Kategorie: Nachrichten

Erinnern Sie sich noch an die Luxus-Kaffeemaschine für 14.600 Euro, die sich “Staatsdiener” in Nordrhein-Westfalen gegönnt hatten? Der Landesrechnungshof gab sich wenig amüsiert. Nun kommt allerdings heraus, dass der Kassenwart offenkundig selbst die Kassen plündert: Der Rechnungshof hat sich mal eben einen 135.000 Euro teuren Wandteppich in seinen Düsseldorfer Sitz gehängt.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Manchmal schreibt die Politik ihre Satire selbst. Da wettert der Landesrechnungshof NRW noch großspurig gegen eine 14.600-Euro-Kaffeemaschine beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste – und hängt sich im eigenen Haus einen 135.000 Euro teuren Wandteppich mit LED-Lichtern ins Atrium.

Ein „echter Blickfang“ sei das Kunstwerk, schwärmt Präsidentin Brigitte Mandt. Stimmt, vor allem für Steuerzahler, denen angesichts solcher Summen die Augen tränen. „Zum Verweilen lädt es ein“, heißt es weiter. Fragt sich nur: Wer soll da verweilen? Der Bürger mit Mindestlohn, der sich solche Geldmengen gar nicht vorstellen kann? Oder die Mandatsträger, die sich in Düsseldorf gern im Glanz ihres Beamtentums sonnen? Ach ja, “zum Diskutieren” soll es auch anregen. Über arabische Nächte oder darüber, wie man die Bevölkerung bestmöglich verhöhnt?

Das Signal ist jedenfalls verheerend: Ausgerechnet die Behörde, die andere für Geldverschwendung rügt (und rügen soll, versteht sich), gönnt sich selbst ein “Kunstwerk”, das teurer ist als manches Wohnobjekt. Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein Ernährungsberater beim Vortrag über gesunde Kost genüsslich ein Kilo Schokolade in sich hineinstopft. Fast fragt man sich, welche Posten im letzten Rechnungshofbericht unter den Tisch fielen, weil Verantwortliche die Ausgabe als ebenso notwendig betrachteten wie die Anschaffung des grottenhässlichen Riesenteppichs. Für den Preis sollte das Ding mindestens fliegen können.

Beinahe niedlich: Selbst die Grünen heben schon mahnend den Finger. “Dass Frau Mandt von allen Ressorts zu Recht Sparsamkeit einfordert, gleichzeitig aber ein Kunstwerk von mehr als 135.000 Euro für den eigenen Landesrechnungshof mit ausgesucht hat, wirft angesichts der angespannten Haushaltslage Fragen auf”, beklagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Man möchte fast wetten, dass linke Kulturpolitiker beim Anblick dieses Preiszettels neidisch werden. Schließlich sitzt fremdes Geld vor allem in diesem Lager sehr locker – da könnte der teure Wandteppich glatt als neues Vorbild dienen. “Claudia! Wollen wir so ein Ding nicht gleich in jedes Flüchtlingsheim hängen?!” “Eine famose Idee, Dörte! Gib doch gleich die Bestellung auf!” …

Der Steuerzahler derweil soll sparen, verzichten, sich noch mehr Geld abpressen lassen. Das ist diese soziale Gerechtigkeit, von der im besten Deutschland so gern fabuliert wird.

Die Parteien-Mehrheit in Frankreichs Parlament lehnten am Donnerstag einen Kompromiss mit Premierminister François Bayrou über den Sparhaushalt seiner Regierung ab und erklärten, es sei „zu spät“ für eine Einigung. Bayrou hat sein politisches Überleben von einer Vertrauensabstimmung abhängig gemacht, die er für den 8. September angesetzt hat, nachdem es monatelang zu einer Pattsituation hinsichtlich der […]

Der Beitrag Frankreich: Parteien-Mehrheit lehnt Kompromiss zur Rettung des Premierministers ab erschien zuerst unter tkp.at.

Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Kriegswaffen ausgeführt wie noch nie! Die Ukraine liegt dabei als Empfängerland mit mehr als acht Milliarden Euro mit großem Abstand an der Spitze. Insgesamt belief sich der Wert der Rüstungsexporte auf knapp 13 Milliarden Euro. Das sind rund 700 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023, wie das zum Verlag Axel Springer gehörende Portal „Politico“ hinter der Bezahlschranke berichtet.

Den größten Anteil der deutschen Waffenexporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge im Wert von 4,4 Milliarden Euro aus – gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).

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Von WOLFGANG HÜBNER | „Der letzte echte deutsche Denker“ (Süddeutsche Zeitung) kündigt Deutschland, mit dem er bekanntlich ohnehin nichts anzufangen wusste – außer dort Vizekanzler und Minister zu werden. Doch er wollte noch höher hinaus. Das aber wollte das Volk nicht und ließ ihn bei der Wahl im Februar 2025 schmählich im Stich.

Dafür revanchiert sich Robert Habeck nun mit dem (vorläufigen) Ende seiner diätenreichen politischen Karriere als Superstar der Grünen. Vielleicht auch in der anerkennenswerten Einsicht, dass die ungeliebte Heimat mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausreichend genug gestraft ist, um auf ihn einstweilen gut verzichten zu können.

