Kategorie: Nachrichten
Was die „Fehler“ der OPCW über die Organisation und ihre Arbeit verraten
Wie der Anti-Spiegel bereits berichtet hat, hat die OPCW in einer Tagung vom 6. bis zum 9. Juli den Mitgliedsländern den Entwurf ihres Jahresberichts für 2020 vorgelegt. Über die Untersuchung der OPCW im Fall Nawalny stand dort zu lesen: „Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen […]
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Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 12. bis 18. Juli
Ungarn
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Freitag, 16. Juli, in der Sendung Kossuth Rádió an, dass es ab dem 1. August möglich sein wird, sich für eine dritte Dosis des Grippeimpfstoffs anzumelden – die erst vier Monate nach der zweiten verabreicht werden kann. Der ungarische Regierungschef kündigte auch an, dass die Impfung für das Gesundheitspersonal verpflichtend sein wird: „Wir sind nicht für Zwang, aber wir haben eine Entscheidung getroffen: Die Impfung wird für das Gesundheitspersonal verpflichtend sein. Nur wer geimpft ist, kann also im Gesundheitsbereich arbeiten. Auf jeden Fall müssen sie eine bestimmte Anzahl von Pflichtimpfungen durchführen, und diese Liste wird jetzt immer länger“, sagte er. Schließlich kündigte der Premierminister an, dass am 30. und 31. August eine Impfaktion für Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren organisiert werde, um „alle Kinder […] zu impfen, wenn ihre Eltern es erlauben“.
- Bei einem Besuch in Belgrad am Donnerstag, den 8. Juli, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammentraf, bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Unterstützung Ungarns für den Beitrittsantrag Serbiens: „Die Führer der mitteleuropäischen Staaten müssen erkennen, dass die Schicksalsgemeinschaft die kurzfristigen Interessen überwiegt. Diese Haltung kann die zukünftige Sicherheit und Stabilität der Region garantieren“, sagte er.
- Der Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér, sagte am Sonntag, den 11. Juli, in der Sendung Kossuth Rádió über die anhaltende Kluft zwischen Brüssel und Mitteleuropa: „Nach den Nazis und den Kommunisten ist ein neuer totalitärer Ehrgeiz im Begriff, Europa zu zerstören, der manchmal Liberalismus, Posthumanismus oder sonstiger… grüner Wahnsinn genannt wird“, und bezog sich auf „hochmütige Politiker, die uns sagen, dass wir heute in der Europäischen Union nicht akzeptiert würden, wegen unserer sogenannten Probleme, Werte und Ansichten über die Rechtsstaatlichkeit“. „Wir sind einer gewissen Aggression ausgesetzt und werden aufgefordert, die Normalität auf eine Weise hinter uns zu lassen, die nicht nur von den Ungarn, sondern auch von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird“, fuhr er fort.
- Die ungarische Regierung will den 2005 unter der Regierung von Ferenc Gyurcsány privatisierten Budapester Flughafen Ferenc Liszt zurückkaufen und hat der deutschen AviAlliance (einer Tochter des kanadischen Pensionsfonds PSP Investments), die 55,44% der Anteile an der Budapest Airport Zrt. hält (23,33% werden von einer Tochter des Singapurer Investmentfonds GIC und 21,23% von der Caisse de dépôt et placement du Québec gehalten), ein Übernahmeangebot gemacht. In der Tat, wie der Minister für Innovation und Technologie László Palkovics im Juni in einem Interview mit der Zeitschrift Vasárnap am 6. Juni erklärte: „Wir wollen nicht nur einen Eigentumsanteil erwerben, sondern auch der mehrheitliche ungarische Eigentümer des Internationalen Flughafens Budapest Ferenc Liszt sein […] 2005 hatte die Gyurcsány-Regierung eine falsche politische Entscheidung getroffen, die auf lange Sicht wirtschaftlich unrentabel war […] für uns ist es eine wichtige Frage der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung, sogar der nationalen Strategie“. AviAlliance hat das Angebot der ungarischen Regierung bestätigt, möchte aber nicht sofort darauf eingehen und betont, dass AviAlliance ein langfristiger Investor ist und hofft, Eigentümer des Budapester Flughafens zu bleiben: „Wir haben während der aktuellen Krise weiter in die Infrastruktur und den Betrieb des Flughafens investiert, da wir an eine schnelle wirtschaftliche Erholung und ein langfristiges Wachstumspotenzial glauben“.
