Kategorie: Nachrichten

Larry C. Johnson

Ein großes Lob an BORZZIKMAN, der diese Geschichte auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Was haben sich diese Leute dabei gedacht? Oder haben sie überhaupt nachgedacht? Lesen Sie weiter, um die Antworten zu erfahren.

Am 14. Juli übergab Wolodymyr Selenskyj nach einem internationalen Rechtsstreit den größten Terminal des Hafens von Odessa, Olimpex, an US-amerikanische Unternehmen. Die neuen Eigentümer sind die amerikanischen Investmentgesellschaften Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners. Der Preis der Transaktion wurde nicht bekannt gegeben. Der interessanteste Teil des Deals ist, wie es dazu kam… Der vorherige Eigentümer dieses Terminals, der ukrainische Geschäftsmann Vladimir Naumenko, wurde im Mai 2025 verhaftet und anschließend in der Ukraine wegen Betrugs verurteilt, in einem Fall, der angeblich ukrainisches Getreide und unbezahlte Schulden in Höhe von 100 Millionen Dollar gegenüber dem Staat betraf. Aber das war nur die Spitze des Eisbergs.

Volodymyr (Vladimir) Naumenko ist ein ukrainischer Geschäftsmann und Mitbegründer von G.N. Terminal Enterprises (GNT), einem Getreideumschlagkonzern, der die Terminals Olimpex und MetalsUkraine im Hafen von Odessa verwaltete. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Serhiy (Sergei) Groza war Naumenko eine zentrale Figur in einem großen Investitionsstreit um umfangreiche Kredite in Höhe von insgesamt mehreren zehn Millionen Dollar, die von den US-amerikanischen Investmentfirmen Innovatus Capital Partners und Argentem Creek Partners gewährt worden waren.

Naumenko wurde im Mai 2025 von den ukrainischen Behörden wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem ungeklärten Verschwinden von über 100.000 Tonnen Getreide, das als Sicherheit für diese Kredite verpfändet worden war, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft GNT unter der Führung von Naumenko vor, Getreidevorräte falsch dargestellt und sich an einem Betrug beteiligt zu haben, bei dem die Vernichtung nicht vorhandener oder nicht verfügbarer Sicherheiten vorgetäuscht wurde, insbesondere während des Chaos nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Ich schätze, er hat vergessen, Zelensky zu schmieren.

Monate vor seiner Verhaftung in der Ukraine – im Oktober 2024 – wurden Naumenko und Groza von einem englischen Richter zu 21 Monaten Haft verurteilt, weil sie gegen eine weltweite Sicherstellungsanordnung zum Schutz der Gläubigerinteressen verstoßen hatten. In der Folge mussten sie rund 150 Millionen Dollar an ausstehenden Schulden an Argentem Creek Partners zahlen. Es sieht so aus, als hätten weder Naumenko noch Groza es gewagt, nach Großbritannien zu reisen.

Wer sind also die stolzen neuen Eigentümer dieses Hafenterminals in Odessa? Argentem Creek Partners befindet sich zu 100 % im Besitz der Mitarbeiter. Das Unternehmen wurde 2015 von Daniel Chapman und seinem ehemaligen Team von Black River Asset Management, einer Tochtergesellschaft von Cargill, Inc. gegründet. Daniel Chapman ist Gründer, CEO und Co-Chief Investment Officer. Zu den weiteren Führungskräften gehört Maarten Terlouw, der Präsident und Co-Chief Investment Officer ist. Das Unternehmen hat seinen Sitz in New York und ist weltweit tätig, mit Niederlassungen in Abu Dhabi, Buenos Aires, London und Minneapolis.

Der Miteigentümer Innovatus Capital Partners ist eine private Investmentgesellschaft, die sich hauptsächlich im Besitz ihrer Gründungspartner und wichtigsten Führungskräfte befindet und von diesen geleitet wird. Das Unternehmen wurde 2016 gegründet von:

David Schiff – Gründungspartner, CEO und Vorsitzender des Investitionsausschusses.

Andrew Dym – Gründungspartner, Präsident und Chief Risk Officer (CRO).

Diese beiden Personen gelten als Gründer und Hauptgeschäftsführer von Innovatus Capital Partners. Sowohl Schiff als auch Dym verfügen über umfangreiche Erfahrungen in den Bereichen Private Equity, Kreditmärkte und assetbasierte Investitionen. Weitere wichtige Eigentümer und Führungskräfte sind:

Andrew Hobson – Partner, Chief Financial Officer (CFO) und stimmberechtigtes Mitglied des Investitionsausschusses.

Ravi Bhagavatula – Partner und Leiter der Strategie für notleidende Unternehmen im unteren Mittelstand

Innovatus Capital Partners ist eine private Investmentgesellschaft. Ihre wichtigsten Investitionskapitalquellen sind institutionelle Anleger, darunter Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen, die Vermögenswerte in ihre Private-Equity- und Private-Debt-Fonds investieren.

Zu den wichtigsten Investoren zählen:

• Öffentlicher Pensionsfonds (Chicago, USA)

• Privater Pensionsfonds (Atlanta, USA)

Es gibt schlechte Nachrichten für die Herren Chapman und Schiff… Die russische Armee hat in der Nacht vom 15. Juli einen Raketenangriff auf ihren neuen Hafenterminal in Odessa gestartet. Zwei russische Iskander-M-Raketen – jede mit mehr als 1.000 Pfund Sprengstoff beladen – zerstörten Lagerhäuser und Büros der neuen Eigentümer im Olimpex-Hafenterminal. BORZZIKMAN behauptet, dass Präsident Selenskyj regelmäßig ukrainisches Eigentum an amerikanische Stiftungen und Unternehmen überträgt. Ich glaube nicht, dass die Pensionsfonds in Chicago und Atlanta über diese Nachricht begeistert sein werden. Die Aussichten für künftige Getreidetransporte, zumindest kurzfristig, scheinen düster.

Der geplante Kauf der F-35-Kampfjets offenbart den Scherbenhaufen, den Viola Amherd in der Schweizer Armee hinterlassen hat.

Michael Straumann

So viel zum Sommerloch. Mitte Juni erschütterte ein weiterer Skandal die Schweizer Politik. Diesmal betroffen: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ursprünglich plante der Bundesrat, 36 F-35-Kampfjets zu einem vermeintlichen Fixpreis von sechs Milliarden Franken anzuschaffen. Nun stellt sich heraus: Diesen Fixpreis hat es – entgegen den wiederholten Behauptungen der ehemaligen VBS-Chefin Viola Amherd und der Schweizer Armee – nie gegeben.

Bereits im Mai 2022 warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vor der

Kommentar zur NYT-Analyse vom 14. Juli 2025

Donald Trump versprach, den endlosen Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch sechs Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ist klar: Statt Frieden gibt es Eskalation – diesmal nur smarter verpackt. Die Analyse der New York Times vom 14. Juli 2025 offenbart, was viele Kritiker schon vor der Wahl befürchtet hatten: Trumps „America First“-Außenpolitik ist keine Abkehr vom imperialen Kurs der USA – sie ist seine Fortsetzung mit europäischer Bezahlpflicht.

Waffen über Europa – ein Stellvertretertrick

Statt direkt Waffen an Kiew zu liefern, wie es Biden tat, verkauft Trump nun „Milliarden an Militärgütern“ an Europa, das diese dann an die Ukraine weiterreicht. Formal entlastet dies das US-Haushaltsdefizit – doch de facto bedeutet es: Europa wird zum Waffenumschlagplatz, Schlachtfeld und Zahlmeister eines Konflikts, den Washington weder beenden noch gewinnen will, sondern gezielt in die Länge zieht.

Trumps angekündigte Drohung, 100 % Strafzölle gegen Russland zu verhängen, wenn keine Friedensverhandlungen stattfinden, ist nichts anderes als Erpressung durch Wirtschaftskriegsführung – ohne jede diplomatische Glaubwürdigkeit. Dasselbe gilt für die Lieferung weiterer Patriot-Raketen. So sieht keine Deeskalation aus, sondern ein geopolitisches Langzeitspiel auf Kosten anderer.

Europa in der Schuldfalle

Mit dem neuen NATO-Ziel von 5 % BIP für Rüstung, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag zementiert wurde, treibt Trump seine Partner in einen ökonomischen Ausnahmezustand. Während die USA ihre militärische Industrie durch Verkauf an „Verbündete“ ankurbeln, ruinieren europäische Staaten mit wachsender Staatsverschuldung ihre eigene Zukunft.

„Burden Sharing“ – das einst als faire Lastenteilung verkauft wurde – entpuppt sich als Kolonialer Druckmechanismus: Wer nicht zahlt, wird als unsolidarisch gebrandmarkt; wer zahlt, finanziert ein strategisches Projekt, das ausschließlich amerikanische Dominanzinteressen bedient.

Frieden? Nur ein taktisches Manöver

Berichte aus Trumps Umfeld, etwa über angebliche Verhandlungsangebote an Russland, entpuppen sich laut geopolitischen Analysten wie Brian Berletic als Täuschungsmanöver: Ziel war nie Frieden, sondern ein „Syrien-Modell“ – ein eingefrorener Konflikt, der Russland bindet, während sich die USA auf den nächsten Krieg vorbereiten: China.

Die militärischen Großübungen im Pazifik, die Reorganisation des US-Militärs zur China-Abwehr, die Einbindung Taiwans – all das wurde unter Biden vorbereitet und wird von Trump fortgeführt. Von „America First“ bleibt nur die Rhetorik. Die imperiale Agenda bleibt identisch – nur die Verpackung hat sich geändert.

Propaganda und Realitätsverweigerung

Trumps Basis wird mit anti-globalistischen Versprechen ruhiggestellt, während er exakt dieselbe Außenpolitik betreibt wie Biden – inklusive der Unterstützung Israels im Gaza-Krieg, der Eskalation gegenüber China, der Fortführung der Sanktionen gegen Iran.

Die New York Times mag das nüchtern dokumentieren – doch die größere Tragödie ist, dass viele Konservative und Libertäre dies mittragen oder schweigen. Kritische Stimmen wie Marjorie Taylor Greene oder Thomas Massie werden marginalisiert, während Europa immer tiefer in eine geopolitische Falle läuft.

