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Der französisch-russische Wettbewerb in der Zentralafrikanischen Republik muss kein Nullsummenspiel sein
Frankreich scheint seine Konkurrenz mit Russland in der Zentralafrikanischen Republik als Nullsummenspiel zu betrachten, aber das muss nicht so sein, da beide Großmächte auf ihre Weise zur Entwicklung des Landes beitragen können.
Der französische Außenminister behauptete letzte Woche dramatisch: „In der Zentralafrikanischen Republik gibt es eine Form der Machtergreifung, und insbesondere der militärischen Macht, durch russische Söldner.“ Dies geschah kurz nachdem Paris die militärische und budgetäre Unterstützung für Bangui ausgesetzt hatte, als Reaktion auf die Anschuldigungen, dass die Regierung der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in eine Informationskriegskampagne gegen Frankreich verwickelt sei, an der angeblich auch Russland beteiligt sei. Dieser Entscheidung war vorausgegangen, dass der französische Präsident Macron seinen Amtskollegen in der ZAR provokativ als sogenannte „Geisel“ russischer privater Militärfirmen (PMCs) bezeichnete. Diese Entwicklungen deuten stark darauf hin, dass Frankreich seinen Wettbewerb mit Russland dort als ein Nullsummenspiel ansieht, was aber nicht so sein muss, da beide Großmächte auf ihre Weise zur Entwicklung des Landes beitragen können.
Für diejenigen Leser, die die Ereignisse in der ZAR in den letzten Jahren nicht genau verfolgt haben, sei gesagt, dass Russland dort seit kurzem eine wichtige Rolle spielt, nachdem es Bangui in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats militärische Hilfe geleistet hat. Ich habe in meinem Artikel vor zwei Monaten mit der Frage „Steckt Chodorkowski hinter den Behauptungen über russische Todesschwadronen in der Zentralafrikanischen Republik?“ auf 18 meiner früheren Artikel über diese Dimension von Moskaus geostrategischem „Balanceakt“ verwiesen. Derjenige vom Juni 2019, in dem es darum ging, wie „Russia’s ‚Pivot To Africa‘ Encroaches On France’s Traditional ‚Sphere Of Influence’“ (Russlands „Schwenk nach Afrika“ greift in Frankreichs traditionelle „Einflusssphäre“ ein), ist für diese spezielle Analyse am aktuellsten. Darin wird beschrieben, wie Russlands „Militärdiplomatie“ durch Waffenverkäufe und PMC-Einsätze im Namen der „Demokratischen Sicherheit“ (Gegen-Hybridkrieg-Taktiken und -Strategien) in ganz Afrika an Attraktivität gewinnt.
Dieses Modell wurde zuerst in der ZAR praktiziert, wo es derzeit perfektioniert wird. Frankreich hat seine rohstoffreiche, aber chronisch verarmte ehemalige Kolonie wegen des scheinbar unlösbaren Bürgerkriegs praktisch aufgegeben, was Russland vor einigen Jahren die Möglichkeit eröffnete, zu Hilfe zu kommen und überraschend Fortschritte bei der Stabilisierung von Teilen des Landes zu machen. Frankreich fürchtet die wachsende Attraktivität von Russlands Modell der „Demokratischen Sicherheit“ in seiner afrikanischen „Einflusssphäre“, da Moskau bewiesen hat, dass es mehr als fähig ist, einen Teil der Sicherheitshilfe zu ersetzen, die Paris früher seinen Partnern zukommen ließ. Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden ist jedoch, dass Russland keine politischen Forderungen an diese Länder stellt. Dennoch scheint es einige Gegenleistungen zu geben, wie etwa den bevorzugten Zugang zu bestimmten Ressourcen.
Dennoch ist Russlands Modell der „Demokratischen Sicherheit“ sehr flexibel und auf die Bedürfnisse seiner vielen Partner auf dem Kontinent zugeschnitten. Moskau hat auch ein Interesse daran, die Beziehungen zu diesen Ländern über die militärische und ressourcenbezogene Sphäre hinaus umfassend zu stärken, um verlässliche Verbündete zu kultivieren. Dies zeigt sich in den Investitionen in den sozialen Bereich der ZAR und in der Betonung der Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen. Russland weiß, dass es sich nicht unbegrenzt auf Beziehungen zwischen den Eliten verlassen kann, wenn es ernsthaft danach strebt, eine bedeutende geopolitische „ausgleichende“ Kraft in Afrika zu werden, daher konzentriert es sich darauf, das Leben der Menschen seiner Partner um der Soft Power willen zu verbessern. Frankreich hat dies größtenteils vernachlässigt, da es seine Partner als selbstverständlich hingenommen hat, indem es jahrzehntelang genau das tat, was es Russland heute unredlich vorwirft, nämlich sich einfach auf elitäre Patronagenetzwerke zu verlassen.
Das erklärt, warum Frankreich so wütend über Russlands strategische Vorstöße in der ZAR ist. Die eurasische Großmacht geht mit ihren afrikanischen Vorstößen viel besser um als die westeuropäische, die dort eine jahrhundertelange „Einflusssphäre“ hat, die bis in die Kolonialzeit zurückreicht. Frankreich wird sich steigern müssen, wenn es nicht noch mehr Herzen und Köpfe an Russlands viel pragmatischeren Ansatz in diesem strategischen Raum verlieren will. Anstatt diese längst überfälligen Lektionen zu lernen, entschied sich Frankreich, die ZAR durch die Einstellung der Militär- und Haushaltshilfe zu bestrafen, was vermutlich zu einem Regierungswechsel führte, nachdem der Premierminister durch jemanden ersetzt wurde, der Medienberichten zufolge für Paris akzeptabler ist. Diese Beobachtung kann als pragmatischer Schachzug von Bangui gesehen werden, da es den französisch-russischen Wettbewerb nicht als Nullsummenspiel betrachtet.
Idealerweise würden Frankreich und Russland auf ihre Weise zur Entwicklung und Stabilisierung des gemeinsamen Partners beitragen. So ist Frankreich dort immer noch eine beeindruckende Wirtschaftsmacht, während Russland der jüngste und zuverlässigste Sicherheitslieferant des Landes ist. Das Erbe des französischen Einflusses wird in absehbarer Zeit nicht ausgelöscht werden, so dass es für die beiden Länder angebracht ist, ihre Beziehungen zu reparieren, wenn auch nicht auf Kosten der Beziehungen zwischen Russland und der Karibik, wie manche in Paris vielleicht hoffen. Russland stellt seinen Partnern keine Ultimaten und setzt sie auch nicht unter Druck, ihre Beziehungen zu anderen Ländern zu reduzieren, so dass Frankreich hoffentlich von dieser pragmatischen Politik lernen sollte, wenn es wirklich danach strebt, seinen Einfluss dort zu bewahren und sogar auszubauen. Die ZAR zu bestrafen ist kontraproduktiv und bestätigt, dass Paris sich sehr herablassend verhält, was eine Hierarchie zwischen den beiden impliziert.
