Kategorie: Nachrichten

Fabian Grüneis ist Oberösterreichs jüngster Bürgermeister (ÖVP). Jetzt erlebte der Ortschef von Waizenkirchen eine böse Überraschung: Trotz zweifacher Corona-Impfung ist er Corona-positiv. Und das ausgerechnet an seinem 25. Geburtstag! Trotzdem will Grüneis der Impfung nicht abschwören, er glaubt immer noch an ihre Wirkung. Dass er – glücklicherweise – wohlauf ist, führt der junge Mann nun auf die Impfung zurück. Grüneis‘ Fall zeigt: Der ÖVP-Bürgermeister hat sich über das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung wohl nicht informiert. 

• Jüngster Bürgermeister Oberösterreichs ließ sich zweifach impfen
• 25. Geburtstag, böse Überraschung: Er ist an Corona erkrankt
• Leichte Symptome: Grüneis glaubt, er hätte ohne Impfung schwereren Verlauf
• Schwerer Verlauf bei 25-Jährigen höchst unwahrscheinlich
• Impfschaden nach bisherigem Stand ebenso wahrscheinlich wie Corona-Tod
• Corona-naiv: ÖVP-Jung-Bürgermeister empfiehlt weiterhin Corona-Impfung

„Meinen 25. Geburtstag hätte ich mir eigentlich anders vorgestellt… Heute Mittag wurde ich trotz zweifacher Impfung positiv getestet. Es ist noch völlig unklar wie und wann es zur Infektion gekommen ist.“, erklärt Grüneis auf seiner Facebookseite. Was aus Israel oder etwa Gibraltar längst bekannt war, zeigt sich nun auch in Österreich: Immer mehr Geimpfte infizieren sich erst recht mit Corona. Doch Grüneis zeigt, dass er sich nicht gut mit der statistischen Situation auseinandergesetzt hat. Er zeigt sich über seine Erkrankung ganz überrascht und schlussfolgert ganz Impf-gläubig: „Vermutlich dank der Impfung spüre ich kaum Symptome und es geht mir gut.“

Gibraltar zeigt: Infektion trotz Genspritze sehr wahrscheinlich

Grund zur Überraschung gibt Grüneis Infektion trotz Impfung längst nicht mehr. So zeigt sich anhand des Impfweltmeisters Gibraltar (100% Impfrate), dass die Genspritzen definitiv nicht vor Infektionen schützen. Der kleine Inselstaat liegt bei den meisten Coronainfektionen europaweit aktuell auf Platz zwei nach Zypern. Gleichzeitig vermelden sämtliche Medien Corona-Infektionen bei überwiegend geimpften Reiserückkehrern. Und auch die Statistik der deutschen Impfdurchbrüche spricht eine eindeutige Sprache.

Ohne Impfung: Wahrscheinlichkeit für schweren Verlauf unter 2,5 Prozent

Es wäre höchst unwahrscheinlich, dass Grüneis als gerade einmal 25-Jähriger einen schweren Corona-Verlauf erleiden würde. Nur 2,5% der 18-49-Jährigen müssen aufgrund einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus. Dabei ist davon auszugehen, dass die unter 30-Jährigen noch seltener einen schweren Verlauf haben, als die 30 bis 49-Jährigen. Die meisten Statistiken treffen diese Unterscheidung jedoch nicht, weswegen die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus für Personen in Grüneis‘ Alter schwer nachzuvollziehen ist. Etwa 0,2% der Erkrankten in Grüneis‘ Altersgruppe erleiden einen so schweren Verlauf, dass sie daran versterben.

