Kategorie: Nachrichten

Rund 400 Moscheen gibt es im Freistaat Bayern. Hinzu kommen noch unzählige Kulturvereine und sons­tige Ver­bände, die sich mit den Belangen von Muslimen be­fassen, wie etwa die Islam­be­ratung Bayern. Im Bundesgebiet erhält etwa jede zehnte der 2500 Moscheen öffentliche Förder­mittel.

„Unterstützt auch der Freistaat Moscheen, muslimische Kultur­vereine und verschiedene Islam-Organisationen mit Steuer­geld?“, wollte die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm in einer Anfrage von der Regierung wissen.

Die schockierende Antwort: Ja – und zwar mit insgesamt 520.000 Euro im Haushalt 2024/ 2025. Davon erhielten 2024 allein die Jugend der DITIB, der staatlichen türkischen Reli­gions­be­hörde, 112.000 Euro und die Islamische Jugend 108.000 Euro.

„Der Freistaat unterstützt also unter anderem eine Organisa­tion, die der staat­lichen Reli­gions­behörde in der Türkei unter­stellt ist, und damit Ein­fluss in Deutschland nehmen kann. In wessen Namen eigent­­­lich?“, stellt die AfD-Politikerin fest.

Zwar würde die Bewilligungsbehörde prüfen, ob die Ziele und Inhalte der jeweiligen Projekte im Einklang mit unserer Rechts­ord­nung stehen, beeilt man sich zu beschwichtigen. Doch auf die grundsätzliche Frage:

„Warum unterstützt der Freistaat eine Religion bzw. politische Ideo­logie, die bereits von ihren Grundzügen her gegen unsere Werte verstößt – durch die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frau oder Minderheiten wie etwa Homosexuellen oder Anders­gläubigen?“, reagierte das Innenministerium äußerst schmallippig:

„Die Staatsregierung weist diese pauschalierende Fragestellung zurück. Es bestehen durchaus große Unterschiede zwischen den Ansichten der zahlreichen Strömungen, Gruppierungen und Untergruppierungen des Islams.“ Und es wurde munter weiter fantasiert im staatlichen Wolkenkuckucksheim:

„Die Aussage der Fragestellerin, der Islam als solcher verstoße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und lehne die Gleichberechtigung der Frau, Homosexualität, Anders­gläubige oder andere Minderheiten ab, stellt den Islam als zweitgrößte Weltreligion in ungerechtfertigter Weise unter Generalverdacht…“ Das würde zu einer Spaltung der Gesell­schaft führen, indem Ressentiments gegen Menschen muslimi­schen Glaubens geschürt… werden.

Ramona Storm: „Nahezu alle terroristischen Attentate und Messerangriffe der letzten Jahre wurden von fanatischen Islam-Anhängern begangen. In vielen Moscheen wird gegen unsere Gesell­schaft und unsere Kultur gehetzt, Frauen werden oft jeg­liche Menschenrechte abgesprochen – noch mehr Realitätsver­leug­nung von Seiten der Staatsregierung geht gar nicht!“

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Während Washingtons kalter Krieg mit China eskaliert, können wir mit einer massiv verstärkten Anti-China-Propaganda-Kampagne im Westen rechnen.

Caitlin Johnstone

Da Washingtons kalter Krieg mit China eskaliert, können wir eine massiv verstärkte Anti-China-Propagandakampagne im Westen erwarten. Während dies geschieht, sollten Sie wissen, dass alles, was Sie über die Unehrlichkeit der Massenmedien in Bezug auf den Gazastreifen gelernt haben, auch für vom Imperium angegriffene Nationen wie China gilt.

Wenn Ihnen der Holocaust in Gaza die Augen geöffnet hat, sollten Sie vor allem verstehen, dass Gaza keine ungewöhnliche Abweichung im Verhalten der Massenmedien und der westlichen Kriegsmaschinerie ist. Sie machen immer so etwas. Das Imperium fügt den Menschen im globalen Süden immer schreckliche Übel zu, und die Massenmedien helfen ihnen dabei zu lügen. Gaza ist nur deshalb so offensichtlich, weil es der erste live gestreamte Völkermord der Geschichte ist. Aber Sie müssen verstehen, dass das Imperium und seine Propagandamaschine diese Art von Dingen die ganze Zeit über auf der ganzen Welt getan haben und dies auch weiterhin tun werden.

