Kategorie: Nachrichten

Buchbesprechung: Ryszard Legutko, Le diable dans la démocratie – Tentations totalitaires au cœur des sociétés libres (Der Teufel in der Demokratie – Totalitäre Versuchungen in freien Gesellschaften), L’artilleur, Februar 2021, 368 Seiten.

Von Johan Rivalland

Ryszard Legutko ist ein ehemaliger polnischer Bildungsminister und ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor allem aber ist er der ehemalige Herausgeber der geheimen philosophischen Zeitschrift Solidarität, die zu Zeiten des kommunistischen Regimes erschien.

Als scharfsinniger Beobachter konnte er mit Erstaunen beobachten, wie es ehemaligen Kommunisten gelang, sich viel besser als Dissidenten und Antikommunisten an die liberal-demokratischen Regime anzupassen, die nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in Osteuropa gegründet wurden… mit der passiven Komplizenschaft der privaten und öffentlichen Institutionen Westeuropas.

Dies ist eine erstaunliche Entdeckung, obwohl die liberale Demokratie als solche nach wie vor anderen Regimen überlegen ist, die in den letzten Jahrzehnten tiefgreifenden Missbräuchen ausgesetzt waren. In diesem Buch untersucht er eingehend die besonderen Mechanismen dieses Systems und zeigt die grundlegenden Ursachen und Symptome auf, die dafür verantwortlich sind.

„Kurz gesagt, wie der Marxismus von einst wird die liberale Demokratie zu einer allumfassenden Ideologie, die hinter dem Schleier der Toleranz nicht die geringste Gegenmeinung duldet“, fasst John O’Sullivan, Herausgeber der National Review und Vizepräsident von Radio Europe/Radio Liberty, im Vorwort zusammen.

Die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie

Die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie wurden Ryszard Legutko erst nach und nach bewusst. In den 1970er Jahren, auf seiner ersten Reise außerhalb Polens, war er beeindruckt von der relativen Versöhnlichkeit und dem Mitgefühl gegenüber dem Kommunismus im Westen, wo er eine scharfe Verurteilung erwartet hätte.

Aber erst 1989 wurde ihm wirklich klar, dass er mit seiner vagen Intuition richtig lag: Es sind einige gemeinsame Prinzipien und Ideale, die diese verwandtschaftliche Verbindung und die rasche Bekehrung ehemaliger Kommunisten erklären können, während Antikommunisten paradoxerweise stigmatisiert und als Bedrohung angesehen wurden und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt waren.

Der Kommunismus und die liberale Demokratie wurden als Gebilde betrachtet, die die gesamte Gesellschaft vereinten und ihre Anhänger zwangen, auf die richtige Art zu denken, zu handeln, Ereignisse zu analysieren, zu sprechen oder zu träumen. Beide Regime hatten ihre eigenen Orthodoxien und Modelle des idealen Bürgers.

Die Vision der Geschichte

Die erste dieser Gemeinsamkeiten betrifft die Vision vom Sinn der Geschichte, die sich notwendigerweise in Richtung Fortschritt entwickeln würde.

Der Marx’sche Historismus – der nach Karl Popper nur zu politischer Gewalt führen kann – findet seinen Widerhall in den Idealen des Liberalismus auf der einen und der Demokratie auf der anderen Seite, die auch in historischer Perspektive als Horizont des Fortschritts gesehen werden. In beiden Fällen, so der Autor, wird jeder, der versucht, sich dieser Vision und dieser als unausweichlich angesehenen Entwicklung zu widersetzen, als Feind des Fortschritts betrachtet.

Die so hergestellte Parallele (Ryszard zitiert Denker wie Adam Smith, Immanuel Kant und Frédéric Bastiat) scheint mir ungerecht und falsch zu sein.

Das ist insofern ungerecht, als das liberale Denken im Gegensatz zum Marxismus kein Konstruktivismus ist und nicht von dem Wunsch ausgeht, Dinge autoritär durchzusetzen. Und falsch insofern, als die liberale Philosophie weder die Freiheit als Selbstzweck noch den ewigen Frieden (Immanuel Kant) als unübertreffliche Endgültigkeit oder eine Art Ende der Geschichte, das der Tyrannei ein endgültiges Ende setzt, darstellt.

