Kategorie: Nachrichten
32 Jahre nach dem Mauerfall macht die Regierung den Deutschen das Reisen wieder zur Hölle
Ab heute greift die neue Testpflicht für Urlauber – nebst drakonischen, existenzgefährdenden Bußgeldern für „Regelbrecher“ von bis zu 25.000 Euro pro Einzelfall, wenn gegen die Testpflicht verstoßen wird. Mittlerweile wird wirklich alles von dieser Bundesregierung unternommen, um jede Illusion von Freiheit, Erholung, Renormalisierung und Entspannung durch Drohungen, rigide Kontrollen und Einschüchterung zunichte zu machen. Mit Gesundheitspolitik hat all dies nicht das Geringste mehr zu tun.
Seit heute früh, 0 Uhr gilt also ernsthaft strikte Testpflicht für jeden nach Deutschland Einreisenden, der nicht entweder vollständig geimpft oder „genesen“ ist (darunter versteht der Corona-Staat all jene, die einen nicht länger als sechs Monate zurückliegenden PCR-Test vorweisen können, ganz egal wie fragwürdig dieser zustande kam – Stichwort Zyklenzahl/cT-Wert – und ob sie überhaupt noch Antikörper im Blut haben). Alle mit nur einer Impfung werden also so behandelt wie Ungeimpfte – und müssen, wie jene, einen negativen Coronatest nachweisen. Dieser Nachweis kann nur durch Papiere und amtliche Dokumente erbracht werden, deren Beschaffung je nach Reiseland einen bürokratischen Parforceritt erforderlich macht, der wenig Zeit und Raum für Urlaubs- und Reisevergnügungen lässt; von Stress, Sorge vor möglichen Einreisekomplikationen und der Aussicht auf mögliche Quarantäne gar nicht zu reden.
Ganz egal, ob die Urlaubsrückkehrer zu Wasser, zu Land – per Auto oder mit der Bahn – oder mit dem Flieger kommen: Für sie heißt es erst einmal mühsames Spalierstehen an den Kontrollpunkten der Gesundheitspolizei, Abgleich vorgelegter Daten – mit denen der Gesundheitsämter im Heimatort bzw. bei Weiterreisenden am Reiseziel, und sodann pedantische Überprüfung der Konformität mit der Infektionsschutzverordnung. Deutschland war auch schon vor Corona gewiss nicht arm an Bürokratismen und wiehernden Amtsschimmeln; was aber den Menschen hier nun abverlangt wird, um ihnen das Leben im Zeichen einer Phantom-Pandemie unerträglich zu machen, sprengt alle Vorstellungen.
Bußgeldbewehrte Schikanen ohne jeden Nutzen
Auch die für die Einhaltung der Testpflicht zuständige Bundespolizei ist schon jetzt restlos bedient: Die Polizeigewerkschaften fühlen sich – zu Recht – mit den ihnen von der Politik auferlegten, zusätzlichen Zwangsaufgaben mehr als unwohl. Dauerkonflikte mit Bürgern sind vorprogrammiert; wichtige eigentliche Kernaufgaben – Grenzschutz, Einreisekontrollen realer Gefährder – bleiben auf der Strecke. Außerdem ist eine durchgängige, lückenlose Sicherstellung des vom Staat geforderten Corona-Kontrollfaschismus, mit dem letztlich nur mehr Druck auf Ungeimpfte gemacht werden soll, überhaupt nicht zu gewährleisten – bei 3.800 Kilometer Landgrenzen und einem gänzlichen Fehlen von stationären Grenzübergängen, als Folge von EU und Schengen-Raum.
Wenn, wie ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft etwa laut „Bild“ zu bedenken gibt, „bis zu 900 Passagiere aus einem einzigen ICE aussteigen, der aus dem Ausland kommt„, dann wären allenfalls Stichprobenkontrollen möglich. Hier ist der nächste Flop schon vorgezeichnet. Und praktischen, epidemiologischen Nutzen hat die ganze Schikane ohnehin nicht: Es geht nur darum, die Impfkampagne weiter zu forcieren, Panik aufrechtzuerhalten – und alles daranzusetzen, jedes Gefühl von wiedererlangten Freiheiten im Keim zu ersticken. Der Ausnahmezustand muss weiterzelebriert werden. (DM)
Schäuble: Die Pharmaindustrie hat recht, die Querdenker sind doof
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste erwartungsgemäß scharf kritisiert. „Wenn weltweit praktisch alle (bezahlten?) Fachleute (der Pharmaindustrie?) sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger?“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei für ihn ein „nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit“.