Nutzen-Risiko-Abwägung: Impfnebenwirkungen ebenso wahrscheinlich wie Corona-Tod

In großer Gefahr wäre Grüneis also durch Corona – statistisch betrachtet – ohnehin nicht. Das Risiko in Grüneis‘ Alter einen schweren Verlauf zu erleiden, liegt in etwa gleich hoch, wie jenes, Impfnebenwirkungen zu erleiden. So zeigen die beim Paul Ehrlich Institut in Deutschland gemeldeten Fälle von Impfnebenwirkungen eine Rate von rund 0,14 Prozent. Viele bezweifeln, dass das (unfreiwillige) Risiko einer schweren Corona-Erkrankung das freiwillige Inkaufnehmen möglicher Impfschäden rechtfertigt. So führt Corona vor allem bei jungen Menschen nur in sehr seltenen Fällen zu einer schweren Erkrankung bis hin zum Tod. Doch das selbe gilt auch für die Impfung. Diese wiederum führt häufiger bei jüngeren Menschen zu gefährlichen Nebenwirkungen, als bei Älteren.

Ungebrochen impfgläubig

Grüneis glaubt offenbar trotzdem, dass er ohne Genspritze einen schweren Verlauf gehabt hätte. Er rät munter weiter zur Impfung: „Aus dieser Erfahrung kann ich nur allen empfehlen: lasst euch trotz Impfung weiterhin freiwillig testen und unterschätzt auch jetzt im Sommer nicht die Infektionsgefahr!“

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Nach dem bestialischen Mord an der 13-jährigen Leonie aus Tulln, wurde nun auch der geflüchtete vierte Afghane in London von der Polizei gefasst. Er soll einer der vier gewesen sein, die sich in der Wohnung eines vermeintlich 18-jährigen Landsmannes brutalst an dem kleinen Mädchen vergangen haben, sodass dieses daran verstarb.

• Vierter tatverdächtiger Afghane Rasuli Z. (22) nach Flucht in London gefasst
• Sämtliche mutmaßlichen Täter sind volljährig
• Rasuli Z. stand bereits dreimal vor Gericht und wurde verurteilt
• Begründete Abschiebungen straffälliger Migranten werden immer wieder verhindert

Afghane in Londoner Afghanen-Viertel verhaftet

In einem Londoner Stadtviertel, in dem Afghanen besonders stark vertreten sind, soll der per europäischem Haftbefehl gesuchte Rasuli Z. laut Medienbericht aufgespürt und verhaftet worden sein. Seine drei mutmaßlichen Komplizen Ali Sena H. (20), Armini H. (18) und Shahed S. (23) sitzen bereits in Untersuchungshaft. Für seine Flucht soll sich der Verdächtige, Rasuli Z., von Freunden Geld geliehen haben und zuerst mit dem Zug nach Innsbruck gefahren sein. Sein weiterer Weg nach London ist noch nicht geklärt, berichtet die Bild.

Alle mutmaßlichen Täter sind volljährig

Erst unlängst stellte sich durch ein Gutachten heraus, dass der angeblich jüngste Hauptverdächtige Ali Sena H. keine 16, sondern über 20 Jahre alt ist (Wochenblick berichtete). Experten und Behörden gehen schon länger davon aus, dass es äußerst häufig vorkommt, dass Migranten sich als Minderjährige ausgeben. Sämtliche Tatverdächtige sind also volljährig. Sie stehen im Verdacht, die kleine Leonie in die 40 km entfernte Wohnung von Armini H. gelockt zu haben. In der Nacht zum 26. Juni sollen sie dort das Mädchen mit bis zu 11 Ecstasy-Tabletten betäubt haben, bevor sie über die wehrlose 13-Jährige immer und immer wieder herfielen. Nach der bestialischen Vergewaltigung sollen die Tatverdächtigen den geschundenen, von blauen Flecken übersäten Körper zum Sterben auf einem Grünstreifen in Wien wie Unrat einfach abgelegt haben.

Verurteilungen und Anzeigen

Der nun gefasste 22-Jährige stand bereits dreimal wegen Suchtmitteldelikten vor Gericht und wurde auch verurteilt. Auch sechs weitere polizeiliche Anzeigen lagen gegen den Afghanen vor. Bei Delikten wie Vergewaltigung oder Mord sind afghanische Staatsbürger laut den polizeilichen Kriminalstatistiken des Innenministeriums aus den Jahren 2019 und 2020 eindeutig überrepräsentiert. Afghanen verüben im Verhältnis gesehen 10-mal so viele Vergewaltigungen wie österreichische Staatsbürger. Auch bei Morddelikten sind Afghanen 10-mal häufiger in der Statistik zu finden. Selbst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte auf diesen Umstand kürzlich aufmerksam, wie Wochenblick berichtete. Für die von der FPÖ geforderte Schweigeminute im Parlament für Leonie fasste sich die ÖVP (und auch alle anderen Parteien) allerdings kein Herz. Und die zum Gedenken an Leonie abgelegten Blumen wurden binnen kürzester Zeit wie gewöhnlicher Müll entsorgt.

