Kategorie: Nachrichten
Die geheimen Gespräche zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO
Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng verbandelt ist mit Vertretern von Pharmakonzernen, ist kein Geheimnis. Der Einfluss der Pharmalobby auf die Europäische Kommission ist enorm (Corona-Transition berichtete). Trotzdem ist hinsichtlich des Einflusses, den die Lobby auf die Kommission ausübt, vieles noch nicht ausreichend beleuchtet.
Das beschäftigt nun auch Emily O’Reilly. Die Europäische Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an die sie kürzlich einen Brief richtete. In diesem wies sie darauf hin, dass die Kommission es versäumt habe, Textnachrichten offenzulegen, die von der Leyen im Frühjahr mit dem CEO von Pfizer austauschte.
Zur Erinnerung: Die New York Times berichtete im April, dass sich von der Leyen via Textnachrichten und Anrufen mehrfach mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht habe. Das Thema: Die Kaufverhandlungen zu den mRNA-Impfstoffen für die EU.
Ein Bürger, der sich auf den Standpunkt stellt, dass solche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten, wandte sich daraufhin an Emily O’Reilly. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist nun ebenfalls aktiv geworden und hat in diesem Zusammenhang eine Untersuchung eingeleitet. Im Folgenden die Übersetzung des Briefes von O’Reilly an Ursula von der Leyen.
«Frau Präsidentin!
Ich habe eine Beschwerde von X gegen die Europäische Kommission erhalten. Sie betrifft den öffentlichen Zugang zu Textnachrichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags für einen Covid-19-Impfstoff…
Im Falle einer Verweigerung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten gemäss der Verordnung 1049/2001 können sich die Antragsteller an den Bürgerbeauftragten wenden. In diesem Zusammenhang leite ich eine Untersuchung zu dieser Beschwerde ein.
Die Kommission gab dem Beschwerdeführer teilweise drei Dokumente frei. Sie erklärte jedoch, dass sie nicht im Besitz von Dokumenten sei, die sich auf die Textnachrichten beziehen, die Gegenstand des Antrags sind. Die Kommission erklärte auch, dass sie nicht «jedes Dokument aufbewahren» muss und Textnachrichten im Allgemeinen «flüchtig» sind.
Daher seien diese grundsätzlich von ihrer Archivierungspolitik ausgenommen. Der Beschwerdeführer wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Nachrichten unter den Begriff «Dokument» im Sinne der Verordnung 1049/2001 fallen.
Ich habe beschlossen, dass es notwendig ist, dass mein Untersuchungsteam mit Vertretern der Kommission zusammenkommt, um weitere Informationen zu erhalten. Konkret möchte ich, dass die Kommission in dieser Sitzung Folgendes erläutert
ihre Politik zur Aufzeichnung von Textnachrichten, und wie diese Politik in der Praxis umgesetzt wird
wie und wo sie nach möglichen Textnachrichten gesucht haben, die in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen.
Ich wäre den Vertretern der Kommission dankbar, wenn sie sich mit Frau Michaela Gehring, der für diese Untersuchung zuständigen Ermittlerin, in Verbindung setzen könnten, um die Modalitäten des Treffens zu vereinbaren. Das Treffen sollte nach Möglichkeit vor dem 8. Oktober 2021 stattfinden.
Informationen oder Dokumente, die die Kommission als vertraulich einstuft, werden weder dem Beschwerdeführer noch einer anderen Person ohne vorherige Zustimmung zugänglich gemacht.
Mit freundlichen Grüssen
Emily O’Reilly»
SOS: Youtube sperrt mich schon wieder – und droht mit Kanal-Löschung
Nicht einmal eine kritische Berichterstattung von der Bundespressekonferenz ist in Deutschland noch frei möglich: Als ich heute mein Video über sie machen wollte, erfuhr ich, dass mein Youtube-Kanal mit 330.000 Abonnenten erneut gesperrt ist. Das ist nicht mehr nur Zensur, das ist Zersetzung!
Der Beitrag SOS: Youtube sperrt mich schon wieder – und droht mit Kanal-Löschung erschien zuerst auf reitschuster.de.
