Kategorie: Nachrichten
Wettlauf der Corona-Irren: Die Politik geilt sich an der gezielten Diskriminierung Ungeimpfter auf
Das große Damoklesschwert der Ungewissheit, welche Schikane die Deutschen in der nächsten als soundsovielte Corona-„Welle“ verklickerten Grippesaison erwarten dürfen, senkt sich bedrohlich über unsere Häupter, und alles deutet darauf hin, dass es anstelle des generellen Lockdowns diesmal die hemmungslose Entrechtung, soziale Ächtung und Diskriminierung der Umgeimpften sein wird. In einem perversen Wettbewerb überbieten sich immer mehr Spitzenpolitiker darin, die Ungleichbehandlung (und damit Erpressung) derjenigen zu fordern, die von ihrer angeblichen „Impffreiheit“ Gebrauch machen.
Den Startschuss hatte Kanzleramtsminister Helge Braun gegeben, der sogar diejenigen, die ohne Impfung ihre Nichtansteckung nachweisen können – entweder durch Genesenenausweis oder aktuellen Negativtest -, vom Alltag und sozialer Teilhabe ausschließen will: Keine Barbesuche, keine Restaurantbesuche, keine Kinobesuche, kein Urlaub mehr, von allfälliger öffentlicher Anprangerung und Stigmatisierung ganz schweigen. Prompt sprang ihm CSU-Södolf in Bayern bei, der ebenfalls empfindliche Beschränkungen für Ungeimpfte verlangt, so wie sein saarländischer Ministerpräsidentenkollege Tobias Hans (CDU). Und selbst der Grüne Winfried Kretzschmann, der im Frühjahr nonchalant den Unternehmen damit drohte, „mal einen richtigen Lockdown“ zu „machen“, findet den Gedanken sexy, dass in Deutschland eine Alltagsapartheid Einzug hält, die sich noch vor zwei Jahren niemand in den kühnsten Träumen auszumalen gewagt hätte.
Gegenstimmen – etwa die von Wolfgang Kubicki (FDP), dass die Pläne von gezielter Diskriminierung Nichtgeimpfter eine „staatliche Zuteilung von Grundrechten nach Wohlverhalten“ gleichkommen, werden geflissentlich, auch medial, zu lästigen Außenseiterstimmen gemacht, von denen, denen aus unsozialem Freiheitsstreben angeblich nichts am Volkswohl läge. Und nun kriechen auch schon wieder reihenweise dienstbare Systemjuristen und Verfassungsrechtler aus ihren Löchern und geben den Regierenden in Bund und Ländern die erwartete Carte Blanche, den Persilschein der angeblichen Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften mit Recht und Gesetz.
Und mehr noch: Sie behaupten gar, eine solche Ungleichbehandlung könnte sogar geboten sein. Diese Art von Rechtsexperten hat ihren Nutzen (ebenso wie die mit Luxusdinners im Kanzleramt bei Laune gehaltenen, „unabhängigen“ Verfassungsrichter): Zu allen Zeiten, unter allen Fahnen stützen die Erwartungen der Herrschenden und erklären alles für „Rechtens“, was gerade öffentliche Räson ist: ob Nürnberger Gesetze, Staatsterrorismus, Enteignungen und Kollektivierungen oder heute eben – ganz im Sinne des Linksstaats – eine Impfung, die möglicherweise langfristig um ein Vielfaches mehr schadet als nützt. Die Katastrophe nimmt immer erst im Rückblick ihren Lauf, wer sie in der Gegenwart beschwört, braucht ein schnelles Pferd.
Immer schon in der Geschichte Vorboten des Unheils: willfährige Juristen
Der „Testballon“ der in die Diskussion gebrachten Entrechtungen, der – wie die „Welt“ zu bedenken gibt – kaum ohne Wissen und Einverständnis der Kanzlerin, von Braun steigen gelassen wurde, wird nicht über Grund eingeholt und sofort zum Absturz gebracht, sondern steigt mit beeindruckender Geschwindigkeit und erfährt Auftrieb von allen Seiten. Die Deutschen sind wieder mal im Wahn, und nichts hält sie mehr auf. Die so töricht und entsetzlich falsche Grundprämisse, dass Corona eine tödliche Pandemie sei, tödlicher als alles, was zuvor je da war, führt von einem Automatismus zum nächsten.
Ein Staat, der einen rein biologischen Lebensschutz über alles stellt, findet gute Begründungen für jede Einschränkung – und kann auch in deren Name Grundrechte beschneiden: Er könnte aus mindestens ebenso guten oder weitaus stichhaltigeren Gründen wie die, mit denen die Diskriminierung Ungeimpfter legitimiert wird, das Autofahren verbieten, um tausende Verkehrstote zu verhindern. Er könnte Bürger ganz zuhause einsperren oder ans Bett fesseln lassen, weil sie in dem Moment, da sie aufstehen oder das Haus verlassen, verunfallen könnten. Er kann vorschreiben, was gegessen und getrunken werden darf und wann, um Krankheitsrisiken einzudämmen. Er kann Bürger rundum überwachen, um von ihnen ausgehende Gefahren für Dritte zu verhindern. Und er kann Senioren und kleine Kinder isolieren und ihrem Schicksal überlassen, er kann Menschen zwangstherapieren und operieren oder sie chippen. Alles im Namen der „Solidarität“, um asoziales, „volks-“ bzw. gemeinschädliches Verhalten zu unterbinden. Jede Barbarei hat sich so legitimiert, jedes totalitäre Regime hat jede seiner Freiheitsentzugsmaßnahmen stichhaltig mit solchen Notwendigkeiten begründet.
