Kategorie: Nachrichten

Die Spatzen pfeifen es in Berlin von den Dächern. Ein bizarrer Schulterschluss von Eliten und Institutionen vollzieht sich, die CDU bleibt auch nach der fatalen Ära Merkel Türöffner für eine andere Republik. Jetzt lässt Wolfram Weimer via n-tv einsehen, was in Berlin die Runde macht und dort in allen politischen Foren diskutiert wird. Merkel mit Baerbock im Restaurant, Habeck mit Laschet auf einen Drink hier und da, Hofreiter und Altmaier beim 5-Gänge-Menü, so wird in der Hauptsadt gemunkelt, das wollen Zeitgenossen in den Straßen der Spree beobachtet haben. Die von Merkel umgedrehte CDU spricht mit den Grünen über eine ökolinke Republik, die vermutlich Chinas Staatssystem sehr ähnlich werden könnte.

Von Hans S. Mundi

„Die Sommer-Umfragen signalisieren, dass Deutschland ab Herbst eine schwarz-grüne Regierung bekommen wird. In Berlin beginnen hinter den Kulissen bei CDU/CSU und Grünen die Planspiele und erste Personalabsprachen. So könnte das neue Kabinett aussehen.

Das politische Berlin rechnet zusehends mit einer schwarz-grünen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 26. September. Die Umfragen signalisieren derzeit breite Mehrheiten für diese Koalition. Unklar ist freilich, wie ein neues Kabinett unter Bundeskanzler Armin Laschet aussehen könnte. In den Bundestagsfraktionen von Grünen und CDU/CSU bildet sich dazu jetzt eine Meinung heraus. Vieles hängt davon ab, wie stark die jeweilige Fraktion am Ende wird und wie sich ein Geschlechter- und Regionalproporz bilden kann.“

Die personellen Planspiele laufen also bereits auf Hochtouren, Journalist Wolfram Weimer hat diese frei herumfliegenden politischen Job-Ideen nun aufgegriffen und daraus eine Liste des Grauens gebastelt. Sicher ist, die ökolinken Medien werden alles tun, um dieses Planspiel zu promoten und so die Beteiligten in ihre Ministersessel zu hieven. Die Grünen werden fortan in jeder Talkshow sitzen, sicherlich immer auch mit CDU-Politikern – rein zufällig – beisammen. Baerbocks Stussbuch voller geklauter „Ideen“ wird bis zur Wahl bestimmt noch 750 mal rezensiert und Armin Laschet wird bräsig sabbelnd auf allen Kanälen Sätze ohne Inhalt verkünden, denn der Inhalt kommt nach der Wahl und der hat es in sich. Also, Gnade Deutschland….. Was Wolfram Weimer als vorläufige Kabinettsliste jetzt lanciert, ist mehralös eine Ansammlung von Namen. Es sind politische Botschaften, die von dieser Liste ausgehen. Schauen wir mal hin.

Wer könnte also Vizekanzlerin und Außenministerin werden? Annalena Baerbock (Grüne). Diese totale Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt käme Deutschland teuer zu stehen, wir werden dann endgültig zur Lachnummer. Baerbock wäre nach Joschka Fischer zweite Grüne Außenministerin. Eine Katastrophe. Als Superminister für Wirtschaft und Arbeit wird schon länger Friedrich Merz (CDU) gehandelt. Was im Ansatz positiv klingt, wird in der Realität scheitern. Eine Republik der Fahrrräder und Windräder mitsamt dem Zurückschrauben von Eigenheimen, Individualverkehr und des Bürgers Mobilität, ergänzt um eine politische Korrektheit, die in Gesetze gemeißelt werden wird, kann keine ökonomisch erfolgreiche mehr sein. Aufschwung durch Fahrräder? Merz wird sich mit diesem Kotau vor den Grünen in der Praxis bis auf die Knochen blamieren. Desweiteren schwimmt in der Berliner Meinungsblase Robert Habeck (Grüne) obenauf – als Umwelt- und Energieminister.

Als Finanzminister wird Alexander Dobrindt (CSU) gehandelt. Es ist der Typ Vollstrecker und Beamter, wird von den Grünen sicherlich zu versteckten und offenen Steuererhöhungen motiviert werden können, denn diese Regierung wird teuer, sehr teuer. Das verkrachte deutsche Heer, zu einer Art internationalem Sozialarbeiterhaufen degradiert, dürfte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht mehr so schnell loswerden. Hier finden es die Grünen bestimmt auch ganz toll, dass eine Frau an der Spitze der Bundeswehr den Soldaten das Soldatensein austreibt und aus dem Heer einen verwahrlosten Haufen macht.