ET
#allesaufdentisch: Aufschrei der Reichskulturkammer
Ihr Video über Meinungsfreiheit triggerte linke Empörung: Joachim Steinhöfel und Wotan Wilke Möhring (Fotos:Imago)
Es war absehbar – und ist insofern wenig überraschend -, dass die ehrenwerte und in einer pluralen Gesellschaft an sich selbstverständliche Kampagne „#allesaufdentisch“ aktuell von Mainstreammedien, Faktencheckern und linken Corona-Puristen mit derselben Feindseligkeit angegriffen und diskreditiert wird, mit der auch schon Grundrechtsdemonstranten (nicht nur „Querdenker“), Lockdownkritiker und Impfzurückhaltende zu Brei gestampft und marginalisiert wurden. Es tobt ein Info- und Medienkrieg da draußen, und wie bei jeder hermetischen Weltanschauung, wie in jedem geschlossenen System versuchen Dogmatiker, geistigen Austausch zu verhindern, Debattenräume zu verengen und Andersdenkende zu entmenschlichen.
Jetzt geht es wieder gegen einen angefeindeten, ganz ähnlich lautenden Hashtag – und an vorderster Front laufen natürlich wieder die gegen „#allesaufdentisch“ Sturm – die ihrem manichäischen Schubladendenken gemäß – dahinter eine Kampagne der „neuen Rechten“ wittern. Begeistert stimmen all jene ins neueste vermeintliche Nazi- und Paranoiker-Bashing ein, die in bestimmten Peergroups Anschluss suchen; so etwa die „Welt„-Mode(l)kolumnistin und SPD-Quereinsteigerin Marie von den Benken, die sich auf Twitter im „fishing for links“ übte und um den Applaus der Selbstgerechten buhlte:
(Screenshot:Twitter)
Noch peinlicher gerierte sich Meteorologe, Moderator und Justizopfer Jörg Kachelmann. Dieser versucht sich spätestens seit seiner Reaktivierung bei „Riverboat“ bei den öffentlich-rechtlichen anzubiedern und hat größte Mühe, dabei nicht auf der eigenen Schleimspur auszurutschen. Ob klimawandelbedingte Dürre, Feinstaub oder Nazi-Notstand – Kachelmann sieht überall braun, und wenn er auf Twitter nicht gerade seiner Holzofenphobie freien Lauf lässt, geht es garantiert gegen „Rechtsextreme“ jeder Couleur. Auch „#allesaufdentisch“ nahm er sogleich zum Anlass, loszupöbeln:
(Screenshot:Twitter)
Bemerkenswert ist hierbei vor allem, dass sich „Kackelmann“ mit dieser Phrasensalve hervorragend selbst beschrieben hat; „saturierte Wohlstandverwahrlosung in den Kreisen der Primitivo-Boheme“ trifft auf ihn persönlich und das für Twitter inzwischen stilbildende Publikum nachgerade perfekt zu. Einer der Akteure von „#allesaufdentisch“ äußerte sich gegenüber Ansage wie folgt: „Herr Kachelmann ist ein guter Meteorologe, im Volksmund: Wetterfrosch. Seine besondere Sachkunde liegt im Bereich der Isobaren, ist zwischen Hoch- und Tiefdruckgebieten angesiedelt. Seine jüngsten Einlassungen sind – intellektuell – eher dem zuletzt genannten Bereich zuzuordnen.“
Woher kommt der Zorn der Haltungsrecken auf alle, die zum virtuellen und persönlichen Dialog aufrufen bei einem Thema, das die Gesellschaft stärker bewegt als irgendetwas sonst seit dem 2. Weltkrieg? Es ist wohl die Angst vor der narzisstischen Kränkung, der Gutmenschen- und Menschheitsretterkomplex der fürsorglichen Gesundheitsapostel könne durch eine Renormalisierung Lügen gestraft werden. Derselbe Affekt hatte im Frühjahr bereits den Hass des linken Juste Milieu und regierungsergebener Kulturschaffender gegen diejenigen unter ihren eigenen Kollegen befeuert, die sich damals an der sarkastischen Initiative „#allesdichtmachen“ beteiligt hatten, die einen (inzwischen als unsinnig, wirkungslos und damit rechtswidrig enttarnten) Dauer-Lockdown kritisch hinterfragen wollte.
Kachelmanns ÖRR-servile Beißreflexe
Jetzt kriegen dieselben Schaum vors Maul wegen „#allesaufdentisch“. Wegen einer Idee also, die im Prinzip für eine völlige Selbstverständlichkeit steht und jenen überfälligen Diskurs anregt, der ganz zu Beginn dieser Pandemie hätte dringend geführt und erhalten werden müssen, statt das Land in „fügsam“ und „verantwortungslos“ zu spalten und das Vexierspiel „Gute Virologen – schlechte Virologen“, „Coronazis gegen Covidioten“ und schließlich „Solidarische Geimpfte versus asoziale Ungeimpfte“ auf die Spitze zu treiben.
