Kategorie: Nachrichten

Anfang des Jahres griff ein Syrer in einem Park in der Kleinstadt Haan im Kreis Mettmann (NRW) zwei Jugendliche an und verletzte sie schwer.

Zuvor konnte der „Schutzsuchende“ bereits 54 (!) weitere Taten begehen. Darunter 17 Fälle wegen gefährlicher Körperverletzung, elf Fälle wegen Raubs und vier Fälle wegen Diebstahls.

Herausgekommen ist diese Bilanz des Schreckens durch eine Anfrage der AfD im Landtag NRW.

Auf Einladung der AfD-Kreistagsfraktion Mettmann hat der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler den Tatort besucht und unter anderem mit der Mutter eines der schwer verletzten Opfer gesprochen.

Am Ende bleibt die Frage: Wer schützt uns vor solchen „Schutzsuchenden“?

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Während viele EU-Staaten gegen Brüssel aufbegehren, geht Spanien den völlig anderen Weg: Aufgabe der nationalen Souveränität und vorauseilende Unterwerfung unter EU-Diktate. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist ein Staatschef, wie ihn sich Ursula von der Leyen wünscht. Seine Politik fasste der Sozialist im März 2025 kurz und knapp zusammen: „Wir werden der Europäischen Union folgen. Denn […]

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Zehntausende Menschen gingen in Brüssel auf die Straße, um ihre Unterstützung für die palästinensische Sache zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl der gestrigen Veranstaltung auf 70.000, während die Organisatoren angaben, dass 120.000 Menschen durch die Hauptstadt marschiert seien. Die Demonstration wurde von rund 200 Organisationen unterstützt, darunter die NGOs 11.11.11 und CNCD-11.11.11, Gewerkschaften […]

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Für Europas Landwirte und Verbraucher zeichnet sich ein Albtraum ab. Wenn das Mercosur-Abkommen in Kraft tritt, werden Lebensmittel, die große Mengen an in Europa verbotenen Pestiziden enthalten, nach Europa gelangen. Eine Dokumentation zu diesem Thema, die von einem französisch-deutschen Team produziert wurde, wurde von ihrer Website gelöscht, aber Ausschnitte aus der Dokumentation kursieren nun im […]

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Von Tamara Ryzhenkova

Die Ukraine bemüht sich, ihre Beteiligung an Konflikten in Afrika zu verbergen.

Alexandr Ivanov, Direktor der russischen Offiziersvereinigung für internationale Sicherheit (OUIS), erklärte kürzlich gegenüber russischen Medien, dass ukrainische Geheimdienste Botschaften als diplomatische Deckmantel nutzen, um militärische Ausrüstung und Ausbilder an terroristische Gruppen in Nordafrika und der Sahelzone zu liefern.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte der Geschäftsträger der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, es gebe konkrete Beweise dafür, dass ukrainische Geheimdienste, darunter die Hauptdirektion für Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums, an subversiven Aktivitäten in der Sahelzone und anderen afrikanischen Regionen, darunter auch im Maghreb, beteiligt seien. Dieses Thema wurde zwar bereits zuvor auf verschiedenen Plattformen diskutiert, hat aber nach den Äußerungen russischer Beamter große Aufmerksamkeit erregt.

Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten Kiews in Afrika

Iwanow erklärte gegenüber RT, dass die subversiven Aktivitäten der Ukraine in Afrika internationale Aufmerksamkeit erregt hätten. Er behauptet, es gebe Beweise dafür, dass Kiew Drohnenpiloten nach Mali entsende, um Kämpfer lokaler oppositioneller bewaffneter Gruppen auszubilden.

Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach ukrainische Geheimdienstmitarbeiter am Bürgerkrieg im Sudan beteiligt sind. Laut Ivanov hat die Ukraine Drohnen an die Allied Democratic Forces (ADF), eine islamistische Gruppe in Uganda, geliefert. Dies könnte die Region weiter destabilisieren und möglicherweise einen neuen Konflikt zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda auslösen. Es gibt Befürchtungen, dass die ADF plant, Angriffe auf die DRK von ugandisch kontrollierten Gebieten aus zu starten, um die Schuld dafür den ugandischen Streitkräften zuzuschieben.

In einem Interview mit TASS erklärte Ivanov, dass ukrainische Drohnenpiloten in mindestens fünf afrikanischen Ländern gesichtet worden seien – Mali, Sudan, DRK, Zentralafrikanische Republik und Tschad. In all diesen Ländern unterstützen sie lokale Oppositionsgruppen, indem sie Angriffe gegen Regierungstruppen koordinieren.

„In diesen Ländern arbeiten ukrainische Militante eng mit lokalen Terroristen zusammen, versorgen sie mit Drohnen – darunter Mavic-3-Drohnen mit in der Ukraine hergestellten Auslösesystemen – und bieten ihnen Schulungen an. Darüber hinaus koordinieren sie die Angriffe der Militanten auf Stellungen der Regierung und verbündeter Streitkräfte“, sagte Iwanow.

Unter Berufung auf unabhängige Experten bestätigte er, dass Kiew Ausrüstung nach Burkina Faso, Somalia und Libyen liefert. Die Ukraine führt ihre Operationen in Afrika verdeckt durch, über ihre diplomatischen Vertretungen in Drittländern wie Algerien und Mauretanien.