- Der Beauftragte der ungarischen Regierung für die Renovierung der Budaer Burg und des Zitadellenviertels (in Budapest), Gergely Fodor, kündigte am Montag, dem 12. Juli, an, dass die Burg Visegrád – wo 1335 ein erstes Bündnis zwischen Ungarn, Böhmen und Polen geschlossen wurde – bis 2035 restauriert werden soll, um das 700-jährige Jubiläum des Bündnisses stilvoll zu feiern.
- Immer mehr ungarische Auswanderer, die oft aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, Großbritannien, Österreich oder Nordamerika gegangen sind, kehren in ihre Heimat zurück, und die Zahl der Rückkehrer übersteigt inzwischen die Zahl der Abwanderer.
Polen
- Auch für die Europäische Kommission, die in der Frage der „LGBT-Rechte“ in Polen sehr aktiv ist, ist das neue polnische Mediengesetz ein ernstes Anliegen. Die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, erklärte am Montag, den 12. Juli, auf Twitter, dass die neue Gesetzgebung ein „besorgniserregendes Signal für die Medienfreiheit und den Pluralismus“ sei, während der Sprecher der Kommission, Christian Wigand, erklärte: „Uns ist die neue Gesetzesmitteilung bekannt, die die Regeln für die Verteilung von Rundfunklizenzen ändert. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie sicherstellen, dass ihre persönliche Politik keinen Einfluss auf die Existenz eines unabhängigen, freien und vielfältigen Medienökosystems hat […] Wir verfolgen die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in Polen mit wachsender Sorge. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller verteidigte den Text: „Der Entwurf [des Gesetzes] stellt sicher, dass kein Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes eine Mehrheitsbeteiligung an Medienunternehmen in Polen hat. Das ist ähnlich wie in Deutschland, Österreich oder Frankreich […] In Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es die gleichen Lösungen, und niemand behauptet, dass dort irgendjemand das Bündnis mit anderen EU-Staaten oder den Vereinigten Staaten abschaffen will.
- Am Mittwoch, den 14. Juli, wies das Oberste Gericht Polens die Berufung zweier Frauen zurück, die eine britische Geburtsurkunde in Polen registrieren lassen wollten, die belegt, dass ein Kind zwei Mütter und keinen Vater hat, was der polnische Standesbeamte abgelehnt hatte – eine Entscheidung, die am 5. April 2018 vom Woiwodschaftsgericht bestätigt wurde, gegen die die beiden „Verwandten“ vor dem Obersten Gericht geklagt hatten, das dieses Ansinnen schließlich als unvereinbar mit den Grundregeln des polnischen Rechtssystems beurteilte.
- Électricité de France (EDF) eröffnete am 12. Juli eine Repräsentanz in Polen. Bei dieser Gelegenheit erklärte der französische Botschafter in Warschau, Frédéric Billet: „Die französische Regierung ist bereit, sich in Polen im Bereich der Kernenergie zu engagieren. Diese Vorbereitung ist Teil der langfristigen Partnerschaft, die 2020 während des sehr erfolgreichen Besuchs von Präsident Emmanuel Macron in Warschau begründet wurde“, während der Hohe Repräsentant Frankreichs für die nukleare Zusammenarbeit mit Polen, Philippe Crouzet, hinzufügte: „Wir müssen sie verteidigen, denn die Kernenergie hat auch Feinde in der Europäischen Union. Deshalb ist es so wichtig, dass Frankreich und Polen zusammenarbeiten, damit die EU die Kernenergie als ein entscheidendes Element auf dem Weg zur Dekarbonisierung sieht.
- In Polen, wie auch anderswo, ist die Zahl der Antragsteller für die Covid-Impfung in den letzten Wochen stetig gesunken. Der Chef der Kanzlei des polnischen Premierministers, Michał Dworczyk, kündigte daher am Mittwoch, den 14. Juli, im Radio an, dass Polen einen Teil der gekauften Impfstoffe weiterverkaufen werde: „Um nicht zig Millionen Dosen Impfstoff wegzuwerfen, wird [Polen] die Impfstoffe, die nicht verwendet werden dürfen, an ausländische Partner verkaufen“. Mögliche Käufer sind Georgien, Vietnam, die Ukraine, die Balkanländer und Australien.