Fazit: Europa als geopolitischer Sündenbock

Trumps „Friedensversprechen“ waren ein taktisches Täuschungsmanöver. In Wahrheit erleben wir die perfekte Fortsetzung der US-Establishment-Politik unter nationalistischem Etikett. Der Unterschied zu Biden ist nicht strategischer Natur – sondern lediglich stilistischer.

Europa verliert seine Souveränität, seine Mittel und womöglich seine Sicherheit – in einem Krieg, der nie der seine war.

Was unter „America First“ verkauft wird, ist nichts anderes als „Europe Last“ – und die Rechnung wird täglich höher.

Ein als „RESTRICTED“ gekennzeichneter interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), datiert auf den 20. Juni 2025, offenbart in schonungsloser Deutlichkeit das volle Ausmaß der von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Das vertrauliche Dokument, das nun über EUobserver an die Öffentlichkeit gelangte, beruft sich auf Berichte des UN-Menschenrechtsrats (OHCHR), Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) sowie einschlägige Artikel des humanitären Völkerrechts. Der Bericht dokumentiert ein Muster von „systemischer Diskriminierung“, „Apartheid“, „Zwangsvertreibung“, „gezielten Angriffen auf Zivilisten“ und dem „Einsatz von Hunger als Waffe“.

Der Bericht lässt keinen Zweifel an der rechtlichen Bewertung: Israel verletzt in zahlreichen Punkten Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, welches die Achtung der Menschenrechte zur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit macht. Es ist exakt jener Artikel, der eine Aussetzung des Abkommens möglich machen würde – doch bislang blieb Brüssel tatenlos.

Der Bericht dokumentiert, dass 90 % der Bevölkerung Gazas durch Israels Militäraktionen vertrieben wurden – teilweise mehrfach. Dies verletzt das Verbot massenhafter Zwangsumsiedlungen (GC IV Art. 49) und grundlegende Rechte wie Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, Unterkunft und Schutz von Kindern.

Besonders brisant sind die konkreten Vorwürfe: Der Bericht spricht von gezielten Angriffen auf Krankenhäuser in Gaza, dokumentiert systematische Bombardierungen, Tötungen von medizinischem Personal, den Einsatz von Belagerung und Hungerblockaden sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Auch palästinensische Journalisten seien gezielt getötet worden. Der Vorwurf: Israel versuche bewusst, den Informationsfluss aus Gaza zu unterbrechen. Die drastisch formulierte Passage nennt dies eine „gezielte Strategie zur Einschränkung des Informationsflusses nach und aus Gaza“.

Hinzu kommen systematische Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, rassistische Diskriminierung und völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland – inklusive expliziter Berufung auf den Apartheid-Artikel der Anti-Rassismus-Konvention (CERD Art. 3). Selbst laut ICJ handelt es sich bei Israels Vorgehen um „systemische Diskriminierung basierend auf Herkunft, Religion oder Ethnie“. Eine schärfere juristische Bewertung ist kaum denkbar.

Dennoch bleibt die politische Reaktion der EU aus. Zwar haben einige Mitgliedsstaaten wie Irland, Spanien und Belgien auf ein härteres Vorgehen gedrängt, doch Deutschland, Ungarn und andere blockieren weiterhin jede Konsequenz. Damit gerät die EU selbst in ein moralisches Dilemma: Sie erkennt die Verstöße an, verweigert jedoch die Einhaltung ihrer eigenen Menschenrechtsklauseln.

Die Enthüllung des Dokuments ist ein Offenbarungseid für die EU-Außenpolitik. Sie zeigt, dass die Menschenrechte – so laut sie auch beschworen werden – in der geopolitischen Realität offenbar keine Rolle spielen, wenn es um strategische Partner wie Israel geht. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Wer schweigt, obwohl ihm systematischer Bruch des humanitären Völkerrechts vorliegt, macht sich mitschuldig.

Dieser Leak sollte als Weckruf verstanden werden. Wenn die EU ihre eigenen Prinzipien noch ernst nimmt, muss sie jetzt handeln – und das Abkommen mit Israel aussetzen. Alles andere ist Heuchelei.

Im folgenden Video diskutiert Richter Andrew Napolitano in seiner Sendung *Judging Freedom* am 15. Juli 2025 mit Professor Glenn Diesen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik, insbesondere den potenziellen Aufstieg des deutschen Militarismus und die Rolle der NATO im Ukraine-Konflikt. Die Diskussion beleuchtet Trumps außenpolitische Strategien, die Haltung der europäischen Staaten und die eskalierenden Spannungen mit Russland, während sie die Frage aufwirft, ob die westliche Politik auf Konfrontation oder Frieden abzielt.

Richter Andrew Napolitano:
Hallo zusammen, hier ist Richter Andrew Napolitano für Judging Freedom. Heute ist Dienstag, der 15. Juli 2025. Professor Glenn Diesen ist jetzt bei uns. Professor, vielen Dank für Ihre Zeit und dass Sie sich meinem Zeitplan angepasst haben. Das weiß ich sehr zu schätzen. Gestern wollte ich mit Ihnen über deutschen und europäischen Militarismus sprechen und darüber, ob es sich um einen Mythos oder die Realität handelt. Aber bevor wir dazu kommen, hat Präsident Trump gestern einen höchst ungewöhnlichen Mechanismus angekündigt, um Kiew mit Waffen zu versorgen, die von der CIA und nicht vom Verteidigungsministerium stammen, bezahlt von der NATO, die sie dann verteilt. Zumindest ist das unser Verständnis davon. Was ist Ihre Meinung dazu?

Prof. Glenn Diesen:
Es gibt viele verschiedene Interpretationen dessen, was Trump tut. Einige meinen, er wolle das Imperium zurückfahren. Andere, einschließlich mir, glauben, dass er nach einem besseren Return on Investment sucht. Wenn er Russland weiter schwächen und die Europäer loyal halten kann, während die Europäer die USA bezahlen, anstatt dass die USA die Sicherheit kostenlos bereitstellen, wäre das vorzuziehen. Es gibt auch unterschiedliche Ansichten darüber, ob Trump extrem kriegerisch agiert, um die Falken in Washington ruhigzustellen, oder ob er tatsächlich auf ihrer Seite steht. Mein Eindruck ist, dass ich zunächst unsicher war, aber es scheint, dass Trump hier sehr mit den Falken übereinstimmt. Es gibt einen roten Faden: Was auch immer „America First“ früher bedeutete, es bedeutet jetzt, Gaza zu entvölkern, den Iran zu bombardieren, den Biden-Krieg gegen Russland fortzusetzen und die Verbündeten auf einen möglichen Krieg gegen China vorzubereiten. Das ist mein Eindruck.

Richter Andrew Napolitano:
Trump sagte gestern noch, es sei immer noch Bidens Krieg. Ich denke, er liegt falsch. Ich denke, es ist jetzt sein Krieg.

Prof. Glenn Diesen:
Es wurde berichtet, dass Trump Zelensky fragte, ob sie Moskau angreifen können, damit Putin den Schmerz spürt. Das klingt sehr danach, als wäre es momentan Trumps Krieg.

Richter Andrew Napolitano:
Es wäre verrückt, Moskau anzugreifen. Das würde einen Atomkrieg bedeuten. Wenn sie Moskau angreifen…

Prof. Glenn Diesen:
Ja, genau das könnte es bedeuten. Und das ist der große Wandel, den er vollzogen hat. Erinnern Sie sich, zu Beginn seiner Präsidentschaft sagte Pete Hegseth, um den Krieg zu beenden, müsse die Ukraine neutral sein, es gebe keine amerikanischen Sicherheitsgarantien, und die Ukraine müsse territoriale Zugeständnisse machen. Die Grundlage war die Erkenntnis, dass die NATO-Erweiterung den Krieg ausgelöst habe. Trump sagte auch, es sei Bidens Krieg, weil dieser die NATO-Erweiterung vorangetrieben habe. Doch was sehen wir jetzt? Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt, nichts habe sich geändert, die Ukraine sei weiterhin für eine NATO-Mitgliedschaft vorgesehen, und Trump äußert sich dazu überhaupt nicht. Was er früher vertrat, scheint nicht mehr der Fall zu sein, es sei denn, er spielt ein kompliziertes Schachspiel, das schwer zu deuten ist. Niemand, der die russische Mentalität und die jüngere russische Geschichte versteht, kann ernsthaft über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen und dabei als rational oder verständig gelten, oder?

Richter Andrew Napolitano:
Nein. Wie Sie sagten, das ist russische Geschichte. Mit Ausnahme der Mongolen kamen alle verheerenden Invasionen aus dem Westen: die Polen, die Franzosen, die Deutschen und natürlich der gesamte Kalte Krieg mit den auf Russland gerichteten NATO-Atomwaffen. In den letzten 30 Jahren war die Hauptsorge Russlands, die die gesamte politische Landschaft von links bis rechts eint, die NATO-Erweiterung und die Angst, von NATO-Stützpunkten eingekreist zu werden. Der Westen hat dies anerkannt und sieht es als existenzielle Bedrohung für Russland, was bedeutet, dass sie bereit sind, bis zum Ende zu kämpfen. Was auch immer die Amerikaner und Europäer planen oder hoffen, Russland in einen direkten Krieg zu verwickeln, es gibt kein Besiegen Russlands hier. Es ist die größte Atommacht der Welt. Sie sehen dies als Bedrohung ihrer Existenz. Sollte der Westen genügend konventionelle Kräfte aufbauen, um Russland zu besiegen, glaube ich, dass Russland auf Atomwaffen zurückgreifen würde, um das Gleichgewicht herzustellen, weil sie nicht verlieren können. Es wäre, als ob die Russen einen Regimewechsel in Mexiko durchsetzen, dort Militär und Raketen stationieren, um die USA anzugreifen, und ein Kompromiss ein Waffenstillstand wäre, der russische Raketen in Mexiko belässt. Das würde nie passieren. Es ist ein sehr seltsamer Weg, den wir einschlagen, und es gibt keine echte Diskussion darüber. Es dreht sich alles nur darum, ob Putin böse ist oder nicht. Erfrischen Sie mein Gedächtnis: Sind Japan und Südkorea in der NATO?