Ausrüstung und Spezialisten werden angeblich aus dem benachbarten Mauretanien über schlecht gesicherte Grenzgebiete nach Mali transportiert. Ivanov weist darauf hin, dass ähnliche Vorgehensweisen auch in anderen Ländern angewendet werden.

„Der Transfer ukrainischer Ausbilder und Drohnen an ADS-Militante erfolgt über die ukrainische Botschaft in Kinshasa. Kürzlich wurde auch bekannt, dass ukrainische Diplomaten in Algerien die Lieferung von Drohnen nach Afrika überwachen.“

Auf diese Weise betreibt die Ukraine subversive Aktivitäten in Ländern, die kürzlich ihre Unabhängigkeit vom Westen erklärt haben, mit der Absicht, sie in Zonen der Instabilität zu verwandeln.

„Für afrikanische Länder, insbesondere solche wie Mali oder Burkina Faso, die erst kürzlich echte Souveränität erlangt haben, droht durch solche schädlichen Einmischungen der Ukraine eine weitere Runde der Instabilität“, sagte Iwanow.

Russlands Haltung bei der UNO

Am 20. August wies der russische Gesandte Dmitri Poljanski während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der es um den Bericht des Generalsekretärs über die Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch den Islamischen Staat (IS) ging, auf Beweise hin, die darauf hindeuten, dass ukrainische Spezialisten und Ausrüstung für oppositionelle Gruppen in Afrika eingesetzt werden. Er verwies auf Beweise, die darauf hindeuten, dass ukrainische Spezialisten und Ausrüstung für oppositionelle Gruppen in Afrika eingesetzt werden.

Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Gaza, New York, USA, 27. August 2025. © Selcuk Acar/Anadolu via Getty Images

„Es gibt konkrete Fakten, die eindeutig darauf hindeuten, dass ukrainische Geheimdienste, darunter die Hauptdirektion für Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums, in den Sahelländern und anderen Regionen Afrikas subversive Aktivitäten betreiben. Sie versorgen Militante mit Waffen und Drohnen, schulen sie in deren Einsatz, koordinieren die Aktionen von Terroristen, darunter die sogenannte Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime in Mali, und setzen ausgebildete Söldner ein, um gegen lokale Regierungen vorzugehen“, sagte Polyansky.

Er wies darauf hin, dass diese Situation eine internationale Untersuchung unter Einbeziehung der zuständigen UN-Mechanismen erforderlich mache, zumal der IS seinen geografischen Schwerpunkt verlagert habe und sich zunehmend auf Afrika konzentriere, sich an die lokalen Gegebenheiten anpasse und politische Instabilität und bewaffnete Konflikte ausnutze. Laut Polyansky unterstützen einige westliche Mächte, deren Einfluss in der Sahelzone in letzter Zeit nachgelassen hat, aktiv lokale islamistische Gruppen, um die ohnehin schon fragile Lage weiter zu destabilisieren.

„Wir verurteilen entschieden den Einsatz von Terrorismus durch bestimmte westliche Länder als Instrument neokolonialer Politik. Afrikanische Staaten haben wiederholt betont, dass sie statt der versprochenen Unterstützung mit subversiven Aktivitäten konfrontiert sind“, sagte er.

Die Reaktion Mauretaniens

Die mauretanischen Behörden wiesen Behauptungen, dass ukrainische Waffen und Militante über ihr Territorium nach Mali gelangen, umgehend zurück.

„Den von internationalen Medien verbreiteten Behauptungen fehlen substanzielle Beweise. … Mauretanien hält sich an ein kollektives Sicherheitskonzept in der Sahelzone und unterstützt seine Nachbarn in Zeiten der Instabilität und Unruhen stillschweigend durch logistische Hilfe, vertraulichen Informationsaustausch und diskrete Vermittlung“, erklärte das Außenministerium des Landes.

Das Ministerium bekräftigte außerdem seine neutrale Haltung in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mauretanien stimmte für eine Resolution der UN-Generalversammlung, in der Verstöße gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verurteilt wurden, lehnte jedoch gleichzeitig die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat ab.

DATEIFOTO. Tuareg-Rebellen in der Nähe ihres Lagers in Tigha, nördlich von Kidal. © Patrick ROBERT/Corbis via Getty Images

Es ist möglich, dass mauretanische Beamte keine Kenntnis von den Aktivitäten der ukrainischen Geheimdienste auf ihrem Staatsgebiet haben. Im Mai 2024 kündigte Kiew die Eröffnung seiner Botschaft in Nouakchott an, was mit der Eskalation des Konflikts in Mali zusammenfiel. Im August 2024 erklärte die Ukraine offiziell ihre Unterstützung für die Tuareg-Separatisten und Mitglieder der dschihadistischen Gruppe Jama’at Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin (JNIM), einem Ableger von Al-Qaida in der Sahelzone.