Frankreich wird Russland zwangsläufig in seine neu entdeckte „Lead From Behind“-Strategie in seiner „Einflusssphäre“ einbeziehen müssen, über die ich letzte Woche schrieb, als ich die Entwicklung seiner Operation Barkhane in der Sahelzone beschrieb. Das bisherige Modell der hegemonialen Dominanz der westeuropäischen Großmächte über ihre Partner neigt sich dem Ende zu, da die Welt in die Multipolarität übergeht. Der anhaltende Neue Kalte Krieg zwischen den USA und China zwingt die Länder des Globalen Südens, in denen sie konkurrieren, aktiv nach dritten „ausgleichenden“ Kräften wie Russland zu suchen. Ihre traditionellen Partner, in diesem Fall Frankreich, werden ihren zunehmend eigenständigen strategischen Bedürfnissen nicht ausreichend gerecht. Frankreich hat immer noch eine Chance, seine „Einflusssphäre“ zu behalten, aber es muss sich dazu neigen, sie mit anderen wie Russland zu „teilen“, sonst wird es seinen Einfluss viel schneller verlieren, als wenn es das nicht tut.
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„Katastrophen-Zeugnis“ für den Distanzunterricht
Eine neu veröffentliche Studie stellt dem coronabedingten Distanzunterricht ein wahrhaft katastrophales Zeugnis aus. Der Kompetenzerwerb gleicht den Sommerferien. Nach wie vor befinden sich Schüler im Homeschooling – sie nehmen nicht an den „freiwilligen“ Testungen teil. Prüfungen stehen deshalb an. Wochenblick hat bei der Bildungsdirektion OÖ angefragt.
Von Birgit Pühringer
- Kompetenzerwerb gleicht den Sommerferien
- sozial Benachteiligte verzeichnen noch größere Kompetenzeinbußen
- Anfrage an die Bildungsdirektion OÖ
- Feststellungsprüfungen für Schüler, die nicht an den Corona-Tests teilnehmen
Eine Studie der Goethe Universität Frankfurt belegt, dass durch die coronabedingten Schulschließungen enorme Lerndefizite entstanden sind. Der häusliche Unterricht während dieser Zeit, vor allem im Frühjahr 2020, sei so effektiv gewesen wie Sommerferien. Eine leichte Verbesserung habe sich in den darauffolgenden Schulschließungen gezeigt. Kinder aus sozial benachteiligten Familien hätten noch stärkere Kompetenzeinbußen zu verzeichnen.
Kein Corona-Test – Kein Präsenzunterricht
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Für etliche Schüler stehen Feststellungs- bzw. Nachtragsprüfungen an. Vor allem diejenigen, die sich dem Testzwang nicht unterwarfen, sind dieser Situation ausgesetzt. Das führt sowohl bei Schülern als auch bei Eltern zu viel Verunsicherung. Wochenblick hat aus aktuellem Anlass bei der Bildungsdirektion Oberösterreich nachgefragt. Hier präsentieren wir die Antworten:
Beurteilung
- Gibt es grundsätzlich einen Unterschied bei den Kindern/Jugendlichen in der Beurteilung, ob diese sich im Präsenzunterricht an der Schule oder im Homeschooling befinden?
Nein.
- Schüler, die an den freiwilligen Corona-Tests in der Schule nicht teilnehmen, können nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, weshalb ortsungebundener Unterricht (sprich Homeschooling) stattfindet – ist das korrekt?
Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist der Nachweis eines negativen Antigen-Tests.
- Wie verläuft die Beurteilung der Schüler, die sich – wie in der vorigen Frage beschrieben – im Homeschooling befinden?
Warum eine Schülerin bzw. ein Schüler gefehlt hat, ist für die Frage der Anberaumung einer Feststellungsprüfung irrelevant. Ob das Fehlen also verschuldet (ungerechtfertigtes Fernbleiben oder Verweigerung der Selbsttests) oder unverschuldet (etwa aufgrund von längerer Krankheit) ist, spielt keine Rolle.
Bitte unbedingt beachten: Grundsätzlich muss der ortsungebundene Unterricht mit Leistungsfeststellungen so geplant werden, dass am Ende dieser Phase eine sichere Beurteilung möglich ist (vgl. Erlass zum Schulbetrieb zu den Leistungsfeststellungen). In der Regel führt damit die Teilnahme einer Schülerin bzw. eines Schülers am ortsungebundenen Unterricht (insbesondere auch durch Teilnahme über elektronische Möglichkeiten wie etwa Streaming des Unterrichtes) dazu, dass die Schülerin bzw. der Schüler die Möglichkeit hatte, Leistungen im Bereich der Mitarbeit zu erbringen. Auch in einem solchen Fall, dass lediglich Mitarbeitsleistungen vorliegen und keine schriftlichen Leistungsfeststellungen mitgeschrieben wurden, sollte eine Beurteilung regelmäßig möglich sein. Besonders im Volks-und Sonderschulbereich könnte der Fall auftreten, dass lediglich erfüllte „Arbeitspakete“ aufliegen, da keine digitalen Angebote genutzt werden konnten. In diesen Fällen liegt es in der Einschätzung der Lehrkraft, hier aufgrund der erbrachten Mitarbeitsleistung eine Leistungsbeurteilung durchzuführen. Möglich wäre eine Leistungsbeurteilung lediglich aufgrund von Mitarbeitsleistungen grundsätzlich schon. Erst wenn eine Schülerin bzw. ein Schüler durch länger dauernde Nichtteilnahme am Unterricht nicht die Möglichkeit hatte, Mitarbeitsleistungen zu erbringen, wird man vom Vorliegen eines Falles des § 20 Abs. 2 SchUG ausgehen können, sodass eine Feststellungsprüfung anzusetzen wäre.
Wichtig: Nimmt eine Schülerin bzw. ein Schüler jedoch am ortsungebundenen Unterricht teil, erledigt aber ihre bzw. seine Arbeitsaufträge nicht, liegt KEIN Fall der Feststellungsprüfung vor. In diesen Fällen sind die nicht erbrachten Leistungen der Schülerin bzw. des Schülers mit Nicht genügend zu beurteilen. (nähere Informationen bei der Bildungsdirektion direkt einholen)
Feststellungprüfung erforderlich?
- Ist eine Feststellungsprüfung unbedingt erforderlich?
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist gerade im Schuljahr 2020/21 verstärkt damit zu rechnen, dass Schülerinnen bzw. Schüler am Ende des Unterrichtsjahres nicht sicher beurteilt werden können. In einem solchen Fall sind zwingend Feststellungs- bzw. Nachtragsprüfungen abzuhalten. Grundvoraussetzung ist ein Fernbleiben vom Unterricht in einem Ausmaß, das eine sichere Jahresbeurteilung unmöglich werden lässt. Die Entscheidung, ob eine Schülerin bzw. ein Schüler sicher beurteilt werden kann, obliegt somit einzig der subjektiven Einschätzung der unterrichtenden Lehrperson. Maßgebend ist das Gesamtbild der Leistungen, die tatsächlich festgestellt werden konnten. (Weitere Informationen sind bei der Bildungsdirektion einzuholen.)
