Kategorie: Nachrichten

Von Peter Haisenko 

Es war klar, dass man weder mit AKK noch Laschet eine Wahl gewinnen kann. Beide hat Merkel gegen aussichtsreichere Kandidaten durchgedrückt. Jetzt hat sie ihr Ziel erreicht: Nach mir die Sintflut!

Die deutsche Gesellschaft ist nicht gespalten, sie ist zersplittert. Das zeigt das Wahlergebnis. Eine „Volkspartei“ gibt es nicht mehr. Merkel hinterlässt eine entkernte CDU mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten. Es ist ein schlechter Witz, wenn sich eine Partei als Wahlsieger geriert, die absolut gerade mal 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann – die SPD. „Berliner Verhältnisse“ sind jetzt auch im Bundestag eingekehrt und wir wissen, in welchem Zustand sich der Stadtstaat Berlin befindet. Mit der klaren Aussage von SPD und CDU mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen, wird der Wählerwille karikiert. Wiederum absolut haben die Grünen gerade mal elf Prozent eingefahren. So kann es nicht dem Wählerwillen entsprechen, dass diese geistigen

Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine scheinen immer unsicherer zu werden. Analysten gehen davon aus, dass Washington der Ukraine „überdrüssig“ ist und dass die Regierung Biden von nun an die Absicht hat, den Status quo beizubehalten und die ukrainische Frage nicht auf die Tagesordnung der bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu setzen, da die Wahrscheinlichkeit, dass beide Länder zu einer Einigung kommen, gering ist. Für Kiew bedeutet dies einen schweren Verlust und eine „Einladung“ zu Veränderungen in Richtung einer neutraleren internationalen Haltung.

Der ehemalige Berater von George Bush, Thomas Graham, der heute Professor an der Yale-Universität ist, erklärte kürzlich in einem Interview, dass sein Land nicht mehr vorhabe, im Rahmen des bilateralen Dialogs mit Russland Fragen zur Ukraine zu erörtern. Graham ist der Ansicht, dass US-Präsident Joe Biden Kiew von der Verhandlungsagenda ausschließt, weil er dieses Thema wirklich „satt“ hat. Ihm zufolge ist sich die US-Regierung derzeit darüber im Klaren, dass die Ukraine-Frage nicht durch internationale Verhandlungen gelöst werden kann, da es den USA und Russland schwer fällt, ein gemeinsames Verständnis zu erreichen.

Angesichts der Unmöglichkeit von Fortschritten im Dialog, so Graham, bestünde Bidens Strategie darin, den Status quo beizubehalten und eine Eskalation der Spannungen oder neue Lösungsversuche zu vermeiden. Dies waren seine Worte: „Biden will den Status quo mit Russland aufrechterhalten. Er ist sich bewusst, dass die Möglichkeiten, in der Ukraine-Frage voranzukommen, minimal sind, und dass hier keine großen Fortschritte erzielt werden können. Deshalb wird er versuchen, alles so zu halten, dass es keine plötzlichen Bewegungen in die eine oder andere Richtung gibt. Damit wäre er zufrieden“. In demselben Interview ging Graham kurz auf den Besuch von Wolodymyr Zelenskij in Washington ein und erklärte, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine derzeit nur schleppend verlaufen und dass es keine weiteren Versuche gegeben habe, Druck auf Russland auszuüben, vor allem, weil seiner Meinung nach „Kiews oberste Priorität heute die Lösung interner Probleme ist“.

Die Diagnose des ehemaligen Beraters ist im Kern richtig: Die USA sind der Ukraine überdrüssig. Und dafür gibt es viele Gründe. Die strukturelle Korruption des ukrainischen Staates, die rassistische und antidemokratische Politik, die den Westen skandalisiert, und mehrere andere Faktoren verhindern, dass die Ukraine in der westlichen Öffentlichkeit Legitimität erlangt. Obwohl Kiew ein wichtiger Verbündeter des Westens gegen Russland ist, wird es durch seinen russophoben Ultranationalismus, der sogar über die amerikanischen Interessen hinausgeht, zunehmend isoliert.

Ein Punkt, der in Grahams Rede jedoch nicht richtig erscheint, ist der Hinweis auf ein mögliches ukrainisches Interesse, seinen internen Problemen Vorrang zu geben. In der Tat scheint diese Position eher der aktuellen amerikanischen Situation als dem ukrainischen Szenario zu entsprechen. Kiew verschärft zunehmend seine rassistischen Maßnahmen gegen ethnische Minderheiten und russische Bürger, verschärft die Gewalt in der Donbass-Region, boykottiert den Fluss von Wasserressourcen auf die Krim und bemüht sich, eine eher gewalttätige Haltung gegenüber Moskau zu demonstrieren. Die Ukraine ist in der Tat besorgt über ihre internen Probleme, aber die ukrainische Regierung sieht in Russland die Ursache für all diese Probleme.

