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Nur noch krank: EU-Parlamentsvize Katarina Barley hetzt hemmungslos gegen Ungarn und Orban
Spalten, hetzen, Gräben innerhalb der Gemeinschaft vertiefen: In Europa sind es nicht länger die „Rechtspopulisten“ und Nationalisten, die dieses Geschäft besorgen, sondern Politiker des linken Spektrums, die inzwischen anscheinend jede Bodenhaftung verloren, jedes Maß und diplomatische Zurückhaltung aufgegeben haben. Zu den abstoßendsten, gehässigsten und bösartigsten Agitatoren darf seit gestern getrost die SPD-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gezählt werden.
In einem unerträglichen Tweet beschimpfte Barley nicht nur zum vorgestrigen EM-Vorrundenspiel Deutschland-Ungarn in der Münchner Allianz-Arena pauschal die angereisten Fußballfans als „Faschisten„, sondern auch noch den – rechtmäßig gewählten – Ministerpräsidenten Victor Orban als „feigen Diktator„. Ein unfassbarer Affront, der alleine schon einen „HungXit“ rechtfertigen würde und zumindest den Rat der Europäischen Union auf den Plan rufen müsste, der diese beispiellose Provokation ahnden müsste.
(Screenshot:Twitter)
Kaum zu glauben, aber wahr: Die hier diese primitive Stammtischhetze postet, welche nicht nur einer Verunglimpfung der ungarischen Wähler, sondern einer Volksverhetzung aller ungarischen Fußballfans gleichkommt, war tatsächlich einmal deutsche Justizministerin. Solche Radikalen und brandgefährlichen Zündler bestimmen heutzutage den politischen Mainstream.
Wieso reißt Barley ihre große Klappe nicht einmal gegen den türkischen Präsidenten Erdogan auf? Oder gegen die iranischen Mullahs? Oder gegen Wladimir Putin? Oder gegen die chinesische KP-Führung? Oder gegen die Herrscherhäuser von Golfstaaten? Bashing macht nur vor der eigenen Haustür Spaß, denn hier lässt sich gefahrlos moralisch der eigene Harnisch polieren und Gratisbeifall einheimsen, ohne dass Gefahr droht. Die Verlogenheit der Pro-LBGTI-Toleranzbesoffenheit findet in den unverschämten und bodenlosen Anfeindungen gegen die konservative Orban-Regierung ihre Entsprechung – während mit den echten Diktatoren Waffengeschäfte gemacht, Partnerschafts- und Flüchtlingsdeals geschlossen oder Atomverträge ausbaldowert werden; selbst wenn dort Schwule gelyncht, im Knast totgeschlagen, an Baukränen aufgehängt oder chemisch kastriert werden.
Ungarn dagegen, wo seit Jahren eine der größten europäischen Schwulenbewegungen offen und unbehelligt existiert, steht nur deshalb am Pranger, weil es ein Gesetz erlassen hat, das die Stärkung von Elternrechten in der bei Kindeserziehung vorsieht und die Verantwortung für die jugendliche Sexualerziehung vor allem in die Hände der traditionellen Vater-Mutter-Familie zurückgibt. Lediglich gender- und queergerechte „Schulaufklärung“ wird untersagt – also das, was bei uns als „Recht von Kindern und Jugendlichen auf Information“ (Ursula von der Leyen) euphemisiert wird.
Abstoßende Doppelmoral vom Feinsten
Dass Achtjährige in Ungarn nicht länger über die Vorzüge von Analsex aufgeklärt werden und dreijährigen Knaben nicht mehr eingetrichtert wird, sie seien deshalb noch lange nicht männlichen Geschlechts, nur weil sie einen Penis hätten, wird hierzulande dann zur „Diskriminierung anderer Lebensentwürfe“ umgebogen – oder dass jeder Abbildung einer heterosexuellen Familie in Schulbüchern nicht länger eine gleichgeschlechtliche nebangestellt werden muss und und ein bedingungsloses Adoptionsrecht für Homosexuelle in Ungarn nicht gelten soll, wird als „Angriff auf Respekt und Toleranz“ verklausuliert, und dient dann zur Empörungssteigerung der woken Mitläuferschaft und Netzgemeinde (von denen keiner den Wortlaut des angegriffenen Gesetzes überhaupt gelesen hat).
Nicht ganz in der dreisten Kaltschnäuzigkeit Barleys, aber in der Sache ebenso demokratieverachtend, intolerant und moralisch überheblich hatte sich gestern auch Angela Merkel geäußert, die das am Abend des EM-Spiels von Orban unterzeichnete Gesetz als „falsch“ bezeichnete. So kennt man diese Kanzlerin: Wahlergebnisse, die ihr nicht passen, sind „unverzeihlich“ und „rückgängig zu machen“ – und Gesetze anderer Staaten, selbst wenn sie demokratisch legitim durch Parlamentsmehrheit beschlossen wurden, sind falsch, wenn sie der linksgewendeten deutschen Weltsicht missfallen.
Deutschland sollte sich an die eigene Nase fassen – erst recht, was „Diktaturvorwürfe“ gegen Ungarn betrifft: Dort sind Pluralismus und demokratische Kontrolle allemal weiter entwickelt und stärker ausgeprägt als in Merkeldeutschland, wo die einzige inhaltliche Realopposition vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem kriminalisiert wird, wo seit 15 Monaten und längst ohne Anlass mit Notstandsvollmachten durchregiert wird, wo Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert und die etablierten Medien – teils staatlich kontrolliert, teils aus freien Stücken – inzwischen regierungsergebener sind als irgendwo sonst in Europa. Wer im Parkhaus steht, soll nicht mit Autos werfen. (DM)
JJ-de
Janez Janša
Wir haben uns erhoben und haben überlebt
(Analyse der Wendepunkte der Unabhängigkeit und des Krieges für Slowenien im Jahr 1991)
30 Jahre der Unabhängigkeit Sloweniens
2021
Ljubljana
VORWORT
Es war Mittwoch, der 26. Juni, als Slowenien seine Unabhängigkeit erklärte (die Deklaration über die Unabhängigkeit Sloweniens und die Grundverfassung über die Unabhängigkeit und Autonomie der Republik Slowenien wurden am Tag zuvor verabschiedet), also tatsächlich ein unabhängiger und souveräner Staat wurde. In derselben Nacht startete die Jugoslawische Volksarmee (JVA) einen bewaffneten Angriff gegen das junge Land, der offiziell nach zehn Tagen mit der Niederlage der JVA endete. Diese Tage ragen am meisten aus der Zeit der slowenischen Unabhängigkeit heraus, die sich von 1987, als die berühmte 57. Ausgabe der Zeitschrift Nova revija mit dem Titel „Beiträge zum slowenischen Nationalprogramm“ erschien, bis 1992, als Slowenien von den meisten Ländern anerkannt wurde, erstreckt.
Die slowenische Nation wurde in der Geschichte viele Male auf eine harte Probe gestellt, aber sie hat trotzdem viele Jahrhunderte überlebt. Die Liebe zur Heimat, zur Nation, zur Kultur, zur Tradition, zur Religion und zur Familie hat sie in einer manchmal sehr feindlichen Umgebung am Leben erhalten. Wir haben sogar den Kommunismus überlebt, den schlimmsten und übelsten Totalitarismus aller Zeiten, weil wir den Glauben hatten und weil wir von unseren Vorfahren gelernt haben, was es bedeutet, Slowene zu sein. Das ist so, weil wir Patriotismus in unseren Genen haben und immer gewusst haben, dass wir etwas Besonderes sind: gut, fleißig und friedlich, und dass uns deshalb keine Bedrohung je erschüttern würde. Als die Zeit kam und wir mit der ernsthaften Bedrohung konfrontiert waren, in den Kessel des Balkans geworfen und aus dem europäischen Gedächtnis getilgt zu werden, nahmen wir unsere Schwerter und traten dem jugoslawischen Feind entgegen. So gewannen wir unser Land vor 30 Jahren auf diesem schönen Stück Erde, wo unsere Großväter vor langer Zeit siedelten und Wurzeln schlugen.
Diese Broschüre wurde zu einem besonderen Zweck herausgegeben. Sie enthält unter einem drei grundlegende Texte, die für das Verständnis der Unabhängigkeit und des Krieges für Slowenien wichtig sind. Sie wurden von Janez Janša verfasst, dem damaligen Verteidigungsminister und heutigen Ministerpräsidenten, der in dieser Zeit eine Schlüsselrolle spielte. Der erste Text ist eine Analyse der Wendepunkte der Unabhängigkeit, die zuerst im Weißbuch veröffentlicht wurde. Darin beschreibt der Autor detailliert die Zeit zwischen 1990 und 1991, als Slowenien in seinen Unabhängigkeitsbestrebungen international isoliert war, und die Ereignisse im innenpolitischen Bereich, als die damalige linke Opposition Demos Obstruktionspolitik betrieb und mit der föderalen Regierung des damaligen Jugoslawiens paktierte. All jene, die mehr oder weniger offen gegen den unabhängigen Staat opponierten, übernahmen später die Macht und teilten die Lorbeeren für den unabhängigen Staat, während die wichtigsten Unabhängigkeitsaktivisten verfolgt und mit falschen Anschuldigungen und Scheinprozessen ins Gefängnis geschickt wurden.
