Kategorie: Nachrichten
Nach Sixt-Werbung: Grüne Heuchler stinken auf Twitter rum
Dass der Autovermieter Sixt so ziemlich alle politischen Gruppierungen und jede Menge Promis in seinen oft geistreichen, witzigen Kampagnen auf die Schippe nahm und als eines der wenigen Beispiele für gelungene politische Werbung gewertet werden kann (vor allem weil hier parteiübergreifend jeder mal sein Fett abbekommt), das passt im zunehmend autoritären und sich ideologisch verfinsternden Meinungsklima des späten Merkeldeutschlands nicht mehr in die Zeit. Vor allem die Grünen verstehen keinen Spaß, wenn es – und wäre der Anlass noch so begründet – gegen sie selbst geht.
Inzwischen ist die sakrosankte Unantastbarkeit an der selbsterklärten grünen Zukunfts- und Menschheitserrettungssekte soweit verinnerlicht, dass es vielen wohl wie Majestätsbeleidigung vorkommt, wenn die Lichtgestalten dieser Partei zum Gegenstand von Satire werden. Über Annalena Baerbock macht man keine Witze. Man darf sie auch nicht kritisieren, selbst wenn sie noch so objektiven Mist gebaut hat – und wer es doch wagt, der gehört zwingend zum „rechten Shitstorm„, macht sich gemein mit rechter Hetze, rechten Trollen und Populisten. Dieses neobolschewistische Freund-Feind-Denken ist in der linksgrünen Wohlstandscommunity weit verbreitet; zumindest den publicitywirksamen Vektoren der „veröffentlichten Meinung“.
Da ist es wenig überraschend, dass das Sixt-Werbe-Meme (siehe nachfolgenden Tweet) zu Baerbock bei ihren Fanboys gar nicht gut ankam, die der grünen Kanzlerkandidatin als Inkarnation der Frauenquote und Inbegriff politischer Nichtigkeit fast schon religiös huldigen.
(Screenshot:Twitter)
Prompt hagelte es von der grünen Unterstützungsfront – dem bildungsbürgerlichen Teil der deutschen Wohlstandsgesellschaft, der längst das Spießigkeitserbe der einzigen Adenauer-Gefolgschaft im Nachkriegsdeutschland angetreten hat – wütende Kommentare unter diesem Tweet. Dort „scheint der Platz für Humor ausgegangen zu sein„, schreibt Marco Schimpfhauser auf „Tag24“ (T24), und zitiert aus den Hasstiraden der empörten Baerbock-Anhänger. Neben Anwürfen gegen Sixt wie „Populistische Flachpfeifen“ oder Kalauern à la „den Scherz kopier ich nicht“ waren auch Boykottaufrufe und Trotzbekundungen zu lesen. „Haben soeben unsere Firma abgemeldet„, schrieb da einer; ein anderer: „Das war das letzte Mal, dass ich Kunde bei euch war.“
Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag gab sich „konsequent“: „Und Tschüss Sixt. Ein Lacher mehr – aber auch ein Kunde weniger!“ und „Schön auf den Hetzzug aufgesprungen! Lächerlich und armselig„, heißt es da. Oder: „Springt schön auf den Hetzzug der CDU und Bild auf. Autos sind in Städten unnötig. Zumindest in Innenstädten.“ Gerade was letztere Reaktion anlangt, sollten die Grünen besser genauer hinschauen – und vor der eigenen Türe kehren; die Super-Heuchlerei in dieser Partei wurde nämlich soeben wieder im grün mitregierten Shithole Berlin auf die Spitze getrieben:
(Screenshot:Twitter/Argonerd)
Eine ähnliche Doppelmoral sahen übrigens auch viele Gegenstimmungen in der Aufregung über Sixt in den Kommentarspalten – die darauf verwiesen, dass auch andere Parteien, wie schon erwähnt, dort regelmäßig durch den Kakao gezogen wurden… freilich ohne dass hier dann analog von einer „linken Schmutzkampagne“ oder „Hetze“ die Rede gewesen wäre. „Zweierlei Maß?! Heuchlerpack„, schrieb einer, oder: „Bei Sixt kriegt jeder sein Fett ab. Kriegt euch ein, grüner Kigatrupp.“ Ein anderer wird von T24 wie folgt zitiert: „jetzt kommen sie alle daher mit ihren Vergleichen a la afd und für die csu… etc. Man wird doch wohl Leute auf den Arm nehmen dürfen.“ Oder, besonders erhellend und unbedingt als Empfehlung hier wiederholt, die Aufforderung: „Google mal „Sixt Werbung“ bei Bildersuche. Und schon hat sich die angebliche Verschwörung gegen die Grünen erledigt.“ Genau dort finden sich nämlich dann auch ältere Sixt-Memes wie dieses:
(Screenshot:Twitter)
Die FDP hatte damals übrigens weit mehr Souveränität bewiesen als die verbohrten und in ihrer „Angriff-ist-die-beste-Verteidigung“-Strategie verhafteten Grünen – und mitgelacht. T24 kommentiert: „Humor ist wie ein Auto – hat nicht jeder. Sixt hingegen hat das erreicht, was man erreichen wollte: Ein kleiner Seitenhieb gegen Politiker, große Reichweite für die Werbung und mindestens ein Schmunzler für alle anderen.“ Der hysterische und gänzlich unentspannte Umgang mit dieser Lappalie, die mit Sicherheit noch das geringste Problem der im freien Fall befindlichen Grünen sein dürfte, wirft jedenfalls bedenkliche Schatten auf die Zukunft der Meinungsfreiheit in diesem Land voraus, wenn diese Grünen im Bund (mit-)regieren sollten. Zu lachen hat dann nämlich bald niemand mehr etwas. (DM)
Judit Varga: „Es ist das alleinige Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen“
Ungarn hat mit seinem Kinderschutzgesetz einen empfindlichen Nerv im Europäischen Parlament getroffen
Die Europäische Kommission (EK) möchte mit Unterstützung des Europäischen Parlaments (EP), dass Ungarn LGBTQ-Aktivisten und ‑Organisationen den Zutritt zu Kindergärten und Schulen erlaubt, doch Ungarn will das nicht, sagte die Justizministerin der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth. Sie fügte hinzu, dass „wir hier einen Nerv getroffen haben“. Obwohl das Gesetz zum Kinderschutz keine europäischen Normen verletzt, irritiert es die EK und das EP.
– Das Gesetz ist eine europäische Aggression gegen die ungarische Regierung und Ungarn
– sagte Judit Varga.