Andererseits scheint es für die Regierung Biden immer weniger strategisch zu sein, diese Art von Haltung beizubehalten. Washington hat nicht vor, seine Einkreisungsstrategie aufzugeben oder die russische Grenze zu entmilitarisieren – die derzeit Schauplatz mehrerer NATO-Operationen ist -, aber es will zweifellos den Dialog so weit wie möglich verbessern, damit die Beziehungen friedlich bleiben. Das Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin im Juni ist sehr bedeutsam und zeigt, dass Washington trotz des extrem ideologischen Aspekts des Demokraten gewillt ist, in einigen Punkten die Diplomatie beizubehalten und eine Eskalation der Spannungen auf militärischer Ebene zu vermeiden. In diesem Sinne ist das „Ignorieren“ der Ukraine für die russisch-amerikanische Diplomatie von Vorteil: Moskau wird seine derzeitige Haltung zur Ukraine nicht ändern, so dass ein Beharren auf diesem Punkt lediglich eine Verzögerung von Verhandlungen bedeutet, die in anderen Fragen von Vorteil sein könnten. Biden hat dies erkannt und ist bereit, seine Haltung zu ändern.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die ukrainische Haltung angesichts dieser amerikanischen „Müdigkeit“ sein wird. Die antirussische Hysterie der ukrainischen Regierung hat in letzter Zeit ein immer höheres Niveau erreicht. Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die russischsprachige Bevölkerung nehmen von Tag zu Tag zu, und die rassistische Politik ist bereits zu einem Grund geworden, das Land sogar am Beitritt zur NATO zu hindern. Tatsächlich ist Kiew, obwohl es sich um eine Integration in die westliche Welt bemüht, davon immer weiter entfernt. Jetzt scheint nicht nur der NATO-Beitritt unmöglich zu sein, sondern auch die diplomatische Partnerschaft mit den USA selbst ist gefährdet. Die ukrainische Regierung wird sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Washington in den Verhandlungen mit Russland ihre Interessen durchsetzt. Dies ist eine sehr wichtige Lektion.

Sich auf ausländische Mächte zu verlassen, um eine Politik der Polarisierung und Gewalt aufrechtzuerhalten, ist immer ein Fehler. Die USA unterstützen die Ukraine gegen Russland, aber Washington wird sicherlich nicht riskieren, die Spannungen zu erhöhen, nur um Kiews Interessen zu verteidigen. Die Ukraine ist im Moment wirklich allein, und das sollte für das Land Grund genug sein, seine gesamte Politik gegenüber Russland seit dem Maidan 2014 zu überdenken. Eine neutralere und respektvollere Haltung gegenüber Russland wäre das Klügste, was Kiew von nun an tun könnte.

Eine Vorbemerkung: Die Abfassung dieser Dokumentation fiel mir schwer. Nicht wegen des dafür notwendigen Zeitaufwandes; nein, ich war 30 Jahre, bis ins Jahr 2002, Mitglied der SPD. Es schmerzt mich einfach, die Verfehlungen eines Spitzenpolitikers meiner einstigen Partei zusammenzutragen. Vielen wird bei der Lektüre wieder einfallen: „Stimmt, da war doch was!„. Aber wir Menschen haben die eigentlich positive Eigenschaft, dass wir Schlimmes verdrängen können. Der Nachteil des Vergessens ist aber, dass uns das teuer zu stehen kommen kann. Aber zur Sache.

Olaf Scholz trug auch im Wahlkampf stets die undurchdringliche Miene der scheidenden Kanzlerin – aber irgendwie doch sympathischer. Manche meinen, es war ein typisches Pokerface, das in der Politik durchaus gute Dienste zu leisten vermag. Scholz gibt grundsätzlich keine schlechte Figur ab und scheint ein Frauentyp zu sein. Doch das sind Äußerlichkeiten. Hier soll es darum gehen, was in diesem Mann steckt.

Die Karriere des Hanseaten kann sich sehen lassen: 2001 Hamburger Innensenator, 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg, 2018 Bundesfinanzminister, und 2021 – Bundeskanzler? Etliche Skandale prallten an ihm ab, und das scheint so weiterzugehen.

Skandale prallen an ihm ab

2001 entging dem Hamburger Innensenator Scholz, dass die Terroristen des 11. September in seiner Hansestadt eine Islamistenzelle unterhalten hatten, die sich als Planungszentrum des Anschlags auf die New Yorker Zwillingstürme erwies. Die vier Terror-Piloten waren Stammkunden der Al-Quds-Moschee, ein weisungsgebundener Außenposten der iranischen Mullahs, wie der Verfassungsschutz wusste. Scholz meinte später aber gegenüber dem ZDF, dass es „keine große Gemeinschaft von militanten Extremisten gegeben hat. Das wäre dann nämlich aufgefallen…„. Und weiter: „Die Gefahr ist nicht unterschätzt worden, auch jetzt ergibt sich eigentlich, dass Hamburg eine Stadt ist, in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt.“ Soweit der Realitätsverweigerer Scholz. Mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) war sogar ein Staatsvertrag geschlossen worden; dazu später mehr. Jedenfalls brauchte es neun Jahre, um seine Terrornester zu schließen.

Als 2011 Schwarz-Grün in Hamburg zerbrach, war Scholz zur Stelle. Er wurde Erster Bürgermeister und schon ein Jahr später zeigte er, was er (nicht) kann – mit Geld umgehen. Am 28.01.2012 bewilligte die Bürgerschaft auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der SPD und der Linken 420 Millionen EUR für einen weiteren Anteilserwerb von Hapag-Lloyd. Damals kaufte man Firmen noch auf; im heutigen Berlin enteignet man sie. Die Investition war zunächst verlustreich für die Steuerzahler – aber Hamburg hatte Glück, acht Jahre später war man wieder „eben“.

