Kategorie: Nachrichten

Auch die Niederlande verfolgen die globalistische Netto-Null-Strategie. Das Ergebnis? Eine Stromkrise. Tausende Unternehmen und Haushalte warten auf einen Anschluss ans überlastete Netz. Rationierungen sind angesagt. Die grün-globalistische Klimaideologie vernichtet den Wohlstand.

Die ganzen Bemühungen in Sachen Reduktion der CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung wirken sich negativ auf die Versorgungssicherheit aus. Dies merken gerade die Niederländer. Fast 12.000 Unternehmen und tausende neu gebaute Häuser stehen auf den Wartelisten für einen Stromanschluss. Der Grund dafür? Das Ende der Gasförderung im Groningen-Feld im Jahr 2023, samt Umstellung der Stromerzeugung vom sicheren Erdgas auf Wind und Sonne – und damit auf die völlige Wetterabhängigkeit.

Das niederländische Stromnetz ist jedoch nicht für diese enorm schwankenden und wetterabhängigen Mengen an Elektrizität ausgerüstet, wie die “Financial Times” berichtet. Schätzungen zufolge wird man in manchen Regionen erst in fünf Jahren überhaupt neue Stromanschlüsse installieren können. Der Investitionsbedarf für den Umbau des ganzen Netzes wird für die nächsten 15 Jahre auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt. Und die Kosten? Die müssen die Verbraucher tragen, welche schon jetzt Rekordpreise für den Strom zahlen.

Doch das ist noch lange nicht alles. Aktuellen Berechnungen zufolge sollen die Netzentgelte bis zum Jahr 2034 jährlich um 4,3 bis 4,7 Prozent steigen, nur um die wachsenden Kosten dieses Energiewendewahnsinns abzudecken. Und die Reaktion der Netzbetreiber? Diese bieten den Kunden “flexible Tarife” an, welche den Stromverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten belohnen. Anders ausgedrückt: klassische Rationierungsmaßnahmen. Mehr noch werden schon jetzt diverse Großverbraucher (also Industriebetriebe) bei drohender Überlastung einfach so vom Netz genommen. Das sorgt für enorme wirtschaftliche Schäden und zeigt, wie wirtschaftsfeindlich die globalistischen Netto-Null-Maßnahmen überhaupt sind.

Die niederländische Krise ist kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf das, was anderen EU-Staaten droht. “Belgien ist in Schwierigkeiten. Großbritannien ist in Schwierigkeiten. In Deutschland gibt es viele Probleme”, warnt Tennet-Sprecherin Eefje van Gorp gegenüber der FT. Für einen Kontinent, der schon jetzt in Sachen Zukunftstechnologien hinter den Vereinigten Staaten und China hinterherhinkt, sind das mehr als nur Warnsignale. Das ist eine wirtschaftliche Katastrophe mit Ansage.

Wenn man dann noch bedenkt, dass man auch in den Niederlanden versucht, die Elektrifizierung des Verkehrs voranzutreiben und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verbieten, stellt sich die Frage, ob die ganzen grün-globalistischen Netto-Null-Planer überhaupt rechnen können. Wie sollen diese ganzen Stromer denn geladen werden, wenn es für die nächsten Jahre schon in Sachen Wirtschaft und Haushalte ja noch nicht einmal ansatzweise reicht?

Von RAINER K. KÄMPF | Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wettert gegen die Arbeitgeber. Manche Arbeitgebervertreter träten „immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat. Das macht mir große Sorge, weil man sich damit eben aus einer gesamtgesellschaftlichen Verabredungskultur verabschiedet“, so Fahimi.

Sieht man genau hin, muß festgestellt werden, daß die Arbeitgeber, weitgehend allein auf weiter Flur, die einzigen sind, die den ausgeuferten Sozialstaat noch am Existieren halten. Indem sie nämlich krampfhaft versuchen, Arbeit zu geben und vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten.

Genau das ist eine Mammutaufgabe in der woken Republik.