Diese Ankündigung erfolgte inmitten einer Militäroperation im Norden Malis, bei der sowohl Regierungstruppen als auch einige russische Ausbilder der Wagner-Gruppe Verluste erlitten. Zu diesem Zeitpunkt erklärte Andrey Yusov, ein Vertreter der ukrainischen Hauptdirektion für Nachrichtendienste, dass malische Rebellen wichtige Informationen erhalten hätten, die ihnen die erfolgreiche Militäroperation gegen russische Spezialisten ermöglichten.

Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes Andrey Yusov. © Maxym Marusenko/NurPhoto via Getty Images

Libyen und Algerien

Im Gegensatz zu Mauretanien haben die Regierungen Algeriens und Libyens die Berichte über ukrainische Geheimdienstaktivitäten auf ihrem Territorium ernster genommen. In Libyen wurde die Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Generalstaatsanwalt Al-Siddiq Al-Sour hat nach Berichten, wonach einige im Süden des Landes operierende Oppositionsbewegungen über militärische und diplomatische Kanäle ukrainische Drohnen erworben haben sollen, eine dringende Untersuchung und die Sammlung von Beweisen gefordert.

„Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt diese Informationen mit größter Ernsthaftigkeit. Die Untersuchung wird die Verfolgung der logistischen Unterstützungswege und die Identifizierung der beteiligten Parteien sowohl in Libyen als auch darüber hinaus umfassen. Wenn sich die Informationen bestätigen, wird der Fall an die zuständigen internationalen Gerichte verwiesen und alle Personen, deren Beteiligung an Verstößen gegen das Völkerrecht oder Bedrohungen der regionalen Sicherheit nachgewiesen ist, werden gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt“, erklärte Al-Sour.

Frühere Berichte wiesen darauf hin, dass Truppen, die Abdul Hamid Dbeibeh, dem Chef der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), loyal sind, mit Hilfe des ukrainischen Militärattachés und in Begleitung ukrainischer Technikexperten eine neue Ladung Drohnen über die algerische Grenze geschmuggelt hatten.

Die Drohnen wurden aus Kiew beschafft, nachdem die Türkei den libyschen Behörden die Verwendung türkischer UAVs in internen Konflikten untersagt hatte. Anfang August schossen Kämpfer der RADA Special Deterrence Forces unter der Führung von Abdelraouf Kara (Dbeibehs Gegner) drei ukrainische Aufklärungsdrohnen über dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga ab.

Laut der algerischen Zeitung Ajanib wurden einige der Drohnen über Aserbaidschan eingeführt, während andere mit Hilfe ukrainischer Spezialisten über die algerische Grenze transportiert wurden. Zu dieser Zusammenarbeit gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. Der Bericht behauptet, dass die UAVs für Aufklärungsoperationen und gezielte Angriffe rund um Tripolis eingesetzt wurden, um die nachrichtendienstlichen und militärischen Fähigkeiten von Dbeibeh vor Ort zu stärken.

Gleichzeitig legte die algerische Generaldirektion für Dokumentation und äußere Sicherheit dem Hohen Sicherheitsrat einen offiziellen Bericht über Vorwürfe vor, wonach Oberst Andrey Payuk, der ukrainische Militärattaché in Algier, an illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen sei, die die nationale Sicherheit Algeriens gefährdeten. Payuk soll seine diplomatische Immunität ausgenutzt haben, um Drohnen aus Algerien nach Libyen zu schmuggeln. Am 21. Juli wurde ein neuer ukrainischer Gesandter in Algerien ernannt, nachdem der ehemalige Botschafter seine Besorgnis über Payuks Handlungen zum Ausdruck gebracht und gewarnt hatte, dass diese die bilateralen Beziehungen schädigen und das diplomatische Ansehen der Ukraine beeinträchtigen könnten.

Kolumbianische Söldner im Sudan

Unterdessen berichteten arabische Medien, insbesondere Al Rakooba, dass ukrainische Spezialisten kolumbianische Söldner in Moldawien ausbilden, bevor sie sie in den Sudan entsenden, um dort im Namen der Rebellen der Rapid Support Forces (RSF), die militärisch-technische Unterstützung aus der Ukraine erhalten, am Bürgerkrieg teilzunehmen.

DATEIFOTO. Sudanesische Rapid Support Forces sichern ein Gebiet während einer Kundgebung, an der General Mohammed Hamdan Dagalo teilnimmt, Provinz Ost-Nil, Sudan, 22. Juni 2019. © AP Photo/Hussein Malla

Anfang August meldeten sudanesische Behörden einen gezielten Luftangriff auf den Flughafen Nyala in Darfur. Das Ziel war ein Flugzeug mit etwa 40 kolumbianischen Söldnern, die an der Seite der RSF kämpfen sollten.

Die Söldner sollen von der privaten Militärfirma Forward Observations Group (FOG) beschäftigt werden, die der ukrainischen Geheimdienst als Deckmantel für seine Operationen nutzt. Al Rakooba weist darauf hin, dass es sich um ein ukrainisches und nicht um ein amerikanisches Militärunternehmen handelt, wie zuvor von Intelligence Online berichtet wurde.

Offensichtlich hat die Ukraine Schwierigkeiten, ihre Beteiligung an Konflikten in Afrika zu verbergen. Berichte, die die subversiven Aktivitäten Kiews in verschiedenen afrikanischen Ländern bestätigen, sind mittlerweile so zahlreich, dass sie nicht mehr ignoriert werden können, was sowohl in Russland als auch in Afrika selbst zu Forderungen nach weltweiten Ermittlungen geführt hat.