Die Ministerin erklärte, dass die ungarische Regierung die erste, sehr unhöfliche Anfrage weggesteckt hätte. Normalerweise gewährt die EK eine zweimonatige Frist, wenn sie Mitgliedsstaaten kontaktiert, um auf Bedenken zu reagieren, dass eine Gesetzgebung nicht mit den EU-Standards übereinstimmt. In diesem Fall wurde ihr jedoch nur eine einwöchige Frist eingeräumt. Ungarn hatte bis Ende Juni Zeit, auf das Schreiben der EK vom 23. Juni zu antworten, was auch erfolgte. Judit Varga erklärte, dass die EC auch hier die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass man erst am 1. Juli eine Antwort erhalten haben, also nach der gesetzten Frist.
Die Politikerin führte weiter aus, dass sie es „grundsätzlich ablehne“, dass der EuGH oder eine andere europäische Instanz diktieren könne, wie die Menschen in Ungarn zu leben und zu denken haben und wie ungarische Eltern ihre Kinder zu erziehen haben.
– Dies ist das Hauptargument unserer Antwort an die EK, sagte sie. Die Ministerin merkte an, dass die Regierung einen sehr konstruktiven Dialog mit den EU-Gremien gesucht habe. Dennoch behaupte der Brief der Kommission, dass Ungarn mit dem Kinderschutzgesetz fast alle EU-Normen verletzt habe. Die ungarische Regierung lehnt diese Position ab, denn der betreffende Bereich sei eine Kompetenz der Mitgliedsstaaten, und die EU-Grundrechtecharta besag, dass die Eltern allein das Recht haben, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen.
Judit Varga erklärte auch, dass seit Monaten ein sehr konstruktiver Dialog über die Konjunkturpläne geführt werde und dass das ungarische Konjunkturpaket im Einklang mit den EU-Regeln geschnürt werde. Seit dem Kinderschutzgesetz gebe es jedoch neue Forderungen der Kommission, sagte sie und fügte hinzu, dass die beiden nicht miteinander verbunden werden können, da sie nichts miteinander zu tun haben.
Zu Věra Jourová, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die an an der Spitze der Kampagne steht, Ungarn Geld vorzuenthalten, erklärte Judir Varga:
– Sie bringt alle ihre Argumente auf der Grundlage von Widersprüchen vor, ohne irgendwelche Untersuchungen. Die Vizepräsidentin scheint vergessen zu haben, dass sie vor ein paar Monaten einen Rückzieher machen musste, nachdem sie die ungarische Gesetzgebung zum Schutz vor dem Coronavirus kritisiert hatte.
Dem ungarischen Volk zustehendes Geld kann nicht an ideologische Bedingungen geknüpft werden. Dies sei in der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Dezember klar festgehalten worden, so Judit Varga.
Quelle: Magyar Nemzet
Totalausfall Baerbock: Sie hat nicht einmal Ahnung vom eigenen Wahlkreis

Allmählich wird eine runde Sache draus, ergibt sich ein in sich stimmiges Gesamtpaket: Annalena Baerbock erweist sich seit ihrer Aufstellung zur Bundestagskandidatin, in diesem gesamten grünen Selbstzerstörungswahlkampf, nicht nur als völlig unoriginelle, sprachlich überforderte und fachlich unqualifizierte Schummlerin – vom eigenen Lebenslauf bis zu „ihrem“ jüngsten Buch. Und jetzt offenbart sie sogar peinliche Wissenslücken da, wo sie eigentlich genauer Bescheid wissen sollte: in ihrem eigenen Wahlkreis.
Anscheinend beginnt bei Baerbock der geistige Blackout nicht erst da, wo sie einmal nicht abschreibt, abliest oder nachplappert – sondern auch schon bei den Einlassungen, die einmal nicht von Dritten abgekupfert oder übernommen sind. So brachte nun ein akribischer Nachtrag der „taz“ – der wohl als Reaktion auf die Attacken von Grünen-Hetzonkel Jürgen Trittin gegen das Spontiblatt zu verstehen war, nachdem dieses mit Baerbock gebrochen hatte („Annalena, es reicht„) – weitere Ungeheuerlichkeiten aus dem Baerbock Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ ans Licht.
So weiß die Ober-Grüne offenbar nicht einmal, welche Großunternehmen in dem von ihr im Bundestag vertretenen Wahlkreis ansässig sind: Wie „Bild“ berichtet, schildert Baerbock auf Seite 92 ihres Buchs, im Kapitel „Flugverkehr„, einen Besuch bei einem Triebwerksunternehmen; dort heißt es: „Als ich im Herbst 2020 zu Gast beim Triebwerksunternehmen MTU Aero Engines in Berlin-Ludwigsfelde war, einem Unternehmen, das Luftfahrtantriebe herstellt und wartet, traute ich meinen Ohren kaum.“ Dumm bloß, dass Ludwigsfelde nicht zu Berlin gehört, sondern eine selbstständige Stadt in Brandenburg ist – und ausgerechnet in dem Bundestagswahlkreis 61 liegt, in dem Annalena Baerbock kandidiert, wie der „taz“-Korrektor genüsslich ausführt.
Kein Plan von gar nichts
Dass das Rigorosum des akribischen Faktenchecks zu Baerbocks Buch ausgerechnet von der „taz“ (die vom einstigen Grünen-Kampfblatt zum Renegaten „rechter Hetzer“ mutiert ist, jedenfalls was Baerbock anlangt) neuen Sprengstoff bergen würde, hätte der Kandidatin und und ihren Wahlkampfmanagern klar sein müssen, als sie – statt sich in Demut zu üben und ihre Fehler einzugestehen – die Flucht nach vorne antrat, als Baerbocks unterirdische Wahlhelfer vom Schlage eines Oliver Krischer & Co. (der sich bei „Lanz“ im ZDF nach Kräften blamieren durfte) deren literarische Arbeitsweise verteidigten und von einer „Schmutzkampagne“ sprachen.
Eines ist die Berichterstattung zu Baerbock ganz sicher nicht: Eine „Schmutzkampagne“. Doch selbst wenn sie eine wäre (überraschend oder gar unstatthaft wäre das nicht, es ist übrigens gerade Wahlkampf), so gehören dazu immer noch zwei: Einer, der nach Fehlern und Blößen sucht – und einer der sie liefert. Und Baerbock hat überreichlich geliefert – so sehr, dass man gar nicht in den Krümeln suchen oder tiefer in den Stoff eintauchen muss. Ihre Schlampigkeit beim Bücherschreiben ist dabei nicht minder skandalös wie ihr unerträglich arroganter, selbstgerechter Umgang mit der Kritik. So verhalten sich Vertreter einer Partei, die moralische Überheblichkeit und Unfehlbarkeit so verinnerlicht hat und so wenig an Kritik und Widerspruch gewohnt ist, dass sie einen Anspruch darauf zu haben glaubt, mit praktisch allem durchzukommen. Es wird Zeit, dass hier eine Erdung erfolgt – ob behutsam in Zeitlupe oder durch Totalabsturz, ist sekundär. (DM)
Francuski historyk: Orbán rozumie wyzwania nowego wieku
Kraje Europy Wschodniej też nie tęsknią za Zachodem, nie chcą kopiować tamtejszego systemu, ale iść własną drogą kulturową – mówi francuski historyk Max-Erwan Gastineau, który w niedzielnych Wiadomościach Radia Kossuth udzielił wywiadu na temat fundamentalnych różnic między Europą Środkową a Zachodem.