Hier kommen tatsächlich die Gewerkschaften ins Spiel. An dieser Stelle sei ausdrücklich hervorgehoben, daß der Autor von den Gewerkschaften redet, die im DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) vereinigt sind.

DGB und SPD scheinen bei genauer Betrachtung wie siamesische Zwillinge. Eng miteinander verwoben, bildeten sie früher eine Phalanx im Interesse der Arbeiter und Angestellten. Die SPD verdiente berechtigterweise den Namen Arbeiterpartei. Der kleine Mann hatte eine politische Heimat und eine mächtige Interessenvertretung.

Heute steht der DGB für den verlängerten Arm der linken Brachialpolitik der Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften sind die fünfte Kolonne der SPD auf dem Weg, die Volksherrschaft in die Diktatur „UnsereDemokratie“ zu transformieren.

Anstatt sich für ihre Mitglieder zu engagieren, nutzen die DGB-Gewerkschaften ihren Einfluß und ihre Macht, woken Genderirrsinn in die Köpfe zu drücken, unkontrollierte Einwanderung zu forcieren und zu propagieren und die Parteienlandschaft gestalten zu wollen.

Mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen hat all das nichts mehr zu tun.

• Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv der wilden Besiedlungspolitik widersprechen, sie bekämpfen, da auf lange Sicht die Existenzgrundlage der Gewerkschaftsmitglieder mehr als gefährdet wird.
• Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv Sturm gegen den Mindestlohn laufen, da hier die Tarifautonomie mit Füßen getreten wird.
• Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv gegen „UnsereDemokratie“ aufstehen, da nur die freie Entfaltung des Staatsbürgers die Freiheit der Gewerkschaften garantieren kann.

Authentische Gewerkschaften gibt es außerhalb des DGB. Diese wenden sich mehr und mehr der wirklichen Arbeiterpartei zu. Und nein, rot ist die keineswegs…

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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In ihrer von einer renommierten Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre umstrittenen Positionen keineswegs abgeschwächt. Die Menschenwürde müsse „abwägungsfähig“ sein oder gar nicht erst für ungeborenes Leben gelten, heißt es darin. Zugleich schreibt sie, Politiker würden „für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern“.

Vor allem aber geht Brosius-Gersdorf auf ihre vieldiskutierte Haltung zur Abtreibung ein und bekräftigt dabei ihre bisherige Positionierung: Sie habe auf das „verfassungsrechtliche Dilemma“ hingewiesen, das bestehe, „wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation (Einnistung einer befruchteten Eizelle in der Gebärmutter, die Red.) die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt“, schreibt die Juristin unter Verweis auf die aktuell geltende Straffreiheit vieler Abtreibungen bei gleichzeitig formellem Verbot. Die verfassungsrechtliche Lösung könne aus ihrer Sicht nur sein, dass entweder die Menschenwürde „doch abwägungsfähig“ sei oder „für das ungeborene Leben nicht gilt“, betont Brosius-Gersdorf und bekräftigt ihre bekannte Haltung in der Frage.

Der Deutschland-Kurier dokumentiert die sich stellenweise wie eine theoretisch-juristische Abhandlung lesende Erklärung nachfolgend ungekürzt im Wortlaut:

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.

2. Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen. Welchen Grund gibt es, sich als Mitglied einer Landesregierung, zumal aus dem Bereich der Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern? In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein „digitales Vermummungsverbot“ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates. Selbst anonym an medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern, steht im Widerspruch.

3. Eine eingehende und vollständige inhaltliche Befassung mit meinen wissenschaftlichen Beiträgen hätte gezeigt, dass der Schwerpunkt meiner Forschung das Verfassungs-, Sozial- und Bildungsrecht ist und dabei auch Themen wie die Regulierung und Finanzierung von Schulen, die Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge in Deutschland, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Reform unserer Sozialversicherungssysteme und die Digitalisierung der Verwaltung gehören. Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte. Einseitige Zuschreibungen („ultralinks“ und „linksradikal“) entbehren der Tatsachenbasis. Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.