Was für einen großen Teil seiner verachteten, fleischfressenden Landsleute keine schlechte Nachricht ist, stellt allerdings für die ungezählten Habeck-Anbeter in den deutschen Leitmedien ein Desaster dar. Denn wie sich ihr langjähriger Liebling vom für ihn unfruchtbar gewordenen Heimatacker gen überseeisches Exil davonmacht, beleidigt ihre verletzlichen Seelen sehr. Haben sie doch ernstlich geglaubt, in dem promovierten Schönredner und Wärmepumpenvertreter einen Messias unter dem sinistren Politpersonal von Jens Spahn bis Markus Söder gefunden zu haben.

Wie hat der FAZ-Herausgeber und Schöngeist Jürgen Kaube einst Habeck in den höchsten Tönen gelobt, ja angebetet und ihm zum Ludwig-Börne-Preis verholfen! Wie überwältigend begeistert waren die Reaktionen auf Habecks historische Video-Rede am 1. November 2023 zu Israel und Antisemitismus, die gar zur „Rede des Jahres“ gewählt wurde! Welch Höhepunkt jeder Moderator(innen)laufbahn waren doch Auftritte des genialen Darstellers eines sensiblen Intellektuellen, den es aus nationaler Not an vorzeigbaren Gestalten in die böse Politik verschlagen hatte!

Nun aber sitzt selbst die größte Frusteule dessen, was hierzulande verwegen Journalismus genannt wird, also „Spiegel“-Talkshowdauergast Melanie Amann, verdrossen-biestig bei Markus Lanz, um zutiefst enttäuscht ihr gefallenes Idol zu piesacken (Video oben). Damit allerdings beschert sie den Zuschauern unvergessliche Szenen einer gescheiterten Medienromanze, die selbst dem abgebrühten Lanz ans Herz gegangen sein dürfte. Es gibt übrigens Gerüchte, dass sich Amann an ihrem Schicksal rächen will, indem sie demnächst mit Anti-Habeck Björn Höcke auf Sendung geht. Der Robert soll halt auch leiden!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | „Der letzte echte deutsche Denker“ (Süddeutsche Zeitung) kündigt Deutschland, mit dem er bekanntlich ohnehin nichts anzufangen wusste – außer dort Vizekanzler und Minister zu werden. Doch er wollte noch höher hinaus. Das aber wollte das Volk nicht und ließ ihn bei der Wahl im Februar 2025 schmählich im Stich.

Dafür revanchiert sich Robert Habeck nun mit dem (vorläufigen) Ende seiner diätenreichen politischen Karriere als Superstar der Grünen. Vielleicht auch in der anerkennenswerten Einsicht, dass die ungeliebte Heimat mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausreichend genug gestraft ist, um auf ihn einstweilen gut verzichten zu können.

Was für einen großen Teil seiner verachteten, fleischfressenden Landsleute keine schlechte Nachricht ist, stellt allerdings für die ungezählten Habeck-Anbeter in den deutschen Leitmedien ein Desaster dar. Denn wie sich ihr langjähriger Liebling vom für ihn unfruchtbar gewordenen Heimatacker gen überseeisches Exil davonmacht, beleidigt ihre verletzlichen Seelen sehr. Haben sie doch ernstlich geglaubt, in dem promovierten Schönredner und Wärmepumpenvertreter einen Messias unter dem sinistren Politpersonal von Jens Spahn bis Markus Söder gefunden zu haben.

Wie hat der FAZ-Herausgeber und Schöngeist Jürgen Kaube einst Habeck in den höchsten Tönen gelobt, ja angebetet und ihm zum Ludwig-Börne-Preis verholfen! Wie überwältigend begeistert waren die Reaktionen auf Habecks historische Video-Rede am 1. November 2023 zu Israel und Antisemitismus, die gar zur „Rede des Jahres“ gewählt wurde! Welch Höhepunkt jeder Moderator(innen)laufbahn waren doch Auftritte des genialen Darstellers eines sensiblen Intellektuellen, den es aus nationaler Not an vorzeigbaren Gestalten in die böse Politik verschlagen hatte!

Nun aber sitzt selbst die größte Frusteule dessen, was hierzulande verwegen Journalismus genannt wird, also „Spiegel“-Talkshowdauergast Melanie Amann, verdrossen-biestig bei Markus Lanz, um zutiefst enttäuscht ihr gefallenes Idol zu piesacken (Video oben). Damit allerdings beschert sie den Zuschauern unvergessliche Szenen einer gescheiterten Medienromanze, die selbst dem abgebrühten Lanz ans Herz gegangen sein dürfte. Es gibt übrigens Gerüchte, dass sich Amann an ihrem Schicksal rächen will, indem sie demnächst mit Anti-Habeck Björn Höcke auf Sendung geht. Der Robert soll halt auch leiden!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Der „Rückbau“, also der Abriß von Windrädern nach Ablauf der 20jährigen Steuersubventionierung, müßte nach Recht und Gesetz eigentlich bundesweit vollständig erfolgen. Heißt: Nicht nur Stiel und Propeller, auch der Stumpf, das Fundament, müßte komplett raus, damit renaturiert werden kann. Bislang gibt es aber meist nur eine Auflage, den obersten Meter abzutragen, damit man das Stahlbetonmonster im Boden mit ein paar Flachwurzler-Bäumchen oder Gras tarnen kann. Grund: Ein kilotonnenschweres Fundament aus dem Boden zu reißen, wäre derart teuer, daß der Profit zu stark geschmälert würde. Macht keiner.

