Kategorie: Nachrichten
Wir erleben das Comeback der experimentellen Impfstoffe die nach der Niederlage der Nazis 1945 verboten wurden
Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist es, die Kranken zu heilen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert. Seit der Aufklärung ist dieses Prinzip im Verschwinden begriffen. Das Ziel der Medizin war nicht zu heilen, sondern zu wissen. Der Schwerpunkt begann sich vom Patienten zum Arzt zu verlagern. Das Subjekt ist der Arzt und der Patient ist das Objekt, daher der Name „Patient“.
Es wurde mit einer falschen Vorstellung von „wissenschaftlichem Fortschritt“ argumentiert, die ein Klassenproblem verdeckte: Experimente wurden an den Ausgegrenzten durchgeführt, wie Armen, Gefangenen, Internierten, Sklaven, Indianern, Prostituierten… Seit dem 18. Jahrhundert führten Ärzte in den europäischen Kolonien Experimente an schwarzen Sklaven durch und beimpften sie sogar absichtlich mit Krankheiten wie den Pocken. 1884 schrieb Pasteur an den Kaiser von Brasilien und bat um die Erlaubnis, Häftlinge in der Todeszelle mit Cholera zu infizieren, um medizinische Behandlungen an ihnen zu testen.
In den Konzentrationslagern brachte der Faschismus die „neue Medizin“ zu ihrem vollen Ausdruck. Die 1932 von Japan eingerichtete Einheit 731 tötete mehr als 10’000 Gefangene, die als menschliche Versuchskaninchen benutzt wurden. 1944 tötete der leitende medizinische Offizier der japanischen Armee, Nakamura Hirosato, 900 Indonesier, indem er ihnen einen experimentellen Impfstoff injizierte, der ein chemisch modifiziertes Tetanustoxin enthielt. Auch an den in Auschwitz, Buchenwald, Dachau und Natzwzeiler inhaftierten Antifaschisten führte das Dritte Reich groß angelegte Experimente durch. Nazi-Ärzte beimpften Häftlinge mit Erregern wie Typhus, Gelbfieber, Pocken, Typhus, Cholera und Diphtherie auf der Suche nach Impfstoffen oder zur Entwicklung medizinischer Behandlungen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwanzig Ärzte und drei Nazis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in Nürnberg vor Gericht gestellt. Zu ihrer Verteidigung argumentierten die Nazis, dass der hippokratische Eid in Kriegszeiten nicht gelte und dass der Staat die Interessen der Wissenschaft zum Wohle des Kollektivs über die des Einzelnen stellen könne. Das Urteil des Militärtribunals legte jedoch zehn Kriterien für die Bewertung von medizinischen Experimenten fest, die heute als „Nürnberger Kodex“ bekannt sind.
Die gesetzliche Regelung der medizinischen Experimente ist also eine Folge der Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Sie ist sowohl national als auch international und wurde historisch auf der Grundlage der freien und informierten Zustimmung des Probanden aufgebaut. Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, besagt, dass „niemand ohne seine freie Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden darf“.
Der Weltärztebund, eine 1947 gegründete Nichtregierungsorganisation von Ärzten, verabschiedete im Juni 1964 die Deklaration von Helsinki, die den Nürnberger Kodex bekräftigt und an die Notwendigkeit einer „freien, informierten und ausdrücklichen Zustimmung“ erinnert. Es gibt Dutzende ähnlicher Regelungen in jedem Berufsverband, in den Gesetzgebungsrepertoires der einzelnen Länder, in den Regeln der Europäischen Union, wie der Ovideo-Konvention, und in internationalen Gremien.
Die Schlussfolgerung ist, dass ein Arzt, der ein Experiment an Menschen durchführt, ohne deren vorherige Zustimmung einzuholen, ein schweres Verbrechen begeht.
Im Jahr 2002 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Auferlegung einer Behandlung ohne Zustimmung des Patienten „eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person“ darstellt und dass „Zwangsimpfungen als nicht freiwillige medizinische Behandlung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen“.
Aber die medizinischen Experimente endeten nicht 1945, wie wir hier schon mehrfach erläutert haben. In den 1940er und 1950er Jahren fütterte das MIT (Massachusetts Institute of Technology) Kinder, die unter psychiatrischen Problemen litten, mit radioaktivem Müsli. Wir haben die gefälschte Behandlung von Schwarzen mit Syphilis in Tuskegee zwischen 1932 und 1972, die Verseuchung von geistig behinderten Kindern mit Hepatitis durch zwei Ärzte an der Wilowbrook State School in New York zwischen 1956 und 1972 aufgeklärt. Das Gleiche gilt für die Experimente an 20’000 Amerikanern mit Contergan, einem Beruhigungsmittel, das für schwere fötale Missbildungen verantwortlich war, die bis 1961 andauerten, die Injektion von Krebszellen in ältere und mittellose Patienten im Jewish Chronicle Disease Hospital in Brooklyn im Jahr 1963… Die Liste ist erschreckend und es ist erstaunlich, wie leicht sie vergessen wird.
Am 8. April letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Pandemie, änderte das Vavricka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Rechtsprechung zu diesem Thema, indem es feststellte, dass die Verabreichung bestimmter Impfstoffe obligatorisch gemacht werden kann, was die derzeitige Praxis ist. Ähnlich wie beim Wehrdienst sind einige Impfungen gesetzlich vorgeschrieben und werden daher massiv und wahllos geimpft, sogar von Geburt an.
Das Vavricka-Urteil bezieht sich jedoch auf einen Fall aus dem Jahr 2015 und auf bereits getestete Impfstoffe, nicht auf solche, die noch getestet werden müssen, wie es bei den Impfstoffen der Fall ist, die in der aktuellen Pandemie verabreicht werden und die dank der Welle der Hysterie, die mit der Pandemie in der Welt ausgelöst wurde, nur eine „Notfall“-Zulassung von der Europäischen Arzneimittelagentur erhalten haben.
Die Agentur selbst räumt ein, dass sie die Zulassung in Eile „auf der Grundlage von weniger vollständigen Daten als normalerweise erforderlich“ erteilt hat, so dass der Hersteller verpflichtet ist, „in Zukunft vollständige klinische Daten vorzulegen“. Die europäischen Bewertungsberichte der Agentur fügen hinzu, dass Pharmaunternehmen innerhalb von zwei Jahren „die Ergebnisse der Hauptstudie“ vorlegen müssen.
Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns in der Gegenwart eines massiven Experiments außerhalb eines Labors befinden, das in der Geschichte der Medizin beispiellos ist. Abgesehen von der Unsicherheit bezüglich der neuen mRNA-Technik räumt die Agentur ein, dass für den Moderna-Impfstoff „keine Karzinogenitätsstudien durchgeführt wurden“ und für die Impfstoffe von Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson „keine Genotoxizitäts- oder Karzinogenitätsstudien durchgeführt wurden“.
Daher können diese Impfstoffe nicht vorgeschrieben werden.
Jeder, der schon einmal in einem Impfzentrum war, kann nun beurteilen, ob das Gesundheitspersonal, das die Kandidaten betreut, ihnen Fragen stellt, sie um ihr Einverständnis bittet, sie über den experimentellen Charakter des Impfstoffs informiert, mit dem sie geimpft werden sollen, oder ob es sich um Vieh handelt, das erwartet, unbeschadet aus dem Experiment herauszukommen.
Unternehmen stellen keine Mitarbeiter ein, die nicht geimpft sind, und können diejenigen, die bereits auf der Gehaltsliste stehen, entlassen. Alles, was sie tun müssen, ist, Impfstoffe in die Pläne für „berufsbedingte Risiken“ aufzunehmen. Nennt man das „freie Zustimmung“ oder ist es ein Verbrechen der Nötigung?
Fragen Sie diejenigen, die eine Impfung verlangen, um sich in einer Schule anzumelden, zu reisen, ein Geschäft zu betreten oder ein Konzert zu besuchen. Ist das Zustimmung oder ist es permanente Erpressung?
Im Februar versuchte Galizien, eine Impfpflicht einzuführen, und El Confidencial titelte einen Bericht: „Das hitlerische Galizien kommt„. Zum Glück hat das Verfassungsgericht das verhindert, zumindest vorläufig.
Im Mai genehmigten die Balearen, eine autonome Gemeinschaft, der Francina Armengol, eine Apothekerin und PSOE-Mitglied, vorsteht, eine Pflichtimpfung, allerdings nur für „bestimmte Gruppen“ von Arbeitnehmern, die sie nicht definierte. Eine weitere „Progre“-Regierung, die Vox wieder einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die gegen das Dekret vor dem Verfassungsgericht geklagt hat.
Die Irrungen und Wirrungen des Lebens! Die „Progressiven“ setzen Nazi-Regeln durch und die Nazis stellen sich ihnen entgegen. Die Unordnung ist nicht leicht zu beseitigen.
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Ist der Klimawandel schuld an den Überschwemmungen in Deutschland?