Zu einzelnen Themen:

3.1. Die Berichterstattung über meine Position zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs entbehrte der Tatsachengrundlage. Der Hauptvorwurf in den Medien ist, dass ich dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei. Das ist falsch. Dem menschlichen Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten. Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar.

Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig. Auch ein Abbruch wegen medizinischer Indikation bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau schiede dann aus. Es ist aber die seit langem bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer Indikation zulässig ist. Mein Bestreben und meine Aufgabe als Wissenschaftlerin war und ist es, auf diese Problematik und auf Inkonsistenzen im bestehenden Recht hinzuweisen sowie Lösungsmöglichkeiten für eine widerspruchsfreie Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aufzuzeigen. Die Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei. Im Gegenteil:

Selbst wenn die Menschenwürde erst für den Mensch ab Geburt gelten sollte, wäre das ungeborene Leben nicht schutzlos. Ihm steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu, wofür ich stets eingetreten bin. Der Vorwurf, ich würde für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt eintreten und sei „lebenskritisch“, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Meine diesbezüglichen Veröffentlichungen lassen sich auch nicht dahingehend missverstehen. Das von mir aufgezeigte verfassungsdogmatische Dilemma wird verkürzt wiedergegeben und genutzt, um mir unzutreffend zu unterstellen, ich würde nicht für das Grundrecht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Nidation eintreten.

3.2. Anliegen und Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem religiösen Kopftuch von Rechtsreferendarinnen waren Unterschiede in der Rechtsprechung beim Umgang mit dem Neutralitätsgebot des Staates. Während ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll, soll ein entsprechendes Verbot für Rechtsreferendarinnen in bestimmten Situationen im Gerichtssaal zulässig sein. Hierin habe ich einen Widerspruch gesehen. In beiden Fällen ist zwischen dem Staat, für den ein Neutralitätsgebot (Identifizierungsverbot) gilt, und den Staatsbediensteten, die ihre grundrechtliche Freiheit ausüben, zu unterscheiden. Der Staat identifiziert sich nicht mit der Grundrechtsausübung seiner Bediensteten. Daraus folgt aber nicht, dass ein Kopftuchverbot stets verfassungswidrig wäre. Denn auch wenn sich ein Kopftuchverbot für Amtswalter nicht auf das Neutralitätsgebot für den Staat stützen lässt, kann es im Einzelfall durch das Mäßigungsgebot für Staatsbedienstete legitimiert sein. Auch hier wird meine Position unzutreffend wiedergegeben.

3.3. Es wurde berichtet, ich wolle durch Paritätsmodelle für die Wahl des Deutschen Bundestags Wahlgrundsätze wie insbesondere die Wahlgleichheit aushebeln. Richtig ist: Ich habe mich rechtswissenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Grundgesetz verankerte Gebot der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Eingriffe in die Wahlgrundsätze rechtfertigt. Diese Frage ist in der Rechtswissenschaft umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Potsdam, 15. Juli 2025

Gernot Lehr

Partner

REDEKER SELLNER DAHS

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Gregory Staats ist seit Jahrzehnten in der Sicherheitsbranche tätig.  Er ist Miteigentümer und Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Security-Dienstleisters SNS-Services. In einem Interview mit der „Westfalenpost“ schlägt er Alarm: In Freibädern gehe die Bedrohung vor allem von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ aus.

Gefragt nach den Tätergruppen in Freibädern bestätigt Staats: „Ob man es hören will oder nicht – zu einem großen Teil sind es junge Männer mit Migrationshintergrund, die auffallen. In diesen Gruppen ist eine größere Aggressivität vorhanden, viele sind bewaffnet“, warnt der Security-Chef. Zudem bestehe bei den genannten Gruppen „ein Problem mit Autorität“.

Bei Angriffen auf SNS-Mitarbeiter in Freibädern in den nordrhein-westfälischen Städten Hagen und Gevelsberg wurden kürzlich zwei  Security-Leute attackiert, mit einem Messer bedroht und verletzt. Einer der Mitarbeiter wurde auf dem Boden liegend von seinen Angreifern zusammengetreten.

