Kategorie: Nachrichten
Heimliche Mückstein-Verordnung: Bald Impfpflicht für Job in Handel & Gastro?
Das Verwirspiel um die Maskenpflicht im Handel geht weiter. Still und heimlich wurde die Verordnung dazu durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) noch am Abend des 14. September ergänzt. Dadurch gilt jetzt eine FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte – auch für die Angestellten. Horrende Strafen bis zu 3.600 Euro werden angedroht. Zu Maskenkontrolleuren sollen Handelsmitarbeiter wie auch die Polizei degradiert werden.
- FFP2-Maskenpflicht für ungeimpfte Angestellte im Handel
- Maskenkontrolle soll durch Handel und Polizei erfolgen
- Regierungs-Drohung: Strafen bis € 3.600 (!)
- Kommt 2G-Regel bzw. Impfpflicht für Gastro?
- WKO: Für Handel besteht Hinweispflicht keine Verweispflicht oder Anzeigepflicht
Seit dem 15. September gilt per Verordnung wieder die FFP2-Maskenpflicht für alle im Handel. In Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Tankstellen, Trafiken sowie Drogeriemärkten und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist der verhasste Gesichtsschleier wieder anzulegen. Wer nicht geimpft oder genesen ist „darf“ ein freies Durchatmen mit den Nutzlos-Fetzen auch in Kleider- und Elektrogeschäften wie auch in Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Museen, Bibliotheken) blockieren. Kontrollieren solle den Maskenwahnsinn der Handel selbst und stichprobenartig auch die Polizei. Die Begeisterung darüber hält sich da wie dort in Grenzen, wie Wochenblick hier berichtete. Weder Handel noch Polizei wollen sich zu Handlangern des tükis-grünen Kontroll-Regimes machen lassen.
Wer kann das bezahlen…wer hat so viel Geld?
Die seitens der Regierung angedrohten Strafen sind saftig: bis zu 3.600 Euro sollen bei Verstößen gegen die Verordnung hinzublättern sein. Einmal mehr zeigt sich die soziale Kälte der türkis-grünen Regierung. Denn bei einem durchschnittlichen Bruttogehalt im Handel von um die 1.700 Euro, ist eine so hohe Strafe wohl kaum zu berappen. Aber mit überschießenden Maßnahmen gerade auf sozial Schwache einzuprügeln ist dieser Regierung scheints zur puren Freude geworden. Man denke nur an Mobbing-Minister Faßmanns Knallhart-Maßnahmen für Schulkinder.
Aussendung der Wirtschaftskammer
„Achtung! Nun doch 2-G Nachweis auch für Mitarbeiter im Handel“ ist eine WKO-Aussendung der Sparte Mode und Sport überschrieben, in welcher steht: „Im Ergebnis müssen Mitarbeiter, Inhaber und Betreiber, die weder geimpft, noch genesen sind und auch keinen Absonderungsbescheid vorweisen können, eine FFP2-Maske tragen! Weder Antigen-, noch PCR-Tests und auch kein Nachweis über neutralisierende Antikörper können nunmehr für eine Befreiung sorgen!“
Kurz: Impfen lassen oder durch eine FFP2-Maske röcheln! – das nennt man wohl ein Dilemma! Egal wie man sich entscheidet, man zieht die A-Karte.
Es wird im Schreiben auch darauf eingegangen, dass für den Handel eine „Hinweispflicht“ bestehe, die beispielsweise durch einen gut sichtbaren Aushang erfüllt sei. Es gelte keine „Verweispflicht“, d.h. wenn ein Kunde sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss er darauf hingewiesen werden, dass diese besteht, aber der Kunde muss nicht aus dem Geschäft verwiesen werden und auch eine „Anzeigepflicht“ bestehe nicht. Wie es scheint, kann man sich im Handel also dem türkis-grünen Masken-Kontrollauftrag entziehen.
Kommt 2G-Regel für Gastro?