Die Frage ist letztlich, was dann noch das Leben in Freiheit wert ist. Ein Staat, der uns wie Vieh kontrolliert, einpfercht, impft und verhaltenskonditioniert, „sorgt“ zwar für uns und schützt unser Leben. Doch er zerstört alles, was ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Dasein prägt: Freizügigkeit, Freiheiten (die immer mit Risiken für andere verbunden sein werden) – und vor allem den sozialen Frieden. Der gesellschaftliche Riss, den Merkel und ihr feister Schreibtischtäter Braun mit Unterstützung der probaten „Coronazi“-Front in gewohnt völligem Widerspruch zu ihren eigenen vorherigen Versprechungen vertiefen, wird dieses Land in ein Unheil stürzen, für das es seit 76 Jahren kein Beispiel gibt. (DM)
Wie Annelena Baerbock die Welt retten möchte – oder zumindest das Weltklima
Ich wollte heute von der Kanzlerkandidatin wissen, wie das kleine Deutschland das Klima in der großen weiten Welt retten will – und ich wollte auch prüfen, wie sattelfest sie bei den Grund-Daten ist. Das Ergebnis war faszinierend – sehen Sie es sich an!
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USA: Über 400 Tote durch Schusswaffen in nur einer Woche
Die Meldung fand ich in der russischen Nachrichtenagentur TASS, die – wie üblich – brav ihre Quelle verlinkt hat. Die Originalmeldung ist vom US-Fernsehsender ABC und ich habe den dazugehörigen Artikel übersetzt. Er zeigt die Verhältnisse in dem Land auf, das uns von Medien und Politik als großes Vorbild präsentiert wird. Aber möchten wir wirklich […]
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(K)eine indirekte Impfpflicht? Wie die Regierung mit gespaltener Zunge spricht
Die Regierung will ins Wasser und sich nicht nass machen: Heute versprach Merkels Sprecherin, es werde keine indirekte Impfpflicht geben – gleichzeitig hält sie sich aber alle Türen dafür offen und distanziert sich auch nicht von Kanzleramtschef Braun.
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Tabu-Thema: Migranten Abschieben fürs Klima – Können wir so CO2 reduzieren?
Klima, Klima, Klima: Es gibt kaum ein Thema, das in der veröffentlichten Diskussion so gepusht wird wie das Thema Klima. Während sogar das Für und Wider vom Halten von Haustieren und dessen Auswirkungen auf das Klima diskutiert wird, gibt es seltsamerweise Klimathemen, die völlig tabuisiert werden. Eines davon: Welche klimaschädlichen Auswirkungen hat der Zuzug von Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen. Und wäre es nicht vielleicht klimafreundlicher, Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben?
- Neue Religion: Reduktion von CO2 Staatsziel auch bei Ausländern?
- 1/40 mehr Bevölkerung heißt mindestens 1/40 mehr an CO2-Verbrauch
- Umrechnung auf den einzelnen Bürger üblich, Umrechnung auf Wirtschaftsflüchtling offenbar nicht
- Rückführung in Heimatländer auch gut fürs Klima!
Ein Kommentar von Achim Baumann
Die Länder konkurrieren darum, einen möglichst geringen CO2-Fußabdruck in der Welt zu hinterlassen. Während Deutschland und Österreich Vorreiter von CO2-Einsparungen sind, hält sich der Rest der Welt nicht besonders daran. Ob sich also die angebliche Erderwärmung aufhalten lassen wird, darf bezweifelt werden, denn Österreich und Deutschland sind gerade einmal für etwas mehr als zwei Prozent der weltweiten CO2-Produktion verantwortlich. Dennoch werden immer mehr Forderungen aufgestellt, CO2 einzusparen. Jedes noch so erdenkliche Thema wird von den Öko-Extremisten in den etablierten Parteien und ihren Helfershelfern in den Medien diskutiert. Da belasten nicht nur die Haustiere, auch Autos, Flugzeuge, fleischliches Essen oder sogar Wildschweine das Klima.
Und was ist mit Wirtschaftsflüchtlingen?
Aber was ist mit Wirtschaftsflüchtlingen? Belasten diese etwa nicht die CO2-Bilanz eines Staates? Warum gibt es dazu kaum medial oder wissenschaftlich geführte Diskussionen? Denn der CO2-Reduktion soll doch alles untergeordnet werden, wenn man den Politikern der etablierten Parteien folgen würde – warum also nicht auch das Thema Ausländerzuzug?
Mehr Infrastruktur benötigt
Es ist eine Binsenweisheit, dass eine höhere Bevölkerungszahl zu mehr CO2-Verbrauch führt. Beim Beispiel Deutschland sind das seit dem Jahr 2015 rund zwei Millionen von Angela Merkel eingeladene Gäste mehr, die die CO2-Bilanz belasten. Das ist 1/40 Zuwachs der Bevölkerung und mindestens 1/40 mehr verbrauchtes CO2. Es werden beispielsweise in den Groß-, aber auch in den Kleinstädten, immer mehr Flächen versiegelt, zubetoniert und geteert. Immerhin benötigt man ja dauerhaften Wohnraum für zwei Millionen „Neubürger“, die zum Bleiben eingeladen wurden. Ein Ergebnis: Immer mehr versiegelte Flächen dienen dann als „Wasserrutschen“, die bewirken, dass es zunehmend Hochwasserschäden gibt, und Regen nicht problemlos ins Grundwasser gelangen kann, wodurch wiederum für Land- und Forstwirtschaft Dürreschäden entstehen – schlecht fürs Klima!
Linke Luftschlösser wanken
Einwanderungsunkritische Zeitgenossen werden einwerfen, dass die Millionen Merkelgäste ja bereits vorher irgendwo wohnten und auch dort für einen CO2-Verbrauch verantwortlich waren. Das ist aber nur die halbe Wahrheit! Denn die Wirtschaftsflüchtlinge werden in unseren hochentwickelten Ländern wesentlich kostenintensiver versorgt als in ihren Heimatländern in Afrika und im Orient, verbunden mit einem weitaus höheren CO2-Verbrauch. Ist es also legitim zu sagen, dass der CO2-Verbrauch in ihren Heimatländern erheblich geringer wäre? Ja! Und außerdem würde die auf Länder heruntergebrochene CO2-Bilanz für Deutschland und Österreich besser aussehen, mindestens um 1/40 abnehmen. Und wie wir wissen, es geht um jedes Zehntel. Also: Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen – auch dem Klima zuliebe!