– Panie Gastineau, kilka dni temu opublikował Pan artykuł w jednej z największych francuskich gazet, Le Figaro, w którym pisał Pan o węgierskiej ustawie pedofilskiej. Nie po raz pierwszy broni Pan węgierskiego rządu. Dlaczego czuje pan potrzebę wyjaśniania Zachodowi kontekstu tych decyzji?
– Moim zadaniem nie jest obrona rządu węgierskiego, ale próba wyjaśnienia Europie, że istnieją dwie Europy, pod względem historycznym i kulturowym. Nie podoba mi się arogancja Zachodu, który uważa, że zachodnia demokracja powinna być stosowana wszędzie i jest najlepszą demokracją na świecie. To tak, jakby chciało, abyśmy uwierzyli, że Europejczycy ze Wschodu nie są warci tyle, ile są warci.
Przede wszystkim trzeba znać historię tych krajów, Polski, Węgier, żeby zrozumieć, dlaczego robią to czy tamto.
Dlatego też piszę stosunkowo dużo o Węgrzech, ponieważ uważam, że to, co robią Węgry, to obrona pewnego modelu społeczeństwa i że opiera się to na krytyce liberalizmu. Dla mnie jest to bardzo ciekawa teza i bardzo mocno oparta na rzeczywistości, na prawdzie.
My, Francuzi, zamiast krytykować, powinniśmy wziąć niektóre z tych twierdzeń i zintegrować to, co Budapeszt krytykuje w przypadku Unii i Zachodu.
– A dlaczego interesuje Cię ten rodzaj nieliberalizmu?
– Dzieje się tak dlatego, że ludzie mają dziś tendencję do mylenia Europy z wartościami liberalnymi. Oczywiście, liberalizm jest ważną filozofią, prawa człowieka są ważne, wszystko opiera się na jednostce, ale społeczeństwa, czy to na Zachodzie, czy na Wschodzie, nie opierają się tylko na tych prawach. Mamy tradycje, historię, moralność. Europa opiera się nie tylko na prawach, na jednostce, ale także na historii, na kulturze i na jedności, w której odnajdujemy chrześcijaństwo. Europa potrzebuje obu biegunów, jednostek i wspólnot społecznych. Wierzę, że wszystkie te elementy mogą żyć razem, Zachód oparty na jednostkach i konserwatywna struktura społeczna Europy Środkowej.
– Siedemnaście z 27 krajów, które debatowały nad ustawą pedofilską, było przeciw Węgrom, a siedem za. Do tych ostatnich należą Słowacja, Słowenia, Polska, Republika Czeska i Litwa. Czy to nie jest zbieg okoliczności?
– Nie. Ale we Francji też nie chcą tego zrozumieć, mimo że w telewizji odbywały się niezliczone debaty na ten temat. Tutaj myślą, że wszyscy zgadzają się z brukselskimi wartościami, nie zauważają, że są różnice. Nie tylko między Wschodem a Zachodem, ale także między różnymi krajami. Jeżeli przyjrzymy się, które kraje były przeciwko Węgrom, a które za Węgrami, zobaczymy, że istnieje wyraźna różnica. Zachód musi zdać sobie sprawę, że liberalna moralność, która pojawiła się w latach 60. i 70. nie jest tak silna na Wschodzie, właśnie ze względu na jego tradycje i szczególną historię. To ostatnie jest zwykle zaniedbywane tu, na Zachodzie. Dlatego musimy znać siebie nawzajem, historię Węgrów. Jestem pewien, że wielu z was walczyło z komunizmem na zasadach liberalnych, ale zasadniczo społeczeństwo jest raczej konserwatywne. Tak piszą pisarze środkowoeuropejscy, jak Czech Kundera, który jest bardzo znany we Francji. Podczas gdy na Zachodzie w 1968 roku walczono o zmianę obyczajów i demontaż społeczeństwa, na Wschodzie, przeciwnie, budowano wspólnoty i zachowywano chrześcijaństwo, któremu zagrażał komunizm. Innymi słowy, w ’68 roku istniały dwie Europy, tak jak istnieją dwie Europy teraz. I oczywiście istnieje między nimi opozycja i rywalizacja. Europa Środkowo-Wschodnia chce ocalić Europę, czuje się zagrożona i potrzebuje pomocy, by przetrwać.
– Czy Zachód nie popełnia tego samego błędu w Azji czy Afryce? Albo w krajach arabskich, takich jak Irak, gdzie sytuacja jest gorsza niż dwadzieścia lat temu?
– Tak, i pisałem o tym w mojej książce. W 1989 r. Ameryka i świat zachodni wierzyły, że wszystkie narody świata zbudowane są na tym samym fundamencie. Chcieli zobaczyć ten sam model na Bałkanach, w Europie Środkowej, w Afryce Południowej lub w Ameryce Łacińskiej. Tak było do czasu tzw. arabskiej wiosny. Wierzyliśmy w tę samą przepowiednię, w tę samą jednolitość. Ta era się skończyła. Myślę, że kraje Europy Wschodniej nie mają już tęsknoty za Zachodem, nie chcą kopiować tamtejszego systemu, wolą iść własną drogą kulturową.
To samo widzimy w innych częściach świata, na przykład w Azji. Chiny czy Singapur stosują inny model. Wierzą oni, w dużej mierze dzięki naukom Konfucjusza, że świat składa się z różnych kultur i że możemy odnieść sukces bez dostosowywania zachodniego modelu, który próbowali narzucić w latach 90.
– A jak myślisz, kto jest bardziej skłonny zrozumieć kogo? Z zachodu na wschód czy na odwrót?
– Nie wszystko jest czarno-białe, bo są różnice między krajami Europy Środkowej, są debaty, są socjaldemokraci, konserwatyści czy liberałowie, tak jak na Zachodzie. Również we Francji istnieje bardzo silne przekonanie o potrzebie obrony francuskich i europejskich tradycji. Wielu Francuzów jest przeciwnych wielokulturowości czy tęczowym rodzinom. Wiele osób nie chce migrantów, którzy nie są w stanie się zintegrować. I coraz częściej mamy do czynienia z praktyką narzucania przez obywateli swojej woli politykom. Tak stało się na przykład w Wielkiej Brytanii. Oczekują siły rodziny i szacunku dla europejskiej tradycji w obliczu globalizacji.
– Czy jest szansa, że Emmanuel Macron zrozumie kiedyś, czego chce Orbán?