Leider glaube ich nicht an einen solchen Optimismus und Unrealismus in Bezug auf die bösen Tendenzen der menschlichen Natur. Das hindert mich nicht daran, mir sehnlichst zu wünschen, dass die Grundsätze der Freiheit als ein besonders wirksames Mittel zur Erreichung der höchsten menschlichen Ziele angesehen werden könnten.

Obwohl der Ansatz des Autors faszinierend ist, habe ich andere Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin: liberale Autoren glauben weder an einen Unilateralismus der Geschichte noch an die Hoffnung, dass „aufgeklärte Führer oder Eliten“ uns zu einer besseren Gesellschaft führen können.

Sie glauben nicht nur nicht an einen „Marsch der Geschichte“, sondern es scheint mir, dass Toleranz Teil des liberalen Geistes ist. Liberale würden die osteuropäischen Länder niemals als „rückständig“ bezeichnen, noch würden sie die Bereitschaft einiger Länder leugnen, beispielsweise die traditionelle Familie oder andere Werte zu verteidigen, da der Liberalismus gerade in der Freiheit des Einzelnen besteht, nach den von ihm bevorzugten Prinzipien zu leben. Und auf keinen Fall werden echte Liberale einen gesetzgeberischen Eingriff eines Staates mit der Absicht befürworten, bestimmte Prinzipien durchzusetzen.

Dogma des Fortschritts und demokratischer Despotismus

Es ist jedoch anzumerken, dass der Autor klar zwischen Liberalen, Demokraten und liberalen Demokraten unterscheidet. Das ist nicht dasselbe und erklärt viele grundlegende Unterschiede. In vielen der vom Autor genannten Bereiche (Schule, Bildung, Kunst usw.) würden die Liberalen die von einer bestimmten liberalen Demokratie verursachten Fehler und Perversionen nicht leugnen.

Wenn wir anerkennen – und das tun Liberaldemokraten im Allgemeinen -, dass der Fortschritt durch das menschliche Streben nach Kreativität, Erfindungsreichtum, Vorstellungskraft und Gedankenfreiheit ermöglicht wurde – Qualitäten, die sich im Laufe der Geschichte oft verändert haben -, warum sollten wir dann plötzlich die selbstgefällige Vorstellung akzeptieren, dass dieselben Qualitäten uns nicht über den liberaldemokratischen Horizont hinausführen könnten?

Heute sehen wir bei den Menschen, die so leicht der totalitären Versuchung erlegen sind, eine wütende Ablehnung der geringsten Kritik, eine sorglose Akzeptanz aller Fehler des Systems, ein Schweigen gegenüber abweichenden Meinungen, eine absolute Unterstützung für das Monopol ihrer Ideologie in einem politischen System. Diese Vergötterung der liberalen Demokratie ist Teil der gleichen Krankheit, die Intellektuelle und Künstler leicht infiziert.

Die gleichen Exzesse der Begeisterung und ungezügelten Unterstützung, die nacheinander für den Kommunismus, den Faschismus, dann für den Nationalsozialismus und den Sozialismus zu beobachten waren, sind auch bei der liberalen Demokratie zu beobachten. Mit der gleichen Idee des Fortschritts, der Umgestaltung der Welt und der Empörung gegen jeden, der sich diesem Prozess widersetzt, indem er die Traditionen und alles, was die Vergangenheit repräsentiert, auf den Müllhaufen wirft.

Denn anstelle von Parlamentarismus, Mehrparteiensystem und Rechtsstaatlichkeit ist das System dogmatisch geworden und zielt auf die Umgestaltung der Gesellschaft und der menschlichen Natur ab, indem es versucht, „das Leben in all seinen Aspekten zu beeinflussen“. Dies erinnert an die vorausschauenden Warnungen von Alexis de Tocqueville vor demokratischem Despotismus.