Der zweite Text ist eine Analyse des Krieges um Slowenien, die zuerst als Vorwort zum Buch Krieg um Slowenien veröffentlicht wurde. Darin analysiert der Autor den militärischen Konflikt, der dank der Einheit der Nation mit der Niederlage des Aggressors JVA endete. „Die Einheit der Nation, der Mut ihres bewaffneten Teils, der starke politische Wille der Demos-Regierungskoalition unter der Führung von Dr. Jože Pučnik und die Eigeninitiative einer Vielzahl einzelner Kommandeure von taktischen Einheiten der Territorialen Verteidigung und der Polizei erzwangen einen Sieg im Krieg für Slowenien. Ein Sieg, der in seiner Endgültigkeit in den slowenischen Olymp erhoben wurde, ein Sieg, der wichtiger ist als alle Schlachten, die unsere Vorfahren leider oft auch im Namen anderer in den Wirbelstürmen der undankbaren Geschichte vergangener Jahrhunderte geschlagen haben“, schrieb Janša.
Der dritte Text ist das Vorwort zur 3. Auflage des Buches Premiki (Bewegungen), von dem fast 100.000 Exemplare verkauft wurden. Im einleitenden Text teilt Janez Janša seine Erinnerungen und analysiert die Ereignisse von der Zeit seiner Verhaftung (1988) bis zur internationalen Anerkennung des neuen Staates. Die Besonderheit der Einleitung und der 3. Auflage besteht darin, dass der Autor Dokumente bespricht und enthüllt, die zur Zeit der ersten Auflage des Buches (1992) noch nicht bekannt waren, aber sehr wichtig für das Verständnis der slowenischen Unabhängigkeit sind. Da es sich um ein unschätzbares Zeitdokument, behalten wir Janšas Text in seiner integralen Form, so wie er damals veröffentlicht wurde. Die Broschüre enthält auch Fotos und Grafiken sowie eine Botschaft des Premierministers an die Slowenen anlässlich des Nationalfeiertags 2020.
Unsere Nachkommen sollen wissen, wie wir unsere Souveränität aufgebaut haben, wie wir die Liebe zum Vaterland empfunden haben und wie dankbar wir für diesen Moment in der Geschichte waren. Aber sie sollen auch wissen, wer dagegen war. Nicht um irgendjemanden zu verurteilen oder zu verfolgen, sondern einfach, weil dies die Fakten sind. Die heutige Romantisierung der Geschichte, dass Slowenien seine Souveränität leicht erlangt hat, ist eine Verzerrung der Tatsachen und dient als Rechtfertigungsthese für diejenigen, die alles sabotiert haben, was die Demos-Regierung in entscheidenden Momenten leider getan hat. Es stimmt, dass die Nation geeint war, aber die politische „Übergangslinke“ hat damals alles getan, damit Slowenien weder eine eigene Armee bekommt noch unabhängig wird, sondern im Kessel des Balkans bleibt.
Und heute, 30 Jahre nachdem wir gegen den Aggressor gekämpft und unser Land proklamiert haben, sehen wir mit Sorge, dass die Jugend nicht mehr sicher ist, ob Slowenien eine gute Sache ist, und auch nicht, dass die Liebe zum eigenen Land für den Erhalt einer Nation notwendig ist. Manche Jugendliche glauben, dass das Gefühl des Nationalstolzes und der Zugehörigkeit zum Slowenentum reaktionär ist. Während die Medien und die Populärkultur in jenen Jahren die nationale Idee stärkten, ist der Patriotismus heute nicht mehr ihr Stil. Es scheint, dass sie eher dem Trend des Hasses auf das Slowenentum und die Ereignisse der Unabhängigkeit folgen.
Jože Biščak
Bei der Volksabstimmung am 23. Dezember 1990 hat sich das slowenische Volk klar und entschieden für den unabhängigen Staat der Republik Slowenien ausgesprochen. Dennoch stieß es in den folgenden Monaten auf starke Widerstände und Hindernisse seitens der einheimischen postkommunistischen politischen Elite; sowie auf Widerstand und Drohungen von Seiten der Föderation und des offiziellen Auslands.
FAST ALLE GEGEN UNS
In den Jahren 1990 und 1991 war Slowenien in seinen Bestrebungen und Bemühungen um die Unabhängigkeit international überwiegend isoliert. Das ist in den letzten zwei Jahrzehnten irgendwie in Vergessenheit geraten oder zumindest verdrängt worden. Die Analyse der Ursachen wird aufzeigen, warum dies geschah.
In den Archiven in- und ausländischer Medien finden sich viele Aufzeichnungen von Äußerungen staatlicher und diplomatischer Vertreter der Nachbarstaaten und anderer Länder, die direkt eine Abneigung oder offene Opposition gegen die slowenische Unabhängigkeit zum Ausdruck brachten.
Die optimistischste Ansicht, die zu unseren Gunsten zu hören war, war die Formulierung, dass Slowenien unabhängig werden könnte, aber nur im Einvernehmen mit der Föderation und den anderen Republiken. Natürlich wusste jeder, der dies äußerte, sehr genau, dass die Zustimmung der Bundesbehörden, der JVA und der meisten anderen Republiken nicht zustande kommen würde.
Trotz der Versuche, diese Opposition zu vergessen und zu verschleiern, ist sie mehr oder weniger bekannt und gründlich dokumentiert, aber leider wurde sie von Historikern und denjenigen, die sich auf internationale Beziehungen spezialisieren, nicht ausreichend analysiert und aufgearbeitet.
Bis zum letzten Moment sprachen sich die meisten ausländischen Staatsmänner für die Erhaltung der Einheit Jugoslawiens aus (im Bild: Präsident der ZIS SFRJ Ante Markovič, der jugoslawische Außenminister Budimir Lončar und US-Außenminister James Baker am 21. Juni 1991 in Belgrad).
Sogar die Information über den Inhalt des streng vertraulichen Entwurfs des Verfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit wurde von einem Mitglied der Präsidentschaft der Republik Slowenien, Ciril Zlobec, einem italienischen Diplomaten am Telefon frei vorgelesen.
In der Zeit der Unabhängigkeit stellte sich die Opposition oft vehement gegen die Bemühungen um die slowenische Unabhängigkeit (im Bild: die LDS-Abgeordneten Gregor Golobič, Zoran Thaler und Jožef Školč).
Die Partei der Demokratischen Erneuerung unter der Führung von Ciril Ribičič, die den Bund der Kommunisten Sloweniens ablöste, hatte viele Bedenken gegen die Unabhängigkeit Sloweniens.
In einigen slowenischen Zeitungen sprachen sich verschiedene Autoren offen gegen die slowenische Unabhängigkeit aus (im Bild: Artikel in Mladina mit dem Titel „Unabhängiges Slowenien? Nein, danke!“, 21. Mai 1991).
Jaša Zlobec und Franco Juri (im Bild mit Ciril Ribičič und Lev Kreft), die extremsten Gegner der Versammlung aller notwendigen Maßnahmen zur Unabhängigkeit, wurden zu Botschaftern des Staates, den sie bei seiner Geburt bekämpft hatten.
In einigen slowenischen Zeitungen haben sich verschiedene Autoren offen gegen die slowenische Unabhängigkeit ausgesprochen. Viele Artikel darüber finden Sie im Weißbuch der slowenischen Unabhängigkeit – Widerstände, Hindernisse, Verrat. Eine besondere Auswahl dieser Artikel kann auch im Museum der slowenischen Unabhängigkeit in Ljubljana besichtigt werden (siehe Bilder oben). Die Bemühungen um die Unabhängigkeit wurden von allen slowenischen Medien, die von der Linken kontrolliert wurden, lächerlich gemacht, besonders von Mladina und Dnevnik. Der „Witz“ mit dem schwarzen Punkt stammt aus Mladina vom 26. Januar 1990, herausgegeben von Miran Lesjak. Unter dem schwarzen Punkt wurde zynisch in kleinen Buchstaben geschrieben: „Übung 1: Schauen Sie so lange geradeaus in den schwarzen Punkt, bis Sie ein unabhängiges Slowenien sehen werden. Wiederholen Sie die Übung jeden Tag.“ Ähnliche Aktionen führte der LDS-Abgeordnete Franco Juri mit seinen Karikaturen in Delo und später in Dnevnik durch.
Am 27. April 2013 nahm die gesamte slowenische Staatsführung an der Feier in Ljubljana mit kommunistischer Szenografie teil, die ganz an die Zeiten erinnerte, als die totalitäre Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien noch existierte.