- Die PiS-Fraktion hat wieder eine Mehrheit im Sejm. Er hatte seine Mehrheit – zumindest theoretisch – am 25. Juni verloren, als drei seiner Mitglieder beschlossen, die Mehrheit zu verlassen. Eine der drei „Frondeure“, Magorzata Janowska, entschied sich, der kürzlich von Adam Bielan gegründeten Republikanischen Partei beizutreten, deren Abgeordnete auch in der Gruppe der Vereinigten Rechten sitzen, die sich um die PiS gebildet hat.
- Das polnische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch, den 14. Juli, bekannt, dass die polnische Armee in Kürze 250 amerikanische M1A2 Abrams SEPv3-Panzer der dritten Generation erwerben wird, eine Investition von über 23 Milliarden Zloty (fünf Milliarden Euro). „Wir bestellen die modernsten Panzer in der am besten ausgestatteten Version. Sie haben sich im Einsatz bewährt. Die polnische Armee wird ab dem nächsten Jahr mit diesen Panzern ausgestattet, was die Verteidigungsfähigkeit Polens stärken wird“, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bei dieser Gelegenheit. „Diese Panzer werden in der vordersten Verteidigungslinie stehen. Ihre Aufgabe wird es sein, den potenziellen Aggressor“, d.h. Russland und Weißrussland, abzuschrecken.
- Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Streit um das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausnahmsweise zugunsten Polens gegen Deutschland und die EU-Kommission entschieden. Das konkrete Ergebnis ist, dass die Europäische Kommission nicht berechtigt war, eine Kapazitätserhöhung der Opal-Pipeline zugunsten von Gazprom zu genehmigen. Die Opal-Pipeline, die mit der Nord Stream verbunden ist, transportiert Gas durch Deutschland nach Mittel- und Westeuropa.
- Nach einem Bericht der Zeitschrift Wprost vom Freitag, 16. Juli, erwägt die polnische Regierung, die Impfung für medizinisches Personal verpflichtend zu machen, lehnt aber eine generelle Diskriminierung von Ungeimpften ab: „Wenn wir in Polen Einschränkungen für Ungeimpfte einführen würden, hätten wir viel größere Demonstrationen als in Frankreich, wo derzeit 18.000 Menschen demonstrieren. Wir haben Angst vor Unruhen…“, wurde ein ungenanntes Mitglied der Regierung zitiert.
- Eine weitere Episode in den schwierigen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kündigte am Freitag, den 9. Juli, an, dass er in Kürze über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2020 zur Abtreibung entscheiden und die seit 1993 geltenden Bestimmungen, die eine Abtreibung in Fällen von schweren und irreversiblen Missbildungen des Fötus oder unheilbaren Krankheiten erlaubten, für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklären werde. Nach dieser Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts wurden bisher zwölf Beschwerden von polnischen Staatsangehörigen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Diese Entscheidung gab auch Anlass zu zahlreichen Demonstrationen von feministischen und linken Organisationen in ganz Polen, die von den europäischen Behörden unterstützt wurden.
- Nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch, den 14. Juli, entschieden hatte, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, ordnete der Erste Präsident des Obersten Gerichts Polens die Wiederaufnahme der vollen Tätigkeit der Disziplinarkammer an, deren Aussetzung der EuGH gefordert hatte: „Aus den Verträgen der Europäischen Union geht eindeutig hervor, dass die Republik Polen der Union nicht die Befugnis zur Gesetzgebung im Bereich der Organisation der Rechtspflege in der Republik Polen übertragen hat. Gemäß Art. 176 Abs. 2 der Verfassung der Republik Polen werden die Struktur und die Zuständigkeit der Gerichte sowie das Verfahren vor den Gerichten durch Gesetze der Republik Polen bestimmt […] Der polnische Gesetzgeber hat die ausschließliche Kompetenz, den institutionellen Rahmen für das Funktionieren der Justiz zu definieren.
Slowakei
- Angesichts des Eintreffens der so genannten Delta-Variante des Coronavirus hatten die slowakischen Gesundheitsbehörden beschlossen, die Hygienemaßnahmen an den Grenzen ab dem 9. Juli zu verstärken und insbesondere eine 14-tägige Quarantäne für nicht geimpfte Personen zu verhängen. Das Verfassungsgericht in Bratislava entschied am 14. Juli, diese Maßnahmen auszusetzen.