- Gibt es einen Zwang zur Prüfung vor Ort? Oder besteht die Möglichkeit einer Online-Prüfung? Wer entscheidet darüber?
Feststellungsprüfungen sind grundsätzlich in der Unterrichtszeit durchzuführen; der mündliche Teil im Klassenverband. Nachtragsprüfungen hingegen können auch außerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt werden. Die jeweils zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Hygienebestimmungen laut C-SchVO (z.B. Test- und MNS-Tragepflicht) sind auch von den Prüflingen einzuhalten. (Weitere Punkte über Teilprüfungen sind bei der Bildungsdirektion einzuholen.)
Ungerechte Beurteilung
- Wo kann man sich hinwenden, als Schüler bzw. Elternteil, wenn man mit o.a. Beurteilung des gesamten Jahres nicht einverstanden ist – man selbst eigentlich der Meinung ist, dass man das letzte Jahr, größten Teils im Homeschooling, sehr positiv erledigt hat – die Beurteilung aber negativer ist?
Alle Pädagoginnen und Pädagogen sind darauf bedacht, die Kinder und Jugendliche objektiv zu beurteilen und zu benoten. Die Lehrerinnen und Lehrer wissen um das herausfordernde Jahr und werden hier fair die Jahresnote ermitteln. Sollte es hier zu Missverständnissen kommen, empfehlen wir Eltern das Gespräch mit der Lehrkraft oder der Schulleitung.
- Was kann man tun, wenn die Benotung des Schülers/der Schülerin leider nicht objektiv verläuft, sondern schlechter aufgrund der Meinung der Eltern zu den Corona-Maßnahmen? Das soll heißen, was kann man tun, wenn Kinder von Eltern, die die Corona-Maßnahmen kritisieren, nicht fair nach ihrer Leistung beurteilt werden? Faire Beurteilung sollte unabhängig von der eigenen Meinung – egal ob Schüler oder Eltern – gewährleistet sein, oder?
Laut Schulunterrichtsgesetz ist die Lehrperson für die Leistungsbeurteilung verantwortlich. Ein Widerspruch der Eltern gegen Noten ist im Schulrecht nicht vorgesehen.
Sehr wohl ist aber gegen das Nichtaufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe ein Widerspruch durch die Eltern möglich. Vorgangsweise: Der Widerspruch ist schriftlich bei der Schule einzubringen.
Auch hier: Sollte es hier zu Missverständnissen kommen, empfehlen wir Eltern das Gespräch mit der Lehrkraft oder der Schulleitung.
Schularzt
- Gibt es eine Verpflichtung zur schulärztlichen Untersuchung? Auch für Kinder/Jugendliche, die an den freiwilligen Tests nicht teilnehmen?
Die Schuluntersuchungen sind für jede Schülerin/jeden Schüler in Österreich verpflichtend, unabhängig vom Schultyp und Alter des Kindes. Nachzulesen ist dies im Schulunterrichtsgesetz §66
Zu Ergänzung: Wenn ein Kind zB aufgrund erhöhter Infektionsgefährdung nicht in der Schule ist, kann es auch nicht untersucht werden. In diesem Fall wird die Schulärztin/der Schularzt mit den Eltern Kontakt aufnehmen und individuell nach ihrem/seinem Ermessen in Abstimmung mit den Eltern entscheiden. Wenn eine Untersuchung derzeit nicht möglich ist, soll sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt werden.
Impfung
- Ist ein Impfgespräch vorgesehen (Corona-Impfung)? Wenn ja, welche Aufklärung wird da durchgeführt?
Aus derzeitiger Sicht sind an den Schulen keine Impfungen vorgesehen. Mit dem Angebot – buchbar unter ooe-impft.at – ist die Altersgruppe auch gut abgedeckt. Es sind ausreichend Termine in den Impfstraßen verfügbar. Sollte mehr Impfstoff vom Bund kommen, können kurzfristig an den Impfstraßen zusätzliche Termine freigeschaltet werden, um damit den Fortschritt weiter zu beschleunigen.
- Wie kann es sein, dass 14-jährige Kinder, die von Gesetzes wegen nicht voll geschäftsfähig sind, komplett selbständig über eine Impfung entscheiden dürfen? Dabei handelt es sich um einen medizinischen Eingriff, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann – dennoch darf ein Schüler über dieses Risiko selbst entscheiden – ohne jedoch im Alltag einen Vertrag abschließen zu dürfen. Im Klartext: ein Handy darf ein 14-Jähriger nicht anmelden, da er dazu nicht berechtigt ist – über einen Eingriff in die körperliche Integrität darf und kann ein 14-Jähriger selbst entscheiden, auch, wenn er dessen Folgen nicht abschätzen kann? Wie kann das sein? (Grundsätzlich hat jedermann nach Art 8 Abs 1 EMRK Anspruch auf Achtung seines Privatlebens. Das umfasst auch die körperliche und geistige Integrität. Eine medizinische Behandlung und somit auch eine Impfung ohne entsprechende Zustimmung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Privatleben dar)
Diese Frage bitte an das BMBWF richten, danke! Weiters möchten wir anmerken, dass es sich um ein freiwilliges Impfangebot handelt und um keine verpflichtende Impfung. – Anmerkung der Redaktion: Anfragen an das Bildungsministerium wurden gestellt – Antworten werden erwartet
Schulbetrieb im Herbst
- Wie ist aus derzeitiger Sicht der Schulunterricht im kommenden Schuljahr geplant? Nur mehr mit Tests und Masken? Oder nur mehr mit Impfung?
Die Entscheidung über den genauen Ablauf des Schulbetriebs nach den Ferien wird voraussichtlich im August fallen.
Über Antworten des Bildungsministeriums halten wir Sie auf dem Laufenden!
- Lockdowns an Schulen: Eine Katastrophe für die Bildung
- Schülerin psychisch stark belastet – lernt deswegen im Homeschooling
- Das böse Spiel mit der Impfung: So wollen sie unsere Kinder gehirnwaschen
- Jugendpsychiatrien sind überfüllt: Kinder leiden unter Lock-Down
Weiterlesen: „Katastrophen-Zeugnis“ für den Distanzunterricht
Die Verschwörer des Great Climate Reset greifen nach unserer Rente

Sitzen Verschwörer ummer hinter geschlossenen Gardinen? Nein, nicht wenn sich Bürokraten gegen uns, das Volk verschwören. Bild: M.E. / pixelio.de
Die Biden-Regierung treibt eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Behörden voran, um Unternehmen, Pensionsfondsmanager und Portfolio-Fonds zu zwingen, Klima-bezogene Risiken in ihren Offenlegungserklärungen, Aktienangeboten, Jahresberichten und anderen öffentlichen Dokumenten zu berücksichtigen und offenzulegen.
… [Hier folgt ein Gedicht aus einem bekannten amerikanischen Kinderbuch, das sich nicht gut übersetzen lässt. Es ist am Ende dieses Beitrags im Original hinzugefügt. A. d. Übers.]