Das pure Grauen kommt dann in Gestalt von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Toni Hofreiter (Grüne) daher. Deutsche Bauern dürften dann wohl ans Auswandern denken. Hofreiters geplante „Agrarwende“ wird Deutschland auch in der Landwirtschaft enorm zurückwerfen. Fleischproduktion wird es wohl nur noch eingeschränkt geben.

Als Gesundheitsministerin soll Julia Klöckner (CDU) wohl so eine Art Kosmetik betreiben, das Amt verschönern und es letztlich kaum besser machen als Kollege Spahn bis jetzt.

Familienministerin soll laut Gerüchten Silvia Breher (CDU) werden. Sie war in irgendwelchen Ausschüssen für Senioren, wird wohl die nächste Nullnummer, die täglich Büroschlaf von 8 bis 18 Uhr an ihrer Tür als Schild kleben hat. Beim Thema Entwicklungshilfeminister wird es drastisch. Hier soll es ein Michael Kellner (Grüne) werden. Der Mann aus Gera wird den Osten repräsentieren, der allerdings überhaupt nicht Grün ist – die Grünen sind im Osten teils auf dem Level einer Splitterpartei. Was ihn für dieses Amt qualifiziert, ist vollkommen unklar, und wenn er einmal im Amt ist, wird das sicherlich noch unklarer werden.

Schön klingend kommt das Bildungs- und Digitalministerium daher. Dorothee Bär (CSU) soll also die dilletantische Digitalisierung in diesem teils rückständigen Land auf Vordermann bringen. Na das kann was geben.

Fasten your seat belts. Für das Verkehrsministerium ist angeblich Stephan Mayer (CSU) vorgesehen. Amtsinhaber Andreas Scheuer ist auch so dermaßen abgewrackt, daß man eine Abwrackprämie für ihn fordern müsste. Avanti Dilletanti, nächste Runde, neues Gesicht. Ein CSU-Mann wird dann also neue Fahrradwege einweihen und Innenstädte autofrei machen, eigentlich schon komisch. Mit Justizminister Konstantin von Notz (Grüne) wäre es keine Überraschung, nur welche Ausrichtung dann diese Personalie für die künftige Innere Sicherheit im Lande haben wird, darüber mag man gar nicht nachdenken. Das ganze Land wie heute schon Berlin?

Mit der Ministerin für Integration, Serap Güler (CDU), wird auch bei den Grünen ein Herzenswunsch wahr. Eine erst seit zehn Jahren eingebürgerte Neudeutsche wird uns Altdeutschen dann erklären, wie wir uns in Ethnien, Clans und Milieus der Zugewanderten zu integrieren hätten. Deutschland wird nun final zum „real heavy“ Alptraum. Es dürfte zu einer Welle von Auswanderungen kommen.

Namen aus Weimers Woche:  https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/So-koennte-das-schwarz-gruene-Kabinett-aussehen-article22650930.html

Berlin – Das sind zwar immer noch 22 Prozent zu viel, aber trotzdem hat die massive Gehirnwäsche seitens der Pandemie-Profiteure und ihrer „Dumm wie Strohpuppen“ in den Medien wohl nicht gereicht:

Lediglich 22 Prozent der Deutschen sind nach dem Auftreten der Delta-Variante für eine Corona-Impfpflicht für alle Bürger, bei denen keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Drei Viertel der Befragten (77 Prozent) sind demnach der Meinung, die Impfung gegen Corona sollte weiterhin freiwillig bleiben.

Für eine Impfpflicht sprechen sich im RTL/n-tv-Trendbarometer am ehesten, aber immer noch mit einer Minderheit, die über 60-Jährigen (36 Prozent) und die Anhänger der Union (37 Prozent) aus. Die Daten für die Erhebung wurden am 25. und 28. Juni erhoben. Datenbasis waren 1.001 Befragte. (Mit Material von dts)

von Alex Reichmuth Nebelspalter

Mehr als ein Drittel der weltweiten Hitzetote sollen auf den Klimawandel zurückzuführen sein, sagt eine neue Studie. Fordert die Erderwärmung also immer mehr Opfer? Zahlreiche Forschungsresultate deuten auf das Gegenteil hin.

Trotz steigenden Temperaturen geht die Zahl der Hitzetoten an vielen Orten zurück. Bild: Shutterstock

(Lesen Sie hier: Hitze- und Kältetote Teil 1: Der Winter ist der wahre Killer)

37 Prozent. So hoch soll der Anteil der hitzebedingten Todesfälle sein, die auf den menschgemachten Klimawandel zurückzuführen sind. Das ist das Resultat der Studie eines internationalen Forschungsteams, die kürzlich im Fachblatt «Nature Climate Change» erschienen ist. Die Studie hat für Schlagzeilen gesorgt.