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Deutschlands größtes Alternativmedium kommt aus der Schweiz und weitere mediale Bizarrheiten
Im neuesten Podcast von Achgut sagte der Moderator Burkhard Müller-Ullrich an einer Stelle etwas, dessen Bedeutung für die aktuelle politische Situation kaum zu überschätzen ist. Die Mächtigen Europas, und damit meinte er Regierungen, Ministerien und Behörden aller Ebenen, seien alle bestens miteinander vernetzt. Auf der anderen Seite dagegen gäbe es kaum eine gesamteuropäische Medien- und Debattenkultur, quasi alle kritischen Debatten über das Gebaren der Mächtigen schafft über eine EU-Binnengrenze. Diese Asymmetrie gibt den Regierungen eine ungeahnte Gestaltungsmacht, die sie umfassend für sich zu nutzen wissen. In meinen Augen trifft er damit voll ins Schwarze, exakt das ist ist eines der größten unserer chronischen Probleme und es lässt sich anhand verschiedener statistischer Größen klar ablesen.
Anhören, er spricht ein wichtiges Problem an. pic.twitter.com/vWjdBoYBau
— Manniko (@MannikoD) July 26, 2021
Das Massenproblem alternativer Medienmärkte
Trotz Schmähungen, finanzieller Engpässe und gesetzlicher Zwänge konnten sich mit dem Aufkommen des Internets kleine mediale Biotope etablieren, die sich abseits der leitmedialen Leitplanken in außerparlamentarischer Opposition üben und das mitunter in einer hohen Qualität. Das Ausbleiben eines durchschlagenden Erfolgs kann meines Erachten aber nur teilweise mit den entgegengebrachten Repressalien erklärt werden.
Größer noch als das Obrigkeitsproblem ist das Problem der Masse. Für einen großen Durchbruch gegen die etablierten Angebote mangelt es schlichtweg an genügend deutschsprachigen Lesern, was insbesondere im Vergleich zum englischsprachigen Medienmarkt deutlich wird. Geht man von einem vergleichbaren Prozentsatz von Medienkonsumenten aus, die sich auf der Suche nach alternativen Angeboten befinden, dann wird vor allem deren absolute Anzahl zur entscheidenden Kennzahl für die Dynamik des Gesamtmarktes.
Im Bereich der global erreichbarer digitaler Medien sind damit vor allem all jene Menschen interessant, die sowohl die Publikationssprache fließend beherrschen, als auch zahlungskräftig sind, so dass sie entweder für ein Angebot zahlen können, oder für die Werbewirtschaft von Interesse sind. Der englische Medienmarkt mit mindestens einer Milliarde Menschen als potenziellen Kunden verfügt dadurch über einen erheblichen strukturellen Vorteil gegenüber quasi allen anderen Sprachmärkten, wobei der deutsche Markt mit ungefähr 150 Millionen potenziellen Kunden noch zu den größten gehört.
Dennoch geht diese Relation mit der unmittelbaren Konsequenz einher, dass ein Angebot auf Englisch in etwa sieben Mal so viele Konsumenten erreichen kann als ein vergleichbares auf Deutsch. Es verwundert nicht, dass die größten Nachrichtenseiten der Welt größtenteils aus den USA oder England kommen und die allermeisten der anderen auf Englisch publizieren. Noch einmal stärker ist diese Dominanz bei den kleinen alternativen Medien, denen die institutionelle Unterstützung versagt wird.
Je kleiner, desto dürftiger
Dabei hat Deutschland sogar noch Glück, wenn man unsere Situation mit den kleinen skandinavischen Ländern vergleicht. Schwedens Sprachraum beispielsweise bietet nicht viel mehr Platz als für ein einziges professionelles Angebot, der von Fria Tider besetzt wird, das monatlich auf knapp 7 Millionen Zugriffe kommt. Für schwedische Verhältnisse ist das ziemlich imposant.
Lediglich auf den großen Sprachmärkten Europas ist es strukturell möglich, dass sich ein ansprechendes alternatives Medienspektrum herausbilden kann. Neben Deutschland lassen sich noch Französisch und Spanisch hinzuzählen als Länder mit der notwendigen Anzahl an Sprechern, wobei die große Masse bei den letztgenannten vor allem jenseits der eigenen Landesgrenzen lebt und das in den wenigsten Fällen in wohlhabenden Ländern. Das Problem der fehlenden Masse wird bereits bei Italienisch relevant, dessen Markt nur knapp oberhalb der Grenze zum alternativmedialen Break-Even existieren kann und das, obwohl der Sprachraum noch den Vorteil Rumäniens als italienische Dialektsprache genießt.
Aufgrund der spezifischen Umstände ist es selbst für das mit 200 Millionen Brasilianern aufgeblähte Portugiesisch quasi unmöglich, eine eigene alternative Medienkultur zu entwickeln, da sich ein Großteil seiner Sprecher kein Abo leisten kann. Ablesen lassen sich die Kalamitäten von Portugiesisch ebenfalls bei Similarweb, wo ich für diesen Beitrag zahlreiche nichtlinke englische Nachrichtenseiten durchgegangen bin und dort in sehr vielen Fällen bei den Zugriffen nach Land auf den Plätzen 3-5 entweder Deutschland fand – oder eben Brasilien.
Es will etwas heißen für den eigenen Sprachmarkt, wenn so viele Sprecher auf das englische Angebot zurückgreifen, dass zahlreiche Länder mit weit größerer Bevölkerung und Verbindungen zur Sprache und Mentalität aud den Plätzen gelassen werden.
Erfolge durch alternative Meinungsmacher
Kleinere Sprachmärkte haben in diesem Geschäft kaum eine Chance. Selbst dann, wenn sie wie etwa Tschechien über einige wortgewaltige Meinungsmacher verfügen, laufen deren Debattenversuche zwangsläufig ins Leere. Obwohl Osteuropa beispielsweise die halbe Europäische Union ausmacht, findet die Region medial quasi nicht statt. Wie Müller-Ulrich bemerkte, gilt dies jedoch nicht für deren jeweilige Politikerkaste, sie darf mitreden und sich wie Donald Tusk oder Dalia Grybuskaite an deren Träumereien ergötzen. Ebenso wird jeder leitmedial bis auf die letzte Faser zerrissen, der sich wie Viktor Orban verweigert, ohne gleichzeitig aber auch nur einen Deut über jene Ansichten weiterzugeben, die ihn gegen den Status Quo opponieren lassen.
