Kategorie: Nachrichten
IPCC-Modellszenarien im Vergleich zu tatsächlich gemessenen Temperaturen
Bob Irvine
Das IPCC und andere haben seit einiger Zeit globale Temperaturprognosen für verschiedene Emissionsszenarien erstellt. Diese Vorhersagen sind stets gescheitert, aber die offensichtliche Folge davon, dass die modellierte Klimasensitivität zu hoch ist, wurde nie angesprochen.
In dem Bemühen, den IPCC zur Rechenschaft zu ziehen, habe ich die tatsächlich gemessenen Temperaturen mit zwei seiner Szenarien aus dem AR4-Bericht von 2007 verglichen. Die Szenarien B1 und A2. Den entsprechenden Abschnitt des AR4-Berichts finden Sie in Anhang „A“.
Das A2-Szenario (die graue Linie in Abb. 1) in diesem Bericht stimmt gut mit dem RCP8.5 überein und entspricht am ehesten den tatsächlichen Emissionen für den Zeitraum 2005 bis 2020 (siehe Abb. 2). Das A2-Szenario schätzt, wie unten beschrieben, einen zentralen Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts von etwa 3,4°C über dem Durchschnitt von 1980-1999, während das RCP8.5-Szenario sich diesem Wert annähert und die Temperatur am Ende des Jahrhunderts voraussichtlich 4,5°C über dem vorindustriellen Wert liegen wird.
Die andere (die gelbe Linie in Abb. 1) ist das, was ich die Traumlinie des Green New Deal nennen würde. Es wird das B1-Szenario verwendet, das im IPCC-Bericht als eine Welt „mit verringerter Materialintensität und der Einführung sauberer und ressourceneffizienter Technologien“ beschrieben wird.
Die gemessene Temperatur liegt unter diesen beiden Szenarien und zeigt, dass die hohen Empfindlichkeiten des IPCC nicht durch Beweise gestützt werden. Sie ist sogar niedriger als die kühnsten Erwartungen des Green New Deal (B1) und hätte als solche mit Erleichterung und dem Eingeständnis, dass sie sich geirrt haben, aufgenommen werden müssen. Stattdessen sehen wir mehr gefälschte Hockeysticks und irreführende Aussagen, die besagen, dass „es schlimmer ist, als wir dachten“.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Abbildung 1: Gemessene globale Temperatur (grau) im Vergleich zu zwei IPCC-Temperaturszenarien. Grau: Die Temperatur, die mit unseren derzeitigen Emissionen übereinstimmen sollte, wenn die IPCC-Klima-Sensitivitäten gemäß dem A2-Szenario und RCP8.5 korrekt sind. Gelb: Die Temperatur, die mit unserer bestmöglichen Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe vereinbar sein sollte, wiederum unter der Annahme, dass die IPCC-Sensitivitäten korrekt sind. Gemäß dem B1-Szenario. Blau und Orange: Die gemessenen Temperaturen von UAH bzw. NASA GISS
RCP8.5, DER GENAUESTE PFAD
RCP8.5 (und vermutlich A2) wurde in letzter Zeit als extrem, alarmistisch und irreführend angegriffen. (Hausfather und Peters 2020, Burgess et al 2020.). Diese Aussagen selbst führen tatsächlich in die Irre.
Laut dem Bericht von Schwalm et al. 2020 in PNAS ist RCP8.5 der Pfad, der den tatsächlichen Emissionen bis 2020 und den wahrscheinlichen Emissionen bis 2050 am nächsten kommt und bis zum Ende dieses Jahrhunderts sinnvoll ist.
RCP8.5 tracks cumulative CO2 emissions | PNAS
Daraus: „…von den RCP-Szenarien stimmt RCP8.5 am ehesten mit den kumulativen CO2-Emissionen überein – innerhalb von 1% für 2005 bis 2020 (Abb. 2) (Friedlingstein et al. 2019). Das nächstnähere Szenario, RCP2.6, unterschätzt die kumulativen Emissionen um 7,4 %.“
Wie in der PNAS-Grafik unten deutlich wird, beschreibt der RCP8.5-Pfad die aktuellen Emissionen am besten und auch die Emissionen unter einem „Business-as-usual“-Szenario bis 2050.
Aus diesem Grund ist es legitim, die RCP8.5-Projektionen mit den aktuellen Temperaturen zu vergleichen. Die Schlussfolgerung aus Abb. 1 muss lauten, dass die Klimasensitivitäten, die zur Erstellung dieser Temperaturprojektionen verwendet wurden, wahrscheinlich um ein Vielfaches zu hoch sind.
Abb. 2: Kumulierte CO2-Gesamtemissionen seit 2005 bis 2020, 2030 und 2050.
Datenquellen dieser Graphik: Historische Daten vom Global Carbon Project (Friedlingstein et al. 2019); Emissionen, die mit den RCPs übereinstimmen, stammen aus der RCP Database Version 2.0.5 (https://tntcat.iiasa.ac.at/RcpDb/); „business as usual“ und „business as intended“ stammen aus den Szenarien „Current Policies“ bzw. „Stated Policies“ der IEA (IEA, 2019). Die IEA-Daten (nur fossile Brennstoffe aus der Energienutzung) wurden mit den zukünftigen Emissionen aus Landnutzung und Industrie kombiniert, um die gesamten CO2-Emissionen zu schätzen. Künftige Landnutzungsemissionen wurden anhand einer linearen Trendanpassung an die Landnutzungsemissionsdaten des Global Carbon Project von 2005 bis 2019 geschätzt (Friedlingstein et al., 2019). Industrielle Emissionen werden auf 10 % der Gesamtemissionen geschätzt. Die endgültigen IEA-Daten verwenden historische Werte bis 2020 und danach Szenariowerte. Biotische Rückkopplungen sind in keiner IEA-basierten Schätzung enthalten. Beachten Sie, dass die RCP-Antriebswerte die Summe aus biotischen Rückkopplungen und menschlichen Emissionen darstellen sollen.
