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Wir können nicht aus der EU austreten, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns mehr und mehr in ihre Probleme verwickelt, schreibt der tschechische Politologe Petr Robejšek

Vor jeder Wahl versuchen die Parteien, sich voneinander abzugrenzen, ihre „Stammwähler“ zu mobilisieren und auch von den Ereignissen rund um die Wahl abzulenken. In diesen Tagen ist in der Tschechischen Republik das wichtigste Thema, das die Menschen aufregt und verwirrt, die Europäische Union, und der Druckpunkt ist die Frage „Ausstieg oder Verbleib“, schreibt der Politikwissenschaftler Petr Robejšek.

Wenn Experten von nationalen Interessen sprechen, geht es meist um Frieden, die Unverletzlichkeit des Territoriums, wirtschaftliche Entwicklung, Verbündete und Feinde. Nationale Interessen bringen zum Ausdruck, dass sich jede Nation immer irgendwo zwischen Wohlstand und Niedergang befindet. Ob ein Land der Entwicklung oder dem Zerfall näher ist, kann man an den Hunderttausenden und Millionen von Antworten auf die einfache Frage erkennen: „Wie geht es Ihnen?“ Nationale Interessen sind eine Zusammenfassung der Hoffnungen und Ängste der verschiedenen Generationen von heute.

Wenn Regierungen verstehen, was in ihrer Gesellschaft vor sich geht, kann der Nationalstaat die am besten funktionierende Organisationseinheit im Chaos der heutigen Welt sein. Er hilft den Bürgern, die Welt zu verstehen, und inspiriert die Regierung, in dieser Welt wirksam zu handeln.

Zahlt sich die EU aus?

Ein Staatenbündnis kann ein nützliches Instrument zur Verfolgung nationaler Interessen sein, wenn seine Mitglieder mehr davon haben, als wenn sie ihren eigenen Weg gehen. Mit dieser Hoffnung ist auch die Tschechische Republik der EU beigetreten.

Die gesamte Geschichte der europäischen Integration ist jedoch eine Beschreibung übertriebener Vorstellungen darüber, was Politik bewirken kann. Ein Beispiel dafür ist die Idee – und vor allem die Art und Weise -, wie die gemeinsame europäische Währung eingeführt und gerettet wurde. Auch die Bemühungen um eine gemeinsame Sicherheits- oder Energiepolitik für unseren Kontinent waren in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt. Und wir leiden und werden noch lange unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden, und gerade jetzt erleben wir die Ernüchterung über eine gesamteuropäische Umweltpolitik.

Seit zwei Jahrzehnten versucht die EU, die Probleme zu lösen, die sie großenteils mit ihrem gigantischen Ehrgeiz selbst verursacht hat. Infolgedessen schränkt sie die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder immer mehr ein, ohne dass diese ihre nationalen Interessen effizienter durchsetzen können.

Im Gegensatz dazu plappern Kolumnisten und fortschrittliche Wissenschaftler ständig, dass „mehr Europa gebraucht wird“ und dass „große Probleme nur von großen Einheiten gelöst werden können“. Die EU befindet sich jedoch inmitten einer Sinn- und Zukunftskrise. Sie wird verschärft durch das Ende der Globalisierung, den drohenden Zusammenbruch der Weltfinanzindustrie, die Zuspitzung der Eurokrise und den Kampf um Menschenwürde und Freiheit.

Wenn sich die Europäer in Situationen wiederfinden, die den mittelalterlichen Erfahrungen mit tödlichen Bedrohungen ähneln, muss sich jede Nation selbst verteidigen und darf nicht darauf warten, dass die hektisch stagnierende Zentrale ihr sagt, was, wann und wie sie etwas zu tun hat.

Für die nationalen Interessen rechnet sich die EU einfach nicht. Kein Wunder, dass der Brexit stattgefunden hat – und mit ihm hat die EU das Vertrauen verloren, dass „immer mehr Europa“ ein geltender Leitfaden ist und die Geschichte auf seiner Seite hat. Das Pendel der geschichtlichen Entwicklung schlägt in die entgegengesetzte Richtung aus, wie es die Europäische Kommission gerne hätte.