Eine für Sonntag angemeldete Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin war zwar gerichtlich untersagt worden, allerdings wurden kleinere Kundgebungen und mehrere Autokorsos genehmigt. Die Polizei versuchte am Sonntag mit einem Großaufgebot, größere Menschenansammlungen zu unterbinden. Schäuble sagte dazu: „Meine Botschaft an diejenigen, die sich für Querdenker halten oder die Querdenker genannt werden: Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen.“
Der CDU-Politiker ergänzte: „Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf Denken liegen und nicht auf Quer.“
Auch bei Schäuble sollte die Betonung besser auf „Denken“ und nicht auf „Propagandagewäsch“ liegen. Aber wem sag ich das. (Mit Material von dts)
György Schöpflin : Die EU stolpert über ihr eigenes Glaubenssystem, dass „mehr Europa“ die Antwort auf alles ist
Von Bogdan Sajovic
Wir sprachen mit Professor György Schöpflin unter anderem über die Probleme der Migration, die Juridokratie, den Föderalismus, den kulturellen Marxismus und die Zukunft der Union.
Wenn wir gleich den Stier bei den Hörnern packen: Glauben Sie nicht, dass sich die Europäische Union weit von den Werten und Idealen entfernt hat, die von den Gründungsvätern vertreten wurden?
Ja, ich stimme zu, möchte aber hinzufügen, dass die Probleme, die die Gründerväter zu lösen versuchten, ganz anders gelagert waren als die Probleme, vor denen die EU heute steht. Das zentrale Prinzip und die Rechtfertigung für die Integration war die Konfliktlösung durch Konsens. Die EU hat dieses Prinzip weitgehend aufgegeben und wird nun von der Akkumulation von Macht angetrieben. Ich halte dies für gefährlich, nicht zuletzt, weil es die Integration auf einen einzigen Faktor reduziert, der unabhängig davon verfolgt wird, ob die Zustimmung vorhanden ist oder nicht.
Die Zustimmung hat sich zu einem Schlüsselthema in der EU-Politik entwickelt, und wir befinden uns möglicherweise an einem Wendepunkt, wenn es um die Definition von Demokratie geht. Die Kluft besteht zwischen denjenigen, die behaupten, dass die Zustimmung der Regierten, d. h. des souveränen Volkes, im Mittelpunkt der Demokratie steht, und denjenigen, die darauf bestehen, dass das Herz der Demokratie „Werte“ sind, wie sie von liberalen Politikern und Gerichten definiert werden. Die Zunahme der politischen Entscheidungsfindung durch ansonsten nicht rechenschaftspflichtige Richter – wie den Europäischen Gerichtshof – verwandelt die Demokratie in eine Juristokratie. Das Brexit-Votum ist der Beweis dafür, dass eine Gesellschaft, die sich ihrer politischen Macht beraubt fühlt, zurückschlägt (ich schreibe dies als jemand, der Remain unterstützt hat, aber das Brexit-Votum voll und ganz akzeptiert).
Der Marxismus steht in völligem Widerspruch zu den europäischen Werten. Wie konnte die EU-Führung also die Enthüllung des Denkmals für Karl Marx anlässlich des zweihundertsten Jahrestages seiner Geburt feiern?
Wenn man sich den jüngsten Wandel der europäischen Werte ansieht – immer mehr Macht für die EU -, dann sind sie gar nicht so weit von Marx‘ Idee entfernt, die Macht zu konzentrieren, um die Welt zu verändern, zumindest strukturell. Und die EU, das symbolische Brüssel, ist zu der Überzeugung gelangt, dass sie diese transformative Rolle durch die Geschichte legitimiert hat. Der Salvationismus hat eine lange Geschichte in Europa. Besorgniserregend ist, dass die EU dieser politischen Monokultur alles unterordnet, was sie kann. Lassen Sie mich hinzufügen, dass der Prozess in der Praxis nicht annähernd so weitreichend ist wie der Marxismus-Leninismus (oder der Titoismus, um präzise zu sein). Und natürlich gibt es kommunistische Parteien im Europäischen Parlament.
Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass der kulturelle Marxismus die Grundlagen unserer europäischen Zivilisation zerstört?
Ob es uns gefällt oder nicht, der Marxismus und andere Formen des Links- und Rechtsradikalismus sind Teil der europäischen Tradition. Aber ich würde sie nicht als „Kulturmarxismus“ bezeichnen, denn es steckt viel Foucault in der Mischung, plus einige Gedanken von Rawls und Gramsci. Ich bin Optimist genug, um zu glauben, dass die europäische Zivilisation widerstandsfähig genug ist, um in ihren Grundfesten weiterzuleben, vielleicht in einem veränderten Zustand. Die Zeichen des Widerstands sind sichtbar. Es gibt eine interessante Wiederbelebung des römisch-katholischen Denkens in Frankreich, es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die jüngere Generation in Italien, Frankreich und Spanien mit Mitte-Rechts-Ideen sympathisiert. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, es gibt eine nationale Zugehörigkeit, sei sie nun staatsbürgerlich oder ethnisch. Die Kluft zwischen Mitteleuropa, wo die Nationalität als notwendige Bedingung für die Freiheit angesehen wird, und dem Westen wird immer größer.