Seine nächste Amtszeit war getrübt durch die Angelegenheit Warburg-Bank und Cum-Ex. Sein Hamburger Finanzamt wollte 2016 rund 47 Mio. EUR zurückfordern, welche die Bank durch Dividendenstripping ergaunert hatte. Doch das Haus Scholz ließ die Millionen-Forderung großzügig verjähren. Später erinnerte sich Scholz dann nicht mehr an geführte Gespräche. Eine interessante Geschichte, die eigentlich widerlegen könnte, dass die SPD eine Steuerpartei ist.

„Großzügigkeit“ im Hause Scholz

Es verging mit Scholz kaum ein Jahr ohne Drama. 2017 war es der G-20-Gipfel in Hamburg. „Wir können die Sicherheit garantieren„, versicherte der Erste Bürgermeister im Vorfeld: „Wir richten ja auch jährlich Hafenfeierlichkeiten aus„. Und ergänzte großspurig: „Sie werden sich wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Was am Ende in Erinnerung blieb, war der Umstand, dass jene G-20-Zusammenkunft der Weltpolitik den Gipfel der Brutalität und Zerstörungswut darstellte – angezettelt durch Kräfte, die wesentlich weiter links stehen als der Schirmherr des Gipfels selbst. Einige Polizisten schlugen „robust“ zurück, was Ermittlungsverfahren auslöste; doch statt seine Sicherheitskräfte zumindest verbal in Schutz zu nehmen, behauptete Scholz einfach, es habe beim Gipfel „keine Polizeigewalt gegeben„. Eine grundfalsche Strategie. Gegeben hat es sie sehr wohl – aber sind solche Exzesse überhaupt einzugrenzen ohne massiven Polizeieinsatz? Warum stand Scholz nicht zu seiner Polizei?

Olaf Scholz ist ein Schuldenmacher. Das Gros der Neuverschuldung in seiner Elbmetropole 2017 rührte von einer weiteren Banken-Unterstützung her, die den Steuerzahler teuer zu stehen kam: Diesmal ging es um die Rettung der HSH Nordbank. Im letzten Jahr seiner Hamburger Regierungszeit musste der Stadtstaat viel Geld in die Hand nehmen, um die Verluste auszugleichen, die durch faule Kredite dieses angeschlageneren Instituts entstanden waren – in erster Linie allzu großzügig vergebene Schiffskredite, für die die Stadt Hamburg gebürgt hatte.

Nicht nur, aber auch deshalb hinterließ Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg hinterließ bei seinem Abgang einen massiven Schuldenturm. Alleine 2017 weitere die Hansestadt ihre Verbindlichkeiten um 4,7 Prozent aus –  und damit so stark wie kein anderes Bundesland. Das Statistische Bundesamt beziffert die öffentlichen Schulden des Stadtstaats zum 31. Dezember 2017 auf 32,7 Milliarden. Damit standen die 1,8 Millionen Hamburger mit ihrem Bundesland stärker in der Kreide als zum Beispiel die vier Millionen Rheinland-Pfälzer.

Großmeister im Schuldenmachen

Derart „qualifiziert“ in Sachen Finanzen und Haushaltskonsolidierung, setzte Scholz seine Karriere dann ab 2018 in Berlin fort, als Finanzminister Merkels. Im Januar 2019 stand die Fusion von Deutscher Bank mit der Commerzbank an, die von Scholz wiederholt angeregt worden war. So etwas macht ihm Spaß. Bankengrößen lassen sich nämlich leicht verdoppeln – die Wählergunst hingegen schon schlechter. Aber es ist wie im Sport: Aus zwei Fußkranken wird auch kein Athlet.

Seine „wahre Größe“ zeigte Scholz dann in der Corona-Epidemie. Zuvor hatte er immer nur mit Euro-Millionen hantiert; jetzt lief er zur echten Hochform auf mit Milliardenausgaben. Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass eine Milliarde tausendmal so viel ist wie eine Million. Im März 2020 schnürte er ein Paket von 3,5 Milliarden für Akutmaßnahmen, 50 Milliarden für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, und einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ mit einem staatlichen Garantierahmen von 400 Milliarden – für all jene, die von seiner Regierung mit Corona-Restriktionen in die Knie gezwungen wurden. Diese Schulden werden mindestens zwei Generationen abtragen müssen.

Der Wirecard-Skandal ist ein weiteres Schandmal des Scholz-Ministeriums. Seine Aufsichtsbehörde BaFin fragte sich nach der absehbaren Insolvenz des im DAX gelisteten Zahlungsdienstleisters, wo die Milliarden geblieben sind. Nein, Euer Ehren: Sie war nicht weg, sondern nie dagewesen! Im Januar wurde der Präsidentenposten des BaFin von Scholz neu besetzt. Das Resultat erwies sich als ähnlich wirkungslos, als wie sich demnächst die Ersetzung Merkels durch Scholz erweisen wird.

