Kategorie: Nachrichten

Die Debatte rund um die SPD-Kandidatin für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts geht weiter: Gestern Abend war Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz zu Gast, es gelang ihr jedoch nicht, kritische Bürger für sich zu erwärmen. Die Kritik reißt nicht ab, insbesondere, wo immer neues fragwürdiges Material von ihr die Runde macht. So erörterte sie in einem Aufsatz detailliert, dass es verfassungsmäßig möglich wäre, dass Ungeimpfte im Krankheitsfall selbst zahlen sollten.

Journalist Marc Felix Serrao (NZZ Deutschland) brachte es bei “Lanz” auf den Punkt: Mit einer Richterin wie Brosius-Gersdorf kann man nicht darauf vertrauen, dass in Karlsruhe ergebnisoffen geprüft wird. Serrao zufolge habe Brosius-Gersdorf schon mit ihren Aussagen zu einem AfD-Verbot klar den Eindruck erweckt, dass sie dieses unterstützt – dabei wäre es aber ihre Aufgabe, das “Material”, das der Verfassungsschutz sammelt (und das bekanntlich stark in der Kritik steht), zunächst einmal kritisch zu analysieren. Irgendein “Material” vorlegen kann jeder. Soll am Ende jede Meme-Sammlung für ein Verbot der wichtigsten Oppositionspartei und zweitstärksten Partei in Deutschland ausreichen?

Die SPD muss sich den Vorwurf wohl gefallen lassen, dass sie mit beiden Kandidatinnen die Chancen für ein AfD-Verbot erhöhen will, denn auch die zweite Kandidatin steht einem solchen mehr als offen gegenüber.

Menschenwürde für jedes menschliche Leben wäre “Fehlschluss”

Die Kritik an Brosius-Gersdorf reißt aber auch darüber hinaus nicht ab. Dr. Stefan Weber, der “Plagiatsjäger”, der auffällige Übereinstimmungen in den Arbeiten von Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann entdeckt hatte, verwies in seinem Blog jüngst auf zwei weitere Texte der Juristin: Einer widmete sich einem angeblichen “Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch”. Wörtlich heißt es darin laut Weber:

„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“

Ungeimpfte sollten ihre Behandlungskosten selbst zahlen

Nicht minder schockierend ist der Text, den die Juristin im Februar 2023 auf einem Portal namens Gesundheitsrecht.blog gemeinsam mit einer Mitarbeiterin veröffentlichte. Darin legt sie detailliert dar, dass es verfassungsrechtlich möglich wäre, Ungeimpfte zur Beteiligung an ihren medizinischen Kosten zu verdonnern, weil sie es ja gewagt haben, die ach so schützende Impfung zu verweigern. Eine weitere Strafe zur Erhöhung der Impfbereitschaft also – und wohl auch, um den Ungehorsamen ihren Platz zu zeigen. Im Fazit hieß es jedenfalls wörtlich:

Die Einführung einer zumutbar und gleichheitskonform gestalteten neuen Vorschrift zur Beteiligung von Versicherten an den Kosten ihrer coronabedingten Krankenbehandlung bei Nichtimpfung gegen Covid-19 ist verfassungsrechtlich machbar. Sie würde sowohl dem Bedürfnis nach einer eigenverantwortlichen Impfentscheidung gerecht als auch schützte sie die Beitrags- und Steuerzahlergemeinschaft vor den teilweise beträchtlichen Ausgaben für die Behandlung von Covid-19-Krankheiten nichtgeimpfter Versicherter. Der Grundsatz der Ei­gen­ver­ant­wor­tung ist ein elementarer Baustein des verfassungsrechtlichen Solidarprinzips, das es rechtfertigt, Versicherte bei eigenverantwortlicher Krankheitsverursachung an den Kosten ihrer Krankenbehandlung in angemessener Höhe zu beteiligen.

Im Februar 2023, als dieser Text erschien, war längst bekannt, dass die Impfung nicht den versprochenen Schutz bietet und obendrein auch noch riskante Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Umgedreht müsste man dann auch sagen: Wer sich impfen ließ, obwohl es doch ausreichend warnende Stimmen gab, die mögliche Nebenwirkungen anmahnten, muss sich an den entstandenen medizinischen Kosten beteiligen. So etwas wird aber bei der Betrachtung seltsamerweise immer ausgeblendet. Warum? Weil die Obrigkeit zu bestimmen hat, was die Bürger zu tun und zu lassen haben – Grundrechte hin oder her?

Hinterfragt werden darf, was auf das deutsche Volk zukommt, wenn Richter mit solchen Einstellungen im Bundesverfassungsgericht platziert werden…

Eine Studie zeigte, dass eine mRNA-Auffrischungsimpfung mit BioNTech einen Rückgang der maximalen Sauerstoffaufnahme VO2max um 8,6 % verursachte. Das entspricht einer Alterung von etwa zehn Jahren in Bezug auf die aerobe Kapazität. Wie haben in den vergangenen Jahren sehr penibel die Studien verfolgt, die unerwünschte Nebenwirkungen untersucht und dokumentiert haben. Dabei ist es nicht gelungen, […]

Der Beitrag Impfung altert Lunge um mehrere Jahre erschien zuerst unter tkp.at.