– Nie, nie wydaje mi się. Jeśli przeczytają Państwo jego przemówienia, jego debaty, zobaczą Państwo, że Macron jest człowiekiem z lat dziewięćdziesiątych ubiegłego wieku. Nadal uważa, że istnieje globalny konsensus co do tego, czym jest demokracja lub czym są prawa człowieka. On nie zrozumiał, że to jest kawałek idealizmu Zachodu. W latach dziewięćdziesiątych zaczęło się dziać coś innego. Czytałem wiele przemówień Orbána, z których wynikało, że na świecie jest duży ruch. Huntington powiedział to samo, gdy mówił o zderzeniu cywilizacji. Może Macron to wszystko zrozumiał, ale trzyma się korzeni starego świata. I to właśnie z tych korzeni wywodzi się tradycja francuska, duch francuski czy europejski. Opiera się na abstrakcyjnych wartościach i próbuje pokonać Europę Środkową opartą na konserwatywnych tradycjach. Dlatego właśnie przegrał wybory kilka dni temu. To prawda, że wyniki te pokazały również, że duża część Francuzów odwróciła się od polityki. Przybiera to formę fizycznego oburzenia poprzez niegłosowanie. „Dlaczego miałbym iść?“ – pytają. Od trzydziestu lat problemy są takie same: Bezrobocie, migracja prowadząca do internalizacji, islamizacja, a następnie terroryzm. Istnieją opuszczone byłe regiony przemysłowe, problem edukacji. Politycy od dawna nie mają na nie odpowiedzi. A jeśli nie, to po co ich wybierać? Francuzi nadal interesują się polityką, ale widzą niekompetencję polityków, ich niezdolność do rozwiązywania problemów narodu francuskiego.
– Pański młody kolega historyk, Thibaud Gibelin, napisał książkę „Orbán gra i wygrywa“. Czy się z tym zgadzasz?
– Myślę, że Orbán jest utalentowanym politykiem Fideszu, który rozumie, czego chcą ludzie. Kiedy uczestniczę w debatach politycznych we francuskich mediach i wspomina się o nim, mówię, że jest on nie tylko politykiem, nie tylko dobrym strategiem, ale także dobrym teoretykiem. Wprowadza w życie to, co mówi i to jest bardzo interesujące dla mnie jako historyka, niezależnie od tego, czy się z nim zgadzamy, czy nie. I z pewnością jest on jednym z tych rzadkich polityków, którzy mają wizję i wprowadzają ją w życie. Tak, Viktor Orbán gra i wygrywa, ponieważ ma wizję świata, która jest zgodna z wizją narodu węgierskiego, a co za tym idzie, wizją narodów Europy. A jest nim powrót do narodów, obrona zagrożonych kultur i tradycji narodowych, wizerunek silnego państwa zorientowanego na interesy narodu.
Źródło: hirado.hu
„Węgrzy nie chcą być traktowani jak członkowie drugiej kategorii w UE“
Rozmowa z Mariann Őry, szefową działu zagranicznego i główną współpracowniczką konserwatywnego węgierskiego dziennika Magyar Hírlap
Autor: Álvaro Peñas
Jest Pani odpowiedzialny za politykę zagraniczną w Magyar Hírlap. Co Pani sądzi o wizerunku Węgier, jaki rozpowszechniają zagraniczne media, zwłaszcza w Europie Zachodniej?
Jest mocno zniekształcony, ale mieliśmy dekadę, żeby się do tego przyzwyczaić. Weźmy jeden przykład: Niemiecka Rada Stosunków Zagranicznych (DGAP) opublikowała w 2014 roku raport, w którym stwierdziła – za pośrednictwem niemieckich mediów – że „relacje licznych źródeł medialnych są po prostu niekompletne i jednostronne, a w najgorszych przypadkach głęboko błędne.“ Według raportu „jakość doniesień mogłaby być lepsza, gdyby podawane informacje zostały dokładnie sprawdzone i skrytykowane poprzez wywiady z politycznie niezależnymi ekspertami lub ekspertami o innych poglądach politycznych, a także gdyby doradztwo badawcze zostało rozszerzone poza mały krąg znanych niemieckojęzycznych Węgrów lub węgierskich wygnańców w Niemczech na innych uznanych naukowców i ekspertów.“ Dziś, siedem lat później, diagnoza jest taka sama dla wszystkich zachodnich mediów. W wielu artykułach zachodniego MSM znajdujemy to samo wąskie grono ekspertów i polityków, te same atrybuty, te same frazesy i tak w kółko. Zarówno węgierscy politycy, jak i ja sam doświadczyliśmy, że kiedy zagraniczni dziennikarze wydawali się szczerze zainteresowani i rozumieli nasze racje, ich artykuły przynosiły te same jednostronne, tendencyjne relacje, co zawsze.
Wizerunek Węgier, jaki sprzedaje wiele mediów, to obraz kraju autorytarnego, są nawet filmy w najczystszym propagandowym stylu, jak „Witaj dyktatorze“.
To więcej niż śmieszne, że istnienie węgierskiej prasy opozycyjnej jest stale negowane, a media konserwatywne są obrażane, podczas gdy w niektórych krajach zachodnich nawet media państwowe publikują bardzo stronnicze relacje z Węgier, zawierające subiektywne opinie. Używają słów takich jak autorytarny, skrajnie prawicowy czy nawet faszystowski tak często, że zupełnie tracą one znaczenie. I oczywiście nie zawracają sobie głowy ich wyjaśnianiem.
Jednak na Węgrzech, podobnie jak w Polsce, istnieje wiele antyrządowych mediów. Czy jest jakaś prawda w tych twierdzeniach o prześladowaniach ze strony rządu?
„Nie można wymienić ani jednego sektora mediów, w którym najbardziej poczytne, najczęściej oglądane, najbardziej słuchane, najbardziej czytane organy medialne wyrażałyby sympatię lub wspierałyby węgierski rząd“ – powiedział rumuńskim mediom minister spraw zagranicznych Węgier Peter Szijjarto. Mamy sporo liberalnych, opozycyjnych mediów we wszystkich dziedzinach i nie są one w żaden sposób prześladowane.
Jak myślicie, kto stoi za tymi wszystkimi kampaniami? Czy podziela Pani pogląd Viktora Orbána, że to George Soros jest w głównej mierze odpowiedzialny za tę kampanię?
Jeśli przyjrzeć się międzynarodowej scenie organizacji pozarządowych, pieniądze Sorosa są wszędzie. Za każdym razem, gdy pojawia się kwestia sprzeczna z celami sieci społeczeństwa otwartego – imigracja, kontrola granic, pedofilia, przejrzystość organizacji pozarządowych – Węgry stają w obliczu skoordynowanego ataku ze strony organizacji pozarządowych, ośrodków analitycznych i grup lobbystycznych. Za każdym razem, gdy jakiś kraj sprzeciwia się ich planom, sieć zostaje uruchomiona. Dziś Polska i Węgry, jutro Słowenia i w zasadzie wszyscy.