Trotz Schreckenstaten: Abschiebungen verhindert

Schon 2017 war ein negativer Asylentscheid für den nach London Geflüchteten Rasuli Z. ergangen. Er hätte also schon längst abgeschoben werden müssen. Eine Beschwerde hierzu verhinderte die Abschiebung. Unterstützung für straffällige Afghanen kommt vor allem von den Grünen, die immer wieder gegen Abschiebungen mobilisieren (Wochenblick berichtete). Leonie und viele andere Opfer könnten vielleicht noch am Leben sein, würde konsequenter abgeschoben werden.

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• 13-Jährige unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, ermordet: Mehr Täter vermutet
• Opfer zweiter Klasse? Müllabfuhr entsorgt Blumen und Kerzen für Leonie (13)!
• „Pietätlose Aktion“: Blumen-Entfernung bei Leonie-Gedenken wird zum Politikum
• ÖVP verweigert Schweigeminute für tot-vergewaltigte Leonie (13)

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Der 36.000 Mitglieder starke in Dortmund beheimatete Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) verleiht seit 1997 für besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache einen Negativpreis, den „Sprachpanscher des Jahres“. In der Regel wird vor allem die Verwendung von Anglizismen kritisiert. Einmalig in der Geschichte des Preises erhält Ursula von der Leyen nun zum zweiten Mal den Negativpreis. Ob sie ihn annehmen wird?

• Bereits für das Jahr 2014 erhielt Ursula von der Leyen den weithin beachteten Negativ-Preis „Sprachpanscherin des Jahres“
• Damals hielt sie eine Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz in Englisch
• Und schon wieder wird kritisiert, dass von der Leyen Reden kaum in Deutsch hält
• Abgehobene Elite: Ist ihnen ihre Muttersprache peinlich?

Von Achim Baumann

Die deutsche Sprache verändert sich. Was allerdings bislang ein jahrhundertealter Prozess war, wird mit dem zunehmenden Gendern mit brachialer Gewalt forciert – und dies, obwohl rund 70 Prozent der Bevölkerung sich dagegen ausspricht. Aber auch mit der regelmäßigen Abkehr von der deutschen Sprache durch Politik und Medien verstetigt sich der Eindruck, die deutsche Sprache sei nicht mehr „modern“, gerade bei unserer Jugend, Stichwort Anglizismen – was natürlich nicht besonders vorbildlich von unseren Eliten ist. Und unverständlich ist es zudem, wenn herausragende Honoratioren ganz auf ihre Muttersprache verzichten – so wie wieder einmal Ursula von der Leyen.

Der Negativ-Preis

Mit dem Negativpreis „Sprachpanscher“ versucht der VDS für die Problematik zu sensibilisieren. So wird der Preis heuer bereits zum 24. Mal vergeben. Bisherige „Sprachpanscher“ waren unter anderem der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn, der ehemalige Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, und zuletzt die Tagesschau, die heute-Nachrichten und sogar die Duden-Redaktion.

Die „hippe“ Ursula

Ursula von der Leyen hat in Brüssel studiert, spricht mehrere Sprachen. Ob sie es nötig hat, sich als Weltbürgerin und passionierte EU-Bürgerin in Szene zu setzen, wenn sie auf der großen Bühne in Englisch oder Französisch referiert? So fragt sich der VDS-Vorsitzende Professor Walter Krämer zurecht, „warum drückt sie sich nicht auf Deutsch aus, der Sprache, in der sie fehlerfrei kommunizieren kann?“ Er spielt auf ihre zahlreichen Auftritte als EU-Kommissionspräsidentin an, bei denen sie stets nicht in ihrer Muttersprache spricht. Dabei ist Deutsch offizielle Amtssprache in der EU und nach dem Wegfall der Briten meistgesprochene Sprache in der Union. Kein Wunder also, dass sie von den zum Teil prominenten VDS-Mitgliedern zu der Person gewählt wurde, die im vergangenen Jahr besonders nachlässig mit der deutschen Sprache umgegangen ist – auf Platz eins.