Prof. Glenn Diesen:
Bisher nicht, aber sie liegen auch nicht gerade am Nordatlantik.

Richter Andrew Napolitano:
Nun, Georgien auch nicht, aber Geografie spielt heutzutage keine so große Rolle mehr. Die NATO äußert kontinuierlich die Absicht, global zu werden. Wir sind weit entfernt von der Ära des Kalten Krieges, als die NATO eine defensive Status-quo-Allianz war. Jetzt ist es eine expansionistische Allianz, die Kriege gegen Länder führt, die sie nicht bedroht haben: Jugoslawien, Libyen und jetzt Russland in der Ukraine. Wie auch immer man diesen Krieg darstellen will, es ist kein Krieg primär zwischen der Ukraine und Russland. Es ist ein Krieg zwischen der NATO und Russland, und wir nutzen die Ukrainer lediglich als menschliche Ressourcen und ihr Territorium, um diesen Krieg zu führen. Lassen Sie mich auf etwas zurückkommen, das Sie zuvor gesagt haben. Ist es Ihr Eindruck, oder der allgemeine Eindruck in Europa, dass die Neokonservativen in Trumps innerem Kreis triumphieren?

Prof. Glenn Diesen:
Es scheint so, basierend auf seiner Sprache, die kaum noch von der von Lindsey Graham zu unterscheiden ist. Das ist sehr seltsam, denn Trump sagte, glaube ich, in einem Podcast mit Joe Rogan, dass seine erste Amtszeit durch die Neokonservativen wie Bolton behindert wurde. Aber jetzt hat er genau dasselbe wieder getan. Gibt es einen Unterschied zwischen John Bolton und Lindsey Graham?

Richter Andrew Napolitano:
Sie verfolgen alle dasselbe neokonservative Ziel, nämlich dass die amerikanische Sicherheit von Hegemonie abhängt und diese Hegemonie durch militärische Dominanz und den Einsatz militärischer Gewalt erreicht wird. Ich sehe da keinen großen Unterschied. Natürlich ist Bolton als extrem kriegerisch bekannt, aber ich habe noch keinen Krieg gesehen, den Lindsey Graham nicht mochte.

Prof. Glenn Diesen:
Genau. Solange er nicht selbst kämpfen muss.

Richter Andrew Napolitano:
Aber wenn ich hinzufügen darf: 2003, als die USA sich auf die Invasion des Irak vorbereiteten, wurden die Neokonservativen in Europa sehr verachtet. Heutzutage gelten sie als Retter, weil Trumps frühe Rhetorik darauf hindeutete, dass er den Krieg in der Ukraine beenden wollte, was in Europa Panik auslöste. Jetzt gilt: Je kriegerischer, desto besser. Wenn Amerika in einen direkten Krieg mit Russland zieht, bedeutet das, dass Amerika diesem Krieg verpflichtet ist. Das ist das neue Europa. Bolton und Lindsey Graham sind jetzt keine Personen mehr, die in Europa große Besorgnis auslösen. Woher sollen die europäischen Regierungen das Geld nehmen, um die CIA zu bezahlen? Und woher soll die CIA die Ausrüstung bekommen? Sie haben wahrscheinlich ihre eigene Armee, von der wir nichts wissen sollen. Aber woher sollen die europäischen Regierungen das Geld nehmen?

Prof. Glenn Diesen:
Das ist die große Frage, denn das ist die neue Arbeitsteilung. Die USA werden keine Waffen mehr an die Ukraine spenden, sondern sie den Europäern verkaufen, damit diese sie verwenden und an die Ukraine weitergeben. Das Problem ist, dass die Europäer nicht wirklich das Geld haben, um die Waffen zu kaufen, die die Amerikaner nicht wirklich zum Verkauf haben. Und die Ukrainer haben nicht die Manpower, um mit diesen Waffen tatsächlich zu kämpfen.

Richter Andrew Napolitano:
Guter Punkt. Und sie haben weder die Zeit noch die Fähigkeit, die Manpower zu trainieren, um diese Dinge zu bedienen. Und wie viele davon gibt es? Wenn Russland tausend Drohnen schickt, kann die NATO der Ukraine genug Luftabwehr geben, um sie abzuschießen?

Prof. Glenn Diesen:
Wahrscheinlich nicht. Und man kann eine Armee nicht so schnell wieder aufbauen. Das Problem ist, dass man für all das einen Waffenstillstand bräuchte. Unter einem Waffenstillstand hätten die Ukrainer Zeit, Rekruten zu „sammeln“ – was in ihrem Fall bedeutet, Leute von der Straße zu schnappen, um die Reihen zu füllen. Die Europäer hätten Zeit, das Geld aufzubringen oder die militärische Produktion hochzufahren, und die Amerikaner ebenso. Der einzige Weg, den Krieg in der derzeitigen Intensität fortzusetzen, wäre ein Waffenstillstand. Deshalb ist es schwer, die Russen davon zu überzeugen, dass wir ernsthaft Frieden anstreben, wenn wir nur nach einem Waffenstillstand fragen, aber eine tatsächliche politische Lösung ablehnen.

Richter Andrew Napolitano:
Glauben Sie, dass Trump denkt, er könne Putin zu einem Waffenstillstand überreden? Meine Ansicht ist, dass Trump die russische Geschichte oder das russische Denken nicht versteht.

Prof. Glenn Diesen:
Nein, und ich denke, dass das Vertrauen oder die Hoffnung, die sie in Trump hatten, schnell schwindet. Der Angriff auf den Iran hat die Besorgnis in Moskau erheblich verstärkt, weil Trump auch hier versicherte, dass Verhandlungen schnell vorangingen, während er einen Überraschungsangriff auf den Iran vorbereitete. Ähnliches geschah beim Angriff auf die russischen Atombomber, Russlands nukleare Abschreckung. Die Drohnen wurden ins Land geschmuggelt, um sie aus kurzer Distanz zu starten, und dasselbe sahen wir im Iran. Es gibt viel Misstrauen, und selbst wenn sie Trump vertrauen würden – was sie nicht tun –, könnte er in 20 Minuten seine Meinung ändern oder eine neue Administration übernimmt. Die Vorstellung, dass alles persönlich ist, dass ein nettes Gespräch mit Putin, ein bisschen Schmeichelei, Putin dazu bringt, lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen beiseitezuschieben, wird nicht funktionieren. Vor allem, wenn man bedenkt, was Putin oft gesagt hat: Viele amerikanische Präsidenten kommen mit großen Ambitionen, die Beziehungen zu Ländern wie Russland zu ändern, aber kurz darauf wird ihnen gesagt, dass das nicht der Fall sein wird, und sie fügen sich der permanenten Bürokratie oder dem sogenannten Tiefen Staat. Hier ist Präsident Putin, der genau das sagt, aus Mai 2017, aber es ist tiefgründig. Chris, Clip Nummer sieben.

Präsident Putin (Clip):
Ich habe eine gewisse Perspektive. Sehen Sie, ich habe bereits mit einem US-Präsidenten gesprochen, dann mit einem anderen und einem dritten. Präsidenten kommen und gehen, aber die Politik ändert sich nicht. Wissen Sie warum? Weil die Macht der Bürokratie sehr stark ist. Jemand wird gewählt, kommt mit eigenen Ideen, und dann tauchen Leute mit Aktenkoffern auf, gut gekleidet, in dunklen Anzügen wie meinem, aber nicht mit roter Krawatte, sondern mit schwarzer oder dunkelblauer, und sie beginnen zu erklären, wie die Dinge gemacht werden müssen, und alles ändert sich sofort. Verstehen Sie, was ich meine? Das passiert von einer Administration zur nächsten.

Richter Andrew Napolitano:
Er hat recht. Es ist so. Es spielt fast keine Rolle, welche Versprechen Präsidenten machen. Ein Kollege von uns, Tom Woods, hat einen Spruch, der Ihnen einleuchten wird, weil Sie die amerikanische Politik verstehen: Egal, wen du zum Präsidenten wählst, du bekommst am Ende John McCain.

Prof. Glenn Diesen:
Genau, das ist, was man als den militärisch-industriellen Komplex bezeichnet, der zu viel Einfluss auf die Politik gewonnen hat, durch direktes Lobbying und durch Denkfabriken, die im Wesentlichen das Wissen erzeugen, auf dem Politiker ihre Entscheidungen stützen. Diese Denkfabriken haben sogar Leute auf ihrer Gehaltsliste, die später in die Regierung gehen. George Kennan machte 1987 eine interessante Bemerkung: Wenn die Sowjetunion morgen im Meer versinken würde, müsste Amerika schnell einen neuen Feind finden, weil der militärisch-industrielle Komplex eine so zentrale Position im amerikanischen politischen System eingenommen hat. Ich stimme diesem Spruch zu: Egal, wen du wählst, du bekommst John McCain. Ich denke, die Russen kommen zu demselben Schluss: Es spielt keine Rolle, wer auf dem Thron sitzt, die Hebel werden woanders gezogen. Es ist eine große Schande, denn Trumps Aufgabe dieser – falls er je die Absicht hatte – Frieden zu verfolgen, wird weitreichende Folgen haben. Was auch immer man von Russland hält, in den 90ern war ihre Hauptpolitik, mit den USA auszukommen. In den letzten zehn Jahren mit dem Konflikt in der Ukraine haben sie große Anstrengungen unternommen, die Situation zu entschärfen, weshalb sie sieben Jahre lang beim Minsk-Abkommen mitgemacht haben. Dasselbe gilt für den Iran und China: Sie haben versucht, mit den USA auszukommen, nicht weil sie die USA mögen, sondern weil sie erkennen, dass es in ihrem Interesse ist. Sie kommen jetzt alle zu dem Schluss, dass man den USA nicht trauen kann und ihre Diplomatie reines Theater ist. Das ist keine gute Nachricht für die USA, wenn das Vertrauen weg ist und niemand glaubt, dass sie ihre diplomatischen Ziele tatsächlich einhalten.

Richter Andrew Napolitano:
Sagen Sie mir, was in den großen NATO-Ländern in Bezug auf Aufrüstung vor sich geht, insbesondere in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien oder anderen Ländern, die dies tun. Ist es fair zu sagen, dass Deutschland auf Militarismus zusteuert?