Der beliebte Grimmsche Märchenwald bei Kassel, der Reinhardtswald, entwickelt sich offenbar zur Wasserscheide des Klimaschwindels. Wälder zerstören für Industrieanlagen aus Stahlbeton und Plastikverbund – das geht im „Waldsterben“-geprägten Westdeutschland gar nicht. Auch in der DDR war das Thema präsent – wurde aber von der SED den westlichen Kapitalisten in die Schuhe geschoben. Egal, die Bürger glaubten zu über 90% eh nicht, was die Genossen so von sich gaben.

Daher gilt: In ganz Deutschland, plus den anderen deutschsprachigen Ländern, ist der Wald heilig. Sei es germanische Tradition (Donar-Eichenfällung durch Bonifaz) oder die skizzierte politisch-ideologische Prägung der 80er – wer Bäume fällt, kann sich nicht mehr auf Natur/Umweltschutz-Argumente berufen. Zu deutlich wird hier die rein finanzielle Motivation der Klimaschwindler.

Da Geld aber letztlich vor Umweltschutz geht, setzten die „Klimaretter“-Netzwerke bislang fast jeden Windpark zu Lasten der Bürger und der Natur durch. Massenmedien und Aktivisten wie Luisa Neubauer schweigen dazu lautstark.

Es scheint aber Bewegung in die Chose zu kommen, da immer mehr grün-denkende Anwohner und Naturschützer mit den rein finanziell motivierten Windraderrichtern aneinander geraten. So berichtet Blackout-News gerade, daß die Beamten im Landkreis Kassel nun wohl zum Komplett-Rückbau tendieren:

Wir wenden die alte Formel nicht mehr an“, erklärt Thomas Ackermann, Dezernent für Bauen, Umwelt und Klimaschutz. Für andere Projekte wie Rappenhagen oder Gahrenberg gilt längst eine neue Berechnung. Dennoch fehlen klare Vorgaben, denn „da gibt es noch rechtliche Unschärfen“. Auf einen Erlaß des Wirtschaftsministeriums wartet man noch. Klar ist nur, daß auch im Reinhardswald die alte Berechnung keine Basis mehr bildet und die Sicherheit angepaßt werden muß.

Für den Rückbau der Riesenfundamente mußten die Erbauer bislang etwas Kleingeld zurücklegen.

Lange galt die Faustformel „1000 Euro pro Meter Nabenhöhe“. Für die 160 Meter hohen Vestas-Anlagen im Reinhardswald ergab das insgesamt 2,88 Millionen Euro. Doch diese Berechnung deckt die realistischen Rückbaukosten nicht ab. Das Aktionsbündnis Märchenland spricht von bis zu 100 Millionen Euro.

2,88 Millionen durch 100 Millionen = 2,88 %

Problem: Im Rechtsstaat BRD gibt es Rechtssicherheit immer weniger – für EE-Profiteure aber schon. Die Kosten von 100 Millionen € müßte in diesem Fall nicht der Verursacher mit seinem festen Vertrag zahlen, sondern die Gemeinden. Können sie natürlich nicht. Heißt: Der Landkreis Kassel wird in 20 Jahren pleite sein.

Daran werden sich andere Gemeinden wie Reutlingen aber orientieren und sich sehr genau überlegen, ob sie noch Windräder zulassen. Natürlich wird kaum ein Bürgermeister oder Landrat in 20 Jahren noch im Amt sein. Aber der sichere Bankrott der eigenen Heimatgemeinde wird die Bewohner, die sehr wohl über 20 Jahre hinausdenken, nicht kalt lassen. Ein Bürgermeister oder Landrat könnte seine Wiederwahl dann vergessen.

Der Beitrag „Rechtliche Unschärfen“: Müssen Steuerzahler bald kompletten Rückbau berappen? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der „Rückbau“, also der Abriß von Windrädern nach Ablauf der 20jährigen Steuersubventionierung, müßte nach Recht und Gesetz eigentlich bundesweit vollständig erfolgen. Heißt: Nicht nur Stiel und Propeller, auch der Stumpf, das Fundament, müßte komplett raus, damit renaturiert werden kann. Bislang gibt es aber meist nur eine Auflage, den obersten Meter abzutragen, damit man das Stahlbetonmonster im Boden mit ein paar Flachwurzler-Bäumchen oder Gras tarnen kann. Grund: Ein kilotonnenschweres Fundament aus dem Boden zu reißen, wäre derart teuer, daß der Profit zu stark geschmälert würde. Macht keiner.

Der beliebte Grimmsche Märchenwald bei Kassel, der Reinhardtswald, entwickelt sich offenbar zur Wasserscheide des Klimaschwindels. Wälder zerstören für Industrieanlagen aus Stahlbeton und Plastikverbund – das geht im „Waldsterben“-geprägten Westdeutschland gar nicht. Auch in der DDR war das Thema präsent – wurde aber von der SED den westlichen Kapitalisten in die Schuhe geschoben. Egal, die Bürger glaubten zu über 90% eh nicht, was die Genossen so von sich gaben.

Daher gilt: In ganz Deutschland, plus den anderen deutschsprachigen Ländern, ist der Wald heilig. Sei es germanische Tradition (Donar-Eichenfällung durch Bonifaz) oder die skizzierte politisch-ideologische Prägung der 80er – wer Bäume fällt, kann sich nicht mehr auf Natur/Umweltschutz-Argumente berufen. Zu deutlich wird hier die rein finanzielle Motivation der Klimaschwindler.

Da Geld aber letztlich vor Umweltschutz geht, setzten die „Klimaretter“-Netzwerke bislang fast jeden Windpark zu Lasten der Bürger und der Natur durch. Massenmedien und Aktivisten wie Luisa Neubauer schweigen dazu lautstark.