Warum ist die Brüsseler Eurokratie so gegen Ungarn und Polen, die das Justizsystem reformieren und von den Überresten aus der Zeit des kommunistischen Totalitarismus befreien wollen?
Weil die EU von der liberalen Linken gekapert wurde und diese Liberalen wissen, dass ihre beste Chance, Mitteleuropa ihre Werte aufzuzwingen, in der Juristokratie liegt. Ungarn und Polen stehen im Fadenkreuz, weil sie ihr nationalkonservatives Projekt ganz klar verfolgen.
Warum besteht Brüssel darauf, die Massenmigration aus der Dritten Welt zu unterstützen, obwohl die Erfahrung zeigt, dass sie Ghettoisierung, erhöhte Kriminalität und Gewalt, kulturelle und religiöse Konflikte sowie finanzielle Belastungen mit sich bringt?
Es gibt eine Antwort auf den Arbeitsmarkt: Die westlichen Länder brauchen billige Arbeitskräfte für Arbeiten, die sonst niemand machen will. Aber noch wichtiger ist die postkoloniale Schuld, die charakteristischerweise in Mitteleuropa nicht vorhanden ist. Der Westen findet dies unerklärlich und weigert sich, die Relevanz sowohl der kommunistischen als auch der imperialen Vergangenheit (Preußen, Russland, Osmanen, Österreich-Ungarn) als zentrales Merkmal der mitteleuropäischen Erinnerung zu akzeptieren. Irgendwie zählen diese imperialen Unterwerfungen nicht.
Entscheidend ist, dass der Westen das Trauma des Zweiten Weltkriegs (im Großen und Ganzen) überwinden konnte, während dies für die kommunistisch regierten Länder nicht der Fall war und ist. Und drittens wird es mit dem Universalismus erklärt, dass es eine einzige Menschheit gibt und dass es die historische Aufgabe Europas ist, sie zu vereinen. Dieser Universalismus hat seine Wurzeln im Christentum (ebenso im Islam), im Marxismus und in der Aufklärung. Nun, da das Erbe der Aufklärung – dass die Wissenschaft alles löst – in Schwierigkeiten ist, da die Komplexitätstheorie das Newtonsche Weltbild untergräbt, ziehen es die Universalisten vor, die Beweise zu ignorieren.
Brüssel arbeitet hart daran, allen Mitgliedern der Union eine radikale LGBT-Agenda (und den Rest des Alphabets) aufzuzwingen. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund und das Ziel dieser Politik?
Im Wesentlichen, weil LGBT als eine universelle „verletzliche Minderheit“ dargestellt werden kann. Es ist ein Thema, das sich leicht in die Politik einbringen lässt, und es bedeutet, dass andere, ebenso „gefährdete“ Minderheiten, wie z. B. Behinderte, ignoriert werden können. Der Schutz von Minderheiten ist in Artikel 2 des Vertrags verankert, aber die EU lehnt es einfach ab, dass nationale Minderheiten irgendetwas damit zu tun haben – schauen Sie sich an, was mit dem Minority SafePack passiert ist, einer Bürgerinitiative, die weit über eine Million Unterschriften erhalten hat, aber von der Kommission bewusst beiseite gefegt wurde.
Finden Sie es nicht heuchlerisch, dass sich die EU einerseits zu den Menschenrechten bekennt und mit China kooperiert, wo Menschen aufgrund ihrer ethnischen, religiösen oder politischen Zugehörigkeit in Lagern gefoltert und sogar als Sklavenarbeiter eingesetzt werden?
Man kann das heuchlerisch nennen, aber man kann es auch Pragmatismus nennen. Man beachte, dass das Ignorieren des Schicksals der Uiguren eine universalistische Logik hat. Wenn der Westen sich die Sache der Uiguren zu eigen macht, warum dann nicht auch andere ethnisch-religiöse Minderheiten, die schlecht behandelt werden?
Finden Sie es nicht interessant, dass Brüssel den Mitgliedern eine Zentralisierung vorschreibt, aber bei der ersten großen Bewährungsprobe, d. h. der Pandemie des chinesischen Virus, hat der bürokratische Mastodon völlig aufgegeben, und jedes Land musste die Pandemie allein bewältigen?
Fairerweise muss man sagen, dass die EU keine Erfahrung mit Gesundheitsfragen hatte – diese fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – und als sie mit der Covid-Krise konfrontiert wurde, hat sie einen gewaltigen Fehler begangen. Die Kommission verfügte weder über die personellen Ressourcen noch über die Infrastruktur, um mit der Pandemie fertig zu werden. Die EU ist über ihr eigenes Glaubenssystem gestolpert, dass „mehr Europa“ die Antwort auf alles ist. Das Gleiche gilt für die Finanzkrise 2008 und die Migration (2015).