Greta Thunberg hat die Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden zum Produkt des menschengemachten Klimawandels erklärt und fügte an: „Wir stehen gerade am Beginn eines klimatischen und ökologischen Notfalls, extreme Wetterereignisse werden immer häufiger auftreten.“
Na, dann ist ja alles klar. Weder brauchen wir in diesem Fall Angela Merkel, noch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, um uns diese neue Gewissheit zu bestätigen. Nicht einmal Michael Mann – alias Mr Hockey Stick – muss uns mehr mitteilen, wie die derzeitigen Überschwemmungen genau das in der Realität widerspiegeln, was uns Klimawissenschaftler schon seit Jahrzehnten mitteilen: Es war der Klimawandel, der Deutschland überschwemmt hat und das war’s – eine weitere Debatte über das Thema ist nicht notwendig; und wer auch nur andeutet, dass eine eingehende Debatte stattfinden sollte, stellt sich sofort in das Lager der bösen „Leugner“, da es ein untrügliches Zeichen dafür ist, wie man sich der Wahrheit über die tödliche Realität verweigern will und man vermutlich sowieso von einer Ölgesellschaft bezahlt wird.
Klimaprojektionen liegen völlig daneben
Das Problem daran ist, dass dies diesen zwickenden Zweifel in meinem Hinterkopf nicht beseitigen wird – und der vielleicht auch im Kopf von Greta und Bundeskanzlerin Merkel seine argumentativen Ansprüche anmelden sollte: Es geht um die vielen Klimamodelle, die für das deutsche Rheinland keineswegs mehr Sommerniederschläge vorhersagen, sondern so ziemlich das exakte Gegenteil davon in Form von trockenen, heißen Sommermonaten, denen es an regelmäßigen Regenschauern fehlt.
Wären die derzeitigen Überschwemmungen im Winter aufgetreten, dann wäre es nachvollziehbar gewesen, diese auf den Klimawandel zu schieben, da dies mit den Klimaprojektionen übereinstimmen würde. Das selbe hätte mit gutem Recht behauptet werden können, wenn derartige Überschwemmungen in Skandinavien oder den baltischen Staaten aufgetreten wären, denn auch das soll laut den Klimwandelprognosen immer häufiger geschehen. Wie sich an den Projektionskarten der Europäischen Umweltagentur entnehmen lässt, lautet die klare Vorhersage für das Rheinland im Südwesten Deutschland, wie auch für Belgien und die südlichen Niederlande, dass die Sommer immer trockener ausfallen sollen. Tatsächlich war es auch so, dass der trockene Sommer letztes Jahr in Deutschland ebenfalls auf den Klimawandel zurückgeführt wurde.
Es fragt sich: Könnte es in Deutschland generell zu trockeneren Sommern kommen, die gleichzeitig aber dennoch stärkere Starkregenfälle aufweisen? Beides muss sich nicht zwingend ausschließen – im vorliegenden Fall allerdings ist in wenigen Tagen genug Regen für zwei Monate gefallen, so dass für den Rest des Sommers nicht viel Regen übrig bleibt, um das langjährige Mittel zu erreichen.
Extremwetter wie immer mal wieder
Für die Überschwemmungen der vergangenen Woche gibt es aber noch eine andere Erklärung: Es handelt sich einfach nur um Wetter, wie es immer wieder vorkommt. Beispielsweise sorgte das Wetter von 1954 in der Region in ganz ähnlich Weise für verheerende Überschwemmungen. Damals wurden 10.000 Deutsche aufgrund der Verheerungen obdachlos.
Ganz ähnlich wie im Moment lief es auch bei den Überschwemmungen 2007 in Südengland, die zunächst von den zuständigen Ministern auf den Klimawandel zurückgeführt wurden – eine sehr bequeme Schuld, da sie vom eigenen Versagen ablenkt, das von der fehlenden Versorgung und der vernachlässigten Wartung der Hochwasserschutzmaßnahmen ablenkt, und auch die katastrophale Planungspolitik aus dem Scheinwerferlicht nimmt, was überhaupt erst den Bau neuer Häuser in Gebieten ermöglichte, in denen es in der Vergangenheit immer wieder einmal zu Überschwemmungen kam.
Als das Zentrum für Ökologie und Hydrologie die Überschwemmungen von 2007 untersuchte stellten sie dort fest, dass diese keineswegs auf den Klimawandel zurückzuführen waren. Sommerliche Niederschlagsmengen in dieser Größenordnung entsprachen einfach nicht den Modellvorhersagen für Südengland. Für Deutschland gilt in dieser Hinsicht das selbe, laut den Projektionen soll es im Sommer zukünftig merklich weniger Sommerniederschläge geben.
Catch-22 für Klimajünger
Die Erklärung der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland mit dem Klimawandel ist gleichbedeutend damit, man eine Sache vorherzusagen, um dann, wenn das exakte Gegenteil davon eintritt zu sagen: „Siehste, ich habs dir doch gesagt.“
Wenn die Überschwemmungen der letzten Woche dem Klimawandel zuzuschreiben will, der muss zunächst die Behauptung aufstellen, dass alle existierenden Klimamodelle alle falsch sind. Erst dann wird es möglich, im Rahmen des Narrativs der globalen Erwärmung Deutschland für die Sommermonate derartige Regenfälle zuzuschreiben. Das aber könnte die argumentative Kraft von Klimamodellen ganz generell untergraben.
Alternativ lässt sich eben argumentieren, dass die Überschwemmungen ein reines Wetterereignis sind, das trotz der Tendenz zu trockeneren Sommern in Deutschland aufgetreten ist. Mit dem Klimawandel hätten sie dann rein gar nichts mehr zu tun. Leider ist es aber so, dass sich die Klimawandelhysterie seit 2008, als das Zentrum für Ökologie und Hydrologie seinen Bericht zu den Überschwemmungen von 2007 vorgelegt hat, heute auf einem viel höheren Niveau befindet.
Alles in allem ist stark zu vermuten, dass öffentliche Stellen umso zögerlicher sein werden, als Erklärung auf das Wetter und nicht das Klima zu verweisen. Denn es ist viel zu einfach heute, im Lager der „Leugner“ zu landen und das will niemand.
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Auch der US-Kongress erforscht „digitale Identitätsmodelle“ und das WEF von Klaus Schwab ist vorne mit dabei
Das US-Repräsentantenhaus befasst sich mit digitalen Identitätssystemen und hört Aussagen zugunsten einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit bei biometrischen ID-Authentifizierungsstandards, die vom Weltwirtschaftsforum und der FIDO Alliance befürwortet werden.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) forciert die digitale Identität als einen Hauptbestandteil seiner globalistischen „Great Reset“-Agenda, um die Weltwirtschaft und alle gesellschaftlichen Strukturen zu erneuern.
„Der öffentliche und der private Sektor sollten zusammenarbeiten, um Lösungen zu liefern, die Vertrauen, Datenschutz, Wahlmöglichkeiten und Innovation fördern“ – „Improving Digital Identity Act of 2021“
Im Januar 2020 arbeitete das WEF gemeinsam mit der FIDO Alliance an einem 26-seitigen Bericht mit dem Titel „Passwortlos Authentifizierung“, in dem die beiden Organisationen darstellten, wie die digitale Identität mithilfe der biometrischen Prinzipien von FIDO authentifiziert werden könnte.
FIDO, die Abkürzung für Fast IDentity Online, hat einen Authentifizierungsstandard entwickelt, der Passwörter überflüssig machen und durch die biometrischen Identifikatoren eines Benutzers ersetzen soll – durch Stimm- und Gesichtserkennung, Iris-Scans und Fingerabdrücke.
Einer der Autoren des gemeinsamen WEF-FIDO-Berichts, Jeremy Grant, der auch Geschäftsführer von Venable ist, einem WEF-Partner für die Plattform für gute digitale Identität, sagte am Freitag vor dem Kongress über digitale Identität aus.
Als WEF-Mitarbeiter, Berater der FIDO Alliance, Geschäftsführer von Venable und Koordinator der Better Identity Coalition (BIC) sagte Grant vor der AI-Taskforce des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen, dass der Standard der FIDO Alliance die bedeutendste Entwicklung für den Authentifizierungsmarkt in den letzten 20 Jahren sei
Grant erwartet, dass FIDO „eine große Rolle bei den Bemühungen der Bundesregierung spielen wird, das jüngste Mandat der Biden-Administration für universelle MFA [multifaktorielle Authentifizierung] in allen Regierungssystemen zu erfüllen.“
„Die Industrie hat gesagt, dass sie das Problem nicht alleine lösen kann […] Die Regierung wird eine größere Rolle spielen müssen, um kritische Schwachstellen in unserem digitalen Identitätsgefüge zu beheben“ – Jeremy Grant
Es gibt viele Überschneidungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum, der FIDO Alliance und der Better Identity Coalition zum Thema digitale Identität, biometrische Authentifizierung und öffentlich-private Kooperationen.
Und Leute wie Grant und sein Mitarbeiter Parker Crockford haben an Aktivitäten in Bezug auf alle drei Organisationen teilgenommen.
Während der Anhörung haben wir gesehen, wie die Lösungen dieser Organisationen im US-Repräsentantenhaus zusammenkamen.
Wir sahen auch, dass die globalistische Agenda des WEF von öffentlich-privaten Kooperationen – die Fusion von Unternehmens- und Staatsmacht für jedes beliebige Problem – offen im Kongress diskutiert wurde.