Die Wissenschaftler zogen Daten von 732 Orten in 43 Ländern heran. Sie versuchten mit Modellierungen, den menschlichen Temperatureinfluss von natürlichen Klimaschwankungen×    zu entkoppeln. Ihr Schluss war, dass der Anteil der Hitzetoten wegen der Erderwärmung zwischen 21 und 76 Prozent schwankt, je nach Land. Und es soll noch schlimmer kommen:

«Wir gehen davon aus, dass der Anteil der hitzebdingten Todesfälle weiterwächst, wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen oder uns anpassen», sagte Co-Autorin Ana Maria Vicedo-Cabrera von der London School of Hygiene & Tropical Medicine.

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Erderwärmung immer mehr Hitze-Todesopfer fordert. Vielmehr dürfte das Gegenteil wahr sein. Darauf deuten jedenfalls zahlreiche Forschungsresultate.

Weniger Hitzetote in Spanien

So zeigte eine Studie des Barcelona Institute for Global Health von 2018 im Fachmagazin «PLoS Medicine», dass hitzebedingte Todesfälle in Spanien trotz steigender Temperaturen abgenommen haben. Die Forscher hatten die Daten von 47 Provinzhauptstädten für die Periode von 1980 bis 2015 einbezogen. Dabei ergab sich, dass die Temperaturen im Schnitt um 0,3 Grad pro Jahrzehnt angestiegen waren, die Sterblichkeit infolge Wärme aber dennoch um 0,5 Prozent pro Jahrzehnt abgenommen hatte. «Der Trend legt nahe», schrieb das Institut, «dass die Bevölkerung Spanien sich an den Wandel angepasst und ihre Verletzlichkeit gegenüber sommerlichen Temperaturen reduziert hat.»

Eine Studie im Fachblatt «Climatic Change» kam zum Schluss, dass in New York extreme Hitzewellen tendenziell zugenommen haben, aber die Sterblichkeit wegen solcher Ereignisse dennoch rückläufig ist.

Ähnlich war das Resultat einer New Yorker Studie zu klimatischen Risiken im Fachblatt «Climatic Change» von 2018. Festgestellt wurde, dass in New York extreme Hitzewellen tendenziell zugenommen haben, aber die Sterblichkeit wegen solcher Ereignisse dennoch rückläufig ist.

Aufschlussreich ist auch eine × Übersichtsarbeit von Forschern der London School of Hygiene

& Tropical Medicine von 2016 in «Environmental Health», die der Frage nachging, wie sich die Anfälligkeit der Bevölkerung gegenüber Hitze und Kälte verändert. Die Wissenschaftler bezogen elf Studien zum Thema in ihre Auswertung ein. Zehn dieser Studien kamen zum Schluss, dass die hitzebedingte Sterblichkeit abgenommen hat. Bei fünf davon war die Abnahme signifikant.

Klimaanlagen sind wichtig

Ebenso ergab 2016 die Studie eines internationalen Wissenschaftler-Teams in der Fachzeitschrift «Environmental International», dass es in vielen Ländern immer weniger Hitzetote gibt. Hier dienten Daten aus 305 Orten in 10 Ländern der Jahre 1985 bis 2012 als Grundlage. Die Auswertung zeigte, das der Anteil der hitzebedingten Todesfälle in der ersten berücksichtigten Fünfjahres-Periode zwischen 0,45 und 1,66 Prozent betrug, in der letzten Fünfjahres-Periode aber nur noch zwischen 0,15 und 0,93 Prozent. Ausnahmen dieses Trends gab es nur in Australien, Irland und Grossbritannien. Es zeige sich, schrieben die Autoren, «dass noch Spielraum vorhanden ist für Strategien der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, um hitzebedingten Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.»

Tatsächlich können sich Menschen bestens an vorherrschende klimatische Bedingungen anpassen. Sonst wäre es kaum denkbar, dass sie in so kalten Gegenden wie Grönland oder so heissen Zonen wie den Tropen leben können. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, diese Anpassung zu beschleunigen. Eine zentrale Massnahme ist der konsequente Einsatz von Klimaanlagen bei hohen Temperaturen.

«Hitze wird erzeugt von dunklen Dächern und dunklen Strassen, also lasst uns Dächer und Strassen aufhellen.»

Björn Lomborg, Autor von «False Alarm»

Der dänische Statistiker und Publizist Björn Lomborg macht in seinem Buch «False Alarm» (Falscher Alarm) Vorschläge, was weiter zu tun ist, um die Bevölkerung vor Hitzewellen zu×    schützen. «Hitze wird erzeugt von dunklen Dächern und dunklen Strassen, also lasst uns Dächer und Strassen aufhellen», schreibt er. «Hitze wird verschlimmert durch das Fehlen von Pärken und Wasserelementen, also lasst uns mehr Grünflächen und Oasen einrichten.» Daten zeigten, so Lomborg, dass Pärke und Wasserelemente die Temperaturen nach drei Tagen einer Hitzewelle um bis zu 8 Grad senken könnten. Aus London sei bekannt, dass die Temperaturen nach drei Tagen Hitze sogar um 10 Grad tiefer lägen, wenn man Asphalt und dunkle Gebäude weiss streiche.