Das Mehrparteiensystem hat allmählich seinen pluralistischen Charakter verloren, der Parlamentarismus ist zu einem Instrument der Tyrannei in den Händen einer ideologisch geprägten Mehrheit geworden, und die Rechtsstaatlichkeit entwickelt sich zu einer rechtlichen Willkür.

Ryszard Legutko zufolge ist das tief verwurzelte Übel vor allem darauf zurückzuführen, dass alte und uralte Werte wie die Würde durch einen Kult der Bequemlichkeit, der Nützlichkeit, des Vergnügens und der unmittelbaren Befriedigung ersetzt wurden. Dies hat zu Formen der Vulgarität und Oberflächlichkeit geführt, die die menschlichen Bestrebungen stark reduziert haben. Die Gleichheit wurde zum höchsten Wert, während Werte, die als aristokratisch galten, abgelehnt wurden. Das Gewöhnliche und das Mittelmäßige traten an die Stelle höherer Bestrebungen, die als weniger attraktiv galten, als Teil dessen, was – ohne weitere Debatte – zu einem einfachen „Recht“ wurde.

Der Glaube an die Unvermeidbarkeit des historischen Fortschritts geht auf die Aufklärung zurück, deren Dogmen nach Ansicht des Autors von den Liberaldemokraten noch mehr geglaubt werden als von den Sozialisten.

Der Liberaldemokrat fühlt sich privilegiert und ist froh, anders zu sein als die armen Dummköpfe, die Taugenichtse, die das Offensichtliche nicht akzeptieren. All diese Faktoren zusammengenommen bestärken ihn in seiner Überzeugung, dass die Welt, wenn sie überleben und sich weiterentwickeln soll, nur in eine Richtung gehen kann – in seine eigene.

Wie von mächtigen, aber unsichtbaren politischen Magiern verzaubert, beugten sich die Osteuropäer sofort dem, was sie als das Gebot der historischen Entwicklung der westlichen Zivilisation ansahen. Die von einer neu befreiten Nation geforderte Haltung war nicht Kreativität, sondern Konformität.

Eine Utopie

Ryszard Legutko zieht dann eine interessante Parallele zwischen seinen Erfahrungen in der kommunistischen Welt und, nach dem Fall des Kommunismus, in der heutigen westlichen Welt, um zu zeigen, wie beide Systeme dasselbe Ideal verfolgen, das in beiden Fällen keine Alternative zu seinem Ergebnis vorsieht. In beiden Fällen werden die Sprachen der Moral und der Politik kombiniert.

Es gibt kein noch so triviales Thema, das ein Liberaldemokrat ansprechen oder diskutieren könnte, ohne Freiheit, Diskriminierung, Gleichheit, Menschenrechte, Emanzipation, Autoritarismus und andere damit verbundene Begriffe zu erwähnen. Keine andere Sprache wird verwendet oder akzeptiert.

Als ob die liberale Demokratie allein der Vertreter der Freiheit sein könnte. Der Autor zeigt, dass dies nicht stimmt, und erinnert uns daran, wie unsere westliche Zivilisation konkret begründet wurde, u. a. durch Institutionen, soziale Praktiken und mentale Gewohnheiten.

Die Freiheit ist ohne die klassische Philosophie und das Erbe der Antike, ohne das Christentum und die Scholastik, ohne die verschiedenen Traditionen der Rechtsphilosophie und ohne soziale und politische Praktiken, ohne den antiken und modernen Republikanismus, ohne eine starke Anthropologie und ohne eine Ethik der Tugenden und Pflichten, ohne den angelsächsischen und kontinentalen Konservatismus und ohne viele andere Bestandteile der westlichen Zivilisation schwer vorstellbar.

Was die Demokratie anbelangt, so wird sie trotz ihrer Mängel, die von den größten Denkern seit der Antike stets erkannt wurden, weiterhin über alle Maßen verehrt und lehnt jede Form der Anfechtung oder auch nur intellektuelle Spekulation ab. Dies definiert die Utopie in ihrem ursprünglichen Sinn.