„Die Verabschiedung des ‚Improving Digital Identity Act‘ ist der Punkt, an dem wir beginnen sollten“ – Jeremy Grant
„Wenn es eine Botschaft gibt, die dieses Komitee von der heutigen Anhörung mitnehmen sollte“, sagte Grant aus, „dann ist es die, dass die Industrie gesagt hat, dass sie das Problem nicht alleine lösen kann.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Regierung eine größere Rolle spielen muss, um kritische Schwachstellen in unserer „digitalen Identitätsstruktur“ zu beheben.
„Die Verabschiedung des ‚Improving Digital Identity Act‘ ist der Punkt, an dem wir beginnen sollten“, fügte er hinzu.
Der „Improving Digital Identity Act of 2021“ ist ein Gesetzentwurf, der von den Abgeordneten Bill Foster, John Katko, Jim Langevin und Barry Loudermilk vorgelegt wurde.
Die Formulierung des Gesetzentwurfs spiegelt die Agenda des Weltwirtschaftsforums wider und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor:
- „Der öffentliche und der private Sektor sollten zusammenarbeiten, um Lösungen zu liefern, die Vertrauen, Privatsphäre, Auswahl und Innovation fördern.“
- „Staatliche Stellen sind als maßgebliche Herausgeber von Identitäten in den Vereinigten Staaten einzigartig positioniert, um kritische Komponenten zu liefern, die Defizite in unserer digitalen Identitätsinfrastruktur beheben und die digitalen Identitäts- und Authentifizierungslösungen des privaten Sektors ergänzen.“
- „Die Regierungen der Bundesstaaten sind besonders gut geeignet, eine Rolle bei der Verbesserung digitaler Identitätslösungen zu spielen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor genutzt werden, da die Regierungen der Bundesstaaten als Aussteller von Führerscheinen und anderen Identitätsdokumenten fungieren, die heute häufig verwendet werden.“
- „Der private Sektor treibt einen Großteil der Innovationen rund um die digitale Identität in den Vereinigten Staaten voran und hat eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Lösungen für die digitale Identität zu spielen.“
Zwischen dem „Improving Digital Identity Act of 2021“ und der heutigen Anhörung zum Thema Identitätsnachweis im digitalen Zeitalter ist der US-Kongress mithilfe der WEF-Mitarbeiter auf dem Weg, dem amerikanischen Volk digitale Identitäten aufzudrängen.
„Die USA können ihre Defizite beheben, indem sie in die Schaffung einer ‚Digital First‘-Identitätsinfrastruktur investieren, die unsere bestehenden national anerkannten, maßgeblichen Identitätssysteme nutzt, um digitale Gegenstücke zu den heute ausgegebenen Papier- und Plastikausweisen zu schaffen“ – Jeremy Grant
In seiner schriftlichen Stellungnahme lobte Grant die Standards der FIDO Alliance für die biometrische Authentifizierung und plädierte gleichzeitig dafür, dass Unternehmen und Regierungen zusammenarbeiten sollten, um „kritische Schwachstellen in unserem digitalen Identitätsgefüge zu beheben.“
Mit Cyberkriminellen als Boogeyman und biometrisch authentifizierter digitaler Identität als Lösung, merkte Grant an:
„Die Pandemie hat die Unzulänglichkeiten der digitalen Identitätsinfrastruktur der Nation offengelegt – was es Cyberkriminellen ermöglicht hat, Milliarden von Dollar zu stehlen und große Hindernisse für Amerikaner zu schaffen, die versuchen, wichtige Leistungen und Dienste zu erhalten.“
Er fügte hinzu: „Wenn wir die Identität nicht richtig hinbekommen, ermöglichen wir eine Reihe von großartigen Angriffspunkten für Kriminelle und andere Gegner, die Angriffe im Cyberspace durchführen wollen.
„Und damit schaffen wir neue Belastungen für Verbraucher, Unternehmen und Behörden, die ihre Identität genau überprüfen müssen, um hochwertige Transaktionen online durchführen zu können.“
„Wenn wir die Identität nicht richtig hinbekommen, ermöglichen wir Kriminellen und anderen Gegnern, die Angriffe im Cyberspace durchführen wollen, eine Reihe von großartigen Angriffspunkten“ – Jeremy Grant
Als Lösung schlug Grant vor: „Die USA können ihre Defizite beheben, indem sie in die Schaffung einer ‚Digital First‘-Identitätsinfrastruktur investieren, die unsere bestehenden national anerkannten, maßgeblichen Identitätssysteme nutzt, um digitale Gegenstücke zu den heute ausgegebenen Papier- und Plastik-IDs zu schaffen.
„Der Improving Digital Identity Act wird genau das tun, und es ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung.“
Während Grant sich optimistisch zeigte, die digitale Identität mithilfe von öffentlich-privaten Kooperationen und den biometrischen Authentifizierungsstandards der FIDO zu verwirklichen, gab es zumindest einen Experten, der die Alarmglocke für obligatorische, biometrisch basierte nationale Identitätssysteme läutete.
„Unter keinen Umständen sollten wir über die digitale Identität als verpflichtendes, biometrisch basiertes nationales Identitätssystem nachdenken, oder als eine Möglichkeit, unsere Bürger mit einem Social Credit Scoring zu versehen“ – Elizabeth Renieris
Elizabeth Renieris, die Gründungsdirektorin des Notre-Dame-IBM Technology Ethics Lab an der University of Notre Dame ist, erklärte dem Kongress, wie Länder auf der ganzen Welt die digitale Identität falsch eingesetzt haben.
„In vielen anderen Ländern sind die digitalen Identitätssysteme im Grunde vorgeschriebene nationale ID-Systeme, die an das Melderegister und die Lebensstatistiken gebunden sind“, sagte Renieris aus.
„Wenn Sie in diesen Ländern keine digitale Identität erhalten können, sind Sie praktisch aus dem Leben ausgesperrt. Es gibt im Grunde nichts, was Sie tun können, und Sie existieren nicht“, fügte sie hinzu.
„Wir müssen vermeiden, digitale Identitätssysteme und -infrastrukturen in einer Weise aufzubauen, die den Überwachungsstaat weiter ausbaut und verfestigt, wie es die nationalen Identitätssysteme in Indien oder China tun“ – Elizabeth Renieris
Während das Fehlen einer digitalen Identität Menschen in einigen Ländern aus dem Leben aussperren kann, gibt es weitaus heimtückischere Aspekte von digitalen Identitätssystemen, die Bürger auf der Grundlage ihres Verhaltens belohnen oder bestrafen.
Im kommunistischen China zum Beispiel ist die digitale Identität Teil des Sozialkreditsystems der Kommunistischen Partei.
Über 30 Millionen Menschen in China dürfen das Land nicht verlassen, nicht mit dem Zug oder dem Flugzeug reisen, keine Versicherung abschließen, keine Wohnung mieten, nicht in Restaurants gehen und keinen Kredit aufnehmen – alles aufgrund ihrer mit der digitalen Identität verknüpften sozialen Kreditwürdigkeit.
Wie das chinesische Propagandavideo unten besagt: „Wenn das Vertrauen an einem Ort gebrochen ist, werden überall Beschränkungen aufgestellt.“
In ihrer schriftlichen Stellungnahme warnte Renieris: „Wir müssen vermeiden, digitale Identitätssysteme und -infrastrukturen in einer Weise aufzubauen, die den Überwachungsstaat weiter ausbaut und verfestigt, wie es die nationalen Identitätssysteme in Indien oder China tun.
„Unter keinen Umständen sollten wir die digitale Identität als verpflichtendes, biometrisch basiertes nationales Identitätssystem oder als Mittel zum Social Credit Scoring unserer Bürger betrachten.
„Für öffentliche Systeme sollten wir die Verwendung eines einzigen, zentral ausgegebenen, universell einsetzbaren, eindeutigen Identifikators für Individuen vermeiden, der über verschiedene Kontexte hinweg verknüpft werden kann, von der Beschäftigung über Bildung, Gesundheitswesen, Bankwesen und mehr.“
In ihrer mündlichen Aussage sagte Renieris, dass Indiens digitales Identitätssystem schlecht gemacht sei.
„Wenn man in diesen Ländern keine digitale Identität erhält, ist man praktisch aus dem Leben ausgesperrt. Es gibt im Grunde nichts, was Sie tun können, und Sie existieren nicht“ – Elizabeth Renieris
Was wir bei digitalen Identitätssystemen gesehen haben, die schiefgelaufen sind, ist, dass sie im Grunde einen einzigen Identifikator verwendet haben.
„Zum Beispiel die Aadhaar-Nummer in Indien – diese einzige Kennung kann Ihre Aktivitäten in allen Bereichen Ihres Lebens nachverfolgen, von der Beschäftigung über die Gesundheitsfürsorge und die Schule bis hin zu so ziemlich allem, was Sie tun.
„Das ist ein weiterer Bereich, in dem Sie keine Autonomie über bestimmte Bereiche Ihres Lebens behalten können.
„Zum Beispiel kann man seinen persönlichen und beruflichen Ruf nicht voneinander trennen. Man kann nicht diese Art von kontextualisierter persönlicher Identität haben.
„Ich denke, das ist auch sehr problematisch.
„Es ist auch vom Standpunkt der Datensicherheit aus problematisch. Wenn Sie Ihre Nummer kompromittieren, haben Sie Bedenken“, fügte sie hinzu.
„Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt“ – World Economic Forum, 2018
Bild: World Economic ForumDie globale digitale Identitätsagenda hat im Jahr 2020 an Fahrt aufgenommen, beginnend mit der Kontaktverfolgung und weiterführend mit Immunitäts- und Impfpässen zur Überwachung und Kontrolle der Mobilität der Bürger für das Allgemeinwohl.
Durch die Verknüpfung Ihrer gesamten Online-/Offline-Interaktion kann Ihre digitale Identität verknüpft werden:
- Jedem Klick, jedem Kommentar und jeder Freigabe, die Sie in den sozialen Medien tätigen
- Jede finanzielle Transaktion, die Sie durchführen
- Ihrem Standort und wo Sie reisen
- Was Sie kaufen und verkaufen
- Ihre persönlichen Gesundheitsdaten und medizinischen Aufzeichnungen
- Die Websites, die Sie besuchen
- Ihre Teilnahme an staatsbürgerlichen Funktionen (z.B. Wählen, Steuern, Sozialleistungen, etc.)
- Wie viel Energie Sie verbrauchen
- Und vieles mehr
So kann Ihre digitale Identität zu einem Konto für Ihr soziales Verhalten werden, das auch überwacht werden kann.
In einem WEF-Bericht aus dem Jahr 2018 heißt es: „Unsere Identität ist buchstäblich, wer wir sind, und mit dem Voranschreiten der digitalen Technologien der vierten industriellen Revolution ist unsere Identität zunehmend digital.“
„Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder, umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“
Länder, die zentralisierte und interoperable digitale Identitäten vorschreiben, haben unter dem Deckmantel, dem Gemeinwohl zu dienen, umfassendere Überwachungsmaßnahmen geschaffen.
Digitale Identitätssysteme sind eine Frage des Vertrauens.
Wer profitiert am meisten von digitalen Identitäten – Unternehmen, Regierungen oder die Bürger?
Geht die Bequemlichkeit auf Kosten der Freiheit?
„Der faschistische Staat […] entfaltet seine Wirkung im ganzen Land durch seine korporativen, sozialen und erzieherischen Institutionen, und alle politischen, wirtschaftlichen und geistigen Kräfte der Nation, die in ihren jeweiligen Verbänden organisiert sind, zirkulieren innerhalb des Staates“ – Benito Mussolini, „Die Doktrin des Faschismus“, 1932
Regierungen sind notorisch langsam, wenn es darum geht, mit aufkommenden Technologien Schritt zu halten, und Unternehmen können in ihrer Herangehensweise an Innovationen agiler sein.
Aus dieser Perspektive wäre es sinnvoll, wenn der öffentliche und der private Sektor gemeinsam an technologischen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen der Gesellschaft arbeiten würden.
Aber können die Geschäftsmodelle von Big-Tech-Unternehmen wirklich mit der Verantwortung einer Regierung für ihre Bürger vereinbar sein?
Wenn öffentlich-private Kooperationen zur Norm werden sollten, was würde das für repräsentative Demokratien bedeuten?
Falls und wenn Unternehmen und Staaten unter globalistischen Ideologien fusionieren, wie mächtig könnte Ihre Stimme tatsächlich sein?
Wer würde letztendlich das Sagen haben, nachdem die Grenze zwischen Unternehmen und Staat verschwommen ist?
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Flutkatastrophe Deutschland: WDR-Journalistin beweist Menschenverachtung
Zuletzt hat es Sahra Wagenknecht zutreffend kritisiert: Im linken politischen Lager gibt es zu viele Lifestyle-Linke, die abgehoben dem einfachen Bürger vorgeben wollen, wie er zu leben hat: möglichst ohne Auto, dafür mit maximaler Rücksicht für Flüchtlinge, ohne Fleisch und ohne Flugzeug, und natürlich mit einer Menge an sonstigen Verboten und Einschränken, die aber die Lifestyle-Linken selbst nicht befolgen (müssen). Ein aktuelles Beispiel liefert da Cosima Gill, die nach dem vermeintlichen Abdrehen ihres Mikros noch fröhlich über ihren entspannten Südfrankreich-Urlaub auf ihrer Dachterrasse!
- Lifestyle-Linke verplappert sich
- Noch vor Ort der Flutkatastrophe Schwärmerei für Frankreich und Tappas
- Was mögen die Flutkatastrophenopfer denken?
- Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk mit abgehobenen Mitarbeitern
Von Achim Baumann
„Meine Ansprüche: auch mal unbequeme Fragen zu stellen, wenn es nötig ist; Geschichten zu erzählen, die sonst untergehen würden; nah am Menschen dran zu sein und jeden Tag den eigenen Horizont zu erweitern. Ich möchte Beiträge publizieren, die etwas bewegen.“ So stellt sich Cosima Gill, ihres Zeichens Top-Journalistin von WDR und ARD, auf ihrer Internetseite vor, auf der sie sich als emanzipierte Versteherin gibt. Indes ist ihre Arbeit auf Kosten der Bürger lukrativ, immerhin ermöglicht diese ihr, finanziert mit der bundesdeutschen Zwangsabgabe von 17,50 Euro monatlich für jeden Haushalt, regelmäßig umfangreiche Reisen durch die ganze Welt zu unternehmen.
Nach der Flutkatastrophe ab nach Frankreich
„Zwei Tage für @WDRaktuell über die Lage berichtet und noch immer fassungslos. Vielen Dank an die Einsatzkräfte für euren Mut und euer unglaubliches Engagement!“, gibt sie auf Twitter zu Protokoll. Ja, was in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert ist, ist fürchterlich: Hunderte Menschen ertranken, Tausende sind obdachlos, noch mehr verloren ihre Existenz. Wie viel Respekt Lifestyle-Linke fernab der Kamera für ihre eigenen Landsleute zeigen, lässt dagegen tief blicken: Ein geleaktes Video des Kanals „Gutmenschenkeule„, hier gekürzt auf Twitter, verrät, mit welcher Menschenverachtung und Ignoranz die kosmopolitischen, meist linken und aus einem Wohlstandsmilieu stammenden Journalisten auf einfache, mit ihrer Region verwurzelte Leute herabschauen.
Das Video:
Lifestyle-Linke ÖR-Schranzen vor der Kamera: „Diese armen Menschen. Ihre Existenzen sind zerstört. Das Klima ist Schuld.“
Wenn die Kamera aus ist: pic.twitter.com/2eeKjDZ8oz
— Alex (@Meran76) July 17, 2021
Dialog bei abgeschaltetem Mikro
Von „ziemlich gute[n] Sachen“ berichtet sie einer Kollegin dort schwärmerisch nach den Kameraaufnahmen von der vollständigen Verwüstung in dem nordrhein-westfälischen Örtchen Blessem, wo die überlaufende Erft sogar die historische Burg zerstörte. Von Anteilnahme keine Spur, man redet nicht über die Flutkatastrophe, was aber nahegelegen hätte. Die Bilder für den Staatsfunk sind nämlich im Kasten. Und Frau Gill weiß mit breitem Grinsen: „Heute in einer Woche sitze ich in Südfrankreich auf meiner Dachterrasse – Blick am Hang, das ist mega! […] Fahren Sie nach Südfrankreich, da gibt’s Tapas. Haben Sie Kinder? [die Kollegin verneint freilich] Perpignan – beste Ecke!“
Welch Hohn! Der eine kichert, der andere schwärmt von anderen Ländern
Der eine kichert, während die Medien ihn noch aufnehmen, Cosima Gill plappert dagegen noch bei angeschlossenem Mikrophon. Welch Hohn gegenüber all jenen, die zur Stunde durch herabrutschende Schlammmassen ganz andere Vorzüge einer Hanglage mit Aussicht genießen dürfen. Welch Hohn gegenüber all jenen, die seit über einem Jahr durch die fatalen Coronamaßnahmen der Regierung wirtschaftlich ruiniert wurden und nun auch noch ihr Hab und Gut verlieren müssen. Welch Hohn gegenüber den Opfern, wenn man daran erinnert, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht rechtzeitig vor den Flutwellen warnten!
Der Staatsfunk ist reformbedürftig
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur träge und einseitig geworden. Dessen Mitarbeiter sind zum großen Teil auch völlig abgehoben. Kein Wunder, erhält ein Redakteur beispielsweise mehr als das Doppelte von dem, was Redakteure in der freien Wirtschaft verdienen (8.000 bis 10.000 Euro). Wer am Ort einer Katastrophe von solchen Urlaubsplänen faselt, ist fehl am Platze, denn offensichtlich ist solchen „Journalisten“ das Schicksal der einheimischen Bevölkerung völlig egal. Vor der Kamera wird geheuchelt, ihnen selbst geht es außerordentlich gut, der nächste Urlaub an paradiesischen Küsten ist bereits gebucht – natürlich finanziert vom Zwangsbeitrag der Bürger!
- Laschet schon wieder respektlos: Heftige Empörung über kichernden Kanzlerkandidaten
- Wurde vor Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt?