Die anderen Plätze

Der zweite Platz geht an das Berliner Traditionskaufhaus KaDeWe (Kaufhaus des Westens) für die Werbebotschaft „Entdecken Sie unseren Department Store: Internationale Designermarken und lokale Brands, Events und Specials, exzellenter Service. (…) Auf sieben Etagen erwartet Sie alles von Fashion über Beauty und Home bis hin zu Food. Limited Editions, Kooperationen und exklusive Edits vervollständigen die Vielfalt.“

Auf Platz drei rangiert eine weitere Politikerin: die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Ihr Ministerium hatte gleich einen ganzen Gesetzesentwurf nur für Frauen vorgelegt – von „Haftung der Schuldnerin“ und „Geschäftsleiterinnen“ war die Rede. Ein Glück, dass der Entwurf vom Bundesinnenministerium gestoppt wurde.

Platz vier geht an den Autobauer Audi, dessen Gender-Leitfaden besonders grauenvoll klingt. Natürlich fehlen auch nicht die Medien, denn auf Platz fünf gelandet ist die Tageszeitung (TAZ). In einem Beitrag zum für die TAZ offenbar besonders wichtigem Welttoilettentag nannte sie im November 2020 Frauen „Menschen mit Gebärmutter“. „Ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund von Fehlbildungen keine haben oder sie sich entfernen lassen mussten und damit psychisch zu kämpfen haben“, so der VDS kritisch.

Man kann dem gemeinnützigen Verein Deutsche Sprache dankbar dafür sein, dafür einzutreten, dass Deutsch nicht zu einem Feierabenddialekt verkommt, sondern als Sprache von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft erhalten bleibt – auch wenn die Fülle an Fällen möglicher Preisverleihungen immer größer wird.

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Weiterlesen: Negativ-Preis für Von der Leyen: Ist ihr ihre Muttersprache zu „uncool“?

In der Slowakei gibt es eine patriotische Miliz namens „Slovenskí Branci“ (Slowakische Rekruten). Dabei handelt es sich um eine Freiwilligenorganisation, also eine NGO, deren Mitglieder aus allen Teilen der Gesellschaft stammen. Sie absolvieren in ihrer Freizeit einen freiwilligen Wehrdienst, um im Ernstfall bereit zu sein, neben der regulären Armee einen Beitrag zur Verteidigung ihres Vaterlandes zu leisten. Nun waren sie auch an der Grenze im Einsatz, um (unbewaffnet) die Polizeiarbeit zu kontrollieren, denn viele Bürger fühlen sich durch die rüden Corona-Kontrollen in ihren Grundrechten beschnitten.

• Pendler und andere Grenzgänger wurden von Polizei-Beamten gefrotzelt
• Freiwilligenmiliz war ausgerückt, um die Einhaltung der Menschenrechte zu kontrollieren
• Die slowakische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren eigentlich die Reisefreiheit
• Durch den Druck der Aktivisten wurden die Verordnungen rückgängig gemacht

Von Berthold Krafft

Während man in westeuropäischen Staaten die Bürger vorwiegend entwaffnen will, gibt es in einigen osteuropäischen Ländern viele Freiwilligenmilizen. Auch in den USA ist das ganz normal. Das Recht, eine eigene Bürgermiliz aufzustellen, wird gar nicht erst debattiert. Dabei sind diese Freiheitsrechte ein wichtiger Indikator dafür, wie demokratisch ein Land ist, weil vor allem autoritäre Regime Angst vor ihren eigenen Bürgern haben. Setzen auf Ehrenamtlichkeit: Gerade viele kleine Länder, die über ein geringes Militärbudget verfügen, setzen zudem auf Milizen, um die militärische Verteidigungsfähigkeit garantieren zu können. Möglicherweise könnte dieses Modell deshalb auch gerade für Österreich eine sinnvolle Ergänzung zum völlig kaputtgesparten Bundesheer sein. In der Slowakei sind die „Slovenskí Branci“ jedenfalls etabliert. Einer ihrer prominentesten Fürsprecher ist z.B. der ehemalige Ministerpräsident Ján Čarnogurský.