Das „Weißbuch der slowenischen Unabhängigkeit – Widersprüche, Hindernisse, Verrat“ enthüllt, wie ein großer Teil der slowenischen postkommunistischen Nomenklatura die slowenische Unabhängigkeit ablehnte.
Die im Sammelband „Krieg für Slowenien“ veröffentlichten Dokumente, die zeitlich aufeinander folgen, veranschaulichen, wie die Aggression der JPA gegen Slowenien stattfand, wie wir uns verteidigten und retteten und die Jugoslawische Bundesarmee militärisch besiegten.
Janez Janša war der stellvertretende Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Union, Mitglied der ersten demokratisch gewählten Versammlung der Republik Slowenien im Jahr 1990 und Verteidigungsminister zur Zeit der Unabhängigkeit Sloweniens 1990–1992. Heute ist er der Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei und zum dritten Mal Ministerpräsident der Republik Slowenien.
Gefangene Angehörige der JVA nach Provinzen
Übergelaufene Angehörige der JVA nach Provinzen
Anzahl aller Angehörigen der Territorialen Verteidungsarmee, nach Tagen
Bei Gefechtshandlungen konfisziertes Kriegsmaterial
Die Infografik zeigt die Menge an Waffen und militärischer Ausrüstung, die bei Kampfeinsätzen der Territorialen Verteidungsarmee konfisziert wurde. Zusätzlich zu den in der Grafik aufgeführten Mitteln konfiszierte die Territoriale Verteidungsarmee der Republik Slowienien zwischen dem 26. Juni und dem 17. Juli 1991 ca. 7 Millionen Stück Munition für Infanteriewaffen, 20.000 Stück Munition für verschiedene Panzer- und Flugabwehrwaffen, ca. 400.000 Tonnen Minen und geringe Mengen an Quartiermeister‑, Sanitäts- und ABKO-Ausrüstung. In diesen Mengen sind die während der Feindseligkeiten von der Polizei konfiszierten Waffen und Ausrüstungen nicht enthalten.
Janez Janša als Ministerpräsident der Republik Slowenien bei seiner Ankunft auf der Hauptfeier anlässlich des Tages der slowenischen Armee am 15. Mai 2021.
Dreißig Jahre nach der Unabhängigkeit Sloweniens sind die slowenischen Streitkräfte wieder auf der Höhe der Zeit und bereit, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.
Einheimische in der Nähe von Komenda in der Region Gorenjska beobachten die Soldaten der JVA, die am 27. Juni 1991, zu Beginn des Krieges für Slowenien, bei ihren gepanzerten Fahrzeugen stehen.
Schnappschüsse aus dem Operationssaal der Koordinationsgruppe, die Anfang Juli 1991 die Verteidigung der Republik Slowenien leitete.
Der Krieg hinterließ nicht nur Verwüstung, sondern auch Freude über die erfolgreiche Verteidigung des jungen Landes und der Heimat Slowenien.
Verteidigungsminister Janez Janša und Innenminister Igor Bavčar während des Krieges für Slowenien Ende Juni oder Anfang Juli 1991 zusammen mit Spezialkräften der Polizei; die beiden Minister leiteten gemeinsam die Koordinationsgruppe (Gremium) des Republikanischen Sekretariats für Volksverteidigung und des Republikanischen Sekretariats für Innere Angelegenheiten, die operativ die Verteidigung der Republik Slowenien gegen die Aggression der Jugoslawischen Bundesarmee führte. Mit jugendlicher Energie, Kühnheit, Mut und strategischer Voraussicht wurden die Generäle in Belgrad ausgetrickst.
Die fatale Spaltung der Nation, die durch den Bruderkrieg verursacht wurde, konnte zur Zeit der Unabhängigkeit dank der einigenden Politik von Demos und der großen Geduld und dem staatsbildenden Geist von Menschen wie Dr. Jože Pučnik zumindest vorübergehend überwunden werden; deshalb haben die Slowenen 1991 den Krieg für Slowenien gewonnen (Im Bild: ein Mitglied der Territorialen Verteidigungsarmee der Republik Slowenien neben einem beschlagnahmten Panzer der jugoslawischen Bundesarmee, auf dem bereits die slowenische Nationalflagge weht).
Josip Broz Tito, der Führer der kommunistischen Terrorregierung und der direkte Organisator der Ermordung Zehntausender ohne Gerichtsverfahren nach dem Ende des Krieges und der Revolution in Jugoslawien (hier im Bild beim Händeschütteln mit Milan Kučan in den 1970er Jahren), wird in ganz Südosteuropa immer noch relativ respektiert und geachtet.
Als wir im Frühjahr 1988 von der kommunistischen politischen Polizei verhaftet wurden (im Bild: die Verhaftung von Janez Janša am 31. Mai 1988) und dann in einem geschlossenen Prozess ohne das Recht auf einen Anwalt vor dem Militärgericht in Ljubljana verurteilt wurden, kam es in Slowenien zu Massenprotesten und zur Gründung des Komitees zum Schutz der Menschenrechte, das innerhalb von zwei Monaten auf 100.000 Mitglieder anwuchs.
Die schicksalhaftesten einleitenden Ereignisse für Europa in jenem Frühjahr und Sommer 1989, die das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Berliner Mauer einläuteten, habe ich von den Gefängnissen von Dob und Ig aus verfolgt: der Sieg der Solidarność bei den ansonsten nur eingeschränkt freien Wahlen in Polen, der turbulente Kongress der Volksdeputierten in Moskau, die historischen Besuche und Treffen Gorbatschows mit westlichen Vertretern.
Die beschriebene Situation erklärt auf eigentümliche Weise die oft wiederholte These aus den 1990er Jahren, dass „die Berliner Mauer auf beiden Seiten zusammengebrochen ist“. Der Autor dieser These ist der ehemalige Präsident des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten Sloweniens und der Republik Slowenien Milan Kučan (im Bild während eines Gesprächs mit Sonja Lokar auf dem Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens in Belgrad im Januar 1990).
Stane Dolanc in den frühen 1990er Jahren (im Bild 1986 auf dem ZKS-Kongress): „Wir haben das Glück – und Milan Kučan wusste es, wie ich hoffe, wenigstens rechtzeitig zu nutzen -, dass es in unserem Land eine autochthone Revolution gab, die nicht auf sowjetischen Bajonetten herbeigeführt wurde. Deshalb ist die Situation hier etwas ganz anderes als in Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien oder der DDR.“
Ich sehe Jože Pučnik, wie er der Demos-Führung kurz vor dem letzten Test erklärt, dass wir an der Entscheidung des Plebiszits festhalten und um jeden Preis durchhalten müssen“ (im Bild: die Demos-Führung freut sich auf den Erfolg beim Plebiszit über die Unabhängigkeit der Republik Slowenien in der Kirche des Heiligen Jakobus oberhalb von Medvode, 26. Dezember 1990).
Seit dem Plebiszit im Dezember 1990 wurde die Unabhängigkeit von der Partei der postkommunistischen Kräfte ständig als allgemeine Begründung für alle möglichen Probleme präsentiert (hier beim Aufstellen eines Schildes für den neuen unabhängigen europäischen Staat Republik Slowenien Ende Juni 1991).
Das im Frühjahr 1992 erschienene Buch „Premiki“ („Bewegungen“) (im Bild die dritte, ergänzte Auflage) verhinderte zusammen mit ähnlichen Werken anderer Akteure der slowenischen Unabhängigkeit zumindest teilweise die Verfälschung der jüngsten Geschichte und die endgültige Verwirklichung von Kučans These über „mehrere Wahrheiten“.
Es genügt nicht, in Miloševič und Mladic (auf dem Bild zusammen mit Radovan Karadžic) nur extreme Nationalisten zu sehen. Es fehlt etwas, das die unglaublich brutalen Verbrechen in Bosnien und Herzegowina, in Kroatien und im Kosovo vollständig erklären kann. Es ist die Verschmelzung von Nationalismus und kommunistischer Ideologie, die offensichtlich war.
Nach den demokratischen Veränderungen in Slowenien im Jahr 1990 wurden auf einem Gebiet von mehr als 20.000 km² , das von 2 Millionen Menschen bewohnt wird, über 600 Massengräber entdeckt, von denen viele größer sind als das in Srebrenica (im Bild: Skelette der Ermordeten in Huda jama).
Auf die Frage, wie er die Entdeckung des Massengrabes Huda jama mit Tausenden von unbestatteten Leichen im nationalen Fernsehen kommentieren würde, sagte der damalige Präsident der Republik Danilo Türk, der mit Unterstützung der linken postkommunistischen Parteien gewählt wurde, dass dies ein zweitrangiges Thema sei und er sich nicht dazu äußern würde.