Information schützt vor Hitze

Im Übrigen, fährt Björn Lomborg fort, sei die Vermittlung nützlicher Informationen eine wichtige Strategie, um die Auswirkungen von Hitze zu bekämpfen. «Bessere

Wettervorhersagen können helfen, die Risiken zu identifizieren. Und Kampagnen können die Bevölkerung ermutigen, einfache Massnahmen zu treffen, wie Ventilatoren zu benutzen, genügend zu trinken und Hüte zu tragen.»

In der Tat gibt es Belege, dass öffentliche Information die Folgen von Hitzeperioden vermindert. In Chicago in den USA haben entsprechende Aktionen mitgeholfen, dass die wärmebedingten Todesfällen innert drei Jahren von jährlich 700 auf 100 abgenommen haben. Und im amerikanischen Philadelphia haben Aufklärungskampagnen dazu geführt, dass innert drei Jahren geschätzte 117 Todesfälle wegen hoher Temperaturen vermieden werden konnten.

Zürich will hohe Temperaturen erträglicher machen und setzt auf Massnahmen wie bessere

Durchlüftung, mehr Grünflächen, die Auswahl heller Baumaterialien oder die Einrichtung von Wasserstellen.

Auch Schweizer Städte setzen auf Anpassung an steigende Temperaturen. So hat Zürich in einem Masterplan «Stadtklima» Massnahmen untersucht, die helfen könnten, hohe

Temperaturen erträglicher zu machen. Es geht dabei unter anderem um eine bessere Durchlüftung von Strassen, mehr Grünflächen, die Auswahl heller Baumaterialien und die×     Einrichtung von Wasserstellen.

Ob Hitze tötet oder nicht, hängt also weniger vom Klimawandel ab, sondern vielmehr von der richtigen Vorbereitung und der geeigneten Aufklärung.

Der Beitrag erschien zuerst beim Nebelspalter hier

Der grausame Mord an der 13-jährigen Leonie macht Österreich betroffen. Es ist klar: Man kann hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber die ÖVP um Kurz & Nehammer mimt ihre Betroffenheit offenbar nur, anstatt zu handeln. Abschiebungen straffälliger Asylwerber finden nicht statt. Nur bei der Gängelung der eigenen Bevölkerung kennt die Volkspartei offenbar kein Pardon. Für die Freiheitlichen ist das eine untragbare „Doppelbödigkeit“. 

• PCR-Zwangtest – aber nicht straffällige Ausreisepflichtige
• Einer der beiden Tatverdächtigen kam im Lockdown nach Österreich
• Schnelle Umsetzung eines 10-Punkte-Plans notwendig, um weitere Mädchenmorde durch illegale Migranten zu vermeiden
• Unser Kinder und Frauen müssen vor Übergriffen geschützt werden
• Nehammer lässt Schulmädchen abschieben, lässt Kriminelle im Land
• FPÖ fordert Ende der ÖVP-Heuchelei – andernfalls ist Regierung rücktrittsreif

Nehammer blendet über schlechte Abschiebe-Bilanz

In einer Pressekonferenz nahmen der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Vize-Klubchefin Dagmar Belakowitsch ausführlich Stellung. Für einen besonderen „Hohn“ hält Schnedlitz, dass gerade die ÖVP sich als Torwächter in der Asyl-Politik darstelle, tatsächlich aber den Fremdenführer für Illegale gebe, da die Asylzahlen explodieren. Angeblich würden die Abschiebungen stocken – „wegen Corona“.

Ein internes Papier aus dem Innenministerium würde erklären, dass die Durchführung eines PCR-Tests vor der Abschiebung einen „Eingriff in die körperliche Integrität“ darstelle. Ein Testzwang für den Ausreisepflichtigen ergebe sich laut Nehammer-Ressort nicht aus der geltenden Gesetzeslage. Und: Wenn ein gelinderes Mittel als Ersatz nicht herhält, dann können die abgelehnten Asylwerber einfach in Freiheit entlassen werden.

Rechte für Asyl-Kriminelle – keine Rechte für Bürger

Für Schnedlitz schlägt diese Argumentation „dem Fass den Boden aus“. Denn dieselbe Regierung habe kein Problem, rechtschaffene Bürger mit solchen Regeln zu gängeln. Man erlasse Ersatzfreiheitsstrafen gegen 14-Jährige auf Parkbänken und verweigere ungetesteten Schülern den Schulbesuch. Menschen würden den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Rechte all dieser Menschen im Land trete Türkis-Grün problemlos mit Füßen.