Die Emissionen entsprechen gegenwärtig den höheren Szenarien
Die intermittierenden erneuerbaren Energieträger liefern immer noch einen relativ unbedeutenden Anteil des weltweiten Energieverbrauchs. (Siehe Abb. 3). Die enormen Kosten, die mit der Erzeugung dieser intermittierenden Energie verbunden sind, haben kaum einen erkennbaren Einfluss auf die CO2-Konzentrationen. (Siehe Abb. 4).
Die CO2-Konzentrationen steigen weiterhin exponentiell und stehen im Einklang mit dem RCP8.5-Pfad. (Siehe Abb. 2).
Die globalen Temperaturen steigen dagegen nicht wie erwartet. (Siehe Abb. 1). Der wahrscheinlichste Grund dafür ist, dass die vom IPCC verwendeten Klimasensitivitäten viel zu hoch sind.
Abbildung 3: globaler Energieverbrauch im Jahre 2019
Abbildung 4: CO2-Konzentration
Anhang „A“
Hier ein Auszug aus dem AR 4, in welchem die hier erwähnten Szenarien A2 und B1 erzeugt worden waren.
Ein Report der Arbeitsgruppe 1 des IPCC
Summary for Policymakers
Drafting Authors:
Richard B. Alley, Terje Berntsen, Nathaniel L. Bindoff, Zhenlin Chen, Amnat Chidthaisong, Pierre Friedlingstein,
Jonathan M. Gregory, Gabriele C. Hegerl, Martin Heimann, Bruce Hewitson, Brian J. Hoskins, Fortunat Joos, Jean Jouzel, Vladimir Kattsov, Ulrike Lohmann, Martin Manning, Taroh Matsuno, Mario Molina, Neville Nicholls, Jonathan Overpeck,
Dahe Qin, Graciela Raga, Venkatachalam Ramaswamy, Jiawen Ren, Matilde Rusticucci, Susan Solomon, Richard Somerville, Thomas F. Stocker, Peter A. Stott, Ronald J. Stouffer, Penny Whetton, Richard A. Wood, David Wratt
Draft Contributing Authors:
J. Arblaster, G. Brasseur, J.H. Christensen, K.L. Denman, D.W. Fahey, P. Forster, E. Jansen, P.D. Jones, R. Knutti,
H. Le Treut, P. Lemke, G. Meehl, P. Mote, D.A. Randall, D.A. Stone, K.E. Trenberth, J. Willebrand, F. Zwiers
This Summary for Policymakers should be cited as:
IPCC, 2007: Summary for Policymakers. In: Climate Change 2007: The Physical Science Basis. Contribution of Working
Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Solomon, S., D. Qin, M. Manning,
Z. Chen, M. Marquis, K.B. Averyt, M.Tignor and H.L. Miller (eds.)]. Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom and New York, NY, USA.
Tabelle SPM.3: Projizierte globale Oberflächen-Erwärmung und Meeresspiegel-Anstieg bis zum Ende des 21. Jahrhunderts. {10.5, 10.6, Table 10.7}:
Zu dieser Tabelle:
a) Diese Schätzungen werden anhand einer Hierarchie von Modellen bewertet, die ein einfaches Klimamodell, mehrere Erdsystemmodelle mittlerer Komplexität und eine große Anzahl von allgemeinen atmosphärisch-ozeanischen Zirkulationsmodellen (AOGCMs) umfassen.
b) Die konstante Zusammensetzung für das Jahr 2000 wird nur aus AOGCMs abgeleitet.
Summary for Policymakers
Abbildung SPM.5. Die durchgezogenen Linien sind die globalen Mittelwerte der Oberflächenerwärmung (im Vergleich zu 1980-1999) für die Szenarien A2, A1B und B1, die als Fortsetzungen der Simulationen der Simulationen für das 20. Jahrhundert. Die Schattierung kennzeichnet den Bereich von ±1 Standardabweichung der jährlichen Durchschnittswerte der einzelnen Modelle. Die orangefarbene Linie bezieht sich auf das Experiment, bei dem die Konzentrationen auf den Werten des Jahres 2000 konstant gehalten wurden. Die grauen Balken auf der rechten Seite zeigen die beste Schätzung (durchgezogene Linie innerhalb jedes Balkens) und den wahrscheinlichen Bereich, der für die sechs SRES-Markerszenarien bewertet wurde. Die Bewertung der besten Schätzung und der wahrscheinlichen Bereiche in den grauen Balken umfasst die AOGCMs im linken Teil der Abbildung sowie die Ergebnisse einer Hierarchie unabhängiger Modelle und Beobachtungsdaten. {Abbildungen 10.4 und 10.29}
…
Es folgen mehrere Punkte aus dieser Summary, die hier nicht mit übersetzt werden. Sie unterstreichen lediglich die im Beitrag geäußerten Angaben. A. d. Übers.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Rätselraten in Unterhaching: 12 Fußballspieler positiv, 10 doppelt geimpft
Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich – oder vielleicht längst nicht mehr? Dass „Impfdurchbrüche“ eher die Regel als die Ausnahme zu sein scheinen, erfährt der deutsche Regionallist SpVgg Unterhaching derzeit im Praxistest: Zwölf Coronafälle legten den Spielbetrieb der Spielervereinigung glatt lahm, der ganze Spielplan gerät aus den Fugen. Jetzt die Überraschung, die eigentlich längst keine mehr ist: Von zwölf PCR-positiv Getesteten sind zehn „vollständig“ (mit zwei Dosen) gegen Covid geimpft.
Einer der Positiven galt als „genesen“, ist somit nun also ein zweites Mal infiziert (wobei nicht auszuschließen ist, dass der PCR-Test auf die vom Immunsystem neutralisierten Viren-Überreste und auch reichlichen Antikörper ansprang und nicht auf aktive Viren). Nur einer der zwölf Coronafälle war ungeimpft – und, man höre und staune, ausgerechnet der war laut Verein der mit der geringsten Virenlast, also dem höchsten (und damit harmlosesten) cT-Wert beim PCR-Test.