- Kritik an Öffentlich-Rechtlichen: Statt zu warnen spielten sie Popnacht
- Nähe zu Gates: Impfstoff-Propaganda von GEZ-Youtuberin für Jugendliche
- So abgehoben stemmten sich TV-Intendanten gegen GEZ-Senkung
Weiterlesen: Flutkatastrophe Deutschland: WDR-Journalistin beweist Menschenverachtung
Der wirkliche Grund für die Flutkatastrophe in Deutschland: Ein „monumentales Scheitern des Warnsystems“
The Sunday Times
Wetterwissenschaftler sagen, dass ein „monumentales Versagen des Systems“ direkt für den Tod und die Verwüstung verantwortlich ist, ausgelöst durch den Regen eines ganzen Monats, der in dieser Woche an zwei Tagen fiel.
Die ersten Anzeichen der Katastrophe wurden vor neun Tagen von einem Satelliten entdeckt, der 500 Meilen über den beschaulichen Hügeln rund um den Rhein kreiste.
In den folgenden Tagen schickte ein Team von Wissenschaftlern den deutschen Behörden eine Reihe von Vorhersagen, die so genau waren, dass sie sich nun wie eine makabre Prophezeiung lesen: Das Rheinland sollte von „extremen“ Überschwemmungen heimgesucht werden, vor allem entlang der Erft und der Ahr sowie in Städten wie Hagen und Altena.
Doch trotz einer mindestens 24-stündigen Vorwarnung, die fast genau vorhersagte, welche Bezirke am schlimmsten von den Regenfällen betroffen sein würden, erwischte die Flut viele ihrer Opfer noch immer weitgehend unvorbereitet.
Deutschland hat sich „schlecht vorbereitet“, sagte eine der Expertinnen, die Europas ausgeklügeltes Flutvorhersagemodell entwickelt hat, gegenüber der Sunday Times. Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der Universität Reading, sagte, dass ein „monumentales Versagen des Systems“ zu einer der tödlichsten Naturkatastrophen der Nachkriegszeit in Deutschland geführt habe, die seit Mittwoch mindestens 133 Todesopfer gefordert habe; Hunderte von Menschen werden noch vermisst. Mindestens 24 weitere Menschen starben auf der anderen Seite der Grenze in Belgien, eine Zahl, die das nationale Krisenzentrum des Landes erwartet zu steigen, während die Regenfälle Tausende aus ihren Häusern in den Niederlanden gezwungen hatten.
Am Dienstag und Mittwoch wurden Teile Deutschlands innerhalb von 48 Stunden mit mehr als dem Regen eines ganzen Monats überschwemmt. Einige Nebenflüsse des Rheins schwollen zu Rekordhöhen an, verwandelten Städte in Schlammseen, schwemmten Gebäude und Brücken weg und ließen Dutzende von Menschen in ihren Häusern ertrinken.
„Als ich [am Donnerstag] morgens aufwachte und sah, wie viele Menschen gestorben waren, dachte ich nur: Das kann man besser machen“, sagte Cloke. „Ich bin enttäuscht, dass besonders in den Städten Menschen weggespült wurden. Das deutet darauf hin, dass eine Menge Dinge schief gelaufen sind.
Die Menschen hätten Warnungen erhalten müssen; die Menschen hätten die Warnungen verstehen müssen. Es nützt nichts, riesige Computermodelle zu haben, die vorhersagen, was passieren wird, wenn die Leute nicht wissen, was sie bei einer Flut tun sollen.“
Stattdessen führte die überwältigende Mehrheit der Menschen im Einzugsgebiet der Flut ihren Alltag weiter, ohne sich der Gefahr bewusst zu sein, als das Wasser zu steigen begann.
Die deutsche Regierung muss sich nun fragen lassen, wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn sie die Gefahrenzonen rechtzeitig evakuiert und der Öffentlichkeit die Schwere der drohenden Krise richtig vermittelt hätte. Die „Bild“-Zeitung formulierte es so: „Hat unsere Katastrophenschutzbehörde versagt?“ […]
Anfang der 2000er Jahre entwarfen Cloke und zwei ihrer Kollegen das European Flood Awareness System (EFAS) mit Blick auf eine solche Katastrophe. Nach den katastrophalen Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2002, die in neun Ländern mindestens 110 Todesopfer forderten, beschlossen sie, dass beim nächsten Mal die Opfer vorgewarnt sein mussten. „Angesichts der Zahl der Todesopfer und des Ausmaßes der Schäden kam uns der Gedanke, dass wir so etwas nie wieder zulassen dürfen“, sagte Cloke.
Die Algorithmen kombinieren Beobachtungen von den Copernicus-Satelliten der Europäischen Union mit hydrographischen Aufzeichnungen und Messwerten von Flusspegeln, um den nationalen Behörden bis zu zehn Tage Zeit zu geben, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Im Jahr 2014 ermöglichten Warnungen und Karten von Efas den Behörden in Serbien, Bosnien und Kroatien eine Feinabstimmung ihrer Reaktion auf die kolossalen Überschwemmungen auf dem Balkan. Dieses Mal jedoch fand sich Efas in der Rolle der Kassandra wieder.
Es schlug am 10. Juli – vier Tage vor den ersten Überschwemmungen – Alarm mit Warnungen an die deutsche und belgische Regierung über das hohe Risiko von Überschwemmungen im Rhein- und Maasbecken.
Während der darauf folgenden Tage erstellte sie minutiös detaillierte Karten, die die meisten Gebiete mit den schwersten Schäden korrekt vorhersagten. Die deutsche Partneragentur bat um spezifische Analysen mehrerer Flüsse, darunter die Ahr, an deren Ufern später mindestens 93 Menschen starben und 618 verletzt wurden.
Cloke sagte, dass einige der Sturzfluten schwierig im Detail vorherzusagen gewesen wären, aber es gab „auf jeden Fall Zeit“, um größere Städte und Gemeinden mit Warnungen oder Evakuierungen vorzubereiten. […]
„Die Tatsache, dass die Menschen nicht evakuiert oder gewarnt wurden, deutet darauf hin, dass etwas schief läuft“, sagte Cloke. „Wenn man Informationen über das Risiko hat und es verstehen kann, kann man Maßnahmen ergreifen, um sich zu schützen. Diese Überschwemmungen waren riesig. Wahrscheinlich waren sie für die Menschen wie eine Fantasie oder eine Art Science-Fiction-Film.“
Ein Grundproblem ist der desolate Zustand der deutschen Alarmsysteme. Im vergangenen September veranstaltete das BBK einen bundesweiten „Tag der Warnung“, an dem die Menschen im ganzen Land bei einer simulierten Naturkatastrophe gleichzeitig von Sirenen betäubt und mit Warnmeldungen überschwemmt werden sollten. Es war ein Debakel: Ein Großteil der Technik funktionierte nicht.
Der ganze Beitrag steht hier (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Das EFAS lässt sich leicht googeln, aber eine Überprüfung, ob die o. g. Warnungen tatsächlich rechtzeitig ausgegeben worden waren nebst des genauen Wortlautes derselben war nicht in Erfahrung zu bringen. Vielleicht können versiertere Kräfte mal schauen?
Der Link: https://www.efas.eu/
Barley will Polen und Ungarn erpressen
Berlin – Was tut man mit ungezogenen Kindern, wenn man einen autoritären Erziehungsstil bevorzugt? Genau, man bestraft den renitenten Nachwuchs. Mit Prügel, Stubenarrest oder Kürzung des Taschengeldes.
Bei so viel Möglichkeiten hüpft das Herz der Asozialisten natürlich vor Freude:
In der Europäischen Union wächst der Druck zu raschen und umfassenden Strafmaßnahmen gegen die Mitgliedsländer Polen und Ungarn wegen angeblichen Rechtsstaatsverstößen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), jetzt nicht nur eine umgehende Sperrung von EU-Geldern für beide Länder, sondern verlangt nun auch eine Einschränkung der europäischen Zusammenarbeit mit Polen und Ungarn. Polen versuche, sich von der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung abzukoppeln, in Ungarn schere sich die Regierung nicht um europäische Werte und wolle eine illeberale Demokratie zum Normalzustand erklären, sagte Katarina Barley .
„In beiden Fällen bedeutet das faktisch das Ende der Zusammenarbeit in praktisch allen Rechtsbereichen“, fügte die Vizepräsidentin hinzu. „Wenn wir uns auf gemeinsames Recht, das vorher von allen, Polen mit eingeschlossen, verabschiedet wurde, nicht mehr verlassen können, dann muss das Konsequenzen haben: Dann kann zum Beispiel niemand mehr aufgrund von Haftbefehlen aus Polen dorthin ausgeliefert werden, den polnischen Behörden können auch keine Datenzugriffe mehr gewährt werden.“ Barley äußerte sich im Vorfeld eines neuen Rechtsstaatsberichts, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen wird.