Das Spiel ist so abgekartet, dass nicht einmal jemand wie Januz Korwin-Mikke als jahrzehntealter Veteran im Debattenkampf gegen den alten und neuen Sozialismus in der Lage ist, mehr als nur schemenhaft bis jenseits der polnischen Grenzen zu wirken. Eine solche Rolle kann im heutigen EU-Land nur dann jemand ausfüllen, der die notwendigen sprachlichen und damit nationalen Voraussetzungen mitbringt. Beispiele dafür wären Nigel Farage, oder vielleicht noch Hendryk Border oder Roger Köppel, deren Sprachmärkte einen ausreichenden Resonanzraum bieten.
Doch selbst bei diesen dreien zeigt sich eine Abstufung ihres Erfolgs in der Form, als dass Farage mit dem Brexit als bis dazo einziger dissidentischer Meinungsmacher in Europa einen politischen Erfolg verbuchen konnte. Broder dagegen wirkt so, als würde er beständig mit einer Wand reden (was er womöglich nur deswegen noch darf, weil er Jude ist), während Roger Köppel in Vollzeit damit beschäftigt ist, das Hereinkriechen der in Deutschland gängigen leitmedialen Leitplanken in die schweizerische Debatte abzuwehren.
Alternative „deutsche“ Medienangebote und die alternative „europäische“ Debatte
Die Medienlandschaft der kleinen Schweiz mit ihren 5 Millionen Deutschssprachlern gilt schon länger als das neue „Westfernsehen“. Die schriftliche Bestätigung dessen erhielt ich, als ich die obige Aussage von Müller-Ullrich bei Similarweb anhand der Zugriffsstatistiken für Webseiten nach dem Ursprungsland auf Substanz testen wollte und dabei auch einige schweizerische Medienangebote durchgegangen bin.
Similarweb eignet sich deswegen gut dafür, weil es die fünf wichtigsten Ursprungsländer von Nutzern einer Internetseite anzeigt, die in der Regel mehr als 95% aller Zugriffe ausmachen. Daran, so meine ursprüngliche Idee, ließe sich ablesen, inwieweit alternative deutsche Medienangebote (ADMs) aus dem Ausland wahrgenommen werden und welche alternativen Medien – darunter auch ausländische – für deutsche Medienkonsumenten die wichtigsten sind. Alle herausgesuchten Zahlen finden sich hier. In der Tabelle unten habe ich mich auf das nötigste beschränkt.
| Rang | Zielseite | Mio Zugriffe aus Deutschland | Mio Zugriffe aus EU ohne D-A-CH | Wichtigste EU-Ursprungsländer |
| 1 | NZZ | 6,85 | 0,07 | Italien |
| 2 | Reitschuster | 4,48 | 0,11 | Frankreich, Schweden |
| 3 | Tichy | 4,29 | 0,01 | Niederlande |
| 4 | Achgut | 4,15 | 0,04 | Frankreich, Dänemark |
| 5 | Epoch Times | 3,91 | 0,02 | Tschechien |
| 6 | Daily Mail | 3,32 | 0* | *USA, UK, CAN, AUS |
| 7 | Pi-News | 3,08 | 0,07 | Luxemburg, Polen |
| 8 | RT | 2,95 | 0* | *Thailand, (sic!) Fiji |
| 9 | Krone.at | 2,92 | 0,44 | Ungarn |
| 10 | Jouwatch | 2,65 | 0,12 | Luxemburg, Spanien |
| 11 | Junge Freiheit | 1,96 | 0,03 | Slowakei, Schweden |
| 12 | Danisch | 1,94 | 0,09 | Niederlande |
| 13 | The Sun | 1,63 | 0* | *USA, UK, CAN, AUS |
| 14 | Cicero | 1,38 | 0,03 | Luxemburg |
| 15 | ZeroHedge | 0,71 | 0,55 | Frankreich |
| 16 | NY Post | 0,5 | 0* | *USA, UK, CAN, AUS |
| insgesamt | 46,71 | 10,37 | Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Luxemburg, Spanien, Polen, Niederlande, Slowakei, Tschechien, Ungarn |
Die Tabelle bietet einige geradezu bizarre Aussagen:
- die NZZ als das mit Abstand größte ADM ist in der Schweiz ansässig und versteht sich als schweizerisch.
- Das von Boris Reitschuster betriebene zweitgrößte ADM ist weniger als ein Jahr alt und verdankt seinen Erfolg einem einzigen unerwartet entstandenen und zeitlich begrenzten Thema.
- Acht der 16 größten ADMs sind entweder gar nicht oder nur nebenbei Deutsch: NZZ, Epoch Times, Daily Mail, RT, Krone, The Sun, ZeroHedge und die NY Post.
- Zählt man Achgut zur „Israellobby“, dann ist die Mehrheit der größten ADMs nicht genuin deutsch.
- Vier der 16 größten ADMs erscheinen auf Englisch.
- Weniger als 0,01% aller EU-Ausländer teilen die alternative Medienerfahrung mit Deutschen.
- Der Anteil an EU-Ausländern, die regelmäßig ADMs verfolgen liegt im Nanobereich.
- Das bedeutendstedeutsch-französische Debattenraum abseits des Mainstreams ist der auf Englisch erscheindende US-Blog ZeroHedge.
Diese Werte sollten einem zu denken geben. Similarweb ist sicherlich nicht perfekt und auch wenn ich es persönlich kaum wahrnehme, so weiß ich, das bei Twitter und zunehmend bei Telegram immer wieder sehr schnell die Sprachbarrieren überwunden werden. Das gilt allerdings meist nur für skandalöse Videoaufnahmen, wenn wieder einmal ein Migrant sich besonders bereichernd verhält, oder eine Demonstration Ausmaße annimmt, dass sich Revolutionsstimmung breit macht.