Der einzige Ungeimpfte hat die niedrigste Virenlast
Manni Schwabl, dem Trainer des urbayerischen Traditionsclubs, fällt laut „Merkur“ hierzu nur folgendes betretenes Statement ein: „Erklären kann sich dies hier keiner“. Die Erklärung wäre dabei recht simpel: Die Impfung wirkt nicht in dem Ausmaß, in dem es versprochen wurde. Geimpfte sind möglicherweise keinen Deut weniger gefährdet oder „besser geschützt“ als Nichtgeimpfte. Doch weil dies nach gängigem Narrativ nicht eingestanden werden darf und eins plus eins nicht zwei sein darf, wird weiterhin alles mit statistischen Abweichungen oder dem angeblich ja nicht „hundertprozentigen“ Impfschutz schöngeredet. Immerhin wagt Schwabl folgende kryptische Bemerkung: „Ich will nicht von einem Rätsel sprechen, aber gegen dieses Thema bist du offenbar machtlos.“ Man weiß, was gemeint ist.
Fraglicher Nutzen für gesunde, junge Sportler
Tatsächlich liefert just der Fall Unterhaching ein bestechendes Beispiel für eine Kohortenprobe, welche die „Wirksamkeit“ gut beschreibt: Diese Impfung ist eine experimentelle Therapie, die in vielen Fällen wenig bis keine Wirkung erbringt, im schlimmsten Fall jedoch massive Nebenwirkungen verursacht. Bei aktiven Profisportlern, die keiner Risikogruppe angehören, fällt eine nüchterne Risiko-Nutzen Abwägung möglicherweise gegen die Impfung aus.
Nicolas Bay: „Die Patrioten müssen sich für unsere Zivilisation und die Freiheit der Völker gegen die Globalisten verbünden“
Interview mit dem französischen Europaabgeordneten Nicolas Bay, Mitglied des Exekutivkomitees der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) von Marine Le Pen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament.
Von Álvaro Peñas
Sie haben einmal gesagt, Macron sei eine Illusion. Glauben Sie angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich, dass sich der Traum für viele Franzosen in einen Albtraum verwandelt hat?
Der Kandidat Macron war eine von den Mainstream-Medien geschaffene Illusion. Doch diese Illusion beruhte auf etwas Reellem: Macron verkörperte die politische Wiedervereinigung des Liberalismus, der bis dahin in Frankreich gespalten war. Es gab den Linksliberalismus mit sozialen Moden und Einwanderung und den Rechtsliberalismus mit einem von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzwesen und uneingeschränktem Freihandel.
Macrons einheitlicher Liberalismus ist die Abschaffung aller Grenzen, aller Beschränkungen, auch der biologischen. Es ist die liquide, multikulturelle, individualistische, postnationale Gesellschaft. Deshalb haben die Mainstream-Medien ihn unterstützt: Er war ihr Kandidat, der Kandidat der liberal-progressiven Ideologie, die die falsche westliche Elite durchdringt.
Die Illusion, dass Macron die Politik revolutionieren würde, hat sich schnell zerschlagen. Diese Präsidentschaft war eine Reihe von Enttäuschungen, Demütigungen – vor allem auf der internationalen Bühne – und zeigt nun einen beunruhigenden Autoritarismus, der eine völlige Unfähigkeit zur Antizipation nur schlecht kaschiert. Emile de Girardin sagte: „Regieren heißt vorhersehen“; Macron regiert nicht, er verwaltet nur kurzfristig, und er wird immer schlechter darin. Die Franzosen, die darunter leiden, können das nicht länger ertragen.
Polizei, Militärs und Intellektuelle haben vor den Ereignissen in Frankreich gewarnt, manche sprechen sogar von einem Bürgerkrieg. Ist die Lage wirklich so ernst? Hat Macrons berühmter Krieg gegen den „politischen Islam“ irgendetwas an dieser Situation geändert?
Die ersten, die von einem möglichen Bürgerkrieg sprachen, waren unsere eigenen Politiker, darunter der ehemalige Präsident François Hollande und der ehemalige Innenminister Gérard Collomb. Jeder weiß, was in unseren islamisierten Vorstädten passiert, jeder kennt das Problem der Masseneinwanderung.
Macrons Tiraden gegen den politischen Islamismus sind völlig wirkungslos geblieben: Die Regierung holt sogar weiterhin Dschihadisten aus Syrien zurück oder lässt Islamisten aus dem Gefängnis frei! Die Situation ist gefährlicher denn je.
Ein weiteres besorgniserregendes Phänomen ist die Christenfeindlichkeit, die sich in immer mehr Angriffen auf Kirchen, Priester und Kirchenbränden äußert. Woher kommt dieser Hass? Hat die Regierung etwas zur Bekämpfung dieser Gewalt getan?
In Frankreich gibt es viel mehr antichristliche Handlungen als gegen jede andere Religion, und das schon seit mehreren Jahren. Auch der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Nicht zu vergessen die zahlreichen Schändungen von Friedhöfen, die Teil derselben Dynamik sind. Diese Christenfeindlichkeit ist vor allem Ausdruck eines Hasses auf Frankreich, seine Geschichte und seine Symbole, der von einigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund immer häufiger zum Ausdruck gebracht wird.
Wir haben nicht gesehen, dass die Regierung etwas dagegen unternommen hat. Der Innenminister Gérald Darmanin beschränkt sich auf eine „scharfe Verurteilung“ auf Twitter, ohne etwas zu unternehmen. Kürzlich hatten wir ein eher symbolisches Beispiel: den ruandischen Einwanderer, der sich in einer illegalen Situation befand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der gezwungen war, das französische Staatsgebiet zu verlassen, der im Juli 2020 die Kathedrale von Nantes in Brand setzte und im August 2021 einen Priester tötete? Es ist absolut skandalös und unerträglich, dass er nicht ausgewiesen wurde. Wie können wir die Achtung unseres religiösen Erbes gewährleisten und Schaden verhindern, wenn solch schwerwiegende Fälle mit solcher Nachlässigkeit behandelt werden?
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Franzosen ein Referendum über die Einwanderung wünscht, eines der Wahlversprechen von Marine Le Pen, und dass die Migrationspolitik ein weiteres Versagen des derzeitigen Präsidenten ist. Sind Sie optimistisch für die Präsidentschaftswahlen 2022? Ist es Zeit für das Rassemblement National?