Russische Ärzte schlagen Alarm wegen Meningokokken. Zuletzt seien die Fälle gestiegen, angeblich wegen Arbeitsmigranten. Ärzte fordern eine Impfpflicht. Russische Ärzte fordern eine Impfpflicht für alle Kinder und Jugendliche sowie für alle ausländischen Arbeitsmigranten. Zuletzt seien die Fälle an Infektionen mit dem Bakterium, das unter anderem die Hirnhautentzündung Meningitis auslösen kann, gestiegen. Die Infektionskrankheit zirkuliert das […]

Der Beitrag Meningokokken: Impfpflicht in Russland? erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Die Zahlen der neuesten Sonntagsfrage nach dem Brosius Gersdorf-Skandal zeigen deutliche Verluste bei der Union und einen noch stärkeren Zugewinn für die AfD. Noch vor zwei Wochen triumphierten die staatsnahen Medien mit der Schlagzeile, nach der die Union nun weit an der AfD nach vorne vorbeigezogen sei. Nun, kurz nach dem Brosius-Gersdorf-Skandal sieht […]

Der Beitrag Sonntagsfrage: AfD fast wieder gleichauf mit Union erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Wenn es um innovative Kriminalitätsbekämpfung geht, ist die Bundeshauptstadt ganz vorne mit dabei. Wie die Berliner Polizei soeben meldet, gilt ab morgen, den 17.07., ein berlinweites Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des ÖPNV in Kraft. Neben Messern betrifft dies insbesondere auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Am Donnerstag, 17. Juli 2025, […]

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Die Grünen als Partei mögen zwar nicht mehr in der Bundesregierung sitzen, doch die Klimawahn-Ideologie hat längst auch die Union und die SPD erfasst. Ein weiteres Beispiel dafür ist das bevorstehende Ende des Mindestabstandes von Windkraftwerken zu Wohngebieten. Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie schießt Berlin übers Ziel hinaus.

Wer dachte, dass mit dem Rausflug der Grünen aus der Bundesregierung etwas mehr Augenmaß und Verstand in Sachen “Klimapolitik” in Deutschland einkehren würde, wird wieder einmal des Besseren belehrt. Denn auch Schwarz-Rot beharrt weiterhin auf dem Ausbau der Windkraftwerke zur unkontrollierbaren und wetterabhängigen Stromerzeugung. Dafür soll nun auch der Mindestabstand zu Wohngebieten fallen.

Es reicht offensichtlich nicht, die natürlichen Landschaften mit diesen Monstren zu verschandeln – auch die Bürger sollen künftig die Dauerbeschallung mit den niederfrequenten Tönen der Windturbinen belästigt werden. Denn der Gesetzesentwurf (welcher sicherlich auf Zustimmung bei den Grünen und Teilen der Linken stoßen dürfte) sieht vor, den Bundesländern zentrale Steuerungsbefugnisse zu entziehen.

So dürfen die Kommunen entsprechend der Gesetzesvorlage künftig auch außerhalb der definierten Vorranggebiete Windkraftprojekte durchsetzen – und das so lange, bis das vom Bund vorgegebene Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche erreicht wurde. Ein Schritt, der jedoch beispielsweise in Schleswig-Holstein auf Kritik stößt. Denn dieses Gesetz würde einen “Wildwuchs” an Windkraftanlagen ermöglichen und den Bau dieser Kraftwerke selbst in bislang geschützten Zonen ermöglichen.

Zwar können die Kommunen auch schon jetzt außerhalb der aktuellen Vorranggebiete solche Anlagen aufstellen lassen, wenn diese im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens in Sachen anderweitiger Nutzung für in Ordnung befunden werden. Doch anstelle der Mindestabstände von 800 bis 1000 Metern zu Wohnsiedlungen und 400 Metern zu Splittersiedlungen würden laut diesem Gesetz künftig nur mehr die geringeren Abstände des Baurechts und der gesetzliche Lärmschutz selbst die Grenzen ziehen.

Die Bundesregierung selbst begründet diesen Schritt mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie für den Ausbau der Windenergie an Land. Doch wie so oft, wenn Eurokraten und weltfremde Politiker neue Regulierungen und Vorgaben beschließen, decken sich diese nicht mit den Interessen der Bevölkerung.

Es sind Worte, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete dieser Tage quasi nebenbei, deutsche Soldaten müssten wieder bereit sein, Russen zu töten. Sollte Russland ein Nato-Land angreifen, sei Deutschland einsatzbereit – auch zum Töten russischer Soldaten, so der Minister in einem Interview mit der „Financial Times“.

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Kremlsprecher Dmitri Peskow fand deutliche Worte: „Deutschland wird wieder gefährlich.“

Gefährliche Eskalationsspirale

Die Äußerungen von Pistorius gegenüber der „Financial Times“ scheinen jedenfalls eine neue Eskalationsstufe zu bedeuten. Der deutsche Verteidigungsminister lobt die Kampfbereitschaft der Bundeswehr und betont ihre Entschlossenheit, im Ernstfall tödlich gegen russische Soldaten vorzugehen. „Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren?“, fragt Pistorius rhetorisch und gibt die Antwort mit einem klaren „Ja!“

Die Frage drängt sich auf: Ist das noch Verteidigungspolitik oder schon Kriegstreiberei?

Die angebliche russische Bedrohung, die Pistorius zur Begründung anführt, ist nach Einschätzung von Militärexperten wie dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ein herbeikonstruiertes Phantom. Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses sieht jedenfalls keine Beweise für russische Angriffspläne auf ein Nato-Land.

