Kategorie: Nachrichten

armstrongeconomics.com: Nicht nur für internationale Reisen, sondern auch innerhalb vieler Länder wird zunehmend ein Nachweis über die Impfung oder die Genesung von der Infektion verlangt. Die steigende Nachfrage nach einem Covid-Pass bedroht in Zukunft unsere Freiheit, denn COVID ist sicherlich nicht tödlicher als die Grippe und scheint die gleiche Altersgruppe zu treffen. Bei jeder Krankheit gibt es immer Ausnahmen. In einigen Ländern gibt es Überlegungen, Auffrischungsimpfungen von Impfstoffen ebenfalls vorzuschreiben. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass es mit COVID sicherlich nicht getan sein wird. Wenn wir diesen Weg erst einmal eingeschlagen haben, geht es letztendlich darum, internationale Reisen so weit wie möglich zu unterbinden. Werden wir dann auch jedes Jahr eine obligatorische Grippeimpfung brauchen? Was ist mit jeder anderen Krankheit?

Israel hat diese Woche damit begonnen, den über 60-Jährigen zusätzliche Impfungen mit der Impfung von Pfizer/BioNTech zu verabreichen, und will bis Ende August 1 Million Menschen impfen lassen. Ich bezweifle ernsthaft, dass Israel seine Bevölkerung impfen würde, wenn es glauben würde, dass der Impfstoff in den kommenden Jahren tödlich sein würde. Das eigentliche Problem ist, dass wir nicht alle gleich sind. Der Impfstoff war für einige Menschen tödlich, für andere nicht.

Es sollten wirklich Studien durchgeführt werden, um festzustellen, wer nicht geimpft werden sollte. Aber diese verrückte Eile, alle zu impfen, ist von Bill Gates geschickt eingefädelt worden, denn er finanziert JEDE Regierungsbehörde auf der ganzen Welt, nicht nur in den USA, bis hin zur Weltgesundheitsorganisation. Dann gehört ihm ein großer Teil der Impfstoffe, und sein Interessenkonflikt wäre für jeden anderen in der Finanzbranche kriminell. Aber die SEC lässt Bill Gates in jeder Hinsicht gewähren.

Frankreich hat beschlossen, ab September 1,7 Millionen Menschen in Pflegeheimen, die über 75 Jahre alt sind, zu impfen. Darüber hinaus werden auch diejenigen geimpft, die aufgrund ihres Gesundheitszustands anfällig sind. Deutschland folgt diesem Beispiel. Großbritannien hat noch nicht entschieden, ob es Auffrischungsimpfungen verabreichen wird. China geht nicht davon aus, dass die allgemeine Bevölkerung innerhalb eines Jahres nach der Impfung Auffrischungsimpfungen benötigt. Im Nahen Osten werden Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate einigen Menschen eine Impfung von Pfizer anbieten. Indonesien plant Auffrischungsimpfungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Das Auftauchen der Delta-Variante breitet sich rasch aus und infiziert auch die vollständig Geimpften. Senator Lindsey Graham war vollständig geimpft und erkrankte an der Delta-COVID-Variante. Graham sagte, er habe „Samstagabend grippeähnliche Symptome bekommen“ und sei am Montagmorgen zum Arzt gegangen. Nachdem er positiv getestet worden war, sagte Graham, er werde 10 Tage lang in Quarantäne bleiben. Er sagte weiter:

„Ich bin sehr froh, dass ich geimpft wurde, denn ohne die Impfung würde es mir sicher nicht so gut gehen wie jetzt. Meine Symptome wären viel schlimmer.“

Ich kenne jedoch Leute, die COVID hatten und es war wie eine Grippe, die ohne Impfung in einer Woche vorbei war. Der Impfstoff ist zwar nicht für alle Menschen tödlich, aber für einige schon. Aber die wirkliche Sorge hier ist langfristig, wenn Moderna zugibt, dass es seinen Impfstoff in 2 Tagen entwickelt hat. Klar ist, dass vollständig geimpfte Menschen immer noch COVID bekommen und es auf andere übertragen können. Diese Impfstoffe bieten also KEINE 100%ige Garantie gegen COVID und werden eine solche Pandemie NICHT aufhalten.

Was ist also der Sinn von COVID-Pässen? Es scheint mehr um Kontrolle als um irgendetwas anderes zu gehen, und was ist dann mit jeder neuen Variante und anderen Krankheiten? Dieser ganze Hype wird nicht einfach verschwinden. Es ist KEIN Zufall, dass der Sozialismus kollabiert und die Negativzinsen die Anleihemärkte ausradiert haben. Dieser „Great Reset“ haben die Politiker begriffen, denn sie fürchten sich vor Bürgeraufständen, wenn die Renten ausfallen und die Regierungen nicht mehr funktionieren können, wenn sie keine Kredite aufnehmen können. Willkommen zum ECHTEN Great Reset – wo Sie nicht mehr reisen dürfen, um Aufstände zu verhindern, und Ihre Rente verschwindet und durch ein garantiertes Grundeinkommen ersetzt wird.

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Oder zum Lesen..

Leistet Widerstand.

foxnews.com: Sie können uns nicht alle verhaften. Sie können nicht alle eure Kinder von der Schule fernhalten. Sie können nicht alle Regierungsgebäude geschlossen halten – obwohl ich eine lange Liste von Gebäuden habe, die sie schließen sollten.

Wir müssen die Anordnungen, Schließungen und schädlichen Maßnahmen der kleinlichen Tyrannen und rücksichtslosen Bürokraten nicht hinnehmen. Wir können einfach sagen: Nein, nicht schon wieder.

Sprecherin Nancy Pelosi – Sie werden mich oder irgendjemanden aus meinem Stab nicht verhaften oder daran hindern, unsere Arbeit zu tun. Wir alle haben…

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Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?

Der Verein Solidarité sans frontières (SOSF) mit Sitz in Bern arbeitet mit Asylsuchenden und Migrant:innen zusammen und setzt sich für deren Rechte ein. Kürzlich veröffentlichte die Organisation, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schon seit 2006 Informationen über ihre Aktivitäten sammelt und speichert. 

Der Geheimdienst NDB ist in der Schweiz für die Beschaffung von sicherheitspolitischen Informationen zuständig, um frühzeitig „gewalttätigen Extremismus“ und andere Bedrohungen zu erkennen. Die Enthüllung, dass der NDB seit 15 Jahren eine demokratisch agierende Menschenrechtsorganisation bespitzelt, ist nicht nur für die betroffene Organisation alarmierend.