Mücksteins Heimlich-Verordnung ist wieder ein eindeutiger Versuch des Spritzen-Regimes Gesunde zu einer nutzlosen, womöglich mit Metallpartikeln verunreinigten, nebenwirkungsreichen Experimental-Injektion zu treiben, für eine Krankheit, die von mehr als 99,9% (!) der unter 50-Järigen überlebt wird.
Die Art und Weise, wie die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt wurde lässt erahnen, dass bald noch einiges an Gängeleien daherkommen wird, um die Menschen zum Stich zu drängen. Demnächst kann sich dann sehr wahrscheinlich gleich ein beträchtlicher Teil der Angestellten in der Nacht-Gastronomie ein neues Betätigungsfeld suchen. Dann nämlich, wenn wieder, ganz heimlich, still und leise eine gerade erst in Kraft getretene Verordnung von Mückstein und Konsorten dahingehend abgeändert wird, dass in der Nacht-Gastro nur noch Geimpfte oder Genesene arbeiten dürfen. Das könnte dann kurz darauf auf die gesamte Gastro ausgeweitet werden. Aber das ist natürlich reine Spekulation…
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Swissmedic prüft Auffrischungs-«Impfungen» von Pfizer/BioNTech und Moderna
Swissmedic prüft derzeit eine Zulassungserweiterung für eine Dritte Dosis der «Impfstoffe» von Pfizer/BioNTech und Moderna, wie die Zulassungsbehörde in einer Medienmitteilung informiert.
«Swissmedic begutachtet die eingereichten klinischen Daten zu den dritten Impfdosen (‹Booster›) auf Sicherheit und Wirksamkeit und prüft, ob die eingereichten Daten ausreichend sind, um die Indikation entsprechend zu erweitern», heisst es in der Mitteilung. Sowohl Moderna als auch Pfizer/BioNTech hätten vergangenen Woche Gesuche zur «Änderung der bestehenden Dosierungsempfehlungen» eingereicht. Die Zulassungsbehörde behandle alle Gesuche in Zusammenhang mit der Covid-19-«Pandemie» prioritär.
Dies, ohne dabei die inhaltliche Prüfung zu vernachlässigen, betont Swissmedic. Und weiter: «Wann ein Entscheid über die Zulassungsänderungen erfolgen kann, hängt von den eingereichten Daten und den Resultaten der klinischen Studien ab.»
Ein Thema waren die angekündigten Auffrischungs-«Impfungen» auch bereits bei der Pressekonferenz vom Dienstag. Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (Ekif), sprach sich im Zuge der Pressekonferenz zwar noch nicht für eine Empfehlung aus. Er sagte aber auch, dass die Booster-«Impfungen» in der Schweiz kommen werden. «Aber nicht vor November», so Berger. «Möglicherweise erst Anfang nächstes Jahr.»
Infantiler Feminismus
(Symbolbild: shutterstock/MonkeyBusinessImages)
Wenn ich bei Twitter im Beitrag eines Gleichgesinnten auf einen leckeren Trüffel stoße, der mich zum Schreiben anregt, schaue ich doch lieber immer noch einmal bei der zitierten Person selbst nach. Zum einen kommt es bisweilen vor, dass derjenige seine Wortbombe längst zurückgezogen hat oder diese schon uralt ist – und wir wollen schließlich nicht nachtragend sein. Darüber hinaus bin ich auch neugierig: Wie tickt der Schreiber? War der Tweet nur ein Ausrutscher oder hat das System? Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal.
(Screenshot:Twitter)
Manchmal jedoch findet sich neben dem ersten Trüffel gleich noch ein zweiter, der den ersten Eindruck herrlich abrundet. Unter Linken würde man wahrscheinlich von einer „immanenten Struktur“ sprechen, die das Denken des Schreibers bestimmt – man könnte es aber auch volkstümlicher ausdrücken: Gerade wenn der Leser denkt, es ginge nicht noch verdrehter, setzt der Twitter-Philosoph noch einen drauf.