Problemloser Scholz? Sicher nicht

Diesen Monat, im September 2021, fand schließlich Razzia in einem „Unterhaus“ von Scholz statt: Es ging um die Aufsichtsbehörde FIU in Köln, die von 160 auf 500 Leute aufgestockt wurde; doch die „Geldwäsche-Bekämpfer“ verbuchten erstaunlicherweise trotzdem keine Erfolge und konnten (oder wollten) nichts finden. Es ging bei der Razzia deshalb um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Nichts Genaues weiß man nicht. Problemlöser Scholz kündigte jedenfalls an, nach bereits erfolgter Verdreifachung des FIU-Personals nochmals 200 Planstellen zu erschaffen. Nach dem Motto: Wenn das Wasser nicht bergauf läuft, erhöhe man die Steigung?

Alles Schnee von gestern, wird sich der frisch gekürte Kanzler-Anwärter Scholz nun wohl denken. Vielleicht sagt er sich: Bald bin ich Herr des größten Regierungssitzes der westlichen Welt, den mir die Vertraute Merkel überlässt, und dann werde ich einen Finanzminister haben, der in meine Fußstapfen tritt und den ich dann verantwortlich machen kann für alles, was schiefläuft. Aber wer weiß, ob die anderen wirklich besser mit Geld und Verantwortung umgehen könnten als Scholz? Laschet möglicherweise schon… aber Baerbocks Habeck?

Noch ein Wort zur Wohlgesonnenheit von Olaf Scholz gegenüber dem Islam: Diese unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der seins Kanzleramtskonkurrenten Laschet, doch sie ist ausgeprägter. Scholz lässt es sich nicht nehmen, den Muslimen zu ihren religiösen Festen Glückwünsche zu überbringen; am 12. April twitterte er etwa „allen Muslim*innen… beste Wünsche zum Ramadan„. Er will islamische religiöse Festtage zu gesetzlichen Feiertagen machen und sie wie kirchliche christliche Feiertage behandeln. Entsprechende Segenswünsche an die Christen des Landes allerdings sind ihm fremd. Er selbst gab einige kirchliche Sonntage des Jahres dem Kommerz frei.

Kanzler der Muslime

Die Islamoffenheit von Scholz ist keine bloße Geste, sondern hat System: Dr. Kazem Moussavi berichtet im „Iran Appeasement Monitor„, dass Scholz höchstselbst im Jahr 2016 Ayatollah Reza Ramazani, den Leiter des IZH, mit einer Schirmherrschaft für ein Kinderprojekt auszeichnete. Ramazani ist jedoch nicht nur Mitglied des vom Revolutionsführer Ali Khamenei dirigierten Expertenrates der Islamischen Republik Iran, sondern gehört ebenso zu den Hauptorganisatoren der Berliner Al-Quds-Märsche, die offen die Vernichtung Israels proklamieren, wie Dr. Moussavi ausführt. Diese Vertreter des IZH könnten übrigens bald Einfluss auf das Fernsehprogramm ausüben: Die Hamburger SPD stellte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bald im NDR-Rundfunkrat vertreten sein soll (ausführlichere Informationen siehe hier).

Scholz schloss mit muslimischen Gemeinden Staatsverträge ab und verteidigte diese – egal was sich der türkische DiTiB und Co. in der Vergangenheit an Anmaßungen und Ungehörigkeiten leisteten (WeLT vom 01.02.2017). Unterstützt in dieser Politik wurde (und wird er als Kanzler gewiss auch weiterhin) von den Grünen, während die FDP dem Islamproblem etwas kritischer gegenübersteht. Wenn es tatsächlich eine rot-gelb-grüne Regierung geben sollte, ist allerdings so gut wie sicher, dass die SPD zusammen mit den Grünen – nicht von ungefähr ist auch die Farbe des Islam grün – die Weichen noch weiter in Richtung Islamisierung Deutschlands stellt. Die FDP könnte dies in einer Ampel-Koalition nicht verhindern.

Dieser abschließende Punkt ist sei diesem Scholz-Dossier vor allem deshalb erwähnt, weil uns eine Islamisierung nicht nur finanziell viel kosten würde – sondern vielleicht sogar alles.

Dieser Artikel erschien ebenfalls auf der Webseite des Autors. 

Dies sollte einige fanatische „Black lives matter“-Anhänger zum Nachdenken anregen: 44 % der US-Straftäter im Jahr 2020 waren Schwarze oder Afroamerikaner (13,4 % der Bevölkerung), wie aus dem jüngsten FBI-Bericht über die Kriminalität im Jahr 2020 in den USA hervorgeht; dem Bericht zufolge hat sich auch die Zahl der Tötungsdelikte in den USA innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.

 

Erinnern wir uns daran, dass in den USA laut der letzten Volkszählung 2017 Hispanics 18 % der Bevölkerung ausmachten, Schwarze 13,4 % und die sogenannten WASP-Weißen 60 %; 5 % waren Asiaten und 1,2 % Native Americans.

Aus dem FBI-Bericht:

Zunächst ist zu beachten, dass das FBI seinen Bericht auf 9.991 Strafverfolgungsbehörden stützt, die Daten an das National Incident-Based Reporting System (NIBRS) übermittelt haben, was 53 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Die Hälfte des Landes hat also noch keinen Bericht vorgelegt, aber die Zahl von 53 % ist signifikant genug, um berücksichtigt zu werden, auch wenn diese Analyse in Zukunft noch weiter vertieft werden muss.