Prof. Glenn Diesen:
Ja, das ist absolut fair. Die USA haben klargemacht, dass sie wollen, dass die Europäer die Führung übernehmen, um Russland zu konfrontieren und zu bekämpfen, und Deutschland hat diesen Ruf beantwortet. Sie scheinen sich eine Führungsrolle vorzustellen, um Russland in Europa entgegenzutreten. Das ist eine sehr seltsame Entwicklung, angesichts der Tatsache, dass Deutschland während des Kalten Krieges darauf fokussiert war, Frieden durch gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit zu finden. Jetzt sind sie eines der kriegerischsten Länder Europas.

Richter Andrew Napolitano:
Scott Ritter, den Sie kennen und der mindestens einmal pro Woche in dieser Sendung auftritt, hat keine Hemmungen zu sagen, dass Deutschland unter Kanzler Merz zum Vierten Reich werden könnte und dass Merz, wie auch Ihr Freund und Kollege Professor Dro zustimmt, der gefährlichste deutsche Kanzler seit Hitler sein könnte. Stimmen Sie dem zu?

Prof. Glenn Diesen:
Nun, ich habe seit Hitler keinen deutschen Kanzler in dieser Weise sprechen hören, wie Merz es tut, wenn er über die Konfrontation mit Russland spricht. Er argumentiert, dass Russlands unprovozierter Einmarsch in die Ukraine ein Angriff auf ganz Europa sei und dass sie diesen Kampf gegen Russland fortsetzen werden. Er hat sich auch für den Einsatz deutscher Raketen ausgesprochen, um tief in Russland zuzuschlagen. Ich teile diese Einschätzung. Wenn es jemanden gibt, der schlimmer war als er, würde ich gerne wissen, wer das war. Alle Zurückhaltung wurde aufgegeben, und die gesamte Transformation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die in meinen Augen eine militaristische Sichtweise und eine antagonistische Haltung gegenüber Russland beendete, scheint rückgängig gemacht worden zu sein. Deutschland sollte ein friedliches Land sein, das immer Frieden über militärische Lösungen stellt. All das scheint jetzt verschwunden zu sein, zumindest unter der Führung, und die Menschen scheinen mehr oder weniger blind zu folgen. Das wirkt unheimlich vertraut. Gibt es Druck auf Putin, auf Munitionsfabriken in Deutschland zuzuschlagen?

Prof. Glenn Diesen:
Ja, den gibt es. Sie stehen immer vor dem Dilemma: Sollen sie auf die zunehmend direkten Angriffe der NATO auf Russland reagieren? Wenn sie das tun, riskieren sie den Dritten Weltkrieg. Wenn sie es nicht tun, ermutigen sie die NATO, noch weiter zu gehen. Da Deutschland sich jetzt als führende Macht gegen Russland positioniert und keine Atommacht ist, bietet es sich als gutes Ziel an. Ich habe früher in Russland als Professor an der Higher School of Economics gearbeitet, und der Leiter meines Fachbereichs, Professor Sergey Karaganov, war Berater von Gorbatschow, Jelzin und Putin. Er hat ebenfalls dafür plädiert, dass Russland jetzt Stellung beziehen und deutsche Produktionsstätten angreifen müsse. Was die Deutschen in Bezug auf das Töten von Russen getan haben, überwiegt bei Weitem jeden Angriff auf deutsche Produktionsstätten. Ich bin sicher, dass die Russen das in Betracht ziehen. Soweit ich weiß, wurde noch keine Entscheidung getroffen, aber ich denke, es ist eine Option, da Deutschland diesen Krieg weiter eskaliert.

Richter Andrew Napolitano:
Gibt es Druck auf Putin, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren? Ich meine, wird diese 50-Tage-Frist, die Trump ihm gegeben hat, ihn schlaflose Nächte kosten, oder hat Putin selbst Trump gesagt, dass es in 50 Tagen vorbei sein wird?

Prof. Glenn Diesen:
Das ist schwer zu sagen. Trump könnte nächste Woche schon zurückrudern. Er hat zu viele Bluffs gemacht, und ich denke, die Wirksamkeit seiner Drohsprache ist erschöpft. Er macht Drohungen, einige Länder geben nach, andere lehnen ab, und dann zieht er zurück. Ich bin nicht sicher, ob sie das noch ernst nehmen. Aber selbst wenn sie es täten, was sollen sie tun? Es gibt kein Friedensangebot auf dem Tisch, nur Kapitulation oder ein Waffenstillstand. Wie ich schon sagte, werden Waffenstillstände von den Europäern offen als vorübergehende Pause bezeichnet, um die industrielle Produktion hochzufahren, die Ukraine aufzurüsten und Soldaten auszubilden. Das wird als Kriegsverlängerung gesehen, und die Russen werden das nicht tun. Sie sehen es als Kapitulation, und das aus gutem Grund, weil die Europäer genau das bestätigen.

Richter Andrew Napolitano:
Letzte Woche gab es Streit im Weißen Haus, als Trump zugab, dass er nicht wusste, wer die Pause bei den Waffenlieferungen an Kiew angeordnet hatte, und er gab eine Art doppeldeutige Antwort: „Nichts passiert ohne mein Wissen“, aber er hatte schon gesagt, dass er es nicht wusste. Gestern kam er mit einer ebenso verwirrenden Antwort heraus, in der er jedoch sagte: „Ich weiß, was Pete machte.“ Pete ist der Verweis auf Verteidigungsminister Hegseth, der interessantweise jetzt bei den Waffenlieferungen an Kiew außen vor ist, fast so, als würde der Präsident ihm nicht trauen. Hören Sie sich das an. Ich weiß, Sie sind kein Psychiater, aber versuchen Sie, so klug wie Sie sind, herauszufinden, was Trump hier sagen will. Chris, Clip Nummer 14.

Präsident Trump (Clip):
Herr Präsident, gibt es Bedenken bezüglich der US-Bestände? Es gab eine Pause bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, um die US-Bestände zu bewerten. Was kam bei dieser Bewertung heraus? Ich meine, dies war ein sehr großer Tag, von dem wir heute sprechen, und was Pete tat, und ich auch. Ich wusste, was Pete tat. Es war eine Bewertung, weil wir wussten, dass dies passieren würde, und jetzt haben wir es tatsächlich angekündigt. Sie haben darüber abgestimmt. Es ist alles erledigt. Das hat offensichtlich einen großen Einfluss, wenn man von einer Pause spricht. Offensichtlich wird man nichts tun, wenn man nicht weiß, was hier passieren wird. Aber wir waren ziemlich sicher, dass dies passieren würde, also haben wir eine kleine Pause eingelegt.

Richter Andrew Napolitano:
Es klingt, als würde er versuchen, seine eigene Unwissenheit über das, was Hegseth tat, zu rechtfertigen. Ich weiß nicht, ob Hegseths Motive politisch waren, weil ich nicht glaube, dass er ein Neokonservativer ist, oder ob sie praktisch waren, weil die US-Bestände niedrig sind. Ich meine, woher soll die Ausrüstung kommen, die die CIA ausgerechnet an die NATO verkaufen soll? Das ist wirklich verrückt, Professor.

Prof. Glenn Diesen:
Ja, und wie Sie sagten, ich bin kein Psychologe, aber dieses Hin und Her… Ich denke nicht, dass die Wahrheit seine Aussagen besonders leitet. Es geht mehr darum, was er kommunizieren will. Zuerst argumentiert er, dass die Pause nicht seine Schuld ist, er wusste nichts davon. Aber als das so dargestellt wird, dass es ihn inkompetent aussehen lässt – wie kann er nicht wissen, was in seiner eigenen Administration vor sich geht? –, wechselt er plötzlich und sagt, er wusste alles. Es ist effektiv Narrativbildung: Welche Geschichte will er verkaufen? Aber Sie haben recht, es spielt inzwischen keine große Rolle mehr. Ich denke, Trump wird weiterhin Waffen an die Europäer verkaufen. Das kann der Öffentlichkeit als eine Art „America First“ verkauft werden, weil sie Russen töten, aber mit Waffen, die von den Europäern bezahlt wurden. Am Ende des Tages sind die Bestände nicht mehr so groß. Ich denke nicht, dass es einen großen Unterschied machen wird, und es wird die Russen auch nicht abschrecken. Wenn überhaupt, zeigt es die Kriegslust der Trump-Administration, und die Überzeugung, dass ein Friedensabkommen, das sie verhandeln könnten, wie beständig wäre es wirklich? Würden die USA und die Europäer es tatsächlich einhalten? Es ist auf vielen Ebenen problematisch.

Richter Andrew Napolitano:
Vielen Dank, Professor Diesen. Es war ein Vergnügen, mein lieber Freund. Ich werde reisen, also werden wir eine Zeit lang nicht live gehen, obwohl Chris viel posten wird. Wir freuen uns darauf, Sie Ende des Monats wiederzusehen.

Prof. Glenn Diesen:
Danke, Richter. Und ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub.

Richter Andrew Napolitano:
Danke. Und Ihnen auch, mit Ihrer Familie. Heute Nachmittag um drei Uhr kommt Professor John Mearsheimer, um vier Uhr vom Capitol Hill, ich weiß nicht, was er dort macht, aber er wird es uns sagen. Max Blumenthal, Richter Napolitano für Judging Freedom.

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Die Pläne zur Reform des britischen Strafrechtssystems – einschließlich der Abschaffung von Schwurgerichtsverfahren für bestimmte Straftaten und reduzierter Strafen für diejenigen, die sich schuldig bekennen – sind Teil größerer „Reformen“, die einen tyrannischen Autoritarismus stärken würden.

Der ehemalige Richter und derzeitige Beauftragte für Überwachungsbefugnisse Brian Leveson sorgte diese Woche mit der Veröffentlichung seines Berichts für Aufsehen, in dem er unter anderem „geschworenenfreie“ Prozesse empfiehlt, um „den Zusammenbruch des Strafjustizsystems zu verhindern“.

Beachte dabei die Wortwahl: „Jury-free“, nicht „jury-less“, als wären Geschworene ein Lebensmittelzusatz, den man vermeiden sollte – und nicht ein seit über 800 Jahren im britischen Recht garantiertes Recht.