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Indien war schon Vorreiter bei der Bürgernummer, die nun auch bei uns eingeführt wird. Nun zeigt der autokratische Herrscher Modi, wie man mit digitalem Geld die Menschen ans staatliche Gängelband legen und ihr Ausgabeverhalten kontrollieren kann.

Durch einen mit Enthusiasmus von der Better Than Cash Alliance geteilten Link bin ich auf das neue digitale Zahlungssystem e-RUPI aufmerksam geworden. Es sei für jeden zugänglich, der ein Mobiltelefon besitzt, auch wenn er kein Bankkonto hat. Der e-RUPI besteht aus QR-Codes oder SMS-Nachrichten, die als e-Gutscheine an die Telefone der Empfänger staatlicher Leistungen gesendet werden.

Das e-Payment-System deckt sowohl öffentliche Sozialleistungen ab, die ein Empfänger bereits erhält, als auch einmalige Gutscheine, die nur für diesen Empfänger gelten. Eine Person, die zum Beispiel ein Krankenhaus besucht, kann nach Vorlage des digitalen Gutscheins Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

In dem Bericht der Zeitung Nikkei heißt es:

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Neue Berichte aus Australien und Israel deuten darauf hin, dass mehr als 95 Prozent aller neuen Krankenhauseinweisungen auf der ganzen Welt kranke Patienten sind, die gegen das Coronavirus (Covid-19) „vollständig geimpft“ wurden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der amerikanischen Mainstream-Medien sind die einzigen Menschen, die an der Delta-Variante erkrankt sind, diejenigen, die sich im Rahmen von Donald Trumps „Operation Warp Speed“ gegen die Fauci- Grippe haben impfen lassen, die viele Tausende von Menschen verletzt und getötet hat.

„Soweit ich weiß, sind die meisten Patienten geimpft, sogar ’schwere Fälle von Patienten, genau“, erklärte der israelische Dr. Kobi Haviv gegenüber News Israel 13 und entlarvte damit die Lüge von Tony Fauci und Rochelle Walensky, dass die Injektionen mit dem chinesischen Virus vor „schweren“ Symptomen und Krankenhausaufenthalten schützen.

„Die meisten alten Menschen sind geimpft“, fügte Dr. Haviv hinzu und behauptete, dass eine oder zwei Auffrischungsimpfungen notwendig sein könnten, um das Virus ein für alle Mal zu töten.

Fast alle „Schwerstkranken“, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, haben sich tatsächlich mit „Warp-Geschwindigkeit“ impfen lassen, so wie es die Regierung ihnen aufgetragen hat, um „sicher“ vor einer Infektion zu sein. Dies beweist, dass die Impfungen in Bezug auf den Schutz völlig wertlos sind und dem Körper der Menschen zutiefst schaden.

Die Ungeimpften hingegen sind kerngesund und leben ihr normales Leben so gut sie können – genau wie vor der Enthüllung der Plandemie durch die Regierung Ende 2019.

„Dr. Haviv fügte hinzu, dass die medizinischen Ressourcen in Israel aufgrund der vielen vollständig geimpften Kranken, die die Krankenhäuser des Landes mit neuen Stämmen der Chinesischen Krankheit überschwemmen, gefährlich knapp werden.

Nahezu jedes Land mit hohen Impfraten verzeichnet eine Welle neuer „Infektionen“.

Ähnliche Zahlen kommen aus Sydney, Australien, wo Regierungsbeamte Ende Juli bekannt gaben, dass fast alle Krankenhauseinweisungen wegen des Chinesischen Virus jetzt unter den vollständig Geimpften stattfinden.

Fast niemand, der die Impfung verweigerte, erkrankt, während die „sicheren und geschützten“ Kollegen, die sich impfen ließen, schwere Krankheiten entwickeln, die auch in diesem Land die medizinischen Ressourcen verschlingen.

Das Gleiche gilt für Singapur, wo mindestens 75 Prozent aller neuen Wuhan-Grippe-Fälle bei vollständig geimpften Personen festgestellt werden.

Wie wir berichteten, wurde in dem fast vollständig geimpften Land Gibraltar in den letzten Monaten ein 2500-prozentiger Anstieg der neuen „Covid“-Fälle unter den Geimpften festgestellt, was die dortige Regierung dazu veranlasste, eine neue Reihe von Sperrmaßnahmen zu verhängen.

In Island, wo mehr als 90 Prozent aller 40- bis 70-Jährigen und 98 Prozent aller über 70-Jährigen vollständig geimpft sind, ist ein ähnlicher Trend zu beobachten: Neuinfektionen verbreiten sich wie ein Lauffeuer.

Manchmal ist es schwierig, die wahren Hintergründe dieser Entwicklung zu erkennen. Es ist klar, dass die so genannten „Impfstoffe“ keinen Schutz bieten und die Menschen krank machen, aber rechtfertigt dies neue Verbote und Maskenvorschriften? An welchem Punkt hört das alles auf, oder doch nicht?

„Da immer mehr geimpfte Menschen an genau der Krankheit erkranken, gegen die sie angeblich geschützt sind, werden die Impfstoffhersteller jemals für die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich gemacht werden“, fragt Adan Salazar, der für Infowars schreibt.

Der gefälschte „Impfstoff“ tut das, wofür er entwickelt wurde“, fügt ein Infowars-Kommentator hinzu. „Das ist der Grund, warum Menschen, die ihn genommen haben, ins Krankenhaus eingeliefert werden, krank sind und sterben. Die Antwort der Lügner ist, dass die Impfstoffe ihre Kraft verlieren und wir Auffrischungsimpfungen brauchen. Ein Blinder kann sehen, was hier vor sich geht.“

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Von Metod Berlec

 

Wir sprachen mit dem bekannten Rechtsanwalt Radovan Cerjak aus Ljubljana, der vor einem Jahrzehnt vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien mit einem Antrag auf Verbot der Benennung der Tito-Straße in Ljubljana Erfolg hatte. In letzter Zeit wurde er auch als Supervisor der slowenischen Presseagentur und der Telekom Slovenije bekannt.

DEMOKRACIJA: Herr Cerjak, in seiner Sitzung vom 26. September 2011 hat das Verfassungsgericht der Republik Slowenien auf Ihre Anregung bzw. Ihren Antrag hin das Dekret der Stadt Ljubljana über die Benennung der Tito-Straße für nichtig erklärt. Das Dekret wurde im Stadtrat auf Initiative des verstorbenen Peter Božič von der Liste Zoran Janković verabschiedet. In seiner Begründung erklärte das Gericht, dass die Benennung der Straße mit dem Namen „Tito-Straße“ mit dem Verfassungsgrundsatz der Achtung der Menschenwürde laut Artikel 1 der Verfassung der Republik Slowenien unvereinbar sei. Wie sehen Sie die damalige Entscheidung des Verfassungsgerichts heute? Welche Bedeutung hat sie?