 

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Schikanen beim Grenzverkehr

Seit dem 9. Juli gibt es in der Slowakei eine Quarantänepflicht für Ungeimpfte. Daher werden jetzt viele Slowaken, vor allem Pendler, beim Grenzübertritt von der Polizei auf nervige Art kontrolliert. Viele Bürger fühlten sich wüst bedrängt und riefen um Hilfe. Man war der Meinung, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei. Daher waren die „Slovenskí Branci“ ausgerückt, um friedlich die Arbeit der Behörden zu überwachen. Herumzustehen und zu Beobachten ist schließlich nicht verboten. Laut einem Mitglied der Miliz seien die Beamten auch stets sehr höflich geblieben und hätten sich an der Beobachtung nicht gestört. Die Grenzübergänge bei Kittsee, Ragendorf (Rajka), Skaliz (Skalica), Salka und Štúrovo sowie die Brücke bei Monoštorský und die Eisenbahnbrücke beim Dorf Hellenbach (Chľaba) wurden von der Miliz überwacht.

Verfassung garantiert die Freizügigkeit 

Dass das Vorgehen der Behörden gegen geltendes Recht verstoße, meinte auch die Rechtsanwältin Adriana Krajnikova, die sich für die Betroffenen einsetzte, denn die Verfassung der Slowakischen Republik ist eigentlich klar und deutlich: „Artikel 23 (1): Freiheit, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sind garantiert. Dieses Recht darf nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden.“ Die Corona-Verordnungen sind jedoch keine Gesetze und können daher dieses verfassungsmäßige Grundrecht nicht aushebeln. 

Artikel 23 (4) der Verfassung ist genauso unmissverständlich: „Jeder Bürger der Slowakischen Republik hat das Recht, ins Land einzureisen.“ Auch Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lässt sich nur schwer falsch verstehen:  „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.“

Die Aktion zeigte Wirkung

Die Präsenz der Miliz blieb nicht unbemerkt und löste eine Debatte im slowakischen Blätterwald aus. Mittlerweile mussten die Politiker zurückrudern und das Verfassungsgericht in Kaschau (Košice) erklärte das Dekret am 14. Juli für ungültig. Die Miliz gab sich in einer Stellungnahme auf Facebook zuversichtlich, dass diese Wendung von ihrem Einsatz ausgelöst wurde.

 

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„Wenn weiterhin Verstöße gegen Freiheit und Demokratie geschehen wird die Miliz wieder einschreiten. Die Freiheit muss gewährleistet sein, denn das ist unser Recht und unsere Pflicht“, gelobten die Rekruten in einer Stellungnahme auf Facebook. Man stünde „immer auf der Seite der Nation und der des Rechts“. Die Verfassung und die Menschenrechte würden derzeit nicht nur in der Slowakei, sondern weltweit mit Füßen getreten. Doch die Politik hatte jetzt eine „rote Linie“ überschritten, deshalb musste man einschreiten. Man habe als Bürger in einer Demokratie schließlich das Recht, sich gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Mittlerweile wurde das Posting von Facebook zensiert.

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Die Nachricht ist unglaublich, stammt aus unverdächtiger Quelle und stellt die gesamte Strategie der Bundesregierung, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, massiv in Frage. Wird sie darum in unseren Medien kaum aufgegriffen?

Der Beitrag Breaking News: „Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

Links-grünes Bildungsdesaster: Berlin zeigt immer und immer wieder, wie es nicht funktioniert: Rund 700 ausgebildete Lehrkräfte haben zum Sommer ihre Stelle gekündigt. Quereinsteiger – an manchen Berliner Schulen arbeitet keine einzige ausgebildete Lehrkraft – können die Lücke nicht schließen. Zeit, Imame in die ehemals deutschen Schulen zu schicken?