Wir können die EU nicht verlassen, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass sie uns immer mehr in ihre Probleme verwickelt

Es gibt also einige von uns, die aussteigen wollen, oder? Erinnern wir uns ein wenig an das Jahr 2004. Unser Beitritt zur EU war nicht die beste Lösung, aber er war angesichts der nationalen Interessen unvermeidlich.

Die tschechische Öffentlichkeit befreite sich allmählich von dem Glauben an die übernatürlichen Fähigkeiten des europäischen Geistes. Aber wenn ich an unsere nationalen Interessen denke, dann sage ich auch heute noch, dass es besser ist, Mitglied zu bleiben.

Wie einst der Beitritt, so ist auch heute der Verbleib in der EU nicht die ideale Lösung. Aber es ist besser, im Namen unserer nationalen Interessen zu bleiben. Es war unmöglich, nicht einzutreten, und es ist nicht möglich, jetzt auszutreten. Der Grund dafür ist derselbe. Wir hatten nicht genug Kraft, um draußen zu bleiben, und wir haben nicht genug Kraft, um den Club zu verlassen. Da wir geopolitisch mit Europa verbunden sind, ist es für uns nicht vorteilhaft, die EU zu verlassen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es von Vorteil ist, unsere Mitgliedschaft zu vertiefen. In Anbetracht des derzeitigen Zustands der EU liegt die Fortsetzung der europäischen Integration nicht im tschechischen nationalen Interesse. Die politische Quadratur des Kreises lautet daher wie folgt: Wir können die EU nicht verlassen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns immer mehr in ihre selbst geschaffenen Probleme verwickelt.

Ein kleines Land hat immer nur begrenzte Möglichkeiten zur unabhängigen Entscheidungsfindung. Das Hauptanliegen seiner Führer sollte daher sein, so viel Handlungsspielraum wie möglich zu erhalten. Alles andere ist zweitrangig. Das Schicksal der EU wird sich wahrscheinlich in einer chaotischen Form der Desintegration erfüllen. Solange dies nicht der Fall ist, liegt es im Interesse unseres Landes und in der Pflicht der Regierung, die Macht Brüssels zu begrenzen.

Die Europäische Union sollte ein Zusammenschluss gleichberechtigter Länder sein, die miteinander Handel treiben, offene Grenzen haben und gemeinsam mehrere Projekte von transnationaler Bedeutung durchführen. Dieses Ziel ist derzeit nicht zu erreichen.

Nationales Interesse ist kein Schimpfwort

Es ist daher an der Zeit zu begreifen, dass das nationale Interesse kein Schimpfwort ist, sondern vielmehr ein Instrument der Erkenntnis, ein Wegweiser für eine Lösung und eine Quelle der Motivation. Ja, der Nationalstaat agiert „nur“ innerhalb seiner Grenzen und anderswo mal besser und mal schlechter, aber immer schneller und meist effektiver als jede transnationale Gruppierung. Aber nationale Interessen haben nie aufgehört, wichtig zu sein.

Ihre Bedeutung wurde nur von Eliten übersehen, die glaubten, sie könnten die Welt beherrschen. Heute jedoch haben die Globalisten hart daran gearbeitet, zu erkennen, dass sie ihre eigenen Länder nur mit diktatorischen Methoden kontrollieren können.

Nationale Interessen bedeuten auch, dass jede Generation das Privileg und die Verantwortung hat, das Schicksal der Nation mitzugestalten. Das war noch nie so wahr wie in den letzten Monaten.

Die nationalen Regierungen sollten jetzt die Verantwortung übernehmen. Sie sind jedoch zwischen ihren eigenen Interessen und dem Einfluss starker Wirtschaftsakteure hin- und hergerissen. Die Regierungen stolpern jedoch ungewollt über das Leben der normalen Menschen und haben weder den Willen noch den Raum, sich um deren Wohlergehen und Sicherheit zu kümmern.

Die Europäische Union ist heute ein wichtiges, aber eher zweitrangiges Thema. Deshalb stimmt es auch nicht, dass alle Europäer im selben Boot sitzen. Wir befinden uns vielmehr in demselben Sturm. Und wenn die Regierungen kopfüber in diesen Sturm stolpern, müssen die Nationen selbst damit fertig werden.