Das Heilmittel für seine Schwächen wäre, noch mehr Demokratie zu verwalten. Aber kann man sich vorstellen, dass man, um die Mängel einer Oligarchie zu beseitigen, die Oligarchie noch mehr stärken müsste? fragt der Autor zu Recht. Oder dass man, um die Mängel einer Tyrannei zu beheben, die Tyrannei vertiefen muss? Das ist eine absurde Argumentation, die nur aufgrund dieser übermäßigen Bewunderung möglich ist, die eine Utopie darstellt.

In Wirklichkeit, so Ryszard Legutko, hatten die antiken Denker bereits eine mögliche Lösung für die jeweiligen Mängel der drei großen Systemtypen (Monarchie, Oligarchie, Demokratie) gefunden: die Kombination der drei Systeme zu betreiben. Die Vorteile des einen würden die Nachteile des anderen neutralisieren.

Wir hätten dann zum Beispiel eine demokratische Repräsentation, aber gleichzeitig aristokratisch-oligarchische Institutionen, die eine Form von Elitismus bewahren würden, sowie eine bestimmte Art von Monarchie, die die Effizienz des Regierens garantieren würde. Eine solche Kombination hing vom Geschick der Politiker und dem Charakter einer bestimmten Gesellschaft ab und konnte zur Entstehung einer Vielzahl von politischen Mischformen führen. Als Cicero dieses gemischte Regime erwähnte, benutzte er die Bezeichnung res publica. Dies war der Beginn einer sehr wichtigen republikanischen Tradition in der westlichen Zivilisation.

Selbst das amerikanische System, das heute als beispielhafte Verkörperung der repräsentativen Demokratie gilt, wurde als hybrides Konstrukt errichtet. Einige der Gründerväter sahen es als große Herausforderung an, den Einfluss des Demos zurückzudrängen, um dem aristokratischen Element eine wichtige Rolle zu sichern, da es seine Aufgabe blieb, die politischen und ethischen Tugenden zu propagieren und zu verteidigen. Tocqueville warf dieselbe Frage auf, die für ihn sogar noch dringlicher war, da er das Aufkommen der Demokratie als unwiderstehlich ansah. In den neuen Zeiten war es von größter Wichtigkeit, eine Art aristokratischen Geist in eine egalitärere Gesellschaft einzubringen.

Auf jeden Fall hat das Konzept des gemischten Systems, bevor es verschwand und durch den Götzendienst der Demokratie ersetzt wurde, eine kreative Rolle im politischen Denken und in der politischen Praxis gespielt und viele Politiker davor bewahrt, in Utopismus zu versinken.

Politiker zögern manchmal, das Wort „Republik“ zu verwenden, da es mit einer Form von repressivem Statismus assoziiert wird. Sie bevorzugen den Begriff „Demokratie“, den wir mit Freiheit, Offenheit und Vielfalt zu assoziieren gelernt haben. Diese Assoziationen sind natürlich falsch, denn eine Republik bietet eine weitaus größere innere Vielfalt als eine liberale Demokratie, da sie nicht-demokratische Institutionen (z. B. monarchischer oder aristokratischer Art) einbezieht und gleichzeitig nicht-demokratischen Empfindungen Rechnung trägt. Die liberale Demokratie ist restriktiver, weil sie stark mit egalitären Grundsätzen verbunden ist, die fälschlicherweise als Quelle der Vielfalt angesehen werden.

Die Liberaldemokraten geben sich also der Illusion hin, dass sie zur Vielfalt beitragen, während sie sich im Gegenteil monolithisch verhalten, indem sie versuchen, der Welt ihre Ideen aufzuzwingen und die Welt um sie herum in eine immer starrere Uniformität zu pressen, die nicht die geringste Kritik duldet.

Quelle: LesObs

---

Bulgarien kündigte heute an, seine Grenze zu Griechenland und der Türkei aus Sorge um eine neue Welle illegaler Migration aus Afghanistan mit 400 bis 700 Soldaten zu „verstärken“. An diesen Grenzen waren Anfang des Monats bereits tausend Soldaten stationiert.