Hinterfragen Sie aggressiv jedes neue Narrativ, das über China auftaucht, so wie Sie gelernt haben, jedes neue Narrativ, das Israel über Gaza und die Hamas veröffentlicht, aggressiv zu hinterfragen. Stellen Sie alles infrage, was man Ihnen im Laufe Ihres Lebens über China beigebracht hat, so wie Sie gelernt haben, alles zu hinterfragen, was man Ihnen über Israel beigebracht hat. Wenn Sie aufrichtig und offen für die Möglichkeit sind, sich selbst zu widerlegen, werden Sie feststellen, dass viele der Überzeugungen, die Ihnen in Bezug auf China indoktriniert wurden, falsch informiert waren.

Der neue Kalte Krieg ist schon seit Langem in Vorbereitung, und die Propagandamaschine ist voll im Einsatz. Wie Michael Parenti in seinem 2004 erschienenen Buch Superpatriotism schrieb:

„Der PNAC-Plan sieht eine strategische Konfrontation mit China und eine noch größere ständige militärische Präsenz in jedem Winkel der Welt vor. Das Ziel ist nicht nur die Macht um ihrer selbst willen, sondern die Macht, die natürlichen Ressourcen und Märkte der Welt zu kontrollieren, die Macht, die Volkswirtschaften aller Nationen der Welt zu privatisieren und zu deregulieren, und die Macht, den Völkern überall – einschließlich Nordamerikas – die Segnungen eines ungehemmten globalen ‚freien Marktes‘ auf den Rücken zu heben. Das Endziel besteht nicht nur darin, die Vorherrschaft des globalen Kapitalismus als solchen zu sichern, sondern auch die Vorherrschaft des amerikanischen globalen Kapitalismus, indem das Entstehen einer anderen potenziell konkurrierenden Supermacht verhindert wird.“

Wenn Parenti hier vom „PNAC-Plan“ spricht, bezieht er sich auf das Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert, eine neokonservative Denkfabrik, die dafür berüchtigt ist, dass sie Washington nach dem 11. September zu einer massiven Ausweitung des Interventionismus im Nahen Osten gedrängt hat. Dieselbe Vision, die die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten seit der Jahrhundertwende antreibt, sieht auch „eine strategische Konfrontation mit China“ vor, die wir in diesen jüngsten Eskalationen des neuen Kalten Krieges erleben.

Der Begriff „Neocon“ ist heute fast bedeutungslos und bedeutet im Allgemeinen einfach nur „Kriegstreiber“, oder oft genauer „Kriegstreiber, die Donald Trump nicht mögen“. Aber der Begriff hat auch deshalb seine Nützlichkeit verloren, weil die verrückte Vision der Weltherrschaft, die diese kleine Fraktion propagierte, inzwischen zum außenpolitischen Mainstream-Konsens in Washington geworden ist. Die vom PNAC und der Wolfowitz-Doktrin vertretene Politik, die auf die Vorherrschaft der USA über den gesamten Planeten abzielt, wird heute von praktisch jedem im Capitol Hill und natürlich im Weißen Haus unterstützt.

Wenn Sie auf die Lügen über die Kriegstreiberei des Imperiums im Nahen Osten aufmerksam geworden sind, stellen Sie sicher, dass Sie dieses Erwachen auch weiterführen und sich auch über die Lügen des Imperiums über China bewusst werden – denn es ist alles Teil der gleichen Agenda. Die Propagandakampagne gegen China ist genauso unehrlich wie die gegen Palästina, Jemen, Libanon, Syrien und Iran, und die Lügen werden nur noch frenetischer werden, wenn der neue Kalte Krieg an Fahrt gewinnt.