Fakt ist: Kreml-Chef Wladimir Putin hat wiederholt versichert, dass Spekulationen über einen geplanten Angriff seines Landes auf NATO-Mitglieder „Unsinn“ seien.

Kremlsprecher Peskow erinnerte in seiner Reaktion auf Pistorius an die historische Verantwortung Deutschlands. In einem Gespräch mit der Moskauer Wirtschaftszeitung RBK sagte der Putin-Vertraute, es sei schwer zu glauben, dass der Minister diese Äußerungen getätigt habe, „aber leider ist es so“, fügte Peskow hinzu und sagte wörtlich: „Deutschland wird wieder gefährlich.“

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Fiese Medien betreiben ein “Geschäft mit der Angst”, um Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das hat die Bundesstelle für Sektenfragen in einer Studie herausgefunden. Keine falschen Hoffnungen: Natürlich geht es nicht um das Verbrennen von Steuergeldern im Namen einer grünen Sekte, sondern um unliebsame Alternativmedien…

Ein Kommentar von Vanessa Renner

2,3 Millionen Nachrichten, die zwischen Oktober 2017 und Oktober 2024 veröffentlicht worden waren, wurden im Rahmen einer Studie der Bundesstelle für Sektenfragen “untersucht”. Empörend: Demnach wagen es Medien nicht nur, Werbung zu schalten – sie bitten ihre Leserschaft auch noch um Spenden.

Ein Unding für den zwangssteuerfinanzierten ORF, der emsig berichtet. Wieso sollten denn auch noch andere Medien existieren? Wieso muss so was finanziert werden? Man muss sich wundern.

Das Problem seien “rechtsextreme” Kanäle auf Telegram, die sich – oh Schreck – zunehmend professionalisieren würden. Diese unliebsame “Gegenöffentlichkeit”, die hier zusammengefunden hat, sei aus der “Protestkommunikation während der CoV-Pandemie” entstanden. Warum eigentlich? Wegen einer “Anfälligkeit für einfache Deutungsmuster, exklusive ‘Wahrheiten’ und vermeintlich alternative Lösungsangebote” in Zeiten der Verunsicherung. So was wie “lassen Sie sich impfen und werden Sie nie wieder krank” oder “zahlen Sie höhere Steuern, dann wird das Wetter besser” vielleicht?

Neinnein, das Problem sind “alternativmedizinische Präparate, Nahrungsergänzungsmittel, politisches Merchandise, Krisenvorsorgeartikel und verschwörungstheoretisch geprägte Literatur”. Gott bewahre, dass noch jemand Vitamin-D-Präparate zu sich nimmt, anstatt sich die nächste Dreifachimpfung reinzuziehen.

Na ja, wenigstens die Tipps der obersten “Expertin” der Sektenstelle für Betroffene möchten wir an dieser Stelle verbreiten. Sollten Menschen in Ihrem Umfeld Interesse an Verschwörungserzählungen zeigen, so mögen Sie doch bitte erst einmal versuchen, ihnen mit Informationen zu begegnen. Wenn die Personen dann erst einmal “verschwörungsgläubig“ wären, würden Fakten und Diskussionen aber nur mehr wenig bewirken, so liest man. Dennoch solle das Umfeld in Kontakt bleiben, Fragen stellen, auf Widersprüche hinweisen und auch Besorgnis ausdrücken. Man müsse einen “langen Atem” haben.

Sollten Sie also Personen kennen, die bei Berichten von extremer Hitze, verachtfachten Hitzerekorden, tausenden Klimatoten und einer “Erde im Verfall” in Panik fallen: Bitte geben Sie diese Menschen nicht auf! Für die Betroffenen ist der Verschwörungsglaube folgenschwer, und zwar “gesundheitlich, finanziell, sozial und psychisch –, weil sich Betroffene zunehmend isolierten, ängstlicher würden oder depressive Symptome entwickelten”. Mehr noch: Das Geschäft mit der Angst raubt den Steuerzahlern Milliarden von Euro. Also: Bleiben Sie wachsam und achten Sie auf Ihre Mitmenschen!

Hafenecker: “Es geht um Zensur”

Abschließend lesen Sie die Pressemitteilung von Christian Hafenecker (FPÖ) zum Thema, der scharfe Kritik an der “Studie” äußerte:

„Was die Bundesstelle für Sektenfragen hier betreibt, ist nichts anderes als der nächste regierungsorchestrierte Frontalangriff auf kritische Medien, freie Meinungsäußerung und jede Form von demokratischem Diskurs außerhalb des linksregierungsfrommen Meinungskorsetts. Wer Telegram-Gruppen wegen Produktwerbung dämonisiert, aber bei den radikalisierten Klimachaoten, dem politischen Islam oder linksextremen Umtrieben den Mantel des Schweigens ausbreitet, der hat seinen gesetzlichen Auftrag längst zur parteipolitischen Agitation umfunktioniert“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuelle Veröffentlichung der Bundesstelle für Sektenfragen.