Nach dem Ende seiner dritten Amtszeit als Präsident der Republik Slowenien gründete Milan Kučan 2004 das Forum 21, in dem sich bis auf wenige Ausnahmen Personen zusammenfanden, die im letzten Jahrzehnt extrem reich geworden sind und heute einige der größten Unternehmen Sloweniens besitzen.
Der anfänglich vielversprechende Versöhnungsprozess verkehrte sich in sein Gegenteil und fand Ende April 2013 in Stožice ein unrühmliches Ende, wo die gesamte slowenische Staatsführung im Saal stehend die Kommunistische Internationale sang, ein Symbol des Kumpaneikapitalismus. Ganz zu schweigen von der Verherrlichung von kommunistischen Revolutionären und Mördern wie Che Guevara.
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Die „Übergangslinke“, die aufgrund der Privilegien und Lasten der ideologischen und oft auch physischen Väter mit brüderlichem Blut und gestohlenem Eigentum nicht aus diesem verderblichen Rahmen heraustreten kann, kann ihre ideologische Basis nur mit einer groß angelegten Propagandamaschine aufrechterhalten, die große Anstrengungen und enorme finanzielle Mittel erfordert. Sie kontrolliert auch heute noch den größten Teil der slowenischen Medien.
Janez Janša, Premierminister der Republik Slowenien
Der slowenische Premierminister Janez Janša:
Slowenien, mein Heimatland
In der Geschichte jeder Nation gibt es einen genau definierten Moment, der es einer Nation ermöglicht, souverän zu werden, ihr eigener Herr auf eigenem Boden. Ein solcher Moment spiegelt die positive Einstellung der meisten Bürger oder Mitglieder der Nation wider. Ein solcher Moment stellt das Zentrum der Werte der Nation dar. Für uns, die Slowenen und Bürger der Republik Slowenien, ist dies der Moment der Unabhängigkeit.
In diesem Jahr werden es dreißig Jahre seit dem Treffen der Demos-Koalition am 9. und 10. November 1990 in Poljče, wo eine historische Entscheidung getroffen wurde, ein Referendum für die Unabhängigkeit Sloweniens zu fordern. Die Entscheidung von Demos in Poljče war richtig, entscheidend und ausschlaggebend. Aber diese Entscheidung war nicht selbstverständlich. Sie erforderte Mut. Sie wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als andere politische Führer gezögert und überlegt hätten und die historische Chance der slowenischen Nation erneut vertan hätten. Wer weiß, wann, wenn überhaupt, sich eine solche Gelegenheit wieder ergeben würde. Deshalb danke ich allen aufrichtig, die an jenem Novembertag all ihre Zweifel und Ängste beiseite geschoben und entschieden haben, was richtig war und was damals am nötigsten war. Diese Entscheidung wurde später durch eine einheitliche politische Vereinbarung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Sloweniens aufgewertet.
Der Tag des Plebiszits, der 23. Dezember 1990, wird für immer als ein besonderer Tag in die Geschichte Sloweniens eingehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,2 % stimmten 95 % von uns für ein unabhängiges Slowenien. Die Nation verstand die Einzigartigkeit dieses historischen Moments und bewies damit ihre Reife, Klugheit und Bereitschaft, ein freier souveräner Staat zu werden. Es war das einzige Mal in der Geschichte, als die slowenische Nation wirklich ihr eigenes Schicksal gestaltete.
Ein halbes Jahr später, am 25. Juni 1991, verabschiedete die slowenische Nationalversammlung nach hitzigen Debatten und Abstimmungen über Unabhängigkeitsgesetze, von denen die wichtigsten mit nur wenigen Stimmen der kleinen Mehrheit von Demos angenommen wurden, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das Verfassungsgesetz zur Umsetzung der Verfassungscharta über die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Slowenien, mit dem Slowenien die Befugnisse der ehemaligen Föderation auf seinem Territorium übernahm. Slowenien wurde zu einem unabhängigen und souveränen Staat. Es gab keinen Weg zurück, obwohl die jugoslawische Volksarmee aggressiv versuchte, den Weg in ein neues Leben zu verhindern.
Wir mussten sofort die Freiheit unserer Nation verteidigen, indem wir zu den Waffen griffen. In jenen Wochen, Tagen und Stunden im Juni und Juli 1991 stand alles auf dem Spiel. Eine unabhängige und europäische Zukunft für die Slowenen, ein demokratisches System, unsere Religion und unser Recht, Wohlstand und unser Leben. Es waren die Tage, in denen – im Mai 1990 – ein entwaffnetes Volk wieder für seine Rechte eintrat, ein unabhängiges Slowenien erklärte und sich energisch gegen die Aggression der jugoslawischen Volksarmee wehrte.
In jenen Tagen hat ein kleiner Prozentsatz von Slowenen, die mit der massiven Unterstützung der Nation zu jeder verfügbaren Waffe griffen und sich zusammen mit der Zivilverteidigung der fünftstärksten Armee in Europa entgegenstellten, mit ihrem Mut das Unmögliche erreicht und den letzten Akt des Übergangs der slowenischen Nation zu einem Staat geschrieben. Der Mut der Slowenen wurde damals von der ganzen Welt bewundert. Die Vertreter der mächtigsten Länder der Welt, die noch wenige Tage vor dem Krieg behaupteten, dass sie uns niemals anerkennen würden, änderten ihre Meinung wegen unseres Mutes. Trotz der Opposition gegen unsere tatsächliche Unabhängigkeit durch einen Teil der linken Politik war die Nation geeint. Vereint wie nie zuvor und sehr mutig.
Die Einheit der Nation, der Mut ihrer Streitkräfte, der starke politische Wille der Demos-Regierungskoalition unter der Führung von Dr. Jože Pučnik und die Initiative vieler einzelner Kommandanten der taktischen Einheiten der Territorialen Verteidigung und der Polizei schmiedeten den Sieg im Krieg für Slowenien. Ein Sieg, der in seiner Endgültigkeit in den slowenischen Olymp erhoben wurde, ein Sieg, der wichtiger ist als alle Schlachten, die unsere Vorfahren – oft leider auch für andere – im Strudel der undankbaren Geschichte der vergangenen Jahrhunderte geschlagen haben.
Der Krieg um Slowenien brachte jeden Tag Tausende von Helden in der slowenischen Nation zum Vorschein. Jungen und Männer, die aus Liebe zu ihrem Heimatland die Angst überwanden. Sie griffen zu den Waffen, um ihre Heimat, ihre Religion und ihr Land zu verteidigen. Slowenien. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet.
Um das berühmte Zitat von Winston Churchill nach der Schlacht um Großbritannien zu paraphrasieren, können wir sagen, dass noch nie in der Geschichte der slowenischen Nation so viele Menschen einer Handvoll ihrer Landsleute so viel zu verdanken hatten.
Nach ihrem Sieg kehrten sie in ihre Häuser zurück. Der Staat mag sie oft vergessen haben, aber ihre Heimat wird es nie. Es war ein entscheidender Moment, eine große Ode an die slowenische Nation. Wir haben uns erhoben und dank ihres Mutes haben wir gesiegt.
Aber leider gab es auch diejenigen, die diesem Krieg zum Opfer fielen. Wir sind all jenen dankbar, die das wertvollste Geschenk – ihr Leben – gaben, um den Traum der Nation zu verwirklichen. Und wir pflegen das Andenken an sie mit unserer vollen Wertschätzung.
Wenn wir auf unseren Weg zurückblicken, auf alles, was wir als Nation in diesen neunundzwanzig Jahren erreicht haben, was wirklich nur eine kurze Zeitspanne für ein Land ist, können wir stolz sein. Wir haben viel erreicht, aber wir haben auch viele Chancen verpasst. Auch, weil wir zugelassen haben, dass alte Missstände, Hass, zynische Distanz und Spaltungen wieder an Macht gewinnen. Weil das Gute, das in jedem von uns steckt, stumm blieb, als das Schlechte wieder einmal seinen Marsch antrat und die kreative Begeisterung bremste.
Doch die Prüfungen, die das Leben uns auferlegt, lehren uns immer wieder, dass wir nur dann stark sind, wenn wir verbunden und vereint sind. Dass wir nur in der Einheit als Nation und als Gesellschaft vorankommen und selbst die härtesten Widrigkeiten überwinden können. Unsere jüngste Erfahrung im Kampf gegen das Coronavirus hat dies nur bestätigt. Trotz geteilter Politik, wie es auf unserem Weg zur Unabhängigkeit der Fall war, konnten wir als eine Nation, die verstanden hat, dass unsere Gesundheit unersetzlich, unteilbar und für alle gleichermaßen von unschätzbarem Wert ist, die erste Schlacht gegen das Virus gewinnen. Ich glaube, dass wir gemeinsam, durch verantwortungsvolles Handeln, jeden weiteren Ausbruch der Infektion überwinden können. Darüber hinaus möchte ich den Freunden und Angehörigen all derer, die an dem Coronavirus verstorben sind, mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl aussprechen.