Von Tucker Carlson interviewt – Zusammenfassung und Analyse

Ein Tabu bröckelt.

In einem historischen Gespräch mit Tucker Carlson erhebt der ehemalige Kongressabgeordnete Curt Weldon schwere Vorwürfe gegen US-Geheimdienste, das 9/11-Komitee – und gegen die politische Elite beider Parteien. Seine zentrale These: Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten verhindert werden können. Doch Hinweise aus dem Inneren des Sicherheitsapparates seien bewusst unterdrückt worden. Und jene, die die Wahrheit ans Licht bringen wollten, seien mundtot gemacht worden – so wie er selbst.

Able Danger, CIA-Veto und vertuschte Hinweise

Weldon schildert, wie eine geheime militärische Einheit namens „Able Danger“ bereits ein Jahr vor den Anschlägen die New Yorker Terrorzelle von Al-Qaida identifiziert hatte. Der Versuch, diese Informationen an das FBI weiterzugeben, sei dreimal blockiert worden – namentlich durch Entscheider im Justizministerium. Namen habe er dokumentiert.

Die CIA habe sich gegen ein gemeinsames „Fusion Center“ zur Datenanalyse gesperrt – ein Projekt, das Weldon als Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses vehement unterstützt hatte. Der Grund: die Agency habe „ihr eigenes Spiel gespielt“ – laut Weldon ein bewusstes Blockieren von Präventionsmöglichkeiten.

„Wir wussten, wo Bin Laden war – aber man ließ ihn laufen“

Weldon beschreibt, wie ihm seine eigene informelle Gruppe von Geheimdienstquellen mehrfach Hinweise auf den Aufenthaltsort von Osama Bin Laden geliefert habe – in Balutschistan, Iran, nicht Afghanistan. Diese Informationen seien mehrfach bei CIA-Briefings angesprochen worden – doch stets habe man geantwortet: „Wir können das weder bestätigen noch dementieren.“

Weldon präsentiert sogar Aussagen ehemaliger CIA-Offiziere und Vertrauter arabischer Königshäuser, die übereinstimmend behaupten: Bin Laden sei gezielt im Iran platziert worden – durch ein geheimes Abkommen mit General Soleimani, nicht mit der Regierung in Teheran. Die offizielle Tötung Bin Ladens in Pakistan sei demnach möglicherweise nur ein Ablenkungsmanöver gewesen.

Zensur, Einschüchterung, politische Vernichtung

Nachdem Weldon öffentlich über Able Danger sprach und ein Buch über 9/11 veröffentlichte, ließ die Bush-Regierung das FBI bei seiner Tochter vorstellig werden. Hausdurchsuchung, keine Anklage, keine Beweise – doch der mediale Schaden war da. Weldon verlor seine Wiederwahl. Sein politischer Gegner war ein Clinton-naher General mit massiver Unterstützung aus dem Establishment.

„Man wollte mich loswerden“, so Weldon. „Und sie haben es geschafft.“

Die Zerstörung von Beweismitteln und das Schweigen der 9/11-Kommission

Laut Weldon sei der 9/11-Bericht eine „Farce“, eine „1.000-prozentige Vertuschung“. Er macht insbesondere den von Condoleezza Rice eingesetzten Kommissionsleiter Philip Zelikow verantwortlich. Jene, die wirklich relevante Informationen hatten – wie Militärspion Tony Shaffer – seien systematisch diskreditiert worden.

Sogar ein Enthüllungsbuch von Shaffer wurde vom Pentagon zurückgezogen: Die Regierung kaufte auf eigene Kosten alle 10.000 Exemplare der ersten Auflage auf – und vernichtete sie. Der einzige sensible Inhalt? Der Name Zelikow.

Was geschah mit Gebäude 7?

Weldon als Feuerwehrmann und Brandexperte stellt die Frage, die bis heute kaum öffentlich diskutiert werden darf: Warum stürzte das WTC-Gebäude 7 (47 Stockwerke, kein Flugzeugeinschlag) in perfekter Symmetrie zusammen? Warum verschwanden die Hinweise auf Sprengstoff? Warum wurden keine Thermit-Tests durchgeführt? Warum dürfen Feuerwehrleute, die Explosionen gehört haben, bis heute nicht aussagen?