Darin werden nach Informationen aus Kommissionskreisen erneut schwere Bedenken gegen Eingriffe Ungarns und Polens in Justiz, Medien oder Minderheitenrechte geäußert. Zuletzt hatte die EU-Kommission gegen beide Länder Vertragsverletzungsverfahren wegen der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen eingeleitet, während die polnische Regierung signalisierte, dass sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der polnischen Justizreform ignorieren will. „Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden. Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen“, sagte Barley. Für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei das Sperren von Geldern „die einzige Sprache, die er versteht.“
Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung. Barley machte deutlich, dass sie ein Handeln der Kommission unabhängig von einer angedrohten Klage des EU-Parlaments wegen Untätigkeit erwartet. Barley nannte die Rechtsstaatsverstöße „das größte politische Problem der EU“. Am bedrohlichsten sei die Lage in Ungarn: „Viktor Orban ist korrupt. Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann: beim Wahlrecht, bei der parlamentarischen Kontrolle, bei Minderheitenrechten oder der Freiheit von Medien, Wissenschaft und Kultur. Da ist kein Bereich mehr ausgenommen.“ Für Ungarn sei jetzt „Alarmstufe Dunkelrot“, meinte Barley. „Polen ist sicher Alarmstufe rot, Slowenien orange“. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz der größte Brennpunkt, in Ungarn Korruption und Medienfreiheit.
Wird höchste Zeit, dass Polen und Ungarn dieser linken Diktatur den Stinkefinger zeigen und aussteigen. Aber das werden sie nicht machen, sie benötigen das Taschengeld. Und das weiß Frau Barley. Von daher kann man hier von eiskalter Erpressung sprechen.
Vielleicht aber knöpft sich die Dame danach dann endlich auch Deutschland vor. Der Eingriff der Merkel-Regierung auf Justiz, Medien und Minderheitenrechte (AfD-Wähler zum Beispiel) ist ja auch nicht ohne. (Mit Material von dts)
Historiker: Widerstand gab’s nur gegen Hitler
Jedes Regime, jede Diktatur fürchtet den politischen Widerstand. Wie perfide das linksradikale Merkel-Regime mit dem Widerstand umgeht, erfahren wir aus dieser Meldung:
Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 haben Historiker den Missbrauch des Begriffs „Widerstand“ in der Corona-Pandemie verurteilt. „Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat“, sagte der Historiker Johannes Tuchel von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand der „Rheinischen Post“. Damit werde auch das Andenken an jene Menschen herabgewürdigt, die unter Lebensgefahr Widerstand gegen Diktaturen geleistet hätten.
Deshalb müsse dieser Okkupation eines Begriffes „energisch widersprochen“ werden. Der Berliner Historiker und Widerstandsforscher Martin Sabrow erinnerte daran, dass der 20. Juli als Tag des Widerstands in den 50er Jahren „im gesellschaftlichen Bewusstsein mühsam errungen“ worden sei. Dies gebe ihm „eine eigene Dignität, die über die Zeitläufte hinausreicht und auch durch Modeerscheinungen wie Querdenken nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann“, unterstrich der Historiker.
Vor 77 Jahren war das Attentat auf Adolf Hitler gescheitert. Widerstandskämpfer um Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg wurden noch in der Nacht standrechtlich erschossen. An ihr Andenken erinnert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Dienstag mit einem Rekrutengelöbnis im Innenhof des Berliner Bendlerblocks, dem Ort des damaligen Geschehens.
Alleine, dass nicht das Volk, sondern seine Herrscher den Begriff „Widerstand“ zu ihren Gunsten auslegen wollen, muss stutzig machen.
Der politische Widerstand war, ist und bleibt den Bürgern vorbehalten und nicht irgendwelchen Regierungs-Historikern. Als ob es vor und nach Hitler nicht irgendwo auf der Welt Widerstände gab. (Mit Material von dts)
Laschet schon wieder respektlos: Heftige Empörung über kichernden Kanzlerkandidaten
Im vom Hochwasser stark gebeutelten nordrhein-westfälischen Erftstadt blamiert sich der nach Umfragen vorne liegende Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bis auf die Knochen. Doch das ist nicht der erste Patzer des schwarzen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. An einer Entschuldigung kam er diesmal nicht vorbei. Ist das Verhalten typisch für Politiker?
- Verstörender Auftritt von Armin Laschet
- Dieser lacht während der Rede des Bundespräsidenten
- Auch Frank Walter Steinmeier beim Feixen beobachtet
- Glaubwürdigkeit erneut schwer erschüttert
- Politische Verantwortung wird nicht übernommen
Von Achim Baumann
Erftstadt liegt rund 20 Kilometer südwestlich von Köln. Dieser Tage macht das kleine Städtchen nicht nur wegen der Flutkatastrophe von sich reden. Erftstadt hat es als besonders von der Flutkatastrophe betroffene Stadt sogar auf die Titelseite der US-amerikanischen „New York Times“ geschafft. Aber Erftstadt war am vergangenen Samstag auch Station von Ministerpräsident Armin Laschet und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, die sich vor Ort die fürchterlichen Ausmaße der Naturkatastrophe anschauen wollten. Während der Rede von Steinmeier konnte man Laschet mit anderen scherzen und lachen sehen und hören. Dies sorgte für schwere Kritik an dem Bundeskanzlerkandidaten.
Nicht das erste Mal keinen Anstand
In den vergangenen Wochen lag der Fokus eher bei Annalena Baerbock (Grüne), die inzwischen der mehrfachen Schummelei überführt wurde. Die anderen beiden Kanzlerkandidaten, Laschet und Scholz, hatten bislang Glück, nicht besonders kritisch hinterfragt zu werden. Das dürfte sich seit dem Wochenende geändert haben. Angesichts der bislang rund 200 Toten, der Tausenden Verletzten und Obdachlosen erscheint es bitter, einen so hochrangigen Politiker albern zu sehen. Ein Politprofi wie er hätte wissen müssen, dass bei so einer Situation kein Lachen entschuldbar ist, wenngleich er im Nachgang und aufgrund der massiven Kritik mittlerweile um Entschuldigung bat. Dabei ist es nicht der erste Ausrutscher. Laschet soll sich wenige Tage zuvor in einem Fernsehinterview zur Hochwasserlage gegenüber einer intensiv fragenden Journalistin im Ton vergriffen haben, kanzelte sie frech ab, als sie mehrfach nachhakte.
Laschet auch politisch in Not?
Man kann sich zudem fragen, wie frech das Auftreten von Politikern in Wahlkampfzeiten sein kann. Denn diese tragen die politische Verantwortung dafür, dass die frühzeitig bekannten Hochwasserkatastrophen zwar den Behörden gemeldet, diese aber nicht ausreichend an die Bevölkerung weitergegeben wurden. Es sind die gleichen Politiker, die nun Hände von Opfern schütteln und – zumindest bei Bedarf und in der Nähe einer Kamera – eine Trauermiene anlegen, die trotzdem nichts ändern werden. Die Politik könnte beispielsweise eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Rollen bringen, immerhin hat dieser bei der Berichterstattung über die Hochwasserkatastrophen kläglich versagt.
Steinmeier kommt ungeschoren davon
Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier indes ist bislang glimpflich weggekommen. Aber auch er wird beschuldigt, gelacht zu haben. Wissen Politiker nicht, sich zu benehmen? Oder denken sie, ihre Macht sei unangreifbar? Es ist nicht das erste Mal, dass ein Politiker bei einer ernsten Situation beim Lachen erwischt wird, erinnert sei an die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die während einer Trauerbezeugung ebenfalls im Hintergrund scherzte und feixte. Ist das also der Respekt vor den Opfern? Der mündige Wähler möge die Frage selbst für sich beantworten!
- Wurde vor Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt?
- Kritik an Öffentlich-Rechtlichen: Statt zu warnen spielten sie Popnacht
- Oberösterreich: Hochwasser-Pegel sollen bis Mitternacht weiter ansteigen!
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Weißer Völkermord in Südafrika: Wenn „Black Lives Matter“ die Oberhand gewinnt
Was passiert, wenn „Black Lives Matter“ über Weiße die Oberhand gewinnt, sehen wir derzeit in Südafrika. Fast eine Woche lang gab es in weiten Teilen des Landes massive Unruhen. Der Mob plünderte Geschäfte und stürmte Firmen und Häuser. Mit blinder Aggression wurde auch wichtige Infrastruktur mutwillig demoliert: Eine Radiostation, eine Brauerei, ein Postverteilzentrum, Logistikzentren des Großhandels und hunderte andere Gebäude wurden sinnlos verwüstet oder abgebrannt. Doch sind es alle Südafrikaner, die diese Gewalt ausüben? Nein, die Weißen und die Inder haben damit nichts zu tun. Es sind ausschließlich Schwarze, die sich an den Ausschreitungen beteiligen.
- Bereits über hundert Tote durch die Krawalle
- Das Militär musste mobilisiert werden, 25.000 Soldaten sind im Einsatz
- Viele Lieferketten sind unterbrochen, Güterverknappung wird erwartet
- Die Unruhen sind nur abgeflacht, aber noch nicht vorbei
- Nur Bürgerwehren konnten noch für etwas Schutz sorgen
Von Berthold Krafft
In den Mainstream-Medien wird die enthemmte Gewalt als „politischer Protest“ verharmlost. Der ehemalige Präsident Jacob Zuma wurde wegen Korruption zu 15 Monaten Haft verurteilt. Dies nahmen sein Anhänger zum Anlass, das Land in Schutt und Asche zu legen. Mit dem Fokus auf Zuma wird jedoch die reale Problematik verschleiert. Es geht nämlich vielmehr um wirtschaftliche Verteilungskämpfe zwischen den verschiedenen afrikanischen Ethnien. Dass die Schwarzen eine geschlossene Einheit bilden, ist nämlich auch nicht richtig. Diese gibt es nur, wenn es darum geht, sich über die Weißen zu beklagen und ihnen die Schuld an allem zu geben.