Seit Jahrzehnten sprechen sich 70 % der Franzosen für eine Reduzierung der Einwanderung aus. Diese Frage und ganz allgemein die Frage nach dem Schutz unserer Identität ist seit langem von zentraler Bedeutung und kann von nun an nicht mehr umgangen werden. Die Kontrolle über unsere Migrationspolitik und damit verbunden viele andere Themen – Sicherheit, öffentliche Finanzen, Gesundheit… – wird das Hauptthema dieser Wahlen sein.
Seit Macrons Amtsantritt sind durchschnittlich 400.000 Einwanderer pro Jahr nach Frankreich gekommen, wenn man Arbeiter, Studenten, Familienzusammenführung und Asylbewerber hinzurechnet. Das sind zwei Millionen in dem gesamten Fünfjahreszeitraum. Dies entspricht der Stadt Paris, ohne die Vororte mitzuzählen.
Dieser Wahnsinn muss aufhören, und die Franzosen sind sich dessen bewusst: Es geht um die Zukunft unseres Landes. Diese Gefahr, gepaart mit Macrons mehrfachem Scheitern, bedeutet, dass die Patrioten noch nie in einer so günstigen Situation waren. Wir können nicht nur gewinnen, wir müssen gewinnen.
Neben der Einwanderung leidet Frankreich, wie das übrige Europa, unter einem ernsten demografischen Problem. Was schlägt das Rassemblement National vor, um diesen Geburtenmangel zu beheben? Hält es ein Modell wie das ungarische für machbar?
Bürokraten glauben, dass alles quantifizierbar ist und dass mehr unbedingt besser bedeutet. Aus diesem Grund wird eine niedrige Demografie immer als Katastrophe angesehen und die Masseneinwanderung als Lösung dargestellt.
Es stimmt jedoch, dass es demografische Herausforderungen gibt, die angegangen werden müssen, nicht zuletzt die der Altersrenten. Ja, wir können die Geburtenrate mit proaktiven Maßnahmen, wie sie in Ungarn durchgeführt wurden, erhöhen. Unser technischer Erfindungsreichtum kann es auch ermöglichen, einen relativen Bevölkerungsrückgang zu begleiten.
Außerdem glaube ich, dass es die Geburtenrate ankurbeln wird, wenn wir den Franzosen ihr Vertrauen in die Zukunft zurückgeben, wenn wir ein spannendes nationales Projekt verwirklichen, anstatt unser Land zu verkaufen, wenn wir ihnen ihren Stolz zurückgeben und wenn wir aufhören, uns ständig an die Brust zu schlagen. Unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und zu zeigen, dass die postnationale Perspektive einer globalisierten Welt mit austauschbaren Individuen keine unausweichliche Notwendigkeit ist, wird den Franzosen wieder Lust auf ihre Existenz machen.
Vor zwei Wochen haben Sie mit prominenten Mitgliedern patriotischer Parteien wie Jorge Buxadé (VOX) und George Simion (AUR) am Wirtschaftsforum in Karpacz (Polen) teilgenommen. Wie wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen patriotischen Parteien?
Die Zusammenarbeit ist von grundlegender Bedeutung. Sie ermöglicht es uns, einander besser zu verstehen, um bei den Themen, die uns alle betreffen, gemeinsam voranzukommen. Unsere verschiedenen Parteien und Fraktionen arbeiten bereits regelmäßig im Europäischen Parlament zusammen, darunter auch Jorge Buxadé, den ich gut kenne und schätze.
Unsere Gegner sprechen oft von Themen, die uns unwiederbringlich spalten würden. Der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski, der den Runden Tisch, an dem ich in Karpacz teilnahm, moderierte, war sich unserer Differenzen sehr bewusst. Es gibt sie, niemand bestreitet das. Aber wir alle wissen, dass sie im Vergleich zu dem, was wir gemeinsam haben, zweitrangig sind: die europäische Zivilisation und das Erbe der christlichen Werte, der Wunsch, unsere Identität angesichts der Masseneinwanderung zu schützen, das Misstrauen gegenüber dem Brüsseler Föderalismus und seiner liberalen Ideologie.… Unsere Annäherung ist daher ganz natürlich und zielt darauf ab, unsere jeweiligen Interessen sowie unsere gemeinsamen Interessen besser zu verteidigen.
Sie sind der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Identität und Demokratie. Das Rassemblement National und andere Parteien der Fraktion beteiligen sich an dem neuen Bündnis unter der Schirmherrschaft von Viktor Orbán zusammen mit den konservativen und reformistischen Parteien (ECR). Glauben Sie, dass dieses Bündnis die konservativeren EVP-Parteien anziehen und das Kräfteverhältnis zwischen Patrioten und Globalisten im Europäischen Parlament deutlich verändern kann?
Die EVP befindet sich in einer besorgniserregenden liberalen Tendenz. Ich erkenne das an ihrem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament: Die EVP-Mitglieder orientieren sich im Allgemeinen an den Positionen des linken Blocks, von den Grünen bis zu Renew (Liberale) und oft bis ganz nach links. Es mag einige Unterschiede geben, aber die meiste Zeit verhält sich die EVP wie ein Rückhalt der Linken, mit einigen wenigen Parteien, die noch zur Unabhängigkeit fähig sind.
Diese neue patriotische Allianz, die bald zu einer gemeinsamen Fraktion werden könnte, nährt eine Dynamik, die zur notwendigen Neudefinition der politischen Gräben beiträgt. Die Patrioten müssen sich gegen die Globalisten zusammenschließen, um sowohl unsere gemeinsame Zivilisation als auch die Freiheit jeder unserer Nationen zu verteidigen. Wir wenden uns an die EVP-Mitglieder, die mehr daran interessiert sind, ihre Bürger zu schützen, als sich auf ein föderales Europa zuzubewegen, dessen einziges Ziel es ist, ein riesiger Supermarkt ohne Grenzen und Identität zu sein.