Dass alternative Medien Spenden sammeln oder Produkte bewerben, sei laut Hafenecker nicht nur völlig legitim, sondern schlicht überlebensnotwendig: „Solche Formate erhalten keine überbordende Presseförderung noch millionenschwere Regierungsinserate. Viele von ihnen kämpfen mit willkürlichen Sperren ihrer Bankkonten und werden systematisch vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen und dann empört sich die Sektenstelle über Spendenaufrufe? Das ist an Abgehobenheit kaum zu überbieten!“

„Es geht hier nicht um Sekten. Es geht um Zensur“, so Hafenecker weiter. „Die Wahrheit ist: Die Sektenstelle will mit ihrer politisch motivierten Diffamierungskampagne jene mundtot machen, die sich nicht dem offiziellen Narrativ unterwerfen. Gerade während der Corona-Zeit waren es alternative Medien, die den Mut hatten, Fragen zu stellen und die andere Seite zu beleuchten. Das unterschied sie von den staatlich alimentierten Systemmedien, die heute noch jede Presseförderung mit ideologischer Linse abnicken!“

Wenn ausgerechnet jene Stelle, die sich um gefährliche Strukturen in unserer Gesellschaft kümmert, die wahren Bedrohungen bewusst ausspart, sei das eine Bankrotterklärung: „Wo ist der Bericht zum politischen Islam? Wo ist die Analyse der linksextremen Klimaradikalen, die tagelang Straßen blockieren, Flughäfen lahmlegen und Einsatzkräfte binden? Nichts davon findet Platz im Fokus der Sektenstelle, stattdessen wird krampfhaft ein angebliches Netzwerk an Regierungskritikern konstruiert, um alternative Plattformen zu kriminalisieren!“

Dass das Ganze auch noch mit Steuergeld finanziert werde, sei der eigentliche Skandal: „Die Einheitspartei leistet sich eine Zensurbehörde im Tarnmantel der Wissenschaft, um ihre politische Deutungshoheit zu sichern. Es ist erschreckend, wie tief der autoritäre Geist bei diesen Parteien sitzt.“

Als besonders bezeichnend wertete Hafenecker den offenkundigen Doppelstandard bei der Bewertung radikaler Aktionen: „Während Telegram-Nutzer wegen Spendenkampagnen unter Generalverdacht gestellt werden, bekommt ein Klimachaot, der sich auf der A2 festbetoniert hat und für stundenlange Staus und massive Einsatzkosten verantwortlich ist, eine Geldstrafe von nur 175 Euro, weil seine Aktion als ‚achtenswert‘ eingestuft wird. Das ist kein Recht, das ist linker Gesinnungspopulismus in Reinkultur!“

„Wer sich kritisch mit den Mächtigen auseinandersetzt, ist in diesem Land mittlerweile schneller eine ‚Sekte‘ als die ‚Letzte Generation‘, die den Rechtsstaat nach Belieben herausfordert. Die Sektenstelle soll sich endlich mit den echten Bedrohungen für unsere Gesellschaft beschäftigen – etwa dem wachsenden Einfluss des politischen Islam, den demokratiefeindlichen Netzwerken der Klimaradikalen oder dem linksextremen Antifa-Milieu. Die Jagd auf freie Medien hingegen muss ein Ende haben, denn eine Demokratie braucht keine Meinungspolizei, sondern Meinungsvielfalt“, so Hafenecker abschließend.

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht hieven – nicht als neutrale Hüterin des Grundgesetzes, sondern als ideologische Aktivistin, die Kritiker aussortieren, Meinungsfreiheit beschneiden und politische Konkurrenz verbieten will, ein gefährlicher Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie, der das höchste deutsche Gericht in ein Tribunal gegen Andersdenkende verwandeln könnte.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Die Slowakei hat das nächste Sanktionspaket, das auch einen völligen Gas-Stopp aus Russland ab 2028 beinhaltet, vorerst blockiert. Für Kaja Kallas sei das „wirklich traurig“, der Druck und die Drohungen auf Premierminister Robert Fico nimmt immer mehr zu. Er macht das Vorgehen der Kommission öffentlich. Nur die Slowakei widersetzt sich dem 18. (!) Sanktionspaket der […]

Der Beitrag Ende russischer Gaslieferung: Slowakei gegen „idiotischen“ EU-Plan erschien zuerst unter tkp.at.

Alexander Wendt, Die Weltwoche

Die sommerliche Hitzewelle rollte in Deutschland schon vor einigen Tagen aus. Die Katastrophen-Propaganda kühlt nicht ganz so schnell ab, zumal twitternde Grünen-Politiker und einige ihnen zugetane Journalisten die wenigen Hochtemperaturtage für eine ganz spezielle Behauptung nutzten.

«AKW-Hitzeflaute: Schluss jetzt mit dem Gefasel vom Wiedereinstieg», donnerte der Autor der Illustrierten, Rolf-Herbert Peters, am 1. Juli. «In Frankreich stehen wieder Atomkraftwerke still», klagte der Grünen-Abgeordnete Audretsch und schob den seltsamen Satz nach: «‹Wir rechnen mit sehr vielen künftigen Hitzewellen›, sagt eine Sprecherin. In Zukunft könnte zum Beispiel das Kraftwerk Chooz 100 Tage/Jahr ausfallen.» Um welche Sprecherin es sich handelt und für wen sie spricht, teilte er nicht mit. Genauso wenig, wie viele der 57 Nuklearkraftwerke in Frankreich ihre Leistung drosseln: nämlich 2.

Die üblichen grünen Nachredner meldeten sich praktisch inhaltsgleich.

Nur herrscht in Frankreich wegen der minimalen Leistungsreduzierung weder eine Stromnot oder gar eine «AKW-Hitzeflaute», noch ergibt sich daraus auch nur das geringste Argument, Deutschland sollte nicht wieder zur Kernkraft zurückkehren. Denn die Kernkraftwerke hierzulande mussten aus bautechnischen Gründen, um die es gleich gehen soll, selbst in heissen Sommern sehr viel weniger Rücksicht auf Kühlgewässer nehmen als die französischen. Vor allem aber: Kernkraft, das zeigen alle Daten sehr deutlich, bleibt auch an den heissesten Tagen des Jahres die zuverlässigste Art der Stromerzeugung überhaupt.