Tschechische Republik
- Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek gab am Montag, den 12. Juli, bekannt, dass die Tschechische Republik nicht an der Durban-Überprüfungskonferenz (Durban IV) teilnehmen wird, die im September in New York stattfinden wird. „Ich habe diese Entscheidung aufgrund von historischen Bedenken über Antisemitismus und den Missbrauch der Plattform für Angriffe auf Israel getroffen“, erklärte er auf Twitter. „Wir werden weiterhin gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen und die Menschenrechte fördern.
Geht Armin Laschet doch noch in der Flutwelle unter?
Medienwirksame Bilder in Gummistiefeln hat Armin Laschet nach dem katastrophalen Hochwasser in NRW nicht produziert. Wenn man ihn zu Wort kommen lässt, möchte er das auch nicht. Er hat sich selbst ins politische Patt manövriert. Von Sönke Paulsen.
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Wie der Spiegel aus dem ukrainischen Rassengesetz ein „Gesetz zum Schutz von Minderheiten“ macht
Jeder macht Fehler, so ist das nun einmal im Leben. Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros ist da keine Ausnahme. Ende Februar ist ihm – so meine Meinung – ein solcher Fehler unterlaufen. Es ging dabei um Nawalny, der ein bekennender Rassist und Nationalist ist, wie in Russland jedes Kind weiß, denn in Russland […]
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Keine Impfpflicht für Obwalden
«Obwalden flirtet mit dem Impf-Zwang», schrieb die Weltwoche vergangene Woche. Neben einem Impf-Obligatorium sei der Kanton seit kurzem auch befugt, Impfungen öffentlich durchführen zu lassen. Dies sehe das neue Gesundheitsgesetz vor. Gemäss der Weltwoche habe Landammann Daniel Wyler (SVP) folgendes gesagt: «Für die Impfpflicht werden die notwendigen Schritte mit Zurückhaltung und Augenmass ergriffen.»
Hat der Regierungsrat in Obwalden also tatsächlich vor, eine Impfpflicht einzuführen? «Nein, der Regierungsrat des Kantons Obwalden vertritt die Haltung, dass die Impfungen freiwillig sind und bleiben», sagt Reto Odermatt, Sekretär des Finanzdepartements gegenüber Corona-Transition.
Odermatt spricht in diesem Zusammenhang von einem Missverständnis. Dieses beruhe auf einer Änderung des kantonalen Gesundheitsgesetzes, über die auch die Weltwoche berichtete. Konkret habe der Regierungsrat am 25. Juni 2021 einen Nachtrag zum Gesundheitsgesetz verabschiedet und Art. 8 Abs. 2 ergänzt. Bereits zuvor sah dieser vor, dass der Regierungsrat bei Katastrophen Impfungen für obligatorisch erklären könnte – eine Massnahme, die gestützt ist auf das Epidemiengesetz.
Neu gibt der Passus dem Regierungsrat zusätzlich noch die Kompetenz, «öffentliche Impfungen durchführen zu lassen». Eine Formulierung, die in der Tat verwirrend ist. «Wird künftig auf Dorfplätzen eine Art Impf-Schau organisiert? Mit Lichtshow, obligatorisch?», fragte sich die Weltwoche leicht spöttisch.
Darauf angesprochen, entgegnet Odermatt gegenüber Corona-Transition. «Gemäss Art. 37 der Epidemienverordnung stellen die Kantone sicher, dass bei Bedarf Massenimpfungen durchgeführt werden können. Sie stellen die dazu notwendige Infrastruktur bereit. Somit besteht die kantonale Kompetenz, bei Bedarf öffentliche Impfungen durchführen zu lassen, bereits unmittelbar von Bundesrechts wegen.» Odermatt verweist dabei auf die Corona-Impfzentren, wo bereits «öffentliche Impfungen» realisiert werden.
Spanien: Autonomieregierung von Valencia verhängt nächtliche Ausgangssperre und andere Corona-Restriktionen
Spanischer Komödienstadel vom Feinsten: Gerade erst hat das Oberste Verfassungsgericht die Illegalität des Lockdowns bestätigt, den die Zentralregierung am 14. März 2020 in Szene setzte (wir berichteten). Doch den Politikern in den Autonomieregionen bereitet das offensichtlich keine Sorgen, sie verhängen ihre regionalen Corona-Massnahmen, wie es beliebt.