Angestachelt von Klimaschützern, regierungsabhängigen Akademikern, der wachrüttelnden Aktivistengemeinde und der Presse sagt die Biden-Regierung Unternehmen, Fondsmanagern und Investoren im Wesentlichen, dass sie, die Behörden, besser als die Unternehmen, Fondseigentümer und -manager selbst wissen, welche Risiken sie bei ihrem Gewinnstreben berücksichtigen sollten. Laut Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollte das wichtigste Thema für Unternehmen und Fonds, das sie aus finanzieller Sicht und im Hinblick auf ihre Investoren berücksichtigen sollten, der Klimawandel sein.
Präsident Donald Trump, der einen erfolgreichen geschäftlichen Hintergrund hat, wusste um den Unsinn dessen, was Biden und Harris behaupten. ESG-Investitionen, der Great Reset und der Green New Deal sind nichts anderes als aufgewärmter Sozialismus. Geschäftsinhaber und Investoren kennen die Faktoren am besten, die den größten Einfluss auf ihren Erfolg haben. Die Trump-Administration hat versucht, politische Einmischung, politische Korrektheit, Wortklauberei und den Einfluss von Bürokraten und politischen Beauftragten mit sozialistischen oder Klima-alarmistischen Ansichten auf den Betrieb von Unternehmen und Investitionsentscheidungen zu minimieren.
Biden und Harris arbeiten aktiv daran, die Beziehung zwischen Regierung und Wirtschaft neu zu gestalten, indem sie darauf bestehen, dass die Ansichten ihrer radikalen Wählerschaft zu Umwelt, Klimawandel, Unternehmensführung und Nachhaltigkeit in jede geschäftliche Entscheidung einfließen, die Unternehmensleiter und Fondsmanager treffen.
Als ein Beispiel hierfür schreibt Jane Shaw bei Liberty and Ecology:
Die Biden-Regierung arbeitet daran, die Entscheidung des Trump-Arbeitsministeriums zu Fall zu bringen, die darauf bestand, dass finanzielle Redlichkeit Vorrang vor dem Engagement für antifossile („nachhaltige“) Investitionen hat.
Im Juli [2020] sagte der Sekretär des Arbeitsministeriums der Trump-Regierung, Eugene Scalia, dass Pensionspläne „keine Vehikel sind, um soziale oder politische Ziele zu fördern, die nicht im finanziellen Interesse des Plans liegen. Vielmehr sollten ERISA-Pläne [Pensionspläne, die unter dem Rentenreformgesetz von 1974 betrieben werden] mit unerschütterlichem Fokus auf ein einziges, sehr wichtiges soziales Ziel verwaltet werden: die Sicherung des Ruhestands der amerikanischen Arbeiter.“
Aber jetzt … drängt Biden das Labor dazu, „klimabedingte finanzielle Risiken“ zu vermeiden. Seine Durchführungsverordnung über klimabedingte finanzielle Risiken, unterzeichnet am 20. Mai:
… schreibt vor, dass Arbeitsminister Marty Walsh dem Direktor des National Economic Council und dem nationalen Klimaberater des Weißen Hauses innerhalb von 180 Tagen einen Bericht vorlegt, der Maßnahmen aufzeigt, die von der Behörde ergriffen wurden, um die Ersparnisse und Renten von US-Arbeitern und Familien vor klimabedingten finanziellen Risiken zu schützen“, und verlangt dasselbe vom Federal Retirement Thrift Investment Board, das den Thrift Savings Plan für Bundesangestellte verwaltet.
Mit einem Marschbefehl von Biden und Harris in der Hand hat die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC) eine 22-köpfige Task Force für Klima und Umwelt, Soziales und Governance (Environment, Social, and Governance ESG) gegründet, um die Ziele der Regierung für soziale Gerechtigkeit und Klimawandel durchzusetzen. Gleichzeitig hat die SEC eine Aufforderung zur Abgabe von Kommentaren für eine Vorschrift veröffentlicht, die von börsennotierten Unternehmen, Investment-Management-Firmen und Investmentfonds, die ihrer Aufsicht unterliegen, verlangt, die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken und Chancen offenzulegen, denen sie ausgesetzt sein könnten. Diese öffentliche Offenlegung würde eine gründliche Beschreibung beinhalten, wie ihre Geschäftstätigkeit, rechtliche Verfahren, Managementdiskussionen und -entscheidungen sowie die finanziellen Bedingungen durch den Klimawandel beeinflusst werden könnten und wie die Unternehmen auf die aufgedeckten potenziellen Risiken reagieren.
Das Competitive Enterprise Institute (CEI) hat als Reaktion auf den Vorschlag der SEC zur Offenlegung von Klimarisiken formale Stellungnahmen zusammengestellt und eingereicht. Mehrere Organisationen haben die Stellungnahme des CEI unterstützt und unterzeichnet, darunter das Caesar Rodney Institute, das Committee for a Constructive Tomorrow, die CO2-Coalition, das Energy and Environment Legal Institute, FreedomWorks, The Heartland Institute, The Heritage Foundation, das National Center for Public Policy Research, 60Plus und die Texas Public Policy Foundation. Die Stellungnahmen der Koalition stellen eine gründliche Widerlegung der Vorstellung dar, dass Unternehmen das Ausmaß und die Wahrscheinlichkeit der finanziellen Verluste, die sie aufgrund der physischen Auswirkungen des Klimawandels erleiden könnten, realistisch vorhersehen und genau berichten können.
„[O]bjektive Quantifizierung und Messung solcher Risiken ist oft unmöglich“, schreibt das CEI. „Klima-Risikoabschätzungen hängen typischerweise von zahlreichen Annahmen ab, die mit Unsicherheiten behaftet sind. Spekulative Risikoeinschätzungen sind von geringem finanziellen Wert für Investoren.“
FreedomWorks hat eine eigenständige Stellungnahme zum Vorschlag der SEC zur Offenlegung von Klimarisiken abgegeben. Zu den Fragen, die FreedomWorks aufwirft, gehört Folgendes:
Unternehmen, die ihren Investoren Informationen über den Klimawandel offenlegen wollen, haben bereits einen staatlich anerkannten Weg, dies zu tun. Darüber hinaus wird dieses freiwillige System, das von der Obama-Regierung eingeführt wurde, bereits von zahlreichen Unternehmen genutzt. Eine Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen über den Klimawandel trägt wenig dazu bei, Investoren über Risiken und Chancen zu informieren, und wird nur zusätzliche Compliance-Kosten für Firmen bedeuten, die ansonsten keine Notwendigkeit hätten, solche Informationen zu verfolgen und offenzulegen.
Unternehmen, deren Investoren eine größere Transparenz über Emissionen und andere Umweltthemen fordern, haben eine Fülle von freiwilligen Optionen zur Offenlegung. Die Schaffung eines weitreichenden neuen Bundesmandats würde lediglich Kosten für Firmen verursachen, deren Investoren weniger an solchen Informationen interessiert sind, insbesondere für kleine Unternehmen, die weniger gut gerüstet sind, um die erhöhte regulatorische Belastung zu bewältigen.