„#allesdichtmachen“ ist in Wahrheit nur der dringend nötige Versuch einer Redemokratisierung, einer Rückkehr der unvoreingenommenen Streit- und Diskussionskultur anstelle rechthaberischer autoritärer Arroganz; die Wiederentdeckung gegenseitigen Respekts an die Stelle anmaßenden Moralisierens. Die Kampagne will Menschen unterschiedlicher Lager miteinander reden lassen – ohne Framing, Mindset und „false Balance“, ohne den Meinungsfaschismus à la Böhmermann oder die Hybris falscher Propheten und mediengeiler „Experten“ von Lauterbach bis Drosten. Sie will Defizite der Meinungsfreiheit aufdecken und den Finger in offene Wunden legen.
Ehrenwerter Versuch der Diskurswiederbelebung
Mit dem Anspruch „Videos für alle Fakten“ ging die Kampagne an den Start: Schauspieler wie Volker Bruch, Wotan Wilke Möhring und Miriam Stein diskutierten mit Vertretern unterschiedlicher Disziplinen – die ALLE ihre Daseinsberechtigung haben und von der Politik nie nach einseitigen Gewichtungen hätten in ihrer Bedeutung stratifiziert oder vernachlässigt werden dürfen! – zu verschiedenen Corona-Themen; ausdrücklich auch solche, die in der öffentlichen Debatte bislang kein Gehör fanden.
Auch in linken Medien sorgt dieser rundum konstruktive Ansatz vor allem für Naserümpfen. Dass sich die Initianten der Kampagne „einen breitgefächerten, faktenbasierten, offenen und sachlichen Diskurs… und einen regelmäßig stattfindenden ‚Runden Tisch‘ für das Corona-Krisenmanagement“ wünschen, wird etwa vom SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) kritisiert: Dies sei schon deshalb „problematisch„, weil viele der Interviewten „…verkürzte Ansichten statt wissenschaftlichen Konsens wiedergeben„. Da ist sie wieder, die Konsenskeule, mit der – tatsächliche oder nur angebliche – Mindermeinungen niedergemacht werden.
Corona-Regime, Staatsfunk & Co. sind Schuld: Deutsche fühlen sich immer unfreier!
Es ist ein wahrhaftiges Armutszeugnis für die so hochgelobte Demokratie in Deutschland. Denn aktuelle Umfragen bestätigen: Die Deutschen fühlen sich immer mehr gegängelt und nicht mehr „Meinungsfrei!“
von Guido Grandt
- Neue Studie offenbart katastrophalen gesellschaftlichen Zustand.
- Bürger üben bezüglich des Freiheitsgefühl und der Meinungsfreiheit harsche Kritik an der Regierung.
- Gender-Wahn wird mehrheitlich abgelehnt.
- Als Resultat wandern hunderttausende Deutsche aus.
Eine neue Demokratiequalitäts-Studie sorgt für Wirbel
Nach dem „Demokratiequalitäts-Ranking“ der Julian-Maximilians-Universität Würzburg aus dem Jahr 2020 steht Deutschland an fünfter Stelle hinter den skandinavischen Ländern (Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden) als das Vorzeigeland in Europa bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie. Doch während man sich mit den vermeintlich positiven Zahlen rühmt, zerbröckelt im September 2021 dieser Schein.
Denn eine neue Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach und dem Schweizer Unternehmen Media Tenor wurde ausgerechnet im rot-rot-grünen Berlin vorgestellt. Darin geht es um den sogenannten „Freiheitsindex“, der sich aus diversen Einzelerhebungen zusammensetzt. Beispielsweise hinsichtlich des allgemeinen Freiheitsempfindens der Bürger, der freien Meinungsäußerung bis hin zur Einschätzung und Stimmung bei Verboten.
Dramatische Resultate bei „Freiheitsgefühl“ & „Meinungsfreiheit“
Das Ergebnis der Studie ist nicht nur ernüchternd, sondern katastrophal! So brach der Freiheitsindex von 2017 bis 2021 von plus 2,7 geradezu erdrutschartig auf minus 2 ein. Das ist dramatisch!
Die Anzahl der Deutschen, die sich in der BRD „sehr frei“ fühlen, fiel von 51 % (2017) um 15 % auf gerade noch 36 % (2021). Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass sich zwei Drittel der Deutschen eben nicht mehr „sehr frei“ fühlen!
Der Anteil derjenigen, die sagen, sie könnten ihre Meinung frei äußern, ging von 63 % (2017) auf 45 % (2021) zurück. Das ist der tiefste vom Allensbach-Institut jemals gemessene Wert, der immerhin seit 1975 erhoben wird. Auch das bedeutet, dass über die Hälfte der Deutschen überzeugt sind, ihre freie Meinung nicht mehr kundtun zu können.