 

„Der Druck auf die bulgarische Grenze wächst, das erfordert ein Handeln der Regierung, und genau das tun wir“, sagte Verteidigungsminister Georgi Panayotov. Die Soldaten werden der Polizei helfen, „Hindernisse aufzubauen und zu überwachen“, fügte er hinzu. Bulgariens Innenministerium sagt, der „Migrationsdruck“ an den Grenzen zur Türkei und zu Griechenland habe in den letzten Wochen „zugenommen“, berichtet AFP.

Auch die slowenische Vertretung in der EU hat zu diesem Thema für den 31. August ein Treffen der Innenminister in Brüssel angekündigt. Auch Griechenland und die Türkei verstärken die Grenzkontrollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 19. August, die Türkei habe keine Verantwortung, ein „europäisches Flüchtlingslager“ zu sein. Die Türkei hält bereits eine große Zahl von Migranten zurück, die nach Europa wollen. Allerdings bekommt die Türkei bereits Milliarden Euro von der EU, um sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Quelle: Geoplitika.news

---

Beim harmonischen „Streitgespräch“ zweier der übelsten staatshörigen und autoritaristischen Protagonisten der jüngeren deutschen Geschichte, Markus Söder und Robert Habeck, zeigte sich CSU-Chef Södolf gestern Abend wieder einmal von seiner „Schokoladenseite“ – zumindest schimmerte recht angebräunt durch den Äther, was er zur Corona-Maßnahmenpolitik und vor allem zu den Protesten gegen Selbige von sich gab. Für Söder geht der Staat mit Querdenkern & Co. nämlich noch viel zu harmlos um.

Mit einer einzigen entlarvenden Äußerung zeigte Söder bei dem von „Spiegel“, „Vice“ und „t-online“ ausgetragenen Duell wieder einmal deutlich, wes Geistes Kind er ist und wie weit er sich vom Boden der Demokratie mittlerweile entfernt hat: Mit Blick auf die gestrigen Berliner Demonstrationen polterte er, die Querdenker müssten „irgendwann spüren, dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt„. Sprachliche und stilistische Parallelen zu Drohungen von NS-Politikern kurz vor bzw. in der Anfangsphase des Dritten Reichs gegen Gegner des Regimes sind natürlich reiner Zufall, versteht sich.

Dass sich Söders Warnungen vor einem noch „schärferen“ Durchgreifen des Staates just gegen jene richten, die für die Respektierung von Grundgesetz und Grundrechten auf die Straße gehen – das muss man sich wahrlich auf der Zunge zergehen lassen.

Der jüngste Ausfall, der ganz unverhohlen in einem Wahlkampfauftritt stattfand und unter normalen Umständen in Person des Grünen-Vorsitzenden eigentlich den größtmöglichen Widerspruch nach sich ziehen müsste, blieb von Habeck völlig unwidersprochen – kein Wunder: Die Grünen selbst sind in dieser Corona-Krise zu Fans der harten staatlichen Hand geworden, die ihre ohnehin vorhandenen bürgerfeindlichen Bevormundungsneigung nun noch durch notstandsrechtliche Weiterungen bestärkt finden; und die lassen sich idealerweise künftig auch bei autoritären Klimaschutzmaßnahmen anwenden.

Bürgerfeindliche Bevormundung

Womöglich schwieg Habeck aber ja auch, weil sein eigener Parteigenosse Winfried Kretschmann einst genau denselben rhetorischen Duktus bemüht hatte: Im Februar hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber Unternehmern, die ein Ende des Dauerlockdowns verlangten, gepoltert: „Dann machen wir mal einen richtigen Lockdown!„. Nach dem Motto: Wir könnten jederzeit noch viel härter, also Klappe halten und dankbar sein!

Frösteln lässt auch Söders zynische Bilanz der Corona-Krise: „Unter dem Strich ist das gut gelaufen„. Was genau ist damit gemeint? Der kalte Putsch gegen die Verfassung, die Etablierung einer kaum mehr kaschierten, faschistischen Gesundheitsapartheid, die schlimmer ist als alles, wovor eben die geschmähten Querdenker und „Verschwörungstheoretiker“ vor einem Jahr gewarnt hatten: Ist DAS etwas „gut gelaufen“, aus Sicht Södolfs? Nicht die Querdenker (denen Söder unterstellt, bei ihnen ginge es gar nicht „ums Impfen, sondern um einen anderen Staat, um eine andere Form von Demokratie„), sondern die Söders und seine Helfer sind zu einer Gefahr für die Republik und die freiheitliche Gesellschaft geworden.

