Kategorie: Nachrichten

Ich habe derzeit ein sehr interessantes Projekt, an dem ich arbeite und für das ich recherchiere. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Recherche und wenn das Ergebnis so wird, wie es sich jetzt abzeichnet, werde ich darüber in einigen Monaten ein Buch veröffentlichen. Da die Recherche jedoch kompliziert ist, komme ich damit weit schlechter […]

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Am 31. März fand in Steyr eine maßnahmenkritische Demonstration mit dem Motto „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ statt. Seit dem Höhepunkt der Corona-Demonstrationen im Jänner werden, nachdem sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer grantig über die regierungskritischen Veranstaltungen geäußert hatte, in ganz Österreich, die bis dahin friedlichen Kundgebungen oft durch massive Polizeigewalt aufgelöst. Immer wieder kommt es zu grundlosen Kesselungen und zu regelrechten Gewaltorgien von Sondereinsatzkommandos gegen die kritischen Bürger.

• Unnötige Polizeigewalt bei Demo in Steyr
• Demonstrant Alfred Hirsch wurde brutal festgenommen und dabei verletzt
• Er befürchtet, dass man ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt anhängen will
• Maßnahmenbeschwerde in erster Instanz war wegen Videobeweis erfolgreich
• Siegesfeier am Sonntag ab 18 Uhr am Hauptplatz von Steyr

Die Polizei blockierte eine völlig ruhige Versammlung

Auch in Steyr setzte die Exekutive wieder einmal auf Eskalation. Ausnahmsweise fand die Demo diesmal nicht am Hauptplatz, sondern auf der Ennsleite statt. Die Kundgebungsteilnehmer spazierten ruhig dahin und pfiffen dabei lustig mit ihren Trillerpfeifen. Auf einmal stürmten 50 Beamte der Einsatzeinheit LENTOS herbei und umstellten die Demonstranten. Man begann damit, wie üblich, wahllos Anzeigen zu verteilen. Auch der 59-jährige Oberösterreicher Alfred Hirsch nahm an der friedlichen Kundgebung teil.

Demonstrant wurde von der Polizei verletzt

Plötzlich wurde er von einem Polizisten angebrüllt. „Hörens mit dem Pfeifen auf“, befahl der Beamte ruppig. Hirsch reagierte sofort gefasst und zeigte auch gleich auf Verlangen seinen Führerschein her. Der Beamte wollt diesen an sich nehmen. Hirsch wollte ihn aber lieber selber halten, so dass der Polizist seinen Namen ablesen kann. Dies reichte als Anlass für eine absolut brutale Behandlung. Hirsch wurde festgenommen, dabei grob zu Boden gedrückt und in Handschellen zum Polizeianhaltezentrum Steyr gebracht.

Soll Hirsch etwas angehängt werden?

Er wurde dabei so brutal behandelt, dass er sich verschiedene Verletzungen zuzog. Hirsch meint, dass er sich einmal mit seinen Händen abstützen musste, da er zu Boden gestoßen wurde. Ohne diesen Schutzreflex wäre er mit dem Kopf gegen den Boden geknallt. Nun wird angeblich behauptet, dass er „unvermittelt plötzlich wild umhergeschlagen“ habe. Hirsch befürchtet, dass man ihm mit dieser Verdrehung jetzt die Straftat des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ anhängen möchte.

Auch aus Wien sind ähnliche Bilder bekannt. Polizisten attackieren Demonstranten und diese bekommen dann hinterher auch noch eine Anzeige. Handelt es sich hierbei um eine fragwürdige Polizeitaktik, mit der die kritischen Bürger durch Provokationen kriminalisiert und somit mundtot gemacht werden sollen? Die Videoaufnahmen zeigen jedenfalls eindeutig, dass Hirsch keinerlei Widerstand geleistet hat, sondern, dass vielmehr er unverhältnismäßig grob behandelt wurde.