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Überall in Europa wurden in den letzten fünf Jahren Gesetze zum Wechsel des Geschlechtseintrags verabschiedet. Wie kommt es, dass plötzlich überall die gleichen Themen auf der Tagesordnung standen? Und wieso ausgerechnet so viele Änderungen bei Kindern? Über eine gezielte, internationale Operation. Dentons ist die größte Anwaltskanzlei der Welt mit vielen sehr, sehr einflussreichen Klienten. Sie […]

Der Beitrag Wie Trans in die Gesetze kam erschien zuerst unter tkp.at.

Die umstrittene Johns Hopkins University, ein zentraler „Corona-Einpeitscher“, bestätigt in einer aktuellen Studie ein signifikant erhöhtes Risiko für Menstruationsbeschwerden durch die Covid-Impfung. Die Gefahr der Covid-Impfungen für die weibliche Menstruation wird durch eine aktuelle Metastudie der Johns Hopkins University erneut belegt. Die Studie analysiert Daten von über 1,9 Millionen Teilnehmerinnen und kommt zu dem Schluss, […]

Der Beitrag Johns Hopkins University: Covid-Impfung erhöht Risiko für Menstruationsbeschwerden erschien zuerst unter tkp.at.

Perfides Agieren der Bundestagsvorsitzenden. Drohungen gegen AfD-Abgeordneten Martin Reichardt. Unser Tweet des Tages vom Deutschland-Kurier: „Zigeuner-Schnitzel“-Eklat im Bundestag: Drohungen gegen AfD-Abgeordneten Martin Reichardt! via @M_Reichardt_AfD pic.twitter.com/feRCW8wEk8 — Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) July 15, 2025 Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie perfide Vergehen durch AfD-Politiker herbeigeredet werden, mit dem Wunsch sie ganz zum Schweigen zu bringen. Ähnliches […]

Der Beitrag „Zigeuner-Schnitzel“-Eklat im Bundestag erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz machte ihre Pläne öffentlich, nach denen man AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen wollte: eindeutig ein rein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Wieder ein Einschüchterungsversuch, der durch das Grundgesetz nicht gedeckt ist: Rheinland-Pfalz zieht die politische Diskriminierung von AfD-Mitgliedern im Öffentlichen Dienst zurück. Auch in der eingeschränkten Version der […]

Der Beitrag Rheinlandpfalz: AfD-Verbot für Beamte scheitert an Verfassung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ein plastischer Chirurg aus Utah wurde beschuldigt, während der Corona-Pandemie COVID-Impfstoffe vernichtet und fast 2.000 gefälschte Impfausweise ausgestellt zu haben. Unterstützt von Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. geriet der Fall schnell in den Fokus der Öffentlichkeit. Nun hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi sämtliche Anklagepunkte fallen gelassen – ein juristischer Befreiungsschlag für Dr. Moore.

Seit Montag, dem 7. Juli 2025, standen der plastische Chirurg Dr. Michael Kirk Moore Jr. und drei weitere Personen, Kari Dee Burgoyne, Büroleiterin, Sandra Flores, Rezeptionistin, und Kristin Jackson Anderson, Nachbarin von Dr. Moore und Mitwisserin, in Utah vor dem Bundesgericht. Während der Corona-Pandemie sollen Moore und Burgoyne mehrere COVID-Impfstoffe vernichtet, seinen Patienten ohne COVID-Impfung einen Impfausweis ausgestellt und Kindern auf Wunsch der Eltern statt des COVID-Impfstoffes Kochsalzlösung verabreicht haben.