Die Europäische Union arbeitet hart daran, ganze Industrien in Weltteile zu vertreiben, wo Unternehmertum noch ohne Bürokratiewürgegriff und horrende Kosten möglich ist. In der Konsequenz wandert selbst die sonst so hofierte Pharmaindustrie ab – und mit ihr die Produktion essenzieller Arzneimittel. Als Lösung sehen die Eurokraten aber nicht etwa eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in der EU, sondern noch mehr Planwirtschaft. So soll mit dem sogenannten Critical Medicines Act praktisch erzwungen werden, dass in der EU produzierte Medikamente genutzt werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser stellt unmissverständlich fest: Planwirtschaft wird das Gesundheitssystem nicht retten!

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser (FPÖ):

„Das gesamte Gesundheitssystem in Europa steht kurz vor dem Kollaps – und Brüssel reagiert mit planwirtschaftlichen Experimenten, statt endlich die wahren Ursachen anzugehen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser anlässlich seiner Rede im Gesundheitsausschuss.

Hauser kritisiert insbesondere den Vorschlag, mit vielen Millionen die Produktion kritischer Arzneimittel in der EU durch ein staatlich gesteuertes Modell sichern zu wollen: „Die Sowjetunion ist mit Planwirtschaft gescheitert – und auch die EU wird daran scheitern! Das habe ich auch im Ausschuss in meiner Rede festgestellt!“

„Medikamente lassen sich nicht mit Zwang und Subventionen herstellen, sondern nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Industrie!“ Der freiheitliche EU-Mandatar verweist auf die massiven wirtschaftlichen Probleme, die die europäische Industrie bereits heute in die Knie zwingen: „Wir haben viel zu hohe Energiekosten, eine überbordende Steuer- und Abgabenlast, überhöhte Lohnnebenkosten und eine unerträgliche Bürokratie. Auf dieser Basis kann kein Unternehmen langfristig bestehen. Die Folge sind Massenkonkurse und eine Abwanderung von Betrieben nach China oder in die USA. Europa wird deindustrialisiert – und auch die Pharmaunternehmen werden sich diesem Trend nicht entziehen.“

Besonders brisant sei laut Hauser dabei die Lage im Gesundheitswesen selbst: „Ich habe im Ausschuss bereits mehrfach eingefordert, dass wir uns endlich mit dem Niedergang der europäischen Gesundheitssysteme beschäftigen. Die Welt – keine Schwurblerzeitung – berichtete am 29. August 2025: ‚Viele Krankenhäuser sind selbst Notfallpatienten – hohe Verluste bedrohen die Existenz. Defizite reichen bis zu 100 Millionen Euro. Nur eine Minderheit schreibt noch schwarze Zahlen, und der Investitionsbedarf ist gigantisch.‘ Krankenhäuser stehen vor der Schließung, medizinisches Personal wandert ab – und die EU schließt davor die Augen. Wer glaubt, unter diesen Bedingungen könne die Medikamentenproduktion in Europa langfristig gesichert werden, täuscht die Bürger.“

Für den Freiheitlichen ist klar: „Wenn wir die Produktion kritischer Arzneimittel in Europa erhalten wollen, dann brauchen wir keine Planwirtschaft, sondern eine radikale Änderung der Wirtschaftspolitik. Nur durch wettbewerbsfähige Energiepreise, geringere Steuern und Abgaben sowie einen massiven Bürokratieabbau schaffen wir die Voraussetzungen, damit Unternehmen hier produzieren. Andernfalls droht die Abwanderung der letzten Pharmaunternehmen – und Europa bleibt ohne eigene Arzneimittelproduktion zurück.“

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Migrant beißt Beifahrer Fingerkuppe ab und rast Deutschen tot

Ein ganz normaler sonntäglicher Vorgang in Berlin: Ein Migrant beißt seinem ausländischen Beifahrer in einem Renault den Finger ab und rast anschließend einen deutschen Radfahrer tot.

von Max Hoppestedt

Ein heftiger Streit zwischen zwei Migranten in einem Renault-Kleinwagen hat am Sonntag an der Berliner Stadtgrenze zu Brandenburg einen Menschen das Leben gekostet, mehrere wurden schwer verletzt. Der 27-jährige ausländische Fahrer war erst in eine Menschengruppe gerast, dann raste er mit seinem Auto einen deutschen Radfahrer tot.

So viel ist bisher bekannt: In dem Renault kam es während der Fahrt am Ahlener Weg (Lichterfelde) zu einem heftigen Streit zwischen zwei Migranten. Dabei ergriff der Fahrer offenbar die Hand seines Beifahrers und biss ihm so lange in den Finger, bis die Kuppe abgetrennt war. Dabei muss der Fahrer die Kontrolle über den Wagen verloren haben.

Der Renault Captur fuhr über den Bordstein, auf den Bürgersteig und erfasste dort drei Fußgänger. Der Beifahrer flüchtete heftig blutend aus dem Fahrzeug, der Täter raste weiter.