Anlässlich des Geburtstags unseres Heimatlandes blicke ich auf den Weg zurück, den wir gegangen sind, und hoffe, dass wir uns häufiger bewusst machen, was für eine große Ehre und ein Privileg es ist, dass wir mit unserer Entscheidung den Traum eines unabhängigen Staates verwirklichen und die Opfer, Anstrengungen, Arbeit und Gebete vieler Generationen von Slowenen rechtfertigen konnten.
Ich hoffe, dass wir unser unabhängiges Land als ein großes Geschenk und eine Chance für alle sehen, es sich zu eigen zu machen, für es zu sorgen und unser Bestes zu geben, jeder auf seine Weise. So wie wir uns um die Menschen kümmern, die wir in unseren Herzen tragen.
Ich hoffe, dass wir, seit unsere gemeinsame Entscheidung beim Plebiszit in Form eines souveränen und unabhängigen Staates Realität geworden ist, nie wieder sagen werden, dass nichts getan werden kann. Dass nichts geändert werden kann. Die Macht einer Nation, die geeint ist, ist eine unaufhaltsame Kraft. Wenn sie um ein edles Ziel vereint ist, hilft ihr die gesamte Schöpfung auf dem Weg zu dessen Verwirklichung.
Ich hoffe, dass wir als Ergebnis der außergewöhnlichen Ereignisse, die Ende 1990 und in der ersten Hälfte 1991 stattfanden und die in unserer Geschichte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos waren, niemals aufgeben werden. Dass wir in der Lage sein werden, mit jener Zeit in Verbindung zu bleiben, die mit einer Kraft, die alle Hindernisse überwand, die Geburt eines unabhängigen und souveränen Staates in jener entscheidenden Zeit herbeiführte. Dies ist das Wertezentrum der slowenischen Nation, in dem sich die schöpferischen, geistigen und materiellen Kräfte der Nation seit ihren Anfängen vereinigt haben.
Ich hoffe, dass wir aus diesem Wertezentrum immer wieder unsere Kraft und Kreativität schöpfen werden. Dass wir in ihm nach Stürmen Schutz und nach Prüfungen Ruhe finden werden. Dass wir mit ihm und miteinander eins bleiben.
Ich hoffe, dass die slowenische Fahne zu Ehren dieses, unseres größten Jubiläums, stolz von jedem Haus in unserer geliebten Heimat wehen wird. Dass wir in den kommenden Sommertagen die verborgene Schönheit unseres Landes entdecken und erkennen, wie zauberhaft es ist. Mit dem Klang der Glocken, von Gott geschenkt. Geschaffen für uns. Alles Gute zum Geburtstag, Slowenien!
Meine aufrichtigen Glückwünsche zum Tag der Staatlichkeit.
Am Palmsonntag, dem 8. April 1990, fanden in Slowenien die ersten demokratischen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Der zweite Wahlgang fand am 22. April 1990 statt (im Bild: Demos-Vorsitzender Jože Pučnik beim Urnengang).
Die erste demokratisch gewählte slowenische Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde am 16. Mai 1990 von der Versammlung der Republik Slowenien bestätigt. Das Hauptziel der Demos-Regierung war die Unabhängigkeit der Republik Slowenien.
Die Entscheidung für das Plebiszit über die Unabhängigkeit der Republik Slowenien wurde unter der Leitung von Dr. Jože Pučnik auf der Konferenz des Demos-Klubs der Abgeordneten in Poljče am 9. November 1990 getroffen. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf den 23. Dezember 1990 festgelegt.
Am Tag des Plebiszits am 23. Dezember 1990 kreuzten 1.289.369 oder 88,5 Prozent der Wahlberechtigten das Wort JA auf dem Stimmzettel an, was bedeutete, dass sie für die unabhängige Republik Slowenien waren (im Bild: Präsident der Demos-Unabhängigkeitsregierung Lojze Peterle).
Am 25. Juni 1991 verabschiedete die Versammlung der Republik Slowenien in einer feierlichen Sitzung die Unabhängigkeitsdokumente, auf deren Grundlage die slowenischen republikanischen Organe begannen, die Funktionen der zerfallenden Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu übernehmen.
Die feierliche Proklamation der Unabhängigkeit der Republik Slowenien fand am 25. Juni 1991 auf dem Platz der Republik statt. Slowenien wurde zu einem unabhängigen und souveränen Staat. Es gab kein Zurück mehr, denn der Weg in ein neues Leben wurde sofort durch die JVA-Aggression verhindert.
Die Aggression gegen Slowenien wurde von JVA-Einheiten und ‑Kommandos am 26. und 27. Juni 1991 durchgeführt (im Bild: das Eindringen von JVA-Einheiten in Richtung des Grenzübergangs zu Italien am 27. Juni 1991), aber sie stießen schnell auf starken Widerstand der slowenischen Streitkräfte, die ihr angegriffenes Heimatland – die Republik Slowenien – verteidigten.
Jeden Tag brachte der Krieg um Slowenien Tausende von Helden in der slowenischen Nation zum Vorschein, Jungen und Männer, die ihre Angst aus Liebe zu ihrem Heimatland überwanden. Sie griffen zu den Waffen, um ihre Heimat, ihren Glauben und ihr Land Slowenien, zu verteidigen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet (im Bild: ein Mitglied der Territorialen Verteidigungsarmee der Republik Slowenien auf einem beschlagnahmten JVA-Panzer).
Ich wünsche, dass anlässlich unseres größten Feiertages die slowenischen Fahnen zu Ehren unserer geliebten Heimat stolz flattern und dass wir in den kommenden Sommertagen ihre bisher verborgenen Schönheiten entdecken und erkennen, wie magisch sie ist. Geboren im Klang der Glocken, geschenkt von Gott. Geschaffen für uns. Alles Gute, Slowenien!
Dr. Norbert van Handel: Eine Schande?
Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)
In Ungarn wurde eine Regelung verabschiedet, die als Anti-Pädophilie-Gesetz bezeichnet wird.
Sie enthält auch ein Verbot der „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen.
Damit werden Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Anzeigen von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, untersagt.
Eine absolut richtige Maßnahme.
Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, dass das was in Schlafzimmern passiert, nicht Gegenstand der Öffentlichkeit sein soll.
Wir stehen auch auf dem Standpunkt, dass in einem liberalen Staat Toleranz gegenüber allen, noch so seltsamen Sexualgewohnheiten herrschen muss. Diese Toleranz wird auch im öffentlichen Raum gelebt, wenn pralle „Pride Paraden“ auf der ganzen Welt stattfinden. Damit muss es aber genug sein. Die Kultur des Lebens ist eine Kultur der Normalität und die wurzelt in der Familie und nicht in Gruppen, die ihre Bestimmung in einem Weg abseits von der normalen Natur des Menschen sehen.
Betrachten wir aber den Gesamtzusammenhang in der Gesellschaft, so stellt sich folgendes heraus:
- Die meisten europäischen Völker leiden darunter, dass die Reproduktionsrate 1 bis 1,5 Kinder pro Familie zu gering ist und damit mittelfristig die autochthone Bevölkerung immer weniger wird.
China zum Beispiel, dessen Bevölkerung zurückgeht, empfiehlt bereits 3 Kinder pro Familie. In Russland sind ähnliche Tendenzen festzustellen.
Gerade diese zwei Länder werden aber pausenlos mit mehr als dummen Sanktionen verfolgt, anstatt anzuerkennen, dass beide Länder eben andere Gesellschaftsordnungen haben, die Europa als Gesamtes zu tolerieren hat. - In Kenntnis dieser Tatsache ist es mehr als unverständlich, dass einerseits die EU aber auch die UNO und die einschlägigen Verdächtigen, wie Soros, Bill Gates, Asselborn, Timmermans oder die sich konservativ nennenden Herren Othmar Karas oder Manfred Weber und andere, bewusst einen Weg, der die Ausdünnung der europäischen Bevölkerung bedeutet, fördern.
Eigentlich ein Skandal.
Sie werben nämlich schlechthin für alles, was gegen eine Natur ist, die in ihren vielfachen Erscheinungsformen auf Reproduktion und Nachkommenschaft (mit geringfügigen Ausnahmen) ausgerichtet ist. - Gleichzeitig wird die Immigration fremder Kulturen gefördert, um das Bevölkerungsmanko auszugleichen. Die Öffnung für alle Art von Immigranten ist Frau Merkel im Jahr 2015 geschuldet und wird seitdem in unerhört provokanter Weise weiter gefördert.
- Das ungarische Gesetz wurde von Frau von der Leyen als „Schande“ bezeichnet, da es angeblich nicht den europäischen Werten entspricht. Diese Werte kennt anscheinend nur Frau von der Leyen, denn im Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union wird ausdrücklich der Schutz der Rechte des Kindes gefordert. Was kann dies mehr sein, als ein Kind in einer gesunden Familie aufzuziehen und ihm jene Werte beizubringen, die auch in Zukunft die Werte der Familie stärken?
