Kategorie: Nachrichten

Politik ist ein zeitraubender Beruf. Da kann man schon mal etwas vergessen. Bonuszahlungen zum Beispiel oder die Entstehungsgeschichte der eigenen Doktorarbeit. Vielleicht auch die Kinder in Deutschland, denn die gehen nicht zur Wahl, dafür nach einem Jahr Corona-Politik mittlerweile massenweise zum Psychiater. Andere gehen spazieren – weshalb, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche […]

von AR Göhring

Eine Studie der Universität von Kalifornien ergab, daß rund 20% der E-Autokunden im ökoverrückten Sonnenstaat zurück zum Verbrenner wollen.

Die Zwangskollektivierung schreitet voran. Der große Plan der durchgeknallten Eliten des 21. Jahrhunderts wird immer erkennbarer und mit radikaler politischer Konsequenz durchgesetzt. Zug um Zug, auf dem großen Schachbrett der finanzelitären Jongleure und ihres installiert-vernetzten Machtapparates, wird an einer neuen Versklavung der untertänigst gemachten Menschheit gearbeitet. Da speziell der Deutsche sein Naturell als williger Wackeldackel […]

Texas verschärft sein Abtreibungsrecht und verbietet ab der sechsten Schwangerschaftswoche Abtreibungen. Das Gesetz ermöglicht Privatpersonen Klagen gegen Ärzte und gegen andere Personen, die eine Abtreibung ermöglichen oder sie dabei unterstützen, falls beim Ungeborenen ein Herzschlag feststellbar ist. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, erklärte am Mittwoch, dass mit dem „fetal heartbeat“-Gesetzentwurf sichergestellt wird, […]

Es ist anzunehmen, daß noch dieses Jahr ein allgemeines Tempolimit für deutsche Autobahnen eingeführt werden wird. Zu befürchten ist außerdem, daß es eher nicht bei 300 km/h liegen wird, sondern wahrscheinlich bei 120 oder 130. Gähn. In der „Wirtschaftswoche“ gibt es einen Artikel dazu, der wieder einmal beweist, daß Argumente immer seltener wirklich das sind, […]

Heiko Maas besuchte Donnerstag Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, um die Verantwortlichen in Krisenzeiten von der Arbeit abzuhalten. Konservative Israelis sind nicht erfreut über den Besuch. Beim letzten Maas-Besuch in Israel 2020 demonstrierten wütende Angehörige von Terroropfern vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem, und riefen, »Heiko Maas, schämen Sie sich!« In einem offenen Brief warf […]

Im Corona-Ausschuss (Sitzung Nr. 53) gaben sich Dr. Reiner Füllmich und Andreas von Bülow einen sehr interessanten Schlagabtausch. Andreas von Bülow, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, teilt nicht direkt die Auffassung von Dr. Reiner Füllmich, dass der Wagen noch aus dem Dreck gezogen werden kann. Dafür sei mittlerweile die sogenannte Elite zu mächtig geworden und […]

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich willkommen zu den Kurznachrichten 22/05. Der Habeck hat jetzt im Interview mit der Bildzeitung bekannt gegeben, dass seine Partei den Liter Sprit ab 2022 um 16 Cent verteuern will. Ach gut, gibts den Habeck auch noch? Das hat mich jetzt aber gewundert, dass der auch mal wieder was sagen darf. […]

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht in die heiße Phase. Und in dieser zeigt das staatliche Repressionssystem in Deutschland, dass man bereit ist, mit allen Mitteln gegen oppositionelle Parteien und Politiker vorzugehen.

Am 6. Juni wird im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Für die CDU zeichnen sich Verluste ab, weshalb sie mit der AfD fast gleichauf liegt. Daher zauberte man nun offenbar neue Anschuldigungen gegen Björn Höcke hervor, der als thüringischer AfD-Politiker den Wahlkampfauftakt der stärksten Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt auch personell unterstützen wollte. Zu der gestrigen Wahlkampfauftaktveranstaltung konnte Björn Höcke daher nicht erscheinen – der Grund war eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker.

Hausdurchsuchung für Meinungsäußerung

Grund für die, von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung war ein Beitrag Höckes in sozialen Medien. Dort soll er ein Bild von Carola Rackete – Kapitän von „Flüchtlings“-Rettungsschiffen – gepostet und mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt diese Meinungsäußerung eine kriminelle Handlung dar, könnte dies doch Flüchtlinge pauschal als Kriminelle diffamiert haben. Daher hatte der Landtag bereits im vergangenen Dezember die Immunität Höckes aufgehoben, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei zu machen. Das diese nun gerade am Tag des Wahlkampfauftakts wegen mutmaßlicher Volksverhetzung eine Hausdurchsuchung ansetzt, erweckt den Eindruck, dass es sich um mehr als einen terminlichen Zufall handelt.

Bezug auf Verurteilungen in Italien

Zwar war das inkriminierte Posting gelöscht worden, für die Staatsanwaltschaft dennoch ein Grund auszurücken, um die Frage zu klären, wer es abgesetzt hatte. Pikant daran: Wegen Folter, sexueller Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord waren im Sommer letzten Jahres im sizilianischen Messina drei „Flüchtlinge“ – ein 22 Jahre alter Guinese und zwei Ägypter im Alter von 24 und 26 Jahren – zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt worden – nach Europa kamen sie an Bord der „Sea Watch 3“, deren Kapitän Carola Rakete war. Dieses Detail lässt der Mainstream jedoch unter den Tisch fallen.