Das ist nicht neu. Die „Ersetzung“, „Aktualisierung“ oder anderweitige „Reform“ von Schwurgerichtsverfahren steht seit Jahren weltweit auf der Agenda.

Innerhalb weniger Wochen nach Beginn von „Covid“ setzte Schottland Schwurgerichtsverfahren vollständig aus (ein Schritt, der so unpopulär war, dass er innerhalb von 24 Stunden rückgängig gemacht wurde). Zur gleichen Zeit veröffentlichten bekannte Juristen Meinungsartikel im Guardian mit Überschriften wie:

„Coronavirus hat Schwurgerichtsprozesse gestoppt – und das ist nicht unbedingt schlecht.“

Auch im Guardian schrieb Simon Jenkins, Covid habe eine „Gelegenheit“ geboten, das altmodische Schwurgerichtssystem loszuwerden. Er wiederholte diesen Gedanken einige Monate später in einer weiteren Kolumne.

Weniger als ein Jahr später wollte Schottland erneut auf Schwurgerichte verzichten, diesmal bei Vergewaltigungsfällen, um das „Opfer zu schützen“. Auch dieser Plan wurde aufgegeben.

Kurz darauf rief das Urteil im US-Prozess gegen Kyle Rittenhouse die üblichen Kommentatoren auf den Plan, die sich über das „defekte“ Jury-System empörten.

Im Januar 2023 kündigte die französische Regierung an, bei Vergewaltigungen und allen Straftaten mit einer Höchststrafe von 15–20 Jahren auf Schwurgerichte zu verzichten, mit der Begründung, den Rückstand abzubauen und das Gerichtssystem effizienter zu machen.

In wissenschaftlichen Arbeiten wird inzwischen sogar darüber diskutiert, Geschworene durch ChatGPT-ähnliche künstliche Intelligenzen zu ersetzen. Eine Vorstellung, die zu entsetzlich ist, um sie ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Die Abschaffung von Schwurgerichtsverfahren ist wie Zensur, Überwachung oder digitale Identifizierung – ein Deckel, der auf jeden Topf passt.

Ich weiß nicht, was die Mächtigen, die es nicht sein sollten, speziell gegen Geschworenenprozesse haben, aber es ist leicht zu vermuten, dass der potenzielle Mangel an Kontrolle unseren herrschenden Institutionen und der streng kontrollierten Gesellschaft, die sie schaffen wollen, ein Gräuel ist.

Letztlich ist das Motiv ebenso irrelevant wie die Agenda offensichtlich ist.

Wie in einem Mordprozess kann die Unkenntnis des Motivs die direkten Beweise nicht aufheben – und die Beweise sind eindeutig: Geschworenenprozesse stehen im Fadenkreuz.

Doch das ist noch lange nicht alles.

Auf Wiedersehen, Recht auf Berufung
Levesons Empfehlungen gehen über Schwurgerichtsprozesse hinaus. Wir berichteten bereits darüber, als sie im April erstmals „durchsickerten“, doch der Abschlussbericht ist schlimmer als erwartet.

Er zielt auch auf das Recht auf Berufung ab:

Ich beginne mit der Empfehlung, dass das automatische Recht auf Berufung vom Magistrates‘ Court zum Crown Court durch die Anforderung ersetzt werden sollte, dass ein Angeklagter die Erlaubnis zur Berufung beantragen muss.

Anreize für Schuldeingeständnisse
Der Bericht schlägt ferner vor, für frühzeitige Schuldeingeständnisse eine Strafminderung von bis zu 40 % vorzusehen:

Obwohl dies letztlich eine Angelegenheit der Regierung oder des Rates für Strafzumessung ist, würde ich empfehlen, die maximale Strafminderung für das Eingeständnis eines Schuldspruchs auf 40 % zu erhöhen (wenn dies bei der ersten sich bietenden Gelegenheit geschieht).

Kombiniert man dies mit dem Wissen, dass man künftig von einem Richter (oder einem Tribunal) statt von einer Jury verurteilt wird, ergibt sich ein System, das Schuldbekenntnisse aktiv fördert.

Ein Rezept für einen drastischen Anstieg der Verurteilungen.

Langfristige Propaganda
Der erzählerische Vorstoß zur „Reform“ des Justizsystems ist alt, und die ihn begleitende Propaganda ist noch älter.

Seit über 25 Jahren erscheinen Artikel und Berichte, die sich über die Kosten, Ungerechtigkeit und Länge von Geschworenengerichtsverfahren beschweren.

Seit Jahren wird beklagt, dass die Verurteilungsraten bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu niedrig seien – und es wird argumentiert, dass mutmaßliche Opfer „geschützt“ werden müssten, etwa durch geheime Aussagen, Abschaffung von Kreuzverhören und eben den Verzicht auf Schwurgerichte.

Die Absicht war offensichtlich: Vorbereitung eines Berichts wie diesem, der Schwurgerichtsverfahren abschaffen und Schuldbekenntnisse fördern will – insbesondere bei Sexualdelikten.

Das ist ein Paradebeispiel für das, was ich als Propaganda des Scheinerfolgs bezeichne. Man erfindet ein Problem, präsentiert eine Lösung, behauptet deren Erfolg – und die Medien singen Lobeshymnen, während die wahren Ziele und Schäden verschleiert bleiben.

Das funktioniert besonders gut, wenn es mit Identitätspolitik oder emotionalen Themen verbunden ist.

Die Liste der Straftaten, für die der Bericht Schwurgerichte abschaffen will, ist auffällig zynisch gewählt: sexuelle Nötigung, Trunkenheit am Steuer, Tierquälerei, Kinderpornografie und Inzest. Alles Delikte mit erheblichem sozialem Stigma – wodurch a) die Öffentlichkeit ohnehin Schuld annimmt und b) niemand Kritik äußern will, um nicht als Verteidiger solcher Verbrechen zu erscheinen.

Verurteilungen wegen Hassreden
Im Leveson-Bericht nicht erwähnt, aber dennoch zentral: Ein Großteil des „Rückstaus“ im Justizsystem stammt von der massiven Zunahme sogenannter „böswilliger Mitteilungen“. Über 12.000 Menschen pro Jahr werden wegen Social-Media-Posts etc. verhaftet – mehr als doppelt so viele wie vor der Pandemie.

Mehr Gesetze, mehr „Kriminelle“.

Reform des Strafvollzugs
Auch das Gefängnissystem steht vor „Reformen“, die seit dem Wahlsieg der Labour-Partei ständig als Reaktion auf eine „Gefängniskrise“ inszeniert werden.

Im März warnte man vor einem „Zusammenbruch“ des Gefängnissystems bis 2026, wenn nicht sofort gehandelt werde. Labour startete daraufhin „Operation Safeguard“ gegen Überfüllung.

Im September 2023 entließ man öffentlich Hunderte Straftäter vorzeitig – angeblich zur Entlastung der Gefängnisse (und um Platz für neu Verurteilte wegen „Social-Media-Vergehen“ nach den gefälschten „Krawallen“ zu schaffen). Später gestand man ein, auch gefährliche Täter „versehentlich“ entlassen zu haben.

Warum das öffentlich gemacht wurde? Weil Empörung Teil des Plans ist. Man soll zwischen zwei falschen Alternativen wählen:

„Oh, ihr wollt nicht, dass wir Kriminelle auf die Straße lassen? Dann müssen wir eben das Justizsystem reformieren und die Gefängniskapazität ausbauen.“
(Und: „Digitale IDs helfen uns, die Entlassenen zu überwachen!“)

Was bedeutet also „Gefängnisreform“?

Zunächst: Ausbau statt Reform – das ist schon beschlossen.
Zweitens: Mehr Privatisierung. Großbritannien hat bereits die meisten privaten Gefängnisse Europas – 17 von 122, mit 18 % der Insassen.

Labours erste von vier neuen Anstalten – HMP Millsike – ist bereits fertig. Sie ist privat geführt und „grün“.

Ein schwer zu verkaufendes Vorhaben für eine Labour-Regierung, die sich ohnehin vom eigenen Wählerklientel entfernt hat. Aber Tony Blairs Regierung hatte bereits den Boom der privaten Gefängnisse eingeläutet – und Keir Starmer ist, politisch betrachtet, Blair junior.

Zusammenfassung
Was ist also zu erwarten?

• Zunehmende Kriminalisierung von Verhaltensweisen („Hassrede“ etc.)
• Keine Schwurgerichtsverfahren bei bestimmten Straftaten oder unter 2 Jahren Mindeststrafe
• Anreize für Schuldbekenntnisse
• Kein automatisches Recht auf Berufung
• Ausbau und Privatisierung des Gefängnissystems

In Schlagzeilen überall heißt es, Levesons Maßnahmen seien nötig, um „den Zusammenbruch unseres Justizsystems zu verhindern“.

Doch diese Maßnahmen sind der Zusammenbruch des Justizsystems.
Und der Beginn eines kriminellen Justizsystems.

Die Kanadierin Hulda Clark veröffentlichte Anfang der 1990er Jahre das Buch The Cure for All Cancers. Darin behauptet sie, dass Krebs – ebenso wie viele andere Krankheiten – durch einen bestimmten Parasiten verursacht werde: den Plattwurm Fasciolopsis buski.

Clark behandelte eigenen Angaben zufolge 100 Menschen mit 100 unterschiedlichen Krebsarten, indem sie ihnen fünf Tage lang drei bestimmte Pflanzen in Form von Nahrungsergänzungsmitteln verabreichte – und heilte sie alle. Keine Chemotherapie, keine Bestrahlung. Das berichtete Dr. Bryan Ardis im Interview mit Shemane Nugent. Genau deshalb habe Clark das Buch geschrieben – alle dokumentierten Fälle seien darin enthalten.

Korrektur: Sweet wormwood ist Artemisia annua, ein einjähriger Beifuß, auch bekannt als „sweet annie“, „annual wormwood“ oder „qing hao“.

Direkt zum Video:

Dr. Ardis führt weiter aus, dass zwischen 70 und 80 Prozent aller Krebserkrankungen auf Parasiteninfektionen zurückzuführen seien. Viele Menschen würden in Wahrheit falsch diagnostiziert, so seine Erkenntnis aus zwei Jahrzehnten Forschung und Praxis – basierend auf den Entdeckungen Clarks in den 1980er- und 1990er-Jahren in Kanada.