So hat die Regierung von Valencia am 13. Juni in 32 Ortschaften wegen der gestiegenen Anzahl an positiven Corona-Tests erneut eine nächtliche Ausgangssperre und andere totalitäre Restriktionen angeordnet.
Das Online-Portal Las Provincias klärte seine Leser nicht nur darüber auf, welche Ortschaften betroffen sind, es lieferte auch eine Erklärung darüber mit, was eine Ausgangssperre ist. Ganz so, als wüsste die Bevölkerung nach monatelangen Lockdowns noch nicht, was auf sie zukommt.
«Eine Ausgangssperre ist ein von staatlichen Institutionen erlassenes Verbot oder eine Beschränkung, sich frei durch die Strassen einer Ortschaft zu bewegen oder sich an öffentlichen Orten aufzuhalten, wobei die Bewohner nur in ihren Wohnungen bleiben dürfen, ausser in den folgenden Ausnahmen, die aus Notwendigkeit oder Dringlichkeit bestehen.»
Gleich wurde aufgelistet, was den valencianischen Bürgern derzeit noch erlaubt wird:
- Besorgung von Medikamenten, Gesundheitsprodukten und anderen Gütern des Grundbedarfs.
- Besuch von Gesundheitszentren, -diensten und -einrichtungen.
- Aufsuchen von Tierarztpraxen aus Gründen der Notfallversorgung.
- Erfüllung von beruflichen, geschäftlichen, institutionellen oder gesetzlichen Verpflichtungen.
- Rückkehr an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts nach Ausübung einiger der in diesem Abschnitt vorgesehenen Tätigkeiten.
- Hilfe und Pflege für ältere, minderjährige, pflegebedürftige, behinderte oder besonders schutzbedürftige Menschen.
- Durchführung von Jagd-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kontrolle des übermässigen Vorkommens von Wildarten, die Schäden an Ökosystemen, in den produktiven Kreisläufen von Landwirtschaft und Viehzucht und in der Verkehrssicherheit verursachen können.
- Aufgrund von höherer Gewalt oder einer Situation der Notwendigkeit.
- Jede andere Tätigkeit ähnlicher Art, die ordnungsgemäss akkreditiert ist.
- Tanken an Tankstellen oder Servicestationen, wenn dies zur Durchführung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Tätigkeiten erforderlich ist.
Diese ungerechtfertigten Restriktionen, die man aus dem verfassungswidrigen Massnahmenkatalog der Zentralregierung kopiert zu haben scheint, werden mit Polizeigewalt durchgesetzt. Wie die Zeitung ABC am 16. Juli berichtete, werden die Kontrollen der Sicherheitskräfte verstärkt, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu gewährleisten, die es verbietet, in den betroffenen Ortschaften zwischen 1 Uhr und 6 Uhr morgens auf die Strasse zu gehen.
Kommentar Corona-Transition :
In ihrem Urteil über den ersten spanischen «Alarmzustand», der am 14. März 2020 begann und 99 Tage andauerte, haben die obersten Verfassungsrichter klargestellt, dass die Zentralregierung kein Recht hatte, die Bevölkerung in ihren Wohnungen und Häusern einzusperren und sie daran zu hindern, sich frei zu bewegen. Somit stellt sich eine Frage: Wenn schon die Corona-Verordnungen der Zentralregierung illegal waren, wie können dann die Massnahmen einer untergeordneten Institution legal sein?
Die Ausgangssperre der valencianischen Autonomieregierung stellt einmal mehr unter Beweis, dass Rechtsbrüche für spanische Politiker zum Alltagsgeschäft gehören. Und offenbar wird einfach immer weiter ausgetestet, bis zu welchem Punkt man die Bevölkerung drangsalieren kann, ohne dass sie aufmuckt.
Verwaltungsrat des «Zürcher Oberländer» legt Mitarbeitern nahe, sich impfen zu lassen
Viele Leser sind seit Monaten schockiert und fragen sich: Weshalb veröffentlichen die Mainstream-Medien kaum kritische Berichte über die m-RNA-«Impfungen»?
