Kategorie: Nachrichten

Griechenland erlebt gerade das, was man in Brüssel wohl als “demografische Transformation” schönreden würde. Doch vielmehr ist es ein schleichender Bevölkerungskollaps, der sich dort abspielt. Hunderte Schulen schließen, weil es schlicht keine Kinder mehr gibt. Was bleibt, sind leere Klassenzimmer, sterbende Dörfer und die Erkenntnis, dass eine Nation ohne Nachwuchs sich selbst auslöscht.

Ein Land, das keine Kinder mehr hat, braucht auch keine Schulen. Was in Griechenland derzeit geschieht, ist nichts anderes als das stille Verschwinden ganzer lokaler Gemeinschaften – und das nicht, weil eine Naturkatastrophe Dörfer zerstört hätte, sondern weil es einfach keine Schüler mehr gibt. Das Bildungsministerium selbst spricht von einem “Armageddon” und die Zahlen sind so eindeutig wie vernichtend: Binnen nur sieben Jahren ist die Zahl der Schüler um über 150.000 eingebrochen.

Wenn im kommenden Schuljahr 721 Schulen ihre Tore nicht mehr öffnen, dann sind das nicht einfach nur leere Gebäude, sondern Mahnmale einer Gesellschaft, die in sich zusammenfällt. Besonders betroffen sind Grundschulen und Kindergärten. Wer glaubt, dass es sich dabei nur um kleine Bergdörfer handelt, irrt gewaltig – selbst im Großraum Athen verschwinden Kindergärten reihenweise von der Landkarte. In Attika allein sind es 77 Einrichtungen, die stillgelegt werden, 73 davon Vorschulen.

Die offizielle Regel ist erbarmungslos: Unter 15 Schülern gibt es keine Lehrer, unter 15 Schülern gibt es schlicht keine Schule. Und wenn diese Zahl drei Jahre lang nicht erreicht wird, wird die Einrichtung endgültig gestrichen. Das bedeutet: Kinder müssen teilweise bis zu 80 Kilometer täglich zurücklegen, um irgendwo noch eine Schule zu besuchen. Für abgelegene Inseln oder Bergregionen heißt das nichts anderes, als dass Familien gleich ganz verschwinden – denn wer will sein Kind schon unter solchen Bedingungen großziehen?

Was hier geschieht, ist das sichtbarste Symptom einer demografischen Katastrophe, die Europa nicht nur in Griechenland heimsucht. Sinkende Geburtenraten, Abwanderung der Jungen ins Ausland, eine alternde Gesellschaft – all das frisst sich jetzt tief ins Fundament der Nation. Während die politischen Eliten von “Nachhaltigkeit” und “Vielfalt” (am liebsten würde man ja zig Millionen Migranten ansiedeln) schwadronieren, sterben die eigenen Gemeinden, die eigenen Traditionen aus. Die Schließung von Schulen ist dabei nur das sichtbarste Zeichen des Verfalls.

Und es ist ein Verfall, der nicht mehr aufzuhalten scheint. Denn ein Land, das seine Kinder verliert, verliert seine Zukunft. Was in Griechenland gerade passiert, ist daher nicht weniger als das langsame Sterben einer Nation, die keine Kinder mehr hat. Jenes Volk, das einmal Größen wie Pythagoras, Sokrates, Homer oder Platon hervorgebracht hat, löscht sich langsam aber sicher selbst aus. Europas Nationen brauchen endlich wieder Ziele und den Glauben an eine lebenswerte Zukunft – und zwar echte Ziele, keine surrealen, linksextremen Hirngespinste fernab der Wirklichkeit.

Von MANFRED ROUHS | Nicht nur, aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat kann die Justiz vieles so oder auch anders entscheiden. Manches ist Auslegungs- und vieles Interpretations-Sache. Gehen politisch umstrittene Organisationen vor Gericht, wie beispielsweise die AfD, dann muss die Sach- und Rechtslage schon sehr, sehr eindeutig sein, damit sie Erfolg haben können.