Die Führung der Union geht mit aller Härte gegen jedes Mitglied vor, das sich ihrer Agenda nicht vollständig unterwerfen will: Polen, Ungarn und neuerdings auch Slowenien. Sie drohen mit Aussetzungen, Blockade von Finanzmitteln, Ausschluss. Hat der Brexit diese Leute nichts gelehrt, wollen sie den Zerfall der Union?
In Wahrheit war der Brexit eine große Erleichterung für Brüssel, denn – so dachten viele – die Abwesenheit des Vereinigten Königreichs würde es einfacher machen, die föderalistische Agenda zu verfolgen. Polen, Ungarn, ja Mitteleuropa insgesamt, sind ein unwillkommenes Hindernis für diese Agenda. Aber man sollte nicht vergessen, dass es auch im Westen Mitgliedsstaaten gibt, die gegen den Föderalismus sind, wie Schweden, ganz zu schweigen von dem Drittel oder mehr der westlichen Wähler, die gegen den Föderalismus sind. Ich finde den Aufstieg von Vox (Spanien) oder Chega (Portugal) in diesem Zusammenhang faszinierend.
Sie sind seit langem Mitglied des Europäischen Parlaments. Können Sie uns sagen, wie stark der Einfluss von Lobbygruppen auf die Arbeit dieses Gremiums ist?
Ich bin die falsche Person, um diese Frage zu stellen, da ich hauptsächlich in nicht-legislativen Ausschüssen (Verfassung, Auswärtige Angelegenheiten) gearbeitet habe, so dass ich nicht als Lobbyist in Frage kam. Aber anekdotisch gesehen, ja, es gibt endlosen Lobbyismus, genau wie in der Kommission. Und diese Lobbys sind niemandem Rechenschaft schuldig. Das Gleiche gilt für das Ökosystem der Brüsseler NGOs und Think Tanks.
Können Sie uns abschließend Ihre Meinung über die Zukunft der Europäischen Union mitteilen?
Beginnend mit meiner ersten Antwort – Demokratie am Scheideweg und der Rückgang der Konfliktlösung – sehe ich große Meinungsverschiedenheiten voraus. Der Binnenmarkt ist von Vorteil, wenn auch weniger für die wirtschaftlich schwächeren Mitteleuropäer, aber die politischen Konflikte werden nicht leicht zu lösen sein, solange die liberal-föderalistische Strömung die Oberhand hat. Kann Europa ohne die Zustimmung einer großen Minderheit weiter integriert werden? Ich würde sagen, nein, es sei denn, sie wird unter Zwang vorangetrieben – die Anzeichen für diesen Zwang sind vorhanden und kaum zu übersehen. Die Länder Mitteleuropas haben in jüngster Zeit Erfahrungen mit Zwang gemacht und lehnen ihn ab.
In diesem Zusammenhang ist die Erklärung der 16 Parteien vom 2. Juli über die Zukunft der EU von großer Bedeutung, denn sie bietet eine klare, alternative Grundlage für die Integration Europas, bei der die Mitgliedstaaten eine aktive Rolle spielen und Aufsichtsinstitutionen die Brüsseler Föderalisten kontrollieren können. Entscheidend ist, dass Mitte-Rechts darauf besteht, dass es bei der Demokratie um Zustimmung geht, und Zustimmung kann nicht durch „Werte“ außer Kraft gesetzt werden. Ein System, das von Werten beherrscht wird, untergräbt seinen eigenen Pluralismus und ist auf dem besten Weg, eine Oligarchie zu werden. Die Linke mag dies als „Populismus“ abtun, aber das Bekenntnis zur Überlegenheit demokratischer Wahlen gegenüber der Herrschaft von Eliten (durch die Juristokratie) ist das Herzstück der Demokratie, wie sie sich in Europa in den letzten zwei bis drei Jahrhunderten herausgebildet hat.
Um die Erklärung zu zitieren: „Die Nutzung der politischen Strukturen und des Rechts zur Schaffung eines europäischen Superstaates und neuer sozialer Strukturen ist eine Manifestation des aus der Vergangenheit bekannten gefährlichen und invasiven Social Engineering, das legitimen Widerstand hervorrufen muss“.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 könnten sich als ein Wendepunkt in der Geschichte Europas erweisen, der dem Konsens eine qualitativ stärkere Rolle verleiht.
Biografie
György Schöpflin (geb. 1939 in Budapest) war Professor für Politik an der Universität London, Fidesz-Abgeordneter im Europäischen Parlament (2004–2019) und ist derzeit Senior Research Fellow am iASK (Kőszeg) und an der Universität für den öffentlichen Dienst Budapest. Sein jüngstes Buch ist „The European Polis“ (Ludovika, 2021).