„Das ist physikalisch unmöglich ohne Hilfe von Sprengmaterial. Und jeder, der etwas anderes behauptet, lügt oder hat Angst“, so Weldon.

Wer wusste Bescheid – und warum wurde geschwiegen?

Noch erschütternder: Zwei der angeblichen Entführer arbeiteten laut Weldon auf der Gehaltsliste der CIA. Zudem sei eine Vielzahl von Geheimdienstlern, Militärs und Kongressabgeordneten überzeugt, dass die offizielle Version von 9/11 nicht stimmt – doch kaum jemand traue sich, das öffentlich zu sagen. Der Druck sei enorm, die Karrieren auf dem Spiel, teilweise auch das Leben. Zwei seiner Vertrauten seien unter mysteriösen Umständen an „aggressivem Krebs“ verstorben – eine laut Weldon gängige Methode zur lautlosen Ausschaltung von Gegnern im Ausland.

Sein Appell an Trump – und an das amerikanische Volk

Curt Weldon ruft Donald Trump dazu auf, eine unabhängige präsidentielle Kommission einzusetzen – mit der Macht, alle Informationen zu deklassifizieren und Zeugen unter Eid zu hören. Er selbst sei bereit, unter Eid auszusagen. Auch Tausende Architekten, Ingenieure, Juristen und Angehörige der Opferfamilien seien „bereit, endlich auszusagen“.

Weldons Vision: Die Wahrheit über 9/11 könnte Amerikas politische Landschaft für immer verändern – und den Mythos vom „Feind von außen“ entlarven.

Fazit:

Was Curt Weldon enthüllt, ist mehr als eine Verschwörungstheorie. Es ist ein Aufruf zur Rückkehr zu Transparenz, demokratischer Kontrolle – und Gerechtigkeit für die Toten. Wenn auch nur ein Bruchteil seiner Aussagen zutrifft, steht Amerika vor dem größten politischen und moralischen Skandal seiner Geschichte.

Und die Frage bleibt: Wer hat wirklich versagt – oder bewusst geschwiegen – am 11. September 2001?

Im Interview vom 15. April 2025 analysiert Pepe Escobar aus Shanghai die wachsenden Spannungen zwischen den USA, China, Russland und Iran. Er spricht über Trumps neue Zölle, Chinas strategische Reaktion, das Bündnis der drei BRICS-Staaten – und warum ein Angriff auf Iran als Angriff auf die gesamte eurasische Ordnung gewertet würde. Ein scharfer Blick auf das Ende der unipolaren Welt.

Judge Andrew Napolitano:
Willkommen, Pepe, mein lieber Freund. Danke, dass du dich meinem Zeitplan anpasst. Ich weiß, du bist in China, und ich habe viele Fragen an dich – insbesondere zur chinesischen Reaktion auf Trumps neue Zölle. Aber zuerst ein paar grundsätzliche Dinge. Spürst du einen Bruch in Trumps außenpolitischem Team – zwischen den Neokonservativen wie Hegseth, Rubio, Gorka und Waltz und den „America First“-Leuten wie Gabbard, Vance und Witthoff?

Pepe Escobar:
Ja, den gibt es. Und was die sogenannte Chinapolitik angeht, ist es ein komplettes Desaster. Ich würde sagen – keiner von denen versteht China. Ich war heute in Shanghai an der Fudan-Universität, hatte ein Seminar mit Professor Jiang Wei – einer der Top-Intellektuellen Chinas. Unser Thema war die strategische Partnerschaft Russland–China, aber es ging bald um das Verhältnis USA–China.

Was man in Shanghai spürt, ist Stolz, Widerstandskraft, technologischer Fortschritt und eine tiefe Verachtung – vom Taxifahrer bis zum Diplomaten – für die US-Strategie zur Eindämmung Chinas. Das ist ein neues Paradigma. China war lange zurückhaltend, hat die Supermacht USA respektiert – aber jetzt reicht es. Sie sind wütend.