Im Jahr 2020 wurden in den Vereinigten Staaten 538.203 Gewaltverbrechen und 640.836 Ordnungswidrigkeiten gemeldet, was das FBI zu der Aussage veranlasst, dass es, basierend auf dem Prozentsatz der gemeldeten Zahlen, „im Jahr 2020 schätzungsweise 1.277.696 Gewaltverbrechen geben wird“. Im Vergleich zur Schätzung für 2019 ist die geschätzte Zahl der Raubdelikte um 9,3 % und die geschätzte Zahl der Vergewaltigungsdelikte um 12,0 % gesunken. Die geschätzte Zahl der Straftaten wegen schwerer Körperverletzung stieg um 12,1 Prozent und die Zahl der Straftaten wegen Mordes und fahrlässiger Tötung stieg um 29,4 Prozent. Landesweit gab es schätzungsweise 6.452.038 Eigentumsdelikte. Die geschätzten Zahlen für zwei der drei Arten von Eigentumskriminalität liegen unter den Schätzungen des Vorjahres. Einbruchdiebstähle gingen um 7,4 Prozent zurück, bewaffnete Raubüberfälle um 10,6 Prozent, während Kraftfahrzeugdiebstähle um 11,8 Prozent zunahmen.

Die Gewaltkriminalität umfasst vier Straftaten: Tötung (Mord und Totschlag), Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung. Gewaltverbrechen sind mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt verbunden.

Die Zahl der Tötungsdelikte ist in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen.

Auf nationaler Ebene waren von den 53 % der nationalen Datei, auf die das FBI Zugriff hat, 273.595 Täter schwarz oder afroamerikanisch, während 270.229 weiß oder weiß-identifiziert waren (73 % der Bevölkerung). Es ist klar, dass es bei der Kriminalität ein großes Missverhältnis zwischen den Rassen gibt. Zumal, wenn man genau hinsieht, 367.792 weiße Opfer und 245.706 schwarze Opfer sind.

Bei Straftaten, an denen Asiaten beteiligt waren, gab es 4789 Täter und 9616 Opfer. Eine Kriminalitätsrate von 0,7 % für eine Gemeinde, in der 5 % der Bevölkerung leben. Proportional gesehen ist das Ergebnis das Gegenteil der Kriminalitätsrate der schwarzen Bevölkerung.

In der schwarzen Bevölkerung ist daher sowohl der Anteil der Täter als auch der Anteil der Opfer deutlich höher. Im Jahr 2020 wurden in den USA 9630 Tötungsdelikte gemeldet, von denen 5832 von Schwarzen und 3981 von Weißen oder Hispanics begangen wurden und von denen 5839 auf Schwarze und 4167 auf Weiße oder Hispanics zielten.

Von den 65.728 Vergewaltigungen wurden 39.470 von Weißen (7.271 von Hispanics) und 18.311 von Schwarzen begangen. Die meisten Opfer sind weiß (49.229, darunter 8.261 Hispanoamerikaner) und 13.499 schwarz.

Außerdem sind Männer bei den erfassten Straftaten in der Mehrheit, sowohl bei den Tätern [473 159] als auch bei den Opfern [335 813].

Was die „Hassverbrechen“ betrifft, auf die sich die westeuropäische Mainstream-Presse gerne stürzt, wenn es um die Vereinigten Staaten geht, so geben die Zahlen Anlass zu Relativismus.

Die FBI-Statistiken für das Jahr 2020 über Hassverbrechen im Land basieren auf Daten, die von 15.055 der 18.623 Strafverfolgungsbehörden des Landes in diesem Jahr übermittelt wurden. Das FBI-Programm definiert ein Hassverbrechen als eine Straftat, die ganz oder teilweise durch die Voreingenommenheit des Täters gegenüber einer Rasse, Religion, Behinderung, sexuellen Ausrichtung, ethnischen Zugehörigkeit, einem Geschlecht oder einer Geschlechtsidentität motiviert ist.

Von den 7.426 Hassverbrechen, die im Jahr 2020 als Verbrechen gegen Personen eingestuft wurden [d. h. weniger als 1 % aller Verbrechen in den USA], waren 53,4 % Einschüchterungsdelikte, 27,6 % einfache Übergriffe und 18,1 % Übergriffe und Einschüchterungsdelikte. Zweiundzwanzig Morde und 19 Vergewaltigungen wurden als Hassverbrechen gemeldet. Die übrigen 27 Hassverbrechen wurden als „andere“ gemeldet.

Von diesen „Hassverbrechen“ [um sie im Vergleich zu den 538.000 gemeldeten Verbrechen und den geschätzten 1,2 Millionen in den gesamten USA im Jahr 2020 ins rechte Licht zu rücken] waren 4.939 rassistisch motiviert [2.755 von schwarzen oder schwarzen Amerikanern, was bedeutet, dass von diesem kleinen Prozentsatz rassistisch motivierter Verbrechen schwarze oder Afroamerikaner die große Mehrheit der Opfer sind, vor 773 Weißen und 676 Juden].

Darüber hinaus bezogen sich 1051 Hassverbrechen auf die sexuelle Ausrichtung und 1174 auf die Religion. Von den Tätern dieser Hassverbrechen waren 55 % Weiße [einschließlich Hispanics] und 20,2 % Schwarze, was wiederum zeigt, dass ein verhältnismäßig größerer Prozentsatz von Schwarzen [im Verhältnis zu ihrer Demografie] für Hassverbrechen verantwortlich ist als Weiße.