Quelle: IDNES.CZ

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Inzwischen beißt die Maus keinen Faden mehr ab, nur mehr zähneknirschend müssen es sich die Impf-Afficionados eingestehen: Geimpfte Menschen infizieren sich nicht nur ebenso wie ungeimpfte Menschen, sondern verbreiten auch das Virus ebenso ungehindert weiter – und aufgrund ihres höheren Anteils an der Gesamtbevölkerung geht von ihnen mittlerweile auch die Hauptansteckungsgefahr aus. Indem sie jedoch von den Testpflichten ausgenommen werden, ergibt sich das umgekehrte Zerrbild einer „Pandemie der Ungeimpften“ – und mit dieser wird zunehmende Pogromstimmung gegen Impfskeptiker gemacht. Der Wahnsinn kennt bald keine Steigerung mehr.

Die Meldungen überschlagen sich von „Superspreader“-Events, deren Teilnehmer allesamt geimpft waren. Für besonderes Aufsehen sorgt ein Corona-Ausbruch unter Geimpften in den USA, wo derzeit die Corona-Zahlen – je nach Sichtweise wegen oder trotz steigender Impfraten – wieder durch die Decke gehen. Die ihnen von der Impfindustrie und deren Lobbypolitikern versprochene trügerischen Freiheiten (als Lohn ihrer gezeigten „Verantwortung für die Gemeinschaft“ durch willig-proaktive Teilnahme an der Impfkampagne) hatten dazu geführt, dass dort Sommerfeste, Parties und Konzerte gefeiert wurden – und das Ergebnis exakt dasselbe (womöglich gar ein Schlimmeres) ist, als wären hier die verteufelten Ungeimpften auf Tuchfühlung gegangen.

In Massachussetts infizierten sich, wie der „Spiegel“ berichtete, gleich 469 Personen bei einem Superspreading-Event mit Corona infiziert – von denen 346, also rund drei Viertel, bereits geimpft waren. Von den geimpften Infizierten mussten vier sogar ins Krankenhaus – eine verstörende Quote, wo doch die Impfungen vor schweren Verläufen schützen sollen. So lautet bislang zumindest das letzte verbliebene Argument der Impfbefürworter, an das sie sich jetzt wie einen letzten rettenden Strohhalm klammern, nachdem sich all die anderen angepriesenen Effekte der Covid-Impfstoffe (von eigener Immunität und Nichtinfektiosität bis langfristigem „Schutz“) als Illusion entpuppt hatten.

Um die verunsicherte deutsche Impfgemeinde zu beruhigen und die ins Stocken geratene Propaganda nicht noch weiter zu gefährden, werden von Durchhaltemedien wie „Focus“ nun haarsträubende argumentative Verrenkungen nachgereicht, die den logischen Widerspruch, der den Massenausbrüchen Geimpfter innewohnt, aufklären sollen. So heißt es da: Obwohl die Viruslast bei „geimpften“ und „umgeimpften Infizierten“ (man lasse sich alleine diese Formulierung auf der Zunge zergehen!) gleich hoch sei, würden „neue Daten aus den USA und Asien zeigen„, dass sich der Verlauf der Infektiösität „deutlich unterscheidet„.

Argumentative Verrenkungen

Und zwar wie folgt: Die Viruslast wird beim PCR-Test bekanntlich anhand der Zahl der Vermehrungszyklen, dem cT-Wert, ermittelt. Je mehr Zyklen notwendig sind und je höher der cT-Wert, desto schwächer war die Virenlast in der Ursprungsprobe. Die für eine Ansteckung Dritter notwendige Viruslast wird bei cT-30 angenommen. Die in den zitierten Studien ermittelte Virenlast lag bei den untersuchten Infizierten (und zwar geimpften UND ungeimpften gleichermaßen) bei rund 20. Ab diesem Zeitpunkt brauchten Ungeimpfte  im Schnitt fünf Tage länger als Geimpfte, bis ihr cT-Wert auf 30 gestiegen und ihre Virenlast somit unter die Ansteckungsgrenze gefallen war.

Dieser rein statistisch, durch Laborstudien und ausschließlich unter Heranziehung der ohnehin in ihrer Aussagekraft umstrittenen PCR-Tests hergeleitete Unterschied also, den zu begreifen man eigentlich Medizinstatistiker und Virologe sein müsste, soll nun den gesamten verblieben Nutzen der Impfung abbilden. Dieser winzige, angebliche Vorteil also soll der lebensrettende Benefit sein, mit dem die Impfung uns „schützt“. Sich infizieren und erkranken, sogar schwer, können also auch Geimpfte, die stecken auch andere an – doch weil ihre Virenlast schon nach durchschnittlich neun und nicht 14 Tagen schwächer wird, ist die Impfung unverzichtbar?