Ein Raum für die Wahrnehmung der Alltagsgeschehen in den anderen EU-Ländern, gar eine vertiefte Debatte über den gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum, das Netzwerken zum Erreichen gemeinsamer Ziele oder überhaupt nur ein Forum zum Ansprechen von Problemen jenseits von Eliteinteressen, gibt es dagegen nicht. Es ist bezeichnend, dass zu den wichtigsten Ursprungsländern für ADMs innerhalb der EU ausgerechnet das landkreisgroße und zu einem Gutteil ebenso deutschsprachige Luxemburg gelistet wird.
Warum diese nationalen Scheuklappen?
Eine Karte mit der EU des alternativen Spektrums wäre ziemlich klein und sie bestünde quasi nur aus Inseln. Italien bleibt weitgehend abwesend, Polen ist quasi inexistent und auch die Niederlande als großer Nachbar mit deutscher Sprachnähe tröpfelt nur in homöopathischen Dosen in die hiesige Debatte hinein. Woran das nur liegt?
Die Antwort scheint einfach, die Zensur ist es, das Unterdrücken der Viralität für als falsch deklarierte Inhalte. Die eklatante Fehlstelle im alternativen Debattenbewusstsein jedoch ausschließlich mit den gegebenen Repressalien zu erklären – oder vielleicht auch auf Sprachbarrieren zu verweisen (es gibt inzwischen erstklassige Lösungen dafür) – halte ich für falsch. Es wäre leichtfertig und würde die eigentlichen Fragen verhindern, die es in diesem Zusammenhang zu stellen gilt.
In den letzten zwei Jahrzehnten konnten sich gegen jede Propaganda seitens der Elite überall auf dem Kontinent politische Kräfte etablieren und in das EU-Parlarment einziehen, die ein Eigeninteresse daran hätten, dass die Debatte über die Unzulänglichkeiten in Brüssel ein weiteres Forum erhalten als nur die Wählerschaft im eigenen Land. Doch die Briten haben sich bis zu ihrem Abschied genauso auf die Aufklärung ihrer eignen Bürger beschränkt, wie Italiener, Polen, wir Deutsche und alle anderen als Inertialsystem ausschließlich den eigenen Sprachmarkt als Plattform sehen. Wenn, dann geht es gleich um den halben Planeten, wenn man einmal ausbricht, und was sich genauso an der obigen Auflistung ablesen lässt, wie auch an den Verlinkungen in diesem Blog.
Aus diesen nationalen Scheuklappen und der Unfähigkeit, bis zum Nachbar zusehen, folgt fast schon zwangsläufig, dass man am Ende unter dem Gelächter des Publikums in der Manege politischer Interessen herumgeführt wird. Die Ausnahmen von dieser Regel tatsächlich so selten, dass es sich anfühlt, als hätte Wladimir Putin alleine mehr Kolumnen in deutschen Zeitungen verfasst als die gesamte eurokritische Opposition zusammen. So erbärmlich ist die Situation.
Die Frage ist: Warum hat noch niemand ein potentes Angebot aufgebaut, um diese Lücke im alternativen Spektrum zu füllen? Warum gibt es keine zuverlässige Stelle, wo ich verfolgen kann, worüber gerade in Italien oder auch im Baltikum abseits des Mainstreams debattiert wird? Wieso findet das trotz 12 Jahren Eurokrise und 6 Jahren Migrationskrise noch immer nicht statt? Es gäbe einige im Geschäft der politischen Meinungsbildung, die sich im Angesicht ihrer Möglichkeiten an die eigene Nase fassen müssten.
Wir brauchen potente Debattenräume
In Anbetracht von 20% liberalen und konservativen Abgeordneten im EU Parlament ist kaum zu glauben, dass sich so wenige – eigentlich quasi niemand – in die alternative Debatte jenseits der eigenen Landesgrenze einschaltet und die wichtigsten Berührungspunkte weiterhin im Abseits englischsprachiger Alternativmedien existieren. Gefüllt wird das Bewusstsein dort mit sehr vielem, nur nicht mit einem Bewusstsein darüber, warum man als Deutscher, Franzose oder Holländer auf der Suche nach „alternativen Wahrheiten“ überhaupt dort gelandet ist. Das sollte man nie vergessen, auch wenn ZeroHedge und wie sie alle heißen, einem wenigstens ein bisschen darüber berichten, was man sonst nirgends erfährt.
Mit dem Wissen um diese Leerstelle, wo eigentlich ein Bewusstsein sein sollte, ist es letztlich in keinster Weise überraschend, dass quasi alle Ideen aus der linksgrünen Ecke, darunter auch die verrücktesten, ihren Weg in die Realität der EU finden, während gleichzeitig rein gar nichts davon verhindert wird. Mehr noch sorgt diese selbstverschuldete Asymmetrie dazu, dass ein liberal-konservatives Kernfundament nach dem anderen geschliffen wird, bis bald nichts mehr da ist.
Burkhard Müller-Ulrich hat recht. Uns fehlen sämtliche Institutionen, die es uns ermöglichen, in einer Weise in die größere Debatte eintreten zu können, um am Ende auch zu entscheidungsrelevanten Ansichten zu gelangen. Denn nur darum geht es am Ende: Wer mitbestimmen will, der muss informierte und pointierte Verhandlungsergebnisse vorlegen können. Denn nur diese sind mehrheitsfähig und sie werden genau dann mehrheitsfähig, wenn man sie zunächst debattiert und so schleift, dass sie möglichst vielen gefallen. Die Voraussetzung dafür wiederum ist, dass man überhaupt erst einmal herausfindet, worin die eigentliche Debatte besteht. Für all das braucht es Gelegenheiten zum regelmäßigen Austausch ohne obrigkeitsstaatliche Betreuung.
Ohne gemeinsamen Debattenraum ist das alles jedoch von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Daher können unsere Eliten dank ihrer Vernetzung heute schalten und walten, wie ihnen beliebt.