Das ist Lichtjahre entfernt von bestimmten Artikeln in der Mainstream-Presse, die praktisch die Rückkehr des KKK ins Land beschwören, wo man endlich erkennt, dass es Schwarze und Afroamerikaner sind, die in den USA in der kriminellen Kategorie in der Mehrheit sind, während sie auch in der Opferrolle in der Mehrheit sind, was die Schriften mehrerer amerikanischer Analysten bestätigt, die erklären, dass Schwarze in den Vereinigten Staaten weit davon entfernt sind, Opfer eines rassistischen Systems zu sein, und sich vor allem innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft gegenseitig töten, überfallen und vergewaltigen.

Kriminalität in den USA im Jahr 2020: weitere Statistiken

Auch andere Statistiken sind interessant:

Das FBI schätzt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2020 landesweit 7,6 Millionen Verhaftungen [ohne Verhaftungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen] vornehmen werden. Davon waren 3.771.245 Weiße, von denen die meisten von der Polizei festgenommen wurden, und 1.413.290 Schwarze oder schwarze Amerikaner. Auch hier werden die Hispanics den Weißen zugeordnet, was genauere Statistiken nicht zulässt.

Die Verhaftungsrate für Gewaltverbrechen lag bei 147,9 pro 100.000 Einwohner, und die Verhaftungsrate für Eigentumsverbrechen lag bei 267,3 pro 100.000 Einwohner. Aufgeschlüsselt nach Gewaltdelikten lag die Verhaftungsrate für Mord und Totschlag bei 3,8 pro 100.000 Einwohner, für Vergewaltigung [Gesamtzahl nach der neuen und der alten Definition] bei 6,3, für Raub bei 21,0 und für schwere Körperverletzung bei 116,8 pro 100.000 Einwohner.

Bei den Eigentumsdelikten lag die Verhaftungsquote für Einbruchsdiebstahl bei 45,7 pro 100.000 Einwohner, für Bagatelldiebstahl bei 193,1 und für Kraftfahrzeugdiebstahl bei 25,5. Die Verhaftungsrate für Brandstiftung lag bei 3,0 pro 100.000 Einwohner.

Im Jahr 2020 meldeten 13.377 Strafverfolgungsbehörden dem FBI. Diese Behörden gaben an, dass sie zum 31. Oktober 2020 insgesamt 696.644 vereidigte Beamte und 309.135 Zivilisten beschäftigten, was einer Quote von 3,4 Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner entspricht.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Wurde uns bis jetzt seit Monaten eingetrichtert, dass für gegen Corona geimpfte Personen die sogenannte „Pandemie“ praktisch vorüber sei und dass es nur einer entsprechend hohen Anzahl an Geimpten bedürfe, um eine „Herdenimmunität“ zu erreichen, so bestätigt sich jetzt einmal mehr die Behauptung „Verschwörungstheoretiker“: Nämlich, dass die Impfungen keinesfalls vor Infektionen schützen. Zahlenmaterial aus einem texanischen Gefängnis liefert uns Ergebnisse, die in „freier Wildbahn“ kaum zu erzielen wären.

 

„Superspreading trotz Impfung – Die Impfung bietet wenig Schutz vor der reinen Ansteckung“

So laute die Überschrift eines Berichtes in der WELT.  Über den Hintergrund dieser Erkenntnis (auf die man offensichtlich erst jetzt auch offiziell draufzukomm scheint) liefen Zahlen aus Texas und auf welt.de liest man dazu:

„Wie gut wirkt die Impfung gegen Covid-19, und wie lange hält der Schutz an? Ein unfreiwilliges Experiment fand in einem Gefängnis in Texas zu dieser Frage statt. Dort ist es zu einem Superspreading-Ereignis gekommen, obwohl ein Großteil der Insassen geimpft war. In kürzester Zeit breitete sich das Virus der Delta-Variante unter den Häftlingen aus.“

US-Seuchenschutzbehörde: Herdenimmunität wird es bei Covid-19 nicht geben

Um den „unabhängigen Facktencheckern“ die Arbeit zu erleichtern und nicht in Verdacht zu geraten „Corona-Leugner“ und/oder „Covioten“ zu sein, zitieren wir auch, was die amerikanisch Seuchenschutzbehörde (CDC) dazu sagt: Diese Behörde hat den Fall untersucht und nun die Ergebnisse veröffentlicht. Die Analyse bestätigt, was sich bereits durch andere Untersuchungen abzeichnete: Eine Herdenimmunität wird es bei Covid-19 nicht geben! Unter den Extrembedingungen eines Gefängnisses schützen die Vakzine bereits vier Monate nach der Impfung kaum noch vor Covid-Infektionen.

Die kurze (wenn überhaupt) Schutzdauer muss nicht unbedingt eine schlechte Nachricht für die Pharmalobby und sonstige Impf-Profiteure sein. Denn mit viel Werbeaufwand, weiterer Hysterie-Entfachung und Schikanen für Ungeimpfte kann dieses Impfdebakel durchaus als Vorwand benutz werden, noch mehr Leute zu noch mehr Nachimpfungen zu animieren, oder besser ausgedrückt zu nötigen. Man wird eben dann von neuen Varianten sprechen, oder wie toll die Geimpften geschützt sind, wenn sie trotz „Vollimmunisierung“ plötzlich an Corona erkranken.