Cerjak: Ich persönlich denke, dass die Benennung der Tito-Straße in Ljubljana eine bewusste Provokation war. Einige, die tatsächlich hinter dieser Ernennung standen, haben die Grenzen der Geduld von anderen auf die Probe gestellt. Wir waren uns damals mit dem ehemaligen Opfer des kommunistischen Regimes, der heute leider verstorbenen Frau Lidija Drobnič, und einigen anderen einig, dass wir diese Ernennung zu verhindern versuchen. Ich habe den Fall operativ vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien durchgeführt.

Auch ich war von der Entscheidung des Verfassungsgerichts überrascht, das einstimmig feststellte, dass der Verbrecher Josip Broz Tito ein Mann war, der in eine Reihe mit den größten Massenmördern der Welt (Stalin, Mao Zedong, Hitler und Pol Pot) gestellt werden kann. Überrascht im positiven Sinne. Damals wurde mir klar, dass selbst Dinge, die man verloren geglaubt hatte, noch geändert werden können, und das gab mir Hoffnung auf weitere mögliche Veränderungen.

Leider wurde bei dieser Entscheidung eine salomonische Lösung gewählt, nach der nur neue Benennungen nach Verbrechern wie Tito verfassungswidrig seien. Das ist eine Schwäche dieser Entscheidung, aber selbst in dieser Form ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr hilfreich für alle Opfer des kommunistischen Regimes, die sich durch die Benennung von Straßen und Plätzen nach solchen Verbrechern verletzt fühlen. Ihre persönliche Würde ist dadurch betroffen.

In Deutschland, wo unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eine konsequente Entnazifizierung stattfand, kann derartiges nicht passieren. Dort ist die Verherrlichung von Nazi-Symbolen verboten. Es gibt keine Straße oder keinen Platz, der nach Adolf Hitler oder einem anderen Nazi-Verbrecher benannt ist. Die Deutschen sind mit ihrem Totalitarismus fertig. Ich hoffe, das auch in meinem Heimatland zu erleben…

DEMOKRACIJA: Wie sehen Sie das, was in Radenci passiert? Nachdem das Verfassungsgericht Anfang Juni das Dekret zur Umbenennung der Tito-Straße in Radenci in Straße der slowenischen Unabhängigkeit aufgehoben hat, hat der Gemeinderat auf Initiative von Bürgermeister Roman Leljak Ende Juni die Umbenennung erneut unterstützt. Nun forddern die Anhänger des jugoslawischen kommunistischen Diktators ein Referendum zu diesem Thema…

Cerjak: Offenbar haben wir immer noch Köpfe ohne einen Funken Verstand. Egal, was man in Radenci über den Bürgermeister denkt, eine solche Umbenennung ist eine Frage der Zivilisation. Und kein vernünftiger Mensch würde ein Referendum über eine solche Frage verlangen. Keiner! In Radenci gibt es aber immer noch einige, die aus ihrem ideologischen Rahmen nicht herauskommen, weil sie gegen den Bürgermeister sind. Leider!

DEMOKRACIJA: Nun, in letzter Zeit hat das Verfassungsgericht mit einigen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt, bei denen man das Gefühl nicht loswird, dass sie zumindest teilweise politisch motiviert sind. In der vergangenen Woche fand die Entscheidung großen Widerhall, dass die Verordnungen der Regierung, mit denen die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen während der neuen Coronavirus-Epidemie verboten und begrenzt wurde, verfassungswidrig waren. Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen der Richter?

Cerjak: Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien und anderer Gerichte müssen respektiert werden, auch wenn sie schwer zu verstehen sind. Ich bin selbst Jurist und sage das ganz offen. Mir fällt es schwer zu verstehen, dass das Verfassungsgericht der Republik Slowenien bestimmte gesetzliche Regelungen der Regierung, die zum Zeitpunkt der drohenden Coronavirus-Epidemie nur dem Schutz der Bürger dienten und von vielen anderen betroffenen Ländern analog eingeführt wurden, für verfassungswidrig erklärt hat.

Zum anderen möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich seit mehr als vier Jahren eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht habe, die vorrangiger behandelt werden sollte. Ich habe im Namen von Frau Svetek, der Tochter eines der im sogenannten Kočevje-Prozess an einem unbekannten Ort getöteten Verurteilten, eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Dame ist schon älter, doch die Angelegenheit kommt nicht vom Fleck. Trotz unzähliger Urgenzen, sogar beim Präsidenten des Verfassungsgerichts. Offenbar spielen einige die Karte des Alters der Beschwerdeführerin aus, was wirklich abwertend ist.

Was die nicht gemeldeten Kundgebungen zur Zeit der schlimmsten Epidemie betrifft, so erzähle ich Ihnen nur eine Sache, die mir ein Freund anvertraut hat, der seit vielen Jahren in Frankreich lebt. Dort schreit niemand, dass Frankreich eine Diktatur ist, wie es die Jungen tun, die in langer Unterwäsche und mit Flügeln auf dem Rücken über den Markt von Ljubljana laufen. Dort, so erzählt ein Freund, würden Polizisten zunächst mit einem Megaphon Straftäter auffordern, sich zu entfernen, und sie warnen, dass sie mit ihrem Verhalten Menschen gefährden. Der nächste Schritt wäre dann, wenn die Leute sich nicht zerstreuen würden, der Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken. Das ist das, was man in einer Demokratie tut. Wir werden angeblich von einer düsteren Diktatur regiert und dulden solche Kundgebungen während der schlimmsten Epidemie stillschweigend. Eine verkehrte Welt!

DEMOKRACIJA: Es ist offensichtlich, dass das derzeitige Verfassungsgericht in seiner Weltanschauung stark nach links tendiert. Was sagen Sie zu der Tatsache, dass Prof. Dr. Janez Kranjec kürzlich von der Nationalversammlung nicht zum Verfassungsrichter bestimmt wurde? Marjan Šarec, der Voritzende der nach ihm benannten Liste, bezeichnete dies als einen großen Sieg der Opposition…

Cerjak: Die Tatsache, dass ein so angesehener Jurist wie Dr. Janez Kranjec (ich erinnere mich noch an ihn als einen der ehrlichsten und fairsten Professoren der Fakultät) nicht zum Richter des Verfassungsgerichts gewählt wurde, ist kein Sieg der Opposition. Dies ist ein Sieg des Wahnsinns. Die Aussage von Herrn Šarec sagt so ziemlich alles über ihn aus…

DEMOKRACIJA: Die Europäische Kommission hat, glaube ich, am 20. Juni ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht, der Teil des umfassenden Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ist, der letztes Jahr eingerichtet wurde. Ziel des Berichts ist es, das gemeinsame Verständnis der Grundwerte zu stärken, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern und damit die Achtung dieses Prinzips in der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Was sagen Sie generell zu solchen Berichten?