(Screenshot:Twitter)
Generell reagiere ich ein wenig genervt, wenn in der Beurteilung von Männern oder Frauen ein kollektiver Bann ausgesprochen wird. Die Geschlechter schenken sich hier nichts, gerade vor ein paar Tagen las ich einen wenig feinsinnigen Text von Akif Pirinci, der zum Rundumschlag gegen die moderne Frau ausholte. Irgendwann habe ich aufgehört, die F-Bomben zu zählen. Auch wenn in dem Artikel mehr als nur ein Körnchen Wahrheit steckte – Esther Vilar hat das schon vor ein paar Jahrzehnten deutlich eleganter formulieren können. Allzu deutlicher Frust wirkt sich – zumindest nach meinem Geschmack – auch immer auf die Glaubwürdigkeit der Aussage aus.
Das gilt selbstverständlich im gleichen Maße für die Texte von Frauen, welche in jedem männlichen Wesen den Feind vermuten. So etwas kann man einer von Liebeskummer Geplagten nachsehen, die im Kreise ihrer Freundinnen klagt, dass „alle Männer Schweine sind„. Im Normalfall klingt dieser Zustand nach gewisser Zeit wieder ab – allerdings scheinen manche „Feministinnen“ eine politische Botschaft daraus abzuleiten – weil sie entweder nicht erwachsen werden wollen oder einen Vorwand suchen, um ihre Teenager-Launen zu adeln.
Männer haben hier tatsächlich ein kleines Privileg gegenüber Frauen, denn ihre Bitterkeit löst beim weiblichen Geschlecht einen „Retterreflex“ aus. Eine gewisse Misogynie macht sie attraktiv – was Männer, die alles für die Angebetete tun würden, ins Grübeln treibt. Immune Frauen übrigens auch, spätestens, wenn Gewalt ins Spiel kommt. In Therapiegruppen für traumatisierte Frauen kann man hier Seltsames erleben: Es wird geschimpft und gehetzt gegen den üblen Ehegatten, dass man schon fast fürchtet, ein Giftmord könne sich in Vorbereitung befinden. Naht der Herr dann aber zum Besuch, sinkt man ihm hübsch zurechtgemacht in die Arme – der Weg in die Selbständigkeit ist schlussendlich dann doch zu anstrengend. „Mein neuer Freund ist sehr nett„, klagte eine Mitpatientin, „aber bei meinem Ex-Mann durfte ich mir eine teure Bluse kaufen, wenn er mich geschlagen hatte. Das war auch schön.“
Da kann man schon einmal vom Glauben abfallen – und zu der Erkenntnis gelangen, dass in diesem Spiel die Rollen nicht eindeutig verteilt sind. So wie bei unserer Feministin hier, die auch in Bemerkungen, die eine bodenständige Frau allenfalls als dämlich oder in schlimmeren Fällen als beleidigend ansehen würde, schon einen Akt des Mordes erblickt. Drama, Baby, Drama!
Drama, Baby, Drama!
Man nimmt es bei diesen Damen schon als selbstverständlich hin, dass sie ausschließlich westliche Männer meinen. Die in überwältigender Mehrheit Frauen eben nicht töten, selbst wenn sie überzeugt sind, eine „loose lady“ vor sich zu haben. Bekanntlich sieht das in anderen Kulturen – vor allem in einer – anders aus. Was aber tatsächlich bezeichnend ist, steht im zweiten Tweet und könnte tatsächlich – zumindest nach heuristischer Gesellschaftsanalyse – als typisch für die „Generation woke“ betrachtet werden: Wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht, endet die Solidarität mit den Unterdrückten. Auch wenn ich mich von der linken Ideologie fluchtartig entfernt habe, stößt mir eine solche Haltung übel auf.