Eine Maßnahmenbeschwerde war erfolgreich

Hirsch lege zusammen mit seinem Anwalt Martin Pfeil aus Steyr eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Verhaftung ein und bekam damit jetzt am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Linz in erster Instanz Recht. Das Gericht entschied, dass die Verhaftung in keiner Weise gerechtfertigt und auch die Anwendung von Körperkraft und von Schließmitteln unverhältnismäßig war.

Die Behörde muss Hirsch jetzt seine Auslagen in Höhe von 2400 Euro ersetzen. Der Vertreter der Landespolizeidirektion Oberösterreich hat sich noch Bedenkzeit erbeten. Damit ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Aufgrund der durch die Videoaufnahmen erdrückenden Beweislast ist aber davon auszugehen, dass man auf keiner Revision des Verfahrens bestehen wird.

Der Sieg wird in der Innenstadt zünftig gefeiert

Hirsch freut sich über den gerichtlichen Sieg, den er gegenüber dem Wochenblick so kommentiert: „Dieser Erfolg ist für alle, die bezüglich der Corona-Geschichte aufgewacht sind, sehr wichtig, denn so hat sich herausgestellt, dass die Gerichtsbarkeit in unserem schönen Österreich doch noch nicht ganz gefallen ist und somit haben wir auch eine Bestätigung, dass sich die Polizei nicht ganz den Oberen im Ministerium ausliefern und alles mitmachen sollte was der Oberste befiehlt, denn unterm Strich werden die Polizisten dann alleine gelassen! Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung!“

Er lädt zudem alle kritischen und widerständigen Bürger am Sonntag ab 18 Uhr zum Hauptplatz von Steyr ein, wo wieder ein Spaziergang für „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ organisiert wird. Dort möchte er mit seinen Freunden und den anderen Demonstranten den Erfolg im Rahmen der Demonstration ausgelassen feiern. Der Kampfgeist von Hirsch ist jedenfalls ungebrochener denn je.

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Berlin – Sie lassen einfach nicht locker: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt weiter auf Maskenpflicht in Schulen. „Wir müssen im Herbst den Schutzfaktor auch für die Jüngeren erhöhen“, sagte er dem „Spiegel“. Für Bayern kündigte Söder einen „Schulstart mit Testen, mit Lüften und mit der Maske“ an.

„Die Maske ist neben der Impfung das wirksamste Instrument im Kampf gegen die Pandemie“, so der CSU-Chef. Diesen Schutz dürfe man nicht leichtfertig aufgeben. Ziel sei es, endlich ein normales Schuljahr zu führen und keine Schließungen mehr zu haben.

„Wir müssen jetzt mehr junge Leute impfen“, so Söder. „Der lange Schutz, den die Impfstoffe bieten, ermöglicht eine neue Freiheit, gerade für die jüngere Generation.“ Die Ständige Impfkommission solle ihre Empfehlung prüfen und überdenken.

Die Kommission hatte keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Obwohl sein Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weiter ungeimpft ist, wünscht sich Söder eine Vorbildfunktion von Politikern in der Impfkampagne: „Impfen bedeutet Schutz für sich selbst, aber eben auch für andere“. Politiker seien nun einmal öffentliche Personen und können ein gutes Beispiel geben.

Einen Beleg liefert Söder wie immer nicht für seine Behauptungen. Und eine Studie über die Langzeitfolgen für geimpfte Kinder könnte er auch gar nicht vorlegen. Der Mann ist ein Risikofaktor für die Gesundheit. (Mit Material von dts)

Der Automobil-Sozialismus wuchert munter weiter – und die deutsche Automobilindustrie nimmt ihre Demontage, Zwangstransformation und Verdrängung in die Bedeutungslosigkeit mit stoischer Folgsamkeit hin. Was vor 85 Jahren der „Volkswagen“, ist heute das E-Auto: Ein vom Staat mit Prämien gefördertes grünes Politikum, ein Fetisch der Klimanachhaltigkeit, das mit planwirtschaftlicher Unerbittlichkeit als Zwangsbeglückung über die Deutschen kommen soll. Der Unterschied zum damals vom NS-Regime verfügten Käfer: Dieser konnte sich wenigstens fortbewegen. Genau daran werden die Elektrofahrzeuge absehbar scheitern – der Strom für ihre Mobilität existiert überhaupt nicht.