Wie sehr die „Doppelbödigkeit“ um sich greift, zeigt sich, dass einer der Tatverdächtigen erst vor zwei Monaten ins Land kam. Damals befanden sich die östlichen Bundesländer in einem Lockdown und rechtschaffene Österreicher konnte nur äußerst erschwerte das Land verlassen. Bei Asylwerbern biete man hingegen einen „wahren Integrationsteppich“ an, mit Debatten über legale Migrationswege, Dolmetschern und Ausbildungsmaßnahmen.

Mutter eines toten Mädchens kritisiert Ankündigungen

Für Schnedlitz erinnert der Fall an einen Vorfall in Wiener Neustadt vor wenigen Jahren. Ein mehrfach straffälliger Asylwerber tötete dort ein Mädchen. Nach dem jüngsten Fall erkläre die Mutter des damaligen Opfers nun, dass die Politik zwar viel ankündige, aber nichts umsetze: „Wenn es um Asylwerber geht, bringt man immer die Menschenrechte ins Spiel. Was ist aber mit dem Menschenrecht auf Leben, das Leben unserer Töchter?“

Es brauche nun endlich Lösungen, zumal es bei Migration und Asyl ohnehin einen „koalitionsfreien Raum“ gibt, bei dem sich eine Partei notfalls andere Mehrheiten suchen kann, erinnert der FPÖ-General. Weil die ÖVP hier untätig bleibt, haben die freiheitlichen ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, welches man im Parlament einbringen will. Dann könne auch die ÖVP zeigen, wie ernst sie es meint.

Blauer Maßnahmenkatalog gegen Asylmissbrauch

Konkret brauche es eine Aussetzung der Asylanträge auf österreichischen Boden, das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Österreich müsse durch Wiedereinführung von Ausreisezentren weniger attraktiv als Zielland werden. Es brauche ein Bekenntnis dazu, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und eine Abschiebe-Offensive in diese Regionen. Bei Straffälligkeit wiederum sei das Asylverfahren sofort zu stoppen oder ein allfälliger Aufenthaltstitel aufzukündigen und die Person außer Landes zu bringen. Gerade hier sei die Konsequenz besonders wichtig.

Im Zuge der genannten Abschiebe-Offensive gelte es auch, bei Schwerpunktaktionen zu überprüfen ob die einstigen Fluchtgründe weiter bestehen. Gefährliche Asylwerber sollten – wie eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen – in Sicherungshaft genommen werden können. Mit Drittstaaten gelte es Rückführungszentren umzusetzen, ein noch unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausverhandeltes Abkommen mit Serbien liege unter Nehammer in der Schublade. International solle sich Österreich für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik einsetzen – und national seine Staatsbürgerschaft nicht leichtfertig an Asylberechtigte vergeben.

Verwerfungen aus Herkunftsländern nicht importieren

Bei der Beurteilung, wer nicht willkommen ist, müsse klar sein: „Wer den Schutz unserer Bevölkerung, vor allem der Frauen und Mädchen, gefährdet; wer Leben nimmt, der hat das Recht auf Schutz und das Recht bei uns zu bleiben verwirkt.“ Man dürfe keinen Krieg und keine Gewalt in eine friedliche Gesellschaft bringen. Und: „Wer halb Kabul aufnimmt, rettet nicht Kabul, sondern provoziert Zustände wie in Kabul.“ Unsere Frauen und Kinder sollten sich zu jeder Uhrzeit frei und sicher bewegen können – ohne Angst vor Gewalt, Vergewaltigung oder gar Mord.

Hier würden die „leeren Ankündigungen und Worthülsen“ der ÖVP niemanden mehr interessieren. Es brauche eine Politik, die „die eigene Bevölkerung schützt und nicht Schwerverbrecher und Illegale“. Eine, die sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetze und ein Ende der „heuchlerischen ÖVP-Politik“. Andernfalls sei die Regierung rücktrittsreif: „Wenn die ÖVP dieses Ende nicht zustande bringt, braucht es ein Ende dieser ÖVP-Personen in der Regierung in Österreich“, so Schnedlitz bestimmt.

Belakowitsch: Müssen unsere Kinder schützen

Ähnlich äußerte sich Vize-Klubchefin Belakowitsch, die sich als Mutter zweier jugendlicher Kinder – darunter eine Tochter – besonders betroffen zeigte. Man müsse unsere Kinder so schützen, dass sie nicht „leichte Beute für importierte Kriminelle“ werden könnten. Sie ärgerte sich auch über manche Reaktionen der letzten Tage – etwa von einem Journalisten, der sich um ein allfälliges Trauma der Tatverdächtigen zu sorgen schien. Es werde dann eine „Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben, die Öffentlichkeit mache die Eltern und das Mädchen verantwortlich.