Man fühlt sich an das antike Griechenland erinnert, dessen Philosophen als Freiheit begriffen, nicht arbeiten zu müssen und den Kopf so für Höheres freizuhaben. Das ist sicherlich für den Denkenden komfortabel, setzt aber selbst beim heutigen Stand der Technik die Existenz dienstbarer Geister voraus, die einem den Rücken freihalten, am besten rund um die Uhr. Zimmermädchen zum Beispiel. Aber auf ein Zimmermädchen Rücksicht nehmen? Aus Sicht unserer Feministin scheint es sich nicht um Frauen, sondern eine fremde Spezies zu handeln. Stumm und dienstbar.
Vielleicht lege ich auch zu viel in den Text hinein, aber oft sind es gerade solche Kleinigkeiten, welche die Haltung eines Menschen verraten. Was aufgeklärt daherkommt, ist nichts anderes als elitäres Denken – denn die Umsetzung der schönen Ideen ist nur für die eigene Gruppe vorgesehen.
Ein Beispiel nur unter vielen, das ich herausgepickt habe, aber man kann diese Haltung in vielen Themenbereichen beobachten. Verzichtsaufrufe, getwittert vom iPhone, vielfliegende Grüne, die dem Volk erzählen, dass es dies auf keinen Fall nachmachen darf oder Annalena Baerbock im dicken, dieselbetriebenen Tourbus: Man selbst lässt es sich gutgehen. Das könnte mancher Sektenführer nicht besser praktizieren.
Melbournes Stadtzentrum wird abgeriegelt, um Demonstranten am Betreten der Stadt zu hindern.
Der öffentliche Nahverkehr in Melbourne wird am kommenden Samstag vorübergehend eingestellt, während die Polizei das Stadtzentrum in Erwartung einer geplanten Demonstration abriegelt.
Für Samstag ist in Melbourne eine Kundgebung zum Tag der Freiheit geplant, fast einen Monat nachdem ein anderer Protest gegen die Abriegelung mit bis zu 5.000 Teilnehmern in Gewalt endete.
Der Polizeipräsident von Victoria, Shane Patton, bekräftigte am Mittwoch, dass es sich bei der organisierten Kundgebung um eine „illegale Versammlung“ handele und dass die Beamten „alles in unserer Macht Stehende“ tun würden, um sie zu verhindern.
Der Kommissar sagte, Gespräche mit hochrangigen Gesundheitsbeamten innerhalb der Regierung hätten zu der Entscheidung geführt, das öffentliche Verkehrsnetz zu sperren, um das „potenzielle Superverbreitungsereignis“ einzudämmen.
Zwischen 8 Uhr morgens und 14 Uhr nachmittags werden alle Busse das Stadtzentrum umfahren, während die Straßenbahnen zu ihren Knotenpunkten zurückkehren und die Züge die Stadt meiden werden.
Zusätzlich zu dieser noch nie dagewesenen Maßnahme im öffentlichen Verkehr wird die Stadt Melbourne in diesem Zeitraum weitgehend abgeriegelt.
Die Polizei wird Barrikaden und Verkehrsleitstellen errichten, während Streifen im Stadtzentrum unterwegs sein werden.
„Wir werden alles tun, was wir können, um den Zugang zur Stadt zu verhindern“, sagte Patton. „Für diejenigen, die dennoch durchkommen, werden wir ein großes Polizeiaufgebot bereithalten, um sicherzustellen, dass wir uns um sie kümmern.
Die Polizei wird auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln am Rande der Stadt patrouillieren, um sicherzustellen, dass die Fahrgäste legal reisen.
Die Polizei hat den Demonstranten außerdem ein Bußgeld in Höhe von 5.500 Dollar angedroht, während diejenigen, die auf dem Weg zur Kundgebung in die Stadt erwischt werden, mit einem Bußgeldbescheid über 1.500 Dollar belegt werden.