Seit 25 Jahren Einparteienherrschaft
Seit dem großen Machtwechsel im Jahr 1994 herrscht die kommunistische Partei „African National Congress“ (ANC) durchgehend. Der ANC hatte seit dem immer eine absolute Mehrheit und konnte so das ganze Staatswesen unterwandern. Die Korruption in Südafrika ist enorm. Der ANC hatte nie ein anderes Programm, als die Weißen von der Macht zu vertreiben. Seitdem er dies geschafft hat, gibt es nur noch eine Agenda: Die Verteilung der Pfründe und Ressourcen im Land an die eigene Klientel und das ist auch der wahre Grund für die aktuellen Krawalle. Abseits von Südafrika gab es auf dem schwarzen Kontinent nur einen weiteren modernen, funktionierenden Staat, nämlich Rhodesien. Dort gab es eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie jetzt in Südafrika gewärtigen. Nach einem Bürgerkrieg wurde das Land 1980 in „Simbabwe“ umbenannt. Nach der folgenden Vertreibung der Weißen kam es zum Zusammenbruch der Wirtschaft und zu Hungersnöten. Eine einst prosperierende Nation wurde innerhalb kürzester Zeit unter der Herrschaft der Schwarzen zu Grunde gerichtet. Wochenblick sprach mit Zita Rabek über die Situation in Südafrika.
Skurril: Außenministerium warnt nur vor Corona
Die Wahrheit über die soziale Wirklichkeit in afrikanischen Ländern ist jedoch etwas, über das man gemäß den Regeln der politischen Korrektheit nicht reden soll, da dies der gleichheitsfanatischen Ideologie des Globalismus widerspricht. Wie stark die Realitätsverweigerung ist, zeigt beispielsweise eine aktuell vom österreichischen Außenministerium herausgegebene Reisewarnung. Diese wurde aber nicht wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände, sondern aufgrund der angeblich gefährlichen Ausbreitung von Corona erlassen! Lang und breit wird auf die Corona-Situation im Land eingegangen. Man erläutert auch die 3G-Bestimmungen vor Ort und bei der Einreise. Nur kurz werden die „Ausschreitungen“ in „Kwazulu-Natal und Gauteng“ erwähnt. Diesbezüglich wird aber lediglich geraten „größere Menschenmengen“ zu meiden.
Die Buren wurden durch Einwanderung zur Minderheit
Was ist die Vorgeschichte der momentanen Zuspitzung? Die Geschichte von Südafrika beginnt mit der Gründung von Kapstadt im Jahr 1652 durch den Kaufmann Jan van Riebeeck. Das Land für die Kapkolonie wurde von Einheimischen ordentlich gekauft. Der Rest des heutigen Südafrika war damals ein menschenleeres Niemandsland. Das Staat war also keine Kolonie, denn es waren eben vor allem anderen die niederländischen Pioniere selbst, die diesen Staat aufgebaut haben. Fast alle Afrikaner, die heute in Südafrika leben, sind Nachfahren von Migranten, die erst ab dem Zeitpunkt, als der Staat bereits blühte und mit seinem Wohlstand lockte, hereingeströmt waren. Die Buren wurden also durch Masseneinwanderung zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Lange Zeit ging dies auch relativ gut. Die Schwarzen hatten jedoch nicht die gleichen Rechte. Es gab eine gesellschaftliche Trennung, die sogenannte „Apartheid“.
Die „Regenbogennation“ entpuppt sich als Propagandalüge
Das änderte sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mit der Unterstützung von kommunistischen Staaten und befeuert von der neuen Ideologie des sogenannten „Antirassismus“ der 68er kam es zu einer Aufstandsbewegung der Schwarzen. Diese gingen dabei durchaus nicht nur friedlich vor, sondern Griffen zu terroristischen Mitteln. Auch Nelson Mandela, der erste Präsident von Südafrika nach dem Ende der Apartheid, war mit diesen extremistischen Strukturen immer gut vernetzt. Als dann im Jahr 1994 der große Umbruch passierte und die Schwarzen ans Ruder kamen, wurde dies in den westlichen Medien frenetisch bejubelt. Mandela wurde, ähnlich wie heute George Floyd, zu einer Art Heiligen erklärt und Südafrika musste seit dem als angebliches Beispiel dafür, dass Multikulturalismus eine tolle Sache ist, herhalten. Es ist daher ein Treppenwitz der Geschichte, dass auch in diesen Zeiten, so wie jedes Jahr, am 18. Juli von der Staatsspitze der „Mandela Day“ gefeiert wurde. Die angebliche „Regenbogennation“ ist dabei entlang der ethnischen Bruchlinien auseinanderzufallen. Da helfen auch nicht die Durchhalteparolen von Präsident Cyril Ramaphosa, der in einer Rundfunkansprache die imaginäre Einheit der Nation beschwor.
Seit dem Machtwechsel geht es überall bergab
Seit dem Machtwechsel gibt es einen kontinuierlichen Zerfall des ganzen Gemeinwesens, vor allem aber der Wirtschaft. Schon bald mussten die Buren als Sündenböcke für sämtliche Probleme herhalten. Die geforderte „Gleichberechtigung“ entpuppte sich als Heuchelei. Durch verschiedenste Gesetze werden jetzt nämlich die Buren vom Staat gegängelt und an den Rand gedrängt. Seit langem kommt es regelmäßig zu rassistischen Hassverbrechen an ihnen. Man kann von einem schleichenden Völkermord sprechen. Besonders schutzlos sind die Farmer der Gewalt ausgeliefert. Immer wieder kommt es zu blutigen Überfällen, den sogenannten „Plaasmoorden“, bei denen ganze Familien regelrecht abgeschlachtet werden.
Nur wer Waffen hat, kann sich verteidigen
Der Staat hat in der aktuellen Krise völlig versagt und konnte oder wollte seine Bürger nicht schützen. Die Polizei scheint bei der Bekämpfung der Randalierer keine große Hilfe zu sein. In einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist in Uniform dabei erwischt wurde, dass er selber bei den Plünderungen mitgemacht hat. Der Kofferraum seines Autos war prallvoll mit Diebesgut. Den Weißen und den Indern, die sich miteinander gut vertragen, blieb nichts anderes übrig, als Bürgerwehren zu gründen und sich selbst zu verteidigen. Vor einer Weile hatte die Regierung den Plan, den privaten Waffenbesitz zu verbieten, wie Wochenblick berichtete. Ganz allgemein, aber gerade auch in einem Land wie Südafrika, bedeutet dass, die anständigen Bürger schutzlos der Gewalt auszusetzen.
Der Niedergang wird weiter gehen
Ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang des Landes ist wahrscheinlich. Schon die Corona-Maßnahmen hatten die ohnehin angeschlagene Wirtschaft schwer getroffen. Verschiedene internationale Firmen haben jetzt wegen der Verwüstungen ihren Rückzug aus Südafrika angekündigt. Es gibt außerdem Spekulationen über das Eintreten von Güterverknappungen durch den Abbruch der Lieferketten, auch im Lebensmittelbereich. Die Ausschreitungen sind aber noch nicht vorbei, sondern nur kurz abgeflacht. Was jetzt ausbricht, brodelte schon lange unter der Oberfläche. „Einige Leute bereiten sich auf einen Krieg vor“, hatte der südafrikanische Polizeiminister Bheki Cele angesichts der Proteste geäußert.
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Was ist das Endergebnis ders US-Versuch, einen Coup in der Türkei im Jahr 2016 zu inszenieren?
Vor fünf Jahren, in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, versuchte eine Gruppe von militärischen Verschwörern, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Binali Yildirim zu stürzen. Die Residenz des Präsidenten wurde angegriffen, Militärfahrzeuge fuhren in Großstädten auf die Straße, und die Flugzeuge der Aufständischen führten Angriffe auf das Parlamentsgebäude durch. Erdogan-treuen Armee- und Polizeieinheiten gelang es unter Beteiligung der Bürger, die ebenfalls auf die Straße gingen, die Putschisten zu stoppen. Bei der Konfrontation mit den Aufstandsversuchern wurden 251 Menschen getötet.
Die türkischen Behörden beschuldigten den in den USA lebenden muslimischen Religionsführer Fethullah Gülen, derjenige zu sein, der die Ereignisse von 2016 inszenierte. Durch die seit fünf Jahren andauernden Prozesse gegen die verhafteten aktiven Mitglieder des Aufstandes ist bekannt geworden, dass Fethullah Gülen fünf Monate vor dem versuchten Militärputsch (19. März 2016) mit den Beteiligten an der geplanten Machtergreifung gesprochen hat, mit dem Hinweis, er spreche im Namen der „Sponsoren“. Den Anweisungen Gülens folgend, begannen die sogenannten „Imame“ – die FETÖ-Anhänger Adil Oksyuz, Kemal Batmaz, Nurettin Oruch, Khakan Chichek und Harun Binish – regelmäßig in die USA zu reisen. Sie waren diejenigen, die später die Aktionen der Aufständischen auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci in der Nähe von Ankara leiteten, den die Verschwörer am 15. Juli 2016 zusammen mit den darauf befindlichen F-16-Kampfbombern einnahmen, während sie den Generalstabschef Hulusi Akar als Geisel nahmen.