Nur ein paar Hundert Meter weiter an der Lichterfelder Allee, Ecke Paul-Gerhardt-Straße, kurz hinter der Berliner Stadtgrenze nach Teltow (Brandenburg), fuhr der Fahrer in den Gegenverkehr und erfasste auf dem Radweg einen Radfahrer, weil er offenbar eine Baustellenbegrenzung umfahren wollte. Ein Feuerwehrsprecher: „Der deutsche Radfahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.“

Der Wagen kam schließlich an einem Bauzaun und einer Baustellenabsicherung zum Stehen. Polizisten konnten den ausländischen Fahrer überwältigen und festnehmen. Er wurde zur Vernehmung zur zuständigen Potsdamer Polizei gebracht. Bei ihm und seinem Beifahrer soll es sich nach um zwei Migranten aus Sachsen handeln.

Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot und mehreren Rettungswagen vor Ort. Ein Rettungshubschrauber flog den Notarzt ein. Zwei der verletzten Fußgänger konnten ambulant behandelt werden, der dritte musste sofort ins Krankenhaus und notoperiert werden. Ein weiterer Fußgänger konnte dem Fahrzeug ausweichen, er wurde leicht verletzt.

Die Berliner und die Brandenburger Polizei tauschen derzeit ihre Erkenntnisse aus. Hinweise nimmt zudem jede Polizeidienststelle entgegen.

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Tilak Doshi, Clintel Foundation

In seiner jüngsten Analyse argumentiert Tilak Doshi, dass die zunehmende finanzielle Belastung durch Netto-Null-Politik, die explodierende Staatsverschuldung und die steigenden Sozialkosten das europäische Sozialschutzmodell in Richtung Zusammenbruch treiben – was dringende Fragen hinsichtlich seiner Tragfähigkeit aufwirft.

Eine Flut von Schlagzeilen in der vergangenen Woche zeichnet ein düsteres Bild von den führenden Volkswirtschaften Europas und UK. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte am vergangenen Wochenende, dass der deutsche Sozialstaat „finanziell nicht mehr tragbar“ sei. Der Kanzler forderte eine grundlegende Neubewertung des Sozialleistungssystems, da die Ausgaben weiterhin über den Rekordwert des Vorjahres von 40 Milliarden Pfund steigen.

Am gleichen Wochenende wurde die britische Finanzministerin Rachel Reeves von führenden Ökonomen aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen, um zu vermeiden, dass Großbritannien eine Rettungsaktion des Internationalen Währungsfonds im Stil der 1970er Jahre benötigt. Die Finanzministerin wurde gewarnt, dass ihre drohenden Steuererhöhungen eine Rückkehr zu hohen Kreditkosten riskieren, die eine frühere Labour-Regierung dazu zwangen, mit der Bettelschale zum IWF zu gehen.

Am Dienstag warnte der französische Finanzminister Eric Lombard, dass Frankreich möglicherweise Hilfe vom IWF benötigen könnte, wenn die Wirtschaftskrise mit hoher Verschuldung, Haushaltsdefiziten und Kreditkosten nicht unter Kontrolle gebracht werden könne. „Ich kann Ihnen nicht versichern, dass das Risiko einer Intervention des IWF nicht besteht“, sagte er in einem Interview im französischen Radio. Die Angst vor einer neuen politischen Krise breitete sich in Frankreich aus, da die Minderheitsregierung von Premierminister Francois Bayrou wahrscheinlich nächste Woche in einer Vertrauensabstimmung gestürzt werden würde.

Schulden, Kreditkosten und politisches Chaos

Frankreich, dessen Staatsverschuldung mittlerweile 2,8 Billionen Euro (etwa 112 % des BIP) übersteigt und dessen Haushaltsdefizit bei über 6 % des BIP liegt, steht am Rande eines finanziellen Abgrunds. Premierminister François Bayrou steht nächste Woche vor einer fast sicheren Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung über einen Haushalt, der die ausufernden Ausgaben kaum ansatzweise eindämmt. Investoren flüchten, der CAC-40-Index sinkt und französische Banken – vollgestopft mit Staatsanleihen – werden von Hedgefonds, die auf einen Staatsbankrott setzen, massiv leer gekauft.

Deutschland, einst Europas Industriemotor, ist nach zwei Jahren wirtschaftlicher Schrumpfung nun Europas kränkelnder Mann. Die Sozialausgaben sind auf über 47 Milliarden Euro jährlich explodiert. Das Land steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro, während seine industrielle Basis – insbesondere in energieintensiven Sektoren wie Chemie und Stahl – unter der Last exorbitanter Strompreise zusammenbricht, verursacht durch die Klimapolitik.

Uk ergeht es nicht besser. Mit einer Schuldenquote von 96 % – einer der höchsten in den Industrieländern – sieht es nun, ein halbes Jahrhundert nachdem die Labour-Regierung Großbritannien 1976 zum letzten Mal in die Knie gezwungen hatte, der demütigenden Aussicht auf ein Rettungspaket des IWF entgegen. Und das, obwohl die Sozialausgaben in diesem Jahr auf 326 Milliarden Pfund steigen und innerhalb von fünf Jahren voraussichtlich um weitere 47 Milliarden Pfund steigen werden.