Wielu polityków w Europie Zachodniej surowo ocenia kraje, które ucierpiały w wyniku komunizmu, a tych, którzy walczyli z totalitaryzmem, jak Viktor Orbán czy Janez Janša, określa mianem totalitarystów. Jak sądzisz, skąd bierze się to roszczenie do moralnej wyższości?
Nasz region jest członkiem UE od 2004 roku, ale wciąż jesteśmy pouczani i umniejszani. Niemieccy, holenderscy i inni zachodni politycy mówią o naszych narodach, jakbyśmy byli pasażerami na gapę lub złymi krewnymi. Oskarżają nas o traktowanie UE jak bankomatu, o ignorowanie zasad. Rzecz w tym, że pieniądze UE to nie jałmużna. Węgry i inne kraje w tym regionie otworzyły swoje rynki i więcej pieniędzy wypływa z tych krajów do Europy Zachodniej niż napływa. Jeśli chodzi o przepisy UE, to w różnych sprawach toczą się sprawy o naruszenie prawa przeciwko praktycznie wszystkim państwom członkowskim. Żaden z nich nie jest doskonały. Ale oni narzucają im wszystkim liberalną agendę, a to nie jest klub, do którego dołączyliśmy! Politycy tacy jak Mark Rutte, który chce, aby Węgry ugięły kolano, czy Katarina Barley, która mówiła o zagłodzeniu nas, powinni pilnować swoich spraw. Mają już tego dość.
Mówiąc o totalitaryzmie, Unia Europejska coraz bardziej autorytarnie dryfuje w dół ścieżki poprawności politycznej. Węgry nie miały suwerenności pod sowieckim butem, a teraz prosi się je o scedowanie jej na but globalistów. Co Węgrzy sądzą o tym, co Unia Europejska robi w tej chwili? Czy czują się zdradzeni lub rozczarowani?
Zdecydowana większość Węgrów jest prounijna, jak wynika ze wszystkich europejskich i węgierskich sondaży. Są oni jednak również dość krytyczni wobec kierunku, jaki obrały instytucje. Węgrzy nie chcą być traktowani jak członkowie drugiej kategorii w UE. Jesteśmy szczególnie czujni, gdy zagrożona jest nasza suwerenność. Nie jest to jednak kwestia wyłącznie węgierska. Niepowodzenia UE w zarządzaniu migracją i kryzysem korony spowodowały wzrost eurosceptycyzmu w całej Europie. Ale ponownie, opuszczenie UE nie jest na Węgrzech na porządku dziennym, celem rządu jest wzmocnienie Europy narodów i zapobieżenie powstaniu Stanów Zjednoczonych Europy.
Śledzą one politykę Unii Europejskiej i są wobec niej bardzo krytyczne. Czy brukselskie elity chcą kierować Unię w stronę Stanów Zjednoczonych Europy?
Dokładnie. Istnieje biurokracja, która w coraz większym stopniu nie ma kontaktu z rzeczywistością, a instytucje uzurpują sobie coraz więcej władzy. Niektórzy zachodni politycy popierają pomysł jeszcze większego zniszczenia suwerenności poprzez wprowadzenie głosowania większościowego w decyzjach dotyczących polityki zagranicznej. Jest to zła tendencja, która nie wzmocni Europy, a wręcz przeciwnie.
Fidesz podpisał dokument z partiami ECR i grupami ID, który może być podstawą do stworzenia nowej grupy w Parlamencie Europejskim. Czy uważa Pani, że jest możliwe, że inne konserwatywne partie EPL z Europy Środkowej i Wschodniej dołączą do tej inicjatywy?
Trudno powiedzieć na tym etapie, ale jestem pewien, że w EPP są partie, które obserwują rozwój sytuacji i mogą później podjąć decyzję o przyłączeniu się do nowej wspólnoty politycznej. EPL stała się po prostu kolejną grupą lewicowo-liberalną, nie ma większej różnicy.
Ten artykuł ukazał się po raz pierwszy na stronie EL CORREO DE ESPAÑA, naszego partnera w EUROPEAN MEDIA COOPERATION.
Vietnams größte Stadt geht in eine zweiwöchige Coronavirus-Sperre und Südkorea stellt Seoul unter strenge Auflagen
Vietnams wirtschaftliches Zentrum Ho-Chi-Minh-Stadt begann am Freitag eine zweiwöchige Abriegelung in der Hoffnung, den schlimmsten Ausbruch des Covid-19-Virus im Land einzudämmen.
Die Neun-Millionen-Stadt war zuvor einen Monat lang mit Reisebeschränkungen belegt worden, doch die Infektionsraten stiegen stetig an – mehr als 9400 Fälle wurden registriert.
Bevor der Ausbruch Ende April begann, hatte Vietnam landesweit weniger als 3000 Fälle verzeichnet.
Die vietnamesischen Behörden verwenden nicht den Begriff „Lockdown“, sondern bezeichnen die Maßnahmen als „Social Isolation Orders“.
Den Einwohnern von Ho-Chi-Minh-Stadt ist es nun untersagt, sich in Gruppen, die größer als zwei Personen sind, in der Öffentlichkeit zu versammeln, und die Menschen dürfen das Haus nur verlassen, um Lebensmittel, Medikamente und in Notfällen zu kaufen.
Die Polizei hat an den Stadtgrenzen Kontrollpunkte eingerichtet und nur diejenigen mit negativen Testergebnissen dürfen einreisen.
Fluggesellschaften können maximal 1700 Passagiere pro Tag in die Hauptstadt Hanoi befördern, so die Luftfahrtbehörden, während Züge zwischen den beiden wichtigsten Zielen Vietnams eingestellt wurden.
„Unsere geschäftige Stadt ist extrem ruhig geworden“, sagte Tran Phuong, ein Einwohner von Saigon, gegenüber AFP.
„Ich bin besorgt, dass diese strengen Maßnahmen nicht helfen können, weil das Virus jetzt tief in der Gemeinde ist.“
Vietnam war einst als Modell für die Eindämmung des Virus gepriesen worden, weil es eine umfangreiche Kontaktverfolgung und strenge Quarantänevorschriften durchführte.
Alle engen Kontakte von Viruspatienten wurden in staatlich kontrollierten Quarantäneeinrichtungen untergebracht.
Ho-Chi-Minh-Stadt war die erste Stadt, die die strenge Politik anpasste und engen Kontakten die häusliche Quarantäne erlaubte, weil die staatlichen Isolationszentren überlastet sind.
Zuvor hatten staatliche Medien berichtet, dass mehr als 80 Insassen und Wärter im Chi Hoa-Gefängnis der Stadt positiv getestet worden waren.
Am Dienstag ertönten Schüsse aus dem Inneren des Gefängnisses, aber es blieb unklar, was passiert war.