Ja, es ist einen Schande, dass Frau von der Leyen das ungarische Gesetz als Schande bezeichnet. Sie sollte es als Mutter mehrerer Kinder besser wissen. - Alles in allem führt die Unterstützung der LGBT-Community dazu, dass alle christlichen Werte über Bord geworfen werden und zunehmend mehr multikulturelle religionsfeindliche Staaten entstehen, die der Invasion von Kulturfremden nicht mehr Herr werden.
Einer der wichtigsten Gründer der Europäischen Gemeinschaft, Robert Schuman, ein deklarierter Christ, der sogar von der katholischen Kirche selig gesprochen werden soll, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die Denaturierung seiner Idee von einem christlichen Europa zu einem Europa ohne Werte erleben würde.
Dass schon jetzt, etwa in England aber auch in Frankreich, wo die Banlieues seitens des Staates nicht mehr beherrscht werden können, Feuer am Dach ist, darf nur hinzugefügt werden. - Das ganze ist ein geschlossenes System, wo nicht die gesunden Familien, sondern Gruppen gefördert werden, die für die überwiegende Mehrzahl der Menschen unakzeptabel sind.
- Auch die christlichen Kirchen, die sich in der tiefsten Krise seit dem Mittelalter befinden, stehen nicht auf und sagen: „So geht es nicht, dies ist nicht der Schöpfungsplan“.
Im Gegenteil, gutmenschliche, wehleidige und feige höchste Exponenten der Kirche stellen sich vielfach auf die falsche Seite, indem sie meinen, man darf die Gefühle aller Menschen nicht verletzen.
Während im Islam Religion und vor allem die Stärkung Familie wesentliche Grundsätze sind, haben die christlichen Kirchen, so scheint es, schlechthin jeden Mut verloren ihre Kernbotschaft in einer verkommenen Gesellschaft stark und mit Konsequenz zu vertreten.
Um allen diesen dramatischen Fehlentwicklungen, vor allem in der EU, gegenzusteuern, wäre es jetzt dringendst gefordert, dass sich, wie schon oft an dieser Stelle betont, die mitteleuropäischen christlichen Staaten (M7) zusammenfinden, um dieser immer mehr bedenklichen europäischen Gesellschaft Paroli zu bieten.
Die zahlreichen Menschen und Gruppierungen, die ebenfalls dieser Meinung sind, leider aber oft nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, dürfen niemals aufgeben unsere christlichen Werte zu vertreten.
Geschieht dies nicht, wird unsere jahrhunderte lang christlich abendländisch geprägte Gesellschaft schneller verschwinden, als wir meinen und das wäre eine Katastrophe.
*) Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/
* * *
M7 – ein Mitteleuropa der Sieben
In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
Stephan Brandner rechnet mit linksgrüner Gender-Ideologie ab!
Wieler: Corona-Maßnahmen müssen auch im Herbst bleine
Während selbst regierungsnahe Virologen wie Kekulé vor Panikmache in Sachen Delta-Variante warnen, steht sie heute ganz im Zentrum der Bundespressekonferenz.
Der Beitrag Wieler: Corona-Maßnahmen müssen auch im Herbst bleine erschien zuerst auf reitschuster.de.
Great Respect statt Great Reset: Nina Proll in mutiger Mode
Die auch für ihren Corona-Widerstand bekannte Schauspielerin („Vorstadtweiber“) und Sängerin Nina Proll posiert auf Instagram in einem T-Shirt des Demokratos Shop. Die Gründer von Demokratos „sind zwei Jungs aus Köln“, die die Maßnahmen der Regierung satt haben. Ihr Modelabel stehe für Widerstand und Menschlichkeit schreiben sie auf ihrer Webseite. Das passt zu Nina Proll, die schon länger lautstark gegen das Corona-Regime auftritt. Doch das ist noch nicht alles: Gestern zeigte sich Proll auch noch mit Til Schweiger. Auch er stemmt sich gegen die Corona-Politik. Kündigt sich da gar ein gemeinsamer Film der beiden Mut-Schauspieler an?
- Nina Proll wirbt in T-Shirt mit der Aufschrift #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer für Demokratos Shop
- Demokratos Shop steht für Widerstand und Menschlichkeit. T-Shirts, Tank-Tops sowie Hoodies und Sweater werden angeboten
- Gemeinsames Foto mit Til Schweiger befeuert Spekulationen über mögliches gemeinsames Projekt
„Danke, @demokratos_shop für das T-Shirt“, schreibt Proll auf Instagram. Auf dem schwarzen T-Shirt präsentiert sie die Hashtags #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer. „Nina ich bewundere Sie und nehme mir daraus Kraft für mich. Danke für ihre Stärke!!!!“, reagierte eine Nutzerin bewundernd auf Instagram und ein anderer Nutzer: „Respekt Anerkennung und einen VIP Platz im Himmel“. Die Begeisterung für Prolls Widerstand ist groß.
Für Widerstand und Menschlichkeitt
Der Demokratos Shop wurde laut eigener Beschreibung auf der Shop-Webseite von „zwei Jungs aus Köln“ gegründet. Sie „haben die Maßnahmen der Regierung satt“ und „wollen Gesicht zeigen“. Mit den coolen T-Shirts, Tank-Tops und Hoodies, die sie im Angebot haben, wollen sie die „Message auf die Straße bringen“ und ein Modelabel sein, das für Widerstand und Menschlichkeit steht. „Denn so wichtig es aus unserer Sicht auch ist gegen die Maßnahmen der Regierung aufzustehen, so wichtig ist es auch den Fokus auf das zu lenken, was wirklich wichtig ist: die Menschen.“ Mit den Aufschriften Great Respect, Audiatur et altera pars (Man höre auch die andere Seite), DMKRT oder FCK LCKDWN kann man die Shirts, Tank-Tops und Hoodies, aber auch Einkaufstaschen oder Fußmatten erstehen. Die Fußmatte „MERKEL? ABTRETEN!“ eignet sich sicher auch gut als Geschenk – je nach Geschmack natürlich auch die Version mit Spahn.
Foto mit Til Schweiger: Gerüchteküche brodelt
Ein gemeinsames Bild von Nina Proll zusammen mit Til Schweiger, das Proll ebenfalls auf Instagram gepostet hat, sorgt für Spekulationen. Kommt ein gemeinsamer Film? Werden sie ein Paar, oder sind es schon? „Perfektes 
Filmpaar…..würde ein Spitzen Film werden“, lautet ein Kommentar in diese Richtung und „Ein perfektes Paar“ ein weiterer. Til Schweiger sorgte erst unlängst aufgrund eines Fotos mit „seinem Helden“ Boris Reitschuster für Aufregung und wurde auf Twitter dafür als „Ehrenmann“ gefeiert (Wochenblick berichtete). Da er offensichtlich auf die Seite der Maßnahmen-Kritiker gewechselt ist, sorgt das gemeinsame Bild mit Nina Proll für Furore. Haben sich die beiden nun „verbündet“? Planen sie ein gemeinsames Projekt?
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Jean-Marie Le Pen kommentiert die schlechten Ergebnisse des RN
Jean-Marie Le Pen, Gründer und ehemaliger Vorsitzender des Front National, der aus Gründen der „politischen Korrektheit“ von Marine Le Pen, der jetzigen Vorsitzenden der Bewegung, in Rassemblement National umbenannt wurde, kommentiert das miserable Abschneiden der Partei seiner Tochter in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen 2021. Eine Analyse ohne Selbstgefälligkeit der von Marine Le Pen und den aktuellen RN-Führungskräften vorgenommenen Entdiabolisierung.
Der ehemalige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende, seit 2015 aus dem FN ausgeschlossen, erklärt die Niederlage mit der „Ent-Lepenisisierung“ des politischen Diskurses der Bewegung; andere Analysten verwendeten dafür den wenig schmeichelhaften Ausdruck „Pasteurisierung“.
„Der RN hat eine Niederlage erlitten. Es hängt mit dem sehr banalen Phänomen zusammen, das je nach Augenblicksbedarf „Entdiabolisierung“ genannt wurde und bei dem es sich in Wirklichkeit um die „Ent-Lepenisisierung“ handelte, die darin bestand, dem Front National die dynamischsten Elemente seiner Wahlkampagnen zu entziehen“, so Jean-Marie Le Pen, der den FN fast 40 Jahre lang führte, in seinem am Donnerstag, 24. Juni, veröffentlichten Videotagebuch.
„Der FN war insofern interessant, als er sich als Alternative zum gesamten System präsentierte, mit einem Programm“, während der „mit dem Versuch, die Saubermänner der Rechten zu werden und in das Konzert der politischen Parteien der Fünften Republik aufgenommen zu werden – was kläglich misslang -, sich nicht mit Ruhm bekleckert hat“, so der Vater der derzeitigen Parteivorsitzenden Marine Le Pen.