Welche Mittel setzte Clark ein? Rotklee, einjäriger Beifuss – laut Ardis „die natürliche Version von Ivermectin“ – und Extrakte aus grünen Walnussschalen. Diese grünen Schalen befinden sich an Walnüssen, wenn sie frisch vom Baum fallen.

Süßer Wermut enthält den Wirkstoff Artemisinin, der in den Parasitenzellen oxidativen Stress erzeugt – und damit gezielt gegen die Parasiten wirkt.

Sie sind nur noch einen Schritt von der vollständigen Bearbeitung menschlicher Gene entfernt, aber eins nach dem anderen. Aber „Unibabies“? Die Entnahme von männlichen und weiblichen Zellen in beliebiger Kombination kann entweder Eizellen oder Spermien hervorbringen, die zu einem implantierbaren Embryo vereinigt werden können, der in einer menschlichen Leihmutter oder einem künstlichen Brutkasten eingesetzt werden könnte. Dies wurde in Huxleys „Schöne neue Welt“ aus dem Jahr 1932 vorausgesagt.

Wissenschaftler sind nur noch wenige Jahre davon entfernt, lebensfähige menschliche Geschlechtszellen im Labor zu erzeugen, so ein international renommierter Pionier auf diesem Gebiet, der sagt, dass dieser Fortschritt der Biologie ungeahnte Möglichkeiten für die Fortpflanzung eröffnen könnte. In einem Gespräch mit dem Guardian sagte Prof. Katsuhiko Hayashi, Entwicklungsgenetiker an der Universität Osaka, dass rasche Fortschritte gemacht werden, um adulte Haut- oder Blutzellen in Eizellen und Spermien zu verwandeln, ein Kunststück der genetischen Zauberei, das als In-vitro-Gametogenese (IVG) bekannt ist. Sein eigenes Labor ist noch etwa sieben Jahre von diesem Meilenstein entfernt, sagt er voraus.

Zu den weiteren Vorreitern gehören ein Team an der Universität von Kyoto und das kalifornische Start-up Conception Biosciences, zu dessen Unterstützern im Silicon Valley auch der OpenAI-Gründer Sam Altman gehört und dessen CEO dem Guardian sagte, dass die Züchtung von Eiern im Labor „das beste Werkzeug sein könnte, das wir haben, um den Bevölkerungsrückgang umzukehren“, und dass es den Weg für die menschliche Genbearbeitung ebnen könnte. „Ich fühle ein bisschen Druck. Es fühlt sich an wie ein Wettlauf“, sagte Hayashi vor seinem Vortrag auf der Jahrestagung der Europäischen Gesellschaft für menschliche Reproduktion und Embryologie (ESHRE), die diese Woche in Paris stattfindet. „Auf der anderen Seite versuche ich immer, mich selbst davon zu überzeugen, dass ich mich an ein wissenschaftliches Wertgefühl halte.“

Wenn sich die IVG als sicher erweist, könnte sie jedem – unabhängig von Fruchtbarkeit oder Alter – den Weg zu biologischen Kindern ebnen. Und da das Labor von Hayashi bereits Mäuse mit zwei biologischen Vätern geschaffen hat, könnte dies theoretisch auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. „Wir bekommen vielleicht einmal pro Woche E-Mails von [Fruchtbarkeits-]Patienten“, sagt Hayashi. „Manche Leute sagen: ‚Ich kann nach Japan kommen.‘ Ich spüre also die Nachfrage der Menschen.“

Matt Krisiloff, der Geschäftsführer von Conception, sagte dem Guardian, dass im Labor gezüchtete Eizellen „in Zukunft eine große Rolle spielen könnten“. „Allein der Aspekt, die Fruchtbarkeitsuhr zu verschieben … um Frauen die Möglichkeit zu geben, in einem viel höheren Alter Kinder zu bekommen, wäre enorm“, sagte er. „Abgesehen von der Sozialpolitik könnte diese Technologie langfristig das beste Werkzeug sein, das wir haben, um die Dynamik des Bevölkerungsrückgangs umzukehren, da sie das Zeitfenster für die Familienplanung erheblich erweitern kann.“

In einem Vortrag auf der ESHRE-Konferenz erläuterte Hayashi die jüngsten Fortschritte seines Teams, darunter die Erzeugung primitiver Mäusesamenzellen in einem im Labor gezüchteten Hodenorganoid und die Entwicklung eines menschlichen Eierstockorganoids, ein Schritt auf dem Weg zur Kultivierung menschlicher Eizellen. Die IVG beginnt in der Regel mit der genetischen Umprogrammierung von adulten Haut- oder Blutzellen in Stammzellen, die das Potenzial haben, sich zu jedem Zelltyp im Körper zu entwickeln. Die Stammzellen werden dann dazu gebracht, sich in primordiale Keimzellen zu verwandeln, die Vorläufer von Eiern und Spermien. Diese werden dann in ein im Labor gezüchtetes Organoid (das selbst aus Stammzellen gezüchtet wurde) eingesetzt, das die komplexe Abfolge biologischer Signale aussendet, die erforderlich sind, um die Keimzellen auf den Entwicklungsweg zu reifen Ei- oder Samenzellen zu führen.

In den künstlichen Mäusehoden, die nur einen Durchmesser von etwa 1 mm haben, konnte das Team von Hayashi Spermatozyten, die Vorläufer der Samenzellen, heranziehen, die dann aber abstarben. Man hofft, dass ein modernisiertes Hodenorganoid mit besserer Sauerstoffversorgung sie den reifen Spermien näher bringen wird. Hayashi schätzt, dass lebensfähige, im Labor gezüchtete menschliche Spermien noch etwa sieben Jahre entfernt sein könnten. Aus weiblichen Zellen gezüchtetes Sperma wäre „eine technische Herausforderung, aber ich sage nicht, dass es unmöglich ist“, fügte er hinzu.

Andere stimmten Hayashis Zeitvorhersage zu. „Die Leute sind sich vielleicht nicht bewusst, wie schnell die Wissenschaft voranschreitet“, sagte Prof. Rod Mitchell, Forschungsleiter für die Erhaltung der männlichen Fruchtbarkeit bei krebskranken Kindern an der Universität von Edinburgh. „Es ist jetzt realistisch, dass wir in fünf oder zehn Jahren Eizellen oder Spermien betrachten werden, die aus unreifen Zellen im Hoden oder Eierstock erzeugt wurden. Ich denke, das ist eine realistische Schätzung und nicht die Standardantwort auf die Frage nach dem Zeitrahmen.“

Prof. Allan Pacey, Professor für Andrologie und stellvertretender Vizepräsident der Universität Manchester, stimmte dem zu: „Ich denke, jemand wird es schaffen. Ich bin bereit dafür. Ob die Gesellschaft das begriffen hat, weiß ich nicht.“

Während mehrere Labors erfolgreich Mäusebabys aus im Labor gezüchteten Eizellen erzeugt haben, hat sich die Erzeugung lebensfähiger menschlicher Eizellen als weitaus schwieriger erwiesen. Ein kürzlich erzielter Fortschritt im Verständnis der Art und Weise, wie Eizellen in einem ruhenden Zustand gehalten werden – wie sie im menschlichen Eierstock für mehr als ein Jahrzehnt ruhen – könnte sich jedoch als entscheidend erweisen.

Hayashi schlug vor, dass sein ehemaliger Kollege, Prof. Mitinori Saitou von der Universität Kyoto, oder Conception Biosciences, das sich ganz auf die Herstellung menschlicher Eizellen in klinischer Qualität konzentriert, im Rennen um die IVG die Führung übernehmen könnten. „Aber sie [Conception] sind sehr, sehr geheimnisvoll“, sagte er. Krisiloff lehnte es ab, spezifische Entwicklungen mitzuteilen, sagte aber, dass das Biotech „wirklich gute Fortschritte macht, um zu einem vollständigen Protokoll zu kommen“ und dass die Technologie im besten Fall „innerhalb von fünf Jahren in der Klinik sein könnte, aber es könnte auch länger dauern“.

Die meisten glauben, dass jahrelange Tests erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die im Labor gezüchteten Zellen keine gefährlichen genetischen Mutationen tragen, die an die Embryonen – und alle nachfolgenden Generationen – weitergegeben werden könnten. Einige der Mäuse, die unter Verwendung von im Labor gezüchteten Zellen geboren wurden, hatten eine normale Lebenserwartung und waren fruchtbar. „Wir müssen wirklich beweisen, dass diese Art von Technologie sicher ist“, sagte Hayashi. „Das ist eine große Verpflichtung.“

Im Vereinigten Königreich wäre die Verwendung von im Labor gezüchteten Zellen für Fruchtbarkeitsbehandlungen nach den geltenden Gesetzen illegal, und die Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (Human Fertilisation and Embryology Authority) beschäftigt sich bereits mit der Frage, wie die Sicherheit von im Labor gezüchteten Eizellen und Spermien gewährleistet werden könnte und welche Tests durchgeführt werden müssten, bevor klinische Anwendungen in Betracht gezogen werden könnten. „Die Vorstellung, dass man eine Zelle, die nie als Spermium oder Eizelle gedacht war, in ein Spermium oder eine Eizelle verwandeln kann, ist unglaublich“, so Mitchell. „Aber es stellt sich auch das Problem der Sicherheit. Wir müssen sicher sein, dass es sicher ist, bevor wir diese Zellen zur Herstellung eines Babys verwenden können.“

Es stellt sich auch die Frage, wie die Technologie eingesetzt werden könnte. Eine zentrale Motivation ist es, Menschen mit Unfruchtbarkeit zu helfen, aber Hayashi sagte, er sei zwiespältig gegenüber der Anwendung der Technologie, um viel älteren Frauen oder gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen, biologische Kinder zu bekommen – zum Teil aufgrund der potenziell größeren Sicherheitsrisiken. Wenn die Gesellschaft jedoch im Großen und Ganzen dafür sei, würde er sich solchen Anwendungen nicht widersetzen, sagte er. „Natürlich, auch wenn ich ein [Maus-]Baby aus zwei Vätern gemacht habe, ist das eigentlich nicht natürlich“, sagte er. „Ich würde also sagen, dass wir sehr, sehr vorsichtig sein sollten, wenn die Wissenschaft Ergebnisse hervorbringt, die nicht natürlich sind.“