Einmal außen vor gelassen, dass zu diesem Zeitpunkt ALLE Infizierten gleichermaßen längst in Quarantäne sind, gibt es für diesen angeblich ermittelten lappalienhaften Unterschied noch eine Menge anderer, stichhaltiger Erklärungen; so sind zum Beispiel mehrheitlich junge Menschen mit weit mehr Sozialkontakten ungeimpft – weshalb sie bei der Ansteckung weit mehr Viren abbekommen als Angehörige von Risikogruppen, die trotz Impfung eher Kontakte meiden. Auch reagieren die körpereigenen Immunsysteme deutlich verschieden; jüngere, gesunde Angehörige der Aktivbevölkerung generieren eine heftigere Immunantwort als etwa Senioren. Bezieht man diese Erwägungen mit ein in die Gesamtbetrachtung, so bleibt am Ende nur die Feststellung: Die Impfung bringt offensichtlich rein gar nichts – jedenfalls bezogen auf das Infektionsgeschehen.

Fragwürdiger Schutz – und allenfalls individuell

Wenn überhaupt, dann bleibt nur ihr abschwächender Effekt auf schwere oder tödliche Verläufe (obwohl die jüngsten Meldungen aus den USA und teilweise auch anderen Ländern eben das Gegenteil nahelegen und sich der Anteil Geimpfter auch in den Kliniken und auf den Intensivstationen deutlich erhöht). Doch folgen wir mal diesem Hauptargument der Impfanhänger und unterstellen, es wäre so: Dann bedeutet dies, dass Geimpfte in der Form bestgeschützt sind, nicht mehr letal erkranken zu können – ganz egal, von wem und wie oft sie sich anstecken, ob von Geimpften oder Ungeimpften.

Und genau deshalb müsste es ihnen ganz egal sein, ob andere geimpft oder ungeimpft sind. All die vorgeschobenen Parolen wie „Solidarität„, „Verantwortung für andere„, „Nächstenliebe“ oder „gegenseitiger Schutz“ sind nichts als Lügen und hohle Phrasen – denn das einzige und Maximale, was die Impfung bieten kann, ist der Schutz vor schweren Folgen der Infektion, die ihnen auch bei einer zu 100 Prozent durchgeimpften Bevölkerung weiterhin immer und überall drohen. Geimpfte und Impf-Impresarios, die dies ignorieren, sind die wahren Egoisten – und die eigentliche Gefahr für die „Volksgesundheit“.

Dass die evidenten logischen Brüche von den Impfverteidigern nicht nachvollzogen werden, liegt nur zum Teil an kognitiver Dissonanz, logischen Defiziten und erfolgreicher Gehirnwäsche. Tatsächlich geht es den meisten Impf-Ayatollahs um etwas ganz anderes: Um die Lust am Spalten, am Bevormunden und Bestrafen anderer. Um die Entrechtung und Peinigung neuer Volksfeinde. Wenn man widerwärtige und verstörende Postings auf Twitter und in den sozialen Medien liest, gewinnt man den Eindruck, mancheiner könnte die Wiedereinführung von Konzentrationslagern gar nicht abwarten:

(Screenshot:Twitter)

Und selbst sogenannte „Liberale“ verlieren jegliche Beherrschung – und offenbaren ihren wahren Charakter:

(Screenshot:Twitter)

Indem nun das Kartenhaus aller bisherigen Impf-Argumente in sich zusammenbricht und vor allem die Mär von der „Herdenimmunität“ endgültig entzaubert ist, wird die Frage nach der Liberalität, nach Toleranz und der Bereitschaft, anderen ihre freie Impfentscheidung zuzugestehen, zum ultimativen Lackmustest für Demokratiereife, Mitmenschlichkeit und sozialer Kompetenz. Wer angezischt dieser Faktenlage anderen die Impfung vorschreiben will oder auch nur triumphierend postuliert, Impfverweigerern müssten „eben die Konsequenzen tragen„, hat sich gleich in doppelter Hinsicht dekouvriert: Als Protofaschist – und als Idiot. (DM)

Die Situation wird immer unüberschaubarer: die italienischen Hotspots und Aufnahmezentren sind überfüllt, nicht nur in Lampedusa. Ebenso wie die Quarantäneschiffe, die vor der Insel Lampedusa festgemacht haben.