Álvaro Peñas
Als leidenschaftlicher Geschichtsinteressierter und unermüdlicher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren politische Situation er dank seiner Freundschaften mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut kennt.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Live Berichte aus Uster und Berlin
Live Bericht von Berliner Demos
Livestream Kundgebung Uster 1
Bundestagswahl: Professor beweist systematischen Wahlbetrug bei Briefwahlstimmen
Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein. Von Prof. Jochen Renz Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 […]
Deutschland zeigt an: „Love Priest“ Tim Kellner initiiert Aktion gegen Scholz
(Screenshot:Youtube/Tim K.)
Er ist einer der wirkungsmächtigsten und reichweitenstärksten Influencer der liberal-konservativen freien Medienszene – und er ist dafür gefürchtet, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen: Tim Kellner alias „Love Priest“, bekannt durch seinen satirischen YouTube-Kanal mit 370.000 Abonnenten und Gründer von Profortis Deutschland, hat wegen des unerträglichen Gebarens von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre aus dessen Zeit als Regierender Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige gestellt – und ruft nun öffentlich dazu auf, es ihm gleichzutun. In seinem gestrigen Video zum Thema führt der „Love Priest“ die näheren Hintergründe aus:
Tim Kellner erklärt hierzu: „Es geht weniger darum, was am Ende bei der Strafanzeige konkret herauskommt und ob diese zum Erfolg führt, als vielmehr darum, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen ungeheuerlichen Skandal zu lenken.“ Da Scholz theoretisch morgen schon zum nächsten Kanzler gewählt werden könnte, kommt seine Aktion gewiss keinen Tag zu früh. Die Deutschen haben ein Recht, Antworten auf die Frage zu erhalten, ob der laut Umfragen wahrscheinlichste kommende Regierungschef auf 47 Millionen Steuergelder verzichtet (und sich damit der Untreue im Amt in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht) hat. Wenn Kellners unter dem Motto „Deutschland zeigt an“ laufende Initiative dazu beitragen sollte, dass die Strafverfolgungsbehörden infolge einer kritische Masse von Strafanzeigen endlich nachbohren und Scholz‘ taktische Amnesie nicht länger ignorieren, hat sie ihren Zweck bereits erfüllt.
Mit dem sarkastischen Stil der seiner Anzeigebegründung will Kellner auf die Absurdität der politischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse aufmerksam machen: Politiker veruntreuen gigantische Summen, wollen sich dann vor Untersuchungsausschüssen an nichts mehr erinnern und drücken sich vor ihrer Verantwortung, ohne dass dies für sie juristische Konsequenzen hat – derweil Journalisten und Kritiker der Netzöffentlichkeit mit Repressalien bis hin zu Hausdurchsuchungen rechnen müssen. „Sie kommen mit allem durch. Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen„, so Kellner.
Nachfolgend dokumentieren wir den Originaltext von Kellners Strafanzeige gegen Scholz, verbunden mit der Aufforderung, diesen für eine eigene Anzeige herauszukopieren und zu verwenden. Die Adresse der Staatsanwaltschaft Kiel, an die die Strafanzeige aus den weiter unten ausgeführten Gründen sinnvollerweise zu richten ist, findet sich am Ende des Textes:
Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB) als sogenannte „Amts- und Haushaltsuntreue“ gegen den damaligen Hamburger Bürgermeister und derzeitigen Bundesfinanzminister
Olaf „Senilus“ Scholz (SPD), aka „Ich kann mich an Nichts erinnern“, und alle weiteren möglichen Beteiligten dieser möglichen kriminellen Vereinigung.
Von einer Abkürzung von „Senilus“ und Scholz in Form der Anfangsbuchstaben rate ich dringend ab. Dies fällt unter die ungeschriebene „Wunschkennzeichen-Tragik“ unserer Geschichte.
Zum möglichen Tathergang:
Während der Amtszeit von „Senilus“ Scholz erließen die Hamburger Finanzbehörden dem Bankhaus Warburg 2016 mutmaßlich fällige Steuernachzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro! Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst verlangt, nachdem das seinerzeit CDU-geführte Bundesfinanzministerium eine Weisung erteilt hatte. Der damalige Bürgermeister „Senilus“ Scholz traf zu dieser Zeit den Warburg-Patron Christian Olearius mehrfach, obwohl gegen diesen bereits Ermittlungen liefen.
Alles dieses betrifft das besonders perfide, besser ausgedrückt, schmierige Steuermodell Cum-Ex.
Fragen:
- Wurden seitens „Senilus“ Scholz Absprachen mit dem Warburg-Patron getroffen?
- Wenn ja, gab es eine Gegenleistung seitens der Warburg-Bank?
- Wenn ja, um welche Gegenleistung handelte es sich?
- Warum wurden 47 Millionen Euro Steuereinnahmen einfach erlassen, indem man sie hat verjähren lassen?
- Warum wollte man dieses im Folgejahr mit 43 Millionen Euro wiederholen?
Mit dem Straftatbestand der Untreue („Amts- und Haushaltsuntreue“) können nicht nur die Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sondern auch durch alle politischen Verantwortliche im Bereich der Exekutive geahndet werden.
Gemäß § 266 Absatz 2 StGB in Verbindung mit § 263 Absatz 3 StGB beträgt das Strafmaß bei besonders schweren Fällen der sogenannten „Amts- und Haushaltsuntreue“ Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Da meines Erachtens in diesem Falle ein besonders schwerer Fall vorliegt, empfehle ich die komplette Ausreizung des Strafmaßes von 10 Jahren!
Es möge des Weiteren geprüft werden, ob „Senilus“ Scholz der Kopf einer Bande war.
Außerdem steht zur Bekämpfung der Steuerverschwendung neben dem Strafrecht das Disziplinarrecht zur Verfügung, wenn Beamte unter Verletzung ihrer Pflichten Haushaltsmittel fehlleiten. Deshalb empfehle ich in diesem Fall eine zeitnahe Kürzung der Dienstbezüge und eine gesonderte Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Ungeachtet der straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten können bei der
Steuerverschwendung auch Schadensersatz- bzw. Erstattungsansprüche entstehen.
Ich fordere daher die persönliche Haftung von „Senilus“ Scholz im Falle der 47 Millionen Euro. Hierbei sollte zeitnah das komplette Eigentum des „Senilus“ Scholz gepfändet werden.