Es scheint aber Bewegung in die Chose zu kommen, da immer mehr grün-denkende Anwohner und Naturschützer mit den rein finanziell motivierten Windraderrichtern aneinander geraten. So berichtet Blackout-News gerade, daß die Beamten im Landkreis Kassel nun wohl zum Komplett-Rückbau tendieren:

Wir wenden die alte Formel nicht mehr an“, erklärt Thomas Ackermann, Dezernent für Bauen, Umwelt und Klimaschutz. Für andere Projekte wie Rappenhagen oder Gahrenberg gilt längst eine neue Berechnung. Dennoch fehlen klare Vorgaben, denn „da gibt es noch rechtliche Unschärfen“. Auf einen Erlaß des Wirtschaftsministeriums wartet man noch. Klar ist nur, daß auch im Reinhardswald die alte Berechnung keine Basis mehr bildet und die Sicherheit angepaßt werden muß.

Für den Rückbau der Riesenfundamente mußten die Erbauer bislang etwas Kleingeld zurücklegen.

Lange galt die Faustformel „1000 Euro pro Meter Nabenhöhe“. Für die 160 Meter hohen Vestas-Anlagen im Reinhardswald ergab das insgesamt 2,88 Millionen Euro. Doch diese Berechnung deckt die realistischen Rückbaukosten nicht ab. Das Aktionsbündnis Märchenland spricht von bis zu 100 Millionen Euro.

2,88 Millionen durch 100 Millionen = 2,88 %

Problem: Im Rechtsstaat BRD gibt es Rechtssicherheit immer weniger – für EE-Profiteure aber schon. Die Kosten von 100 Millionen € müßte in diesem Fall nicht der Verursacher mit seinem festen Vertrag zahlen, sondern die Gemeinden. Können sie natürlich nicht. Heißt: Der Landkreis Kassel wird in 20 Jahren pleite sein.

Daran werden sich andere Gemeinden wie Reutlingen aber orientieren und sich sehr genau überlegen, ob sie noch Windräder zulassen. Natürlich wird kaum ein Bürgermeister oder Landrat in 20 Jahren noch im Amt sein. Aber der sichere Bankrott der eigenen Heimatgemeinde wird die Bewohner, die sehr wohl über 20 Jahre hinausdenken, nicht kalt lassen. Ein Bürgermeister oder Landrat könnte seine Wiederwahl dann vergessen.

Der Beitrag „Rechtliche Unschärfen“: Müssen Steuerzahler bald kompletten Rückbau berappen? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die ARD hat wieder zugeschlagen. Mit stolzer Brust verkündet man die Gründung eines “senderübergreifenden Faktencheck-Netzwerks gegen Desinformation”. Aufklärung und Verantwortung? Eher das nächste Kapitel in der Selbstinszenierung eines Medienapparats, der längst das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verspielt hat. Wer die Deutungshoheit verliert, baut eben ein eigenes Wahrheitsministerium auf Gebührenbasis auf.

Die Ironie könnte größer kaum sein: Ausgerechnet jene Medienhäuser, die während der Corona-Zeit jede kritische Gegenstimme reflexartig als “Verschwörungsideologie” abtaten, wollen den Menschen erklären, sie hätten den Schlüssel zur Wahrheit in der Hand. Dabei sind es die öffentlich-rechtlichen “Faktenfinder” selbst, die trotz gewaltiger auf Zwangsgebühren aufbauender Budgets immer wieder mit Halbwahrheiten, Auslassungen oder schlicht falschen Übersetzungen glänzten. Wer so arbeitet, sollte sich mit großspurigen Wahrheitsansprüchen eigentlich zurückhalten.

Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, geht man den entgegengesetzten Weg: Man zentralisiert die Kontrolle. Unter Führung des NDR bündeln Tagesschau, Landesanstalten, Deutsche Welle und Deutschlandradio nun ihre Kräfte, um angeblich “gemeinsame Standards” für faktenbasierte Recherchen zu etablieren. Das ist (überspitzt formuliert) in etwa so, als wenn Nordkorea, China, Saudi-Arabien und der Iran “gemeinsame Standards” für demokratische Wahlen festlegen würden. Jetzt sollen also die oberflächlichen, einseitigen und oft schlampigen Recherchen, die seit Jahren das Markenzeichen dieser “Faktenchecks” sind, standardisiert angewendet werden.

In den USA hat man inzwischen erkannt, wohin dieser Weg führt. Dort zog sich Mark Zuckerberg mit Meta aus der Kooperation mit den sogenannten Faktenprüfern zurück, weil das Programm mehr Misstrauen als Vertrauen erzeugte. Nutzer sollen künftig selbst mit “Community Notes” auf mögliche Falschinformationen hinweisen können. Der Kern der Entscheidung: Faktenchecker haben sich zu oft geirrt, zu offensichtlich parteiisch bzw. ideologisch agiert und das Publikum gegen sich aufgebracht. Während man in den USA also die Reißleine zieht, schafft die ARD das Gegenteil: noch mehr Strukturen, noch mehr Personal, noch mehr Gebührengeld für ein Instrument, das längst als problematisch entlarvt wurde.

Dabei fällt der Vertrauensverlust der Öffentlich-Rechtlichen längst messbar ins Gewicht. Immer weniger Menschen tun sich das Programm von ARD und ZDF an, so dass die Reichweite in den letzten Jahren deutlich sank. Die Zuschauer wenden sich ab, weil sie sich bevormundet und belehrt fühlen. Wer die Nachrichten einschaltet, will Informationen – nicht den erhobenen Zeigefinger einer Redaktion, die den eigenen Meinungsjournalismus als Wahrheit verkauft. Doch anstatt die Ursachen dieser Abkehr zu reflektieren, spannt man ein Wahrheitsnetzwerk über die gesamte Anstalt.