Theoretisch wären auch Unibabys (mit Sperma und Eizelle von einem Elternteil) oder Multiplex-Babys (mit genetischen Beiträgen von mehr als zwei Elternteilen) möglich. „Würde jemand diese beiden Optionen ausprobieren wollen?“, so Prof. Hank Greely, der an der Stanford University über Recht und Bioethik forscht. „Ich wüsste nicht, warum, aber es ist eine große Welt mit vielen verrückten Leuten, von denen einige reich sind.“

Andere sind bereit, einige der radikaleren Möglichkeiten der Technologie in Betracht zu ziehen, wie z. B. das Massenscreening von Embryonen oder die genetische Bearbeitung der Stammzellen, die zur Erzeugung von Babys verwendet werden. „Es stimmt, dass dies Möglichkeiten für diese Technologie sind“, sagte Krisiloff und fügte hinzu, dass angemessene Vorschriften und ethische Überlegungen wichtig seien. „Ich persönlich glaube, dass es eine gute Sache wäre, Dinge zu tun, die das Risiko von Krankheiten für künftige Generationen verringern können, wenn es eindeutige Krankheiten gibt, die verhindert werden können, aber es ist wichtig, nicht zu übertreiben.“

Eine neue Studie entdeckt irreversible strukturelle Schäden am Hornhautendothel des Auges bei gesunden jungen Erwachsenen nach Pfizer-mRNA-Injektion.
Nicolas Hulscher, MPH

Eine aktuell von Fachleuten begutachtete Studie in Ophthalmische Epidemiologie mit dem Titel „Bewertung der Auswirkungen von mRNA-COVID-19-Impfstoffen auf das Hornhautendothel“ hat alarmierende Beweise erbracht, dass die COVID-19-mRNA-Injektion von Pfizer (BNT162b2) erhebliche strukturelle Schäden am nicht-erneuerbaren Hornhautendothel des Auges verursacht – jener kritischen Zellschicht, die für die Aufrechterhaltung der Klarheit und des Wasserhaushalts der Hornhaut verantwortlich ist.

Forscher aus zwei türkischen Universitätskliniken führten eine prospektive Studie an 64 gesunden, COVID-freien Freiwilligen durch. Mithilfe fortschrittlicher bildgebender Verfahren (Sirius-Hornhauttopografie und Tomey EM-4000-Spiegelmikroskopie) untersuchten sie 128 Augen vor der Impfung und etwa 75 Tage nach der zweiten Pfizer-Dosis.

Wichtige Ergebnisse:

• Endothelzellen-Dichte (ECD):
  Verringert von 2597 Zellen/mm² auf 2378 Zellen/mm² – ein Verlust von 8,4% in nur 75 Tagen (p < 0,001).
• Zellvariation (CV):
  Erhöht von 39% auf 42% – was auf zunehmenden Zellstress und den Verlust der Zelluniformität hinweist (p < 0,001).
• Hexagonalität (% gesunder Zellen):
  Fiel von 50% auf 48% (p < 0,001) – ein Verlust der normalen Zellform, ein Anzeichen von Funktionsstörung.
• Zentrale Hornhautdicke (CCT):
  Erhöht von 533 μm auf 548 μm (p < 0,001) – deutet auf ein Flüssigkeitsungleichgewicht und Hornhautödem hin.

Auswirkungen:

Das Hornhautendothel regeneriert sich nicht. Sind diese Zellen einmal verloren, können sie nicht ersetzt werden – der Schaden gilt als irreversibel. Anhaltende Schädigungen dieser Schicht können zu verschwommenem Sehen, chronischen Hornhautschwellungen oder im schlimmsten Fall sogar zur Erblindung führen.

Diese Studie liefert somit objektive, messbare Belege für strukturelle und funktionelle Augenschäden kurz nach der mRNA-COVID-19-Injektion – selbst bei jungen, gesunden Erwachsenen ohne vorherige Augenerkrankungen.

In einer kühnen juristischen Anfechtung, die die Niederlande erschüttert, hat eine Gruppe von impfgeschädigten Bürgern den Staat und 16 hochrangige Persönlichkeiten – darunter Bill Gates, Pfizer-CEO Albert Bourla und der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab – verklagt und sie beschuldigt, eine „falsche Pandemie“ ausgelöst und den Impfstoff COVID-19 als Biowaffe eingesetzt zu haben. Doch das Drama im Gerichtssaal nahm eine filmische Wendung, als ihr Hauptverteidiger Arno van Kessel von niederländischen Spezialkräften aufgegriffen, mit verbundenen Augen in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurde – nur wenige Wochen vor einer entscheidenden Anhörung.

Dies ist kein Netflix-Thriller. Es handelt sich um einen realen Fall, der sich in der niederländischen Stadt Leeuwarden abspielt.

Anmerkung der Redaktion: Die in diesem und allen anderen Gerichtsverfahren erhobenen Vorwürfe sind keine gesicherten Fakten. So spiegeln beispielsweise Bezüge auf mRNA-Impfstoffe als „Biowaffen“ die Interpretationen der Kläger wider – und nicht den rechtlichen oder wissenschaftlichen Konsens. Einige Kritiker verweisen auf die Einstufung der COVID-19-Impfstoffe als „Gegenmaßnahmen“ im Rahmen der US-Notfallgesetze für die öffentliche Gesundheit und weisen darauf hin, dass sich die Regierung von Präsident Donald Trump während der Operation Warp Speed auf Other Transaction Authority (OTA)-Verträge stützte, die üblicherweise für die Verteidigung verwendet werden. Dies hat zu der Vermutung geführt, dass die Impfstoffe als militärische Werkzeuge für militärische Ziele entwickelt wurden. TrialSite News hat jedoch zahlreiche Bundesverträge im Zusammenhang mit der Entwicklung des COVID-19-Impfstoffs geprüft und festgestellt, dass darin das Ziel betont wurde, sichere und wirksame Impfstoffe als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Pandemie bereitzustellen – und nicht etwa Waffen oder militärische Anwendungen.

Die Behauptung, dass es sich bei den mRNA-Impfstoffen um eine Gentherapie handelt, wird zwar von den meisten Wissenschaftlern bestritten, hat aber einen Präzedenzfall. TrialSite News fand heraus, dass Moderna in den Anlegerinformationen vor der Pandemie angedeutet hatte, dass es sich um Gentherapien handelte.

Die Klage: COVID als „kriminelle Operation“

In der im Juli 2023 eingereichten und von der Stiftung Stichting Recht Oprecht unterstützten Klage wird behauptet, dass die gesamte COVID-19-Pandemie vorsätzlich geplant war – ein globales Komplott, um die Bevölkerung zu kontrollieren und experimentelle Impfungen unter falschem Vorwand durchzuführen. Die Kläger: sieben niederländische Staatsbürger, die durch Impfungen geschädigt wurden und von denen einer inzwischen verstorben ist. Ihre Zivilklage wirft den Beklagten vor, „onrechtmatige daad“ (unrechtmäßige Handlungen) nach niederländischem Deliktsrecht begangen zu haben.

Die Angeklagten: ein „Who is Who“ der Weltmacht. Neben Gates, Bourla und Schwab werden in der Klage auch der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte, die ehemaligen Gesundheitsminister Hugo de Jonge und Ernst Kuipers sowie führende niederländische Virologen wie Jaap van Dissel und Marion Koopmans genannt. Medienverantwortliche von NOS und De Telegraaf werden ebenfalls beschuldigt, Zustimmung zu erzeugen und abweichende Meinungen zu zensieren.

Was ist ihr Verbrechen, so die Kläger? Ihnen wird vorgeworfen, an einem Pandemie-„Projekt“ im Zusammenhang mit Schwabs „Great Reset“ teilgenommen zu haben, bei dem mRNA-Spritzen als Mittel der Nötigung, der Täuschung und sogar – angeblich – des Völkermords eingesetzt wurden.

Vom Gerichtssaal in die Gefängniszelle

Im Mittelpunkt des Geschehens stand Arno van Kessel, ein gläubiger Christ und erfahrener Anwalt aus Leeuwarden. Zusammen mit seinem Kollegen Peter Stassen führte er den Kampf gegen die, wie er es nannte, „am besten koordinierte Biowaffen-Operation in der Geschichte der Menschheit“.

Dann, am 11. Juni 2025, erschütterte eine Razzia in der Morgendämmerung alles. Eine niederländische Eliteeinheit zur Terrorismusbekämpfung stürmte van Kessels Wohnung. Er wurde aus dem Bett gezerrt, mit verbundenen Augen, in Handschellen und mitgenommen. Seine Frau und seine Tochter wurden Berichten zufolge mit vorgehaltener Waffe festgehalten. Was war sein angebliches Vergehen? Die Behörden behaupten, er gehöre zu einem „verfassungsfeindlichen Netzwerk“, das möglicherweise die Störung eines NATO-Gipfels geplant habe – obwohl keine Anklagen oder Beweise formell vorgelegt wurden.

Van Kessel wurde im EBI Vught inhaftiert, dem höchsten Sicherheitsgefängnis des Landes, das normalerweise Terroristen vorbehalten ist. Dort sitzt er noch heute, ohne formelle Anklage, suspendiert von der niederländischen Anwaltskammer und mit einem Verbot, seine Mandanten zu verteidigen.

Seine Unterstützer – unter ihnen Ärzte, Anwälte und impfgeschädigte Bürger – glauben, dass dies kein Zufall ist. „Er ist uns zu nahe gekommen“, sagte ein Vorstandsmitglied von Recht Oprecht. „Sie haben ihn zum Schweigen gebracht.“

Das Gericht: „Auch Bill Gates muss antworten“

Trotz des Verschwindens des Anwalts wurde das Gerichtsverfahren fortgesetzt.

In einem Urteil, das international hohe Wellen schlug, wies das Bezirksgericht Leeuwarden den Versuch von Bill Gates zurück, sich der niederländischen Gerichtsbarkeit zu entziehen, und erklärte, dass die angeblichen Handlungen von Gates einen ausreichenden Bezug zu den Niederlanden hätten. Das Gericht wies ihn an, als Privatperson zu antworten und die Anwaltskosten der Kläger zu tragen – vielleicht das erste Mal, dass Gates rechtlich gezwungen wurde, sich in einem Fall von Impfschäden in Europa zu engagieren.