Eine mögliche Antwort: In kaum einer anderen Berufsgruppe ist die Impfbereitschaft so hoch wie bei den Journalisten. Eine Auswertung des Forschungsinstituts Sotomo stellte kürzlich fest: Die Bereitschaft, sich möglichst sofort impfen zu lassen, liegt unter den Journalisten bei 63 Prozent; höher ist diese einzig noch unter Akademikern, die im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind.
Eine andere Frage ist, ob sich die Journalisten aus eigener Überzeugung oder aufgrund von äusserem Druck für eine «Impfung» entscheiden. Denn der Druck von «oben» ist sicherlich nicht zu unterschätzen und kommt auch in Medienhäusern zum Tragen. So bei der Regionalzeitung Zürcher Oberländer. Karin Lenzlinger, Verwaltungsratspräsidentin des Medienhauses, riet dort unlängst allen Journalisten, sich impfen zu lassen.
«Die Covid-19-Impfung ist neben den Schutzmassnahmen ein wichtiger Schritt für uns alle, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb wäre es ganz toll, wenn möglichst viele die grossen Bemühungen unterstützen könnten», schrieb Lenzlinger in einer E-Mail an alle Mitarbeiter, die Corona-Transition vorliegt.
Und weiter: «Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto schneller werden positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere medizinischen Versorgungssysteme, unser kulturelles Leben, unsere Wirtschaft und unsere Freizeitmöglichkeiten spürbar.»
Um sich von den Gen-Injektionen überzeugen zu lassen, empfiehlt Lenzlinger den Journalisten, sich möglichst auf der Kampagnenwebsite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu informieren. Dort würden sich «Expertenvideos» finden, welche «facts» zu vielen Themen liefern. Jedem, der sich impfen lässt, dankt Lenzlinger «für die solidarische Unterstützung».
In einzelnen Medienhäusern scheint es inzwischen geradezu zum guten Ton zu gehören, sich mit einem lediglich bedingt zugelassenen «Impfstoff» spritzen zu lassen. Ein exemplarisches Beispiel dafür, wie sehr die «Impfpropaganda» inzwischen von Journalisten internalisiert wurde, gab jüngst die Onlinezeitung Republik ab.
Sie schrieb diese Woche – ganz erfreut über die Fortschritte der Impfkampagne – in ihrem Newsletter: «Langsam füllt sich auch das Rothaus wieder mit zweifach Geimpften, es ist sogar die eine oder andere Umarmung zu beobachten.» Im Rothaus, wo die Republik beheimatet ist, gebe es nun endlich wieder Diskussionen vor der Espressomaschine. Auf kritische Diskussionen über die m-RNA-Injektionen wird man dort wohl kaum stossen.
Zahlen des Nationalen Statistikinstituts belegen: In Spanien steigt die Armut
Menschen, die sich kritisch mit den wirklichen Hintergründen der sogenannten «Pandemie» auseinandersetzen, haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass es bei der gesamten Corona-Inszenierung auch darum geht, Menschen in die Armut und dadurch in eine grössere Abhängigkeit von nationalen Regierungen oder global geführten Organisationen zu treiben. In Spanien läuft der Plan dank des illegalen und verfassungswidrigen Lockdowns (wir berichteten) bestens.
Die am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) sprechen eine deutliche Sprache: Die Armut in Spanien hat seit Beginn der Corona-Massnahmen steigende Tendenz.
Dazu schrieb die Zeitung La Vanguardia:
«Die Pandemie verarmte die spanische Gesellschaft in nur wenigen Monaten auf ein Niveau, das seit der vorherigen Immobilienkrise, die 2008 begann, nicht mehr erreicht wurde. Die jährliche Umfrage des INE zu den Lebensbedingungen im vierten Quartal 2020 zeigt, dass 7% der Bevölkerung sich eine Reihe von Ausgaben nicht leisten können und aufgrund von ‹schwerer materieller Entbehrungen› unter Armut leiden. Das sind 50% mehr als im Jahr 2019.»
Menschen hatten vor allem Probleme bei der Zahlung der Wohnkosten (13,5% im Vergleich zu 8,3% im Jahr 2019), sie konnten ihr Zuhause nicht angemessen beheizen (10,9% im Vergleich zu 7,6%) und sich nicht mindestens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch leisten (5,4% im Vergleich zu 3,8%).