Cerjak: Solche Berichte sind in den meisten Fällen eher ein politisches Pamphlet, das nichts mit der Realität zu tun hat. Einige gut bezahlte Brüsseler Beamte schreiben solche Berichte auf der Grundlage von Informationen, die sie von Leutem aus unserem Land erhalten, die sich öffentlich vor Denkmälern für Verbrecher verneigen. Das ist traurig. Wie ich schon sagte, haben solche Berichte meist nichts mit der Realität zu tun. Aber sie werden von den beherrschenden Medien in unserem Land gut genutzt…

DEMOKRACIJA: In der ehemaligen kommunistischen Parteizeitung Delo war dieser Bericht für Slowenien mit der Überschrift „Das Prinzip der Teilung der Macht hat begonnen“ versehen. Stimmt das? Ich persönlich habe den Eindruck, dass die ehemalige Staatsgewalt mit ihren gerichtlichen Entscheidungen systematisch die Effizienz der Exekutive untergräbt…

Cerjak: Ich habe Delo schon lange nicht mehr gekauft, auch keine anderen Tageszeitungen. Das ist eine Geldverschwendung. Ich lese lieber Texte, die online frei verfügbar sind. Ich kenne also den Inhalt dieses Artikels nicht in dem Maße, dass ich ihn kommentieren könnte. Aber ich habe den Eindruck, dass Ihr Gefühl Sie nicht trügt.

DEMOKRACIJA: Im September letzten Jahres hat die Nationalversammlung der Republik Slowenien Sie auf Vorschlag der Regierung zum Supervisor der Slowenischen Presseagentur (STA) ernannt. Der Streit zwischen der STA, die von Bojan Veselinovič geleitet wird, und dem Kommunikationsbüro der Regierung (UKOM), das von Uroš Urbanija geleitet wird, zieht sich schon seit Monaten hin. Was ist Ihrer Meinung nach der Kern des Streits?

Cerjak: Seit Mitte letzten Jahres fordert der Vertreter des Gründers vom Direktor der STA bestimmte Unterlagen an. Der Direktor, der zuvor einen Vertrag mit dem früheren Management der UKOM unterzeichnet hatte – und in diesem Vertrag sind auch die Verpflichtungen der STA klar definiert (Journalisten der vorherrschenden Medien vergessen diesen Vertrag gerne) – hat, anstatt die Unterlagen auszuhändigen, all seine Bemühungen darauf gerichtet, eine Entschuldigung für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu finden. Er beauftragte sogar einen Anwalt, der laut Direktor Veselinovič einer der größten Experten für Gesellschaftsrecht in Slowenien ist, und dieser stellte fest, dass der Vertrag in dem Teil, in dem es um bestimmte Verpflichtungen der STA geht, nichtig sei. Derselbe Experte erläuterte dann ohne Wissen der Aufsichtsratsmitglieder und in Anwesenheit des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Journalisten, die vom STA-Direktor in der Lobby des STA-Gebäudes „versammelt“ worden waren, Dinge über die Aufsichtsratssitzung. Dafür erhielt er ein Honorar von 1.800,00 Euro. Offenbar ist das ein Betrag, bei dem manche feststellen, dass sogar die Erde eine Scheibe ist.

DEMOKRACIJA: Inwieweit ist die Geschäftsdokumentation für Veselinović belastend?

Cerjak: Das wird die Zeit zeigen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich Ihnen jedoch sagen, dass es sich in den meisten Fällen, in denen die Geschäftsführung dem Gesellschafter das Recht auf Informationen verweigert, das im Gesellschaftsgesetz geregelt ist, um Fälle handelt, in denen die Geschäftsführung dem Eigentümer etwas verheimlicht.

DEMOKRACIJA: Nun, wir selber haben das Gefühl, dass der Streit mit UKOM Veselinovič gelegen kommt, damit er sich politisch instrumentalisieren kann, um die Regierung im In- und Ausland zu verleumden. Ich denke, das ist ganz im Sinne der Opposition und ihrer politischen Paten aus den Kreisen des sogenannten tiefen Staates…

Cerjak: Ich glaube, das Gefühl täuscht Sie nicht.

DEMOKRACIJA: Vor einigen Tagen hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der STA stattgegeben und die Umsetzung des Dekrets über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen der STA ausgesetzt, das Anfang Juni von der Regierung verabschiedet worden war. Damit wollte sie die Erbringung des öffentlichen Dienstes und die Finanzierung der STA genauer regeln. Direktor Bojan Veselinovič begrüßte die Entscheidung des Gerichts mit großer Genugtuung. Ihr Kommentar?

Cerjak: Ein Kommentar wird möglich sein, wenn die Entscheidung des Gerichts endgültig ist. Dies gilt jedoch derzeit nur für die erste Hälfte. Meiner Meinung nach wird eine Berufung gegen diese Entscheidung, die noch nicht endgültig ist, folgen…

DEMOKRACIJA: Vor ein paar Tagen ist Ihr Buch „Freiheit und Hoffnung“ im Verlag Nova obzorja erschienen. Wie sind Sie auf die Idee zu diesem Buch gekommen?

Cerjak: Die Idee zu diesem Buch habe ich schon lange im Kopf. Ich habe den Stoff schon mehrmals geschrieben, aber dann, weil er mir nicht gefiel, habe ich ihn auch vernichtet. Als ich dann an Corona erkrankte, habe ich die Zeit der Selbstisolation genutzt, um das Buch zu vollenden. Ich wollte auch Material aus unserer verschwiegenen Geschichte literarisch verarbeiten, das, zumindest soweit ich weiß, in unserem Land noch nicht aufgearbeitet worden ist. Die endgültige Bewertung werden aber die Leser erteilen.

DEMOCRACIJA: Können Sie unseren Lesern ein paar Worte zum Inhalt des Buches sagen?

Cerjak: Es geht um das Schicksal von zwei guten Menschen, dem Sohn eines ermordeten Heimatschützers und einem jungen Partisanen. Ihre Lebensschicksale treffen sich zufällig im Jahr 1990. Ich habe in dem Buch auch einige reale historische Persönlichkeiten erwähnt, wie z.B. den Kommandanten der Heimwehr Krenner, Dr. Kante, usw.