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Die Macht um Acht (87) „Ein Feuer aus Weihrauch“
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Kaliforniens Bürger wählen mit 58% Indifferenz ihren eigenen Untergang
Gestern fand in Kalifornien eine unplanmäßige Gouverneurswahl statt, nachdem eine Unterschriftensammlung zu einem „Recall“ führte. Dieses mir bislang unbekannte Prozedere ist dazu da, einen Gouverneur mitten in der Amtszeit loszuwerden, wenn er schlechte Arbeit leistet und sollte auch bei uns eingeführt werden. Der Gouverneur verliert seinen Posten bei der Abwahl dann, wenn alle Gegenkandidaten zusammen auf mehr Stimmen kommen als der amtierende Gouverneur. Nachfolger wird dann jener Gegenkandidat, der unter diesen auf die meisten Stimmen kam. Hätte es geklappt, dann wäre der Schwarze Konservative Larry Elder neuer Gouverneur geworden. Letztlich wurde Gary Newsom mit imposanten 63,8% im Amt bestätigt, die sich allerdings relativieren, wenn man bedenkt, dass gerade einmal 42% von Kaliforniens Bürger an der Wahl teilnahmen.
Mit Indifferenz das eigene Ende besiegeln
Noch immer steht Kalifornien bei der Gesamtwirtschaftleistung in den USA ganz oben auf dem Treppchen und befindet sich auch beim pro Kopf BIP unter den ersten fünf Bundesstaaten. Auch das Wetter an der südlichen US-Westküste gehört weiterhin zum besten der Welt. Unter Kaliforniens Sonne jedoch glänzt schon lange nicht mehr alles. Beispielsweise befindet sich Kalifornien auch beim Gini-Index unter den ersten fünf, was auf strukturelle Probleme in dem strukturell links regierten Bundesstaat hinweist, die sich längst nicht mehr nur auf das Shithole San Francisco beschränken.
Mit Larry Elder stand ein Gegenkandidat zur Wahl, von dem ein Echo jenes „Fuck You“ ausging, von dem Michael Moore 2016 bei Donald Trump sprach, das auf viele Wähler einen Reiz ausstrahlte. Es war im Grunde genommen alles angerichtet. Sogar die Medien begannen auf Elder einzuprügeln wie sie es zu ihren Hochzeiten bei Trump gemacht hatten. Trotz der Zeltstädte, trotz des fortlaufenden Exodus, trotz der Kackhäufchen, trotz der immer höheren Steuern bei sinkender Lebensqualität und trotz der teils himmelschreienden Corona-Zweiklassengesellschaft reichte es am Ende dennoch nicht.
Wäre Elder als Wahlsieger aus dem Recall hervorgegangen, oder wäre es wenigstens knapp geworden, dann hätte man es als ein SOS-Signal aus dem sinkenden Traumpalast Kalifornien interpretieren können, als einen Hoffnungsschimmer, dass der stotternde Motor des amerikanischen Traums weiterhin einen Lebenswillen aufweist. So aber muss Kalifornien abgeschrieben werden, weite Teile des Bundesstaates werden bald so aussehen Venezuelas Hauptstadt Caracas. Besonders bedenklich ist dabei die Tatsache, dass viele Menschen, denen die vorherrschenden Probleme bewusst sein müssen, weiterhin indifferent gegenüber der politisch induzierten Entwicklung sind. Sehenden Auges entschieden sie sich erneut für Newsom, dem der Gestank der politischen Korruption aus jeder Pore strömt.
Von der Volkssouveränität zur bereitwilligen Fremdsteuerung
Blamable 42% Wahlbeteiligung sind ein Menetekel und zeigt, wie wenig das gesellschaftliche Bewusstsein über die von der Volkssouveränität ausgehende Macht heute noch ausgeprägt ist. Selbst unter Berücksichtigung von Elders polarisierender Persönlichkeit hätte man meinen können, dass sich wenigstens eine Mehrheit der Wahlbürger auf zur Urne machen würde. Dies gilt insbesondere für die auch heute noch konservativ geprägten ländlichen Regionen Kaliforniens, die unter der Vorherrschaft links regierter Großstädte leiden, aber vor allem den nördlichen Streifen, der zu gerne sein eigner Bundesstaat wäre.