Es ist geradezu grotesk, dass der “Faktencheck” als Zusatzleistung verkauft wird. Denn journalistisches Handwerk besteht genau darin: Fakten prüfen, Quellen vergleichen, Interessenlagen offenlegen. Dass man dafür eigene Abteilungen gründen musste, sagt alles über die Erosion journalistischer Standards in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien. Und dass man es dort nicht einmal für nötig hält, gravierende Fehler aus der Vergangenheit sichtbar zu korrigieren, bestätigt den Verdacht, dass es hier weniger um Wahrheit als um Macht geht.

Die Posse um das angebliche “Geheimtreffen von Rechten in Potsdam” hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender übernahmen bereitwillig die fragwürdige Correctiv-Inszenierung und verbreiteten Aussagen, die Gerichte später als unwahr einstuften. Anstatt sauber zu recherchieren, spielte man ein ideologisches Theaterstück. Später musste das ZDF vor Gericht einräumen, eigene Nachrecherchen seien im Alltag gar nicht möglich. Trotz gewaltiger Budgets. So viel zum vielbeschworenen Wahrheitsanspruch.

Mit jedem neuen “Faktencheck”-Projekt machen sich die Öffentlich-Rechtlichen jedoch nur lächerlicher. Sie präsentieren sich als Aufklärer, während sie selbst Desinformation produzieren oder kritiklos Narrative von Regierungsstellen und NGOs übernehmen. Die Wahrheitspresse will ihre Macht sichern – doch sie erreicht das Gegenteil. Je mehr sie die Wahrheit für sich reklamiert, desto offensichtlicher wird ihr eigenes Versagen. Wer wirklich nach Fakten sucht, weiß längst, dass er sie nicht in den “Faktenchecks” von ARD und ZDF findet.

Die ARD hat wieder zugeschlagen. Mit stolzer Brust verkündet man die Gründung eines “senderübergreifenden Faktencheck-Netzwerks gegen Desinformation”. Aufklärung und Verantwortung? Eher das nächste Kapitel in der Selbstinszenierung eines Medienapparats, der längst das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verspielt hat. Wer die Deutungshoheit verliert, baut eben ein eigenes Wahrheitsministerium auf Gebührenbasis auf.

Die Ironie könnte größer kaum sein: Ausgerechnet jene Medienhäuser, die während der Corona-Zeit jede kritische Gegenstimme reflexartig als “Verschwörungsideologie” abtaten, wollen den Menschen erklären, sie hätten den Schlüssel zur Wahrheit in der Hand. Dabei sind es die öffentlich-rechtlichen “Faktenfinder” selbst, die trotz gewaltiger auf Zwangsgebühren aufbauender Budgets immer wieder mit Halbwahrheiten, Auslassungen oder schlicht falschen Übersetzungen glänzten. Wer so arbeitet, sollte sich mit großspurigen Wahrheitsansprüchen eigentlich zurückhalten.

Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, geht man den entgegengesetzten Weg: Man zentralisiert die Kontrolle. Unter Führung des NDR bündeln Tagesschau, Landesanstalten, Deutsche Welle und Deutschlandradio nun ihre Kräfte, um angeblich “gemeinsame Standards” für faktenbasierte Recherchen zu etablieren. Das ist (überspitzt formuliert) in etwa so, als wenn Nordkorea, China, Saudi-Arabien und der Iran “gemeinsame Standards” für demokratische Wahlen festlegen würden. Jetzt sollen also die oberflächlichen, einseitigen und oft schlampigen Recherchen, die seit Jahren das Markenzeichen dieser “Faktenchecks” sind, standardisiert angewendet werden.

In den USA hat man inzwischen erkannt, wohin dieser Weg führt. Dort zog sich Mark Zuckerberg mit Meta aus der Kooperation mit den sogenannten Faktenprüfern zurück, weil das Programm mehr Misstrauen als Vertrauen erzeugte. Nutzer sollen künftig selbst mit “Community Notes” auf mögliche Falschinformationen hinweisen können. Der Kern der Entscheidung: Faktenchecker haben sich zu oft geirrt, zu offensichtlich parteiisch bzw. ideologisch agiert und das Publikum gegen sich aufgebracht. Während man in den USA also die Reißleine zieht, schafft die ARD das Gegenteil: noch mehr Strukturen, noch mehr Personal, noch mehr Gebührengeld für ein Instrument, das längst als problematisch entlarvt wurde.

Dabei fällt der Vertrauensverlust der Öffentlich-Rechtlichen längst messbar ins Gewicht. Immer weniger Menschen tun sich das Programm von ARD und ZDF an, so dass die Reichweite in den letzten Jahren deutlich sank. Die Zuschauer wenden sich ab, weil sie sich bevormundet und belehrt fühlen. Wer die Nachrichten einschaltet, will Informationen – nicht den erhobenen Zeigefinger einer Redaktion, die den eigenen Meinungsjournalismus als Wahrheit verkauft. Doch anstatt die Ursachen dieser Abkehr zu reflektieren, spannt man ein Wahrheitsnetzwerk über die gesamte Anstalt.