Ingesamt haben mehr Spanier Schwierigkeiten, über die «Runden zu kommen», unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen oder mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub zu fahren. Der Lockdown und andere Massnahmen hätten das Einkommen vieler Familien «im Keim erstickt» und sie in eine Situation getrieben, die das Nationale Statistikinstitut als Armut beschreibe, so La Vanguardia. Auch der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung stieg im Jahr 2020 auf 26,4%, im Vorjahr waren es noch 25,3%.
Hier gibt es eine aktuelle Auswertung zu den gemeldeten Impfschäden der Corona-“Impfstoffe” in Europa: es sind nun 5’437 Todesfälle bei 86’670 schwerwiegenden Fällen von Impfschäden gemeldet
Hier gibt es eine aktuelle Auswertung zu den gemeldeten Impfschäden der Corona-“Impfstoffe” in Europa: es sind nun 5’437 Todesfälle bei 86’670 schwerwiegenden Fällen von Impfschäden gemeldet
18.07.2021, 22:08 Uhr. >b’s weblog – https: – https://www.impfnebenwirkungen.net/Die Detailauswertung gibt’s hier….
Hundertausende Bürger demonstrieren in Frankreich und Griechenland gegen Corona-Zwangsimpfungen
Immer mehr EU-Staaten beschließen nahezu sang und klanglos, ohne medialen oder politischen Gegenwind, einen Corona-Impfzwang – von Frankreich, über Italien bis Griechenland. Zunächst für bestimmte Berufsgruppen, wie Pfleger und Gesundheitspersonal, eingeführt, dürfte sich der Zwang bald auf alle Bürger ausweiten. Doch die Rechnung geht vielleicht nicht auf, denn in Frankreich und Griechenland marschieren seit den Ankündigungen hundertausende Menschen auf die Straßen um dagegen zu protestieren.
Großdemos in Frankreich
So sind in nahezu allen größeren Städten Frankreichs Massenproteste gegen das umstrittene Dekret von Präsident Emmanuel Macron, welches Impfzwang und digitale Registrierungspflicht vorsieht, auf die Straße gegangen. In Städten wie Lyon setzten die Berufsschläger der Polizei sogar Trängengas gegen die eigene Bevölkerung ein. Insgesamt gingen an 137 Orten mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Diktatur zu protestieren.
In ganz #Frankreich finden heute Demonstrationen gg die #Impfpflicht, gg „digitales Covid-Zertifikat“ & für Liberté (Freiheit) statt. Die Franzosen waren schon immer Kämpfer für Freiheit. Dafür bewundere ich sie.
Merkwürdig aber, dass Medien kaum bis gar nichts dazu schreiben. pic.twitter.com/LDhXrL1Dml
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) July 14, 2021
The streets of Paris, France are packed with people protesting the governments mandatory vaccine and vaccine passes.
The vaccine passes will restrict unvaccinated individual’s access to restaurants, shopping malls, hospitals, trains, and planes. pic.twitter.com/1O28IVdzdG
— Marie Oakes (@TheMarieOakes) July 17, 2021
BREAKING –
France: Huge protest right now ongoing in THE STREETS OF PARIS against the COV_ID regime of the Macron government. pic.twitter.com/mqSHKQ1N5f
— Sarah Day (@SarahDa70359554) July 17, 2021
Auch in Griechenland Massenproteste
Und auch in Griechenland gingen zehntausende Menschen in allen größeren Städten auf die Straßen, um gegen die „Impf-Apartheid“ und den Corona-Impfpass der dortigen Regierung zu demonstrieren. Bekanntlicht dürfen Nicht-Geimpfte quasi gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben. Ebenso gibt es Pläne, verstärkt Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen.
NEW
Plan to vaccinate teenagers in Greece sparks huge protests today in Athens and Thessaloniki. pic.twitter.com/I8WWfBBHPp
— Insider Paper (@TheInsiderPaper) July 14, 2021
Aerial shot shows yesterday’s massive protest against COVID vaccine passports in Greece. pic.twitter.com/aE1rrKMDDE
— Byzantium News Agency (@Orthosphere) July 15, 2021
Der Putsch gegen die Demokratie in Thüringen
Bedingung für die Ministerpräsidenten-Wahl von Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, waren 2020, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattfinden. Dieses Versprechen wird jetzt offenbar gebrochen. Von Vera Lengsfeld.
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