Vergleicht man die Wahlbeteiligung der einzelnen Wahlbezirke mit den absoluten Stimmzahlen, und den Ergebnissen in Kalifornien für die vergangene Präsidentschaftswahl, dann zeigt sich, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die absolute Macht des linken Politestablishment zu brechen. Im mächtigsten Bezirk Los Angeles County mit über 10 Millionen Einwohner, erhielt Trump bei der Wahl 2020 über eine Million Stimmen. Beim Recall dagegen gewann Newsom mit 1,6 Millionen Stimmen gegen die Konkurrenz, die gemeinsam 557.000 Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei peinlichen 40,1%, was auch dem Landesschnitt entsprach. Newsom mag zwar deutlich jünger und weniger dement sein als Biden, doch jedem ist auch bewusst, dass er mindestens ebenso korrupt ist. Gleichzeitig ist der in den Ghettos von Los Angeles groß gewordene Elder weniger kontrovers als Trump und genoss ein Heimspiel in der Stadt.
So lief es quasi überall in Kalifornien. Im pitoresken Placer County irgendwo im Hinterland an der Grenze zu Nevada etwa, das eigentlich als Hochburg der Republikaner gilt, folgten lediglich 41,8% der Wähler dem Aufruf zum Recall. Newsom kam zwar nur 49% der Stimmen und wäre aus dem Amt gewesen, wenn es überall so ausgegangen wäre. Doch man sieht an diesem knappen Teilergebnis, wie wenig die Bürger Kaliforniens auch dann noch um ihr politisches Wohl besorgt sind, wenn es etwas größeres auf dem Spiel steht. Hätte Kaliforniens konservativer Minderheit die Abwahl des linken Klüngel wirklich etwas bedeutet, sie hätten in großer Zahl an der Wahl teilgenommen und sie hätten im Zweifel selbst im Imperial County ganz im Süden die Mehrheit erringen können, wo von den leicht über 100.000 Stimmberechtigten gerade einmal 16,3% zur Wahl gingen (bei der Wahl 2020 entfielen im County über 20.00 Stimmen auf Trump).
Kalifornien ist dem Untergang geweiht, nicht weil es von einer abgehobenen Politelite als ihr persönlicher Oligarchenspielplatz missbraucht und zugrunde gerichtet wird, sondern weil in Kalifornien das bürgerliche Bewusstsein verloren ging. Von Aristoteles stammt der Spruch, wonach die Toleranz gegenüber den eigenen Schwächen die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft sei. Wenn man sie denn überhaupt als eine Tugend bezeichnen kann würde ich mit Blick auf Kalifornien auf die Indifferenz verweisen, mit der es auf die Schussbahn in den Untergang geht.
Quelle Titelbild 1, 2; Bildschirmfoto 1, 2
Übler Tabubruch: So will ÖVP Ungeimpften das Arbeitslosengeld streichen!
Die Corona-Diktatur in Österreich wird immer bedrohlicher – und sie wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgefochten. Bei dieser einzigen Konstante im türkis-grünen Corona-Kurs war es absehbar, dass man Menschen irgendwann mit ihrer Existenz zur Impfung drängen will. Nun ist es offiziell: Denn Arbeitsminister Martin Kocher will Personen das Arbeitslosengeld streichen, wenn sie eine Stelle ablehnen, welche eine Impfung voraussetzt.
- Immer mehr Arbeitgeber verlangen von neuen Bewerbern zwei Impfdosen für eine Anstellung
- Anstatt gegen diese Diskriminierung am Arbeitsmarkt vorzugehen, verstärkt die Regierung diese noch
- Wer wegen Impf-Zwangs bei einem Job diesen nicht annimmt oder sich gar nicht erst dafür bewirbt, riskiert eine Sperre des Arbeitslosengelds von sechs Wochen
- Entscheidung kam nicht transparent über ministerialen Erlass, sondern direkt aus Kochers Büro über ein Schreiben an das AMS
- FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner mit mutiger Kritik: Kocher-Weisung ist „Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung“
AMS sperrt Geld bei Ablehnung von Impfzwang-Jobs
Die Bundesregierung macht immer schärferen Impf-Druck – so gibt es etwa seit Beginn des Monats in Niederösterreich und Wien eine Impf-Pflicht für Neuaufnahmen in weiten Teilen des Landesdiensts; auch in der Steiermark werden geimpfte Bewerber bevorzugt. Aber sie wälzt auch viel auf die Firmen ab – und immer mehr Arbeitgeber setzen für den Antritt einer Arbeitsstelle zwei Impfungen voraus. Und dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um Gesundheits- und Sozialberufe, auch in Handel und Industrie fordern dies immer mehr Unternehmen von ihren Bewerbern ein.