Offiziell lautet die Anklage in den Gerichtsdokumenten: „Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Umwandlung, zum Verkauf, zur Übertragung und zur Veräußerung von Staatseigentum, sowie Umwandlung, Verkauf, Übertragung und Veräußerung von Staatseigentum und Beihilfe“. Der juristische Ausdruck „staatliches Eigentum“ bezeichnet in diesem Fall die COVID-Impfstoffe von Pfizer, die Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Über 1.900 falsche Impfpässe und organisierte Abläufe

Des Weiteren sollen die Angeklagten „COVID-Impfstoffe im Wert von über 28.000 US-Dollar vernichtet und mindestens 1.937 falsche Impfausweise ausgestellt haben“. Für letzteres sollen „Moore und Burgoyne pro Person 50 Dollar verlangt haben, die von Anderson wie folgt eingetrieben wurden.“

Laut der Anklage sollen Moore und Burgoyne Patienten, die nach einem falschen COVID-Impfausweis fragten, an Moores Nachbarin, Kristin Jackson Anderson, verwiesen haben. Diese soll die Patienten „zunächst nach dem Namen der Person gefragt haben, durch die sie wussten, dass Moores Praxis falsche Impfausweise ausstellt. Danach soll sie verlangt haben, dass die Patienten, die einen falschen Impfausweis wollten, über einen Link, der von Anderson mitgeteilt wurde, pro Person 50 Dollar an die Organisation 1 überweisen.“

Unklare Rolle von “Organisation 1”

Daraufhin hätte Anderson weitere Papiere zugesendet, um das Ausstellen der falschen Impfausweise abzuschließen und einen Termin in der Praxis zur Abholung vereinbart. Bei der Abholung sollen Sandra Flores und andere Angestellte die Papiere ausgefüllt haben. Die 50 Dollar wären an eine „wohltätige Organisation“ geflossen, die in Zusammenhang mit der Organisation 1 steht.

Welche Organisation mit dem Namen „Organisation 1“ genau gemeint ist, geht aus den Gerichtsdokumenten nicht hervor. Da jedoch Dr. Moore und seinen Angestellten vorgeworfen wird, dass sie von 2021 bis 2022 eine Art organisierten Betrug an den USA begangen haben sollen, ist es möglich, dass diese Handlungen als Organisation betrachtet wurden.

Unterstützung durch prominente Politiker

Durch wen es zu einer Anzeige und schließlich im Januar 2023 zu der Anklage unter der Regierung von Joe Biden kam, geht aus den Gerichtsdokumenten nicht hervor. Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte sich vor dem Start der Gerichtsverhandlung zu dem Fall wie folgt geäußert: Kirk Moore „verdiene eine Medaille für seinen Mut“.

Auch der amerikanische Präsident Donald Trump äußerte sich während seines Wahlkampfes zu diesem Fall und verurteilte die heutigen Ankläger Moores. Bis zum vergangenen Samstag war über ein aktives Eingreifen von Robert F. Kennedy Jr. und Donald Trump nichts bekannt.

Pam Bondi stellt sich öffentlich hinter Dr. Moore

Die Generalstaatsanwältin, Pam Bondi, äußerte sich am vergangenen Samstag zu dem Fall in den sozialen Medien mit den Worten: „Dr. Moore gab seinen Patienten eine Wahl, als die Bundesregierung dies ablehnte. Er verdient die drohende Haftstrafe nicht. Es endet heute.“

Kurz nach dem Bekanntwerden, dass die Klage gegen Moore fallen gelassen wurde, äußerten sich sein Verteidigerteam und er selbst gegenüber der Presse wie folgt: „Die Entscheidung der Generalstaatsanwältin, alle Anklagepunkte fallen zu lassen, bevor das Gericht eine Entscheidung treffen konnte, reflektiert, was die Beweise von Anfang an gezeigt haben: Unsere Klienten haben keine Straftaten begangen. Sie respektierten die persönlichen medizinischen Entscheidungen ihrer Patienten. Sie erhielten nie eine Bezahlung als Gegenleistung und sie haben nie Impfstoffe vernichtet.“

Dr. Moore spricht von informierter Zustimmung

Dr. Michael Kirk Moore Jr. sagte gegenüber der Presse: „Ich habe einfach nur getan, was richtig ist. Ich habe nur das getan, was meine Patienten wollten. Ich redete mit ihnen in voller informierter Zustimmung. Du kannst keine informierte Zustimmung von deinen Patienten bekommen/erhalten, wenn du selbst nicht weißt, was du ihnen mit den Impfungen injizierst.“

Während der vergangenen Verhandlungswoche sagten zwei der drei Mitangeklagten, Kari Dee Burgoyne und Sandra Flores, die in der Klinik von Dr. Moore angestellt waren, im Zeugenstand aus.