Judge Andrew Napolitano:
US-Verteidigungsminister war vor zehn Tagen in Japan und hat China mit Blick auf Taiwan offen bedroht. Wie reagiert China darauf?

Pepe Escobar:
Das ist lächerlich. Der Verteidigungsminister weiß weder, was ASEAN ist, noch was BRICS ist. Hegseth, Rubio und Trump selbst – hier in China werden sie nur noch verspottet. China ist eine Zivilisationsmacht mit 5.000 Jahren Geschichte. Als wir heute mit Professor Jiang Wei und seinen Doktoranden sprachen, waren alle fassungslos über die Ahnungslosigkeit der US-Führung.

Judge Andrew Napolitano:
Und keiner in Washington kennt also die Ursprünge der „Neuen Seidenstraße“?

Pepe Escobar:
Nein, kaum einer weiß, dass Xi Jinping das Projekt 2013 in Kasachstan startete – ein geopolitischer, geoökonomischer Masterplan. Auch das Programm „Made in China 2025“, gegen das Trump die ersten Sanktionen verhängte – das verstehen sie nicht. In Shanghai sieht man heute: In sieben von zehn Hightech-Sektoren ist China schon führend, bald in allen.

Judge Andrew Napolitano:
Wer leidet mehr unter Trumps 145 % Zöllen – chinesische oder amerikanische Hersteller?

Pepe Escobar:
Ganz klar: die Amerikaner. Die US-Oligarchie hat ihre Industrie seit Jahrzehnten nach Asien verlagert – zuerst nach Südkorea und Taiwan, dann nach China, jetzt auch nach Indien und Vietnam. Diese Produktionsketten kann man nicht einfach zurückholen. Das dauert Jahre. Und China ist längst weiter. Der Handel mit den USA ist für China heute nur noch ein kleiner Teil. Sie handeln mit dem Globalen Süden.

Judge Andrew Napolitano:
Was macht Xi Jinping gerade?

Pepe Escobar:
Er ist auf Mini-Asien-Tour: Erst Vietnam, jetzt Malaysia. Warum? Alle zehn ASEAN-Staaten haben China als wichtigsten Handelspartner. China rückt näher an Nachbarn im Süden und Westen – während der Westen sich mit Zöllen selbst schadet.

Judge Andrew Napolitano:
Und Westasien?

Pepe Escobar:
Ist ein Pulverfass. Besonders wichtig für China: Iran. Iran ist BRICS-Mitglied, Teil der Shanghaier Organisation und strategischer Partner Chinas. Sollte es einen zionistischen Angriff auf Iran geben, wäre das ein Angriff auf drei zentrale BRICS-Staaten – Iran, China, Russland.

Judge Andrew Napolitano:
Würden Russland und China militärisch reagieren?

Pepe Escobar:
Russland vermutlich ja – mit „militärtechnischen Maßnahmen“, wie Putin es nennt. China? Schwer zu sagen. China ist keine Kriegsmacht. Aber wirtschaftlich würde man Iran massiv helfen. Ein solcher Angriff wäre ein Angriff auf das Herz der eurasischen Integration: Neue Seidenstraße, BRICS, Eurasische Partnerschaften.

Judge Andrew Napolitano:
Trump wartet also vergeblich auf einen Anruf von Xi Jinping?

Pepe Escobar:
Absolut. Das ist wie „Warten auf Godot“. Professor Jiang Wei hat das heute auch gesagt. Die akademische Elite in China versteht zwar das Theater, das Trump aufführt – aber sie akzeptieren nicht, wie China behandelt wird: mit Verachtung.

Judge Andrew Napolitano:
China besitzt rund 850 Milliarden US-Staatsanleihen. Was machen sie damit?

Pepe Escobar:
Das ist eine Waffe. Wenn sie ihre Anleihen auf den Markt werfen, steigen die Zinsen in den USA – das würde die US-Staatskasse sprengen. Noch halten sie sich zurück. Aber wenn nötig, könnten sie ihre Händler anrufen – und verkaufen. Das wäre die „nukleare Option“.