Man muss sich nur anschauen, von welcher Seite er und seinesgleichen Beifall erhalten, und welche absonderliche echte Querfront von Totalitarismus-Fans sich inzwischen auf den Straßen zu unheiligen Allianzen zusammenfindet: Absurde Zweckbündnisse zeigen sich da auf den Berliner Protesten: Etwa Prügel-Polizisten, die auf einmal Unterstützung von linksradikalen Autonomen erfahren – von jenen also, die sie sonst selbst jagen (bzw. von denen sie sich jagen lassen). Oder Antifanten-„Gegendemonstranten“, die unter Pauschalverunglimpfung aller Grundrechtsdemonstranten als Nazis und „Antisemiten“ als Sprachrohre der Regierung auftreten.

(Screenshot:Twitter)

Dass es da auch Beifall von Habeck gibt, der Söder attestiert, die Krise sei tatsächlich „ganz gut“ bewältigt worden (und damit sprachliche Anleihen nimmt bei Merkel, bei der es bekanntlich hieß „im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen„), beweist, dass es letztlich völlig gleich ist, welchem Teil der linken Einheitsparteienliste man Ende September die Stimme gibt: Sie stehen alle für die Beseitigung von Freiheit und von Selbstbestimmung. Und für größenwahnsinnige Politiker ohne Augenmaß und Gespür Verhältnismäßigkeit, die sich nicht mehr als Diener, sondern Zuchtmeister der Bürger verstehen. (DM)

Katy Pracher-Hilander ist Beraterin in Wirtschaft und Politik. Sie berichtet über psychologische Kriegsführung und zeigt auf, wie wir uns auf die kommenden Ereignisse vorbereiten und den Hebel umlegen können.

Diesen Herbst wird der bekannte Wiener Patriot Martin Sellner zum ersten Mal Vater. Doch sind Aktivismus und Familie überhaupt vereinbar? Dazu hat ihn Michael Scharfmüller in einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ befragt.

Der „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Martin Sellner war eine kleine Premiere, weil er zum ersten Mal im doppelten Sinn live übertragen wurde, also nicht nur über Telegram und YouTube, sondern erstmals direkt mit Publikum in einem großen Saal mit zahlreichen Zuhörern aufgenommen wurde. Deshalb gab es zu Beginn der Direktübertragung auch einige kleinere Schwierigkeiten …

Info-DIREKT Unterstützertreffer

Der Podcast mit Martin Sellner fand am Vorabend eines „Info-DIREKT Unterstützertreffens“ statt. Mehr über dieses patriotische Vernetzungstreffen erfahren Sie im übernächsten Info-DIRKET Printmagazin – am besten gleich abonnieren!

Hier das teilweise sehr persönliche Gespräch mit Martin Sellner auf YouTube zum Nachhören. Auf den anderen Podcast-Plattformen wird es in den nächsten Tagen erscheinen:

Der Beitrag Aktivismus & Familie: Martin Sellner im „Info-DIREKT Live-Podcast“ erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Eric Zemmour war diesen Samstag in Vaucluse, um an der politischen Wiedereröffnung von Objectif France, der politischen Bewegung von Rafik Smati, teilzunehmen. Er sprach über das Thema „Sauver La France“. Von BFMTV am Rande der Bewegung befragt, bekräftigte Zemmour seinen Wunsch, die Rechte für 2022 zu vereinen, ohne jedoch klar zu sagen, dass er kandidieren würde. Er sagte auch, dass „Marine Le Pen ursprünglich über eine große Basis verfügt hatte, aber sich nicht durchsetzen konnte und dass das Rassemblement National heute weiß, dass sie niemals gewinnen werde“.

 

Quelle: Le blog d’Eric Zemmour

---