Solange es sich um symbolpolitische Vorzeigeexoten handelt, die in Zahlen von wenigen Hunderttausend als grüne Prestigeobjekte durchs Land rollten, mit einer verheerenden CO2-Bilanz und ohne auch nur annähernd tragfähige Infrastruktur, fielen die Grundlagendefizite der Elektromobilität nicht weiter ins Gewicht; doch mit zunehmenden Fördermaßnahmen und autoritären politischen Vorgaben wird die künftige Mobilität der Deutschen immer fragwürdiger. Und unverdrossen wird die marktwirtschaftsfeindliche, ideologische Industriepolitik fortgesetzt, die dem bewährten Verbrennungsmotor den Garaus macht und eine spekulative, nicht zuende gedachte Technologie zum neuen Heilsbringer erklärt.

So verlängert das Bundeswirtschaftsministerium nun die Innovationsprämie für E-Autos; „es wird in diesem Jahr eine Rekordförderung für Elektroautos geben„, berauscht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der von der Regierung beschlossenen Fortsetzung der Förderung bis mindestens Ende 2025. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Verlängerung. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, die Verunsicherung sowohl im Automobilhandel als auch bei den Verbrauchern „abzuräumen„, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn laut „dts Nachrichtenagentur“. „Wer die politische Richtung vorgibt, die E-Mobilität massiv nach vorn zu bringen, der muss auch die passenden Instrumente dazu bereitstellen und flexibel auf entsprechende Nachfrage im Sinne der Kundinnen und Kunden reagieren„, so Peckruhn. Eine subtile Kritik am E-Kurs Deutschland, der übersetzt wohl soviel bedeutet: Wenn Ihr uns schon vorschreibt, welche Autos wir bauen müssen, dann sorgt wenigstens dafür, dass sie auch gekauft werden.

Die Autoindustrie hat resigniert und kapituliert – und folgt dem Elektro-Irrweg

Die Innovationsprämie als Verdoppelung des Bundesanteils am Umweltbonus wird über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Diese Verlängerung wolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Kürze vornehmen. Mit der Verdopplung des staatlichen Anteils am Umweltbonus können für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro Nettolistenpreis kosten, bis zu 9.000 Euro als Fördersumme beantragt werden, für Hybrid-Autos sind es 6.750 Euro. Für Elektrofahrzeuge über 40.000 Euro Nettolistenpreise sind es bis zu 7.500 Euro Förderung bei reinen Elektrofahrzeugen und bis zu 5.625 Euro bei Hybrid-Autos.

Auf diese Weise sorgen also der Steuerzahler – und damit die „Nutznießer“ der Förderung selbst – dafür, dass sie eine echte „Innovation“ auf vier Rädern bekommen, von der sie weder wissen, wie sie sich damit risikofrei und ohne die Gefahr fortbewegen sollen, wegen fehlender Ladesäulen in der Pampa liegenzubleiben (bzw., wenn es diese Infrastruktur je geben sollte, woher dann der Strom dafür kommen soll). Das neue Leitmotiv auf Deutschlands Straßen heißt dann „Stop & Go“ – in einem freilich neuen, „innovativen“ Sinne. Eine übrigens unverdächtige Quelle, die die Fallstricke und völlig ungelösten Probleme dieser politischen Geisterfahrt sachlich und unaufgeregt bereits vor zwei Jahren auf den Punkt brachte, ist ausgerechnet TV-Wissenschaftsguru Harald Lesch, der damals in einem aufsehenerregenden Video die Versorgungsprobematik darlegte.