Am Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine Organklage der AfD und mehrerer ihrer Hamburger Abgeordneten gegen den Innensenator der Hansestadt abgewiesen (Aktenzeichen HVerfG 2/24). Dabei geht das Gericht die Verwerflichkeit einer von den Antragstellern beanstandeten Äußerung des Innensenators Andy Grote gar nicht erst an, sondern erschöpft sich in Formalitäten. Nicht zulässig, nicht begründet, keine Wiederholungsgefahr – das Gericht verteidigt Grotes Äußerungen mit keiner Silbe und vermag es doch, sie nicht in einen formalen juristischen Bann tun zu müssen.

Der 57-jährige SPD-Mann Grote hatte sich ein absolutes KO-Argument gegen die AfD ausgedacht und in einer öffentlichen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft behauptet: „Die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehören zur Grunderzählung der AfD.“

Wäre das wahr, dann würde offenbar an einem AfD-Parteiverbot kein Weg vorbeiführen. Belege benötigt Grote für seine Behauptung nicht, um sie verbreiten zu dürfen. Sie bedient die Gemüter in seine Partei, die bundesweit Jahr für Jahr an Bedeutung verliert, aber in Großstädten wie Hamburg noch politische Rückzugsräume besetzt hält.

Würde sich irgendjemand über SPD, Grüne, CDU oder CSU in ähnlicher Art und Weise äußern, müsste er nicht nur mit privatrechtlichen Konsequenzen, sondern sogar mit einem Strafverfahren wegen Beleidigung rechnen. Der Justizbetrieb würde eine solche Chance, sich gegenüber der Politik nützlich zu machen und seine Loyalität unter Beweis zu stellen, gewiss nicht ungenutzt lassen.

So geht Delegitimierung des Staates von oben. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen verlieren.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Wenn der Westen sich nicht dazu entschließt, aufzuhören, wird er gezwungen sein, den Preis für all seine Verfehlungen zu zahlen, einen Preis, der viel höher und schmerzhafter ist, als er sich vorstellen kann. Der Westen riskiert eine asymmetrische Reaktion auf seine illegalen Beschränkungen des Seeverkehrs. Im Gegensatz zu Russland sind die meisten Industrieländer auf das […]

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Wenn man verstehen will, warum das Vertrauen in die westlichen Eliten und ihre Militärapparate stetig schwindet, genügt manchmal ein Blick auf jene “streng geheimen” Operationen, die Jahre später ans Tageslicht gezerrt werden. Ein aktueller Bericht der New York Times enthüllt nun, wie eine verdeckte Mission von SEAL Team 6 im Jahr 2019 nicht nur scheiterte, sondern in einem Blutbad an nordkoreanischen Fischern endete – und keinerlei Nutzen brachte.

Während Präsident Donald Trump öffentlich auf diplomatische Charme-Offensive setzte, Kim Jong Un Briefe schrieb und sich medienwirksam an der Demarkationslinie die Hand schütteln ließ, liefen hinter den Kulissen ganz andere Spiele.

Unter seiner Anweisung wagte eine kleine Eliteeinheit eine der riskantesten Unternehmungen, die man sich vorstellen kann: unbemerkt an der nordkoreanischen Küste landen, ein Abhörgerät in der Nähe der Kommunikationskanäle des Regimes platzieren und dann ebenso unauffällig verschwinden. Eine Operation, die weder Kongress noch Öffentlichkeit je erfahren sollten.

Die Planung liest sich wie eine Operation aus der Zeit des Kalten Krieges: Ein atomares U-Boot schlich sich in Küstennähe, Mini-U-Boote brachten die Männer an Land, sie schwammen durch eiskaltes Wasser, völlig abgeschnitten von jeder nachrichtendienstlichen Unterstützung. Keine Drohnen, keine Echtzeitüberwachung, keine Rückversicherung – nur die Hoffnung, dass alles glattläuft.

Doch schon bei der Landung lief nichts nach Plan. Statt militärischer Ziele traf man auf ein Boot voller Fischer, die schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort waren. In einem Moment der Nervosität und Fehlentscheidung fielen Schüsse – und die Fischer starben. Die amerikanische Eliteeinheit versenkte anschließend die Leichen, um Spuren zu verwischen und brach die Mission ab. Kein Abhörgerät, keine Informationen, nur tote Zivilisten.