Vietnam jongliert seinen Wunsch, das Virus einzudämmen, mit seinen wirtschaftlichen Wachstumszielen.
Das Land gehört zu den leistungsstärksten Volkswirtschaften in Asien und verzeichnete im zweiten Quartal ein starkes Wachstum von 6,61 Prozent.
„Die Abriegelung ist zu hart. Sie wird die Menschen stark beeinträchtigen. Unser Geschäft wurde ausgesetzt, also kein Einkommen. Unser Leben ist sehr schwierig“, sagte die Motorradteile-Händlerin Nguyen Thi My Dung gegenüber AFP.
Vietnam, das eine Bevölkerung von fast 100 Millionen hat, hat fast vier Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff verabreicht.
Die Behörden wollen die Herdenimmunität bis zum Ende des Jahres oder Anfang 2022 erreichen.
Vietnam entwickelt seine eigenen Impfstoffe und hat Millionen von Dosen aus dem Ausland bestellt.
Südkorea stellt Seoul unter strenge Auflagen angesichts des neuen Covid-Anstiegs
SEOUL, Südkorea: Da die Covid-Fälle in Südkorea neue Tagesrekorde aufstellen, werden die Hauptstadt Seoul und die umliegenden Gebiete unter die höchste Stufe der Beschränkungen gestellt.
Bis Mitternacht am Donnerstag meldete Südkorea 1316 neue COVID-19-Infektionen, verglichen mit dem Rekord vom Mittwoch von 1275.
Offizielle Stellen weisen darauf hin, dass die weit verbreiteten Impfungen älterer Menschen die Zahl der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle niedrig gehalten haben.
Landesweit liegt die Covid-Sterblichkeitsrate bei 1,23 Prozent und die Zahl der schweren Fälle bei 148 (Stand: Donnerstag), weit weniger als während des letzten Höhepunkts Ende Dezember.
Dennoch äußerten Beamte die Sorge, dass sich die Zahl der neuen Fälle bis Ende Juli verdoppeln könnte, da Premierminister Kim Boo-kyum zwei Wochen lang strenge Präventivmaßnahmen ankündigte.
Nach der Ankündigung vom Donnerstag wird Südkorea die Beschränkungen der Stufe 4 einführen, die nicht mit einer landesweiten Abriegelung gleichzusetzen sind.
Es wurde angemerkt, dass die Regierung versucht, eine Schädigung der Wirtschaft während einer allgemeinen Abriegelung zu verhindern.
„Die Strategie der Regierung ist es, von einer Abriegelung abzusehen, da man die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft fürchtet. Stufe 4 ist die härteste, die es geben kann“, sagte Kim Dong-hyun, ehemaliger Präsident der Koreanischen Gesellschaft für Epidemiologie, wie von Reuters zitiert.
Zu den Einschränkungen der Stufe 4 gehört, dass die Regierung den Menschen rät, so viel wie möglich in ihren Häusern zu bleiben, dass Schulen empfohlen wird, zum Fernunterricht zurückzukehren, dass gesellschaftliche Zusammenkünfte nach 18.00 Uhr auf zwei Personen beschränkt werden (vorher waren es vier) und dass Kundgebungen verboten sind.
Außerdem dürfen keine Zuschauer mehr zu Sportspielen kommen, Hotels dürfen nur noch zu zwei Dritteln ausgelastet sein, und Kinos und Konzerte müssen um 22 Uhr schließen. Nachtclubs und Bars bleiben geschlossen, während Restaurants und Cafés ihre Sitzplätze einschränken und nach 22 Uhr nur noch Take-out-Services anbieten müssen.
Außerdem werden die Arbeitgeber aufgefordert, 30 Prozent ihrer Mitarbeiter für die Arbeit per Fernzugriff einzusetzen.
Die Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen in Südkorea liegt bisher bei 165’344, mit 2036 Todesfällen.
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Kommt ein Impfzwang durch die Hintertür? (Kassenarztchef fordert)
Darf man bald nur noch mit Impfung in den Urlaub? Das fordert der Landes-Kassenarztchef Peter Heinz. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorangetrieben und durch die Hintertür in der Salamitaktik eine indirekte Impfpflicht implementiert. Zudem hat das Statistikamt die Corona Zahlen des RKI kassiert und deutlich reduziert. Parallel liebäugelt man mit dem Überwachungssystem der kommunistischen Partei Chinas und findet gefallen am Sozialen Kreditprogramm. Das alles und noch mehr heute im Video!
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Ärzte und Anwälte klagen gegen die EU-Zulassung des Pfizer-Covid-Impfstoffs bei Kindern
Ärzte und Anwälte bereiten sich darauf vor, die Zulassung des Pfizer mRNA-Impfstoffs für Kinder durch die EU vor Gericht zu bekämpfen.
Die EU hat die Verwendung des Impfstoffs bei Kindern ab 12 Jahren genehmigt, was die italienische Anwältin Renate Holzeisen dazu veranlasst hat, eine Klage gegen sie einzureichen.
Die aus Norditalien stammende Anwältin führt derzeit auch eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union im Namen hunderter regionaler Angestellter des Gesundheitswesens, die gegen ihren Willen medizinisch behandelt werden, Tausende von Angestellten des Gesundheitswesens aus ganz Europa haben sich der Klage angeschlossen.
Holzeisen begann ihre Klage vor dem Gerichtshof der EU im vergangenen Jahr. – „Meine Mandanten beantragen, dass diese Medizinprodukte zurückgezogen werden dürfen. Wir haben umfangreiche Beweise aufgedeckt, die zeigen, dass sie nicht ordnungsgemäß getestet wurden. Wir wissen auch, dass sie Menschen töten.“
„Selbst wenn sie ordnungsgemäß getestet und sicher wären, ist es falsch, dass die EU die Bürger in diese Lage bringt,
„Die EU-Politik in dieser Sache ist ungesetzlich. Sie können den Menschen diese Produkte nicht ohne Zustimmung aufzwingen. Es führt zu einer Diskriminierung zwischen den Menschen, die die Produkte nehmen wollen und denen, die sie nicht wollen. Menschen, die mutig genug sind, sich dagegen zu wehren, verlieren ihre Arbeit. Das ist sehr grausam. Wir als Anwälte haben die Pflicht, sie zu schützen. Dafür sind wir ausgebildet worden.“

Jetzt erhält die Anwältin Unterstützung von Ärzten, die ein Gutachten neben einer Klage eingereicht haben, in der die EU-Zulassung des Einsatzes des mRNA-Impfstoffs von Pfizer bei Kindern ab 12 Jahren angefochten wird.
Renate Holzeisen argumentiert mit der Expertenaussage der Ärzte, dass der Covid-19-Impfstoff für den Einsatz bei Kindern unnötig ist, da das Risiko einer schweren Erkrankung durch das angebliche Covid-19-Virus extrem gering ist und alternative, erprobte und sichere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, falls sie erkranken sollten.