Aufgrund der Schwere dieses mutmaßlichen Verbrechens empfehle ich zusätzlich einen werbewirksamen und öffentlichkeitsfreundlichen Einsatz der GSG9 unter Verwendung von schwerem Gerät mit dem krönenden Abschluss der umgehenden Festnahme des „Senilus“ Scholz.
Fazit:
Ein Mann in derartig vertrauenswürdigen Positionen, der sich „an nichts erinnern“ kann und „sich keiner Schuld bewusst“ ist, kann und darf nicht weiter in Amt und Würden verbleiben, geschweige denn deutscher Bundeskanzler werden. Er muss vielmehr als Zeichen der Glaubwürdigkeit und des Funktionierens unseres Rechtsstaats einer Anklage und letztendlich seiner gerechten Strafe zugeführt werden.
Aufgrund der möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hamburg wird diese Anzeige direkt an den Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel gesandt.
Tun Sie daher Ihre verdammte Pflicht!
Ich stelle hiermit Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Straftaten.
Deutschland immer zuerst!
Mit freundlichen Grüßen
(NAME DES ANZEIGERS)
Kontaktdaten der Staatsanwaltschaft Kiel:
Staatsanwaltschaft Kiel
Schützenwall 31-35
24114 Kiel
Telefon: (0431) 604-0
Telefax: (0431) 604-3469
E-Mail: kontakt@staki.landsh.de
Für Recht und Ordnung!
Belgien: Vlaams Belang legt eine Entschließung zur Berechnung der tatsächlichen Kosten der Einwanderung vor
Der Vlaams Belang hat dem flämischen Parlament einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem er die Regionalregierung auffordert, eine unabhängige und umfassende Studie über die Auswirkungen der Migration auf die flämische Wirtschaft und die Finanzen in Auftrag zu geben.
Die vorherige Studie, die 2018 vom damaligen Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N‑VA) und dem Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N‑VA) in Auftrag gegeben wurde, enthielt zahlreiche Fehler. Eine neue Studie über die Kosten der Einwanderung sollte dies korrigieren und alle möglichen Bereiche der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen.
Die Studie 2018 über die Auswirkungen der Migration auf die belgische Wirtschaft wurde von der Belgischen Nationalbank (BNB) durchgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf Nicht-EU-Bürgern und auf den Kosten und Vorteilen der verschiedenen Migrationskanäle, einschließlich Asyl und Familienzusammenführung, für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen. Die vorgelegten Ergebnisse waren jedoch sehr unvollständig, da alle Arten von Kosten, wie z. B. Illegalität, Aufnahme von Asylbewerbern und Sicherheit, nicht berücksichtigt wurden.
Die kritische Analyse dieser Methode durch den Vlaams Belang wurde von dem Mathematiker und Anthropologen Dr. Jan van de Beek (VU-Amsterdam) bestätigt, der Forschungen über die Ökonomie der Migration durchgeführt hat. Auf der Grundlage der in der Studie der Nationalbank enthaltenen Zahlen rechnete er vor, dass ein Einheimischer durchschnittlich 63.000 Euro in die belgischen Staatsfinanzen einbringt, während ein Einwanderer der ersten Generation dem Steuerzahler durchschnittlich fast 200.000 Euro kostet. Das ist eine Differenz von 263.000 Euro. Ein Einwanderer der zweiten Generation kostet uns im Laufe seines Lebens im Durchschnitt immer noch sehr viel Geld, nämlich 83.000 Euro. Die BNB hat die Daten jedoch sehr selektiv verwendet und eine bizarre Berechnung angestellt, wonach Migranten der zweiten Generation dem belgischen Fiskus mehr Geld einbringen würden als Einheimische.
„Der Vlaams Belang weist auch auf die versteckten Kosten der Migration auf föderaler Ebene hin, wie Illegalität, Aufnahme von Asylbewerbern und Sicherheit, die auch den Haushalt der flämischen Region stark belasten. Dies betrifft natürlich Bereiche wie Integration, Bildung, Wohnen und Soziales. Die Studie muss daher unter Berücksichtigung aller möglichen Politikbereiche abgeschlossen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, genau zu erfahren, wie viel sie die Masseneinwanderung kostet.
Mit seinem Entschließungsantrag will der Vlaams Belang daher eine unabhängige, umfassende und zuverlässige Kostenstudie in Auftrag geben. Wir schauen auf die Niederlande, wo die Studie „Borderless Welfare State: The Consequences of Immigration on Public Finances“ die enormen Kosten der Einwanderung klar und unwiderlegbar aufgezeigt hat. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und die tatsächlichen Zahlen vorlegen, damit unsere Bürger ihre politische Entscheidung in voller Kenntnis der Fakten treffen können. Das ist wahre Demokratie“, sagt die flämische nationalistische Partei.
Die Kosten der Einwanderung sind in anderen EU-Staate wie Frankreich ein eher tabuisiertes Thema, das von den Behörden beschönigt wird. Die Zahlen variieren stark von einer Schätzung zur anderen. Nach Angaben des französischen Rassemblement National, das sich auf die Arbeit von Jean-Paul Gourévitch stützt, kostet die Einwanderung mehr als sie einbringt: 10 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben: Sozialleistungen für legale Einwanderer (CAF, RSA, APL oder Familienbeihilfen), staatliche medizinische Hilfe für illegale Einwanderer oder die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Diese Schätzung berücksichtigt noch gar nicht die Kosten, die durch die Folgen der Einwanderung für die Gesellschaft entstehen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Schulen, Wohnbau & Sozialleistungen: Darum sind die Wahlen wichtig
Meist liegt, wenn es um Politik geht, der Fokus auf der Bundesregierung und dem Nationalrat. Weniger Beachtung findet hingegen die Politik in den Bundesländern und Gemeinden. Dort scheint es eher ruhiger zuzugehen als auf der Bundesebene, wo die „große“ internationale Politik ihre Bühne hat. Dabei wird jedoch sehr oft unterschätzt, dass sowohl Länder und auch Gemeinden wichtige Kompetenzen haben, die die Bürger direkter betreffen und ebenso wichtig sind wie ein Staatsbesuch.