Die Flugzeuge, die das türkische Parlament bombardierten, starteten von der NATO-Militärbasis Incirlik in der Türkei, wo sich zu diesem Zeitpunkt das US-Militär befand. Offiziere der türkischen Luftwaffe, der Teil der Streitkräfte, der als am stärksten in die Organisationsstruktur der NATO integriert gilt, nahmen aktiv an dem Putschversuch teil. Unter denjenigen, die beschuldigt wurden, den Putsch organisiert zu haben, nannten die türkischen Behörden sofort den ehemaligen Kommandeur der türkischen Luftwaffe, General Akin Ozturk, und den Leiter von Incirlik, General Bekir Ercan Van. Nachdem dies gescheitert war, bat eine Reihe von Offizieren, die der Verschwörung beschuldigt wurden, um politisches Asyl in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Griechenland.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass nach dem gescheiterten Putschversuch in regierungsfreundlichen Medien in der Türkei Berichte über die Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Putsch erschienen und sogar die konkreten Namen einiger Amerikaner genannt wurden. So nannte die Zeitung Yeni Safak den US-Armeegeneral John F. Campbell, der Kommandeur der United States Forces-Afghanistan war, als denjenigen, der den Putsch koordinierte. Laut einer anderen Erdogan-treuen Publikation, Akşam, stimmten die Teilnehmer des Putsches ihre Aktionen mit der CIA ab: Angeblich war in der Central Intelligence Agency Graham Fuller, ein Fethullah Gülen nahestehender amerikanischer Schriftsteller und Analyst, der früher bei der CIA in Kabul tätig war und dann stellvertretender Direktor des National Intelligence Council war, für den Putsch verantwortlich.
Auf den gescheiterten Putschversuch folgten massive Säuberungen im Armee- und Regierungsapparat, bei denen Zehntausende Menschen verhaftet wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehr als 20’000 Personen aus den Reihen der Streitkräfte entlassen, und etwa 60’000 Anhänger und Mitglieder von Fethullah Gülens Terrorsekte FETÖ wurden im ganzen Land identifiziert, die in verschiedenen Abteilungen arbeiteten.
Fünf Jahre später kann man getrost feststellen, dass das wichtigste politische Ergebnis des gescheiterten Versuchs, Erdogan zu stürzen, darin bestand, dass die Position des türkischen Präsidenten im Jahr 2016 gestärkt wurde, obwohl der Westen das Gegenteil anstrebte. Während er im Lande blieb und sich aktiv an der Niederschlagung des Putsches beteiligte, erhielt er breite öffentliche Unterstützung und rief die Menschen zum Widerstand auf. Diese Unterstützung nutzte der türkische Präsident später, als er ein Referendum organisierte, das seine Position deutlich stärkte: Am 16. April 2017 stimmten bei einer Volksabstimmung über den Übergang von einer parlamentarischen zu einer präsidialen Republik 51% der Einwohner des Landes, die zu den Wahllokalen kamen, für eine Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten.
Die Stärkung der persönlichen Macht von Recep Tayyip Erdoğan wurde auch durch die von ihm eingeführten außerordentlichen Maßnahmen begünstigt, die denen anderer Führer des Nahen Ostens (und insbesondere Ägyptens) ähneln und die den Behörden alles erlauben, einschließlich der Stärkung ihrer autoritären Macht. Infolgedessen gelang es Erdogan, einen großen Teil der Macht in seinen Händen zu konzentrieren und seine wichtigsten ideologischen Gegner auszuschalten, die der Bewegung von Fethullah Gülen angehörten, die im Inneren des Landes völlig zerrüttet war.
Der gescheiterte Militärputsch im Jahr 2016, die anschließenden Verhaftungen und die Säuberungen in den Reihen des türkischen Militärs haben die Position der türkischen Armee, die sich traditionell als Hüterin der Traditionen des säkularen Staates und der nationalistischen Ideale von Mustafa Kemal Atatürk sowie als die für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande verantwortliche Kraft sah, erheblich untergraben. Dennoch war dieses harte Vorgehen Erdogans gegen die Armeegeneräle nicht zufällig, denn im letzten halben Jahrhundert war es die Armeespitze, die drei Militärputsche – 1960, 1971 und 1980 – und den so genannten „postmodernen Putsch“ im Jahr 1997 durchführte, als die islamistische Regierung von Necmettin Erbakan auf Druck des Sicherheitsrates zum Rücktritt gezwungen wurde. Im Jahr 2010 hielt Erdogans Regierung ein Referendum ab, das die türkische Verfassung änderte und die Bestimmungen beseitigte, mit denen die Armee in das politische Leben des Landes eingriff.
Gleichzeitig hatten die Niederschlagung und die Folgen des Putsches einen sehr negativen Einfluss auf die türkischen Streitkräfte und schadeten der Kampffähigkeit der türkischen Armee erheblich, die mehr als die Hälfte ihrer erfahrenen Generäle verlor. Dies wird insbesondere durch die Ergebnisse der Operation Euphrat-Schild bestätigt, die die Türkei in Nordsyrien durchführte und die zeigte, dass die türkische Armee nicht ausreichend vorbereitet ist, um groß angelegte Bodenoperationen durchzuführen.
Vor dem Hintergrund des Misstrauens, das Ergodan gegenüber der Führungsspitze der türkischen Armee hegt, das durch den Putschversuch von 2016 entstanden ist, war der türkische Staatschef offensichtlich davon überzeugt, dass die nationalen Geheimdienste auf seiner Seite zu stehen schienen. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die meisten Offiziere dieser Geheimdienste in engem Kontakt mit den Amerikanern stehen, die eindeutig an der Durchführung des Putsches 2016 beteiligt waren. Daher ist ein möglicher Versuch des Westens, in naher Zukunft einen neuen Putsch in der Türkei durchzuführen, nicht auszuschließen – allerdings nicht über die von den USA kontrollierten Kräfte in der türkischen Armee, sondern über türkische Geheimdienste.
Außenpolitisch war das wichtigste strategische Ergebnis, dass sich Ankara an die Veränderungen im internationalen Umfeld angepasst hat und einen eigenständigen Kurs verfolgt. Die Türkei, die sich im Prozess der Selbstbestimmung in der neuen Weltordnung befand, die nach dem Kalten Krieg entstand, war gezwungen, sich an die neue Situation anzupassen. Bestimmte, von der westlichen Ideologie und den USA beeinflusste Kreise leisteten jedoch starken Widerstand gegen den Transformationsprozess, dessen Überwindung erst nach den Ereignissen vom 15. Juli 2016 möglich wurde.
Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zu den USA – und deren Verwicklung in die Ereignisse des Jahres 2016 – sowie des verschärften Konflikts mit der EU und der offenkundigen Abneigung der EU, die Türkei zu integrieren, war eine weitere der wichtigsten Folgen des gescheiterten Putschversuchs 2016 die Verschlechterung der Beziehungen Ankaras zum Westen. Immer mehr türkische Intellektuelle und Menschen, die den politischen Diskurs prägen, sind für eine unabhängigere türkische Politik, einschließlich des Rückzugs aus der NATO. Die Weigerung Washingtons, Gülen auszuliefern, und die ständigen Vorwürfe des Autoritarismus, die sowohl von den EU-Ländern als auch von den USA an Erdogan gerichtet werden, haben diese Gefühle noch verstärkt. Infolgedessen haben die USA und ihre westlichen Verbündeten weitgehend die Möglichkeit verloren, Putsche, verdeckte Operationen und Geheimdiensteinsätze in der Türkei zu organisieren. Und die Türkei selbst begann, sich selbstbewusst mehr auf eine eurasische Außenpolitik zuzubewegen, die darauf abzielt, ihre Unabhängigkeit von den westlichen Mächten und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Russland zu gewährleisten.
Im Gegensatz zu den westlichen Mächten warf Moskau Ankara nicht vor, Repressalien zu starten, während es die Folgen des militärischen Aufstandes beseitigte, und Russland wurde das erste Land, das Präsident Erdogan nach der Niederschlagung des Putsches besuchte. Erdogans Ansicht, dass er es Russland zu verdanken hat, dass er während der Ereignisse in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 der Verhaftung und sogar der physischen Tötung entgangen ist, hat in der Türkei objektiv an Unterstützung gewonnen. Was Moskau selbst betrifft, so ist er trotz aller Eigenheiten, die der Persönlichkeit Erdogans als Partner innewohnen, für Russland auf jeden Fall eine günstigere Figur an der Spitze der Türkei als die Junta der Generäle mit engen Verbindungen zum Pentagon.
Die verstärkte Zusammenarbeit mit Russland in der Energiewirtschaft und in regionalen Fragen sowie die wirtschaftliche Kooperation mit China hat der Türkei mehr Selbstvertrauen gegeben und ihr erlaubt, eine unabhängigere Haltung gegenüber den USA und Europa einzunehmen.
Der Beitrag Was ist das Endergebnis ders US-Versuch, einen Coup in der Türkei im Jahr 2016 zu inszenieren? erschien zuerst auf uncut-news.ch.