Alle 60 Kilometer eine Ladesäule ohne Strom?

Und weil der Strom – zumindest nicht mit den gegenwärtigen Energieträgern, selbst unter Einbeziehung aller heutigen fossilen Quellen – dafür überhaupt nicht da ist, sind auch die EU-weit im Rahmen des „Green Deal“ verfolgten Maßnahmen Makulatur, wonach der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bis Ende 2025 soweit fortgeschritten sein soll, dass entlang „der wichtigsten europäischen Schnellstraßen“ alle 60 Kilometer eine leistungsstarke Ladestation sein soll, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionkreise berichtet. Fünf Jahre später – pünktlich zum von den Grünen beabsichtigten Verbot für Verbrennungsmotoren – soll diese Vorschrift dann auch für das erweiterte Schnellstraßennetz der EU gelten, also für die deutschen Autobahnen und auch wichtige Bundesstraßen. Für den Schwertransport sollen die Mitgliedstaaten zudem sicherstellen, dass es alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle gibt. Der Vorschlag ist Teil des Klimapakets „Fit for 55„, das die Kommission am 14. Juli vorlegen will. Mit dem Paket aus rund einem Dutzend Vorschlägen will die Kommission sicherstellen, dass die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt.

Der Ausbau der Lade-Infrastruktur gilt als Voraussetzung für den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf die Elektromobilität. Die Kommission will in der kommenden Woche auch einen Vorschlag dafür machen, bis wann die CO2-Emissionen von Neuwagen auf null sinken sollen – womit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wäre. Der zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will das laut FAZ 2035 erreichen. Abgesehen von den – wie bei allen planwirtschaftlichen Gedankenspielen völlig unausgegorenen und spekulativen – praktischen Problemen (was passiert bei Funktionsstörungen, bei großen Staus an den Ladestationen, bei Über- und Unterkapazitäten) bleibt auch hier die große Kardinalfrage offen: Woher soll der ganze Strom kommen? Die Deutschen können sich schonmal ans Stehenbleiben im Grünen gewöhnen – oder ans Reisen per Fahrrad oder zu Fuß. Beklagen brauchen sie sich nicht: Immerhin haben sie selbst die Totengräber ihrer Freiheit und ihres Wohlstands gewählt. (DM)

In einem Interview hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen gefordert, die Mitarbeiter der tagesschau einem „Gesinnungstest“ zu unterziehen. Außerdem erklärte Maaßen, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der tagesschau und der linken und linksextremen Szene gebe. Die Reaktion darauf war und ist deutlich. Politik und Medien schäumen vor Wut, es gibt Rücktrittsforderungen, Forderungen nach […]

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Zum privaten Abendessen bei Angela: So läuft die Beeinflussung von Verfassungsrichtern

Wir erinnern uns: Nachdem der FDP-Abgeordnete Kemmerich in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, beschlossen die Antifa, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei gemeinsam mit der Kanzlerin, dass Wahlen nur dann demokratisch legitimiert sind, wenn das richtige Ergebnis dabei herauskommt. von Michael van Laack Da Merkel zu einem Besuch in […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Vor lauter neuen Skandalen der grünen Kanzlerkandidatin ist ein viel größerer, älterer in Vergessenheit geraten: Als Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg versagte sie bei massivem Betrug in den eigenen Reihen völlig. Von Vera Lengsfeld.

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In der letzten Sitzung des oberösterreichischen Landtags wurden bedeutende Beschlüsse gefasst. So wurde anlässlich des Horror-Verbrechens an Leonie (13) auf Ansinnen der FPÖ eine dringliche Resolution an die Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Und ein weiterer wichtiger Beschluss soll die Sicherheit der Oberösterreicher auch zukünftig gewährleisten. Einstimmig fasste der Landtag eine Resolution an die Bundesregierung, die das Personalproblem bei der Polizei mindern soll. 