Dass Nordkorea den Vorfall damals nicht öffentlich machte, ist interessant. Möglicherweise wusste man sehr wohl, dass ein offenes Eingeständnis die USA in die Defensive gezwungen hätte – oder man entschied sich schlicht für Schweigen, um keine Eskalation zu riskieren. So oder so: Die Mission verschwand in den Schubladen, und erst jetzt erfährt die Welt von ihrem kläglichen Ausgang. Wobei man sich fragt, warum diese Informationen gerade jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kommen.

Mithilfe von unzuverlässigen Datenmodellen wollen Wissenschaftler den Golfstrom-Kollaps vorhersagen. Selbstverständlich mit katastrophalen Folgen für Europa und die Welt. So zumindest die Behauptungen. Doch was ist da dran? Welche (finanziellen) Interessen stecken wieder einmal dahinter?

Wenn man die neuesten “Durchbrüche” aus der Welt der Modellrechner liest, könnte man glauben, die Apokalypse würde über uns hereinbrechen. Da werden Schreckensszenarien heraufbeschworen, die angeblich den Untergang Europas und den Kollaps der Weltordnung einläuten sollen – diesmal in Gestalt einer abrupt zusammenbrechenden Atlantischen Umwälzströmung, dem Golfstrom (auch als AMOC abgekürzt).

Wer sich erinnert: Schon 2009 enthüllten die berüchtigten Climategate-Mails, wie Michael Mann und Konsorten mit dem Peer-Review-System spielten, um unbequeme Stimmen zu unterdrücken. Jetzt wiederholt sich die Geschichte: Ein Paper mit dem Titel “Shutdown of northern Atlantic overturning after 2100 following deep mixing collapse in CMIP6 projections“, veröffentlicht in “Environmental Research Letters”, malt das große Schreckgespenst an die Wand – und ignoriert oder verfälscht ganz bewusst neueste Arbeiten, die genau das Gegenteil belegen, wie Dr. Matthew Wielicki in seinem Substack aufzeigt.

Das Rezept ist altbekannt: Man nehme die ohnehin unzuverlässigen CMIP6-Modelle, lasse sie bis in die ferne Zukunft laufen, würze sie mit ein paar Horrorgrafiken und schon steht das perfekte Panikszenario für Politik und Medien. Drijfhout und seine Mitstreiter behaupten ernsthaft, dass der Golfstrom nach 2100 in sich zusammenfällt, Europa in eine neue Eiszeit stürzt und das globale Klima chaotisch kollabiert. Das wäre bestenfalls Stoff für einen Hollywood-Katastrophenfilm – doch hier verkauft man es uns als seriöse Wissenschaft. Wer genauer hinsieht, erkennt allerdings den faulen Kern: Zentrale Beobachtungsstudien, die die angebliche Schwäche der Strömung widerlegen, werden unterschlagen oder verdreht. Ein Zufall? Kaum zu glauben.

Reale Daten vs. Klimawahnmodelle

Da wäre zum Beispiel die im Jahr 2024 in Nature Communications veröffentlichte Arbeit von Volkov und Kollegen mit dem Titel “Florida Current transport observations reveal four decades of steady state“, die zeigt, dass der Florida Current, ein entscheidendes Element des Golfstroms, seit Jahrzehnten stabil läuft. Eine unbequeme Tatsache, die den Weltuntergangsphantasien nicht ins Konzept passt. Oder die Nature-Studie von Terhaar et al. mit dem Titel “Atlantic overturning inferred from air-sea heat fluxes indicates no decline since the 1960s” aus diesem Jahr, die klar darlegt, dass seit den 1960er-Jahren kein Abwärtstrend in der AMOC zu beobachten ist. Was machen unsere Alarmisten? Sie ignorieren sie einfach. Stattdessen wird lieber auf Szenarien verwiesen, die in einer fernen Zukunft spielen, weit außerhalb jeder überprüfbaren Realität. Und natürlich darf auch die Arbeit von Baker nicht fehlen, die AMOC-Stabilität selbst unter extremen Bedingungen aufzeigt – doch die wird in den passenden Kontext verbogen, um sie in die Dramaturgie des Kollaps-Narrativs einzupassen.