Deals und strafmildernde Einigungen

Kari Burgoyne gab eine Einverständniserklärung ab, wegen eines Vergehens angeklagt zu werden. Dies hätte sich strafmildernd ausgewirkt und verhindert, dass sie als vorbestraft gilt.

Sandra Flores schloss einen Deal ab, der besagt, dass sie ihre Schuld mit Sozialarbeit ableisten wird.

Ausgang für andere Angeklagte noch offen

Ob die Anklagen gegen die drei weiteren Mitangeklagten ebenfalls fallen gelassen wurden, ist nicht bekannt. Da sich die Anklagen jedoch auf die Handlungen des Arztes beziehen, ist davon auszugehen.

Wäre es zu einer Verurteilung gekommen, hätte Präsident Donald Trump die Möglichkeit gehabt, Dr. Michael Kirk Moore Jr. zu begnadigen.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), der mit 12 Millionen Versicherten größten deutschen Krankenkasse, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Laut Kassen-Chef Jens Baas steuern die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland auf ein riesiges Finanzloch zu. Für 2026 wird ein Defizit von etwa vier Milliarden Euro erwartet, das 2027 auf rund 12 Milliarden Euro steigen könnte. Um diese Lücke zu schließen, prognostiziert der GKV-Spitzenverband eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 17,5 Prozent auf 18,3 Prozent.

Baas schreibt auf LinkedIn:

„Liebes Bundesministerium für Gesundheit, kein Problem, ich bestätige diese Prognose gerne. Dafür muss man nämlich weder hellseherisch Fähigkeiten haben noch ein Finanzgenie sein, sondern nur die aktuellen Zahlen anschauen: die Ausgaben steigen um 6–8 Prozent pro Jahr. Wie genau soll das also ohne Beitragssatzerhöhung und grundlegende Reformen funktionieren? Und das ist auch kein Geheimnis, ich selbst und viele andere weisen seit langem darauf hin.“

Explizit geht der TK-Chef auf ein Zitat von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein. Der hatte erklärt: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“

Baas schreibt dazu:  „Lieber Herr Klingbeil, Sie haben so recht! Ein Versicherungssystem muss sich in sich selbst und ohne Zuschüsse tragen können, und wir brauchen dringend echte Strukturreformen. Allerdings unterschlagen Sie das winzige Detail, dass unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon 10 Mrd. Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen müssen! Eine Aufgabe, die unzweifelhaft in Ihr Ressort und von Steuern finanziert gehört.“

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Will Jones via THE DAILY SCEPTIC

Die Umstellung Großbritanniens auf eine Netto-Null-Wirtschaft wird den Steuerzahler in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 800 Milliarden Pfund kosten, so die britische Finanzaufsichtsbehörde OBR. Aber selbst dies beruht auf unplausibel großzügigen Annahmen, sagen Kritiker. Der Telegraph schreibt:

Nach Angaben des Office for Budget Responsibility (OBR) werden die Pläne der Regierung zur Begrenzung des Klimawandels die öffentlichen Haushalte bis mindestens 2051 jährlich 30 Milliarden Pfund kosten, da die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Benzin und Dieselkraftstoff versiegen.

Darin enthalten sind jährliche Ausgaben in Höhe von fast 9,9 Mrd. Pfund für technische Investitionen – z. B. für die Modernisierung des Stromnetzes – sowie 20,5 Mrd. Pfund an Einnahmeverlusten, die sich aus dem Rückgang der Kraftstoffsteuer für Benzinfahrzeuge ergeben, da Elektrofahrzeuge (EV) immer häufiger eingesetzt werden.