• Personalmangel soll durch Resolution an Bundesregierung reduziert werden
• Erfolg für Oberösterreichs Sicherheit: Schulterschluss der Parteien im Landtag
• Nehammer spart 20 Prozent der Polizisten in der Nacht ein
• Nach Leonie-Vergewaltigung und Mord: Asylrechtsverschärfung für Oberösterreich

Der Personalmangel bei der Polizei stellt auch in Oberösterreich ein großes Problem dar. Und trotz der immer größer werdenden Gefahr gefährlicher Übergriffe und Morde spart Innenminister Karl Nehammer auch noch bei der nächtlichen Sicherheit ein. So sind seit 1. Juli um 20 Prozent weniger Polizisten in der Nacht im Einsatz! (Wochenblick berichtete darüber.) Oberösterreichs Politik und allen voran die FPÖ unter dem stv. Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner fordern den Bund zur Vernunft auf.

Schulterschluss im Landtag für Entlastung der Polizisten

Auch die anderen Parteien haben die Notwendigkeit erkannt, dem Sicherheitsproblem Herr zu werden. So wurde die Resolution an die Bundesregierung zur Minderung des Personalproblems bei der Polizei einstimmig gefasst.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat von der FPÖ schildert die dramatische Lage: „Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck.“ Bei der Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.

Nerat zeigte sich erfreut über die Unterstützung der anderen Parteien: „Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus.“

Zwar sei der Personalstand in Oberösterreich durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor, wie Nerat festellt. Doch nun wurde jeder fünfte Polizist in der Nacht eingespart. Und zusätzlich drohe auch ein weiteres Problem für die Einsatzfähigkeit der oberösterreichischen Polizei. Nerat erklärt: „Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“

Das ist der Sicherheits-Plan der Oberösterreicher

Oberösterreichs Politik hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man dem Problem Herr werden kann: „Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat (FPÖ).

Asylrechts-Verschärfung gefordert

Doch auch ein FPÖ-ÖVP Forderungskatalog zum Thema Asyl wurde im Zuge der letzten Landtagssitzung vor der großen Oberösterreich-Wahl beschlossen. Herwig Mahr (FPÖ) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärten in einer gemeinsamen Aussendung dazu: „Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen.“

FPÖ und ÖVP fordern im Antrag, dass:

1. die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
2. die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
3. die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
4. die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
5. die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
6. den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, zeigten sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

Mehr zum Thema:

• Klare Botschaft an kriminelle Ausländer: Wir wollen Euch hier nicht!
• Vergewaltigungs-Mord an Leonie (13): Dritter Asylwerber verhaftet
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Weiterlesen: Mehr Polizei und weniger Asylwerber für Oberösterreich

Die Kronen-Zeitung beschimpft besorgte Eltern als „Corona-Leugner“, weil diese ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen und lässt einen anonymen Schulleiter diese auch noch als „Reichsbürger“ bezeichnen. Zusehends vernetzen sich Eltern über Telegram, um den häuslichen Unterricht zu organisieren.

• „Krone“ übt sich im Vernadern besorgter Eltern, aufgrund vermehrter Schulabmeldungen
• Telegram-Gruppe für „Homeschooling“ explodiert förmlich und stellt Abmeldeformular bereit
• Homeschooling in Österreich erlaubt. Nur Externistenprüfung am Jahresende notwendig

Die „Krone“ der regierungsfinanzierten Blätter kann es nicht lassen. „Corona-Leugner verbieten ihren Kindern Schulbesuch“, prangt die Schlagzeile über dem Diffamierungsartikel. Die Mut-Eltern, die ihre Kinder nicht dem unsinnigen Test-Wahnsinn aussetzen wollen, werden darin gleich einmal zu Reichsbürgern erklärt. Wobei man diese schamlose und dümmlich anmutende Aussage einen nicht näher genannten Schulleiter tätigen lässt: „Es sind hauptsächlich Staatsverweigerer und Corona-Leugner“, die ihren Kindern „die Nasenbohrer-Tests nicht zumuten wollen“, wie ein „irritierter Schulleiter“ gegenüber dem Kurz-treuen Blatt angeblich erklärt haben soll. Ob es diesen überhaupt gibt, kann natürlich nicht überprüft werden.