Da fragt man sich, was mit dem Peer-Review-System falsch läuft. Solche “Versehen” passieren nicht zufällig. Kein ernstzunehmender Editor würde ein Manuskript akzeptieren, das die wichtigsten Arbeiten des gleichen Jahres schlicht ausblendet – es sei denn, man verfolgt eine Agenda. Und genau das erleben wir hier. Statt nüchterner Wissenschaft bekommen wir Alarmismus. Statt offener Debatte sehen wir einseitige Narrative, die Milliarden an Fördergeldern rechtfertigen und Politikern den perfekten Vorwand liefern, den nächsten “Klimanotstand” auszurufen. Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert das Volk – und der angebliche “Kollaps” des Golfstroms liefert dafür den emotionalen Treibstoff.

Das Schlimme daran: Man zitiert selektiv, verdreht Beobachtungsdaten, setzt Modelle über Messungen – und alles im Namen des “Klimaschutzes”. Wissenschaftlich ist das nichts anderes als Betrug. Die Muster sind die gleichen: Cherry-Picking, Angstszenarien, moralische Erpressung. Und während die Bürger mit Horrorvisionen traktiert werden, klingeln bei NGOs, Forschungsinstituten und internationalen Organisationen die Kassen.

Wer sich fragt, warum diese Geschichten so hartnäckig überleben, findet die Antwort nicht im Ozean, sondern in den Fördertöpfen. Mit nüchternen Daten und stabilen Strömungen lassen sich keine Milliarden locker machen. Aber mit einem drohenden “Kollaps der Ozeane” schon. Und so schließt sich der Kreis: Das Peer-Review-System, einst gedacht als Bollwerk für Qualität, wird zum Instrument der Klimareligion. Der Bürger soll glauben, dass die Katastrophe unmittelbar bevorsteht – damit er bereitwillig Verzicht übt, höhere Abgaben zahlt und jede noch so absurde Einschränkung schluckt.

Auch wenn immer wieder darüber geklagt wird, dass zu viele Sonntagsfragenergebnisse veröffentlicht werden: Sie stoßen auf großes Interesse. Und wenn die Zahlen der Sonntagsfrage wenig Bewegung zeigen, lohnt sich ein Blick hinter die Sonntagsfrage besonders. Von Hermann Binkert Zum Beispiel mit unserer „Analysis Potentiale“. Wenn die Zahl derer, die sich vorstellen können, bei der nächsten […]

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Bonner Cohen

Mit seinem Vorschlag, das unter Obama getroffene “endangerment finding“ aufzuheben, will EPA-Administrator Lee Zeldin nichts Geringeres tun als die wackelige rechtliche Grundlage zu zerschlagen, auf der über 15 Jahre lang gesellschaftsverändernde Klima-Vorschriften aufgebaut wurden.

Passenderweise wählte Zeldin einen Lkw-Händler im Mittleren Westen (Indianapolis), um die von der Obama-EPA 2009 getroffene Gefährdungsfeststellung anzufechten, die der US-Bundesregierung die Befugnis gab, die Auspuffemissionen der Fahrzeugflotte der Nation und damit auch die Emissionen von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken und anderen Industrieanlagen zu regulieren.

Die Obama-Regierung nutzte das Endangerment Finding, um die vorzeitige Schließung von Kohlekraftwerken durch Vorschriften zu erzwingen. Und die Biden-Regierung nutzte die Gefährdungsermittlung, um ein De-facto-Mandat für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, indem sie mit Benzin und Diesel betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zog – eine Regelung, die von der Trump-Regierung Anfang dieses Jahres gekippt worden ist.

„Die heutige Ankündigung wäre – so sie umgesetzt wird – die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte Zeldin flankiert von Vertretern der Lkw-Industrie bei der Veranstaltung am 29. Juli. Seine Behauptung ist keine Übertreibung.

Das endangerment finding beruht auf der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen EPA. In diesem Urteil wurde der EPA die Befugnis zuerkannt, Kohlendioxid (CO₂), Methan und andere Treibhausgase im Rahmen des Clean Air Act zu regulieren. Zwei Jahre später verloren die von Obama ernannten Politiker, die sich gerade bei der EPA niedergelassen hatten, wenig Zeit mit der Ausarbeitung des Endangerment Finding; sie erkannten die scheinbar begrenzten Möglichkeiten, die ihnen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegeben hatte.