Frankreich schlittert weiter „auf einen Abgrund zu und der FN war der Einzige, der den Mut hatte, dies zu sagen. Der RN hingegen hat es nur geflüstert, aber nicht deutlich gesagt“, erklärte Jean-Marie Le Pen. „Die ‚Ent-Lepenisisierung“ diente somit als Vorwand für den Rückzug einer Formation, die angesichts der anlassgebenden Ereignisse viel weiter hätte kommen müssen als die anderen“, fügte er hinzu.
Jean-Marie Le Pen kritisierte auch die „neutrale Kampagne“ des Rassemblement National, bei der „man weder Plakate, noch Flugblätter, noch direkten Kontakt der Kandidaten mit der Öffentlichkeit beobachten konnte“. Die Regionalwahlen seien „eine kalte Dusche“ in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen gewesen, und „es wäre sehr wichtig, dass die Führer des RN dies erkennen und zu den stärksten Themen der Partei zurückkehren“, schloss er.
Quelle: MPI
Änderung des Klimaschutzes ist durch, der nächste Lockdown kann kommen
Dass die Corona-Krise nur so etwas wie ein Test für etwas weit Größeres war, haben sich viele aufmerksame Bürger bestimmt gedacht. Jetzt könnte die Horrorvorstellung bittere Realität werden:
Denn der Bundestag hat nun tatsächlich die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 352 Ja-Stimmen gegen 290 Nein-Stimmen am Donnerstagnachmittag angenommen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Regelung sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990 statt, wie bisher geplant, 55 Prozent.
Bis 2040 sollen 88 Prozent weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden. 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein, fünf Jahre eher als zuvor vorgesehen. Für die Zeit nach 2030 sollen gibt es nun auch konkretere Zahlen zur CO2-Reduktion.
Der Weg, auf dem die neuen Ziele erreicht werden sollen, ist weiter offen. Der Bund reagiert mit der Novelle auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bis spätestens Ende 2022 mehr Klimaschutzziele auch nach 2030 gefordert hatte.
So etwas ist natürlich nur zu erreichen, wenn „alle“ mitspielen, ob sie wollen oder nicht. Zur Not werden sie dazu gezwungen – durch einen Lockdown zum Beispiel.
Oder durch andere Verbote, wie zum Beispiel dieses hier:
Eckart von Hirschhausen, Arzt, Moderator und Buchautor, hält eine Reduzierung des Fleischkonsums zur Bekämpfung des Klimawandels für angebracht. „Es reicht ein Tag Fleisch in der Woche“, sagte der 53-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Und wenn man das vegetarische Essen lecker macht, dann haben auch viele Leute Lust dazu“, sagte er .
Kopenhagen mache das vor. „Da gibt es in jeder Schule, in jedem Krankenhaus, in jeder öffentlichen Kantine 80 Prozent Bio als Vorschrift und kein Fleisch mehr. Fertig.“
Automatisch verändere sich sofort die Nachfragesituation. „Dann kommt es raus aus so einer besserverdienenden Prenzlauer-Berg-Ecke und wird Standard.“ Als weitere Möglichkeiten, mit der jeder Einzelne etwas gegen den Klimawandel tun könne, nannte Hirschhausen Geldanlage und Stromverbrauch: „Der größte Hebel, den wir haben, um solche sozialen Kipppunkte zu erreichen, ist, den dreckigen Energien den Hahn abzudrehen, vor allen Dingen, indem wir unser Geld auf Banken umlagern, die grundsätzlich ethische Standards haben.“
Und erneuerbare Energien könne man als oberste Priorität für den Strombezug nehmen: „Das kann man innerhalb einer Stunde ummelden, dann verändert sich die Nachfrage.“ Er selbst verzichte auf Flugreisen innerhalb Deutschlands und werde eine Moorfläche bei Osnabrück kaufen, um diese zu erhalten, sagte der Mediziner. „Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind uns schon einig. Ich möchte das unbedingt machen für meine Stiftung `Gesunde Erde – gesunde Menschen` als kleines Vorzeigeprojekt. Ich habe auch eine Waldfläche gekauft und suche noch nach einer Streuobstwiese.“ Er wolle damit auch zeigen, „dass wir es der nächsten Generation schuldig sind, eine intakte Natur zu hinterlassen“.
Das Moor werde vernässt und sei Teil eines Naturschutzgebiets. Damit werde sichergestellt, dass dort kein weiterer Abbau möglich ist: „Wir wollen da auch so eine Art Naturpfad hinmachen.“ Hirschhausen räumte ein, dass seine Generation „maßgeblich mit schuld“ am Klimawandel sei: „Aber ich halte nichts davon, jetzt einen Generationenkonflikt aufzubrechen.“ Diejenigen, die heute zwischen 40 und 60 seien, könnten am meisten ändern: „Weil die in den Positionen sind, die Stahlindustrie, die Bauten, die großen Hebel, die Landwirtschaft, all das zu verändern. Deswegen ist einerseits Fridays for Future völlig berechtigt im Sinne von `Wir sind hier. Wir sind laut. Weil ihr uns die Zukunft klaut.` Auf der anderen Seite wünsche ich mir immer, dass die auch mal ihre Omas und Opas mitbringen auf die nächste Demo, damit wir sagen `Wir schaffen das gemeinsam oder gar nicht`.“
Er habe den Eindruck, 2021 sei ein „historisches Jahr“, sagte der 53-Jährige weiter: „Es gibt ja manchmal so ein Gänsehautgefühl, wenn man merkt, jetzt passiert gerade was Großes.“ Das sei 1989 der Mauerfall gewesen. „Da haben auch ganz viele Leute nie vorhergesehen, dass sich politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche Dinge plötzlich so aufschaukeln, dass eine völlig neue Situation entsteht.“ Er glaube, so ein Kipppunkt sei gerade erreicht. „Was mir Hoffnung gibt, ist tatsächlich die nächste Generation, die viele von diesen Themen viel selbstverständlicher denkt.“
Aber nicht nur Verbote sollen die Bürger im Sinne eines „besseren“ Klimas (zumindest in Deutschland) brechen. Natürlich muss das alles finanziert werden. Und so werden mit Sicherheit entsprechende Steuern und Abgaben erhöht, der arbeitenden Bevölkerung also noch mehr Geld als ohnehin schon abgeluchst, denn bereits jetzt schon wird überall Bedarf angemeldet:
Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. „Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Aus kommunaler Sicht sei aber insbesondere noch zu unklar, wie die konkreten Umsetzungsschritte durchgesetzt und finanziert werden sollen.
„So sind die Städte und Gemeinden mit ihren tausenden von Gebäuden gefordert, hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer vorzunehmen“, sagte Landsberg. Die Kommune hätten aber schon jetzt insgesamt einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden seien es 16,4 Milliarden Euro. „Gleichzeitig brechen unsere Steuereinnahmen ein und bisher gibt es bedauerlicherweise keine Zeichen aus der Bundespolitik, wie im Jahre 2020, einen zweiten kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, um die fortdauernden Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gemeinsam mit den Ländern auszugleichen“, sagte Landsberg.
Er forderte ein „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz“. Dazu gehörten „schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert wird“. Dazu gehöre auch, eine Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme und die Konzentration auf die zentralen Handlungsfelder.
Da kommt was auf uns zu. Da werden sich noch einige an die schöne Zeit der Corona-Lockdown erinnern. Denn der richtige Horror beginnt spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, wenn die Grünen die Daumenschrauben noch etwas anziehen werden.
Und das alles nur, damit die Luft vor der Atemschutzmaske ein bißchen besser wird. Denn auch das nächste Virus lauert schon. Krank, einfach nur krank. (Mit Material von dts)
Ungarn: Kollektive Verurteilung eines Gesetzes, das keiner gelesen hat
Gegen Ungarn zu hetzen gehört im Mainstream zum guten Ton. In den letzten Tagen und Wochen ist kollektive Bestürzung über ein Gesetz angesagt, welches angeblich die Rechte Homosexueller beschneidet. In der Berichterstattung ist interessant, dass kein Medium aus diesem Gesetz zitiert und kein Medium auf eine Quelle verlinkt. Dies liegt daran, dass niemand dieses Gesetz kennt – es ist eine kollektive Propagandawelle um zu beweisen, dass man „zur richtigen Seite“ gehört.