Dabei hätten die beiden „kriminellen Asylforderer“ es unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht, umgebracht und „abgelegt wie ein Stück Müll“. Und da gelte es zu handeln, damit es keine Wiederholung gibt: „Es kann mein Kind sein, es kann eines Ihrer Kinder sein“. Aber unter Nehammer würden auch keine Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht, die in der Vergangenheit die besonders hohe Straffälligkeitsrate unter Afghanen belegten. Dabei täte eine Aufarbeitung der Zustände Not.

Nehammer schiebt Schülerinnen statt Kriminelle ab

Unter den Migranten befänden sich viele, welche unsere Heimat und Kultur ablehnten und „unsere Frauen und Kinder als Freiwild“ betrachten. Solche Menschen hätten im Gegensatz zu Menschen, die wirklich nach Schutz suchen, keinen Platz in Österreich. Es brauche jetzt Konsequenzen, damit man nicht in wenigen Monaten das nächste Opfer zu beklagen habe. Und da helfe es nicht, sich hinter den Menschenrechten zu verstecken: „Wo sind die Menschenrechte unserer geschändeten und getöteten Mädchen?“

Eine „Kuschelpolitik“ sei hier fehl am Platz, aber schon im Nachlauf der Kölner Silvester-Nacht zeigte sich: Man lernte nicht aus den Vorfällen im Nachbarland. Stets gab es nur Warnungen, anstatt jene aus dem Verkehr zu ziehen, die sich nicht benehmen und unsere Kultur ablehnen. Während Nehammer kriminelle Asylwerber im Land bleiben ließe, inszeniere er sich ein andermal als „harter Macker“, wenn er 12-jährige Schülerinnen abschieben lasse.

ÖVP verhandelt heimlich an EU-Migrationspakt mit

Die ÖVP mache zudem keine Anstalten, etwas gegen einen neuerlichen Zustrom von 20.000 weiteren Asylwerbern zu unternehmen. Im Gegenteil: Sie verhandle in Brüssel über den EU-Migrationspakt, der die Verteilung auf die europäische Ebene verlagere, habe nicht das Rückgrat sich gegen Merkel & Co. zu stellen. Im eigenen Land lasse Kurz „alles rein“, wohl in der Hoffnung, es gäbe damit „billige Arbeitskräfte für seine Großspender“. Dabei nehme seine Regierung in Kauf, dass „Kriminelle in großer Menge mitmarschieren“.

Auch Belakowitsch hält die Behauptung, die Abschiebungen würden „wegen Corona“ nicht durchführbar sein, für Unfug: „Wenn sie rein kommen, kommen sie auch raus. Wenn ich eine Möglichkeit finden möchte, finde ich sie auch“. Es brauche hier ein australisches Modell der Null-Asyl-Zuwanderung – und nicht eines, bei dem einschlägige NGOs, die an ständigen Einsprüchen gegen negative Bescheide gutes Geld verdienen, den Rechtsstaat zum Narren halten können.

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An interview with the medical scientist and co-founder of Cochrane Collaboration Peter C. Gøtzsche about “criminal behaviour” of the pharmaceutical industry, the “ugly face of censorship” during the COVID-19 crisis and the “need to abolish all patents on drugs and vaccines” as well as “to make drug development and marketing a public enterprise”

Ein Interview mit dem Medizinwissenschaftler und Mitbegründer der Cochrane Collaboration Peter C. Gøtzsche über „kriminelles Verhalten“ der Pharmaindustrie, das „hässliche Gesicht der Zensur“ während der Corona-Krise sowie die „Notwendigkeit, alle Patente auf Medikamente und Impfstoffe abzuschaffen“ und „die Medikamentenentwicklung sowie deren Vermarktung zu einem öffentlichen Unternehmen“ zu machen

Von TOBIAS | Wir werden diesen Satz im Herbst in anderem Zusammenhang noch einmal sagen, aber im Moment gilt er nur für die unbeliebteste deutsche Nationalmannschaft aller Zeiten: Keine andere Mannschaft der deutschen Fußballgeschichte wurde je zuvor vom Publikum mit so viel Gleichgültigkeit, Ablehnung, ja sogar Wut und Zorn auf einem Turnier begleitet. Nie zuvor […]

In ihren nun aktualisierten Leitlinien zur Covid-19-Teststrategie rät die WHO vorläufig von Corona-Massen-Tests, inklusive Selbsttests, für Personen ohne Symptome ab. Denn es gebe keine Beweise für Wirksamkeit und Kosteneffizienz. Personen ohne Symptome tragen kaum zur Virus-Verbreitung bei. Man solle hingegen Menschen mit Symptomen, unabhängig von ihrem Impfstatus, testen. Zur exakten Diagnostik von Covid-19 werden vonseiten der Organisation inzwischen Antigen-Tests statt PCR-Tests empfohlen.

von Kornelia Kirchweger

Geld- und Ressourcenverschwendung

Testungen solle es dort geben, wo sie am effizientesten für die öffentliche Gesundheit wirken. Getestet werden sollen vor allem jene, bei denen aufgrund von Symptomen der Verdacht auf COVID-19 besteht – unabhängig von ihrem Impfstatus oder ihrer Krankheitsgeschichte.