Nachdem bereits unzählige Menschen aufgrund der totalitären Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren, will die Regierung nun endgültig sicherstellen, dass diese möglichst nur dann wieder am Arbeitsleben teilnehmen können, wenn sie sich dem Willen der Mächtigen fügen. Und dieser heißt bekanntlich: „Impfen, impfen impfen!“ Demnach kann das AMS bis zu sechs Wochen lang das Arbeitslosengeld sperren, wenn ein Ungeimpfter die Bewerbung für eine Stelle oder deren Annahme verweigert, für welche die Impfung eine Voraussetzung ist.
Kocher-Weisung nicht erste Pflanzerei der Arbeitslosen
Sprich: Menschen, die mitunter knapp über der Armutsgrenze leben, wird nach dem „Friss oder Stirb“-Prinzip zugemutet, sich entweder gegen ihren freien Willen der Impfung zu unterziehen oder ihre Familie letztlich gar nicht mehr ernähren zu können. Besonders perfide: Es handelt sich nicht einmal um einen offiziellen Ministerial-Erlass, sondern nur um ein Schreiben Kochers, indem er das AMS dazu verpflichtet, Jobsuchenden, die einen Job wegen dortigen Impfzwangs nicht annehmen, die Leistungen zu streichen. Zuvor hatte das AMS den Arbeitsminister um eine entsprechende Weisung gebeten.
Bereits in den letzten Wochen und Monaten hatten Kocher sowie AMS-Chef Kopf immer wieder versucht, massiven Druck auf die von der türkis-grünen Corona-Politik massiv in die Arbeitslosigkeit gedrängten Bürger auszuüben. Die Vorschläge reichten dabei von einem degressiven Arbeitslosengeld, bei dem nach einigen Monaten weniger Geld gezahlt wird bis hin zu einem Verbot von Zuverdienstmöglichkeiten. Dies ist bislang noch bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 475 Euro möglich, etwa um die ärgste Not besser abzufedern oder nicht ganz aus der Routine des Arbeitsalltags herauszufallen.
Haimbuchner: Erlass grenzt an Menschenverachtung
Scharfe Kritik am nunmehrigen Tabubruch übte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am Donnerstag: „Um das fortgesetzte Versagen in puncto Pandemie-Management zu kaschieren, wird die Bevölkerung jetzt von allen Seiten gepiesakt, damit sie sich in die von der Bundesregierung vorgegebene Richtung bewegt. Dass man im Zuge dessen auch nicht davor zurückschreckt, Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie von der freien Entscheidung über ihre körperliche Integrität Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung“, so die klare Ansage des FPOÖ-Chefs.
Haimbuchner ist sich zudem sicher, dass die Bundesregierung selbst in der Verantwortung für ihre „vollkommen unstrukturierte Impfkampagne“ steht. Anstatt seriöse Aufklärung zu versuchen und die mündigen Bürger zu ihrer freien Impf-Entscheidung zu befähigen, habe man lieber auf Slogans wie „Komm Baby, lass uns impfen!“ gesetzt. In der Folge sei diese Kampagne „wenig überraschend krachend gescheitert.“ Haimbuchner hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass er und seine Partei sich entschieden gegen jede Diskriminierung entlang des Impfstatus aussprechen und sich für ein Ende der schikanösen 3G/2G/1G-Regelungen einsetzen.
