerie, darunter immerhin der rund acht Milliarden Euro schwere öffentlich-rechtliche Rundfunk, verniedlichen oder sogar ins Gegenteil umdeuten; aber dafür reicht die Zeit nicht mehr bis September.

Baerbock wird nach der Wahl daher wahrscheinlich das Schicksal der ähnlich ungeschickten Simone Peter teilen und in eine grüne NGO „vermittelt“ werden, wo sie bis zur Rente ein einträgliches Pöstchen erhalten wird. Vielleicht wird sie auch als Juniorpartner in der neuen Regierung Außenministerin; und darauf freuen wir uns schon….

Wie werden die Parteistrategen auf den Fall Annalena B. reagieren? Der Philosoph Dushan Wegner vermutet, daß zukünftige grüne Kandidaten angeleitet werden, die harte Realität gar nicht mehr anzusprechen und sich grundsätzlich im Ungefähren zu bewegen. Wenn im Lebenslauf nichts nachweisbar Falsches mehr steht, sondern nur noch, nun ja, fast nichts, ist das wesentlich besser. Denn „fast nichts“ interessiert den Wähler nicht. Und auch konkrete Aussagen zur Stromspeicherung oder neuartigen Akkus ohne Kobalt werden die Rhetorik-Experten ihren Kandidaten in Zukunft abtrainieren. Da werden dann von den gehypten Politikern nur noch moralisierende Aussagen oder allgemeine Plattitüden zu hören sein.

Lesetipp: Der Twitterkanal von Stefan Weber

Verlagstext zum Buch von Annalena Baerbock:

Die Kanzlerkandidatin der Grünen erklärt, wie sie Deutschland verändern will und worauf es ankommt, wenn wir es in eine gute Zukunft führen möchten.

Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Innovation: In all diesen wesentlichen Bereichen tritt Deutschland auf der Stelle. Wenn wir unser Land für uns und künftige Generationen lebenswert gestalten wollen, müssen wir uns bewegen – und zwar jetzt. Annalena Baerbock kämpft für diese Veränderungen mit Leidenschaft und Sachverstand. In ihrem Buch erklärt sie, was sie persönlich als Politikerin antreibt, wie sie regieren will und wie wir gemeinsam die Erneuerung schaffen.

Herausgeber ‏ : ‎ Ullstein 2. Edition (21. Juni 2021)

Gebundene Ausgabe ‏ : ‎ 240 Seiten

ISBN-10 ‏ : ‎ 3550201907 ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3550201905

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Während die deutsche Presse das totale Scheitern der Nato und den sinnlosen Tod herunterspielt, den nicht nur deutsche und Nato-Soldaten, sondern vor allem afghanische Zivilisten in den 20 Jahren des Krieges gestorben sind, sind die russischen Nachrichten gnadenlos deutlich. Wer aber glaubt, dass in Russland eine Art Schadenfreude vorherrscht, der liegt falsch. Vielmehr ist man […]

Der Beitrag Die Taliban übernehmen Afghanistan im Eiltempo erschien zuerst auf Anti-Spiegel.