Zusammengenommen deuten diese Entwicklungen darauf hin, dass Europa nicht nur einen konjunkturellen Abschwung erlebt. Die strukturellen Krisen, mit denen diese führenden Volkswirtschaften konfrontiert sind, sind das Ergebnis mehrerer gemeinsamer Faktoren: die Massen-Einwanderung ungelernter Arbeitskräfte, die den Sozialstaat belastet; die Bumerang-Sanktionen gegen russische Energieexporte nach Europa; die fortgesetzte Überweisung von Milliarden Euro an die Ukraine bei gleichzeitiger Ablehnung der Friedensbemühungen von Präsident Trump; und vor allem die Verfolgung einer kostspieligen Netto-Null-Politik, die das UK und die EU in den letzten zwei Jahrzehnten verfolgt haben. Dies hat zu den weltweit höchsten Energie- und Strompreisen geführt.

Der Net Zero-Kult

Nach 50 Jahren fehlgeschlagener Vorhersagen einer Klimaapokalypse ist das eifrige Streben nach einer Netto-Null-Klimapolitik um jeden Preis in der EU und in UK zur „Rettung des Planeten” eine eigentümliche Form des wirtschaftlichen Selbstmords. Das europäische Nachkriegswunder basierte auf billigen und reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffen, Kernkraft und pragmatischer Wirtschaftsführung. Diese Grundlage wird nun im Namen der Bekämpfung des Klimawandels abgebaut.

Die Subventionen für Wind- und Solarenergie haben astronomische Höhen erreicht, doch diese intermittierenden Energiequellen können nicht die von Industrie und Haushalten benötigte Grundlast-Stromversorgung liefern. Die Kernenergie, einst ein Symbol der Modernität, wurde durch Regulierung behindert oder ganz abgeschafft. Erdgaslieferungen zur Ergänzung der schwindenden Nordsee-Produktion wurden einst zuverlässig aus Russland importiert. Sie wurden durch Sanktionen und geopolitische Überheblichkeit unterbrochen, obwohl die EU nach wie vor der größte Importeur von russischem Flüssigerdgas ist. Die Sabotage der Nord Stream-Gaspipeline signalisierte das Ende des billigen russischen Erdgases, das dazu beigetragen hatte, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas in der Nachkriegszeit zu legen.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Deindustrialisierung, explodierende Stromrechnungen und sinkender Lebensstandard. Deutschlands viel gepriesene Mittelstandsunternehmen – mittelständische Hersteller, die lange Zeit das Rückgrat seines Exportmodells bildeten – verlagern ihre Produktion ins Ausland. Energieintensive Industrien in Frankreich und Großbritannien schließen ihre Pforten. Haushalte, die bereits unter Inflation und stagnierenden Löhnen leiden, sollen die Kosten für Wärmepumpen-Vorgaben, Verbote für Benzin- und Dieselautos und immer höhere Energiesteuern tragen.

Dies ist keine Energiewende. Es handelt sich um einen Rückschritt im Energiebereich – einen Versuch, hochentwickelte Industriegesellschaften auf Technologien umzustellen, die nicht die für das Wirtschaftswachstum erforderliche Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit bieten können. Die von Brüssel, Berlin, Paris und London auferlegten Klimamaßnahmen laufen auf ein umfassendes System der zentralen Planwirtschaft und einer präskriptiven Industriepolitik hinaus. Die Geschichte – und Friedrich von Hayek in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ – haben gezeigt, dass Planwirtschaft, ob „grün“ oder nicht, nicht zu Fortschritt, sondern zu Knappheit, Ineffizienz und Niedergang führt.

Der Wohlfahrtsstaat kollidiert mit grüner Ideologie

Die Lage Europas wird durch den gleichzeitigen Ausbau des Sozialstaats noch verschärft. In Deutschland machen die staatlichen Renten bereits 10 bis 15 % des BIP aus, verglichen mit etwas mehr als 5 % in UK. Großbritannien hingegen ächzt unter den Kosten für Behindertenleistungen, die in den nächsten sechs Jahren um 56 % steigen sollen. Frankreich gibt fast 60 % seiner Wirtschaftsleistung für öffentliche Programme aus.

In normalen Zeiten wären solche Ausgaben vielleicht tragbar, wenn sie durch starkes Wachstum gestützt würden. Aber dies sind keine normalen Zeiten. Indem sie ihre eigene industrielle Basis zum Erreichen eines Netto Null-Zieles bewusst untergraben, zerstören die europäischen Regierungen genau den Wohlstand, mit dem sie ihre großzügigen Sozialversprechen finanzieren könnten. Das ist fiskalischer und energetischer Masochismus.

Und dennoch, angesichts dieser Realität, verdoppelt die politische Klasse Europas ihren Einsatz. Forderungen nach Reformen werden nicht mit Pragmatismus, sondern mit ideologischem Eifer beantwortet. Frankreich spielt mit dem Gedanken, einige Feiertage zu streichen, während seine Schulden außer Kontrolle geraten. Deutschland debattiert über bescheidene Anpassungen der Sozialleistungen, nachdem es seine letzten Kernkraftwerke stillgelegt hat. In seiner Torheit der „Klimaführerschaft” predigt Großbritannien der Welt über Klimatugend, während sein verarbeitendes Gewerbe zusammenbricht.