Zunächst einmal: Die Betreiber fahren die Kraftwerke nicht herunter, weil das «Kühlwasser zu heiss» wäre. Mit dieser Formulierung suggerierte Spiegel online am 2. Juli seinen Lesern in einem Text über die kurzzeitig gedrosselten Atommeiler Beznau in der Schweiz, die Kernkraftwerke bekämen ein Problem, wenn das Flusswasser eine bestimmte Temperatur erreicht. Noch plumper und falscher versucht es die schon mehrfach wegen Faktenverdrehungen aufgefallene Annika Joeres in der Zeit: «Frankreichs Atomkraftwerke überhitzen».

Die Journalistin veröffentlicht nicht nur für die Zeit; bei der teils staatsfinanzierten Plattform Correctiv schreibt sie als «Senior-Reporter».

Die Leistungsreduktion der Atomkraftwerke in der Schweiz und Frankreich geschieht in Wirklichkeit, um Tierwelt und Fauna in den Flüssen zu schonen, im Fall von Beznau die der Aare, deren Temperatur 25 Grad nicht überschreiten sollte. Das Kraftwerk käme technisch auch mit wärmerem Flusswasser zurecht, genauso wie die Anlagen in Frankreich, von denen keine einzige «überhitzt». Ganz nebenbei bringt der Spiegel in seinem Text noch eine Extra-Desinformation für seine Leser unter: «Die Schweiz», heisst es da, «möchte längerfristig aus der Kernenergie aussteigen.» Genau das Gegenteil trifft zu. Für einen Kernkraftausstieg existiert weder in der Politik noch in der Bevölkerung eine Mehrheit, es gibt auch keinerlei relevante Diskussion im Land darüber. Im Gegenteil: Ende 2024 kündigte Energieminister Albert Rösti an, durch eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes solle das bisher noch herrschende Neubauverbot für Kernkraftwerke demnächst fallen.

Dieses Verbot kam 2017 durch eine Volksabstimmung zustande. Die Laufzeit des 1969 in Betrieb gegangenen Kraftwerks Beznau verlängerten die Behörden bereits bis 2032, die deutlich jüngeren Meiler in Leibstadt und Gösgen dürften bis weit in die Jahrhundertmitte Strom liefern. Auch die Volksmeinung unterscheidet sich in dieser Frage deutlich von der von 2017: Eine Mehrheit stellt sich mittlerweile gegen das Neubauverbot.

Zurück zu Frankreich: In seinem «Gefasel»-Text räumt der Stern-Autor zwar ein, dass die kurzzeitige Drosselung von wenigen Reaktoren in Frankreich sich so gut wie gar nicht auf die Stromerzeugung im Nachbarland auswirkt: Die Leistungsreduzierungen, die es fast in jedem Sommer gibt, verringern die theoretisch mögliche Ausbeute des Kernkraftwerkparks im Jahr um durchschnittlich 0,3 Prozent.

«Doch die sehr langgestreckte Statistik täuscht, kommentiert der Stern-Schreiber das sommerbedingte Minus von 0,3 Prozent im Jahresverlauf. Natürlich «täuscht» an der Zahl überhaupt nichts. Sie passt ihm schlicht nicht, weil sich daraus auch mit allem rhetorischen Gefuchtel keine «AKW-Hitzeflaute» herbeischreiben lässt.

Damals standen tatsächlich zeitweise 29 von damals 56 Reaktoren still, die meisten, weil Korrosionsschäden beseitigt werden mussten, einige auch wegen turnusmässiger Wartungsarbeiten. Das gehäufte Problem mit korrodierten Rohren ergab sich, weil der Betreiber EDF die Arbeiten vorher lange aufgeschoben hatte. Sommerwärme beziehungsweise Klima spielten für diesen temporären Ausfall also keine Rolle.

In diesem problematischen Jahr 2022 drosselten ausserdem fünf Atomkraftwerke ihre Leistung, um die Gewässer zu schonen, nämlich Golfech, Saint-Alban, Bugey, Blayais und Tricastin. Sie liefen allerdings weiter. Aber selbst in dieser Ausnahmephase kam es in Frankreich nicht zu Stromengpässen. Und das nicht, weil Deutschland mit seinem Grünstrom die Lücke gestopft hätte, wie es mehrere Medien behaupteten.

Wie immer hilft der Blick auf die Zahlen weiter: Frankreichs Atomkraftwerke erzeugten 2022 trotz der schwierigen Bedingungen gut 275 Terawattstunden Strom, die Gaskraftwerke etwa 45 Terawattstunden. Der Stromimport belief sich gerade auf 16,2 Terawattstunden – alle Lieferländer zusammengenommen. Gleichzeitig exportierte Frankreich aber auch Elektroenergie nach Italien und in die Schweiz. Allein die Exporte nach Italien überstiegen 2022 die Strommenge, die Deutschland ins französische Netz schickte. Bei der angeblichen Rettung des Nachbarn durch deutsche Windräder handelt es sich um eine Legende.