DEMOKRACIJA: Was ist die Hauptbotschaft dieses Buchdebüts von Ihnen?

Cerjak: Wahrheit und Erkenntnis befreien…

DEMOKRACIJA: Abschließende Frage: Seit die jetzige Regierung im Amt ist, erleben wir gewalttätige Angriffe der linken Opposition, der linken Agitprop-Medien und des sogenannten tiefen Staates auf sie. Nächstes Jahr werden in Slowenien Wahlen stattfinden. Welche Erwartungen haben Sie diesbezüglich?

Cerjak: Heute lese und höre ich, dass diese Regierung am Ende ist. Das Ergebnis des Wasserreferendums hat das angeblich bestätigt. Das ist Unsinn! Bis zu den Wahlen ist es noch ein weiter Weg, und die öffentliche Meinung kann sich im Handumdrehen ändern.

Ich selbst erwarte, dass die Bürger endlich herausfinden werden, wer die slowenischen Mickymäuse, Supermans und Anna Kareninas waren… Der Herbst wird interessant werden.

Radovan Cerjak wurde 1967 in Slovenj Gradec (Windischgrätz) geboren. In Velenje (Wöllan) besuchte er das damalige Gymnasium für Sozialwissenschaften. Er schloss sein Studium an der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana (Laibach) ab. Er arbeitet in einer Anwaltskanzlei im Zentrum von Ljubljana. Er ist als sehr guter Anwalt bekannt. In der Vergangenheit hat er sich bereits mit vielen wichtigen Siegen vor Gericht bewährt, unter anderem vor dem Verfassungsgericht der Republik Slowenien. Er ist auch gesellschaftlich und journalistisch aktiv.

Dieser Beitrag erschien zuerst in DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Autor: Metod Berlec

Rozmawialiśmy ze znanym prawnikiem Radovanem Cerjakiem z Lublany, który dekadę temu odniósł sukces przed Trybunałem Konstytucyjnym Republiki Słowenii z wnioskiem o zakazanie nadania nazwy ulicy Tito w Lublanie. W ostatnim czasie dał się również poznać jako nadzorca Słoweńskiej Agencji Prasowej i Telekom Slovenije.

DEMOKRACIJA: Panie Cerjak, na posiedzeniu w dniu 26 września 2011 r. Sąd Konstytucyjny Republiki Słowenii, zgodnie z Pana sugestią lub wnioskiem, unieważnił dekret miasta Lublany w sprawie nadania nazwy ulicy Tito. Dekret został przyjęty w Radzie Miejskiej z inicjatywy nieżyjącego już Petera Božiča z Listy Zorana Jankovića. W swoim uzasadnieniu sąd stwierdził, że nadanie ulicy nazwy „Tito Street“ było niezgodne z konstytucyjną zasadą poszanowania godności ludzkiej zgodnie z art. 1 Konstytucji Republiki Słowenii. Jak dziś postrzega Pan ówczesną decyzję Trybunału Konstytucyjnego? Jakie to ma znaczenie?.

Cerjak: Osobiście uważam, że nadanie nazwy ulicy Tito w Lublanie było celową prowokacją. Niektórzy, którzy rzeczywiście stali za tym oznaczeniem, testowali granice cierpliwości innych. Uzgodniliśmy wówczas z byłą ofiarą reżimu komunistycznego, obecnie smutno zmarłą panią Lidiją Drobnič i kilkoma innymi osobami, że postaramy się zapobiec temu określeniu. Operacyjnie prowadziłem sprawę przed Trybunałem Konstytucyjnym Republiki Słowenii.

Mnie również zaskoczyła decyzja Trybunału Konstytucyjnego, który jednogłośnie stwierdził, że zbrodniarz Josip Broz Tito to człowiek, którego można postawić w jednym rzędzie z największymi masowymi mordercami na świecie (Stalin, Mao Zedong, Hitler i Pol Pot). Zaskoczony w pozytywnym sensie. Wtedy zdałem sobie sprawę, że nawet rzeczy, które uważano za stracone, można jeszcze zmienić i to dało mi nadzieję na dalsze możliwe zmiany.

Niestety, w tej decyzji wybrano rozwiązanie salomonowe, zgodnie z którym niekonstytucyjne są tylko nowe nazwy po zbrodniarzach takich jak Tito. To jest słabość tego orzeczenia, ale nawet w tej formie orzeczenie Trybunału Konstytucyjnego jest bardzo pomocne dla wszystkich ofiar reżimu komunistycznego, które czują się naruszone przez nadawanie ulicom i placom imion takich zbrodniarzy. W ten sposób naruszana jest ich godność osobista.

W Niemczech, gdzie zaraz po II wojnie światowej przeprowadzono konsekwentną denazyfikację, takie rzeczy nie mogą się zdarzyć. Tam gloryfikacja symboli nazistowskich jest zabroniona. Nie ma tam żadnej ulicy ani placu nazwanego imieniem Adolfa Hitlera ani żadnego innego nazistowskiego zbrodniarza. Niemcy skończyli ze swoim totalitaryzmem. Mam nadzieję zobaczyć to samo w mojej ojczyźnie.…

DEMOKRACJA: Jak Pan postrzega to, co dzieje się w Radenci? Po tym jak na początku czerwca Trybunał Konstytucyjny unieważnił dekret o zmianie nazwy ulicy Tito w Radenci na ulicę Niepodległości Słowenii, Rada Miejska z inicjatywy burmistrza Romana Leljaka ponownie poparła zmianę nazwy pod koniec czerwca. Teraz zwolennicy jugosłowiańskiego komunistycznego dyktatora wzywają do przeprowadzenia referendum w tej sprawie…

Cerjak: Najwyraźniej wciąż mamy głowy bez krzty rozsądku. Bez względu na to, co mieszkańcy Radenci myślą o burmistrzu, taka zmiana nazwy to kwestia cywilizacyjna. I nikt rozsądny nie żądałby referendum w tej sprawie. Nikt! Ale w Radenci nadal są tacy, którzy nie mogą wyjść ze swoich ideologicznych ram, bo są przeciwni burmistrzowi. Niestety!

DEMOKRACIJA: Cóż, ostatnio Trybunał Konstytucyjny wywołał poruszenie pewnymi decyzjami, w przypadku których nie można pozbyć się wrażenia, że są one przynajmniej częściowo umotywowane politycznie. W ubiegłym tygodniu silnym echem odbiła się decyzja o niekonstytucyjności rządowych dekretów zakazujących i ograniczających liczbę uczestników wieców w czasie nowej epidemii koronawirusa. Jakie jest Twoje zdanie na temat tych decyzji sędziów?