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
FDP-Kubicki: Knallharte Abrechnung mit Deutschlands Totengräberin Angela Merkel
Dass Merkel für vermeidbare Corona-Tote verantwortlich sei, an den „Tragödien“ in den Altersheimen, und „an den seelischen Schäden, die Kinder und Jugendliche genommen haben„, wird von Kubicki scharf formuliert – und doch, so wundert sich die „Welt“, mündeten diese Vorwürfe zu keinem Zeitpunkt in Rücktrittsforderungen gegen Merkel. Kubicki windet sich in diesem Punkt heraus: Zumindest den Rücktritt Jens Spahns habe er im März gefordert. Ansonsten belässt er es jedoch in markigen Angriffen auf Merkel, ohne von ihr Konsequenzen zu fordern: Er schreibt von „kalter Undifferenziertheit“ im Umgang mit Heimbewohnern und deren Angehörigen, von „Starrsinn“ und Schwarzmalerei zulasten der jungen Generation“. In seinem Buch finden sich weitere Kanzlerinnenattribite wie „Planlosigkeit„, „Unfähigkeit„, „Dilettantismus“ oder „Allgemeingefährdung„.
Starker Tobak, wenn auch viel zu spät
Und auch in der „Welt“ sagt Kubicki – in erfreulicher Direktheit – dann solche bemerkenswerten (und wohl außerhalb der GroKo und ihrer Serviceopposition rundum konsensfähigen) Sätze: „Die Kanzlerin hat sich im Verlauf der Pandemie Dinge angemaßt, die ihr überhaupt nicht zustanden. Infektionsschutz ist hauptsächlich Ländersache beziehungsweise Sache der Kreise und kreisfreien Städte. Angela Merkel hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz – in der sie eigentlich gar keinen Sitz hat – das Heft des Handelns immer wieder in die Hand genommen und ein Entscheidungsgremium geschaffen, das die Verfassung nicht vorsieht.“
Von der Vorenthaltung eines selektiven Risikogruppenschutzes zugunsten eines sinnlosen Komplettlockdowns über Masken- Testpflichtchaos bis zur verschleppten, an die EU delegierten Impfstoffbeschaffung hat Merkels Kabinett in dieser Krise fast alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen war – und sie hat die deutsche Verfassung mit Füßen getreten. Der von ihr begründete Dauerzustand der pandemischen Lage hält weiter an und wird ihre Amtszeit absehbar überdauern. Kubicki distanziert sich zwar in seinem Buch und auch im Interview fast pausenlos von den „Querdenkern“ – doch eigentlich hört er sich genauso an wie sie. Was ist schlimm daran, hier Gemeinsamkeiten einzuräumen, wenn die Sach- und Realkritik doch vollauf berechtigt ist? (DM)
Gruppenvergewaltigungen: Die innere Sicherheit kollabiert
Während hochbezahlte sowie überbezahlte Realitätsleugner wie der Genosse Bundespräsident behaupten, dass wir im besten Deutschland leben, das es jemals gegeben hat, zerfällt die innere Sicherheit in immer rasanteren Schritten. Islamistische Terroranschläge und schwerste sexuelle Gewaltverbrechen durch »Flüchtlinge« aus muslimischen Herkunftsstaaten haben längst die Ausmaße eines molekularen Bürgerkrieges gegen die einheimische Bevölkerung erreicht. Neben der links-grünen ideologischen Verblendung der politischen Klasse, einschließlich CDU/CSU, verursacht deren Unfähigkeit in jeder Krise (Migration, Corona, Flutkatastrophe) Milliardenschäden, zerstört Existenzen und Menschenleben.
Ein Beitrag von Stefan Schubert
Beginnen wir mit einer aktuellen Bestandsaufnahme, ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer stärkeren sozialen Spaltung nach der Bundestagswahl. Durch Corona-Auflagen und die immer größere Bedeutung von Briefwahlen würden besonders sozial prekäre Bevölkerungsschichten von einer Stimmabgabe abgehalten, es drohe daher ein »Parlament der Oberschicht«, so die Bertelsmann-Stiftung.
Sie müssen dem Autor seine Verwunderung nachsehen, denn er empfindet gerade die Bertelsmann-Stiftung, den Ableger des milliardenschweren, Merkel-nahen Medienkonzerns, als einen der größten Spalter im Land. Ohne jegliche demokratische Legitimation nimmt der Milliardenkonzern Einfluss auf die politische Landschaft, wie ein Bill Gates und unzählige von George Soros finanzierte NGOs, und versucht die öffentliche Meinung im Sinne der Konzern-Agenda zu manipulieren.
Besonders negativ sind dem Autor die sogenannten »Studien« des Konzerns in Erinnerung, die dieser unter anderem auf seinen Kanälen RTL und n-tv vor allem direkt vor Wahlen verbreitet.
Diese »Studien« decken sich dann in geradezu demaskierender Weise mit dem Agieren einer gewissen Angela Merkel, die zufälligerweise eng mit der Medien-Milliardärin Liz Mohn befreundet ist.