«Solche Hitzeflauten für AKW werden zunehmen, da sind sich die Klimaforscher einig», heisst es in dem Text aus Hamburg. Da es sich bei den «AKW-Hitzeflauten» genauso wie bei den Führertagebüchern um eine exklusive Schöpfung des Stern handelt, gibt es weit und breit keinen seriösen Wissenschaftler, der sich dazu äussert. Folglich nennt der Text auch keinen Namen. «Die Klimaforscher» bilden hier – wieder einmal – eine Untergruppe der berühmten Grösse «die Wissenschaft». Allerdings braucht Autor Peters auch gar keine Autoritäten als argumentative Stütze – er betreibt nämlich selbst eine Art Klimasonderwissenschaft, wenn er schreibt:

«Das sollten alle bedenken, die immer wieder das Hohelied der Kernkraft singen und den deutschen Wiedereinstieg fordern. Der Klimawandel schreitet voran, man kann ihn nicht mehr wegreden. Die Flüsse sind auch so warm, weil die Meere nicht mehr richtig abkühlen und damit die Luft weniger kühlen, die über das Festland streicht.»

Die Flüsse sind warm, weil die Meere warm sind, und der Wind – in Deutschland übrigens in der Regel aus der Richtung West und Südwest – dient als grosser Temperaturregler: Mit diesen Erkenntnissen steht Stern-Peters als stolzer Solitär da.

Kleiner Hinweis: Die warmen Junitage verdankte Deutschland dem Vordringen von Saharaluft in unsere Breiten – ein zwar seltener, aber keinesfalls singulärer Vorgang. Die Vorstellung, ein solcher Warmluftstrom in beträchtlicher Höhe würde heruntergekühlt, wenn das Mittelmeer ein paar Grad kälter wäre, wirkt fast schon originell. Der Stern-Text schliesst mit dem Appell, es bloss nicht dem Nachbarn auf der anderen Seite des erhitzten Rheins gleichzutun:

An den Ausgangspunkt – dass Atomkraftwerke ihre Leistung ja gerade drosseln, damit sie Gewässer nicht weiter erwärmen – scheint sich der Autor gar nicht mehr zu erinnern. Für die Aussage «Atomkraftwerke sind Teil des Klimaproblems, folgt also dem deutschen Weg» werfen wir wieder kurz einen Blick auf zwei Zahlen, nämlich den Kohlendioxidausstoss pro Kilowattstunde in Frankreich und in Deutschland am 2. Juli 2025. Der beträgt im vorbildlichen Windrad-, Solar- und Kohlekraftwerksland, in dem Stern, Zeit und Spiegel erscheinen, 211 Gramm, in Frankreich mit seinem Atomholzweg dagegen 33 Gramm je Kilowattstunde.

Zwei kleine Punkte kommen noch dazu. Erstens: Der Stern leitet aus seiner erfundenen «AKW-Hitzeflaute» in Frankreich schon in der Überschrift die Behauptung ab, deshalb müsse das «Gefasel» über einen deutschen Atom-Wiedereinstieg aufhören. Er schliesst also von Frankreich auf die Bundesrepublik und beweist damit wieder einmal seine harte Faktenresistenz. Denn etliche, wenn auch längst nicht alle linksrheinischen Atomkraftwerke benötigen in der Tat grössere Mengen an Flusswasser zur Kühlung ihres Kondensators. Die meisten deutschen Anlagen kühlten nach einem anderen System – entweder per Naturzug-Nasskühlturm oder mit einem Kreislaufsystem.

Ganz nebenbei: Nuklearkraftwerke brauchen eine Wärmesenke, aber nicht zwingend ein Gewässer zur Kühlung. Die Anlage Palo Verde in Arizona befindet sich in der Wüste, weit entfernt von jedem Nass.

Und dann drängt sich noch die Frage auf, die man sich von Stern bis Zeit gar nicht erst stellt: Wie sieht es eigentlich mit der Lieferzuverlässigkeit von Solar und Wind aus? Zum Ersten: Bei jedem Grad über 25 Grad Celsius büssen Solaranlagen 0,38 Prozent ihrer Leistung ein. In den heissen Junitagen reduzierten sie also hitzebedingt ihre Leistung zwangsweise, wie es die Kernkraftwerke in Frankreich und Beznau in der Schweiz freiwillig taten. Lange stationäre Hochs mit entsprechend wenig Luftbewegung lassen auch die Windkraftproduktion regelmässig zusammenschnurren. Und: Erdrotationsbedingt drosseln Solaranlagen ihre Produktion jeden Abend um exakt 100 Prozent.

Da die Grünen und ihre Begleitmedien Kernkraft gegen eine Bevölkerungsmehrheit ausschliessen und Speicher eben nicht «noch und nöcher» (Claudia Kemfert) zur Verfügung stehen, müssen gerade an heissen Tagen, aber auch in der winterlichen Dunkelflaute Kohle- und Gaskraftwerke einspringen. Oder eben Stromimporte aus Frankreich. Seit der Abschaltung seiner Kernkraftwerke führt Deutschland deutlich mehr Strom ein als aus. Der Saldo von Ex- und Import betrug 2024 minus 28,3 Terawattstunden.

Der Fraktionsvize folgte hier dem üblichen Drehbuch für diese Fälle: Er zieht den völlig berechtigten Einwand ins Lächerliche, ohne in der Sache darauf überhaupt nur einzugehen. Für den eigenen 10-Prozent-Anhang genügt das vermutlich.

Wer sich über die Stromerzeugung im Nachbarland informieren möchte, findet hier übrigens aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Quellen Daten fast in Echtzeit.