Quelle Titelbild
Wegen Corona-Elend: Aufstände in Tunesien – Regierungschef entlassen
Tunesiens Präsident hat Sonntagnacht den Regierungschef entlassen und die Arbeit des Parlamentes für die nächsten 30 Tage ausgesetzt. Das Corona-Elend und die daraus folgende immer größer werdende Armut lassen den Volkszorn kochen. Demonstranten zogen vor das von Sicherheitskräften umstellte Parlament und forderten Zugang. Der Präsident sieht sein Handeln durch die Verfassung gedeckt. Oppositionelle sprechen von einem Putsch. Droht bald für Europa eine neue Flüchtlingswelle?
- Präsident Kais Saied feuert Regierungschef Hichem Mechichi und friert Parlament für 30 Tage ein
- Er will Regierungsgeschäfte mit neuem Premierminister gemeinsam führen
- Unstimmigkeiten mit islamistischer Ennahda-Partei seit Jänner
- 30-Tage-Programm als Übergangslösung
- TV-Sender Al Jazeera gestürmt
Gewalttätige Proteste am Nationalfeiertag
Aus den vom Westen beförderten Unruhen des „arabischen Frühlings“ ging Tunesien als Demokratie hervor. Kritiker sprechen von einem Regime-Change durch Soros-nahe Organisationen. Der 25 Jahre lang herrschende Zine al-Abidine Ben Ali wurde im Zuge der Revolution gestürzt. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2019 versprach der parteilose, derzeit amtierende Präsident Kais Saied, dass er das korrupte System im Land reformieren wolle. Enorm viele Arbeitslose, eine weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie der Umgang mit der Corona-Krise haben die Unzufriedenheit der Bevölkerung ansteigen lassen. Auch vermeintlich korrupte Machenschaften einiger Anhänger der islamistischen Ennahda ließen den Volkszorn hochkochen. Der Unmut entlud sich nun in von Ausschreitungen begleiteten Protesten am 25. Juli, dem Nationalfeiertag, wie Medien berichten.
Regierungsgeschäft mit neuem Premierminister führen
Er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte der Verfassungsjurist Saied nach Beratungen mit Militärvertretern an. Nach der Revolution 2011 war er Mitglied des Expertengremiums für die Erarbeitung der neuen Verfassung. Seit seinem Amtsantritt am 23. Oktober 2019 gilt er vielen seiner Wähler – 72,7% der Stimmen entfielen damals auf ihn – als Verkörperung von Redlichkeit und Korruptionsbekämpfung. „Wir sind stolz auf Sie“, heißt es im nachstehenden Tweet.
We are proud of you
#Tunisia #قيس_سعيد#تونس pic.twitter.com/hzeAYbJnhs
— Dekra.gt
(@dekra_gt) July 26, 2021
Bei den Protesten in Tunis forderten nun tausende Demonstranten lautstark die Auflösung des Parlamentes und wieder eine neue Verfassung. Dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi und Chef der islamistischen Ennahda wurde der Zutritt zum Parlament verwehrt. Er rief seine Anhänger dazu auf, vor das Parlament zu ziehen, wo es zu Zusammenstößen mit den Anhängern Saieds kam. In der Nacht zum Montag feierten Saieds Unterstützer dann in den Straßen der Hauptstadt Tunis mit Feuerwerk, wehenden Fahnen und zur Nationalhymne. In den Morgenstunden soll sich dann auch Präsident Saied zu den Feiernden gesellt haben.
Unstimmigkeiten mit Ennahda-Partei
Im heurigen Jänner strebte der Regierungschef Hichem Mechichi (parteilos) eine Umbildung der Regierung an. Die neuen Ministerkandidaten wurden vom Parlament bestätigt, doch Kais Saied verweigerte die Vereidigung der neuen Minister, da einige unter Korruptionsverdacht standen. Anfang April weigerte er sich dann auch einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Verfassungsgerichtes zu unterzeichnen. Es gibt daher weiterhin kein ebensolches in Tunesien.
Programm für 30 Tage der Macht
Der Parlamentspräsident Rached al-Gannouchi – er steht ebenfalls unter Korruptionsverdacht und ist Anführer der Ennahda-Partei, die der Muslimbruderschaft nahestehen soll – warf Präsident Saied einen „Staatsstreich“ vor. Dieser wiederum beruft sich auf den Paragraphen 80 der Verfassung. Dieser erlaube ihm, die Macht bis zu 30 Tage in seinen Händen zu konzentrieren. Er kündigte daher für die nächsten 30 Tage an:
- das Parlament zu suspendieren und die Anonymität der Abgeordneten aufzuheben
- eine neue Regierung zu bilden, die ihm direkt untergeordnet ist
- die Staatsgeschäfte durch Verordnungen zu führen und
- den Vorsitz der Staatsanwaltschaft zu übernehmen
In einem Statement des tunesischen Präsidenten stellte dieser klar, dass er das Militär einsetzen werde, so es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen sollte:
„Entweder man ist auf der Seite der Menschen oder man ist auf der Gegenseite gegen sie. Und es gibt andere Maßnahmen, die ergriffen werden, während sich die Situation entwickelt. Wir wollen kein Blutvergießen. Ich warne diejenigen, die sich heute Abend vorbereiten & in einigen Vierteln Geld verteilen, um Feuer zu legen & zu plündern, dass das Gesetz über allen steht und auf sie angewandt werden wird.“
“I warn those who are preparing themselves tonight & distributing money in some neighborhoods for setting fire & looting that the law is above everyone and will be applied to them.” (2/2) #تونس #قيس_سعيد #Tunisia
— Mohamed Hashem (@mhashem_) July 25, 2021
TV-Sender Al Jazeera gestürmt
Am heutigen Montag stürmte die Polizei das Büro des TV-Senders Al Jazeera in Tunis und forderte die Angestellten auf, das Gebäude zu verlassen. Telefone und andere Geräte sollen beschlagnahmt worden sein. Kritiker sehen in dem Sender, der von der Regierung in Katar gesponsert wird, auch ein Sprachrohr der islamistischen Muslimbruderschaft. Der nachstehende Tweet spricht dies offen an: „Gute Arbeit Tunesien für die Vertreibung der Muslimbruderschaft.“ Schlecht für Europa: Die erneute Destabilisierung Tunesiens könnte nun wieder zu Flüchtlingswellen aus der Region führen.