Sicherheitsrisiko Migration
Wie sich dieses Agieren ganz konkret auf die Deutschen auswirkt, oder wie es die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, ausdrückt, »auf die, die schon länger hier leben«, musste ein 16-jähriges Mädchen in Leer leidvoll erfahren. Zwei syrische »Flüchtlinge«, angeblich 18 und 20 Jahre alt, und ein 21-jähriger Iraker lockten das junge Mädchen in eine Wohnung und vergewaltigten sie dort brutal und dies auch noch mehrfach. Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, dass das Mädchen dabei extremen Schlägen und Gewalt ausgesetzt war und seitdem traumatisiert ist. Das gleiche Szenario musste eine Frau in Leipzig erleiden, dort hat die Polizei einen Fahndungsaufruf veröffentlicht, bei dem drei »arabische« Männer beschrieben werden. Die Polizei äußert sich über die Brutalität der vermutlich drei arabischen Vergewaltiger deutlich: »Sie ist durch die Hölle gegangen. Es liegt ein massives Trauma vor.« Der im Fahndungsaufruf verwendete Begriff »Arabischer Phänotyp« löste in den sozialen Netzwerken eine polarisierte Debatte aus und rief die politisch korrekten Zensoren auf den Plan.
Apropos Zensur, in die Nachrichtensendungen des mit über 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren finanzierten Staatsfernsehens von ARD und ZDF gelangten die Meldungen über die arabischen Gruppenvergewaltiger nicht. Man fragt sich an dieser Stelle, was die mediale Elite ansonsten für so wichtig erachtet, wenn die Bevölkerung nicht einmal über jene brutalen Gruppenvergewaltigungen informiert wird und keinerlei Berichte darüber in die Wohnzimmer der Republik gesendet werden.
Wie man als Sportinteressierter weiß, herrscht im Profisport ein rauer Umgangston. Gerade im Bereich der Motivation wird Tacheles geredet. Sollte man sich dann noch im Wettbewerb befinden, im direkten Duell mit einem Kontrahenten, dann heißt es Attacke und das Adrenalin rauscht durch die Adern von Sportlern und Trainern. Also, Kraftausdrücke im Sport sind so alt wie der Sport selbst. Der Sportdirektor beim Bund Deutscher Radfahrer (BDR), Patrick Moser (54), feuerte seinen Athleten Nikias Arndt bei Olympia entsprechend derb an. Der Radprofi drohte den Anschluss an einen vor ihm fahrenden Algerier zu verlieren. Der Anfeuerungsruf »Hol dir die Kameltreiber« wurde von den Mainstream-Medien so lange als rassistischer Skandal aufgeblasen, bis der Sportdirektor von den Olympischen Spielen verbannt und nach Hause geschickt wurde. Begleitet wurde dieser Vorfall von den üblichen links-grünen Ideologen in Politik und Medien, die diesen einen Satz tagelang ausschlachteten, um den Deutschen einmal mehr einzutrichtern, was sie im Grunde doch für ein rassistisches Volk sind.
Brisante Neuerscheinung!In einem Bild-Interview sprach der Verleger und Publizist Wolfram Weimer fast zeitgleich über seine Recherchen, dass in Deutschland 15 Mal pro Tag eine Frau in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat durch einen Asylbewerber wird. Seit 2016 ist die Anzahl der Sexualdelikte durch Asylbewerber um 80 (!) Prozent gestiegen.
Die Chefredaktionen von ARD, ZDF, Spiegel und Zeit sind jedoch augenscheinlich zu sehr mit der Kameltreiber-Kampagne beschäftigt. Eine Titelgeschichte über die Zerstörung der inneren Sicherheit und die Häufung schwerster Sexualverbrechen durch »Flüchtlinge« aus muslimischen Herkunftsstaaten konnte der Autor trotz umfangreicher Recherche nicht entdecken.
» Zum Telegram-Kanal von Autor Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung.
Sehr geehrte Frau Terroristin, sehr geehrte Vergewaltigerin: Baerbock will gendergerechte Sprache bei Gesetzestexten
Berlin – Jetzt geht es den Nekrophilinnnen, Henkerinnen und Ganovinnen aber an den Kragen: Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten.
„Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem „Tagesspiegel“. Sie sprach sich darin für einen sensibleren Umgang mit Sprache aus.
„Sprache kann auch ausgrenzen. Und es ist wichtig, dass wir das als Gesellschaft immer wieder reflektieren.“ Baerbock selbst hatte sich in der vergangenen Woche entschuldigt, weil sie in einem Interview mit dem Zentralrat der Juden das sogenannte „N-Wort“ genutzt hatte.