Das Ergebnis war ein Ansturm von Vorschriften unter Obama und Biden, die auf die Dekarbonisierung des gesamten Landes abzielten, auf dem Weg zu einem staatlich gesteuerten Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Vorschriften, die auf fossile Brennstoffe abzielten, wurden von großzügigen staatlichen Zuwendungen – Zuschüsse, Darlehen, Subventionen – an politisch gut vernetzte Anbieter aller Arten von grünen Produkten und Technologien begleitet.

Für das Klimakartell war das Leben gut, und die Party würde ewig weitergehen. Zumindest dachten sie das. Während der Oberste Gerichtshof 2007 behauptete, dass die EPA die Befugnis habe, CO₂ und andere Treibhausgase als Schadstoffe zu regulieren, findet sich im Clean Air Act kein einziger entsprechender Passus. Im Juni 2022 entschied der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache West Virginia gegen die EPA, dass Bundesbehörden eine ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses benötigen, bevor sie Vorschriften erlassen, die „wichtige Fragen“ zu den wirtschaftlichen Auswirkungen aufwerfen. Das Gericht befand, dass der Obama-EPA die gesetzliche Befugnis gemäß dem Clean Air Act fehlte, um Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken zu regulieren.

Nun will die Zeldin-EPA dieses Urteil zusammen mit anderen rechtlichen Argumenten nutzen, um die Gefährdungsermittlung abzuschaffen. Zeldins ursprüngliches Ziel ist es, die 2010 verhängten Treibhausgasnormen für leichte, mittelschwere und schwere Fahrzeuge und Motoren für schwere Nutzfahrzeuge allesamt aufzuheben. Aber es geht um viel mehr als nur um Kraftfahrzeuge. Sobald seine Regelung abgeschlossen ist und gerichtliche Anfechtungen überstanden hat (siehe unten), wird der Präzedenzfall für die Aufhebung aller Bundesvorschriften über Treibhausgasemissionen geschaffen sein.

Das werden die Umweltgruppen und ihre politischen Verbündeten nicht einfach so hinnehmen. Schließlich sehen sie sich mit der Aussicht konfrontiert, dass ein Großteil ihrer jahrzehntelangen Bemühungen, das Klima als Vorwand zu nutzen, um Macht über einen Großteil der amerikanischen Gesellschaft zu erlangen, auf den sprichwörtlichen Aschehaufen der Geschichte verbannt wird. Sie werden klagen.

Und das könnte genau das sein, was die Trump-Regierung will. Diese Klagen werden schließlich den Weg zum Obersten Gerichtshof finden. Das derzeitige Gericht ist jedoch das gleiche Gericht, das in den Fällen West Virginia gegen EPA und Loper Bright Enterprises gegen Raimondo, in denen es die Chevron-Dekretionsdoktrin aufhob, gegen Bundesbehörden entschieden hat, die beim Erlass von Vorschriften die Befugnisse des Kongresses überschreiten. Angesichts der jüngsten Erfahrungen des Obersten Gerichtshofes mit der Zurückdrängung des Verwaltungsstaates ist es sehr wahrscheinlich, dass er sich auf die Seite von Zeldin stellen wird.

Diese Überlegungen könnten letztlich dazu führen, dass das Gericht sein Urteil aus dem Jahr 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA überdenkt, mit dem der Gefährdungsstatus eingeführt wurde. Das Gericht ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, Präzedenzfälle umzustoßen, sei es Roe v. Wade oder die Chevron-Doktrin, die es Bürokraten erlaubt, die Bedeutung von zweideutig geschriebenen Gesetzen zu bestimmen. Was sollte den Obersten Gerichtshof daran hindern, das Urteil Massachusetts gegen EPA aufzuheben und zu argumentieren, dass es Sache des Kongresses ist, Gesetze zur Regulierung von Treibhausgasen zu erlassen?

Aus Sicht der Trump-Regierung könnten rechtliche Anfechtungen von Zeldins Initiative durchaus ein Fall für sich sein: „‚Komm in meine Stube‘, sagte die Spinne zur Fliege.“

This article originally appeared at Human Events

Link: https://www.cfact.org/2025/08/30/zeldins-epa-goal-to-end-obama-biden-climate-mandates-will-revitalize-energy-industry/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Zeldins EPA-Ziel, die Vorschriften der Obama-Biden-Ära zu beenden, wird die Energieindustrie wiederbeleben erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.