Was diese Tragödie besonders deutlich macht, ist die wachsende Kluft zwischen den herrschenden Eliten und ihren Bürgern. Umfragen zeigen, dass die einfachen Europäer zunehmend skeptisch gegenüber Masseneinwanderung, endloser finanzieller und militärischer Hilfe für die Ukraine und kostspieligen Klimavorgaben sind. Dennoch drängt die politische Elite weiter voran, gefangen in einer selbst auferlegten ideologischen Zwangsjacke.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien stellen Milliardenhilfen für die Ukraine bereit, obwohl die Streitkräfte dieses Landes unaufhaltsam vernichtet werden. Die Migrationsströme, die größtenteils aus gering qualifizierten jungen Männern bestehen, die wahrscheinlich keinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten werden, halten unvermindert an. Vor allem aber bleiben die Netto-Null-Klimaziele unantastbar. Politiker diskutieren nicht darüber, ob Netto-Null angestrebt werden sollte, sondern nur darüber, wie schnell und wie streng es durchgesetzt werden muss.

In diesem Sinne ist die Lage Europas nicht nur wirtschaftlich, sondern auch zivilisatorisch bedrohlich. Was für ein trauriges Ende für einen einst so großartigen Teil des eurasischen Kontinents, der weniger als 4 % der Landfläche der Erde einnimmt, in dem im 16. und 17. Jahrhundert die großen wissenschaftlichen und industriellen Revolutionen stattfanden und der ein halbes Jahrtausend lang die Welt dominierte. Seine Führer haben sich dafür entschieden, abstrakten Idealen Vorrang vor konkretem Wohlstand zu geben. Sie streben nach ideologischer Reinheit und opfern dabei die Interessen ihrer eigenen Bürger.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die Welt dreht sich weiter

Unterdessen schlägt der Rest der Welt einen anderen Kurs ein. Der BRICS+-Block – angeführt von China, Indien und Russland – investiert ohne Umschweife in fossile Brennstoffe, industrielles Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Diese Länder opfern ihren Wohlstand nicht auf dem Altar der Klimapolitik. Sie erweitern den Zugang zu Energie, bauen neue Infrastruktur auf und verbessern den Lebensstandard. Während sie Lippenbekenntnisse zu politischen „Verpflichtungen“ im Einklang mit dem Pariser Abkommen der Vereinten Nationen abgeben, um im Gegenzug Klima-Finanzhilfen zu erhalten, konzentrieren sich die BRICS+-Staaten und andere Entwicklungsländer weitgehend darauf, ein robustes Wirtschaftswachstum sicherzustellen und die Wünsche ihrer Bürger nach einem besseren Lebensstandard zu erfüllen.

Selbst in den Vereinigten Staaten zeigt die Wiederwahl von Donald Trump für eine zweite Amtszeit, wie wichtig Energiesicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind. ExxonMobil, das sich wegen westlicher Sanktionen aus Russland verabschiedet hat, hat kürzlich geheime Gespräche mit Rosneft geführt, um wieder in gemeinsame Öl- und Gasprojekte im russischen Fernen Osten einzusteigen. Günstige und leicht zugängliche Energie aus fossilen Brennstoffen ist in der realen Welt immer noch der Grundstein für Geopolitik und Wohlstand. Und doch verliert Europa, einst an der Spitze der globalen Industrie, zunehmend an Bedeutung – es wird zu einem geopolitischen Schwarzen Loch am Rande der Weltwirtschaft.

Die Degradierung Europas zum Vasallenstaat wurde deutlich, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska wie unartige Schulkinder in Washington DC versammelten. Der französische Geopolitik-Analyst Arnaud Bertrand bemerkte, dass der Ausschluss Europas von den Verhandlungen über die Zukunft des Kontinents „einen der demütigendsten Momente in der europäischen Diplomatiegeschichte darstellt”. In einer bemerkenswerten Wendung des politischen Karmas bezeichnete Bertrand dies als Europas „koloniales Moment”.

Der Weg in den Ruin – oder Reformen

Der derzeitige Kurs Europas ist nicht nachhaltig. Die Anleihemärkte und die Kosten für die Staatsverschuldung werden letztendlich Disziplin durchsetzen, wo der politische Wille versagt hat. Bereits jetzt haben die Renditen französischer Staatsanleihen diejenigen Griechenlands und Portugals übertroffen. Die deutsche Schuldenbremse, einst ein Symbol für Umsicht, wird nun offen missachtet. UK steht vor einer Rückkehr unter die Aufsicht des IWF.

Reformen sind möglich, aber sie erfordern Mut und Überzeugung: die Aufgabe unrealistischer Netto-Null-Fristen, die Nutzung zuverlässiger Energiequellen wie Kernkraft und fossiler Brennstoffe, die Eindämmung ausufernder Sozialleistungen und die Wiederherstellung der Priorität nationaler Interessen gegenüber ideologischen Kreuzzügen. Kurz gesagt: Europa muss zu dem Realismus zurückkehren, der einst seinen Wohlstand begründet hat.