Von Matthias Hellner
In Österreich herrscht das bundesstaatliche oder föderalistische Prinzip. Das heißt, dass Bereiche der Gesetzgebung, der Verwaltung und auch der Finanzen zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt sind. Zudem wirken die Länder durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Auch wenn der Föderalismus in Österreich nicht allzu stark ausgeprägt ist, gibt es doch viele Bereiche, für welche gewisse Zuständigkeiten bei den Bundesländern liegen. Zwar sind oftmals die Länder – und auch die Gemeinden – lediglich für die Ausführung von Gesetzen zuständig, die der Bund beschlossen hat und/oder sind im übertragenen Wirkungsbereich bei der Besorgung staatlicher Aufgaben des Bundes und als Bürgermeister auch des Landes zuständig. In gewissen Fällen beschließt der Bund auch nur Grundsätze, die dann in weiterer Folge von den Ländern in Ausführungsgesetzen umgesetzt werden müssen.
Gemeinden sind Schulerhalter
Es gibt jedoch auch Bereiche, die vollständig in der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer liegen. Dies sind derzeit etwa Bereiche der Landesverfassung, Baurecht und Wohnbauförderung, Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Fremdenverkehrs- und Veranstaltungswesen, Abfallwirtschaft, Kindergarten- und Hortwesen sowie das Gemeinderecht. Den Gemeinden wiederum obliegen zum Beispiel Brandschutz und Rettungswesen, oft sind sie Schulerhalter von Volksschulen, Mittelschulen, der Bau und die Erhaltung von Wegen, Plätzen, Siedlungsstraßen, Wasser- und Kanaleinrichtungen, Bauwesen, örtliche Baupolizei und Raumplanung, Bau und Verwaltung von Gemeindewohnungen oder die örtliche Sicherheitspolizei.
Mindestsicherung und Beihilfen
Dass diese Aufgaben nicht zu vernachlässigen sind, zeigte in den letzten Jahren der Streit über die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Um Steuergeld auch wirklich Leistungsträgern zukommen zu lassen und die Anreize zur Einwanderung in die österreichischen „Sozialsysteme“ zu verringern, wurde durch die FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als zuständigen Landesrat etwa die Beziehung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige von dem Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht. Außerdem müssen für einen Antrag auch ein rechtmäßiger Aufenthalt und auch ein selbstständiges Einkommen – zumindest für einen bestimmten Zeitraum der Aufenthaltsdauer – nachgewiesen werden. Durch diese Änderungen konnten in drei Jahren mehr als 10 Millionen Euro bei der Wohnbeihilfe eingespart werden – mit dieser Höhe hätte niemand gerechnet. Dadurch ergab sich jedoch die Möglichkeit, mitten in der Corona-Pandemie und in Zeiten der Krise, die einheimische Bevölkerung und die Leistungsträger durch eine Erhöhung der Wohnbeihilfe durch die eingesparte Summe wirksam zu entlasten und den Bürgern unter die Arme zu greifen, sodass trotz Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit den Oberösterreichern zumindest die Sorge um die Wohnung und Miete genommen war.
Sozialhilfe-Eldorado für Migranten
Ähnlich ist es auch mit der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, kurz BMS. Diese ist der Sozialhilfe zuzuordnen und liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Während man in Oberösterreich den Bezug von Sozialleistungen an Deutschkenntnissen und Integrationsleistungen versucht festzumachen und bei Weigerung die Bezüge kürzt, ist das in anderen Bundesländern nicht Usus. So beispielsweise im roten Wien, wo bis vor Kurzem auch noch die Grünen mit in der Regierung saßen. Wien ist ein Eldorado für Migranten. Die ohne Wenn und Aber für jeden ausgezahlten Sozial- und Unterstützungsleistungen wirken wie ein Magnet, wie auch Studien ergaben. Viele Migranten oder Asylwerber ziehen, sobald es geht in die Bundeshauptstadt, gibt es dort doch das meiste Geld ohne irgendeine Leistung erbringen zu müssen. Verwaltungsmäßig ist in Wien übrigens zwischen Land und Stadt zu unterscheiden.
Weichenstellung für Zukunft in Kommunen
Obwohl Gemeinden bzw. Kommunen politisch keinen großen Spielraum haben, stellen sie doch die nächste Lebensrealität für viele dar und sollten daher nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst liest man immer wieder – gerade im Bereich des Bauwesens – von „dubiosen“ Baugenehmigungen oder Verkäufen von Gemeindeland. Wie etwa im oberösterreichischen Gramastetten, wo ÖVP-Ortschef Andreas Fazeni sehr zum Unwillen einiger Bürger offenbar nicht dem Bau eines Nahversorgers im Ortszentrum zustimmen will, sondern lieber einen großen Supermarkt in anderer Lage hätte. Auch im steirischen Bruck an der Mur gibt es derzeit Streit. Der dortige rote Bürgermeister möchte einen Teil des Stadtwaldes verkaufen und bringt so sämtliche Gemeinderatsfraktionen und auch viele Bürger gegen sich auf. Derartiges schafft es zwar kaum auf die Titelseiten, aber gerade im Kleinen, in den Kommunen werden auch die Weichen für die Zukunft gestellt und ein Bürgermeister, der nicht zu allem Ja und Amen sagt, was von „Oben“ kommt, kann schon einen beträchtlichen Unterschied machen.
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Wie es ist, darf es nicht bleiben!
Auf Wahlplakaten kann man Kritisches zur aktuellen Einschränkung von Freiheitsrechten von den Liberalen vernehmen. In ihrem Wahlprogramm ist allerdings mit Freiheit ausschließlich die unternehmerische Freiheit gemeint. Das reicht nicht! Die FDP ist keine echte Bürgerrechtspartei! Von Sönke Paulsen.
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Impfzwang-Gegner auf Servus-TV: Partei MFG steht für Ende aller Maßnahmen
Hochrechnungen deuten darauf hin, Analysten halten es für möglich, die Kandidaten selbst sind davon überzeugt: Die Partei MFG Menschen Freiheit Grundrechte wird am 26. September 2021 in den oberösterreichischen Landtag einziehen. Auch der reichweitenstarke Privatsender Servus TV interessiert sich für die junge Partei, welche sich die Wiederherstellung der Grundrechte in Österreich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Spitzenkandidat Joachim Aigner war bei Servus TV im Talk im Hangar 7 zu Gast.