Es ist geradezu grotesk, dass der “Faktencheck” als Zusatzleistung verkauft wird. Denn journalistisches Handwerk besteht genau darin: Fakten prüfen, Quellen vergleichen, Interessenlagen offenlegen. Dass man dafür eigene Abteilungen gründen musste, sagt alles über die Erosion journalistischer Standards in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien. Und dass man es dort nicht einmal für nötig hält, gravierende Fehler aus der Vergangenheit sichtbar zu korrigieren, bestätigt den Verdacht, dass es hier weniger um Wahrheit als um Macht geht.

Die Posse um das angebliche “Geheimtreffen von Rechten in Potsdam” hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender übernahmen bereitwillig die fragwürdige Correctiv-Inszenierung und verbreiteten Aussagen, die Gerichte später als unwahr einstuften. Anstatt sauber zu recherchieren, spielte man ein ideologisches Theaterstück. Später musste das ZDF vor Gericht einräumen, eigene Nachrecherchen seien im Alltag gar nicht möglich. Trotz gewaltiger Budgets. So viel zum vielbeschworenen Wahrheitsanspruch.

Mit jedem neuen “Faktencheck”-Projekt machen sich die Öffentlich-Rechtlichen jedoch nur lächerlicher. Sie präsentieren sich als Aufklärer, während sie selbst Desinformation produzieren oder kritiklos Narrative von Regierungsstellen und NGOs übernehmen. Die Wahrheitspresse will ihre Macht sichern – doch sie erreicht das Gegenteil. Je mehr sie die Wahrheit für sich reklamiert, desto offensichtlicher wird ihr eigenes Versagen. Wer wirklich nach Fakten sucht, weiß längst, dass er sie nicht in den “Faktenchecks” von ARD und ZDF findet.

Andrew Korybko

Trump scheint sein Glück bei Putin herauszufordern, der für Kompromisse offen ist, aber nicht für Zugeständnisse – schon gar nicht für bedeutende Sicherheitszugeständnisse. Wenn sich dieser Ansatz nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind eines der Hauptprobleme, die eine politische Lösung des Konflikts verzögern. Russland hat seine Spezialoperation (SMO) in erster Linie als Reaktion auf die von der NATO ausgehenden Bedrohungen durch die Ukraine begonnen. Es wäre daher ein bedeutendes Zugeständnis, wenn Russland akzeptieren würde, dass diese Bedrohungen in gewissem Umfang – vielleicht sogar intensiver als vor der SMO – auch nach dem Ende des Konflikts fortbestehen. Genau das aber scheint Trump nach eigenen Aussagen und jüngsten Berichten vorzuhaben:

• 1. August: „Ukraine bietet Trump 100-Milliarden-Dollar-Waffendeal an, um Sicherheitsgarantien zu erhalten“
  1. August: „Das Pentagon hat die Langstreckenraketenangriffe der Ukraine auf Russland stillschweigend blockiert“
  1. August: „Trump sagt, die USA haben die Finanzierung der Ukraine eingestellt“
  1. August: „Die USA werden keine Schlüsselrolle bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen – Trump“
  1. August: „USA bieten Luft- und Geheimdienstunterstützung für Nachkriegstruppe in der Ukraine an“

Die Schlussfolgerungen daraus lauten:

1. Die Ukraine möchte, dass Trump seine neue Politik fortsetzt.
2. Obwohl die USA der Ukraine nicht erlauben, allgemein anerkanntes russisches Territorium anzugreifen, wurden im Rahmen der neuen Politik gerade 3.350 Luftabwehrraketen mit erweiterter Reichweite genehmigt.
3. Solche Geschäfte bilden das neue Konzept für den Konflikt.
4. Trump zögert, sich noch tiefer einzumischen.
5. Die USA könnten dennoch EU-Kräfte in der Ukraine unterstützen.

Aus russischer offizieller Sicht, die nicht unbedingt die hinter verschlossenen Türen widerspiegeln muss:

1. Der fortgesetzte Zustrom von NATO-Waffen in die Ukraine ist inakzeptabel.
2. Noch schlimmer ist es, wenn es sich um moderne Offensivwaffen handelt (schon die Javelins und Stingers vor der SMO waren schlimm genug).
3. Trumps Stolz auf seine neue Politik macht es unwahrscheinlich, dass er den Kurs ändert.
4. Es ist lobenswert, dass er sich nicht tiefer einmischen will.
5. Aber westliche Streitkräfte in der Ukraine bleiben inakzeptabel.

Die Äpfel der Zwietracht sind also: der anhaltende Fluss moderner Offensivwaffen in die Ukraine und das Flirten der USA mit der Unterstützung von EU-Truppen. Laut Bericht könnten diese in gewisser Entfernung von der Front hinter den von der NATO ausgebildeten ukrainischen Truppen und den Friedenstruppen neutraler Länder stationiert werden. Die USA würden sie möglicherweise mit Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung, Kommando und Kontrolle, Luftabwehr, Flugzeugen, Logistik und Radar zur Unterstützung einer EU-Flugverbotszone versorgen.

Ein solches Szenario würde die NATO-Bedrohungen durch die Ukraine verschärfen. Die Ukraine wäre ein gefährlicherer Gegner als vor der SMO, diesmal mit direkter Unterstützung westlicher Truppen in ihrem Hoheitsgebiet – auch wenn die USA ihnen offiziell keinen Schutz nach Artikel 5 gewähren. Das Risiko eines heißen Krieges zwischen NATO und Russland – ob durch Absicht des Blocks oder durch Provokationen der Ukraine – wäre beispiellos hoch und bliebe eine ständige Gefahr.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland dem zustimmt, selbst wenn der Westen die Ukraine zwingt, alle umstrittenen Regionen abzutreten. Denn damit wären die NATO-Bedrohungen in der Ukraine größer als vor der SMO. Russland könnte allenfalls modernen Offensivwaffen und vielleicht westlichen Truppen westlich des Dnjepr zustimmen, aber nur, wenn östlich des Flusses entmilitarisiert wird und die USA ihre Streitkräfte in Europa deutlich reduzieren.