Investitionen in umweltfreundliche Technologien werden anfangs den größten Teil der Netto-Nullkosten ausmachen, bevor die entgangenen Steuereinnahmen der größere Faktor werden, so das OBR.

„Im nächsten Jahrzehnt machen die Ausgaben den Großteil der fiskalischen Kosten aus, insbesondere die öffentlichen Investitionen in Wohngebäude, Umzüge und den Landverkehr, die ab 2036 bis 2037 zurückgehen“, so der Bericht.

Obwohl die Summen beträchtlich sind, wurden die fiskalischen Kosten von Net Zero seit der letzten Überprüfung durch das OBR im Jahr 2021 von 1,1 Billionen Pfund nach unten korrigiert. Die Aufsichtsbehörde begründete dies mit dem Einfrieren der Kraftstoffsteuer, was zu geringeren Einnahmeausfällen führte, und einer unerwartet hohen Verbreitung von Elektrofahrzeugen.

Sie geht auch davon aus, dass die Regierung weniger für den Übergang ausgeben wird, nachdem der Ausschuss für Klimawandel die Kosten für die gesamte Wirtschaft nach unten korrigiert hat.

Die vollständige Lektüre lohnt sich.

David Turver kritisiert das OBR, weil es die Zahlen des Ausschusses für Klimawandel für bare Münze nimmt, und weist darauf hin, dass der CCC zahlreiche unplausible Annahmen trifft, welche die offensichtlichen Kosten von Net Zero senken.

Aus den veröffentlichten Zahlen wissen wir, dass das CCC einige höchst unplausible Annahmen über die Abwälzung der Kosten für erneuerbare Energien auf die Gasrechnungen sowie über die Kosten und die Akzeptanz von Wärmepumpen getroffen hat. Die offensichtlichsten Fehler liegen jedoch in den fehlerhaften Schätzungen des CCC zu den Kosten der erneuerbaren Energien.

Der CCC geht davon aus, dass Offshore-Windkraft im Jahr 2030 weniger als die Hälfte des Wertes der Verträge kosten wird, die in der letztjährigen Zuteilungsrunde 6 für Offshore-Windkraftanlagen mit festem Boden vergeben wurden. Der Bedarf an schwimmenden Offshore-Windkraftanlagen, deren Kosten sechsmal höher sind als die für 2030 geschätzten Kosten, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Die CCC-Schätzungen für die Kosten der Solarenergie für das Jahr 2030 lagen ebenfalls bei weniger als der Hälfte der in AR6 vergebenen Preise. Sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Kosten für Onshore-Windkraft zu schätzen, obwohl die installierte Kapazität bis 2050 mehr als verdoppelt werden muss.

Auch hier lohnt es sich, das Ganze vollständig zu lesen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/07/10/net-zero-to-cost-taxpayers-800-billion-warns-obr/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag <em>Net Zero</em> kommt den Steuerzahler mit 800 Milliarden Pfund zu stehen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die Landes-AfD hat das rheinland-pfälzische Innenministerium seine Pläne für ein pauschales Einstellungsverbot von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst offenbar zurückgezogen. Eine Einstellung solle künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, berichtet der „Südwestrundfunk“ (SWR). Vielmehr wolle Innenminister Michael Ebling (SPD) jeden Einzelfall individuell prüfen lassen.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, sprach von einem „Rückzug im Angesicht der Rechtslage“. Es sei eine gute Nachricht, dass im Innenministerium wieder Vernunft einkehre. Ebling habe mit seinem „unkoordinierten Vorpreschen“ gezeigt, „dass er nicht in der Lage ist, zwischen seinem Amt als Verfassungsminister und seiner Rolle als SPD-Funktionär zu trennen“.

Auch namhafte Staatsrechtler hatten die Pläne des rheinland-pfälzischen Innenministers als verfassungswidrig kritisiert.

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