Wenn man jedoch von der jüngsten Geschichte ausgeht, ist eine Reform unwahrscheinlich. Die politische Klasse Europas ist der Klima-Eschatologie verfallen. Ihre Institutionen sind darauf ausgelegt, den neoliberalen Konsens aufrechtzuerhalten, anstatt Veränderungen zu fördern. Die Wählerschaft in der EU und Großbritannien ist unruhig und wendet sich zunehmend populistisch-nationalistischen Parteien zu – der Alternative für Deutschland (AfD), dem Rassemblement National in Frankreich und UK Reform –, die politische Prioritäten vertreten, die den Anliegen der Bürger besser entsprechen. Strafende „grüne” Politik, permissive Masseneinwanderung und die fortgesetzte Unterstützung des Krieges in der Ukraine, obwohl die Mehrheit der Ukrainer ein Friedensabkommen befürwortet, scheinen für die herrschenden Eliten in Europa und UK nicht verhandelbare Themen zu sein.

In Fragen der Energie und Umwelt besteht die Tragödie nicht nur darin, dass Europa untergeht, sondern auch darin, dass seine Führer entschlossen sind, ihr eigenes Volk ertrinken zu lassen – sie singen Lobeshymnen auf die Netto-Null, während das Wasser über ihnen zusammenschlägt.

This article was first published in The Daily Sceptic. 

Author: Tilak Doshi is a PhD economist with a focus on energy and environment policy issues. He is the energy editor at the Daily Sceptic and lives in London. Tilak’s Substack is a reader-supported publication. To receive new posts and support my work, consider becoming a free or paid subscriber.

Link: https://clintel.org/the-end-of-europes-welfare-state-net-zero-debt-and-decline/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das Ende des europäischen Wohlfahrtsstaates: Netto-Null, Verschuldung und Niedergang erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Einkaufen im besten Deutschland aller Zeiten kann nicht nur wegen Messermännern Lebensgefahr bergen: Tonnen von Balken und Deckenplatten krachten am Samstagabend im baden-württembergischen Lauchringen direkt über den Kassen eines Rewe-Markts zu Boden. Drei Frauen wurden verletzt, eine davon schwer. Dass nicht noch mehr passierte, grenzt an ein Wunder.

Drei Frauen im Alter von 20, 52 und 57 Jahren wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden; eines der Opfer wies schwere Verletzungen auf. Lebensgefahr soll nicht bestanden haben.

Zum Zeitpunkt des Einsturzes sollen sich 26 Menschen im Markt befunden haben – es war wohl Glück im Unglück, dass gerade nur wenige Menschen an der Kasse anstanden. Reagieren konnte jedenfalls niemand mehr, das Dach kam laut Feuerwehr binnen drei Sekunden runter. Gegen 17:40 Uhr am Samstagabend wurden die Rettungskräfte zum Einsatzort gerufen; es rückten Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) an.

Der Markt war erst im August nach Renovierungsarbeiten wiedereröffnet worden. Welche Bauarbeiten genau durchgeführt wurden und ob dabei auch am Dach gearbeitet wurde, ist bislang unklar. Fakt ist, dass am Dach eine Solaranlage installiert war, die von der Feuerwehr stromlosgestellt werden musste. Man fragt sich: Wurde kontrolliert, ob das Dach diese zusätzliche Last aushält? Wurde bei der Renovierung gepfuscht? Angesichts der horrenden Baukosten im Land wird das Sparen (auch am falschen Ende) enorm gefördert.

Während die Menschen in Deutschland mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden, erleben sie im Alltag, dass selbst die Grundsicherheit buchstäblich zerbröckelt. Marode Brücken, kaputte Schienen, einstürzende Gebäude – und das im vermeintlich so überkorrekten und durchregulierten besten Deutschland.

Gleichzeitig fließen Milliarden ins Ausland. Für die Ukraine sind allein jährlich neun Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern eingeplant, während die Bürger inzwischen offenbar Glück haben müssen, dass der Weg zur Arbeit oder das Einkaufen im Supermarkt nicht zur Todesfalle wird.

Der Einsturz in Lauchringen steht sinnbildlich für eine Republik, die die Eigenen sträflich vernachlässigt: ein Land, das sich großzügig in der Welt zeigt, aber die eigenen Bürger nicht mehr zuverlässig schützt.

Die Ermittlungen laufen, ein Sachverständiger soll die Ursache klären. Allein am nunmehr vollständig einsturzgefährdeten Gebäude entstand ein Millionenschaden. Auch die Waren sind hin oder werden verderben. Wie viele Dächer und Brücken wohl noch zusammenbrechen, bis Deutschland die Politikwende bekommt, die die Union bei den Wahlen so vollmundig versprochen hatte?

In Magdeburg hat eine 59 Jahre alte Frau in der Lübecker Straße eine Messer-Attacke nicht überlebt. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei hat sie ein 57-jähriger Syrer erstochen. Auch das Opfer stammt aus Syrien.

Der Fall gibt Rätsel auf. In welcher Beziehung die Frau und der Mann möglicherweise zueinander standen, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Auch das Motiv der Bluttat liegt noch im Dunkeln. Die Frau starb trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen  noch am Tatort.

Den mutmaßlichen Täter fanden die Beamten schwer verletzt. Er wurde festgenommen

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