Deutliche Verschlechterung des Gesellschaftsklimas
All das belegt, dass es mit der so hochgehaltenen Freiheit in Deutschland nicht mehr weit her ist. Solche Ergebnisse könnten auch aus einem autokratischen Staat stammen. Eindeutig hat sich das Gesellschaftsklima innerhalb von nur vier Jahren dramatisch verändert. Und zwar zum Negativen. Das sollte der Politik hierzulande zu denken geben.
Als Grund für diesen Supergau sehen Experten die Corona-Pandemie mit der staatlich-medialen Reaktion darauf. Schließlich wurde diesbezüglich von der Regierung wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen.
Der Irrsinn mit dem Gendern stößt Bürger vor den Kopf
Auch das in staatlichen Institutionen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgesetzte Gendern, also der Gebrauch geschlechtergerechter Formulierungen zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter, stößt auf großen Widerstand.
Schon lange ist bekannt, dass dieser Irrsinn bei der Bevölkerung zum allergrößten Teil nicht ankommt, sondern mehrheitlich abgelehnt wird. Aber trotzdem versuchen die Eliten, dieses skrupellos durchzusetzen. Dafür haben sie nun ebenfalls eine Quittung erhalten.
Mangelhafte Berichterstattung und viele Auswanderer
Hinzu kommt nach der neuen Studie, dass viele Bürger ihre Lebensrealität in der Berichterstattung der meisten Medien nicht mehr widergespiegelt finden. Experten empfehlen bereits, dass diese wieder mehr Perspektiven einbeziehen sollen, um das „Freiheitsgefühl“ der Deutschen zu verbessern.
Und noch ein wichtiges Indiz für den Verfall der Meinungsfreiheit und des Freiheitsgefühls hierzulande: In der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkels (2005 bis 2021) sind über 750.000 Menschen aus Deutschland ausgewandert! All das zusammengenommen ist wahrlich ein Armutszeugnis für die „Vorzeigerepublik“ im Herzen Europas.
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Politik versus Wissenschaft statt Politik mit Wissenschaft: Meta-Analysen finden keine wissenschaftlichen Belege für den Nutzen des Masken-Tragens zum Schutz vor SARS-CoV-2
Am 28. September hat Noah Carl im Daily Sceptic mit Bezug auf „community masking“, d.h. auf die Verpflichtung von Menschen zum Maskentragen in der Öffentlichkeit, die Frage gestellt „Where did ‚The Science‘ come from?” Er stellte damit auf die Tatsache ab, das vor dem Jahr 2020 noch weithin bekannt und akzeptiert war, dass das Tragen […]Das Paul-Ehrlich-Institut und der Impfstoff Weg von göttlichem Manna zu irdischem Schrott
Stefan Homburg hat heute die folgende Aufstellung geteilt. Sie zeigt, wie das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Seite, die Darstellung der Heilwirkung von COVID-19-Impfstoffen verändert, modifiziert hat, so dass aus einem Impfstoff, der Rettung vor COVID-19 verspricht, ein Impfstoff wird, der dazu gedacht war, Rettung vor COVID-19 zu versprechen. Die zitierten Sätze geben in hervorragender Weise das […]
Noch „bunter“ & „multikultureller“: So viel Migration wollen SPD, Grüne & FDP
Deutschland wird „grüner“ und damit „bunter“ und „multikultureller.“ Denn ohne die Grünen und die FDP wird es keine neue Regierung geben. Favorisiert wird dabei eine sogenannte Ampelkoalition, also aus SPD, FDP und Grünen. Zeit, sich ernsthaft vor Augen zu führen, was diese Parteien bezüglich eines der wichtigsten Themen planen, die die Bürger und Wähler nach wie vor bewegt: die Zuwanderung.
von Heinz G. Jakuba
- Zuwanderung bleibt wichtiges Thema für die Bürger.
- SPD will erleichterten Familiennachzug und legale Migrationswege.
- Grüne streben eine Abschaffung von Leistungskürzungen für Asylbewerber, Grenzabweisungen und die Gründung einer EU-Seenotrettung an.
- FDP favorisiert Einwanderung von Fachkräften und Schaffung einer „EU-Koalition der Willigen.“
Zuwanderung eines der wichtigsten Themen für Bürger
Der Themenkomplex Einwanderung, Migration, Asyl ging im erst kurz zurückliegenden Wahlkampf 2021 beinahe unter. Ganz im Gegensatz zum Wahlkampf vor vier Jahren, als die Migration noch alle anderen Themen beherrschte. Dennoch bleibt es für viele Deutsche nach dem Klimawandel – sofern den Umfragen Glauben geschenkt werden kann – das wichtigste Problem. Gleichauf mit Corona und sozialer Ungerechtigkeit. Deshalb nachfolgend ein Überblick darüber, wie viel Migration SPD, Grüne und FDP fordern und wollen.