Sie argumentiert auch, dass der von Pfizer entwickelte Covid-19-Impfstoff bei weitem nicht wirksam sei. Die behauptete Wirksamkeit von 95% bei Erwachsenen und 100% bei Jugendlichen sei extrem irreführend, da es sich bei den Zahlen um eine relative Wirksamkeit und nicht um eine absolute Wirksamkeit handele – die nur 1% betrage. Der Anwalt argumentiert, dass diese Zahlen betrügerisch sind.
Ein weiteres Argument, das die Anwältin mithilfe von Experten vorbringt, ist, dass der Impfstoff Covid-19 von Pfizer sehr unsicher ist. Sie sagt, dass Pfizer, die EMA und die FDA systematisch Beweise aus präklinischen Tierversuchen vernachlässigt haben, die eindeutig auf schwerwiegende Gefahren und unerwünschte Ereignisse hinwiesen.
Sie wies auch darauf hin, dass der Pfizer-Impfstoff und alle anderen Covid-19-Impfstoffe innerhalb von fünf Monaten nach ihrer Einführung Millionen von unerwünschten Reaktionen und Tausende von Todesfällen verursacht haben.
Holzeisen sagt, dass die Behörden, die die Notfallzulassung für den Pfizer-Impfstoff erteilt haben, schwere Fehler und Versäumnisse bei der Bewertung der bekannten und möglichen Gesundheitsrisiken begangen haben.
Der Anwalt kommt zu dem Schluss, dass die einzig mögliche Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist, dass die Verwendung dieses Impfstoffs bei Jugendlichen nicht erlaubt werden darf, und dass seine weitere Verwendung in allen Altersgruppen sofort eingestellt werden sollte. Die Klage kann hier eingesehen werden.
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Es ist nun offiziell: Australien verkündet den Beginn der „Neuen Weltordnung“
Beunruhigendes Filmmaterial aus Australien zeigt den Gesundheitsminister von New South Wales, der den Beginn der „Neuen Weltordnung“ ankündigt, während die Regierung das Land erneut wegen Corona abriegelt.
Minister Brad Hazzard sagte zu den Bedenken über die Abriegelungen: So ist es nun mal. Er behauptete, die Bürger müssten die „Neue Weltordnung“ „akzeptieren“.
„Das ist eine Pandemie“, sagte Hazzard am Samstag. „So etwas passiert einmal alle 100 Jahre. Sie können also damit rechnen, dass es von Zeit zu Zeit zu Übertragungen kommen wird, so ist das nun mal.“
07/10/2021: Australia announces the New World Order pic.twitter.com/1d5r1VLmKJ
— Pieter Christiaens (@PieterChrist) July 10, 2021
„Wir müssen akzeptieren, dass dies die Neue Weltordnung ist“, betonte der Minister.
In Australien wurde letzte Woche die erste Covid-Tote des Jahres 2021 registriert. Also stirbt eine Person, und dann müssen 25 Millionen Menschen in den Lockdown gehen.
Als Teil des Modells der „Neuen Weltordnung“ wurden den Australiern die folgenden Maßnahmen auferlegt:
- Die Gruppengröße für Treffen im Freien ist auf 2 begrenzt
- Sie können sich Maximum im Umkreis von 10 Kilometer bewegen
- Freizeitshopping ist verboten
- Eine Person pro Haushalt darf in wesentlichen Geschäften einkaufen
- Beerdigungen können von bis zu 10 Personen besucht werden
Letztes Jahr hat Brad Hazzard auch den Begriff „Neue Weltordnung“ verwendet. Während einer Pressekonferenz über die Corona-Krise sagte er: „Sie haben bereits gehört, dass einige Menschen zu Hause mit dem Virus infiziert sind. Wir müssen uns dieser neuen Weltordnung … dieser neuen Welt des Covid vorsichtiger nähern, sogar in unseren eigenen Häusern.“
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Impfung schützt nicht vor Infektion: Fällt die Impf-Pflicht in Italien?
Als erstes Land in Europa hat Italien einen Impf-Zwang für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt. Die findige Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat nun offenbar einen Weg gefunden, wie das neue Gesetz zu kippen ist. Sie fand einen Widerspruch zwischen den Vorgaben im Staatsgesetz und der Angaben der Impfstoff-Hersteller.
- Italien führte Impfpflicht für medizinisches Personal ein.
- Anwältin forderte Impf-Arzt auf, zu bestätigen, dass die Impfung vor Infektion schützt.
- Arzt weigerte sich, da es laut Dr. Holzeisen eine Falschbeurkundung darstellen würde.
- Es besteht ein Widerspruch zwischen italienischem Staatsgesetz und den Angaben der Hersteller.
- Holzeisen machte kürzlich in der Sendung „AUFrecht“ auch auf eine mögliche Haftung bei der Kinder-Impfung aufmerksam.
Impf-Zwang für Medizinpersonal
Es war eine wahre Schockmeldung als Italien im Mai die Impflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen beschlossen hat. Die Konsequenz für all jene, die sich den Stich mit einem der Experimental-Seren nicht setzten lassen wollen, ist die unbezahlte Suspendierung, schlimmstenfalls bis zum Ende des Jahres, wie Wochenblick berichtete. Es dauerte nicht lange, bis sich unter den medizinischen Fachkräften Widerstand gegen das neue Gesetz regte. Eine Sammelklage von 300 im Sanitätswesen Beschäftigten war die Folge (Wochenblick berichtete). Jetzt scheint das Gesetz zu wackeln, denn es dürfte auf tönernen Füßen stehen. Die Bozener Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat eine widersprüchliche Formulierung im Staatsgesetz entdeckt, die das Gesetz zu Fall bringen könnte, berichtet eine Regionalzeitung.
Impf-Arzt sollte Wirkung der Impfung gegen Infektion bestätigen
Gemeinsam mit ihrer im Gesundheitswesen tätigen Mandantin habe Dr. Holzeisen ein Impfzentrum in Bozen aufgesucht. Doch noch bevor der gesundheitlich riskante Impf-Schuss gesetzt werden konnte, legte die Rechtsanwältin dem Impf-Arzt ein Dokument zur Unterzeichnung vor. Der Arzt solle mit seiner Unterschritt bestätigen, dass der verabreichte Impfstoff gegen eine Infektion mit SARS-COV-2 schützt, wie es das Staatsgesetz fordere. Der Arzt verweigerte die Unterfertigung des Schreibens.
Herstellerangaben Im Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben
Daraufhin soll Holzeisen die Carabinieri verständigt haben, die ein Protokoll anfertigten. Die Begründung der Rechtsanwältin, warum der Arzt das Schreiben aus gutem Grunde nicht unterzeichnete, war, dass er damit eine Falschbeurkundung begangen hätte, was eine schwerwiegende Straftat sei. Denn: Die vier notfallzugelassenen Impfseren von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson würden laut der Zulassungsdokumentation der EU-Kommission eben nicht vor einer Infektion schützen, sondern nur vor einer Erkrankung. Die Angaben der Hersteller stünden somit im Widerspruch zu dieser Vorgabe im Staatsgesetz.