AfDspricht von Missbrauchs der Justiz

In sozialen Medien äußerte sich hingegen die AfD-Thüringen über die Hausdurchsuchung bei dem äußerst beliebten Politiker und sprach von „einem neuen Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen“. Zudem warf man der Staatsanwaltschaft vor, dass diese bei Übergriffen gegen AfD-Politiker oder Mitglieder in den vergangenen Jahren weniger diensteifrig gewesen sei. Ebenso wies man die Aussage des Sprechers der Staatsanwaltschaft, wonach da sichergestellte Material „noch ausgewertet“ würde zurück, da laut Durchsuchungsprotokoll keine Sicherstellungen vorgenommen worden wären. Sollen dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, sei dies ein Justizskandal.

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Wir befürchten, dass über 100 000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.
Das bedeutet unter anderem: Bis zu 500 000 Menschen müssen um ihren Arbeitsplatz bangen! Nur im Einzelhandel! Ausgerechnet in einer Branche also, die unsere Vorfahren erfunden haben, die in unserer althochdeutschen Heimat seit dem 10. Jahrhundert ein Erfolgsmodel war.

Gerd Landsberg meint, die Menschen hätten während des Endlos-Lockdowns die Vorteile des Onlinehandels kennengelernt, er prognostiziert deshalb: „Die Lage, wie sie vor der Pandemie war, kommt nicht zurück.“
Vorteile des Onlinehandels, nun ja…, okay, die gibt es, der Einzelhandel bietet aber auch einige Vorteile, die der Onlinehandel eben nicht leisten kann.

Deutschlands Innenstädte waren bereits vor dem Endlos-Lookdown am Ende

Und ganz unabhängig davon: Was Landsberg, wohl aus Gründen der politischen Korrektheit, verschweigt: Der deutsche Einzelhandel krankte bereits vor dem Endlos-Lockdown. Was längst nicht nur an der Konkurrenz durchs Netz lag. Geht doch mal in deutsche Innenstädte! Da treibt sich mittlerweile ein Gesindel rum, das wir noch vor 20 Jahren ausschließlich in Hauptbahnhofnähe vorfanden. Diese Gestalten, die sich dort zum erlebnisorientierten Rumgammeln treffen, machen einen entspannten Einkaufsbummel quasi unmöglich.

Na, wie auch immer, Landsberg fordert: „Hier müssen wir energisch gegensteuern!“ Er will die „Innenstädte und Ortskerne als Visitenkarten der Kommunen umzugestalten“. Heißt: „Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum …“
Ob er sich da bereits das Okay der erlebnisorientierten Rumgammler eingeholt hat? Man weiß es nicht.

Hitze und Dürre in Deutschland?

Der Landsberg ist eh nicht ernst zu nehmen. Neben seinen gutgemeinten Forderungen will er nämlich auch dem sogenannten „Klimaschutz mehr Rechnung tragen“. Deshalb soll es in Zukunft auch „mehr Grün und Wasserstrukturen“ geben und zwar zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei – und jetzt kommt’s – Hitze und Dürre.“

Hitze und Dürre? In Deutschland? Richtig ist, dass wir inzwischen Millionen Einwanderer aus Wüstenstaaten im Land haben. Was Deutschland aber noch lange nicht zu einer Wüste macht.
Fazit: Oje, oje. Also mit solchen Entscheidungsträgern werden wir Deutschland nicht wieder groß machen können!

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Grüne wissen wohl nicht so recht, wo sie verkehrspolitisch hin wollen. Denn sie wollen gleichzeitig das Tempolimit auf den Straßen drosseln und Kurzstreckenflüge verbieten.

Ein Kommentar von Alfons Kluibenschädl

In Wien und anderen Städten fordern sie flächendeckend „Tempo 30“, auf der Landstraße regelmäßig maximal 80 km/h. Neben Sicherheitsaspekten führen sie ihr  Totschlagargument „Klimaschutz“ ins Feld. Dieser darf auch herhalten, wenn sie, wie auch aktuell in Deutschland, ein Verbot der Kurzstreckenflüge fordern, obschon sie und ihre Wähler diese am häufigsten in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wollen sie die Billigflüge in Urlaubsdestinationen verteuern und so für viele Familien unerschwinglich machen. Geschäftsreisende wollen sie mit dem Zug stundenlang durchs Land schicken.

Grüne als Hemmschuh zukunftsweisender Projekte

Nun bin ich ja ein Mensch, der eine nahezu autistische Begeisterung für Züge und Schienenverkehr besitzt – finde aber, dass man diesen zuerst ausbauen und leistbar machen sollte, ehe man davon träumt, ihn irgendwann als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs einsetzen zu können. Dabei waren es deutsche Grüne, die „aus Kostengründen“ einst gegen das Magnetschwebebahn-Projekt „Transrapid“ so lange mobil machten, bis es gekegelt wurde. Dass sie Verbrennungsmotoren bis 2030 abschaffen wollen, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein – manchmal denkt man, die Grünen wollen alle außer Radfahrer und Fußgänger verbieten. Hört sich zwar gesund an – ist aber wirtschaftlich katastrophal.

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