1.500 Eltern vernetzen sich bereits auf Telegram

Dass immer mehr Mut-Eltern ihre Kinder lieber zu Hause unterrichten, scheint der „Krone“ sauer aufzustoßen. Von 442 bereits gestellten Ansuchen für Heimunterricht wird berichtet und, dass wohl noch viele dazu kommen werden, bevor das neue Schuljahr beginnt. Genau davor scheint man sich zu fürchten. Denn: Immer mehr Eltern schließen sich tatsächlich zusammen, um Heimunterricht für ihre Kleinen zu organisieren. Einer erst vor drei Wochen gegründeten Telegram-Gruppe sind bereits 1.500 Eltern beigetreten und der Zulauf ist ungebremst, wie der Initiator, Martin Rutter, gegenüber dem Wochenblick erklärt hat. In der Gruppe tauschen sich die Eltern aus, vernetzen und informieren sich.

Einfache Abmeldung mittels Formular

Dort wird auch ein Formular für all jene bereitgestellt, die ihre Kinder dem Test-Zwang und Impf-Druck nicht länger aussetzen wollen. Bis VOR Beginn des neuen Schuljahres ist es möglich, Kinder durch ein einfaches Schreiben oder über dieses Formular vom Corona-Quäl-Unterricht zu befreien. In Österreich ist das nämlich gesetzlich erlaubt und es bedarf nur einer sogenannten Externistenprüfung am Jahresende, wie Wochenblick bereits berichtet hat.

Unterricht braucht nicht zwingend eine Schule

Wie sehr der häusliche Unterricht Spaß machen kann, hat die Mut-Mutter Birgit Holzer im Interview mit dem Wochenblick ausgeführt, die darin auch erzählt, wie sie Unterricht und Arbeit miteinander verbindet. Sie ist sich sicher: Es sei die beste Entscheidung gewesen, die sie treffen konnte und, dass es ihre Bindung zu den Kindern verstärkt habe.

Mehr zum Thema:

• Nicht in der Schule, aber trotzdem für das Leben lernen
• „Unterricht zu Hause ist keine Belastung, sondern war die beste Entscheidung“
• Homeschooling in Österreich: Unterricht geht auch ohne Schule
• Schülerin psychisch stark belastet – lernt deswegen im Homeschooling
• Besorgte Eltern klagen an: „Kinder vor blödsinnigen Maßnahmen schützen!“
• Mut-Lehrer Rangger: „Wem man die Mimik nimmt, dem nimmt man das…

Weiterlesen: Krone beschimpft Mut-Eltern weil sie ihre Kinder zuhause unterrichten

Der australische Ozeanwissenschaftler Peter Ridd wagte es, die Bedrohung des Great Barrier Reefs durch den Klimawandel in Frage zu stellen und Kollegen zu kritisieren. Daraufhin entliess ihn die James-Cook-Universität. Jetzt befasst sich das höchste Gericht des Landes mit seinem Fall.

von Alex Reichmuth, Nebelspaltwer

Immer wieder gibt es Berichte von Wissenschaftlern, die dem menschgemachten Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, wonach ihre Forschung verdrängt und übergangen wird. Es kommt zuweilen der Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbetrieb ein Problem hat mit Resultaten, die dem Narrativ der gefährlichen Erderwärmung und ihrer schlimmen Folgen nicht entsprechen. Auf der anderen Seite des Planeten, in Australien, geht in diesen Tagen gerade der Kampf eines «Klimaskeptikers», der sich gegen seine Kaltstellung zur Wehr gesetzt hat, in die entscheidende Phase.