Great job Tunisia for evicting Muslim Brotherhood
— Amaya Jafari (@JafariAmaya) July 26, 2021
Auch personelle Verbindungen zu Organisationen aus dem Dunstkreis von George Soros wurden dem Sender schon vor Jahren nachgesagt. Ob es auch in Tunesien zu ähnlichen Schritten gegen den selbsternannten „Philanthropen“ wie in Myanmar kommen wird, bleibt abzuwarten. Dort hat das Militärregime die Bankkonten seiner „Open Society Foundation“ beschlagnahmt (Wochenblick berichtete).
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Kopf ab im bayerischen Wald
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Exklusiv-Interview: Deshalb wandert Ignaz Bearth nach Ungarn aus
Der bekannte Schweizer Patriot und Video-Blogger Ignaz Bearth wird nach Ungarn auswandern. Bei einem Zwischenstopp in Oberösterreich sprach er mit Info-DIREKT Chefredakteur Michael Scharfmüller darüber, was ihn dazu bewegt und wie er es als Patriot vor sich selbst rechtfertigt seine Heimat zu verlassen und „Flüchtling“ zu werden.
Info-DIREKT: Weshalb wirst Du nach Ungarn auswandern?
Ignaz Bearth: Erstens, weil ich in der Schweiz politisch verfolgt werde, durch die systematische Diskreditierung der Mainstream-Medien. Zum zweiten haben auch schon linksextremistische Übergriffe auf mich stattgefunden, sowie Buttersäureangriffe auf meine eigene Wohnung. Drittens will ich mich auch noch mehr in der metapolitischen Ebene engagieren.
Info-DIREKT: Ist es nicht widersprüchlich, als Patriot seiner Heimat den Rücken zu kehren?
Bearth: Nein, als patriotischer Aktivist ist mein primärer Fokus die metapolitische Ebene und die kann ich in Ungarn viel effizienter und besser umsetzen.
Info-DIREKT: Du hast Dich auf Socialmedia und da vor allem auf Livestreams spezialisiert, das kann man ja von überall aus machen. Also was meinst Du mit effizienter arbeiten?
Bearth: Mit effizienter arbeiten meine ich, die qualitative, quantitative, frequentierte Arbeit und die Maximierung der Reichweite sowie das Durchbrechen der Shadowbans des tiefen Staates.
Info-DIREKT: Das alles geht ja in der Schweiz auch.
Bearth: Die Lebenserhaltungskosten sind aber ganz andere als in Ungarn und gerade durch eben diesen gravierenden Umstand ist es mir möglich, von meinem politischen Engagement zu leben und meine Zeit voll und ganz dem politischen Engagement zu widmen.
Info-DIREKT: Du hast Dich immer gegen die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen ausgesprochen. Jetzt wanderst Du selbst aus. Wie passt das zusammen?
Bearth: Genau, gegen sogenannte illegale Wirtschaftsmigranten die im Kontext zum Great Reset vor allem die Umvolkung vorantreiben. Gerade Ungarn ist ein Hort der Identität, Heimat und Nation und sie bewahren sich ihre Identität – was man von der Schweiz leider nicht mehr behaupten kann.
Info-DIREKT: Weshalb sollten die stolzen Ungarn Dich als Schweizer aufnehmen? Die vielen Westeuropäer, die jetzt nach Ungarn auswandern, treiben dort ja auch die Immobilienpreise in die Höhe und machen den Ungarn das Leben vermutlich nicht gerade leichter.
Bearth: Es ist ein massiver Unterschied zwischen der illegalen Massenmigrationen sowie Islamisierung von kulturfremden Völkern und jene von qualifizierter Migration aus kulturaffinen europäischen Nationen. Dazu kommt, dass meine oberste Priorität die Erlernung der ungarischen Sprache aber vor allem die Verteidigung der ungarischen Nation und Kultur ist.
Info-DIREKT: Du willst jetzt also Ungar werden?
Bearth: Natürlich werde ich mich als Migrant voll und ganz integrieren. Politisch, als politischer Aktivist und kulturell, als Mensch mit schweizerischem/europäischem Migrationshintergrund.
Info-DIREKT: Das heißt, Deine schweizer Identität aufgeben?
Bearth: Das heißt, meine schweizer Identität voll und ganz in die ungarische Leitkultur miteinbringen und integrieren. Wer in Ungarn lebt, hat sich auch voll und ganz für die ungarische Nation aufzuopfern.
Info-DIREKT: Also eine Art von Verfassungspatriotismus?
Bearth: Ich denke die ungarische Leitkultur ist so viel mehr als nur eine Verfassung. Nation, Identität, Sprache, Kultur, Geschichte, Volk, Gemeinschaft. Wir alle sind Europäer und müssen uns für die Vielfallt der europäischen Nationen und Völker einsetzen.
Info-DIREKT: Und das willst Du jetzt in Ungarn machen. Wie genau?
Bearth: Netzwerke schaffen in Ungarn, die im Sinne aller Patrioten sind. Das bedeutet, dass wir viel enger mit der Orban Regierung arbeiten und kooperieren müssen und sie auch auf EU-Ebene stärken.
Info-DIREKT: Dazu willst Du auch mehr Westeuropäer dazu ermuntern nach Ungarn auszuwandern. Weshalb?
Bearth: Finanzielle Ressourcen abziehen aus dem Westen Richtung Osten ist ein essenzieller Bestandteil, um zum einen das Merkel-Regime zu schwächen, das Guthaben der arbeitstüchtigen Menschen zu sichern und zeitgleich die ungarische Regierung zu stärken.