Cerjak: Decyzje Trybunału Konstytucyjnego Republiki Słowenii i innych sądów muszą być respektowane, nawet jeśli są trudne do zrozumienia. Sam jestem prawnikiem i mówię to całkiem otwarcie. Trudno mi zrozumieć, że Trybunał Konstytucyjny Republiki Słowenii uznał za niekonstytucyjne niektóre przepisy prawne rządu, które w czasie groźnej epidemii koronawirusa służyły jedynie ochronie obywateli i zostały wprowadzone analogicznie przez wiele innych dotkniętych nią krajów.

Po drugie, chciałbym skorzystać z okazji i powiedzieć, że od ponad czterech lat mam skargę konstytucyjną, która czeka na rozpatrzenie przez Trybunał Konstytucyjny i która powinna być potraktowana priorytetowo. Złożyłem skargę konstytucyjną w imieniu pani Svetek, córki jednego ze skazańców zabitych w tak zwanym procesie Kočevje w nieznanym miejscu. Ta pani jest w podeszłym wieku, ale sprawa nie posuwa się do przodu. Pomimo niezliczonych odwołań, nawet do Prezesa Trybunału Konstytucyjnego. Najwyraźniej niektórzy posługują się kartą wieku skarżącego, co jest naprawdę uwłaczające.

Jeśli chodzi o niezgłoszone wiece w czasie najgorszej epidemii, powiem tylko jedną rzecz, o której opowiedział mi przyjaciel mieszkający od wielu lat we Francji. Tam nikt nie krzyczy, że Francja jest dyktaturą, tak jak chłopcy, którzy chodzą po rynku w Lublanie w długiej bieliźnie i ze skrzydłami na plecach. Tam, jak opowiada mi znajomy, policjanci najpierw przez megafon wypraszają przestępców i ostrzegają, że swoim zachowaniem stwarzają zagrożenie dla ludzi. Kolejnym krokiem, jeśli ludzie nie rozejdą się, będzie użycie gazu łzawiącego, armatek wodnych i pałek. Tak właśnie postępuje się w demokracji. Rzekomo rządzi nami ponura dyktatura, a my przyzwalamy na takie wiece w czasie najgorszej epidemii. Co za pokręcony świat!

DEMOKRACJA: Jest oczywiste, że obecny Trybunał Konstytucyjny w swoim światopoglądzie mocno skłania się ku lewicy. Co Pan powie na fakt, że prof. dr Janez Kranjec nie został ostatnio powołany na stanowisko sędziego konstytucyjnego przez Zgromadzenie Narodowe? Marjan Šarec, przewodniczący listy nazwanej jego imieniem, określił to jako wielkie zwycięstwo opozycji…

Cerjak: To, że tak szanowany prawnik jak dr Janez Kranjec (do dziś pamiętam go jako jednego z najbardziej uczciwych i sprawiedliwych profesorów na wydziale) nie został wybrany na sędziego Trybunału Konstytucyjnego, nie jest zwycięstwem opozycji. To jest zwycięstwo szaleństwa. Oświadczenie pana Šareca mówi o nim całkiem sporo.…

DEMOKRACIJA: Komisja Europejska, jak sądzę, opublikowała 20 czerwca swoje drugie sprawozdanie roczne, które jest częścią kompleksowego mechanizmu monitorowania praworządności w Unii Europejskiej i państwach członkowskich, który został ustanowiony w zeszłym roku. Celem sprawozdania jest wzmocnienie wspólnego rozumienia podstawowych wartości, promowanie kultury praworządności, a tym samym wzmocnienie poszanowania tej zasady w całej Unii Europejskiej. Co Pan w ogóle mówi na takie doniesienia?

Cerjak: W większości przypadków takie raporty są raczej pamfletem politycznym, który nie ma nic wspólnego z rzeczywistością. Niektórzy dobrze opłacani brukselscy urzędnicy piszą takie raporty na podstawie informacji, które otrzymują od ludzi w naszym kraju, którzy publicznie kłaniają się pomnikom zbrodniarzy. To jest smutne. Jak już mówiłem, takie doniesienia zazwyczaj nie mają nic wspólnego z rzeczywistością. Ale są one dobrze wykorzystywane przez dominujące media w naszym kraju.…

DEMOKRACIJA: W byłej gazecie partii komunistycznej Delo, ten raport dla Słowenii został zatytułowany „Zasada dzielenia się władzą rozpoczęła się“. Czy to prawda? Osobiście mam wrażenie, że dawna władza państwowa swoimi decyzjami sądowymi systematycznie podkopuje sprawność władzy wykonawczej….

Cerjak: Od dawna nie kupuję Delo, ani żadnej innej gazety codziennej. To jest strata pieniędzy. Wolę czytać teksty, które są swobodnie dostępne w Internecie. Nie znam więc treści tego artykułu w stopniu, który pozwoliłby mi go skomentować. Mam jednak wrażenie, że przeczucie Cię nie myli.

DEMOKRACJA: We wrześniu ubiegłego roku Zgromadzenie Narodowe Republiki Słowenii na wniosek rządu powołało Pana na stanowisko nadzorcy Słoweńskiej Agencji Prasowej (STA). Spór między STA, kierowaną przez Bojana Veselinoviča, a Urzędem Komunikacji Rządowej (UKOM), kierowanym przez Uroša Urbaniję, ciągnie się od miesięcy. Co według Pana jest istotą tego sporu?

Cerjak: Od połowy ubiegłego roku przedstawiciel fundatora domagał się od dyrektora STA pewnych dokumentów. Dyrektor, który wcześniej podpisał umowę z poprzednim kierownictwem UKOM – a w tej umowie obowiązki STA są również jasno określone (dziennikarze dominujących mediów lubią o tej umowie zapominać) – zamiast przekazać dokumenty, cały swój wysiłek skierował na znalezienie pretekstu do niewypełnienia swoich zobowiązań. Wynajął nawet prawnika, który, według dyrektora Veselinoviča, jest jednym z największych ekspertów w dziedzinie prawa spółek w Słowenii, a ten stwierdził, że umowa jest nieważna w części dotyczącej niektórych obowiązków STA. Ten sam ekspert następnie, bez wiedzy członków rady nadzorczej i w obecności przewodniczącego rady nadzorczej, wyjaśniał sprawy związane z posiedzeniem rady nadzorczej dziennikarzom, którzy zostali „zebrani“ przez dyrektora STA w holu budynku STA. Otrzymał za to honorarium w wysokości 1.800,00 euro. Podobno jest to ilość, która uświadamia niektórym, że nawet ziemia jest dyskiem.