Länder die trotzdem breite Massentestungen wollen, sollen beweisen, dass sie die notwendige Infrastruktur haben, um auf alle positiven Ergebnisse effektiv reagieren zu können und es keine Nachteile für die Testung von Verdachtsfällen gebe, die oberste Priorität haben, sagte die WHO laut „Epoch Times“.

In Gebieten mit hoher Virusverbreitung, sollte nach Ansicht der WHO jeder, der mit einem wahrscheinlichen oder bestätigten Fall in Kontakt gekommen ist, noch 14 Tage in Quarantäne gehen, egal, ob asymptomatisch und als „nicht positiv“ bestätigt.

Bei SARS und MERS erprobt

Die aktuellen Leitlinien der WHO stimmen mit jenen überein, die es vor der Pandemie bei der Behandlung und Diagnose der viralen Atemwegserkrankungen SARS (2003) und MERS (2012) gab. Auch damals galt: Testungen auf symptomatische Fälle konzentrieren, um die Übertragung der Krankheit zu stoppen. Denn die Daten zeigen nun – entgegen früherer Studien – dass die asymptomatische Ausbreitung des Corona-Virus gering sei und Patienten ohne Symptome das Virus kaum übertragen. 

PCR-Testergebnisse kein Maßstab

Die WHO mahnte bereits generell in ihren Leitlinien vom Jänner 2021 und im speziellen Labors und Nutzer von in-vitro-Diagnostik, sich bei der Diagnostik nicht allein auf PCR-Tests zu verlassen. Man solle zusätzlich die ärztliche Einschätzung und epidemiologische Risikofaktoren berücksichtigen. Der PCR-Test kann nicht zuverlässig zwischen einem lebenden infektiösen Virus und einem inaktivierten, nicht infektiösen Virusfragment unterscheiden.

Positiv getestete Personen, mit oder ohne Covid-19-Symptomen, werden als „Fall“ betrachtet und zur täglichen Covid-19-Fallzahl hinzugezählt. Mit diesem Wert wird eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems untermauert, was wiederum Grundlage für die Pandemie-Maßnahmen ist.

Neuer Ansatz mit Antigen-Tests

PCR-Tests liefern nur Referenzwerte für eine SARS-CoV-2-Infektion. Jetzt können Antigen-Tests zur Diagnose einer Corona-Infektion herangezogen werden, sagt die WHO. Sie können verwendet werden, wo kein PCR-Test zur Verfügung steht oder wenn die Ergebnisse erst nach über 48 Stunden vorliegen. Länder, die bereits auf eine offensive Test-Strategie in ihren Ländern setzen, nutzen vorwiegend Antigen-Tests.

Antigentests sind Immunprüfer, die innerhalb von 15-30 Minuten feststellen können, ob eine Person eine aktive Corona-Infektion hatte. Er sei weniger „empfindlich“ als ein PCR-Test. Laut WHO „greifen“ Antigen-Tests nur bei Patienten mit hoher Viruslast, zB Zyklusschwellenwerte von rund 25-30. Aber auch die Genauigkeit der Antigen-Tests wird von einigen Sachverständigen und Experten in Zweifel gezogen, was in Österreich auch in der Begründung eines Gerichtsurteils Berücksichtigung fand.

Drei Szenarien für Antigen-Tests ohne PCR-Bestätigung

Die WHO nennt drei Szenarien zum Einsatz für eine Antigen-Test ohne Bestätigung durch einen PCR-Test. Etwa bei symptomatischen Patienten und hoher Prävalenz (Anzahl der Erkrankten an der Gesamtbevölkerung) muss ein positiver Antigen-Test nicht durch einen PCR-Test bestätigt werden.

Bei einem negativen Antigen-Test kann zusätzlich ein PCR-Test erfolgen. Bei niedriger Prävalenz und negativem Antigen-Test muss kein Abgleich mit einem PCR-Test erfolgen. Ist der Antigen-Test positiv, entscheidet das Krankenhaus.

Bei asymptomatischen Personen, die Kontakt mit bestätigten Fällen haben oder häufig exponiert sind (Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, etc.) muss das Antigen-Test-Ergebnis nicht mit einem PCR-Test bestätigt werden.