SPD: Familiennachzug, legale Migrationswege, Kitas
Für die Sozialdemokraten macht Migration das Land „reicher“ und bringt es „voran.“ Genau dies soll in allen Lebensbereichen „spürbar“ werden. Zugewanderten sollen vom ersten Tag an Integrations- und Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze zustehen. Arbeitsverbote sollen abgeschafft und der Familiennachzug erleichtert werden. Gut Integrierbare sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.
Ferner will die SPD eine Reformation des europäischen Asylsystems. Dazu gehört ein solidarischer Verteilmechanismus sowie die vollumfängliche Gewährung des Asylrechts. Ebenso streben die Sozialdemokraten eine staatliche EU-Seenotrettung an. Auch Städten und Gemeinden soll es erlaubt werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem sollen legale Migrationswege geschaffen und Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden.
Grüne: Leistungs-Eldorado und Abschiebestopps
Die Grünen streben eine „aktive“ Einwanderungspolitik mit einem Punktesystem an, das jedoch nicht nur Bildungsabschlüsse berücksichtigt. Schon von Anfang an sollen Migranten und Flüchtlinge ein Recht auf kostenlosen Sprach- und Integrationskurs bekommen. Kinder, völlig unabhängig von der „Bleibeperspektive“ Kitas und Schulen besuchen können.
Flüchtlinge sollen maximal drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Sogenannte Ankerzentren (bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber) werden grundsätzlich abgelehnt. Leistungskürzungen für Asylbewerber sollen genauso abgeschafft werden wie Arbeitsverbote und Wohnsitzauflagen. Auch sichere Herkunftsstaaten sollen nicht mehr generell ausgewiesen werden, Zurückweisungen an der deutschen Grenze der Vergangenheit angehören. Vorrang vor Abschiebungen haben „freiwillige Ausreisen.“ Beendet werden sollen Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie etwa Afghanistan oder Syrien.
In Ländern mit Außengrenzen sollen EU-Registrierungszentren entstehen. Diejenigen unter ihnen, die aufnahmebereit sind, Geld aus einem EU-Fonds erhalten. Die Aufnahmeunwilligen hingegen zur Kasse gebeten werden. Außerdem sollen legale Fluchtwege geschaffen werden und die EU die Seenotrettung koordinieren und finanzieren.
FDP: Blue-Card für Fachkräfte & „Koalition der Willigen“
Für die Freien Demokraten ist Deutschland ein „Einwanderungsland.“ Dementsprechend sollen Fachkräfte mit einem Job eine „Blue Card“ bekommen. Jene ohne Arbeit sollen durch ein Punktesystem bezüglich Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Berufserfahrung die Möglichkeit zur Einwanderung erhalten.
Unterschieden wird zwischen Asyl und Einwanderung. Kriegsflüchtlinge sollen Schutz erhalten. Ihnen sollen auch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Einwanderer sollen nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen und nach vier Jahren den deutschen Pass beantragen können.
Scheitert die Reformierung des EU-Asylsystems soll eine „Koalition der Willigen“ entstehen, anderen dafür das Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Jedes EU-Land soll acht Jahre für Asylbewerber zuständig sein, um deren Weiterreise zu verhindern. Ebenfalls sollen legale Fluchtwege geschaffen werden.
Ampelkoalition für „buntes“ und „multikulturelles“ Land?
Während sich also die FDP noch moderat bei der unkontrollierten Zuwanderung zurückhält und stattdessen auf Fachkräfte-Einwanderung setzt, wollen SPD und Grüne auch offiziell die Grenzen für Migration weit öffnen. Andererseits ist die Wartefrist für die Einbürgerung bei den Liberalen sogar noch kürzer als bei den Grünen (dort fünf Jahre).
Mitunter sollen sogar Restriktionen, die hierzulande beispielsweise für Hartz-IV-Empfänger gelten (z.B. Leistungskürzungen) für Asylbewerber abgeschafft werden. Alles in allem wird Deutschland nach den Plänen einer neuen Regierungskoalition, insbesondere unter der Beteiligung der Grünen, noch „bunter“, also noch „multikultureller.“
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Die weltweit größte Batterie für erneuerbare Energien bringt nicht das, was erhofft wurde
stopthesethings
Die französischen Besitzer der größten Batterie der Welt werden verklagt, weil sie die einfach nicht das geliefert haben, was man erwartete. Als die 150-MW-Batterie von Elon Musk an das südaustralische Stromnetz angeschlossen wurde, jubelte der Wind- und Sonnenkult. Die zugehörige Pressenotiz besagte, dass – mit ein nur paar Tausend mehr davon, würden wir bald alle nur von Sonnenschein und Brisen versorgt werden. Nun, das war die Propaganda.