Im Namen von The Heartland Institute und mir habe ich auch eine eigenständige Analyse verfasst und bei der SEC eingereicht. Hier sind meine Ausführungen in ihrer Gesamtheit:
Die Faktoren, die wahrscheinlich einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg von börsennotierten Unternehmen, Investment-Management-Firmen und Investmentfonds haben, sind am besten den leitenden Angestellten und Managern der Firmen und Fonds selbst bekannt, nicht der Securities and Exchange Commission (SEC), anderen Regulierungsbehörden, Politikern oder selbsternannten Interessenvertretern, einschließlich Klima-Aktivisten, die nicht aktiv an dem Geschäft beteiligt sind.
Die Richtung und die Auswirkungen des Klimawandels in 20, 30, 50 und 100 Jahren sind unbekannt und in der Tat ungewiss. Den Projektionen, die Klima-Computermodelle für zukünftige Bedingungen machen, kann man nicht trauen. Sie haben die vergangenen und gegenwärtigen Temperaturen, die grundlegendste Vorhersage, durchweg zu hoch angesetzt. Die Modelle haben auch durchweg die Arten von Klimabedingungen und Wetterereignissen falsch identifiziert, die es auf der Erde bereits gegeben haben sollte, daher sollten Unternehmen und ihre Investoren alle Prophezeiungen für die Zukunft mit Vorsicht genießen.
Politische Entscheidungen werden sich zwangsläufig auf Geschäftsentscheidungen sowie Erfolg oder Misserfolg auswirken. Aber, um fair zu sein, Unternehmen und Fondsmanager können nicht wissen, in welche Richtung zukünftige politische Wahlen das Land in Klimafragen führen werden. Je weiter in die Zukunft Unternehmen und Fonds versuchen, politische Entscheidungen zu antizipieren, desto unwahrscheinlicher ist es, dass ihre Projektionen richtig sind, ähnlich wie bei wirtschaftlichen Prognosen. Richtlinien, Verordnungen und Gesetze, die von einem Kongress und einer Präsidialverwaltung eingeführt wurden, können von der nächsten zurückgenommen oder geändert werden. Unternehmen und Fonds sollten im Rahmen der aktuellen Gesetze und Verordnungen agieren und gleichzeitig so weit wie möglich vorhersehen, welche politischen Veränderungen sich am ehesten und wie auf ihr Geschäftsvermögen auswirken werden und wie sie sich positionieren, um auf Veränderungen zu reagieren. Sie sollten über solche Überlegungen transparent berichten.
Während private Gesellschaften und Unternehmen aus einer beliebigen Anzahl von nicht geschäftsbezogenen Gründen gegründet werden können, die den persönlichen Wünschen und Neigungen ihrer Eigentümer entsprechen, werden börsennotierte Unternehmen gegründet, um einen Gewinn für ihre Eigentümer zu erwirtschaften, obwohl die Manager auch andere Gründe für die Gründung einer Gesellschaft oder eines Investmentfonds in ihren Gründungserklärungen und Offenlegungen aufführen können. Als solche sollten die Manager von börsennotierten Unternehmen und Fonds bestrebt sein, die Erträge [für] ihre Investoren zu maximieren. Die Manager von Pensionsfonds für Mitarbeiter haben in der Regel die treuhänderische Verantwortung, genau das zu tun und keine Investitionsentscheidungen zu treffen, die auf nicht geschäftsbezogenen Erwägungen beruhen und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Portfoliorenditen verringern. Die Politik der Manager eines Unternehmens oder eines Fonds sollte nicht in die Geschäfts- oder Anlageentscheidungen einfließen, es sei denn, die Manager geben in ihrer Satzung und in öffentlichen Bekanntmachungen ausdrücklich an, dass Geschäfts- und Anlageentscheidungen von einem bestimmten ideologischen Standpunkt oder einer Reihe politischer Anliegen geleitet werden.
Wenn Aufsichtsbehörden, Politiker und Aktivisten wünschen, dass ein Unternehmen oder ein Fonds die Risiken, Auswirkungen und Chancen des Klimawandels bei seinen Geschäfts- oder Investitionsentscheidungen berücksichtigt, können sie Aktien oder Anleihen des Unternehmens kaufen, wie es jeder andere Investor auch tut. Dann können sie bei jährlichen Vorstandssitzungen oder anderen regelmäßigen Veranstaltungen des Unternehmens als Miteigentümer ihren Wunsch zum Ausdruck bringen. Sie können versuchen, die Unternehmens- oder Fondsmanager davon zu überzeugen, die Risiken des Klimawandels und die möglichen Vorteile zu berücksichtigen. Wenn das nicht gelingt, können sie klimabezogene Resolutionen einbringen und Kandidaten für den Vorstand vorschlagen, die sich mit dem Klimawandel befassen, und versuchen, eine Mehrheit der Aktienbesitzer davon zu überzeugen, diese Resolutionen, Richtlinien und Kandidatenlisten zu unterstützen. Tausende von klimabezogenen Resolutionen und Kandidaten für Vorstandspositionen, die sich auf Klimaangelegenheiten konzentrieren, wurden in den letzten Jahrzehnten angeboten. Die meisten wurden von der Mehrheit der Investoren klar abgelehnt. Dies und nicht Regulierung oder Gesetzgebung, ist der geeignete Weg, um Unternehmen und Fonds dazu zu bringen, Klimabelange ernst zu nehmen.
Wenn dies nicht der Fall ist, können über Klima- und Nachhaltigkeits-Belange besorgte Personen und Portfoliomanager ihre eigenen Unternehmen und Fonds gründen, komplett mit öffentlichen Aktienangeboten, um direkt mit den Unternehmen zu konkurrieren, von denen sie glauben, dass sie Klima-, Corporate-Governance-, Umwelt-, Aktien- oder Nachhaltigkeits-Belange nicht ernst genug nehmen. Tausende solcher grüner oder sozial bewusster Unternehmen und Fonds sind bereits gegründet worden. Dadurch kann die Öffentlichkeit ihre Sorge um die Umwelt direkt durch ihre Einkäufe und Investitionsentscheidungen zum Ausdruck bringen.
Die Rolle der SEC sollte sich dabei auf die Sicherstellung der „Wahrheit in der Werbung“ beschränken, eine polizeiliche Funktion.
Die SEC sollte nicht versuchen, einheitliche Standards dafür zu entwickeln oder durchzusetzen, was es für ein Unternehmen bedeutet, das Thema Klima oder Nachhaltigkeit ernst zu nehmen. Vielmehr sollte die SEC für jene Unternehmen und Fonds, die sich als grün, klimafreundlich oder nachhaltig bezeichnen oder sich dazu verpflichten, ihren Energieverbrauch, ihren Abfallstrom oder ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, als Geschäftsstrategie und als Möglichkeit, Investoren anzuziehen, Transparenz verlangen. In öffentlich zugänglichen Dokumenten und Offenlegungen sollten die Unternehmen und Fonds verpflichtet werden, konkret darzulegen, welche Praktiken sie anwenden, um grün, klimafreundlich oder nachhaltig zu sein, und wie und auf welcher Zeitachse ihre Bemühungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, des Abfalls und der Treibhausgasemissionen zu beurteilen sind.