Judge Andrew Napolitano:
Und Europa?

Pepe Escobar:
Die Europäer schicken im Juni eine Delegation nach China – sie wollen ein besseres Handelsabkommen. Undenkbar noch vor wenigen Jahren.

Judge Andrew Napolitano:
Wie sehen die Chinesen Trump?

Pepe Escobar:
Als Zirkusdirektor. Als „Barbar“. Das ist im chinesischen Sprachgebrauch die schlimmste Beleidigung überhaupt. Aber amerikanische Touristen sind hier willkommen, Geschäfte laufen weiter – trotz allem.

Judge Andrew Napolitano:
Und Russland? Wie reagieren sie auf Trumps Zölle?

Pepe Escobar:
Mit Geduld. Nach dem Motto: „Setz dich ans Flussufer und warte – irgendwann treibt die Leiche deines Feindes vorbei.“ Die Russen hoffen auf ein neues Gleichgewicht – vielleicht sogar auf eine neue Weltordnung: USA, Russland, China – mit klaren Einflusszonen.

Judge Andrew Napolitano:
Und Trump müsste das akzeptieren?

Pepe Escobar:
Er tut es vielleicht – aber sein Umfeld nicht. Die Neocons hassen alles, was nach Gleichgewicht aussieht. Sie wollen Dominanz. Der tiefe Staat in den USA will, dass Trump China zerstört – wirtschaftlich. Iran – militärisch. Russland – auf Abstand halten.

Judge Andrew Napolitano:
Und was ist mit Indiens Rolle?

Pepe Escobar:
Unklar. Indien ist unentschieden – Kolonie der Angloamerikaner oder Teil der eurasischen Integration? Selbst die indischen Eliten wissen es nicht.

Judge Andrew Napolitano:
Pepe, danke für deine Zeit. Ich hab dich vorhin versehentlich in Peking verortet – du bist ja in Shanghai, mitten im wirtschaftlichen Herz Chinas.

Pepe Escobar:
[Lacht] Ja – mein VPN heißt aktuell „USA for China 3“. Nur in Amerika, oder?

Judge Andrew Napolitano:
Danke, Pepe! Und bis nächste Woche.

Ein neuer digitaler Leviathan. Elon Musk, Palantir und der Aufbau der Mega-API der IRS

Inmitten wachsender Sorgen um staatliche Überwachung, die Macht von Technologiekonzernen und die zunehmende Verschmelzung von Silicon Valley und Regierung nimmt ein neues Projekt Gestalt an – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Elon Musks digitales Strategieteam DOGE und das umstrittene Datenanalyse-Unternehmen Palantir arbeiten eng mit der US-Steuerbehörde IRS zusammen. Ihr gemeinsames Ziel: eine sogenannte „Mega-API“, die alle Steuerdaten des Landes in einer zentralen, KI-gestützten Cloud-Infrastruktur bündeln soll.

Was auf den ersten Blick wie ein technisches Infrastrukturprojekt wirkt, wirft bei genauerem Hinsehen tiefgreifende Fragen auf: Wer kontrolliert die Schnittstelle zwischen Regierung, Technologie und persönlicher Identität? Wie sicher sind Daten, wenn sie zentralisiert und algorithmisch verwertbar werden? Und warum erhält ausgerechnet Palantir – bekannt für seine militärischen Verbindungen – Zugriff auf die sensibelsten Finanzdaten der amerikanischen Bevölkerung?

Ein Wink von Musk-nahen Kreisen genügte, und schon trudelte er ein: der Hinweis auf Elon-Kriecher Mario Nawfal, der genüsslich berichtet, dass Elons DOGE gerade eine Partnerschaft mit Palantir – dem von Peter Thiel mitgegründeten KI-Datenriesen – eingegangen ist. Das Ziel: der IRS beim Aufbau einer gewaltigen „Mega-API“ zu helfen.