Wie der „Tagesspiegel“ hinter der Bezahlschranke berichtet, sollen zum Sommer in Berlin rund 700 ausgebildete Lehrkräfte gekündigt haben und an mancher Schulen keine einzige regulär ausgebildet Lehrkraft mehr zu finden sein. Ähnliches gilt für die Schülerschaft: An manchen Berliner Schulen ist kein einzige Kind mehr mit deutschem Hintergrund zu finden.

Um dem eklatanten Lehrermangel zu begegnen, setzt man in Berlin einmal mehr auf unqualifiziertes Personal. Bereits 2018 war klar, dass das rote Berlin – neben einem seit Jahrzehnten andauernden unterirdischem Bildungsniveau – auf einen Lehrermangel in den, mit Migrantenkindern überfüllten Klassen zurennt. Seither kann man in Berlin – ähnlich wie Politiker – ohne nennenswerte Qualifikation – unter der Bezeichnung „Quereinsteiger“ Lehrkraft werden. Wie eine Anfrage des Berliner FDP-Bildungsexperten Paul Fresdorf zeigt, liegt die Quote solcher Lehersimultanten bei acht Prozent. Dabei werden allerdings nur jene Menschen gezählt, die sich aktuell in der Ausbildung für den Quereinstieg befinden. Nicht dabei sind jene, die den „Quereinstieg“ bereits hinter sich haben und ihre „Fähigkeiten“ am lebenden Objekt, sprich den Schülern, ausprobieren dürfen. Das sind schätzungsweise 7.000 der etwa 33.000 Berliner Lehrkräfte – also rund 21 Prozent.

Der FDP Politiker wirft der rot-geführten Bildungsverwaltung vor – seit 2011 ist die hoch umstrittene SPD-Funktionärin Sandra Scheers in Berlin dafür zuständig – zu verschleiern, statt transparent zu agieren. Und das nicht nur bei den Quereinsteiger, sondern auch bei der Zahl der insgesamt verfügbaren Lehrkräfte.  „Damit steuert Berlin ungebremst in ein bildungspolitisches Desaster, was zulasten vieler Generationen gehen wird“, so der FDP-Mann.

Die Behörde der hoch umstrittenen, seit 2011 für die Bildung im Bildungsniemandsland Berlin zuständige SPD-Funktionärin, Sandra Scheers, mag die angeblich „pauschale Vermutung“, dass viele Lehrkräfte kündigen, um in anderen Bundesländern zu arbeiten, die verbeamten, nicht bestätigen. Und einmehr wird der Ruf laut, die Staatsquote nochmals zu erhöhen, und ein Massenheer als Lehrer zu verbeamten. In Anbetracht des hohen Anteils von kaum mehr beschulbarer Kinder aus dem muslimischen Migrantenmilieu könnte es jedoch, trotz Staatsanreizen, sein, dass sich nicht ausreichend qualifizierte, junger Mensch finden lassen, die diesen Wahnsinnsjob erledigen wollen. Dann bleibt Bildungspolitikern wie Scheers und Co. noch die Möglichkeit, bei den unzähligen Moscheen anzufragen, ob diese ihre Imame in die ehemals deutschen Schulen schicken möchten. (SB)

Von wegen „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Besser wäre „am deutschen Wesen soll die Welt verwesen.“ Diesem typisch links-grünen Größenwahn ist es geschuldet, dass dieses Land immer sauberer wird – auf Kosten der Nachbarländer und der armen Länder in der Dritten Welt natürlich.

Dazu passt dann auch diese aktuelle Meldung:

Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschwert sich der stellvertretende polnische Umweltminister Jacek Ozdoba über „illegale Verbringungen“ und bittet um Beschleunigung einer Rücknahme, etwa von Bauschutt, schadstoffhaltiger Zinkschlacke oder Kunststoff. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten darüber.