Im Jahr 2017 überzeugte Elon Musk die Südaustralier, 150 Millionen US-Dollar für eine Batterie auszugeben, die den Staat vier Minuten lang mit Strom versorgen könnte – das ist geschäftstüchtig! Selbst als Teil der politischen Propaganda führte es zum Scheitern: Der damalige Labor-Premier Jay Weatherill preiste Musks Batterie als Allheilmittel gegen die Energieprobleme seines Staates an, als er im März 2018 versuchte, in seinem Amt zu bleiben. Er wurde ordnungsgemäß entlassen. Aber das südaustralische „Erbe“ von Musk bleibt bestehen – SA (Süd Australien) wird vom Öko-Kult als Australiens Wind- und Solar-Mekka gelobt.
Wie sich herausstellte, war die Megabatterie nie dazu gedacht, ernsthafte Mengen an Strom zu liefern. Geplant war jedoch, das Netz schnell mit [Stütz-] Strom zu versorgen, um die Netzfrequenz aufrechtzuerhalten. https://www.netzfrequenzmessung.de/
Der Grund dafür, dass das südaustralische Netz heutzutage Schwierigkeiten hat, die Frequenz aufrechtzuerhalten, liegt an der chaotischen, unplanbaren Einspeisung von Wind- und Solarenergie.
Wie sich herausstellt, genügt die riesige Batterie von Tesla nicht einmal dafür. Nachdem die australische Energieregulierungsbehörde wiederholt gegen ihre Verpflichtung zur Gewährleistung der Netzstabilität verstoßen hat, klagen sie nun gegen Neoen, den Eigentümer der Batterie.
Hier ist ein Bericht der Epoch Times darüber, warum die größte Batterie der Welt zum größten Witz der Welt geworden ist.
Der Betreiber der südaustralischen Batterie wird verklagt, nachdem er die Netzstabilität nicht gewährleisten kann
Epoch Times, Daniel Khmelev, 23. September 2021
Die große Tesla-Netzbatterie in Südaustralien wird von der australischen Energieaufsichtsbehörde (AER) vor Gericht gezerrt, nachdem sie trotz Verpflichtung keine Maßnahmen zur Netzstabilität ergriffen hat. Offiziell als Hornsdale Power Reserve bekannt, wurde die 77-Minuten-Netzbatterie mit 150 Megawatt (MW) von Tesla gebaut und wird jetzt von Neoen betrieben – einem Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich. Es war zum Zeitpunkt des Baus die größte Batterie der Welt.
AER hat ein Verfahren gegen den Eigentümer der Batterie eingeleitet, nachdem der australische Energiemarktbetreiber (AEMO) behauptet hatte, dass die große Tesla-Batterie zwischen Juli und November 2019 die Frequenzkontrolle nicht gewährleistet habe.
[– Suche nach dem Schuldigen …, der Übersetzer]
Die Aufrechterhaltung der Netzfrequenz ist eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherstellung der Energieversorgung und -stabilität, aber fast alle Batterien können diese Funktion aufgrund technischer Einschränkungen [bislang? ] nicht erfüllen.
Gemeint ist, dass die Batterie bei einem Frequenzabfall während dieser Zeit nicht in der Lage gewesen wäre, das Netz zu stützen, was zu Energieinstabilität und Stromausfällen führen könnte.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Generatoren tun, was sie versprechen das sie tun können, wenn wir während des Übergangs des Marktes zu einer variablen erneuerbaren Erzeugung die Versorgungssicherheit gewähren wollen“, sagte die Vorsitzende der VRE, Clare Savage, in einer Presseerklärung.
„Wir erwarten, dass die Anbieter in der Lage sind und in der Lage bleiben, auf Aufforderung durch AEMO zu reagieren“, sagte Savage. „Die Nichteinhaltung des neuesten Netz-Dienstangebots und der AEMO-Betriebsanweisungen verstößt gegen die nationalen Elektrizitätsvorschriften und kann zu Durchsetzungsmaßnahmen der AER führen.“
Was ist Netzfrequenz und warum ist sie wichtig?
Neben der Versorgung ist die Aufrechterhaltung der Frequenz ein kritischer Aspekt eines funktionierenden Netzes.