Was ist eine Mega-API? Stellen Sie sich einen riesigen, datenhungrigen Superstecker vor, der sämtliche Computer, Datenbanken und Systeme der Steuerbehörde miteinander verbindet. Jahrzehntealte, verstreute Steuerdaten sollen erstmals zentral abrufbar sein.

Seit drei Tagen sitzen technische Palantir-Teams, DOGE-Verantwortliche und IRS-Ingenieure in einem digitalen „Kriegsraum“, um ein System zu modernisieren, das bislang noch Faxe verschickte, als wäre 1997 nie vorbei gewesen. Es ist, als würde man einem Klapphandy die Intelligenz von ChatGPT geben – nur dass ChatGPT in diesem Fall für das Finanzamt arbeitet.

WIRED berichtet: Corcos (DOGE) plant den Aufbau einer API, „die sie alle beherrscht“, um IRS-Daten über Cloud-Plattformen nutzbar zu machen. Eine zentrale Leseschnittstelle, die vollen Zugriff auf sämtliche Daten gewährt – und potenziell manipulierbar ist.

Parallel fordert DOGE von IRS-Mitarbeitern die Namen der besten Ingenieure. Nächste Woche sollen Dutzende nach Washington kommen, um das bestehende System zu „zerreißen“ und binnen 30 Tagen durch die neue KI-API zu ersetzen. Auch Palantir ist in die Umsetzung involviert.

Das ist das erste Projekt von Elon Musk, das von keinem Flügel der D.C.-Unipartei abgelehnt wird. Kein Wunder: Palantir unterhält bereits Verträge mit Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden.

CTH hatte zuvor mehrfach gewarnt:
(1) Der Zugriff auf Regierungsdaten ist das Ziel.
(2) Die Monetarisierung erfolgt durch exklusive KI-Verträge.
(3) Das Ergebnis ist ein durch „nationale Sicherheit“ legitimierter Überwachungsstaat.

Die öffentliche Empörung über USAID war einkalkuliert – als Startsignal für DOGE, tiefere Datenstrukturen aufzubrechen. Die „Lösung“ der Krise wurde längst vorbereitet – eine Lösung, die nie zu unserem Wohl gedacht ist, sondern zur Machterweiterung ihrer Architekten.

Wir haben es immer wieder gesehen: Nach jeder Krise akzeptiert die Bevölkerung die „Lösung“, die eigentlich die nächste Stufe der Kontrolle bedeutet. Flughafenscans, Körperdurchsuchungen, digitale IDs, Maskenzwang, nie gelesene Datenschutzrichtlinien, Echtzeitkontrolle unserer Bewegungen – nichts davon basiert auf Freiheit.

Jetzt sagt man uns erneut: „Wir werden KI nutzen, um Korruption und Ineffizienz zu beenden.“
Der Preis? Totale Rückverfolgbarkeit. Jeder Steuerdollar, jede Identität, jede Bewegung verknüpft. Ihr Gesicht, Ihre W-2, Ihre Social Security, Ihr Browserprofil – vereint in der Mega-API.

„Vertrauen Sie uns, Bürger. Das neue KI-System sorgt für Effizienz – und für Sie. Klicken Sie einfach auf ‚Ich stimme zu‘ bei Ihrer nächsten digitalen Steuererklärung.“

Und wenn Sie vergessen haben, eine Gebühr zu zahlen? Kein Problem. Der Geldautomat verweigert den Dienst. Ihr Reisepass kann nicht verlängert werden. Der Zugriff auf Ihr Konto? Gesperrt.

Künstliche Intelligenz zur Verschlankung der Verwaltung mag gut gemeint sein – aber der eigentliche Kipppunkt liegt an der Schnittstelle zwischen DHS und IRS. Dort entscheidet sich, ob Datenkontrolle zu gesellschaftlicher Steuerung wird.

Denn: Friedensaktivisten bauen keine Bomben. Und wer an Freiheit glaubt, entwickelt keine digitalen Inlandswaffen, die jederzeit gegen das eigene Volk gerichtet werden können.