Es handelt sich um Peter Ridd, Physiker und renommierter Meereswissenschaftler. Er forscht seit den 1980er-Jahren zum Great Barrier Reef, dem grössten Korallenriff der Erde, das sich vor der Nordostküste Australiens über 344’000 Quadratkilometer erstreckt. Peter Ridd war Professor und während vieler Jahre Leiter des Marine Geophysical Laboratory an der James Cook Universität in North Queensland – bis er vor drei Jahren entlassen wurde.

Angeblich bedrohtes Korallenriff

Das Great Barrier Reef ist vielen Menschen rund um den Globus ein Begriff, weil es wegen des Klimawandels in Gefahr sein soll. Zumindest lautet der Konsens vieler Wissenschaftler und der meisten Journalisten, dass immer mehr Korallen wegen der Erderwärmung absterben und das Riff – von der Unesco seit 1981 als Weltnaturerbe geführt – vom Untergang bedroht ist. Höhere Wassertemperaturen und eine zunehmende Versauerung des Meeres sollen den Korallen immer mehr zusetzen.

Peter Ridd ist allerdings entschieden anderer Meinung. Er kommt aufgrund seiner Forschungsresultate zum Schluss, dass von einem bevorstehenden klimawandelbedingten Kollaps des Great Barrier Reefs keine Rede sein könne. «Weder die Anzahl der Korallen noch das Korallenwachstum haben sich seit Beginn der Aufzeichnungen zum Riff verändert», schreibt er dem «Nebelspalter». Es sei zwar richtig, dass hin und wieder grössere Mengen an Korallen abstürben, vor allem wegen Hurrikanen, aber auch wegen der berüchtigten Korallenbleiche. «Aber sie erholen sich jedesmal vollständig.» Es handle sich um völlig natürliche Vorgänge.

Es mangle an kritischer Begutachtung

Ein Problem sieht Peter Ridd nicht beim Zustand des Korallenriffs, sondern im Forschungsbetrieb. Es würden viele wissenschaftlich untaugliche Berichte zur angeblichen Gefährdung des Great Barrier Reefs publiziert. Es mangle an einer kritischen Begutachtung. Willfährige Medienschaffende würden die Kunde vom vermeintlich sterbenden Riff über die ganze Welt verbreiten.

«Die moderate Erwärmung des letzten Jahrhunderts liegt innerhalb der natürlichen Variation, auch wenn sie wahrscheinlich teilweise auf CO2 zurückzuführen ist.»

Peter Ridd

Ganz allgemein zählt Ridd zu den Skeptikern in Sachen Klimakatastrophe, die sich angeblich anbahnt. «Die moderate Erwärmung des letzten Jahrhunderts liegt innerhalb der natürlichen Variation, auch wenn sie wahrscheinlich teilweise auf CO2 zurückzuführen ist», schreibt er. Er glaube nicht, dass es eine gefährlich starke Erwärmung geben werde. Solche Standpunkte sind in der Forschergemeinde nicht gerne gesehen.

Vorwürfe und Disziplinarmassnahmen

Doch Ridd hielt mit seiner Meinung nicht zurück. Er kritisierte als Angestellter der James-Cook-Universität die Resultate seiner Kollegen zum Great Barrier Reef – in wissenschaftlichen Berichten, aber auch in Zeitungsartikeln und in Fernsehinterviews. Es sei seine Pflicht gewesen, auf systematische Probleme bei der Qualitätssicherung an wissenschaftlichen Institutionen hinzuweisen, argumentiert der Meeresforscher.

Bei seinen Chefs kam die Kritik nicht gut an. Die James-Cook-Universität warf Ridd «unkollegiales» Verhalten vor und verfügte Disziplinarmassnahmen. Sie wollte ihm einen Maulkorb verpassen und ordnete unter anderem an, dass er nicht mal seiner Frau von den Konflikten mit seinen Kollegen erzählen dürfe. Im Mai 2018 wurde Ridd von der Universität schliesslich entlassen. Die Begründung: Er habe Verhaltensvorschriften verletzt – etwa die, «die Integrität und den guten Ruf der Universität» nicht anzutasten.

