Kategorie: Nachrichten
Öffnungsschritte des Bundesrates – kurz vor der Abstimmung
Aufgrund einer hohen Impfbereitschaft der Bevölkerung und wegen der sinkenden Fallzahlen habe sich der Bundesrat für weitergehende Lockerungen entschieden, sagte Alain Berset auf der gestrigen Pressekonferenz.
Alles deute darauf hin, dass die Mehrzahl der zur Risikogruppe gehörenden Menschen bis Ende Mai vollständig geimpft seien, die tiefe Positivitätsrate deute ebenso auf eine Entspannung der Lage hin, so Berset. Die Abstands- und Maskenpflicht bleibe allerdings bestehen.
Auf die Frage eines Journalisten des Onlinemagazins Nau.ch, ob es nicht gerade bei Kindern eine Dunkelziffer von Ansteckungen geben könnte, erklärte Berset, dass Kinder von Ansteckungen sehr wenig betroffen seien und sie das Virus weniger übertragen würden als Erwachsene. Im Widerspruch dazu kündigte Berset an, man rechne in den Sommermonaten mit einer Zulassung der mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna für die Altersgruppe ab zwölf Jahren. Dadurch würde sich die Lage weiter verbessern.
In Bezug auf den letzten Öffnungsschritt, der am 1. Juli vorgesehen ist, sagte Berset, der Besuch von Orten mit «erheblichen Risiken» werde nur für Menschen mit einem Covid-Zertifikat möglich sein, also für genesene, negativ getestete oder geimpfte Personen. Verfügbar sein soll das Zertifikat bereits ab dem 7. Juni. Für genesene Personen soll es sechs Monate, für geimpfte acht bis neun Monate gültig bleiben. Doch die Abstands- und Maskenpflicht werde auch ab dem 1. Juli weiterhin für alle gelten, so Berset. Die Öffnung sei zudem abhängig von der Impfbereitschaft der Bevölkerung.
Die Frage, ob Menschen ohne Covid-Zertifikat durch diese Regelung diskriminiert werden, stellte keiner der anwesenden Journalisten.
Auf die Frage eines Journalisten nach der Länge des Impfschutzes, sagte Patrick Mathys, Leiter der «Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit» des BAG, man gehe davon aus, dass der Impfschutz sechs Monate bestehen bleibe. Wie lange er tatsächlich sei, wisse man allerdings nicht.
Michael Gerber, Leiter der «Sektion Rechtsbereich des Bundesamtes für Gesundheit» des BAG, informierte, dass bei Grossveranstaltungen, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, ebenfalls eine Maskenpflicht gelte.
Darüber, warum sich der Bundesrat just vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz für diese Lockerungen entschieden hat, kann nur spekuliert werden.
Ab dem 31. Mai gilt:
Private Treffen: Für private Treffen erhöht der Bundesrat die maximale Personenanzahl von zehn auf 30 in Innenräumen und von 15 auf 50 draussen. Für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum gelten keine Einschränkungen mehr.
Restaurants: Innenräume dürfen am Montag wieder öffnen. Pro Tisch sind maximal vier Personen erlaubt. Auf Terrassen sind nun auch Tische für sechs Personen möglich. Am Tisch muss keine Maske getragen werden, wer sich im Restaurant bewegt – drinnen und draussen – muss hingegen weiterhin eine Maske tragen. Für das Personal gilt eine Maskenpflicht. Die Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr ist aufgehoben.
Publikumsveranstaltungen: Für Veranstaltungen wie Konzerte oder Gottesdienste gilt in Innenräumen eine Obergrenze von 100 statt wie bisher von 50, und draussen von 300 statt wie anhin von 100 Personen.
Homeoffice: Der Bundesrat wandelt die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung um – jedoch nur für Betriebe, die einmal pro Woche ihre Mitarbeiter testen. Sobald alle impfwilligen Personen geimpft sind, soll die Homeoffice-Regel ohne Vorgaben gelockert werden.
Breitensport und Laienkultur: Neu dürfen maximal 50 statt wie bisher 15 Personen gemeinsam tätig sein. Publikum ist zugelassen. Wettkämpfe von Mannschaftssportarten sind nur draussen erlaubt. Im Freien sind auch Chorkonzerte wieder zugelassen.
Hochschulen: Die Beschränkung auf maximal 50 Personen für Präsenzveranstaltungen ist aufgehoben. Voraussetzung ist ein Testkonzept und eine Genehmigung des Kantons. Die Masken- und Abstandspflicht gilt allerdings weiterhin.
Anlässe ohne Publikum: Vereinsanlässe oder Führungen sollen innen und aussen mit maximal 50 statt wie bisher mit 15 Personen möglich sein. Dies gilt auch für private Anlässe wie Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern, die nicht in den eigenen privaten Räumlichkeiten stattfinden.