Der Vorschlag zur Entmilitarisierung wurde erstmals im Januar unterbreitet und würde bedeuten, dass diese „Trans-Dnjepr-Region“ (TDR) von nicht-westlichen Friedenstruppen kontrolliert wird, mit nur symbolischer ukrainischer Präsenz, etwa durch lokale Polizeikräfte. Das entspricht dem Geist des erwähnten Berichts: neutrale Friedenstruppen an der Front, dahinter NATO-ausgebildete ukrainische Truppen, weiter westlich EU-Truppen.

Der Unterschied: Die TDR wäre nicht entmilitarisiert, weil dort NATO-ausgebildete ukrainische Truppen blieben und die EU eine Flugverbotszone durchsetzen würde – sei es über die gesamte Ukraine oder nur westlich der TDR. Russland könnte ukrainische Truppen in der TDR akzeptieren, wenn Kiew alle umstrittenen Regionen abtritt. Doch eine Flugverbotszone wäre wohl weiterhin inakzeptabel. Eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Europa könnte eine Zone westlich des Dnjepr jedoch für Russland akzeptabler machen.

Zusammenfassend: Trumps Konzept einer indirekten Bewaffnung der Ukraine über die NATO und punktueller Unterstützung westlicher Truppen könnte Russland theoretisch als Teil einer Lösung akzeptieren – allerdings nur unter sehr spezifischen Bedingungen. Dazu zählen Gebietsabtretungen, eine entmilitarisierte TDR unter nicht-westlicher Kontrolle und möglicherweise eine eingeschränkte Zone westlich des Dnjepr, gekoppelt an eine erhebliche Verringerung der US-Präsenz in Europa.

Das Problem: Trump hat seine Rhetorik nach dem Sicherheitsgipfel mit Zelensky und europäischen Staatschefs verschärft. Dazu gehören eine kontrafaktische Zurechtweisung Bidens, er habe keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium genehmigt, sowie die Drohung mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, falls Putin keine Kompromisse eingeht. Trump könnte also versuchen, Putins Worst-Case-Szenario in die Realität umzusetzen, wie diese Analysen zeigen:

• 1. August: „Was steht einem großen Kompromiss in der Ukraine-Frage im Weg?“
  1. August: „Welche westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten für Putin akzeptabel sein?“
  1. August: „Direkte NATO-Intervention in der Ukraine könnte bald zu einem Fait Accompli werden“

EU, Zelensky und US-Kriegstreiber wie Lindsey Graham würden es vorziehen, wenn Trump unannehmbare Forderungen an Putin stellt, um den Friedensprozess zu sabotieren – als Vorwand für eine Eskalation. Oder ihn durch vollendete Tatsachen in eine Konfrontation zwingt. Nach seinen bisherigen Aussagen und Berichten zu urteilen, reizt Trump Putins Geduld aus. Putin ist offen für Kompromisse, aber nicht für Zugeständnisse, schon gar nicht für weitreichende Sicherheitszugeständnisse. Wenn Trump seinen Kurs nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Willst du, dass ich diesen 1:1-Text auch als Telegram-Post-Version formatiere – also kurz, zugespitzt und mit Emojis?

Andrew Korybko

Trump scheint sein Glück bei Putin herauszufordern, der für Kompromisse offen ist, aber nicht für Zugeständnisse – schon gar nicht für bedeutende Sicherheitszugeständnisse. Wenn sich dieser Ansatz nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind eines der Hauptprobleme, die eine politische Lösung des Konflikts verzögern. Russland hat seine Spezialoperation (SMO) in erster Linie als Reaktion auf die von der NATO ausgehenden Bedrohungen durch die Ukraine begonnen. Es wäre daher ein bedeutendes Zugeständnis, wenn Russland akzeptieren würde, dass diese Bedrohungen in gewissem Umfang – vielleicht sogar intensiver als vor der SMO – auch nach dem Ende des Konflikts fortbestehen. Genau das aber scheint Trump nach eigenen Aussagen und jüngsten Berichten vorzuhaben:

• 1. August: „Ukraine bietet Trump 100-Milliarden-Dollar-Waffendeal an, um Sicherheitsgarantien zu erhalten“
  1. August: „Das Pentagon hat die Langstreckenraketenangriffe der Ukraine auf Russland stillschweigend blockiert“
  1. August: „Trump sagt, die USA haben die Finanzierung der Ukraine eingestellt“
  1. August: „Die USA werden keine Schlüsselrolle bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen – Trump“
  1. August: „USA bieten Luft- und Geheimdienstunterstützung für Nachkriegstruppe in der Ukraine an“

Die Schlussfolgerungen daraus lauten:

1. Die Ukraine möchte, dass Trump seine neue Politik fortsetzt.
2. Obwohl die USA der Ukraine nicht erlauben, allgemein anerkanntes russisches Territorium anzugreifen, wurden im Rahmen der neuen Politik gerade 3.350 Luftabwehrraketen mit erweiterter Reichweite genehmigt.
3. Solche Geschäfte bilden das neue Konzept für den Konflikt.
4. Trump zögert, sich noch tiefer einzumischen.
5. Die USA könnten dennoch EU-Kräfte in der Ukraine unterstützen.