«Eine Form von ‘Cancel Culture’»

«Ich wurde gefeuert, weil ich der Orthodoxie bezüglich des Zustands des Great Barrier Reefs entgegentrat», schreibt Ridd. «Es war eine Form von wissenschaftlicher ‘Cancel Culture’.» Es sei einfacher gewesen, ihn aus dem Weg zu schaffen, als sich mit ihm auf eine wissenschaftliche Debatte einzulassen.

Das Gericht befand, dass die James-Cook-Universität «das Konzept der intellektuellen Freiheit nicht verstanden» und die Rechte von Ridd übergangen habe.

Vermutlich war seine Kritik für die Universität auch deshalb unbequem, weil diese eine Gefahr für die Finanzierung der Institution darstellte. Denn die Uni bekommt von der Öffentlichkeit Geld für die Erforschung der Gefährdung des Riffs. Stellt sich heraus, dass gar keine Gefährdung besteht, wäre auch der Geldfluss in Frage gestellt.

Peter Ridd focht seine Entlassung vor Gericht an. Im April 2019 bekam er in erster Instanz recht. Ein Gericht in Brisbane entschied, dass seine Entlassung gesetzeswidrig war. Der Einzelrichter befand, dass die James-Cook-Universität «das Konzept der intellektuellen Freiheit nicht verstanden» und die Rechte von Ridd übergangen habe. Im September 2019 wurde die Universität zu einer Schadenersatzzahlung und einer Busse von insgesamt 1,2 Millionen australischen Dollar (etwas über 800’000 Franken) verpflichtet.

Zahlreiche Unterstützer im Gerichtssaal

Doch die Universität legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erhielt im Juli vor einem Jahr in zweiter Instanz recht. Das wiederum liess Ridd nicht auf sich sitzen und zog seinen Fall an das höchste Gericht Australiens, den High Court, weiter. Sein Kampf kostete ihn bis heute weit über eine Million australische Dollar. Das Geld hat er unter anderem mit einer Crowdfunding-Kampagne zusammenbekommen.

«Die australischen Universitäten sind keine Institutionen mehr, welche sich vorbehaltlos hinter intellektuelle Freiheit und das wissenschaftliche Verfahren bei der Suche nach der Wahrheit stellen.»

«The Australian»

Der High Court hat Ridds Rekurs zugelassen. Am 23. Juni fand die Verhandlung statt. Der Gerichtssaal war voll mit Unterstützern des Wissenschaftlers.

Gesetz für «wissenschaftliche Redefreiheit»

Auch in den Medien bekommt Ridd zunehmend mehr Support. «Die australischen Universitäten sind keine Institutionen mehr, welche sich vorbehaltlos hinter intellektuelle Freiheit und das wissenschaftliche Verfahren bei der Suche nach der Wahrheit stellen», schrieb «The Australian». «Stattdessen bilden sie jetzt Vetternwirtschafts-Bürokratien, welche rigide eine nicht hinterfragbare Orthodoxie vorantreiben und in der Lage sind, jedermann zu verfolgen, der es wagt, sich ausserhalb deren rigiden Gruppendenkens zu stellen.» Es handle sich bei Ridds Fall, so «The Australian» weiter, «um eines der bedeutendsten Verfahren für intellektuelle Freiheit in der Historie australischer Rechtsprechung».

Das Urteil des High Court erfolgt schriftlich und wird in einigen Wochen bis Monaten erwartet. Peter Ridd hat auf jeden Fall schon jetzt einiges erreicht. Australien hat ein Gesetz erlassen, gemäss dem die Universitäten die «wissenschaftliche Redefreiheit» in ihre Statuten einbauen und schützen müssen. Heute könnte Ridd nicht mehr entlassen werden.

Der Beitrag erschien zuerst im Nebelspalter hier