In jedem Haus oder Kraftwerk fließt Wechselstrom (AC) mit einer Frequenz von 50 Hertz (Hz) [Es gibt auch Länder mit 60 Hz: USA, …]
Typische Kohle-, Gas- und Wasserkraftsysteme haben Turbinen, die Generatoren mit stabilisierter Drehzahl antreiben [je nach Polzahl des Generators: 3000; 1500; 1000 u/min] damit 50 Hz entsteht. Jeder Generator am Netze ist auf diese Frequenz eingestellt.
Wenn der Energiebedarf steigt oder bestehende Kraftwerke Probleme haben und die notwendige Leistung nicht liefern können, sinkt die Frequenz. Kraftwerke mit rotierenden(!) Turbinen [haben Rotationsenergie, die den sofortigen Drehzahlabfall verzögern], werden hochgefahren, um die Frequenz wieder auf die Standardfrequenz von 50 Hz zurückzuführen.
Typische Wechselrichter, die an Batterien (Akkumulatoren) angeschlossen sind [oder auch PV und Windanlagen] „erfassen“ die Frequenz des Netzes ständig mit, um ihren eigenen Takt daran anzupassen. Und während Australien sich von Kohle- und Gasgeneratoren abwendet, stellt sich die Frage, wer überhaupt die Frequenz [den Takt] vorgibt – eine Aufgabe, die normalerweise von den rotierenden Turbinen übernommen wird.
Passen Batterien zum australischen Stromnetz?
Iven Mareels, Experte für elektrische Netzsysteme und Professor für Ingenieurwissenschaften an der University of Melbourne, ist der Ansicht, dass Lithiumbatterien das australische Stromnetz beim Übergang zu mehr erneuerbaren Energiequellen nicht unterstützen können.
Mareels sagte, das Problem liege darin, dass zu viele Batterien erforderlich wären, um eine ausreichende Zeit lang Notstrom bereitzustellen.
„Sie haben eine Rolle zu spielen“, sagte Mareels bereits der Epoch Times. „Aber man kann nie genug Batterien bauen, um genügend Energie für das Stromnetz bereitszuhalten.“
Stattdessen schlug Mareels vor, dass Pumpspeicherwerke – die Wasserreservoirs zur Energiespeicherung nutzen – wesentlich praktikabler wären, um über längere Zeiträume ausreichend Stützenergie zu liefern.
Zum Beispiel kostete die Tesla-Großbatterie in Südaustralien rund 172 Millionen US-Dollar und kann maximal 77 Minuten lang eine Leistung von 150 MW liefern.
Im Vergleich dazu ist Snowy 2.0, das derzeit von der australischen Regierung gebaut wird, ein 2.000 MW-Pumpspeichersystem, das bis zu 75 Stunden Energie liefern kann.
Obwohl die Kosten des Projekts zwischen 3,8 und 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt werden – 25-mal so viel wie die große Batterie von Tesla – wird die Speicherkapazität 1.800-mal größer sein.
Darüber hinaus stellte Mareels fest, dass Lithiumbatterien angesichts der Schwierigkeiten beim Recycling von Lithium, einer endlichen Ressource, die aus der Erde abgebaut wird, nicht erneuerbar [und nachhaltig] seien.
Epoch Times
Hier ist der Link zur Information der Regierung
Aufmacherbild von https://www.aer.gov.au/system/files/State%20of%20the%20energy%20market%202021%20-%20Market%20overview.pdf
Übersetzt durch Andreas Demmig
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Im Abspann zeigt STT ein Bild von einer brennenden Akkustation
- wegen unklarem copyright hier nicht übernommen.
Weitere Berichte über brennende Akkumulatoren finden Sie über die Google-Bildsuche, u.a. diese
https://www.heute.at/s/tesla-batterie-faengt-feuer-und-brennt-drei-tage-lang-100156041
https://insidetesla.de/tesla-megapack-flammen-energieprojekt-australien/
Bundesinnenminister Habeck und die grüne Klimapolizei?
Habeck, der nächste Vizekanzler und Innenressortchef? (Foto:Imago)
Für den grünen Staatsumbau benötigen die Grünen Zugriff auf die eigentlichen Schaltzentralen. Längst haben sie gelernt, dass die eher „symbolträchtige“ Ministerien – natürlich Umwelt, aber auch Integration und Gleichstellung – zwar thematisch naheliegen und gut klingen, dass dort aber nicht die wirkliche Entscheidungen fallen. Das geschieht in den klassischen Ressorts, und deren wichtigste ist kein Fachressort, sondern jenes, in dem die konkret manifestierte Staatsgewalt zuhause ist: Das Innenministerium.