Über die Sicherstellung der transparenten Offenlegung vermeintlich klimafreundlicher Praktiken und Operationen hinaus sollte die SEC als Teil ihres normalen Geschäftsverlaufs und ihres öffentlichen Auftrags Unternehmen, die behaupten, klimafreundliche Maßnahmen zu ergreifen, genauso überwachen und kontrollieren wie andere Unternehmen. Die SEC sollte auf Beschwerden von Investoren reagieren, dass die Unternehmen ihre Mission nicht wie angegeben erfüllen, und in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium sicherstellen, dass die Führungskräfte, Mitarbeiter und Investoren der Unternehmen nicht in illegale Geschäftspraktiken verwickelt sind oder diese durchführen.
Kurz gesagt, die SEC sollte keine Rolle dabei spielen, von Unternehmen zu verlangen, Klimarisiken bei ihren Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen. Wenn jedoch ein börsennotiertes Unternehmen oder ein Fonds sagt, dass der Klimawandel sein Geschäft wesentlich beeinflussen wird und es Maßnahmen ergreift, um darauf zu reagieren, behält die SEC ihr gesetzliches Mandat, um sicherzustellen, dass die Aussagen des Unternehmens zu seiner Reaktion transparent sind und seine Praktiken mit seinen öffentlichen Aussagen zu diesem Thema übereinstimmen, und dass in allen Fällen das Gesetz befolgt wird.
Unternehmen sind mit unzähligen Herausforderungen, Risiken und Chancen konfrontiert. Jedes Jahr scheitern Unternehmen, oft, aber nicht immer, weil die Eigentümer die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, und die Auswirkungen auf ihr Geschäft falsch einschätzen. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass diese Unternehmen erfolgreich gewesen wären, wenn sie nur von aufmerksamen Aktivisten oder Regierungsbürokraten geführt worden wären.
Für die überwiegende Mehrheit der Unternehmen wird der Klimawandel in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, kein bedeutender Faktor für ihre Rentabilität oder ihren weiteren Betrieb sein.
Unternehmen und Fondsmanager, die mit meiner Einschätzung nicht übereinstimmen und glauben, dass der Klimawandel oder die Reaktionen der Regierung auf die vermeintliche Bedrohung durch den Klimawandel ihr Geschäft wesentlich beeinflussen werden, steht es frei, ihre Investoren über diese Bedenken und ihre Reaktionen darauf zu informieren.
Die Regierung hat nicht die Aufgabe, jedem Unternehmensleiter, Fondsmanager und Investor in Amerika zu sagen, dass der Klimawandel für sie von Belang sein sollte, geschweige denn, dass er ein vorrangiges Anliegen ist, das ihre Geschäftstätigkeit und Offenlegungen bestimmt. Wie immer reagieren die Märkte besser auf die Bedenken und Motivationen ihrer Teilnehmer als es Politiker oder Regulierungszaren tun.
Quellen: Tom Smith and His Incredible Bread Machine; Competitive Enterprise Institute, et al.; USSA News; Liberty and Ecology; Heartland Daily News; Heartland Daily News
Und hier das Gedicht. Es bringt den Bürokraten-Wahnsinn auf den Punkt und stammt aus Tom Smith and His Incredible Bread Machine:
Let others take the chances, and I would go along
Then I would let them know where they all went wrong!
…
I avoided all of commerce, at whatever costs—
And because I never ventured, I also never lost!
…
With this unblemished record then, I quickly caught the eye
Of some influential people, ’mongst the powers on high.
And so these many years among the mighty I have sat
Having found my niche as a bureaucrat!
For to be a merchant prince has never been my goal,
For I’m qualified to play a more important role:
Since I’ve never failed in business, this of course assures
That I’m qualified beyond dispute to now run yours!
Super-Heuchler Neuer: Sag deine WM-Teilnahme 2022 ab – oder nimm die Regenbogenbinde ab!

Wenn sich Spitzensportler, vor allem Fußballer, politisch äußern oder betätigen, begeben sie sich zwangsläufig auf vermintes Gelände – denn der Grat zwischen Verirrung und Vereinnahmung ist bei ihnen besonders schmal. Ihre Äußerungen und Bekundungen erzielen große Breitenwirkung – doch können auch schnell zum Eigentor werden; die Hofaudienz der türkischstämmigen DFB-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil bei ihrem Sultan Erdogan ist ein besonders berüchtigtes Beispiel. Doch leider wandelt auch Manuel Neuer derzeit in denselben Fußstapfen.
Denn das Beste, was man über den Einfall des Münchner Welttorwarts sagen kann, sich auch in die elitäre Schar der prominenten Haltungs-Bekunder einzureihen, ist, dass er keine Ahnung hat – und sich über die Konsequenzen nicht bewusst war. Denn hätte Neuer geschwiegen (bzw. nicht seine LBGTI-tolerantbunte Kapitänsbinde für sich sprechen lassen), wäre er klüger geblieben. Fortan muss er sich an seinen selbstdefinierten Maßstäben von „Toleranz“, „Liebe“, „Respekt“ und vor allem „Solidarität“ nämlich nolens-volens messen lassen. Denn Aktivismus und Eintreten für die Rechte von (in diesem Fall sexuellen) Minderheiten ist keine à-la-carte-Veranstaltung, wo man sich die passenden Anlässe herauspickt. Entweder man steht dazu prinzipiell – oder lässt die Finger davon.
Was das betrifft, haben sich die gesamte DFB, „La Mannschaft“ und Neuer an ihrer Spitze schön in die Bredouille manövriert: Denn wer sich schon wegen Ungarn zum LBGTI-Testimonial macht – wo Schwulenrechte durch das neue Gesetz (das weder Neuer noch irgendsonsteiner der deutschen Kicker überhaupt gelesen haben dürfte) überhaupt nicht berührt werden, sondern lediglich die Sexualerziehung von Kindern zum Vorrecht der Eltern erklärt werden -, der muss nach denselben Maßstäben sofort seine WM-Teilnahme 2022 in Katar absagen. Und mehr noch: Er dürfte aktuell auch nicht in einer EM antreten, deren Spiele unter Bandenwerbung der dortigen staatlichen Fluggesellschaft stattfinden. Und schon gar nicht dürfte er in einer Mannschaft spielen, die – wie Bayern München seit Jahren – in dem Golfstaat regelmäßige Trainingslager abhält.