Quarantäneregeln: Geimpfte und Personen unter 16 Jahren werden nun für sechs Monate von der Kontaktquarantäne und der Reisequarantäne ausgenommen. Sie müssen bei der Einreise auch keinen Testnachweis oder Kontaktdaten vorlegen. Voraussetzung ist laut dem Bundesrat eine vollständige Impfung mit einem in der Schweiz oder durch die Europäische Arzneimittel-Agentur zugelassenen Impfstoff. Die Ausnahmen gelten nicht für genesene und geimpfte Personen, die aus Ländern mit «besorgniserregenden Virusvarianten» einreisen.
Graswurzle Vernetzungstreffen am 18.06.2021
Bitte melden Sie jede Person einzeln an, Sie können das Formular mehrmals ausfüllen.
Veranstaltung: Vernetzungstreffen
Ort: Raum Basel
Datum: 18.06.2021
Zeit: 17:00 bis 21:00 Uhr
Offshore: Der dänische Windparkbetreiber Ørsted erleidet massive finanzielle Verluste
Stopthesethings
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„Scheiß Juden!“: Warum Merkel zehn Tage lang schwieg
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„Größte Bedrohung ist Unfreiheit“: Haimbuchner sagt Regulierungswahn den Kampf an
Der „Grüne Pass“ ist Realität. Was dem Bürger als Eintrittskarte in die Normalität verkauft wird, ist in Wirklichkeit das Tor in die Zweiklassen-Gesellschaft. Hier all jene, die einige ihrer Rechte wiedererlangen, weil sie sich testen oder impfen lassen – und dort jene, denen sie weiterhin verweigert werden, weil sie beim „3G-Regime“ der Regierung nicht mitmachen. Manfred Haimbuchner will den türkis-grünen „Regulierungswahn“ nicht auf sich sitzen lassen und erklärt den Kampf für die Freiheit als oberstes Ziel!
- Wer Unfreiheit nicht als größte Bedrohung sieht, will nur Geld mit der Pandemie machen
- Kampf gegen „neuen, anhaltenden Regulierungswahn“ als Gebot der Stunde
- Freiheit ist für Haimbuchner nicht verhandelbar
- Auch das Volk hat genug vom Corona-Wahnsinn
Unfreiheit als größte Bedrohung
Bereits am Dienstag – also noch bevor die neuen Regeln ein weiteres Mal einzementiert wurden – meldete sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter zu Wort. Als Familienvater und Jurist weiß er aus mehreren Blickwinkeln um die Problematik der immer totalitäreren Regeln der Bundesregierung. Damit unser Land voller Hoffnung aus der Krise wieder aufstehen kann, fordert er: „Corona muss weg! Aus unserem Leben, aber auch aus unseren Köpfen.“
Dafür reiche es nicht aus, einfach das Virus zu bekämpfen. Denn man müsse auch den „neuen, anhaltenden Regulierungswahn“ bekämpfen. Das hält der freiheitliche Politiker für eine Grundsatzfrage. Denn: „Wer jetzt nicht die Unfreiheit als größte Bedrohung ansieht, hat auch die Pandemie nie ernsthaft bekämpft, sondern bloß Politik und Geld mit ihr gemacht.“
Auch nach Erkrankung: Freiheit nicht verhandelbar
Es ist eine starke Ansage, die der freiheitliche Landesparteiobmann von sich gibt. Dies gilt doppelt vor dem Hintergrund, dass er selbst einen schweren Covid-Verlauf durchleiden musste. Während er sich noch im Krankenhaus erholte, geiferten diverse Akteure in den Mainstream-Medien bereits in der Hoffnung, seine eigene Erfahrung mit dem Virus könnte innerhalb der Freiheitlichen eine Kehrtwende bei Corona einleiten oder gar einen Richtungsstreit anzetteln.
Aber weit gefehlt: Kaum dem Krankenbett entstiegen, stellte Haimbuchner bereits klar, dass er ein Mann starker Prinzipien ist, für den die Freiheit nicht verhandelbar ist. Er richtete der Öffentlichkeit damals aus: „Schluss mit der offensichtlich sinnlosen Politik der Verunsicherung und der Spaltung. Wir müssen die Gefahr des Virus endlich bannen, nicht die Freiheit der Bürger! Die Menschen wollen nicht bloß überleben, sie wollen leben. Heute und auch in der nächsten Generation.“
Auch das Volk lechzt nach Freiheit
Dass sich Haimbuchner – im Zweifelsfall auch gegen die Koalitions-Räson im Land – konsequent und unermüdlich für die Grund- und Freiheitsrechte seiner Landsleute einsetzt, stößt auf viel Zustimmung und Applaus. Über 99 Prozent der über 3.800 Reaktionen auf seinen Facebook-Beitrag sind positiv, zahlreiche Bürger pflichten dem FPOÖ-Obmann bei: „Genau so ist es! Zurück zur Normalität, zu gewohnten Werten und der Freiheit!“, kommentiert ein Nutzer.