Baerbock appellierte beim Sprachgebrauch zu mehr Rücksicht. „Wenn ich weiß, dass bestimmte Begriffe einzelne Personen oder Gruppen verletzen, dann sollte man versuchen, die Dinge anders auszudrücken, aus Respekt“, sagte Baerbock der Zeitung. Die Grünen-Politikerin hält jedoch nichts von Sprachverboten: „Freiheit bedeutet, denken, sprechen und träumen zu können, wie man möchte.“
Das ist aber lieb von ihr, dass wir noch denken und aussprechen dürfen, was wir wollen – ohne Konsequenzen (Ironie off). (Mit Material von dts)
Dürfen Staaten Wahlen oder die Innenpolitik in anderen Staaten beeinflussen?
Die erste Frage, die wir uns anschauen müssen, ist, was ausländische Einmischungen in Wahlen überhaupt sind, denn es gibt dafür viele Möglichkeiten. Dann schauen wir uns an, welche Staaten sich wie in Wahlen einmischen und anschließend werfen wir einen Blick in das Völkerrecht, um zu prüfen, ob – und gegebenenfalls in welchen Fällen – Einmischungen […]
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Können wir den Klima-Wissenschaftlern trauen?
Tom Chivers, Unheard, 26 July 2021
Die Reaktion auf das Buch von Steven Koonin zeigt, wie vergiftet diese Debatte inzwischen ist.
Das Problem beim Schreiben über Wissenschaft – egal welche – ist, dass Wissenschaftler Menschen sind wie wir anderen auch. Sie sind keine perfekten, körperlosen, wahrheitssuchenden Agenten, sondern gewöhnliche, fehlerhafte Menschen, die sich in sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Strukturen bewegen.
Vor allem sind Wissenschaftler, wie Menschen, sozial. Wenn sie in einem sozialen oder beruflichen Umfeld leben, das an X glaubt, ist es schwer zu sagen, dass sie nicht an X glauben; wenn sie sich dazu bekannt haben, an Y zu glauben, werden sie nicht dumm dastehen und zugeben wollen, dass sie nicht an Y glauben. Es kann sogar schwierig sein, Forschungsarbeiten zu finanzieren oder zu veröffentlichen, wenn sie nicht mit dem übereinstimmen, was die breitere Gruppe glaubt.
All dies macht es für einen Außenstehenden sehr schwer, wissenschaftliche Behauptungen zu beurteilen. Sie können zwar einen Experten fragen, aber dieser wird ein Experte des sozialen und beruflichen Milieus sein, mit dem Sie sich befassen, und er wird wahrscheinlich die Überzeugungen dieses sozialen und beruflichen Milieus teilen. All das macht es oft schwer, zu verstehen, warum Wissenschaftler das tun und sagen, was sie tun. Vor allem, wenn es um politisch aufgeladene wissenschaftliche Behauptungen geht, Behauptungen zu brisanten Themen wie Rasse, Geschlecht, Armut – und natürlich Klima.
Daran musste ich denken, als ich das neue Buch von Steven Koonin, Unsettled, las. Koonin ist (wie es prominent auf der Vorderseite des Buches heißt) der „ehemalige Unterstaatssekretär für Wissenschaft, US-Energieministerium, unter der Obama-Regierung“. Die Herausgeber sind offensichtlich sehr darauf bedacht, die Verbindung zu Obama zu betonen: „…unter der Trump-Administration“ hätte vielleicht nicht den gleichen Stellenwert gehabt.
Koonin wurde vor einigen Jahren bekannt, als er einen kontroversen Meinungsartikel für das Wall Street Journal mit der Überschrift „Climate science is not settled“ geschrieben hatte. Damit reagierte er auf die seiner Meinung nach weit verbreitete Meinung unter politischen Entscheidungsträgern und in der breiten Öffentlichkeit, dass die Klimawissenschaft in der Tat settled ist. Seine besondere Sorge galt der Tatsache, dass wir noch nicht genau vorhersagen können, wie sich das Klima in Zukunft verändern wird. Das Buch selbst kann man sich am besten als eine erweiterte Fassung dieses Meinungsbeitrags vorstellen, der um Grafiken ergänzt wurde.
Wir können seine These grob in drei Bereiche unterteilen. Erstens: Entgegen der „Mainstream-Darstellung in den Medien und bei den politischen Entscheidungsträgern“ ist es schwer, sicher zu sein, dass sich das Klima durch den menschlichen Einfluss in bedeutendem Maße verändert hat. Insbesondere sind Überschwemmungen, Regenfälle, Dürren, Stürme und Rekordtemperaturen nicht häufiger geworden, und obwohl sich das Klima eindeutig erwärmt und der Meeresspiegel gestiegen ist, ist es schwer, den menschlichen Einfluss von den natürlichen Schwankungen sicher zu trennen.