DEMOKRACJA: W jakim stopniu dokumentacja biznesowa jest obciążająca dla Veselinovića?

Cerjak: Tylko czas pokaże. Jednak z mojego osobistego doświadczenia mogę powiedzieć, że większość przypadków, w których zarząd odmawia wspólnikowi prawa do informacji, które jest regulowane przez ustawę o spółkach, to przypadki, w których zarząd ukrywa coś przed właścicielem.

DEMOKRACIJA: Cóż, my sami uważamy, że spór z UKOM jest wygodny dla Veselinoviča, aby mógł wykorzystać się politycznie do oczerniania rządu w kraju i za granicą. Myślę, że jest to całkowicie w interesie opozycji i ich politycznych ojców chrzestnych z kręgów tzw. głębokiego państwa…

Cerjak: Myślę, że to uczucie cię nie zwodzi.

DEMOKRACIJA: Kilka dni temu Sąd Administracyjny przychylił się do wniosku STA i zawiesił wykonanie dekretu o świadczeniu usług publicznych przez STA, który został przyjęty przez rząd na początku czerwca. W ten sposób chciała bardziej szczegółowo uregulować świadczenie usług publicznych i finansowanie STA. Dyrektor Bojan Veselinovič przyjął decyzję sądu z wielką satysfakcją. Twój komentarz?

Cerjak: Komentarz będzie możliwy po uprawomocnieniu się decyzji sądu. Jednak w chwili obecnej dotyczy to tylko pierwszej połowy. Moim zdaniem, odwołanie od tej decyzji, która nie jest jeszcze ostateczna, będzie następ.…

DEMOKRACJA: Kilka dni temu nakładem wydawnictwa Nova obzorja ukazała się Pana książka „Wolność i nadzieja“. Skąd wziął się pomysł na tę książkę?

Cerjak: Pomysł na tę książkę chodził mi po głowie od dłuższego czasu. Pisałem ten materiał kilka razy, ale potem, ponieważ mi się nie podobał, niszczyłem go. Potem, kiedy zachorowałem na koronę, wykorzystałem okres samoizolacji na dokończenie książki. Chciałem też literacko przetworzyć materiał z naszej niemej historii, który, przynajmniej o ile mi wiadomo, nie doczekał się jeszcze opracowania w naszym kraju. Ale ostateczną ocenę wystawią czytelnicy.

DEMOKRACJA: Czy może Pan powiedzieć naszym czytelnikom kilka słów o treści książki?

Cerjak: Opowiada o losach dwóch dobrych ludzi, syna zamordowanego strzelca ojczyźnianego i młodego partyzanta. Ich losy życiowe spotykają się w 1990 r. W książce wymieniłem też kilka prawdziwych postaci historycznych, takich jak dowódca straży domowej Krenner, dr Kante itp.

DEMOKRACJA: Jakie jest główne przesłanie tego debiutu książkowego Pani autorstwa?

Cerjak: Prawda i wiedza wyzwalają…

DEMOKRACJA: Ostatnie pytanie: Odkąd obecny rząd sprawuje władzę, jesteśmy świadkami gwałtownych ataków na niego ze strony lewicowej opozycji, lewicowych mediów agitacyjnych i tak zwanego głębokiego państwa. W przyszłym roku odbędą się wybory w Słowenii. Jakie ma Pan oczekiwania w tym zakresie?.

Cerjak: Dziś czytam i słyszę, że ten rząd jest skończony. Wynik referendum w sprawie wody rzekomo to potwierdził. To jest nonsens! Do wyborów pozostało jeszcze dużo czasu, a opinia publiczna może się zmienić w mgnieniu oka.

Ja sam oczekuję, że obywatele w końcu dowiedzą się, kim były słoweńskie Myszki Miki, Supermany i Anny Kareniny.… Jesień będzie ciekawa.

Radovan Cerjak urodził się w Slovenj Gradec (Windischgrätz) w 1967 roku. W Velenje (Wöllan) uczęszczał do ówczesnego gimnazjum nauk społecznych. Ukończył studia na Wydziale Prawa Uniwersytetu w Lublanie. Pracuje w kancelarii prawnej w centrum Lublany. Jest on znany jako bardzo dobry prawnik. W przeszłości udowodnił już swoją wartość wieloma ważnymi zwycięstwami w sądach, w tym przed Trybunałem Konstytucyjnym Republiki Słowenii. Jest również aktywny społecznie i dziennikarsko.

Ten artykuł ukazał się po raz pierwszy w DEMOKRACJI, naszym partnerze w EUROPEAN MEDIA COOPERATION.

Interview mit Pflege für Aufklärung

„Es ist ein regelrechter Impfwahnsinn ausgebrochen. Ich bekomme jeden Tag mit, wie Gesundheitsämter und Ärzte in Pflegeheimen und Beatmungs-Wohngruppen anrufen und den Impfstatus abfragen. Gesundheitseinrichtungen und Pflegedienste werden tagtäglich unter Druck gesetzt; gesunde Mitarbeiter werden bedrängt, sich ohne ordnungsgemäße Aufklärung mit den neuen Technologien behandeln zu lassen. Menschen, die in den letzten Atemzügen liegen, werden damit therapiert.

Schon allein durch die öffentlichen Medien werden die Menschen unter Druck gesetzt. Jeder soll sich aus Solidarität unter dem Siegel des „Schutzes“ seiner Mitmenschen behandeln lassen. Da wird auf die Psychoschiene gedrückt. Selbst im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich gibt es nur sehr wenige Leute, die sich nicht von dem Impfwahnsinn mitziehen lassen.

Inzwischen ist es üblich, dass Arbeitgeber Impftermine machen. Wenn die gesunden Arbeitnehmer keine solche Therapie wünschen, müssen sie trotzdem zu den Terminen ins Impfzentrum kommen und persönlich vor allen Leuten sagen, dass sie nicht geimpft werden wollen. Das verstärkt den Druck immens.

Manche lassen sich dann doch impfen, obwohl sie es gar nicht vorhatten. Wer sich dennoch nicht impfen lassen will, wird dann vom Vorgesetzten zum Gespräch gebeten. Dort werden die Impfunwilligen nach uns vorliegenden Berichten als „asozial“ dargestellt. Das macht natürlich was mit den jungen Leuten, die noch in der Ausbildung sind. Und schon sind sie geimpft.“

Es sind neue virtuelle Kriegsschauplätze entstanden, auf denen die ungarische Regierung bereits unter Dauerbeschuss durch schockierende Fake News steht, so István Simicskó, Parlamentsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KNDP), in einem Interview mit dem Portal Vasárnap.hu zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr.