Die oben genannten Medien können vermutlich nicht anders: Nahezu jeder Text zu Energieerzeugung, der deutschen Energiewende und Klima enthält grobe Verzerrungen, Auslassungen und Falschbehauptungen. Besonders wild geht es regelmässig beim Thema Kernkraft zu: Hier gibt es in den wohlmeinenden deutschen Redaktionen generell weder Rücksicht auf Logik noch auf Statistiken.

Es bleibt dabei: Die beiden grössten Feinde des deutschen Haltungsjournalismus heissen: Zahlen und Fakten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Onlineportal Publico sowie Tichys Einblick.

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Ich habe diesen Beitrag auf Weltwoche.ch gefunden, und von dort, die freundliche Genehmigung zur weiteren Veröffentlichung auf Eike bekommen.  Damit möglichst viele Bürger davon erfahren.

https://weltwoche.ch/daily/ueberhitzte-anti-akw-propagandisten-wegen-der-waerme-im-juni-soll-frankreichs-atomkraft-in-die-krise-geschlittert-sein-wussten-medien-und-gruene-das-gegenteil-ist-richtig/

Der Beitrag Überhitzte Anti-AKW-Propagandisten: Wegen der Wärme im Juni soll Frankreichs Atomkraft in die Krise geschlittert sein – wussten Medien und Grüne. Das Gegenteil ist richtig erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Zeit der unseligen Sommerinterviews ist da: Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, gegen den seit der Bundestagswahl von vielen Bürgern schwere Vorwürfe – insbesondere der des Wählerverrats – erhoben werden, wusste am vergangenen Sonntag nicht zu überzeugen. Das Debakel rund um die nach massivem Widerstand verschobene Richterwahl wischte er vom Tisch und behauptete, dass die Mehrheit der Bevölkerung das ohnehin nur “allenfalls aus dem Augenwinkel” beobachten würde. Und auch über andere Aussagen mussten die Bürger sich wundern.

Dieser Kommentar von Janine Beicht erschien zuerst auf Haintz.Media (mit freundlicher Genehmigung)

Friedrich Merz, Bundeskanzler seit gerade einmal 70 Tagen, trat im ARD-Sommerinterview am Sonntag mit einem Ziel an: die Deutschen mit dem Gefühl in die Sommerferien zu schicken, dass seine schwarz-rote Koalition alles im Griff hat. Doch was er lieferte, war ein müder Versuch, die Realität mit Selbstbewusstsein zu übertünchen. Deutschland steckt in einem politischen Regen-Sommer, die Koalition aus Union und SPD wankt, und Merz’ Antwort auf die Misere? „Krise, welche Krise?“ Diese Leugnung ist nicht nur dreist, sondern entlarvt einen Kanzler, der Probleme lieber wegredet, als sie anzugehen.

Richterwahl-Debakel

Die jüngste Blamage der Koalition, das Chaos um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, ist ein Paradebeispiel für Merz’ Unfähigkeit, seine Truppen zu bändigen. Am Freitag scheiterte die Wahl, weil die Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf massiv ablehnte, während die SPD sich düpiert fühlt. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Koalition, die sich „selbst beschädigt“ habe, und wies auf die geschwächte Autorität des Parlaments hin.

„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt. […] Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist“.

»Frank-Walter Steinmeier / Deutschlandfunk«

Merz’ Reaktion? Er bagatellisierte das Fiasko als „nicht schön“, aber keinesfalls als Krise. Stattdessen zog er die „Gewissensfrage“-Karte, ein Begriff, der im Parlament für fundamentale Entscheidungen wie die Ehe für alle oder die Hauptstadtfrage reserviert ist, nicht für eine Routine-Richterwahl. Dass Merz diese Karte ausspielt, um das Versagen seines Fraktionschefs Jens Spahn zu kaschieren, ist ein durchsichtiges Manöver. Spahn, der die Nominierung von Brosius-Gersdorf nicht mit der eigenen Fraktion abgestimmt hatte, bleibt für Merz „eindeutig“ der richtige Mann. Hier zeigt sich nicht nur Führungsschwäche, sondern eine gefährliche Loyalität zu einem Mann, der die Koalition ins Chaos stürzt.

Vertagen statt lösen: Merz’ Sommerpause-Strategie

Anstatt eine schnelle Lösung für den Richterstreit zu präsentieren, schiebt Friedrich Merz die Entscheidung auf die lange Bank. Bis September sind Parlamentsferien, und in der Union gibt es wenig Lust auf eine Sondersitzung, wie von den Grünen gefordert. Merz betont, es gebe „keinen Zeitdruck“, da das Bundesverfassungsgericht „arbeitsfähig“ sei. Diese demonstrative Gelassenheit ist nicht nur ein Affront gegen die Dringlichkeit der Situation, sondern auch das Eingeständnis, dass Merz keine Idee hat, wie er den gordischen Knoten durchschlagen soll. Seine Aussage, man werde „in Ruhe“ mit der SPD sprechen, klingt wie ein Vertrösten, nicht wie ein Plan, und er wiederholt sie gebetsmühlenartig gleich sieben Mal in nur 15 Minuten.