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AfD-Fraktion geht juristisch gegen Tagesschau-Fake News vor
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20 Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten (PI-NEWS berichtete). Diese Darstellung entspricht nicht dem […]
Singapur will keine mRNA-Impfstoffe für Auffrischungsimpfungen, so ein hoher Gesundheitsminister
Singapur prüft die Möglichkeit, nicht-mRNA-Impfstoffe als Auffrischungsimpfungen zu verwenden, und führt derzeit Gespräche mit Anbietern, um die Fläschchen zu beschaffen, sagte der leitende Staatsminister für Gesundheit Janil Puthucheary am Dienstag (14. September) im Parlament.
Dr. Puthucheary antwortete auf mehrere Fragen von Parlamentsabgeordneten zur Impfstrategie Singapurs und wie sie sich auf den Weg zum endgültigen Leben mit COVID-19 auswirkt.
Das Expertenkomitee des Gesundheitsministeriums (MOH) für die COVID-19-Impfung „untersucht aktiv eine heterologe Strategie mit Nicht-RNA-Impfstoffen“, sagte er und fügte hinzu, dass das Ministerium weiterhin globale und lokale Daten – insbesondere zum Risiko von Nebenwirkungen – beobachten werde, bevor es Auffrischungsimpfungen für weitere Bevölkerungsgruppen empfehle.
Derzeit hat der Ausschuss empfohlen, dass Senioren ab 60 Jahren sechs bis neun Monate nach der zweiten Dosis eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten, während immungeschwächte Personen zwei Monate nach der zweiten Dosis eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten.
Das Gesundheitsministerium hatte am 3. September erklärt, dass immungeschwächte Menschen eine dritte Dosis desselben mRNA-Impfstoffs erhalten sollten, um „sicherzustellen, dass sie zu Beginn eine angemessene schützende Immunantwort auf die Impfung haben“.
Der Sachverständigenausschuss werde prüfen, ob eine andere Impfstoffmarke als Auffrischungsimpfung wirksamer wäre, hieß es damals. Einige Studien haben gezeigt, dass dies der Fall sein könnte.
„Wir verhandeln mit Anbietern, die uns nicht-mRNA-Auffrischungsimpfungen zur Verfügung stellen, und einige bereiten ihre Anträge auf PSAR (pandemic special access route) vor“, sagte Dr. Puthucheary am Dienstag.
Der PSAR erlaubt es der Gesundheitsbehörde, während einer Pandemie eine vorläufige Genehmigung für kritische neue Impfstoffe, Arzneimittel und Medizinprodukte zu erteilen. Die einzigen COVID-19-Impfstoffe, die derzeit im Rahmen des PSAR zugelassen sind, sind die mRNA-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna.
Singapur hat außerdem Vorabkaufvereinbarungen mit dem amerikanischen Biotechnologieunternehmen Novavax unterzeichnet, um sich dessen proteinbasierten Impfstoff zu sichern, der möglicherweise noch vor Ende des Jahres geliefert wird.
„Wir verfolgen bewusst die Strategie, ein Portfolio von Impfstoffen mit unterschiedlichen Technologien zu beschaffen, um unsere Chancen zu erhöhen, Impfstoffe zu erhalten, die weiterhin sicher und wirksam gegen COVID-19 sind“, fügte Dr. Puthucheary hinzu.
Im Gegenteil, Auffrischungsimpfungen zur Verlängerung des Schutzes von COVID-19-Impfstoffen könnten sich für viele Menschen als unnötig erweisen, so ein führender Wissenschaftler am Freitag, der für den AstraZeneca-Impfstoff mit dem Markennamen Covishield in Indien verantwortlich ist.
Laut dem führenden Virologen schafft die Durchführung von Massenimpfkampagnen vor dem Hintergrund hoher Infektionsraten optimale Bedingungen für die Vermehrung noch infektiöserer Sars-CoV-2-Varianten.
Einer japanischen Studie zufolge könnte die COVID-Delta-Variante bald völlig resistent gegen Impfstoffe werden.
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