Aus russischer offizieller Sicht, die nicht unbedingt die hinter verschlossenen Türen widerspiegeln muss:

1. Der fortgesetzte Zustrom von NATO-Waffen in die Ukraine ist inakzeptabel.
2. Noch schlimmer ist es, wenn es sich um moderne Offensivwaffen handelt (schon die Javelins und Stingers vor der SMO waren schlimm genug).
3. Trumps Stolz auf seine neue Politik macht es unwahrscheinlich, dass er den Kurs ändert.
4. Es ist lobenswert, dass er sich nicht tiefer einmischen will.
5. Aber westliche Streitkräfte in der Ukraine bleiben inakzeptabel.

Die Äpfel der Zwietracht sind also: der anhaltende Fluss moderner Offensivwaffen in die Ukraine und das Flirten der USA mit der Unterstützung von EU-Truppen. Laut Bericht könnten diese in gewisser Entfernung von der Front hinter den von der NATO ausgebildeten ukrainischen Truppen und den Friedenstruppen neutraler Länder stationiert werden. Die USA würden sie möglicherweise mit Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung, Kommando und Kontrolle, Luftabwehr, Flugzeugen, Logistik und Radar zur Unterstützung einer EU-Flugverbotszone versorgen.

Ein solches Szenario würde die NATO-Bedrohungen durch die Ukraine verschärfen. Die Ukraine wäre ein gefährlicherer Gegner als vor der SMO, diesmal mit direkter Unterstützung westlicher Truppen in ihrem Hoheitsgebiet – auch wenn die USA ihnen offiziell keinen Schutz nach Artikel 5 gewähren. Das Risiko eines heißen Krieges zwischen NATO und Russland – ob durch Absicht des Blocks oder durch Provokationen der Ukraine – wäre beispiellos hoch und bliebe eine ständige Gefahr.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland dem zustimmt, selbst wenn der Westen die Ukraine zwingt, alle umstrittenen Regionen abzutreten. Denn damit wären die NATO-Bedrohungen in der Ukraine größer als vor der SMO. Russland könnte allenfalls modernen Offensivwaffen und vielleicht westlichen Truppen westlich des Dnjepr zustimmen, aber nur, wenn östlich des Flusses entmilitarisiert wird und die USA ihre Streitkräfte in Europa deutlich reduzieren.

Der Vorschlag zur Entmilitarisierung wurde erstmals im Januar unterbreitet und würde bedeuten, dass diese „Trans-Dnjepr-Region“ (TDR) von nicht-westlichen Friedenstruppen kontrolliert wird, mit nur symbolischer ukrainischer Präsenz, etwa durch lokale Polizeikräfte. Das entspricht dem Geist des erwähnten Berichts: neutrale Friedenstruppen an der Front, dahinter NATO-ausgebildete ukrainische Truppen, weiter westlich EU-Truppen.

Der Unterschied: Die TDR wäre nicht entmilitarisiert, weil dort NATO-ausgebildete ukrainische Truppen blieben und die EU eine Flugverbotszone durchsetzen würde – sei es über die gesamte Ukraine oder nur westlich der TDR. Russland könnte ukrainische Truppen in der TDR akzeptieren, wenn Kiew alle umstrittenen Regionen abtritt. Doch eine Flugverbotszone wäre wohl weiterhin inakzeptabel. Eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Europa könnte eine Zone westlich des Dnjepr jedoch für Russland akzeptabler machen.

Zusammenfassend: Trumps Konzept einer indirekten Bewaffnung der Ukraine über die NATO und punktueller Unterstützung westlicher Truppen könnte Russland theoretisch als Teil einer Lösung akzeptieren – allerdings nur unter sehr spezifischen Bedingungen. Dazu zählen Gebietsabtretungen, eine entmilitarisierte TDR unter nicht-westlicher Kontrolle und möglicherweise eine eingeschränkte Zone westlich des Dnjepr, gekoppelt an eine erhebliche Verringerung der US-Präsenz in Europa.

Das Problem: Trump hat seine Rhetorik nach dem Sicherheitsgipfel mit Zelensky und europäischen Staatschefs verschärft. Dazu gehören eine kontrafaktische Zurechtweisung Bidens, er habe keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium genehmigt, sowie die Drohung mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, falls Putin keine Kompromisse eingeht. Trump könnte also versuchen, Putins Worst-Case-Szenario in die Realität umzusetzen, wie diese Analysen zeigen:

• 1. August: „Was steht einem großen Kompromiss in der Ukraine-Frage im Weg?“
  1. August: „Welche westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten für Putin akzeptabel sein?“
  1. August: „Direkte NATO-Intervention in der Ukraine könnte bald zu einem Fait Accompli werden“

EU, Zelensky und US-Kriegstreiber wie Lindsey Graham würden es vorziehen, wenn Trump unannehmbare Forderungen an Putin stellt, um den Friedensprozess zu sabotieren – als Vorwand für eine Eskalation. Oder ihn durch vollendete Tatsachen in eine Konfrontation zwingt. Nach seinen bisherigen Aussagen und Berichten zu urteilen, reizt Trump Putins Geduld aus. Putin ist offen für Kompromisse, aber nicht für Zugeständnisse, schon gar nicht für weitreichende Sicherheitszugeständnisse. Wenn Trump seinen Kurs nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

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