Von Ron Paul, MD

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben am Wochenende gespannt darauf gewartet, ob die indirekten Gespräche des Trump-Sondergesandten Steve Witkoff mit dem iranischen Außenminister zu einem Abbau der Spannungen oder zu einem Scheitern und damit zu einem großen Krieg im Nahen Osten führen würden.

Wenn es bizarr erscheint, dass das Ergebnis eines Treffens zwischen dem designierten Verhandlungsführer des US-Präsidenten und einem ausländischen Minister darüber entscheiden könnte, ob wir in den möglicherweise größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen, dann deshalb, weil es bizarr ist. In der Tat ist dies ein hervorragendes Beispiel dafür, warum unsere Gründer so entschlossen waren, die Kriegsführungsbefugnis aus der Exekutive herauszuhalten. Niemand – und schon gar nicht sein Adjutant – sollte die Macht haben, das Land in den Krieg zu führen.

Deshalb legt die Verfassung die Befugnis, in den Krieg zu ziehen, fest und ausschließlich in die Hände der Vertreter des Volkes: des US-Kongresses. Schließlich ist es das US-Volk, von dem erwartet wird, dass es die Kriege führt, für die Kriege bezahlt und die Last der Kriegsergebnisse trägt. Wenn diese unglaubliche Macht in die Hände einer einzelnen Person gelegt wird – selbst wenn diese Person gewählt wird – ist die Versuchung, sie zu nutzen, viel zu groß. Unsere Gründerväter erkannten diese Schwäche des Systems, gegen das sie rebellierten – die britische Monarchie – und korrigierten sie in weiser Voraussicht, als sie unsere Verfassung entwarfen.

Sofern die USA nicht direkt angegriffen werden oder ein direkter Angriff unmittelbar bevorsteht, verlangt die Verfassung, dass der Kongress darüber berät, diskutiert und entscheidet, ob ein Konflikt oder potenzieller Konflikt es wert ist, das Gewicht des US-Militärs zum Tragen zu bringen. Sie wollten, dass es schwieriger, nicht einfacher wird, uns in den Krieg zu führen.

Wenn Kriege von Präsidenten ohne Befugnis des Kongresses begonnen werden können, kann dies zu endlosen militärischen Einsätzen mit ständig wechselnden, unerreichbaren Zielen führen, wie wir sie in Afghanistan und im Irak erlebt haben.

Mit der Entscheidung von Präsident Trump, im vergangenen Monat mit der Bombardierung des Jemen zu beginnen, bahnt sich derzeit ein weiterer solcher endloser Konflikt an. Das erklärte Ziel – die Beendigung der Beeinträchtigung der israelischen Schifffahrt im Roten Meer durch die Houthi – wird nicht erreicht, so dass die Bombardierungen wie üblich ausgeweitet werden und mehr Tod und Zerstörung für die Zivilbevölkerung verursachen. In der letzten Woche haben US-Bomben die Wasserversorgung von 50.000 Zivilisten getroffen und offenbar eine zivile Stammesversammlung in die Luft gesprengt.

Einen Krieg mit dem Iran zu beginnen, lag den amerikanischen Wählern im vergangenen November am fernsten, und sicherlich waren diejenigen, die Donald Trump gewählt haben, zumindest teilweise durch sein Versprechen motiviert, die aktuellen Kriege zu beenden und keine neuen Kriege zu beginnen. Es liegt jedoch eine seltsame Logik darin, dass die USA, um das Versprechen, keine neuen Kriege zu beginnen, zu erfüllen, in der ganzen Welt mit dem Säbel rasseln müssen, um andere davon abzuhalten, das Weiße Haus zu betreten. Das ist es, was die recycelte Phrase „Frieden durch Stärke“ zu bedeuten scheint. Aber die wahre Stärke, die es braucht, um Frieden zu schaffen und zu erhalten, ist die Stärke, einfach wegzugehen. Es ist die Stärke, sich nicht mehr in Konflikte einzumischen, die nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun haben.

Hier kommt der Kongress ins Spiel. Aber er kommt nicht. Sie sind nirgendwo zu finden. Und das ist keine gute Sache.