In Corona-Zeiten ist die Ordnungs- und Polizeigewalt über sich hinausgewachsen und konnte Boden gutmachen, was autoritäres Durchgreifen, „robuste“ Mandate und Sondervollmachten anlangt. Natürlich nicht gegen ausländische Banden, Clans, Drogendealer, Linksautonome, Migrantifa und vor allem die grassierende Zuwanderungskriminalität; diesen droht auch weiter kein Ungemach. Sondern im Einsatz gegen deutsche Zivilisten, Normalbürger, Rentner und Familienväter, die entweder trotz Demoverboten für ihre Freiheit auf die Straße gingen, abstruse Masken- und Abstandsregeln missachteten oder in den eigenen vier Wänden Corona-Kontaktbeschränkungen brachen. Es war ein großer Testlauf für den „guten Polizeistaat“, die benevolente Diktatur der Alternativlosigkeiten.
Der gute Polizeistaat
Zu diesen Alternativlosigkeiten, die aus übergeordneten Interesse künftig erforderlichenfalls auch gegen den Volks- und Mehrheitswillen, erst recht aber gegen die Renitenz Einzelner durchzusetzen sein werden, gehören auch „Klimagerechtigkeit“ und Nachhaltigkeit. Artikuliert haben die Grünen die Details dieses Gesellschaftsumbaus längst. Jetzt geht es um ihre Durchsetzung. Da ist es nur konsequenz, dass sie jetzt nach den Ressorts der Exekutive greifen. Und genau diesem Kontext sind die aktuellen Planspielen einer künftigen Verteilung der Ministerien im Zuge der Ampel-Sondierungen zu sehen, in denen plötzlich Bundesinnenministerium ins Interesse der Grünen rückt.
Die „taz“ berauscht sich bereits an der Vorstellung eines Innenministers Robert Habeck: Für den Fall, dass das Finanzministerium an die FDP ginge und mit deren Vorsitzenden Christian Lindner besetzt würde, könnte der Grünen-Chef das bisher von Horst Seehofer geführte Haus beanspruchen, schreibt das Sponti-Blatt. Habeck beschäftige sich angeblich „intensiv mit diesem, Gedanken„, zitiert die „taz“ führende Parteimitglieder. Es wäre ein fatales Novum: Einen grünen Innenminister gab es noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte – weder in einem Bundesland noch im Bund.
Wohin der Hase läuft, das wird in der kreidefressenden Verbrämung der eigentlichen Ziele deutlich: Das Innenministerium sei „als Verfassungsministerium der Ort, an dem die Bürgerrechte und das Grundgesetz verteidigt werden„, so grüne Fachkreise. Tatsächlich gemeint ist: der Ort, an dem Bürgerrechte und das Grundgesetz gebrochen werden, bzw. an dem die Organe des staatlichen Gewaltmonopols im Bund – BKA, Staatsschutz, Bundespolizei – in einer Hand zusammenlaufen. Hier wird das Klimaregime künftig mit ähnlicher Konsequenz durchgesetzt wie bislang das Corona- und Impfregime durch das Bundesgesundheitsministerium.
Wie die Faust aufs Auge
Die Grünen verweisen darauf, dass es noch um andere Inhalte ginge: Schließlich habe Horst Seehofer dem Innenministerium die Bereiche Bauen und Heimat hinzugefügt, hier könne Habeck ein „grünes Profil“ zeigen. Tatsächlich passt es wie die Faust aufs Auge: Eine Partei, die sich für eine Reduzierung – und letztlich ein für den Bund zwar noch nicht formuliertes, aber gewolltes Verbot – des Eigenheims einsetzt, während sie mit ihrem Windradwahn zugleich für die flächendeckende Versiegelung gigantischer Naturräume steht, stellt die ministerielle Fachzuständigkeit fürs Bauressort?
Dieser Treppenwitz wird nur noch übertroffen von der Ironie, dass mit Habeck dann ein Innenminister für „Heimat“ bzw. „Heimatschutz“ zuständig wäre, der zu diesem Begriff und seinen Konnotationen erweislich keinen inneren Bezug hat – und dem alles, was mit deutschen Nationalsymbolen zu tun hat, einen ähnlichen Widerwillen bereitet wie Angela Merkel Deutschlandfähnchen oder die Nationalhymne: In seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ (über das die wohlwollendste Feststellung die ist, dass sein Autor, anders als Annalena Baerbock, wenigstens ohne Plagiate auskam) schrieb Robert Habeck die denkwürdigen Zeilen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ So einer soll demnächst der für Heimatfragen und innere Sicherheit Deutschlands zuständige Minister sein?