„Diese unfähige Regierung hat kein Interesse an unserer Gesundheit da geht’s um viel Geld und Macht,“ schreibt eine andere Kommentatorin. Ein dritter Bürger befindet: „Und der grüne Impfpass muss weg. Grund und Freiheitsrechte gehören in die Verfassung und nicht in den Impfpass.“ Der Tenor ist durchwegs: Die Impf-Entscheidung soll freiwillig sein und die Grund- und Freiheitsrechte sind unantastbar.
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Lockdown: BILD bittet als Ersatz für die sprachlose Bundesregierung alle Kinder um Verzeihung!
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Blackout nach Anschlag Linksextremer: Ohne Strom und Lebensmittel
Von einem Anschlag auf das Münchner Stromnetz waren vor dem Pfingstwochenende mehr als 20.000 Haushalte betroffen. Mutmaßliche Linksextreme hatten durch einen Brandanschlag die Stromversorgung lahmgelegt. Betroffen waren auch mehrere Supermärkte, die zig Lebensmittel entsorgen mussten.
- In drei Münchener Stadtteilen ging der Strom nicht mehr
- Stadtwerke konnten Rückkehr der Versorgung am selben Tag nicht garantieren
- Bürger standen in Geschäften vor leeren Regalen, Betriebe konnten nicht arbeiten
- Antifa-Chaoten bekannten sich zum Anschlag
Stadtwerke können Versorgung nicht garantieren
Von Freitagmorgen, dem 21. Mai ging in den Münchener Stadtteilen Haidhausen, Ramersdorf und Berg am Laim nichts mehr. 20.000 Haushalte waren ohne Strom und auch die Stadtwerke konnten nicht garantieren, dass für alle betroffenen Haushalte noch an diesem Tag die Versorgung wieder hergestellt werden könne. Schließlich dauerte es teilweise bis Samstagnachmittag, also anderthalb Tage, bis alle Privathaushalte wieder Strom hatten. Industrie- und Gewerbekunden mussten sich teilweise bis Samstagabend gedulden.
Außergewöhnlich langer Stromausfall – horrende Folgen
Somit dauerte der Stromausfall im Vergleich außergewöhnlich lange. Und die Folgen zeigten, was die Bürger bei einem Blackout, also bei einem großflächigen Stromausfall, der nach Schätzungen bis zu zwei Wochen andauern kann, zu erwarten haben. Denn vor dem Pfingstwochenende standen viele Kunden plötzlich vor leeren Supermarktregalen. Auf Twitter kursierte davon auch Fotos, die den Schaden zeigten.
Einkaufen nach dem #Stromausfall bei Rewe im Werksviertel pic.twitter.com/Oe2YtXJcBp
— ISARBLOG
(@isarblog) May 22, 2021
Kunden standen zu Pfingsten vor leeren Regalen
Denn durch die Stromausfall versagte die Kühlung in den betroffenen Stadtteilen. Und noch schlimmer, die Kühlung fiel nicht nur aus, sondern wurde bei einem Aldi auch noch beschädigt. Daher musste, als der Strom wieder verfügbar war, der Filialbetrieb ohne Kühltechnik aufgenommen werden. Das Nachsehen hatten die Kunden, die vor dem langen Pfingstwochenende vor teilweise leeren Regalen standen und keine Tiefkühl- oder Kühlschrankprodukte kaufen konnten. Zudem mussten containerweise verdorbene Lebensmittel entsorgt werden.
Linksextremes Bekennerschreiben
Schuld an der Misere dürften Linksextreme haben. Zumindest geht die Polizei nach einem Bekennerschreiben, welches auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlicht wurde, davon aus. Diese hatten wohl in einer Baugrube gezielt ein Feuer gelegt, um Stromkabel zu treffen. Rund 50 Stromkabel wurden durch den Brand vollkommen zerstört, wodurch etwa 150 Trafostationen ausfielen.
Laut dem Bekennerschreiben wollten die Täter offenbar einen Elektronikkonzern treffen, der auch Hersteller von Rüstungsgütern beliefert und zugleich gegen den Beschluss des Münchener Stadtrates zur Abholzung des Forst Kasten protestieren. Auch das die Stadtwerke ein Kohle- und ein Atomkraftwerk betreiben, sollte als Legitimation dienen. In Zukunft sollen daher weitere Angriffe auf Infrastruktur folgen.
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