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Erneute Blamage für Mückstein: USA lässt PCR-Tests per Jahresende auslaufen
Paukenschlag in den USA. Mit Ende des Jahres hat die PCR-Methode für das Testen von Sars-CoV-2 offenbar ausgedient. Die US-Gesundheitsagentur (CDC) sucht nicht mehr um Verlängerung der zugehörigen Notfallzulassung bei der zuständigen Behörde (FDA) an. Interessant: die Ankündigung kommt kurz nachdem ein Soros-Gates-Konsortium einen britischen Schnell-Test-Hersteller aufkaufte, wie Wochenblick berichtete. Mückstein & Co setzen indes weiterhin auf PCR-Testung, die nicht bringt was behauptet wird, wie auch die WHO bestätigte.
- Keine Sars-CoV-2- PCR-Tests mehr ab 2022
- Labore müssen auf andere Methoden umstellen
- Soros und Gates-Konzern könnte mitmischen
- PCR-Tests ungeeignet für Sars-Cov-2-Diagnose
- Mückstein setzt weiter auf ungeeignete Technologie
Wurden bisher Influenzaviren „mitgetestet“?
Der PCR-Test wurde erstmals im Februar 2020 zum Nachweis von Sars-CoV-2 eingeführt. Kaum bekannt ist, dass er nur eine Notfall-Zulassung für die Pandemie hat. Die CDC empfiehlt klinischen Labors und Testzentren in einer Aussendung, den Übergang zu anderen Testmethoden vorzubereiten. Empfohlen wird auch eine Bewertung und Verifizierung der gewählten Tests, vor ihrer klinischen Anwendung. Sie empfiehlt auch die Anwendung der Multiplex-Methode, die den Nachweis und die Unterscheidung von SARS-Cov-2 und Influenzaviren erleichtern könne. Das spare Zeit und Ressourcen. Da stellt sich die Frage: Sind die bisherigen Ergebnisse der PCR-Testungen um das Influenzavirus „angereichert“? (Anm. d. Red.: Wochenblick wurde von Faktencheckern bereits zurechtgewiesen, nachdem wir über diese Vermutung berichteten. Immerhin rühmen sich erst seit neurer Zeit Testhersteller damit, diese Unterscheidung nun vornehmen zu können.) Das würde erklären, warum es keine Grippewelle gab.
Test kann Virus-Varianten nicht erfassen
Wirklich bestürzend ist aber, dass man auf Grundlage ganz offensichtlich falscher Zahlen die Pandemie-Politik begründete und trotz gegenteiliger Erkenntnisse ungeniert weiterfährt. Die Delta-Variante dient als Vehikel dafür. Und: können die Tests überhaupt Viren-Varianten unterscheiden? Üblicherweise ist das nur mit einer aufwändigen und teuren Genom-Sequenzierung möglich. Sie kann unmöglich bei jedem positiv Getesteten durchgeführt werden. Auch hier spielt man also mit Zahlen, die wahrscheinlich nur geschätzt und hochgerechnet sind.
Empfohlene Notfall-Covid-Tests
Die CDC verweist die US-Labore beim Umstieg auf neue Testmethoden auf die FDA-Webseite zur Notfall-Zulassung von in vitro Diagnostik-Tests (IVD). Dort werden drei Kategorien von Sars-CoV-2-Tests angeführt. Diagnose-Tests die Teile des Sars-CoV-2 Virus nachweisen und zur Feststellung einer Infektion dienen – also Molekular- oder Antigen-Tests. Serologische/Antikörper und andere Immunantwort-Tests: Sie entdecken Antikörper zum Sars-CoV-2-Virus oder messen eine unterschiedliche Immunantwort (T-Zellen). Diese Tests sind nicht geeignet zur Feststellung einer aktuellen Infektion. Als dritte Kategorie gelten Tests zum „Management“ (=Behandlung) von Covid-19-Patienten: sie spüren „Biomarker“ – etwa im Zusammenhang mit Entzündungen auf. Erkrankt eine Person an Covid-19, kann dieser zusätzliche Test verwendet werden, um Entscheidungen über die weitere Behandlung zu treffen. Biomarker sind messbare biologische Merkmale, wie Zellen, Gene, Genprodukte, Enzyme, Hormone. Sie können arzneimittel- oder krankheitsbezogen sein.
Politische Total-Ignoranz: Testhersteller rät ab
Die PCR-Tests standen von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem hinsichtlich Anwendungsbereich und Ergebnis-Interpretation. Laut dem Erfinder der Technologie, Kary Mullis, sind die Tests nicht zur Feststellung einer Infektion geeignet. Das bekräftigte kürzlich auch die WHO und empfahl Antigen-Tests und mehr Fokus auf Symptome. Kritiker sagten schon vor Jahren, anlässlich anderer Infektionskrankheiten, ein zu großes Vertrauen – allein in hochsensible molekulare Schnell-Tests – könne irreführend sein und „zu einer Epidemie führen“, die es gar nicht gebe.
- Bisher nicht möglich? Neuer Test soll Corona von Grippe unterscheiden
- Soros und Gates kaufen Covid-Schnelltest-Erzeuger auf
- Mikl-Leitner gibt zu: Nerven die Leute so lange mit Tests, bis sie endlich impfen gehen
- Dank PCR-Betrug: Pandemie für den Machtausbau der Eliten
- „Viruswahn“: Wurden Corona und AIDS für Pharma-Profit herbeigetestet?
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„Bedingte“ Zulassung der vier wichtigsten Covid-Impfstoffe höchst fahrlässig?
Rassismus: Die Berliner Polizei erzieht ihre Beamten zu Kollegenschweinen
(Michael van Laack) „Haben Sie heute schon vor George Floyd niedergekniet, Kollege?“ „Nein, ich musste zunächst drei afghanische Dealer festnehmen!“ „Sie sind vorläufig suspendiert. Über diesen Vorgang werden wir selbstverständlich die Öffentlichkeit informieren.“ So könnte schon bald ein Gespräch zwischen einem Berliner Streifenpolizisten und seinem Vorgesetzten ablaufen. Warum ich das vermute? lesen Sie selbst: Kolleg. […]
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