Zweitens seien die Klimamodelle höchst unsicher und hätten Mühe, die Vergangenheit erfolgreich zu beschreiben, ganz zu schweigen von der Zukunft, so dass wir uns nicht auf zuversichtliche Aussagen über die Zukunft des Klimas verlassen sollten. Und wenn wir die Vorhersagen des IPCC akzeptieren, dann sind sie nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe geprägt. Stattdessen deuten sie auf einen langsamen Wandel hin, an den sich die Menschheit leicht anpassen kann, und im Großen und Ganzen auf ein weiteres Gedeihen der Menschheit.
Und drittens, so Koonin weiter, können wir im Grunde sowieso nichts dagegen tun, zum Teil, weil Kohlendioxid so lange in der Atmosphäre verbleibt, vor allem aber, weil sich die Entwicklungsländer schnell entwickeln und dabei immer mehr Kohlenstoff verbrauchen, was eigentlich eine gute Sache ist.
Dies sind – so Koonin – im Großen und Ganzen nur die Aussagen der IPCC-Zustandsberichte und anderer wichtiger Klimaanalysen. Die öffentliche Diskussion, die seiner Meinung nach voller Untergangsstimmung, Apokalypse und ungerechtfertigter Gewissheit ist, hat sich vom aktuellen Stand der Wissenschaft abgekoppelt. Und er gibt den Wissenschaftlern – nebst den politischen Entscheidungsträgern, den Medien und der Öffentlichkeit – die Schuld an dieser Entkopplung.
[….]
Ich habe dieses Buch in der Überzeugung begonnen, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist, und ich habe es nur etwas weniger zuversichtlich beendet; Koonin hat mich nicht überzeugt. Aber ich bin froh, dass „Unsettled“, so fehlerhaft [?] es auch ist, geschrieben wurde. Wie ich eingangs sagte, ist die Wissenschaft in einem politisch aufgeladenen Umfeld sehr schwer zu beurteilen. Wissenschaftler sind genauso anfällig für Gruppendenken und motivierte Argumente wie alle anderen, und ich weiß sehr wohl, dass es einige gibt, die meinen, sie müssten heterodoxe Ansichten geheim halten. Die Rezensionen, die sich so wenig um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten bemühen, geben mir nicht die Gewissheit, dass die Klimawissenschaft eine einzigartige Disziplin ist, die frei von Gruppendenken ist.
Eine Sache, die Koonin vorschlägt, ist das so genannte „Red Teaming“ von Klimawissenschaftlern: Wissenschaftler dazu zu bringen, als gegnerische Kritiker des bestehenden Konsenses aufzutreten, eine Methode, die unter anderem von Superforecastern angewandt wird, um ihre Genauigkeit zu verbessern, indem sie aktiv nach Fehlern in ihrer Argumentation suchen. Die Wissenschaft kann nur Fortschritte machen, wenn Annahmen überprüft werden. Rote Teams in Klimainstitutionen – egal welcher Art – scheinen eine gute Idee zu sein, und ich würde sie unterstützen.
Ob das möglich ist oder nicht, ist natürlich schwer zu sagen. Die Klimadebatte ist so stark aufgeladen, so grenzwertig vergiftet, dass es für jeden Klimawissenschaftler schwierig sein könnte, die Rolle des roten Teams zu übernehmen, ohne sich selbst das Leben schwer zu machen. Laut Koonin sagte ein hochrangiger Klimawissenschaftler zu ihm: „Ich stimme mit so ziemlich allem überein, was Sie geschrieben haben, aber ich traue mich nicht, das in der Öffentlichkeit zu sagen“. Der alte Spruch „In meinen E-Mails stimmen mir alle zu“ ist zwar nicht neu, aber es würde mich nicht überraschen, wenn ein bisschen Wahrheit darin steckt.
Aber wenn die katholische Kirche jemanden ertragen konnte, der für den Teufel eintritt, dann sollte die Klimawissenschaft auch jemanden ertragen können, der es für die Skeptiker tut. Und in der Zwischenzeit leistet dieses Buch eine akzeptable Arbeit.
Full book review
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Bemerkung: Obiger Link führt zum ganzen Beitrag, falls jemand die Übersetzung überprüfen will. Hier stehen lediglich Auszüge aus diesem Beitrag in einem Rundbrief der GWPF, so dass kein Link angegeben werden kann.
Dit is Baaalin, wa!?
Impressionen aus dem Havanna der BRD – Gastbeitrag von Dr. Bernd Fischer
Der Beitrag Dit is Baaalin, wa!? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Todesmutige Schauspieler aufgrund Outing geehrt
Im Februar diesen Jahres brachte die Süddeutsche eine Geschichte, die die Welt in Atem hielt. 185 Schauspieler outeten sich als homosexuell. Medien, wie die Achse des Guten, TheEuropean und auch mein Blog berichteten über diese Unglaublichkeit. Schauspieler sind schwul, Schauspielerinnen lesbisch? Ich hätte es nie geahnt. Ein Gastbeitrag von Julian Marius Plutz.
Der Beitrag Todesmutige Schauspieler aufgrund Outing geehrt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.