Das Bundesumweltministerium äußerte sich zunächst auf RND-Anfrage nicht inhaltlich. Das Schreiben sei dort nicht eingetroffen, hieß es. Unter Verweis auf die Verordnung, die die Abfallentsorgung in der Europäischen Union regelt, erklärte Ozdoba, es gebe keine Gründe, die Müllrücknahme zu verweigern.

Er beklagt einen sich seit Jahren hinziehenden Prozess und bittet Schulze, die „Aktivitäten auf deutscher Seite zu beschleunigen“. Ozdoba listet sieben Fälle von Mülltransporten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg auf. Bereits 2015 hätten polnische Behörden etwa die illegale Entsorgung von 45.000 Tonnen Zinkschlacke festgestellt.

Das Abfallprodukt stamme von einer Firma aus Freiberg in Sachsen und sei von einer Chemnitzer Firma verschickt worden, die inzwischen in Liquidation sei. In Baden-Württemberg gehe es um etwa 1.300 Kubikmeter Siedlungsabfälle, die 2018 in das polnische Grabów verbracht worden seien. Ferner um 1.150 Tonnen Gipsabfälle, die 2019 in dem Dorf Stary Jawor entsorgt und dort zu Verfüllung eines geschlossenen Ausgrabungsgebietes benutzt worden seien.

Auf RND-Nachfrage bei der zuständigen landeseigenen Sonderabfallagentur hieß es: „Die beiden angesprochenen Sachverhalte sind in Abstimmung mit den polnischen Behörden in Bearbeitung.“

Natürlich geht es hierbei um das schnelle Geld, aber es ist auch der politische Druck, der zu diesem Ausbruch krimineller Engerie führt.

Aber den Politikern ist das wohl egal. Hauptsache, sie muss nicht mehr vor der eigenen Tür kehren. Was mit dem Rest der Welt geschieht, ist dann ziemlich egal, illegal, scheißegal. Ein altes linkes Motto. Wobei wir dann wieder beim Klimawahn wären. (Mit Material von dts)

Massive Grundrechtseingriffe, Corona-Terror in allen Lebensbereichen, existenzvernichtende Lockdowns. Das waren und sind die Maßnahmen der Merkel-Regierung gegen eine zur Pandemie erhobenen Viruserkrankung. Jedoch: Diese Bundesregierung hat keinerlei Ahnung, wie wirksam diese angeblichen Schutzmaßnahmen bislang waren.

Diesen nur noch als gemeingefährlich zu bezeichnenden Irrsinn einer unreglementiert agierenden Politikerkaste brachte eine FDP-Anfrage ans Licht. Wie die Bildzeitung berichtet, kennt die Bundesregierung nicht einmal im Ansatz die Wirkung der von ihr erlassenen „Corona-Maßnahmen“. Die Frage danach beantwortete das von einem Bankkaufmann geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem unerträglichen Geschwubble.

Kostprobe: Aufgrund des „kontextspezifischen“ Zusammenspiels einer „sehr großen Anzahl an Variablen“ sei es NICHT möglich, „die Auswirkung einzelner Maßnahmen auf einen Indikator (z.B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen“. Und: „Die multifaktoriellen Zusammenhänge“ seien auch „eine mögliche Erklärung für die Variationen in der Effektivität einzelner Maßnahmen zwischen unterschiedlichen Regionen oder Ländern.“

Der FDP-Politiker nennt das Corona-Theater der Bundesregierung einen „teuren Blindflug“. „Sie kann für keine der ergriffenen Maßnahmen angeben, ob diese wirksam sind. Sie hat sich (verfassungs-)rechtlich nicht beraten lassen. Sie hat nicht geprüft, ob Maßnahmen aus anderen Ländern hätten übernommen werden können“, so der Politiker gegenüber der Bild und resümiert: Das Verhalten der Bundesregierung sei eine Schande.

Millionen von Bürgern, die ihre Existenz verloren haben, kommende Generationen, die den corona-bedingten Ausgabewahnsinn von Merkel werden begleichen müssen, dürften hierzu noch ganz andere Zuschreibungen einfallen, wenn einmal verstanden wurde, welch ein Verbrechen hier an den Menschen begangen wurde. (SB)