Die Ministerien für Verkehr, Gesundheit, Inneres – in Verantwortung hierfür der CSU-Milliardenversenker Andreas Scheuer – stellen sich „einheitlich gegen den Merkel-Plan“, die wahnwitzigen 3G-Regeln auch in Zügen einzuführen. Die Einführung der Regel sei „nicht im Verhältnis zum Aufwand“; sie sei „unverhältnismäßig“. Dass sie jeglichen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Normen widerspricht, scheint kein Problem gewesen zu sein.
Die Bild-Zeitung hatte als erstes Medium über die irren Pläne von Angela Merkel berichtet, die sogenannte 3G-Regel auch in Zügen durchsetzen zu wollte. Dann hätten nur Geimpfte, Genesene und Getestete Bahn fahren dürfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, jener Minister, der 2019 allein für sein Ministerium 49 Millionen Euro für Berater ausgegeben hatte und trotzdem mit seinem Maut-Desaster den Steuerzahler um mindestens 760 Millionen Euro gebracht hatte, just dieser CSU-Soldat hatte das Thema nach Bekanntwerden zur Chefsache erklärt und insgesamt vier Ministerien mit der Prüfung beauftragt.
Die Ministerien für Verkehr, Gesundheit, Inneres stellen sich laut Bild-Zeitung einheitlich gegen Merkel irren Plan. Im Entwurf (liegt BILD vor) heißt es dazu: Die „Durchsetzung einer 3-Regelung“ ist „praktisch nicht durchführbar“. Der Grund: „Fahrgäste werden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssen sich (…) nirgendwo registrieren bzw. einen festen Sitzplatz reservieren. Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen. Auch während der Fahrt findet bereits heute weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle von Tickets statt.“ Selbst punktuelle Kontrollen seinen nur mit Unterstützung der der Bundespolizei und/oder des Sicherheitspersonals der Bahnen möglich. Und hier hätten die Arbeitnehmervertreter des Bahnpersonals hätten zudem „deutlich gemacht“, dass sie „die Wahrnehmung von zusätzlichen Kontrollpflichten zur Durchsetzung von pandemiebedingten Schutzmaßnahmen ablehnen.“
Dass Merkels Corona-Terror längst schon den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, das scheint nach wie vor niemanden wirklich zu stören. (SB)