 

– Was steht Ihrer Meinung nach bei den Parlamentswahlen 2022 wirklich auf dem Spiel?

– Bei jeder Wahl steht viel auf dem Spiel, aber ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass seit dem Beginn des Regimewechsels bei keiner Wahl so viel auf dem Spiel stand wie bei der, die uns bevorsteht.

Im Jahr 2010 übernahmen wir die Regierung von den Regierungen Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai in einer Situation des Beinahe-Bankrotts, aber heute ist Ungarn in allen Bereichen erfolgreich.

Niemand kann die Kämpfe, die Errungenschaften und die Erfolge von elf bis zwölf Jahren Regierung bestreiten. Die Menschen konnten das selbst erleben, im Gegensatz zu den berüchtigten Linkskursen zuvor, die eine Menge Ärger verursacht hatten. Die Fidesz-KDNP-Regierung war in der Lage, das Land und die hier lebenden Menschen in Zeiten der Krise und Gefahr zu schützen und zu unterstützen.

Damit meine ich nicht nur die Pandemie der letzten anderthalb Jahre, sondern auch die Entlastung von Fremdwährungskreditnehmern, das Donauhochwasser, die Rotschlammkatastrophe oder auch die Bewältigung der Migrationskrise.

Bei der Wahl geht es vor allem darum, ob Ungarn weiterhin eine effektive, erfolgreiche und fähige Regierung haben wird, oder ob die Lösung der Fragen, die die Zukunft des Landes grundlegend beeinflussen – wie die Migration oder die Verteidigung unserer nationalen Souveränität – in den Händen einer Gruppierung liegen wird, die entlang einer Vielzahl von Parteiinteressen gespalten, machtlos und daher völlig hilflos ist.

– Wie bereitet sich die Linke auf die Wahlen vor?

– Auch sie sehen, dass bei der Wahl viel auf dem Spiel steht, obwohl die Tatsache, dass sie ihre früher geäußerten Prinzipien völlig aufgegeben haben und sich untereinander und mit Ferenc Gyurcsány zerstritten haben, zeigt, dass es ihnen nicht um Fragen des nationalen Schicksals, sondern um ihre eigenen Interessen geht.

Nach drei Niederlagen versuchen die Linke krampfhaft, wieder an die Macht zu kommen, und sie wird jedes Mittel einsetzen, um dies zu erreichen.

Ihre Zusammenarbeit beruht nicht auf einer Werteordnung wie bei uns, sondern auf einer Art Interessenbündnis, dessen einziges Ziel der Machtgewinn ist.

– Wie anfällig sind Online-Räume für die Demokratie?

– Wir können feststellen, dass ernsthafte militärische Konflikte weltweit abnehmen, aber unsere Freude darüber hält sich in Grenzen, da neue virtuelle Kriegsschauplätze entstanden sind.

Wir sind jetzt sozusagen unter ständigem Beschuss.

Die ungarische Regierung steht unter ständigem Beschuss, unter anderem durch schockierende Fake News, das regelmäßige Auftauchen besorgniserregender Äußerungen von Prominenten, die über unser Land und das betreffende Thema nicht Bescheid wissen, die kontrollierte Berichterstattung linker Organisationen, die vorgeben, unparteiisch zu sein, und sogar verschiedene Gerichtsverfahren. Der Einfluss von Online-Räumen hat im Leben der demokratischen Länder enorm zugenommen. Der Informationsgehalt von Social-Media-Plattformen, die sich in ausländischem Besitz befinden, kann sehr effektiv zur Manipulation von Menschen genutzt werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsäußerung, die politische Tätigkeit und letztlich auch auf den Ausgang der Wahlen selbst.

In den letzten Jahren haben wir gesehen, welche Art von „Arbeit“ auf diesen Plattformen bei ausländischen Wahlen geleistet wurde. Wir können auch nicht daran zweifeln, dass wir bei den ungarischen Parlamentswahlen auf eine ähnliche Informationskampagne vorbereitet sein müssen.

– Können die sozialen Medien über das Schicksal der Wahlen entscheiden?

– Tatsache ist, dass Kampagnen zunehmend in virtuelle Welten verlagert werden. Heute gibt es fast sieben Millionen ungarische Facebook-Nutzer. Social-Networking-Sites sind auf dem Vormarsch, daher müssen wir in diesen Bereichen stärker präsent sein.

Es würde mich nicht wundern, wenn auf diesen Plattformen verschiedene linke Lügenfabriken eingerichtet würden, um regierungsfreundliche Politiker zu diskreditieren.

– Nach zwölf Jahren Regierung ist es gerade die Generation der Zwanziger- und Dreißigjährugen, die die Gefahren einer linken, auf Sparmaßnahmen basierenden Regierung nicht kennen kann.

– Dies ist in der Tat der Fall, und sie sind diejenigen, die sich in diesen virtuellen Räumen am wohlsten fühlen, daher ist es wichtig, dass wir sie ansprechen. Aber man sollte junge Menschen nicht belehren, sondern ihnen die Möglichkeiten, die Wege und die Wege aufzeigen, die sie gehen können.

Wir müssen in diesen sich wandelnden Räumen auch unsere Meinung sagen und unsere Ansichten vertreten. Als Hochschullehrer stelle ich fest, dass junge Menschen sehr empfänglich für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit sind. Sie sind auf der Suche nach echten Anknüpfungspunkten. Alle talentierten, intelligenten jungen Menschen wollen im Grunde genommen weiterkommen. Sie wollen sich selbst und ihre Fähigkeiten kennen lernen, sie wollen ihre Träume verwirklichen. Ich glaube, dass dazu auch gehört, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. Ich sehe, dass die Mehrheit der jungen Menschen ihre eigene Verantwortung in der Welt versteht. Sie wollen ihre Kenntnisse und Talente weiterentwickeln.

Wir müssen ihnen dabei helfen, als Eltern, Lehrer und Vertreter.

Dazu gehört auch, dass wir die Erfahrungen, die wir gesammelt haben und die wir für wertvoll halten, an sie weitergeben. Der Patriotismus ist ein wichtiger Bestandteil der Politik der derzeitigen Regierung und ein Gefühl, das an die künftigen Generationen weitergegeben werden muss. Ich hoffe, dass viele junge Menschen dies erkennen werden.

Quelle: Vasarnap.hu / Magyar Nemzet