In einem Staat nämlich, wo auf Homosexualität bis zu fünf Jahre Knast und 90 Peitschenhiebe stehen, wo in der Öffentlichkeit jegliche gleichgeschlechtliche Liebesbeziehungen geächtet sind und wo gerade diese Woche erst der verantwortliche WM-Planer die WM-Gäste darum bat, die homophone „Kultur“ seines Landes zu respektieren, haben regenbogentolerante deutsche Haltungskicker und queer-tugendberauschte Verbandsfunktionäre nicht das Geringste verloren. Wer gegen die „Diskriminierung von Homosexuellen“ demonstriert, muss bei sich selbst anfangen – und dort, wo diese wirklich besteht – und sich nicht in einer lächerlichen linken Projektion von Selbstberechtigung selbst feiern. (DM)
Holländische Medien: Erwartet die britische Regierung im Herbst ein Massensterben (Video)
Einige Fachleute und Experten erwarten, dass wir im Herbst oder im frühen Winter mit einer kolossalen Welle von Todesfällen konfrontiert sein werden, die durch sogenannten Impfungen verursacht werden, die in Wirklichkeit gar keine Impfungen sind. Das sagt Karel van Wolferen, Chefredakteur der Zeitschrift Gezond Verstand, in seinem jüngsten Vortrag.
Er bezieht sich auf eine Ausschreibung der britischen Regierung für die Bergung großer Mengen von Leichen. „Wenn die Briten mit einer kolossalen Zahl von Toten rechnen, dann ist etwas im Gange, was die Regierung schon die ganze Zeit wusste“, sagt Van Wolferen.
Dies ist eine Gelegenheit für die Regierung, eine „neue Welle“ anzukündigen. „Eine riesige Welle. Mehr Todesfälle als je zuvor. Und dann können sie sich mit diesen Statistiken durchwursteln.“
Die Regierungen, die daran schuld sind, bemühen sich, die durch die Impfstoffe verursachten Nebenwirkungen und Todesfälle es nicht öffentlich zu machen, betonte der emeritierte Professor. Und die Medien machen mit, indem sie das nicht öffentlich machen und sich nicht daran halten.
„Hier und da liest man von Nebenwirkungen, aber dann heißt es sofort: Es wird kontrolliert und hält sich in Grenzen. Das ist absolut nicht der Fall“, sagte er.
Karel van Wolferen : “In de UK
loopt nu een aanbesteding zodat er een massale hoeveelheid lijken kan worden weggewerkt“
—
Simone (@SimoneSays123) June 24, 2021
Unfassbar aber wahr – engl. Regierung sucht nach Lagerkapazitäten für das künftige Massensterben!
In dem Video berichte ich von einer Ausschreibung der englischen Regierung, die einen Anbieter für einen „Körperlagerungs Service“ sucht, falls in naher Zukunft so viele Menschen sterben, dass alle Lagerkapazitäten ausgeschöpft sind. Das ist kein Scherz! Und übrigens: Man rechnet offenbar in den nächsten 4 Jahren mit einem solchen Massensterben. Passend dazu zeige ich euch nochmal einen Ausschnitt von Bill Gates, der sagt, dass die nächste Pandemie Aufmerksamkeit erregen wird. Ich bin davon überzeugt, dass das Gift aus der Spritze kommt und dafür sorgen wird, dass deswegen im Herbst (vielleicht nicht diesen, vielleicht erst nächsten?) viele Menschen sterben werden!
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Ein Journalist fragt den Premierminister der kanadischen Provinz nach Ivermectin, und das ist seine bizarre Antwort
In Kanada gibt es sie noch: Journalisten, die kritische Fragen stellen. Brian Pallister, der Premierminister der kanadischen Provinz Manitoba, wurde während einer Pressekonferenz Ende letzten Monats von einem Journalisten eine Frage zu Ivermectin gestellt. Seine Antwort war außerordentlich bizarr.
„Ivermectin scheint keinen Schaden anzurichten und hat schon vielen Menschen geholfen. Verwenden wir es und wenn nicht, warum nicht?“, fragte der Journalist.
Premierminister Pallister ignorierte die Frage völlig und sagte, dass er nach Wegen suche, um Impfstoffe in Zukunft leichter verfügbar zu machen, im Hinblick auf Auffrischungsimpfstoffe oder eine nachfolgende Pandemie. Der Premierminister erklärte glühend, dass die Produktion von Medikamenten „unsere größte Industrie“ sei. Mit anderen Worten: Es geht nur um Geld.
Es werden immer mehr Studien veröffentlicht, die zeigen, dass das Medikament gegen Corona wirkt. Anfang dieser Woche schrieb die Zeitung The Epoch Times über eine neue Studie, die zeigt, dass Ivermectin die Sterblichkeit von Corona signifikant reduziert.
THIS is all you need to understand that SOMETHING SINISTER IS GOING ON.
Brian Pallister is the premier of Manitoba, Canada. His bizarre answer to a legitimate question from a journalist epitomizes 1½ year of our officials not responding to the people, but to obscure interests. pic.twitter.com/vdb9Moj0ye
— Wake Up From COVID (@wakeupfromcovid) June 20, 2021
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Wall Street Journal: Sind Impfstoffe gefährlicher als in der Werbung behauptet?
Das Wall Street Journal ist eines der wenigen US-Medien, das sich immer wieder vom Mainstream abweichende Meinungen leistet. So jetzt im einem Meinungsartikel der Professoren Harvey A. Risch (Yale) und Joseph A. Ladapo (UCLA), die den Nutzen der derzeitigen Impfstoffe anzweifeln. Oder in einem Artikel, in dem berichtet wird über die Löschung von Gen-Sequenzen von SARS-CoV-2 aus US Datenbanken auf Wunsch chinesischer Forscher.
Aber sehen wir uns an, was die beiden Professoren über die Impfstoffe zu sagen haben. Ihre Feststellung, dass das was gestern Verschwörungstheorie war, im Laufe der Zeit doch noch zum Mainstream wird, wird auch von dem Artikel über die Löschung von Daten bestätigt. Eine wissenschaftliche Diskussion scheint nicht
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PCR-Test-Blase platzt immer lauter
Die Universitäten Duisburg und Münster sind nach einer Untersuchung von 190.000 positiven Testergebnissen nun zu dem Ergebnis gekommen, dass 78 Prozent der zwischen dem 8. März und 10. Mai positiv Getesteten sehr wahrscheinlich nicht ansteckend waren, womit Lockdown- und Quarantäne-Maßnahmen auf Basis von PCR-Zahlen nicht gerechtfertigt werden können.
Zwar ist es gut, dass nun auf empirischem Wege die Unzulänglichkeit des PCR-Tests für eine Massentestung einschließlich Symptomloser gezeigt wurde. Doch sollte man nicht als überraschenden wissenschaftlichen Fortschritt ausgeben, was schon viel früher ein Allgemeinplatz hätte sein müssen: Kein Geringerer als der Erfinder des PCR-Tests selbst, Kary Mullis, sagte schließlich, dass man mit dieser Technologie so ziemlich alles finden könne, was aber nicht bedeute, dass es einem auch schade. Bei mir persönlich fiel der Groschen in Sachen PCR-Test, als ich mir letzten Sommer eine Folge des Corona-Ausschusses anschaute, die durchaus als Meilenstein der Corona-Kritik gewürdigt gehört. Live aufgenommen wurde sie am 24.07.2020.