Impfung verfassungswidrig
„Die vier experimentellen Substanzen, die zur Anwendung kommen, wurden nicht dafür zugelassen, um eine Infektion mit dem Virus, sondern um eine eventuelle Krankheit zu verhindern“, erklärte Holzeisen. Die Impf-Pflicht sei in sich verfassungs- und menschenrechtswidrig. „Auch die Geimpften können sich weiterhin mit dem Virus anstecken und den Virus weitergeben, so wie auch all jene Mitglieder des Gesundheitspersonals, die von der Impfung aufgrund bestimmter ganz weniger Vorerkrankungen befreit wurden und weiterhin im Patientenkontakt tätig sind“, führte Holzeisen aus. Die Impfpflicht bei sonstiger Suspendierung sei „auf einer großen Lüge und Amtsmissbrauch kolossalen Ausmaßes begründet“.
Haftung bei Kinder-Impfung
Dr. Holzeisen ist unter Impf- und Maßnahmen-Kritikern schon länger bekannt. Erst unlängst stellte sie in einem Videobeitrag im neuen Format von WB-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber „AUFrecht“ fest, dass aus ihrer Sicht auch Eltern keine Zustimmung zur Impfung ihrer Kinder geben dürften, da kein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bestehe, wie Wochenblick berichtete. Sie gab zu bedenken, dass alle Erwachsenen, die sich an der Kinder-Impfung beteiligen würden, auch rechtlich belangt werden könnten, falls ein Kind dadurch zu Schaden komme.
- Kinder- und Jugendimpfung: Bedrohung für Mensch, Familie und Gesellschaft
- Sonst unbezahlte Freistellung: Impfpflicht für italienisches Gesundheitspersonal fix
- 300 Mediziner reichen in Italien Sammelklage gegen Impfpflicht ein
- 3000 bei Corona-Demo in Bozen: Südtirol steht auf!
- Jobverlust angedroht: Südtiroler Gesundheitspersonal kämpft gegen Impfzwang
- Bedrohliches Vorbild: So brutal ist die Gesundheitsdiktatur in Spanien!
- Impfzwang in Spanien: Wer nicht mitmacht muss 60.000 Euro zahlen!
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Litauen will „wegen Migranten“ Grenzmauer zu Weißrussland errichten
Litauen will jetzt eine Grenzbarriere zu Weißrussland errichten und Truppen entsenden, um den zunehmenden Migrationsstrom von dort aufzuhalten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex assistiert. Laut Premierministerin, Ingrida Simnoyte, sind seit Anfang Juni 1.000 Migranten festgehalten worden. Sie wirft Weißrussland „staatlich gesponserten Menschenhandel“ vor. Das sei die Rache von Minsk, weil Litauen Anti-Lukaschenko Aktivisten unterstütze. Präsident Alexander Lukaschenko sprach von einem scheinheiligen EU-Theater.
- Litauen wirft Weißrussland vor, für EU-Migrantenströme verantwortlich zu sein
- Weißrusslands Präsident Lukaschenko weist das zurück: EU hat Migranten eingeladen
- Westen will Weißrussland zu Brückenkopf gegen Russland machen
- Verweist auf Destabilisierungsversuche aus dem Ausland
- Putsch-Versuch gegen Lukaschenko vor einem Jahr
…sie wollen in die gemütliche EU
In Richtung Litauen sagte Lukaschenko, das Land habe selbst die Tore aufgemacht – mit der kürzlichen Ankündigung, aus Weißrussland kommende Migranten rascher zu registrieren. Wer glaube, dass er die Grenzen zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen könne und Weißrussland damit ein Infiltrations-Camp für Flüchtende aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien und Tunesien werde, irre. Nicht Weißrussland sei das Ziel dieser Menschen, sondern das aufgeklärte, warme, gemütliche Europa. Europa habe einerseits Migranten eingeladen, weil es zu wenig Arbeitskräfte habe. Andererseits habe es diese Länder zerstört, etwa Afghanistan. Jetzt halten die zentralasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion den Zustrom von Flüchtenden zurück. Die Menschen flüchten zu jenen, die sie einladen. Die EU zahle ja allen Ankömmlingen Beihilfen.
Sonderbare Vorwürfe
2020 versuchten lediglich 81 illegale Migranten über Weißrussland nach Litauen zu kommen. Simonyte wirft Lukaschenko vor, den Migranten Flüge nach Minsk anzubieten. So gebe es Reisebüros, die Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk anbieten und Agenturen in Weißrussland und anderen Ländern „ermutigten“ Touristen, nach Minsk zu kommen. Laut Außenminister Gabrielius Landsbergis soll ein Großteil dieser Migranten aus der Türkei eingeflogen worden sein. Er habe um dortige Amtshilfe, für der Identifizierung solcher Ankünfte, ersucht.
Schuss ins EU-Knie
Weißrussland beklagt seit den Präsidentschaftswahlen, im letzten Herbst, die Lukaschenko im Amt bestätigten, andauernde Destabilisierung durch das Ausland. In Litauen leben, mit Duldung und Unterstützung der Regierung viele Anti-Lukaschenko Aktivisten, die von dort aus ihre „Aktionen“ koordinieren. Die EU wirft Präsident Alexander Lukaschenko, vor, die Wahlen im Vorjahr „gefälscht“ zu haben und verhängte Sanktionen gegen das Land. Lukaschenko kündigte daraufhin, Ende Mai, die Auflösung der „Wiederaufnahme-Vereinbarung“ bezüglich Migranten, mit der EU an. Angesichts der EU-Sanktionen habe man dafür weder genügend Geld noch Kapazitäten dafür.
Vereitelter Putsch gegen Lukaschenko
Im Mai deckten Weißrussische Geheimdienste einen geplanten Militärputsch samt Eliminierung von Lukaschenko auf. Er sei von Oppositionspolitikern (die sich auch gerne mit Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen – Wochenblick berichtete), mit Unterstützung des Westens, für Juni oder Juli geplant worden sein und wurde vereitelt. Laut Lukaschenko wolle der Westen Weißrussland zu einem Brückenkopf gegen Russland machen, deshalb wolle man ihn loswerden. Lukaschenkos Beziehungen zu Russland sind sehr gut und auch durch ein militärisches Beistandsabkommen, im Falle einer Bedrohung des Landes, abgesichert. Auch das eigenständige Vorgehen Lukaschenkos in der Corona-Pandemie ist bestimmten Kreisen ein Dorn im Auge. Anfang Juli ordnete er die Schließung der Grenze zur Ukraine an – wegen großer Mengen von Waffen, die von dort nach Weißrussland kommen.
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