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6 Milliarden Euro sind aufgrund der Steuerstundungen ausständig. Diese laufen aus und ab Juli müssen Unternehmen ihre Abgabenrückstände zurückzahlen. Die OECD warnt vor einer Massenpleite, sollten die Rückstände zu schnell eingefordert werden. Der Kreditschutzverband (KSV) machte bereits im Vorjahr auf die Folgen einer solchen „Insolvenzverschleppung“ aufmerksam. Für viele Geschäftsführer könnte es aufgrund von persönlichen Haftungen für die Steuerschulden ein böses Erwachen geben.

• Stundungen der Abgaben enden mit 30. Juni
• Rund 6 Milliarden Euro sind ausständig, davon entfallen 77% auf Kleinbetriebe
• KSV warnte bereits im Vorjahr vor Insolvenz-Verschleppung – Konsequenz: unnötig viele Arbeitslose
• Für Geschäftsführer könnte die persönliche Haftung zum Problem werden
• Ein „degressives Arbeitslosengeld“ wurde von Arbeitsminister Kocher bereits angedacht

Rückzahlung ab 1. Juli

Die aufgrund der Corona-Krise gestundeten Steuern und Abgaben müssen ab 1. Juli zurückgezahlt werden. Mit Stand vom 10. Juni waren laut Finanzministerium insgesamt 5,7 Milliarden Euro gestundet oder herabgesetzt.  77% der Stundungen betreffen Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 700.000 Euro. Ein Gutteil der Insolvenzen und von der Regierung regelrecht erzwungenen neuen Arbeitslosen wird wohl aus diesem Bereich kommen.

KSV: „Arbeitsplätze werden unnötig vernichtet“

Der Kreditschutzverband (KSV) sprach bereits im Juni des Vorjahres von einem „auf die lange Bank schieben“ und warnte vor „Insolvenzverschleppung“ und unnötig vernichteten Arbeitsplätzen. „Nicht der Insolvenzantrag ist das Problem; die negativen Auswirkungen bei einer Verschleppung schaden allen Beteiligten massiv. So hat weder das Unternehmen eine Chance auf Sanierung; Gläubiger erhalten nicht einmal einen Bruchteil ihrer Forderungen; Arbeitsplätze werden unnötig vernichtet und die Erholung der heimischen Wirtschaft wird auf die lange Bank geschoben“, wird ein KSV-Sprecher in der Wiener Zeitung zitiert.

Geschäftsführer haften für Steuerschulden

Brenzlig könnte es auch für Geschäftsführer werden, da diese persönlich für Steuerschulden des Unternehmens haften, erklärt der Chef der Steuerberatungskanzlei BDO, Peter Bartos, laut ORF-Bericht. Diese hätten im Zuge der Stundung angeben müssen, dass „die Stundung die Einbringlichkeit der Schuld nicht gefährdet. Geschäftsführer müssten dann den Gegenbeweis antreten, um nicht privat zur Kasse gebeten zu werden“, meinte Bartos.

„Wir raten unseren Kunden deshalb, wenn möglich umzuschulden.“ Bartos warnt auch davor mit den Raten in Verzug zu kommen, denn dann „würde die Finanz nämlich den gesamten Betrag fällig stellen.“ Wie vielen Betrieben das gelingen wird, steht in den Sternen.

Pleitewelle im Anrollen

Auch die OECD warnte vor einer Insolvenzwelle, sollten die Rückstände zu schnell eingefordert werden. Eine drohende erste Pleitewelle will man seitens der türkis-grünen Regierung durch Ratenzahlungen und eine sogenannte „Safety-Car-Phase“ abfangen. Spannend wird allerdings sein, wie viel von den 5,7 Milliarden ab 1. Juli noch offen sein wird, meint der Steuerexperte Bartos. Eine Prognose traue er sich aber nicht zu.

Türkis-grüne Lösung: Degressives Arbeitslosengeld

36 Monate haben die Betriebe Zeit, ihre Steuerschulden zu begleichen. In besonders stark betroffenen Bereichen wie Gastronomie, Tourismus und Teilen des Handels wird diese Ratenzahlungen vielen, aber nicht allen, helfen, meint Bartos. Sollte sich das Geschäft nicht erholen, könnten es viele Betriebe schwer haben die Raten neben den laufenden Kosten zu begleichen.

Bedenkt man die „erschwerenden Umstände“ durch die 3G-Regelung, könnte das in den kommenden Monaten zu enorm vielen Insolvenzen und dadurch einem regelrechten Heer an neuen Arbeitslosen führen. Wie zum Hohn wurde die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes – sprich, nach einiger Zeit auf Arbeitssuche wird eine geringere Summe ausbezahlt – von Arbeitsminister Martin Kocher bereits offen angesprochen (Wochenblick berichtete).

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