Die Humanbiologin, Immunologin und Zellbiologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer legte darin plausibel und ausführlich dar, warum ein positives Testergebnis für sich nichts bedeutet, was mich Ende August hier auf Achgut.com zur Schlussfolgerung führte, dass die Corona-Politik jede Objektivität vermissen lässt und mit
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Frankreich gibt Nordafrika auf
Frankreich zieht seine Truppen aus Nordafrika zurück. Bemerkenswert, denn Nordafrika ist der einzige Ort, der der EU potentiell für geopolitische Machtprojektionen zur Verfügung steht.
Zeitlich liegt diese Entscheidung nach der Klärung der Verhältnisse in Libyen, die nicht zu Gunsten der EU ausgefallen ist. In Libyen herrschen jetzt Putin und Erdogan, und mit beiden hat es sich die EU verscherzt. Die Gebiete, aus denen sich Frankreich zurückzieht, liegen geographisch hinter Libyen (von der EU aus gesehen), in militärischer Hinsicht also abgeschnitten von der EU.
Wenn man den zeitlichen Horizont etwas weiter fasst, passieren diese Ereignisse, nachdem Ende 2019 die große Afrika-Konferenz in Russland stattgefunden hat. Alle afrikanischen Staaten waren dort vertreten. Solche Konferenzen finden nicht zum Spaß statt, schon gar nicht in einer Phase, in der sich die Welt geopolitisch neu sortiert. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, welche afrikanischen Staaten ins russische Lager wechseln. Die Folgen dieser Beschlüsse sehen wir gerade und werden wir noch mehr in den kommenden Jahren sehen.
Yurasumy hat sich zum französischen Rückzug geäußert und berichtet unter anderem folgendes:
- Afrika ist die letzte unerschlossene Fundgrube für Bodenschätze und auch der große
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Mehr Impf-Apartheid wagen: Rostocks OB fordert Extra-Schikanen für Ungeimpfte

Perverser geht es nicht mehr: Nicht nur, dass mittlerweile genau das Wirklichkeit geworden ist, was vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie von Covidioten galt – eine waschechte Gesundheitsapartheid mit Privilegierung Geimpfter und Diskriminierung Ungeimpfter, die sich eine leidliche Gleichstellung nur durch aufwändige und demütigende Tests unter Nerven- und Zeitaufwand erkaufen können. Nein, selbst diese Alltagsgängelung geht manchen noch nicht weit genug: Sie wollen die Daumenschrauben weiter anziehen – um Impfmuffeln einzuheizen.
Weil die Zahl der „Impfangebote“ sich inzwischen der Nachfragegrenze nähert und bald ein Punkt erreicht sein wird, an dem Ungeimpfte ausschließlich jene sein werden, die keine Impfung wollen, und nicht mehr (auch) die, die noch nicht geimpft werden können oder dürfen, tüftelt das Lager der eingefleischten Coronazis bereits, wie der „Impfbereitschaft“ nachgeholfen werden könnte. Besonders übel treibt es hierbei der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, selbst Däne, der vor der nachlassenden Impfbereitschaft der Deutschen warnt und in der „Welt“ schimpft: „Unser größtes Problem ist, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich weigern, sich impfen zu lassen„.
In den Impfzentren seiner Hansestadt verfielen immer mehr Termine, weil die Leute einfach nicht zur Impfung erschienen – und auch nicht absagten. „Wir müssen die Impfmotivation hoch halten, sonst kriegen wir im Herbst wieder große Probleme.“ Soweit, so gut oder schlecht – doch was ist nun Madsens Rezept dagegen? Er spricht sich strikt gegen eine Abschaffung der Testpflichten „für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz“ aus. Im Klartext: Wer sich nicht aktiv durch die Impfung vor Corona schützt, soll testen, bis ihm die Nasenlöcher bluten. „Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein, dann überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen„, so Madsen wörtlich.
Dies gelte auch auf europäischer Ebene. „Du willst nach Malle? Okay. Aber bitte nur geimpft„, so die flapsige Forderung des Kommunalchefs. In diesem Zusammenhang kritisiert Madsen ausdrücklich die neue Corona-Verordnung der Schweriner Landesregierung, in der zahlreiche Testpflichten insbesondere für Urlaubsreisende aufgehoben werden. Dies sei „mit Blick auf die Impfbereitschaft nicht sehr hilfreich„. Hilfreich oder nicht – offensichtlich hat der Mann nicht verstanden, was der Staat muss und was er darf: Er darf maximal soviel Zwang ausüben wie nötig – und muss so wenig Beschränkungen schaffen wie irgendwie möglich. In Deutschland entwickeln sich die Dinge, dank Infektionsschutzgesetz und einer beispiellosen Grundrechtsbeseitigungs-Manie, in genau die entgegengesetzte Richtung.
Die Sündenböcke von morgen
Madsen nimmt vermutlich die Zukunft treffend vorweg – denn schon jetzt ist klar, auf was all dies hinausläuft und worauf wir uns in spätestens ein paar Monaten einstellen können: Weil die Impfungen ihren versprochenen Effekt schon jetzt gar nicht erfüllen können und nicht nur vor PCR-Testpflichten (etwa vor Reisen oder Krankenhausaufenthalten) bewahren, sondern auch weder Quarantäne- und Maskenpflicht noch das Risiko von Ansteckungen vermeiden, werden die großen Erwartungen, die naiverweise viele Deutsche in den Abschluss der Impfkampagne setzen, absehbar und sicher enttäuscht.
Denn es wird, sobald die Zahlen steigen (und das werden sie allen Impfungen zum Trotz, im Rahmen des normalen saisonalen Erkältungsgeschehens!), wieder zu (Teil- oder Total-)Lockdowns kommen – und dann wird mancheiner dumm aus der Wäsche gucken, der doch fest daran glaubte, mit „der Impfung“ (bzw. ihren künftigen regelmäßigen „Auffrischungen“) sei es um diese Pandemie endlich geschehen.
Spätestens dann werden die Ungeimpften zu Sündenböcken werden. Man wird uns erzählen, der Grund für weitere Einschränkungen und sich ausbreitende Zahlen wären die, die sich der Spritze verweigert hätten, denn durch ihr unsolidarisches Verhalten sei keine Herdenimmunität erreicht worden. Dabei ist längst klar, dass es bei den gegenwärtigen Impfungen eine solche gar nicht geben kann – und selbst in Ländern mit fast 100 Prozent Durchimpfungsrate – Beispiel Seychellen – kam es zu Massenausbrüchen und Erkrankungen. Doch die irrationale Wahrnehmung und gezielte politische Desinformation werden die Schuldigen bei den Impfmuffeln ausmachen – und jenen werden daher umso härtere Sanktionen blühen. Das ist es, was am Ende vom Mythos der „Impffreiheit“ übrig bleiben wird. (DM)
Maaßen erklärt Antisemitismus-Vorwürfe: „Sie möchten nicht, dass ich in den Bundestag komme“

Es sind nur noch wenige Monate bis zur ersten Bundestagswahl seit der Pandemie. Erstmals will auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Deutschen Bundestag kandidieren. Doch neuerdings tauchen unbelegte Vorwürfe auf, die Maaßen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versuchen. Hier seine Antworten.
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/2SVTn7i
(Quelle)




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