Selbst seine minimale Selbstkritik „Wir hätten den Unmut früher erkennen können“ bleibt blass und verpufft neben seiner demonstrativen Weigerung, konkrete Schritte zu benennen. Stattdessen verlegt sich Merz darauf, die Bedeutung des Konflikts rhetorisch kleinzureden. Die mediale Erregung um die gescheiterte Neubesetzung des Verfassungsgerichts möge, so der Eindruck, am einfachen Bürgerlein vorbeiziehen wie eine harmlose Gewitterwolke. Seine Haltung bringt er unverblümt auf den Punkt:

„Meine feste Überzeugung ist, dass große Teile der Bevölkerung das allenfalls aus dem Augenwinkel begleiten und an ganz anderen politischen Themen interessiert sind als an Richterwahlen.“

»ARD Sommerinterview: Friedrich Merz«

Es ist der Versuch, politischen Stillstand als ruhige Hand zu verkaufen und Ignoranz gegenüber einer institutionellen Krise als nüchterne Bürgernähe zu tarnen. Doch wer das höchste Gericht zur Nebensache erklärt, erklärt zugleich die Verfassung zur Fußnote.

Bürgergeld: Sparansagen ohne Substanz

Friedrich Merz fordert im ARD-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Er sieht ein Sparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich, nennt aber keine konkreten Zahlen. Stattdessen kündigt er an, Wohnkosten zu deckeln, Wohnungsgrößen zu reduzieren und Leistungen zu pauschalieren. In Großstädten würden Bürgergeld-Empfänger teils 20 Euro pro Quadratmeter erhalten, das könne sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.

Merz betont, Hilfe solle gezielter jenen zugutekommen, die unverschuldet in Not geraten. Für sie seien sogar höhere Sätze denkbar. Doch bei Menschen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun oder nur aufstocken, sei das System falsch. Er verweist auf zunehmende Schwarzarbeit und gezielte Teilzeitmodelle, mit denen Leistungen erschlichen würden.

Was Merz nicht sagt: Der größte Teil der Bürgergeldempfänger stammt aus dem Ausland oder hat nie in das System eingezahlt, während die Finanzierung auf den Schultern einer schrumpfenden Zahl arbeitender Steuerzahler lastet. Genau dieser soziale Spalt wird ausgeblendet – obwohl er der eigentliche Grund für wachsenden Unmut ist.

Falschaussagen und Ausflüchte: Merz’ Glaubwürdigkeitsproblem

Merz’ Umgang mit Fakten ist ebenso fragwürdig wie seine Krisenbewältigung. Seine Behauptung, die Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, ist falsch. Das Grundgesetz nennt sie ausdrücklich als Einnahmequelle (Artikel 106) und das Bundesverfassungsgericht kritisierte 1995 lediglich die Bemessungsgrundlage, nicht die Steuer selbst.

„Die Vermögenssteuer kommt gar nicht, […] weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.“

»Friedrich Merz / Tagesschau«

Ebenso irreführend ist Merz’ Behauptung, die Koalition habe den Koalitionsvertrag „punktgenau“ eingehalten. Tatsächlich wurde die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte nicht umgesetzt, und von vier vor der Sommerpause geplanten Gesetzesentwürfen scheiterte einer, die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Merz’ Versuch, die Koalitionsbilanz aufzupolieren, wirkt wie ein Schönwetter-Tanz auf dünnem Eis, während »Alice Weidel im Bundestag auf den Punkt bringt«, was viele denken: „Ihre Kanzlerschaft geht als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein.“ Merz hat seine Glaubwürdigkeit bei einem Großteil der Bevölkerung längst verloren.

Merz’ Koalition aus Union und SPD ist keine „Liebesheirat“, wie er selbst zugibt, sondern eine fragile Arbeitsgemeinschaft. Schon 2024 warnte er als Oppositionsführer, öffentlicher Streit sei nicht die Lösung der Probleme.

„Wir sollten weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen. […] Die Lösung des Problems liegt darin, dass Sie die Probleme unseres Landes lösen.“

»Friedrich Merz / ZEIT«

Doch genau die gleiche Konfliktsucht sickert nun durch die Koalition. Die SPD, die nur knapp in die Regierung rutschte, weil die Union die AfD als Partner ausschließt, fühlt sich durch das Richterwahl-Debakel brüskiert. Merz’ Lob für SPD-Chef Lars Klingbeil („wirklich gute Arbeit“) wirkt wie ein zynischer Versuch, die Wogen zu glätten, während die Spannungen wachsen. Mit einem Satz, der an Realitätsverkennung grenzt, erklärte Merz kürzlich ausgerechnet seine Koalition zur besten Regierung seit Jahrzehnten, ein Ausbruch politischen Größenwahns, der offenbart, wie weit er sich von der Wahrnehmung der Bevölkerung entfernt hat.

Ein Kanzler der zweiten Wahl

Merz’ Sommerinterview offenbart einen Kanzler, der weder seine Fraktion noch seine Koalition im Griff hat. Seine Leugnung der Krise, die selbst Parteikollegen wie Peter Müller als »eklatantes Führungsversagen« bezeichnen, ist ein Armutszeugnis. Seine Versprechen, von der Richterwahl bis zur Bürgergeldreform, sind so stabil wie ein rückgratloser Mensch. Merz mag sich als Schönwetter-Kanzler inszenieren, doch die Realität ist grau und stürmisch. Deutschland verdient mehr als einen Regierungschef, der Probleme mit verbalem Schönsprech überdeckt. Die Sommerpause mag eine Atempause bieten, doch die Herbststürme stehen bereits am Horizont und Merz scheint weder Plan noch Kompass zu haben.

Dieser Artikel ist eine Übernahme von Haintz.Media.