Während van Kessel inhaftiert war, betrat der Mitanwalt Peter Stassen am 9. Juli 2025 allein den Gerichtssaal. In einem feurigen Auftritt beschuldigte er die Angeklagten der Biokriegsführung, des Völkermords und des Massenbetrugs. Er forderte das Gericht auf, die Aussagen einer Reihe umstrittener Sachverständiger zuzulassen, darunter:

• Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Vizepräsident von Pfizer, der zum Whistleblower wurde
• Catherine Austin Fitts, ehemalige Beamtin des US-HUD
• Sasha Latypova, ehemalige Pharma-Führungskraft (eine frühere TrialSite-Mitarbeiterin)
• Katherine Watt, Rechtswissenschaftlerin auf dem Gebiet der Impfstoffpolitik (ursprüngliche Befürworterin der COVID-19-Impfstoff-Biowaffen-These)

Die Anwälte der Verteidigung spotteten und nannten den Fall einen Verschwörungszirkus. Aber das Gericht hat den Fall ernst genommen – zumindest verfahrenstechnisch. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Expertenaussagen wird für den 20. August 2025 erwartet.

Hohe Einsätze, wenig Berichterstattung

Die Mainstream-Medien in den Niederlanden – und weltweit – haben sich kaum mit der Geschichte befasst, obwohl es einige große niederländische Berichte gab. Keine Titelseiten, keine Beiträge zur Hauptsendezeit. Dennoch füllte sich der Gerichtssaal im Juli mit Hunderten von Menschen, die draußen jubelten, und Livestreams kursierten weltweit. Alternative Medien wie De Andere Krant, The Exposé und Public Health Policy Journal haben die Fackel der Berichterstattung getragen.

In den sozialen Medien erklärten Influencer und unabhängige Journalisten den Fall für „historisch“. Jim Ferguson, ein britischer Kommentator, der den Fall von Leeuwarden aus beobachtet, schrieb: „Dieses Gerichtsverfahren könnte das Schweigen über Impfschäden brechen und den Schleier über die Korruption in der Pandemiezeit lüften.“

Natürlich ist dies eine subjektive Einschätzung und keine Tatsachenbehauptung. Der Fall befindet sich noch in einem frühen Stadium des Verfahrens.

Auswirkungen: Martyrium oder Wahnsinn?

Rechtsexperten bezweifeln, dass sich die Kläger durchsetzen werden. Zivilgerichte sind vorsichtig mit pauschalen Verschwörungsklagen, insbesondere wenn sie sich gegen amtierende Regierungen und Institutionen richten. Aber die Bedeutung des Falles liegt vielleicht woanders: Er zwang Gates und andere, sich zu engagieren. Er hat einen – wenn auch schmalen – rechtlichen Weg aufgezeigt, um die Pandemiepolitik über das Deliktsrecht anzufechten.

Und er zeigte die Risiken für diejenigen auf, die es versuchen.

Van Kessels Inhaftierung ist jetzt ein Blitzableiter. Kritiker sehen darin eine an Autoritarismus grenzende staatliche Übervorteilung. Für andere ist es die gerechte Strafe für einen gefährlichen Ideologen. Wie auch immer, das Bild eines Anwalts, der für die Einreichung einer Impfstoffklage ins Gefängnis kommt, lässt die europäische Rechtsgemeinschaft erschaudern.

Was kommt als Nächstes?

Wenn das Gericht grünes Licht für die Expertenaussagen gibt, könnte noch vor Jahresende ein vollständiger Prozess beginnen. Wenn nicht, können die Kläger Berufung einlegen oder andere rechtliche Schritte einleiten.

Im Moment sitzt Arno van Kessel in einer Zelle, geknebelt, mit verbundenen Augen und fernab von dem Kampf, den er begonnen hat.

Aber sein Fall ist alles andere als ruhig.

Trump liefert der Ukraine den nächsten Nothingburger
Moon of Alabama

Am 3. Juli telefonierte US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin:

„Wir hatten ein Telefonat, es war ein ziemlich langes Telefonat, wir haben über eine Menge Dinge gesprochen, einschließlich Iran. Wir haben auch über den Krieg mit der Ukraine gesprochen“, sagte Trump Reportern auf dem Weg zu einer „America 250“-Kundgebung in Iowa.
Beim Thema Ukraine schüttelte er den Kopf: „Darüber bin ich nicht glücklich.“ Er hoffte, den Krieg schnell zu beenden, räumte aber ein: „Nein, ich habe heute keine Fortschritte mit ihm gemacht.“

Trump wollte den Krieg in der Ukraine unterbrechen, doch Putin, der die militärische Lage auf dem Schlachtfeld als vorteilhaft empfindet, führt ihn fort – bis die eigentlichen Ursachen, wie die NATO-Osterweiterung, beseitigt sind.

Trump konnte sich nicht durchsetzen. Zudem stand er unter Druck neokonservativer Kongressmitglieder, die die USA zu einem längeren Krieg gegen Russland verpflichten wollen: mehr Waffenlieferungen, mehr Sanktionen gegen Länder, die russische Energieprodukte kaufen.

Am 16. Juli lenkte Trump ein und kündigte laut Archivberichten an, Europa mit mehr Waffen zu beliefern und Russland mit neuen Sanktionen zu drohen, sollte es nicht binnen 50 Tagen einem Friedensabkommen zustimmen.

In einer Rede im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte Trump, die Waffen würden „schnell auf dem Schlachtfeld verteilt“. Er drohte mit Sekundärsanktionen gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben.
„Ich bin enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, wir hätten vor zwei Monaten eine Einigung erzielt. Es scheint nicht dazu zu kommen“, so Trump. „Ich hoffe, wir müssen es nicht tun.“

Mehrere zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme sollen von NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden. Diese Länder würden neue Systeme kaufen, sobald die USA lieferfähig sind.

Trump sagte, die USA würden die Systeme an europäische Staaten verkaufen, die diese an die Ukraine liefern – oder als Ersatz für bereits abgegebene Bestände nutzen. Pentagon-Beamte erklärten, viele Details seien noch offen.

Allerdings: Neue Patriot-Batterien sind kaum geeignet, russische Schwarmangriffe mit Hunderten Drohnen und Raketen zu stoppen. Zudem herrscht Munitionsmangel: Die Jahresproduktion reicht nicht einmal für den monatlichen Verbrauch in der Ukraine.

Trump ließ offen, welche zusätzlichen Waffen konkret geliefert werden. Archivquellen zufolge könnte das Paket die Genehmigung beinhalten, 18 bereits gelieferte ATACMS-Raketen mit voller 300-km-Reichweite einzusetzen. Das würde russische Militärbasen und Nachschubdepots tief im Hinterland erreichen – wenn auch nicht Moskau oder St. Petersburg.

Zusätzlich erwog Trump die Entsendung von Tomahawk-Marschflugkörpern – dieselben, die kürzlich gegen iranische Ziele eingesetzt wurden. Diese könnten Moskau und St. Petersburg erreichen. Am Freitag standen sie noch auf der Liste – wurden jedoch vorerst gestrichen. Ein späterer Einsatz bleibt möglich.

Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj verdeutlicht Trumps Haltung. Er fragte: „Warum greift ihr Moskau nicht an?“ Selenskyj: „Wir können, wenn Sie uns die Waffen geben.“ Trump entgegnete, man müsse mehr Druck auf Putin ausüben – auch auf St. Petersburg.

Die Wirkung der ATACMS war bisher jedoch überschaubar – „Wunderwaffen“ mit begrenzter Wirkung.

Tomahawks hingegen sind heikel, da sie auch nuklear bestückt werden können. Ein solcher Angriff auf Moskau könnte von Russland als nuklearer Enthauptungsschlag interpretiert werden – mit potenziell katastrophalen Gegenschlägen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die USA dieses Risiko eingehen.

Auch Trumps Drohung mit 100 % Zöllen gegen russische Energieabnehmer wird kaum ernst genommen:

Experten zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Drohung. Allein Chinas Handel mit Russland umfasst 250 Milliarden Dollar pro Jahr – inklusive riesiger Ölimporte. Eine Eskalation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wäre ein riskanter Schritt wegen eines Krieges, den Trump selbst nie als sicherheitsrelevant für die USA betrachtete.
Außerdem ist Trump bekannt dafür, Fristen zu setzen, die er nicht einhält. Ob er seine Drohung nach Ablauf der 50 Tage einlöst, bleibt fraglich.

Selbst die Washington Post, deren neokonservative Redaktion eher kriegsbereit ist, äußert Zweifel an Trumps Politikwechsel – sofern es überhaupt einer ist. Sie stellen die richtigen Fragen, denken aber kaum über die Konsequenzen für die USA nach:

Was, wenn Putin sich weigert, Frieden zu schließen? Wird Trump den Druck erhöhen? Bleiben die Waffenlieferungen bestehen? Werden russische Vermögenswerte beschlagnahmt? Wird er gegen die Schattentanker vorgehen, die russisches Öl transportieren? Und: Wird er die Sekundärsanktionen wirklich umsetzen – mit allen Folgen für Handelspartner wie China und Indien?

Fakt ist: Der Krieg dauert bereits viel zu lange – mit immensen Verlusten auf beiden Seiten. Er wird erst enden, wenn Putin erkennt, dass der Preis höher ist als jeder Gewinn. Mehr Waffen könnten dieses Ziel beschleunigen. Noch mehr Druck könnte den Wendepunkt näher bringen. Doch Trumps Ultimatum bleibt hohl, solange er es nicht ernst meint.

Ende 2021 stellte Russland konkrete Vertragsentwürfe an die USA und die NATO. Diese wurden ignoriert – der Krieg war die Konsequenz.

Russland kann den Krieg fortsetzen, bis seine Forderungen erfüllt sind. Die Ukraine hingegen hat keine Soldaten mehr – nicht Waffen sind das Problem, sondern Menschen.

Wie lange wird es dauern, bis auch die Redakteure der Washington Post begreifen: In diesem Spiel hält Putin die Trümpfe.