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Gut und böse ist im Mainstream stets klar definiert. Wer zu den „Guten“ gehört muss dies durch regelmäßige Meinungsäußerungen beweisen. So ist jedem, der bei den „Guten“ mitspielen will, auch ohne jegliche Allgemeinbildung klar, dass Putin, Trump und Orban „böse“ sind, während man speziell jene Protagonisten, die aus den Kaderschmieden des Weltwirtschaftsforums WEF (Klaus Schwab) oder des Europan Council on Foreign Relations ECFR (George Soros) stammen, stets zu loben und im besten Licht darzustellen hat. Die Welt ist einfach aufzuteilen, von jedem Land und jeder Regierung weiß ein so genannter Haltungsjournalist von vornherein und ohne eigene Recherche, ob die Einordung „gut“ oder „böse“ lauten muss. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein vorbildlicher Hort des Guten, während alles, was in Russland passiert, grundsätzlich gefährlich und direkt auf Wladimir Putin zurückzuführen ist.
Orbán als konservatives Bollwerk gegen linke Zersetzung
Das mag etwas kindisch klingen und beweist weder Intellekt noch Horizont, aber so funktioniert die Welt. Der konservative Staatsmann Viktor Orbán ist den globalistischen Kreisen ein besonderer Dorn im Auge. Vorbildlich setzt er sich seit Jahren für konservative Werte wie Familie und Heimat ein und sorgt für einen starken und effektiven Grenzschutz zur Abwehr der fremdgesteuerten Massenmigration. Orbán bildet mit seiner Partei ein Bollwerk gegen zersetzende Zeitgeist-Erscheinungen wie willkürliche Abtreibung, Homosexuellen-Propaganda, Genderwahn und Überfremdung dar. Damit steht er gegen all jenes, was der linke Zeitgeist im Westen seit 1968 zur Zersetzung einsetzt. Als Vater von fünf Kindern weiss Orbán genau, wessen Rechte er verteidigt – sehr im Gegensatz zu vielen globalistischen Marionetten, die kinder- und empathielos die Geschicke großer Nationen führen.
Ungarn will Kinder vor Pädophilie schützen
Nun steht ein Gesetz gegen Pädophilie und zum Schutz der Kinder vor der Abstimmung. Alleine der Umstand, dass es bei diesem Gesetz um den Schutz von Menschen unter 18 Jahren handelt, verschwindet in der Mainstream-Debatte komplett. Der erstaunte Leser erfährt nur, dass man in Ungarn schrecklich homophob wäre, es sich beim dem Gesetz um „eine Schande“ handelt und die Mehrheit der EU nun gegen Ungarn vorgehen müsse. Finden sie es nicht auch erstaunlich, wie selbstverständlich so eine multinationale Medienkampagne abläuft, ohne dass sich irgendjemand mit dem Gesetz selbst befasst?
Wir haben den gesamten Gesetzestext in englischer Sprache: T_16365_EN hier herunterladen
Man klopft sich gegenseitig auf die Schultern und versichert, zu den Guten zu gehören
Stellvertretend für alle so heuchlerischen und uninformierten Politikerstimmen sei Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg zitiert (Quelle: Interview im ORF): „Ich finde dass das, was die Ungarn sich da erlauben, uneuropäisch ist und etwas ist, das man im 21. Jahrhundert nicht machen soll. Man darf nicht den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben.“ Haben Sie das gelesen? Nach 16 Monaten kollektiver Entmündigung und Lockdown-Inhaftierung der Bevölkerungen sagt ein hoher sozialistischer Politiker ernsthaft, man dürfe Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten? Sehen wir uns das Gesetz doch einmal näher an. Worum geht es darin wirklich?
Schutz Minderjähriger vor homosexueller und anderer Sex-Propaganda
Die Gegner Orbánn wie EU-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behaupten: „Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte.“ Tatsächlich geht es um den Schutz Minderjähriger vor der Dauerberieselung durch globalistische, linke und zersetzende Propaganda. Mehrfach ist erwähnt, dass eine abweichende Darstellung der vom Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität nicht erwünscht sei, speziell nicht als „Normalität“. Speziell das Propagieren von Geschlechtsumwandlungen und Homosexualität als Normalität sei für diese Altersgruppe nicht statthaft – so wie Pornographie im Generellen.
Schutz der Institution der Familie
Ebenso Teil des Gesetzes sind folgende Formulierungen:
Der Staat schützt die Institutionen der Familie und der Ehe auch wegen ihrer Würde und ihres Wertes an und für sich, insbesondere die Beziehung zwischen Eltern und Kindern, bei denen die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Der Schutz organisierter familiärer Beziehungen und die Verwirklichung des Rechts der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit.
Auch im Schulunterricht geregelt
In Ungarn hat man verstanden, dass die kollektive Umerziehung der Generationen vor allem durch linkslastiges, tendenziöses Lehrpersonal in den Schulen stattfindet. Dem schiebt man mit dem neuen Gesetz ebenso einen Riegel vor:
… darf eine im Unterricht oder anderweitig organisierte Aktivität für Schüler, die sich auf die Sexualkultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die sexuelle Entwicklung, die schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums, die Gefahren des Internets und jede Form der körperlichen oder geistigen Gesundheitsentwicklung (im Sinne dieses Abschnitts im Folgenden „Programm“) bezieht, nur dann durchführen, wenn sie von dem durch Gesetz bestimmten Organ registriert ist.
Verschärfte Regeln gegen Kinderpornographie
Ausführlich sind auch die Paragraphen die sich mit Verfolgung und Bestrafung von Kinderpornographie beschäftigen. Für Besitz, Verbreitung oder gar anfertigen von Kinderpornographie drohen langjährige Haftstrafen, wobei uns unbekannt ist, in welcher Dimension diese schon bisher in der ungarischen Gesetzgebung festgehalten waren. Wer Kinderpornographie besitzt hat mit 1 – 5 Jahren Gefängnis zu rechnen, wer sie weitergibt mit 2 – 8 Jahren wer sie anfertigt mit 5 – 10 Jahren. Sollte die Straftat Kinder betreffen, die unter 12 Jahre alt sind, erhöhen sich die Strafrahmen nochmals beträchtlich auf bis zu fünfzehn Jahre Haft. Die Regularien sind sehr umfangreich und auf mehreren Seiten angeführt – hier stellt sich die Frage, ob pädophile Eliten vor diesem Gesetz so große Angst haben, dass sie in derart unsachlicher Weise international dagegen Stimmung machen? Studieren Sie hierzu auch die Rechte Homosexueller in Europa im Vergleich auf einer Übersicht des Schweizer Fernsehens. Tatsächlich sind die Homosexuellen-Rechte in Ungarn umfangreicher als in vielen anderen Ländern in Europa.
Vielleicht ist Von der Leyens Europa nicht wünschenswert?
Wenn all das, wie Von der Leyen sagt, uneuropäisch ist, ist es vielleicht gut, uneuropäisch zu sein. Denn wenn man den Umkehrschluss macht und annimmt, dass das genaue Gegenteil dieser Gesetze „europäisch“ wäre, ist dies wohl nicht für jeden ein wünschenswerter Zustand. Entscheiden Sie selbst, auf welcher Seite Sie stehen wollen – auch wenn die österreichische Bundesregierung bereits über ihre Köpfe hinweg beschlossen hat, die Position Von der Leyens und der EU gegen die Position Ungarns einzunehmen. Viele Kritiker geben auch zu bedenken, dass die EU nicht den Mut hat, sich gegen die offene Homosexuellenfeindlichkeit in mohammedanischen Ländern auszusprechen, wo diese Form der Sexualität zumeist unter Strafe steht – teilweise sogar unter der Todesstrafe.
In Ungarn herrscht nicht zuletzt durch das langjährige Wirken Orbáns ein sehr gesundes Selbst- und Nationalbewusstsein:
And the times have come when Hungarians were not afraid anymore. We are proud of you! – Viktor #Orban posts on Facebook after #GERHUN with a photo of Hungarian stadiums and institutions, which are
tonight. #EURO2020 pic.twitter.com/oh6x1h3jn9
— Mariann Őry (@otmarianna) June 23, 2021
Der Beitrag Ungarn: Kollektive Verurteilung eines Gesetzes, das keiner gelesen hat erschien zuerst auf Info-DIREKT.
Intensivbetten: 10,3 Milliarden Euro Steuergelder für Freihaltepauschalen
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, die Kliniken hätten während der Coronakrise weniger behandelt – und trotzdem mehr erlöst. Ähnliche Bedenken hatte zuvor schon der Bundesrechnungshof geäußert. Unstrittig ist, dass zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern flossen. Von Christian Euler
Der Beitrag Intensivbetten: 10,3 Milliarden Euro Steuergelder für Freihaltepauschalen erschien zuerst auf reitschuster.de.
Sieht deutsche Politik in Osteuropa wieder „Untermenschen“?
Von W. SCHMITT | Die alberne Regenbogen-Show zum Spiel Deutschland gegen Ungarn wirft auch ein Licht auf den erschreckend schlechten Zustand unserer Beziehungen zu fast allen Ländern Osteuropas. Feindesland überall, wie es scheint: Nicht nur Ungarn, sondern auch Polen, Russland, Weissrussland und Serbien stehen seit Jahren ganz oben auf der Abschussliste unserer Diplomatie. Es folgen […]