Hier noch das Resümee aus der oben genannten amerikanischen Studie aus dem US-Haftanstalt kurz auf den Punkt gebracht:

Von den Häftlingen, bei denen die Impfung bereits mehr als vier Monate zurücklag, infizierten sich 89 Prozent. Das heißt: Bereits vier Monate nach der zweiten Dosis bot die Impfung unter diesen Bedingungen kaum noch einen verbesserten Infektionsschutz.

Was sich außerhalb von Gefängnismauern in dieser Richtung abspielt, werden wir kaum erfahren, denn nicht ohne Grund werden Geimpfte praktisch nicht getestet. Im Gegenteil, die durch die unverantwortlich Impfpropaganda Betrogenen wiegen sich in Sicherheit und werden dadurch unvorsichtig. Dem Autor dieser Zeilen ist so ein Fall bekannt: Ein Bekannter erkrankte trotz Impfung und steckte seine bettlägerige schwer kranke Lebensgefährtin an.

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Interview mit Marcin Romanowski, stellvertretender Justizminister Polens, in seinem Büro im Justizministerium in Warschau.

Von Álvaro Peñas

Während der von der weißrussischen Regierung provozierten Migrationskrise gegen Polen und die baltischen Länder waren die Aktionen linksextremer Aktivisten, die festgenommen wurden, weil sie den Grenzzaun beschädigt hatten, sehr auffällig. Wie ist die Situation jetzt an der Grenze?

Dies ist aufgrund des vom Staat verhängten Ausnahmezustands nicht mehr möglich. Ich glaube auch, dass diese Gruppen erkannt haben, dass sie nicht die Unterstützung der großen Mehrheit der Polen haben, die sich Sorgen um die Sicherheit und um diesen hybriden Krieg machen, den das Lukaschenko-Regime führt. In dieser Krise ist es jedoch ganz klar, dass die Reaktion der polnischen Regierung im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft steht. Es handelt sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine von den weilßrussischen Behörden organisierte und bezahlte Migrationskrise. Ich bin mehr als sicher, dass Sie den Unterschied verstehen können.

Ja, ich war in Weißrussland, und der Gedanke, dass ein Migrant auf diese Weise an der Grenze ankommen kann, ist unvorstellbar.

Das ist es. Der einzige Fall von Flüchtlingen aus Weißrussland, den wir kennen, ist der von Mitgliedern der demokratischen Opposition, nicht aber der von Menschen aus Afghanistan oder dem Irak. Es gibt den Fall von Kristina Timanowskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilgenommen hat und in Polen aufgenommen wurde, oder den Fall von Oppositionsanhängern, die hier oder in Litauen Zuflucht gefunden haben. Dies sind zwei völlig unterschiedliche Probleme.

In diesem Fall hat Polen sogar die Unterstützung der Europäischen Union.

Genau, das ist ungewöhnlich. Das Problem der Einwanderung, das Europa betrifft, muss jedoch gelöst werden, aber nicht so, wie es 2015 angegangen wurde. Nun wollen viele Regierungen diese Erfahrung nicht wiederholen, auch wenn weiterhin eine große Zahl von Migranten nach Europa kommt, um in vielen Ländern als billige Arbeitskräfte eingesetzt zu werden oder um das demografische Problem zu lösen. Die Herausforderung, vor der Europa steht, ist ein Problem des Zusammenpralls der Zivilisationen, des übermäßigen Einflusses von Kulturen wie dem Islam, die unsere Werte nicht teilen und sich daher nicht in die europäische Gesellschaft integrieren. Für uns war diese Einwanderungswelle im Jahr 2015 ein demografischer und kultureller Plan zur Umgestaltung der europäischen Gesellschaft. Ich erinnere mich, dass zum Beispiel in Deutschland die Unterschiede vor zwanzig Jahren und heute enorm sind. Das Problem der Unsicherheit und andere aktuelle Probleme gab es vor 20 Jahren noch nicht. Wir wollen nicht, dass dies in Polen geschieht.

Unsicherheit ist ein wachsendes Problem in Deutschland, Frankreich oder Spanien, wo Ghettos oder „No-Go-Zonen“ immer häufiger werden. Dies ist in Polen nicht der Fall.

Polen ist ein sehr sicheres Land. Wir haben dank der Politik der Regierung keine Probleme mit der Kriminalität, und damit sich das nicht ändert, werden wir unsere Politik kein bisschen ändern.

In Ungarn wurde ein Kinderschutzgesetz verabschiedet, das jedoch in Europa wegen angeblicher „LGBT-Phobie“ scharf angegriffen wurde. Haben Sie erwogen, ein ähnliches Gesetz in Polen zu formulieren, oder brauchen Sie im Moment keines?

Meiner Meinung nach haben wir in Polen die gleichen Probleme. Wir können das an dem sehen, was gerade in Europa mit diesem Vorschlag der Kommission passiert ist, der in einem Satz zusammengefasst ist: „Homo-Ehe in einem Land, Homo-Ehe in allen Ländern“. Hier geht es darum, unterzeichnete Verträge zu umgehen und die Homo-Ehe in Polen und Ungarn auf der Grundlage der Freizügigkeit einzuführen. In den Verträgen und in der EU-Grundrechtecharta ist jedoch eindeutig festgelegt, dass Ehe und Familie nach den nationalen Gesetzen und nicht nach der ideologischen Agenda der EU bestimmt werden. Wir werden diesem Druck nicht nachgeben und natürlich werden wir die in anderen Ländern geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen nicht in unser Standesamt aufnehmen. Für uns ist eine Ehe die Vereinigung eines Mannes und einer Frau.