Der zeitliche Ablauf der Wahlabschlussveranstaltung in der Welser Messe am vergangenen Donnerstag musste kurzfristig geändert werden. Denn MFG Landesparteiobmann OÖ und Listenplatz-Erster bei der bevorstehenden Landtagswahl Joachim Aigner war ins Hangar-Studio eingeladen worden, um unter dem Motto „Impfpflicht und Kassensturz: Droht nach den Wahlen der Corona-Hammer?“ mitzudiskutieren.
„Mit Blick auf erneut steigende Zahlen an Corona-Patienten diskutieren Experten und Politiker nahezu täglich neue mögliche Maßnahmen und Strategien für die kommenden Wintermonate. Kritiker sorgen sich um die Grund- und Freiheitsrechte und befürchten, dass die Politik nach den Wahlen am kommenden Sonntag in Deutschland und Oberösterreich sämtliche Masken fallen lassen wird: Kommt dann womöglich sogar die allgemeine 1-G-Regel?“, so die Ankündigung der Sendung, welche in der Servus TV Mediathek nachgesehen werden kann.
„Wir sind keine Impfgegner. Wir sind Impfzwang-Gegner.“
Der Familienvater und Steuer – und Unternehmensberater mit eigener Kanzlei Aigner nutzte die Gelegenheit, um die vielfach kolportierte Behauptung, bei der MFG handle es sich um eine Impfgegner-Partei, richtig zu stellen. Jeder Mensch soll, so der Spitzenkandidat, nachdem er aufgeklärt worden ist, selbst und frei auf seine persönliche Situation bezogen entscheiden können, ob er sich einer COVID-19-Impfung unterziehen möchte oder nicht. Eine solche als Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben lehnt er – Stichwort: Ungleichbehandlung – ebenso dezidiert ab wie Bestrebungen wie im benachbarten Deutschland, ungeimpften Personen im Quarantänefall keinen Lohnersatz seitens des Staates zu gewähren. Menschen, betont Aigner, werden über finanziellen Druck dazu gebracht, sich „den Stich“ zu holen. Nicht mittels einer medizinisch-gesundheitlichen Argumentation. „Es sollte niemals ein finanzielles Argument dazu verwendet werden müssen, um jemanden davon zu überzeugen, dass er sich eine Injektion geben lässt.“
„Es ist eine unfassbare Reise.“
Gerhard Pöttler, Moderator der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung, schildert, dass die seit etwas mehr als 7 Monate bestehende Partei MFG „vom Start, als 12 Menschen zusammengesessen sind und eine Idee gehabt haben, bis hin zu heute“ viele Menschen faszinieren, zum Mitmachen motivieren und begeistern konnte:
„Wir haben das alle noch nie gemacht. Aber egal, wo du hinkommst (…), überall herzlich empfangen. Die Menschen merken wirklich, dass wir das ernst meinen, was wir sagen. Dass wir ehrlich sind. Dass wir authentisch sind.“
Unzählige Geschichten waren erzählt worden von
„Menschen, die bisher diesen Weg begleitet haben. Von Einzelschicksalen. Von Eltern, die um ihre Kinder zittern. Von Unternehmern, die in den Konkurs, in die Insolvenz geschickt worden sind. Von Menschen, die erzählt haben, dass Kinder, Mütter, Väter in den Selbstmord getrieben worden sind. Von Pädagoginnen und Pädagogen, die immer am Grat stehen, weil sie nicht wissen, wie sie mit den Schülerinnen und Schülern umgehen sollen, um ihnen doch ein angenehmes Leben in der Schule zu ermöglichen. Von Pflegekräften, die in den Spitälern und in Alten- und Pflegeheimen massivst unter Druck gesetzt wurden. Und diese Liste ist beliebig verlängerbar.“
Die Spaltung der Gesellschaft, so Pöttler, muss endlich aufhören: „Wir sind alle Menschen. Jeder ist gleich viel wert. (…) Und wir sollten eigentlich mal lernen, in Frieden, in Respekt und in Wertschätzung miteinander zu leben.“
Zum Video der Wahlabschlussveranstaltung gelangen Sie mit diesem Link (bis die YouTube Zensur wieder zuschlägt).
Die neue Corona-Politik der MFG
Auf der Webseite der Partei ist dazu Folgendes zu lesen:
- Wir fordern im Umgang mit Corona evidenzbasierte, verhältnismäßige und verfassungskonforme Maßnahmen und ein transparentes Management auf Basis nachvollziehbarer Kennzahlen
- Sofortige Einstellung von Lockdown, Maskenpflicht und Schließung von Handel und Gewerbebetrieben-
- Testung nur mehr zur Bestätigung klinischer Diagnose nach Entscheidung ärztlicher Fachkräfte.
- Bestellung von Beratergremien mit Ärzten, Pädagogen, Soziologen, Public Health Experten, Psychologen, Sozialarbeitern, Ökonomen. Alle Sitzungen sind öffentlich.
- Veröffentlichung aller Verträge, insbesondere zwischen der Republik Österreich und den Impfherstellern.
- Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Coronageschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und / oder Schatten von Corona.
- Freiwillige Impfungen: Umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existentiellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder.
Unterstützung für die Menschen im Bezirk Braunau:
Die Juristen der MFG helfen jenen Menschen, deren Grundrechte durch die Abriegelung im Bezirk Braunau direkt verletzt werden, durch eine kostenlose Verfassungsbeschwerde. (Report24.news berichtete). Betroffene können sich unter office@mfg-oe.at melden.
Erfahren Sie alles, was im Hinblick auf die Corona-Impfung wichtig ist! Das RPP-Institut veranstaltet ab 2. Oktober einen einzigartigen Online-Kurs, bei dem renommierte Psychiater, Virologen, Philosophen, Pharmazeuten und andere Experten über alle Aspekte der Covid-Impfung aufklären.
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