Von Lampedus aus erfolgt die Überfahrt zum Kontinent häufig mit regulären Fähren, die auch Touristen und lokale Einwohner befördern, die sich anstecken können.

Ganz zu schweigen von der absurden Situation, dass Ausländer ohne Impfnachweis einreisen und häufig bereits infiziert sind, während italienische Staatsbürger ohne grünen Pass bald gravierenden Beschränkungen unterliegen werden.

Ein Beispiel: 25 Einwanderer werden heute von der Questura di Roma in das Hotel Sheraton Parco dei Medici verlegt: ein 4‑Sterne-Resort mit Schwimmbad, Wi-Fi und ausgezeichnetem Service bei Kosten ab 100 Euro pro Nacht. Es genügt eine kurze Berechnung, um zu wissen, mit welchem Summen der Steuerzahler hier belastet wird – ganz abgesehen von der Frage, wie viel für die spätere Instandsetzung des Hotels ausgegeben werden muss.

Quelle: VoxNews

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„Ich bin wie wiedergeboren. Sie werden mich nicht zum Assad-Regime zurückschicken, vor dem ich geflohen bin.“ Aya Abou-Daher, eine 20-jährige syrische Gymnasiastin, kann am 15. Juli nach einer Anhörung vor dem Berufungsausschuss für Flüchtlinge in Kopenhagen ihre Freude nicht verbergen: Sie hat gerade ein Aufenthaltsrecht in Dänemark erhalten.

Sie ist samit zum Symbol für die Debatte über die umstrittene Rückkehr syrischer Flüchtlinge mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung in ihr Land geworden. Ihr Anwalt, Niels Erik Hansen, hat gegen die Entscheidung der Einwanderungsbehörde Berufung eingelegt. „Ich will nicht zurück in den Tod gehen. Ich habe an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Solange ich in Dänemark bin, bin ich in Sicherheit“, sagte Aya Abou-Daher vor der Berufungsinstanz unter dem Vorsitz eines Richters.

Nach Angaben ihres Anwalts „spielte die hohe Medienpräsenz dieses Falles eine Rolle bei der Entscheidung der Kommission, ebenso wie Ayas negative Kommentare über das Assad-Regime“. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Nach Angaben von Stig Torp Henriksen, dem Direktor der Einwanderungsbehörde, wurden etwa 40 % der von der Einwanderungsbehörde widerrufenen Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer vom Beschwerdeausschuss aufgehoben.

Die Bereitschaft der dänischen Regierung, Syrer zurückzuschicken, wird demnach nicht in die Tat umgesetzt, da sie rechtlich durch den Beschwerdeausschuss für Flüchtlinge blockiert wird. Von 2011, dem Beginn des Krieges in Syrien, bis zum 1. Januar 2021 kamen 28.931 Syrer in das skandinavische Königreich: 26.016 leben heute noch dort. Der gleiche Trend gilt für die anderen großen Flüchtlingsgruppen im Zeitraum 2011–2017: 94 % der Eritreer, 89 % der Iraner, 97 % der Afghanen und 65 % der Somalier befinden sich noch in Dänemark.

Für Thomas Gammeltoft-Hansen, Juraprofessor an der Universität Kopenhagen, „ist dies eine Nuss, die kein europäisches Land zu knacken vermochte.“ In der Praxis ist es sehr schwierig, die Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. „Wir müssen zugeben, dass unsere Idee einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung nicht funktioniert“, räumt Einwanderungsminister Mattias Tesfaye ein. Er fügte hinzu: „Auf lange Sicht wird unsere Gesellschaft eine solche Belastung nicht verkraften können“, wenn aus vorübergehenden Einwohnern dauerhafte werden.

Quelle: Le Figaro

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Laut CHD wird bereits erwogen, Schulen und Universitäten Weisungsbefugnis für eine Covid-19-Impfpflicht zu erteilen. Es gilt keine Zeit zu verlieren diese öffentlichen Institutionen, bevor sie ihre Türen nach der Sommerpause wieder öffnen, vor bekannten nachweislichen Folgen der mRNA-Impfungen zu warnen.