Wir hatten einige Probleme mit Vorwürfen der Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegen Polen und gegen einige lokale Regierungen. Sie haben vielleicht schon von „LGBT-freien Zonen“ gehört, die es natürlich nicht gibt. In Wirklichkeit handelte es sich um die Reaktion Hunderter von Kommunalverwaltungen auf die vorherrschende Gender-Propaganda. Die Europäische Union hat versucht, diese Lokalregierungen mit dem Argument des Geldes und des Abzugs von europäischen Geldern zu erpressen, damit sie ihre Meinung ändern. Im Allgemeinen haben wir also die gleiche Situation wie Ungarn. Unsere Verfassung besagt in Artikel 18, dass die Ehe die Vereinigung von einem Mann und einer Frau ist, und in der Absicht ihrer Verfasser sehen wir, dass diese spezielle Bestimmung geschaffen wurde, um die Probleme, die wir heute haben, zu lösen. Diese sehr genaue Definition der Ehe wurde vorgenommen, weil sich die Abgeordneten bewusst waren, dass wir in Zukunft mit diesem Problem konfrontiert werden würden.

Das Hauptproblem des Schutzes von Ehe und Familie besteht darin, den ideologischen Angriffen zu begegnen, die von der EU und zum Teil von NRO organisiert werden, bei denen man Verbindungen zu Soros findet. Letzten Monat wurde ein Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Polen veröffentlicht, und im Allgemeinen heißt es in dem Bericht, dass es kein wirkliches Problem mit häuslicher Gewalt oder Gewalt gegen Frauen gibt. Von unserer Seite aus sollten sie wissen, dass wir niemals beschließen werden, unser Rechtssystem auf eine subjektive und zerstörerische Ideologie zu gründen.

Eine Gender-Ideologie, die laut der europäischen Präsidentin Ursula von der Leyen den Kern der europäischen Werte darstellt.

Meiner Meinung nach sind das Anti-Werte, denn wir alle wissen, dass die wahren europäischen Werte christliche Werte sind. Jetzt haben wir ein weiteres ernstes Problem, weil wir diese Werte vergessen haben und den Grundwerten und Menschenrechten eine neue Bedeutung gegeben haben. Heute dienen sie vielmehr als eine Art politisches Instrument, das es den neoliberalen Eliten ermöglicht, ihre politische Agenda im Namen von konstruierten und verkommenen „Menschenrechten“ durchzusetzen, die in Wirklichkeit deren Negation sind.

Im Rahmen dieser Rückbesinnung auf die wahre Bedeutung der Menschenrechte scheinen akademische Initiativen von entscheidender Bedeutung zu sein. Soweit ich weiß, engagiert sich das Justizministerium in diesem Bereich durch die Justizakademie.

In der Tat hat die Justizakademie vor kurzem ihr akademisches Programm mit der Eröffnung der juristischen Fakultät erweitert. Die Universität ist für die Vorbereitung der Schule auf künftige Gerichtsvollzieher zuständig. Darüber hinaus hat im Januar dieses Jahres das Forschungsinstitut für Europäische Politik seine Arbeit aufgenommen, eine sehr interessante Initiative im Hinblick auf die Problematik der Eliten, der Hochschulbildung und der Forschung. Wir müssen begreifen, dass die neomarxistische Revolution und die „Frankfurter Schule“ zur wichtigsten und ausschließlich erlaubten Ideologie an den Universitäten geworden sind, so dass diese Art von Gegenrevolution Teil unserer Aufgabe ist. In Polen sagt man, dass „ein Fisch vom Kopf abwärts verrottet“, d.h. ein Staat fällt, wenn seine Führung verrottet ist.

Das gleiche Problem, das an den Universitäten aufgetreten ist, lässt sich auch in unserer Justiz beobachten. Die kommunistische Elite und ihr Einfluss wurden nie aus der Akademie und den Gerichten entfernt, die ehemaligen Kommunisten passten sich den aktuellen Gegebenheiten an, und jetzt sind wir mit einem Mangel an Rede- und Forschungsfreiheit an den Universitäten konfrontiert. Viele konservative oder christliche Studenten haben Angst, ihre Meinung offen zu äußern, weil sie mit Problemen bei ihren Prüfungen rechnen müssen. Es gab zahlreiche Fälle von Diskriminierung konservativer Professoren und Forscher, beispielsweise in Kattowitz, Thorn oder Warschau. Das Problem ist in ganz Polen verbreitet, und die vor zwei Jahren durchgeführte Reform hat es nicht gelöst. Deshalb sind Initiativen wie unsere Akademie der Justiz (Szkoła Wyższa Wymiary Sprawiedliowści) und andere Projekte eine Möglichkeit, einen echten Raum für Redefreiheit und Forschung zu schaffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, sich dem Wiederaufbau der Menschenrechte und der europäischen Werte zu widersetzen, den wir heute erleben.

Álvaro Peñas

Als leidenschaftlicher Geschichtsinteressierter und unermüdlicher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren politische Situation er dank seiner Freundschaften mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut kennt

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION..