Kategorie: Nachrichten

Mehr als 330 Organisationen bilden ein „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Das ist nicht umsonst. Seit 2016 hat das über 105 Millionen Euro gekostet.   Eine Studie, die das deutsche Zensurnetzwerk erstmals kartiert hat, schlägt weltweite Wellen. So konnte auch erfasst werden, was der Aufwand bisher gekostet hat. Deutschland ist zu einem Zentrum von Diskursüberwachung und Kontrolle […]

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Umstrittenes Kriegsmaterial wie uranabgereicherte Munition, aber auch die Atombombe, kann in der EU bald als „nachhaltig“ deklariert werden. Das EU-Parlament hat die Pläne bereits durchgewunken. „Nachhaltig“ und „ökologisch“: In der EU bekommt das regelmäßig eine völlig neue Bedeutung. Firmen, die Brandwaffen, Munition mit abgereichertem Uran oder sogar nukleare Waffen produzieren, können bald als nachhaltig gelten […]

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Es ist offensichtlich, dass das Wichtigste für deutsche Politiker im Moment die Vorbereitung auf den Krieg ist. Noch nie waren die Rüstungsausgaben gestiegen wir in dem Bundeshaushalt 2026. Warum? Jeder, der sich mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt, hört einerseits, “Russland kommt nicht voran, Russland geht bald pleite”, und danach die nächste Aussage: Russland greift vielleicht schon […]

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„Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ lautet einer der brisanten Punkte im „geeinten“ Papier des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD mit Blick auf die Beratungen der Rentenkommission im kommenden Jahr. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die sogenannte Habeck-Rente!

Im Klartext: Schwarz-Rot erteilt einen förmlichen Arbeitsauftrag mit dem Ziel, dass auch andere Einkommensarten wie Aktiengewinne, Sparzinsen und Mieteinnahmen zur Rentenfinanzierung herangezogen werden können – statt bisher nur sozialversicherungspflichtiges Arbeitseinkommen.

Genau dieses Modell hatte der ehemalige „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Bundestagswahlkampf ins Spiel gebracht. Habeck forderte Sozialbeiträge ausdrücklich auch auf Kapitalerträge. Dafür wurde er seinerzeit vor allem aus der Union scharf kritisiert.

CSU-Chef Markus Söder tönte damals: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“

Nun stimmte auch Söder nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ diesem Arbeitsauftrag an die Rentenkommission zu.

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524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.

Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem „Sondervermögen“ [= Sonderschulden!] der Bundeswehr, dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro.

Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 197,3 Milliarden Euro.

[Mit Material von dpa]

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Der Afghane, der auf die beiden Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses schoss, kam 2021 in die USA. Er hatte in Afghanistan mit den US-Kräften gearbeitet – darunter wohl auch für die CIA. Nun werden die Hintergründe des Anschlags untersucht.

Während die Vereinigten Staaten am Vorabend des Thanksgiving-Feiertags mit ihren Vorbereitungen beschäftigt waren, fielen nur wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt Schüsse. Zwei Angehörige der Nationalgarde aus West Virginia wurden schwer getroffen. Der Täter: ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 im Rahmen von “Operation Allies Welcome” ins Land gelangt war.

FBI-Direktor Kash Patel sprach am Donnerstag erstmals ausführlich über den Fall. Die Ermittlungen laufen inzwischen offiziell unter dem Verdacht einer terroristischen Handlung. Patel bestätigte, dass die Agenten eine ganze Reihe elektronischer Geräte sichergestellt haben – Telefone, Tablets, Laptops. Alles werde derzeit ausgewertet. Auf die Frage eines Reporters, wie ein Mann wie der mutmaßliche Täter überhaupt unbehelligt ins Land gelangen konnte, gab Patel eine Antwort, die politisch noch lange nachhallen dürfte: Die Entscheidung der damaligen Biden-Regierung, Tausende Menschen ohne ausreichende Prüfungen einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Man habe sämtliche Warnsignale ignoriert.

Auch aus dem District of Columbia gab es neue Informationen. Jeanine Pirro erklärte, die beiden angeschossenen Nationalgardisten lägen weiterhin in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zudem wurde bestätigt, dass der Verdächtige quer durch die USA gefahren war – und zwar von Washington State an der Westküste bis in die Hauptstadt.

Der mutmaßliche Schütze, Rahmanullah Lakanwal, soll den Berichten zufolge in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses das Feuer eröffnet haben. Es heißt weiter, er selbst sei angeschossen und anschließend festgenommen worden. Sicherheitskreisen zufolge soll es Hinweise auf frühere Kontakte zu US-Diensten geben, die jedoch nicht näher erläutert wurden. Details zur möglichen CIA-Nähe des Mannes sollen in den kommenden Tagen offengelegt werden.

Das Problem der Amerikaner ist dasselbe wie jenes der Europäer: Immer wieder werden unzählige Menschen ins Land geholt, ohne deren Background auch nur ansatzweise zu untersuchen. Und dann, wenn solche Gewalttaten geschehen, will niemand dafür verantwortlich sein.

Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ reisen Demo-Reisekader aus ganz Deutschland zu Tausenden nach Gießen, um gegen die Gründung der neuen AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ zu protestieren. Neben woken Mitläufern (Lenin würde sagen: „nützliche Idioten“) marschieren an diesem Wochenende vor allem ideologisch gedrillte linke Lobbygruppen und NGOs in Mittelhessen auf. Da lässt sich die gewaltbereite Sturmabteilung der „Antifa“ nicht zweimal bitten.

Von David Bendels, Deutschlandkurier

„Zivilgesellschaft“ – das klingt scheinbar nach Gemeinwohl, nach Zivilcourage. Und ist doch alles andere als das! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass die „Zivilgesellschaft“ auf die Straße geht, um die Opfer der Masseneinwanderung zu beklagen? Um gegen das Schleifen der Presse-und Meinungsfreiheit zu demonstrieren? Oder gegen die systematische Staats-Sabotage an unserer Energieversorgung?

Alle bekannten linksextremen Organisationen am Start

Kritiker sprechen bereits von einem „Staat im Staate“, der sich da wie eine Art zweiter öffentlicher Dienst als Kostgänger der Steuerzahler gemausert hat bzw. der von den Altparteien herangezüchtet wurde, um ihnen die Schmutzarbeit abzunehmen. Sei es in Gestalt von Lügen- und Denunziationsportalen wie „Correctiv“, „HateAid“ und „Hessen gegen Hetze“; in Gestalt von linksextremen Organisationen wie „Amadeu Antonio Stiftung“, „Neue Deutsche Medienmacher“, „Zentrum für politische Schönheit“; oder in Gestalt linksgrüner Vorfeldvereine, wie es die Krawall-Schabracken von „Omas gegen Rechts“ sind. Sie alle verbindet außer ihrem paranoiden Hass auf die inzwischen größte politische und demokratische Kraft in Deutschland vor allem eines: ein von den Steuerzahlern gefüllter Futtertrog von fast 300 Millionen Euro jährlich, getarnt als Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben

Man kann die Uhr danach stellen: Immer, wenn es einen Anlass gibt, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen, rottet sich bundesweit ein linker und linksextremistischer Flashmob zusammen. Dann ist auch die gewaltbereite „Antifa“-Szene nicht weit. Dann sammeln sich die „zivilgesellschaftlichen“ Sturmtruppen. Es ist die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln, den Mitteln der Straße – getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: „Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben.“

Klar, dass auch die Gewerkschaften mitmarschieren. Die Demonstranten, die mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreisen u.a. durch Verdi (inzwischen praktisch eine Art Hausgewerkschaft der „Grünen“) und den SPD-nahen DGB. Beide sind auch in Gießen wieder mit von der Partie.

Psychoterror einer Minderheit

FAZIT: Anders als es ARD, ZDF und Mainstream-Medien glauben machen wollen, sind die Aufmärsche der „Zivilgesellschaft“ keineswegs der Ausdruck eines Mehrheitswillens. Es ist der Psychoterror einer Minderheit – angeführt und aufgestachelt von staatlich bezahlten Akteuren, die es unter tatkräftiger Mithilfe von „Tagesschau“, „heute“ & Co. geschickt verstehen, den von ihnen inszenierten Protest wahlweise als „Aufstand der Mehrheit“ oder „Aufstand der demokratischen Mitte“ zu propagieren.

„Welt“- Kommentator Andreas Rosenfelder hat den Etikettenschwindel durchschaut: Was sich da unter dem Deckmantel von „Zivilgesellschaft“ und „Retter der Demokratie“ durchorganisiert zusammengefunden hat, sei ein Eingriff in die demokratische Willensbildung – „mit zweckentfremdeten Steuermitteln“.

Von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Amadeu-Antonio-Stiftung“, von „HateAid“ bis „Campact“, von „BUND“ bis „NABU“ kommt eine Struktur von Vereinen und Verbänden ans Licht, die vor allem eines gemeinsam haben: Staatsknete (s.o. ) und natürlich das ideologische Kampfbanner der Regenbogen-Fahne!

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh entlarvt: Nur 31 Prozent der rund 70 Millionen angeschafften Impfdosen in Österreich wurden tatsächlich verimpft – dafür wurden unfassbare 38 % vernichtet. Hier wurden somit 532 Millionen Euro verbrannt.

Die Corona-Jahre waren ein Fest für ausgewählte Profiteure – auf Kosten der Bürger. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh durch SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann entlarvt eine massive Respektlosigkeit der österreichischen Bundesregierungen im Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher: In Österreich wurden bis dato 26.616.779 Covid-19-Impfdosen vernichtet, während lediglich 21.646.017 Dosen tatsächlich verimpft wurden. “Damit sind mehr Impfdosen ungenutzt entsorgt worden, als jemals verabreicht wurden. Zudem wurden 9.755.142 Impfdosen ins Ausland verschenkt“, erklärt Schuh in einem aktuellen Statement.

„Das ist ein alarmierendes Bild von Verschwendung und Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“, betonten FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und NAbg. Harald Schuh. „Denn beim kolportierten Preis von 20 Euro pro Impfdosis beträgt der Wert der vernichteten Dosen 532.335.580 Euro – immerhin über eine halbe Milliarde Euro! Kein Wunder, dass uns dieses Geld nun fehlt.“

Acht Impfungen für jeden Bürger Österreichs

Nicht nur die deutschen Gesundheitspolitiker packte bei den umstrittenen Gentherapeutika die Shopping-Wut. Das Ausmaß, in dem auch in Österreich Impfstoff beschafft wurde, wirft viele Fragen auf: Laut Rechnungshof wurden insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen für Österreich angeschafft. Wo sich ein gutes Zehntel dieser Chargen befindet, bleibt trotz parlamentarischer Nachfragen offen und ungeklärt, wie die FPÖ moniert. Fest stehe weiters, dass maximal zwei Millionen Dosen derzeit noch eingelagert sind. „Dass man für neun Millionen Einwohner 70 Millionen Impfdosen bestellt, das ist einfach unfassbar. Das sind für jeden Bürger acht Impfungen – vom Baby bis zum Greis“, prangert Schuh an.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden laut Bericht des Finanzministeriums gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-Fondsgesetz 46,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Corona-Politik ausgegeben. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro davon entfielen auf den Ankauf verschiedener Covid-19-Impfstoffe – Verträge, die weiterhin aufrecht sind.“ Damit jedoch nicht genug: Verschärfend komme noch hinzu, dass SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann verkündete, weitere Covid-Impfstoffe einkaufen zu wollen.

Kaniak kommentiert: „Nachdem die Beschaffungsunterlagen durch die Gesundheitsminister und gedeckt durch die ÖVP unter Verschluss stehen, kann man getrost davon ausgehen, dass hier Schindluder mit unserem Steuergeld im höchsten Ausmaß betrieben wird. Der Bereich Gesundheit in Österreich ‚kracht wie ein Kaisersemmerl‘, und hier fließen Milch und Honig in den Schlund zwielichtiger Beschaffungen.“

“Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler”

Für die freiheitlichen Politiker ist dieser Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Österreicher ein Skandal. „Es ist unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern verstaubten oder schlicht vernichtet wurden“, kritisierte Kaniak. „Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler.“

Schuh fügte hinzu: „So kann man schlichtweg nicht wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld.“

Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist es ein normaler Vorgang, der am Wochenende in Gießen stattfinden soll. Denn die AfD will zwölf Jahre nach ihrer Gründung endlich einen parteieigenen Jugendverband gründen. So wie alle anderen Parteien im Bundestag auch. Doch im Deutschland von „UnsererDemokratie“ ist das ganz und gar kein normales Ereignis, sondern Anlass für zehntausende Menschen, von der kriminellen Antifa bis zur FDP, sich in demokratiefeindlicher Absicht zu versammeln, um nach Möglichkeit diese Gründung zu verhindern oder wenigstens zu chaotisieren. Nur ein riesiges Polizeiaufgebot kann den Schutz des AfD-Nachwuchses vor Gewalt schützen. Selbst das ist noch nicht sicher.

Was der Massenaufmarsch in Gießen zum Ziel hat, nämlich die Vereitelung und Brandmarkung einer Maßnahme der derzeit laut Umfragen stärksten Partei in Deutschland, ist nicht Zeugnis lebendiger Demokratie, sondern nur ein weiterer Versuch, diese zu ersticken. Deshalb ist es eine demokratische Bankrotterklärung aller an diesem Versuch beteiligten Parteien, Gruppen und Initiativen. Denn selbstverständlich hat die AfD das Recht, ihren Jugendverband zu gründen. Das mag und muss vielen nicht gefallen, ist aber ebenso hinzunehmen wie Veranstaltungen der Jungen Union oder der Jungsozialisten.

Es ist den Eigentümern des Messegeländes, Ort der Gründung des AfD-Jungendverbands, hoch anzurechnen, nicht vor dem massiven Druck und den Drohungen eingeknickt zu sein. Es sind übrigens die gleichen Eigentümer, die vor Wochen die sensationell erfolgreiche erste alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ermöglicht haben. Wäre das Messegelände in Halle oder Gießen im kommunalen Besitz gewesen, hätten beide Veranstaltungen überhaupt nicht stattfinden können. In Gießen gehört zum Beispiel der SPD-Oberbürgermeister zu den Rednern der Antidemokraten, für die von der Evangelischen Amtskirche gleich drei Kirchen für „Rückzugsräume“ zur Verfügung gestellt werden.

Was sich in Gießen abspielen wird, zeigt der ganzen Welt den wahren, leider so erbärmlichen Zustand des politischen Lebens in „UnsererDemokratie“. Dass der Schauplatz des Spektakels eine der hässlichsten, weil schon viel zu lange links regierten Städte im Land ist, macht das Geschehen nur noch trister.

Wenn Ihnen der Inhalt dieses Textes zusagt, ist es keine schlechte Idee, das Buch des Verfassers über seine politische Biographie von 1965 bis 2025 zu lesen. Unter dem Titel: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist es kürzlich im Engelsdorfer Verlag in Leipzig erschienen (ISBN 978-3-69095-029-9) und kostet 24,80 Euro. Wolfgang Hübner freut sich auf Ihr Interesse!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Laut dem renommierten US-amerikanischen Militäranalysten und früheren Pentagon-Berater Douglas Macgregor laufen in der ukrainischen Armee Vorbereitungen für einen Militärputsch, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu stürzen. Ein Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew werde in hohen ukrainischen Militärkreisen offen diskutiert. Zugleich soll die US-Regierung in Washington heimlich Selenskyjs Flucht nach Israel planen.

Die Bemühungen der USA um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts könnten schon bald vor einem ganz neuen Hintergrund diskutiert werden, falls sich diese Einschätzung wirklich als zutreffend erweisen sollte: Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas Macgregor, ein Ex-Oberst der US-Armee, sieht die Ukraine am Rande eines Militärputsches! Nach seinen Informationen könnten ukrainische Armee-Einheiten schon bald „Kurs auf Kiew“ nehmen, um Selenskyj zu entmachten. Gleichzeitig hält Macgregor es für möglich, dass Washington die Flucht des ukrainischen Staatschefs vorbereitet – nach Israel, wie Macgregor vermutet.

Der frühere Pentagon-Berater, der in der ersten Amtszeit von Donald Trump auch als US-Botschafter für Deutschland im Gespräch gewesen war, äußerte seine Einschätzung in mehreren Gesprächen – unter anderem in einem Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Eric Andre Diesen.

Im Gespräch mit dem norwegischen Russland-Experten sagte der US-Militäranalyst wörtlich: „Inzwischen wird offen darüber gesprochen, dass ukrainische Truppen auf Kiew vorrücken, um Selenskyj und seine korrupte Regierung loszuwerden (…) Die Ereignisse entwickeln sich schneller, als der Westen ihnen folgen kann.“

Im Gespräch mit dem hochdekorierten US-Armee-Veteranen und sicherheitspolitischen Analysten Daniel L. Davis, einem der schärfsten Kritiker des „Tiefen Staates“, ging Macgregor noch weiter. Er halte es für denkbar, dass Washington einen Plan vorbereite, um Selenskyj und sein Umfeld zu evakuieren. „Ich denke, es laufen Vorbereitungen, um Selenskyj und sein Umfeld nach Israel auszufliegen“, sagte der frühere Oberstleutnant, der u.a. im Irak und in Afghanistan gedient hat. Warum Israel? Zum einen ist Selenskyj Jude, zum anderen könnte er in Israel laut Macgregor am ehesten Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen.

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(David Berger) Wer gedacht hatte, dass Corona schon der schlimmste Schnupfen aller Zeiten gewesen sei, dem droht nun neues Ungemacht: Das französische Institut Pasteur hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Ein mutiertes Vogelgrippe-Virus könnte auf Säugetiere überspringen — und im schlimmsten Fall eine Pandemie auslösen, die deutlich tödlicher und verheerender als COVID-19 wäre.  Nach Einschätzung der […]

Der Beitrag Warnung vor neuer Pandemie: „Weit gefährlicher als Corona!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.