Kategorie: Nachrichten
Mal Kurz für den Kanzler ausreiten: Miese Krone-Hetze gegen Opposition
Das mit Millioneninseraten gefütterte, reichweitenstärkste Medium des Landes stellt sich nicht nur vollumfänglich hinter einen angeschlagenen Kaiser. Nein, es vernadert auch noch jeden, der ihm und den Seinen zu nahe kommt. Nachdem zuerst jeglicher gute Geschmack verlustig ging, ist mittlerweile jede Scham abhanden gekommen. Die „Krone“ verhält sich parteiischer als jedes Parteimedium und polemischer als die meisten Hetz-Blätter in – nennen wir es einmal illiberalen Demokratien. Es ist ein düsteres Sittenbild.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Die Kurz-Partie versinkt immer tiefer im Sumpf. Neben der behäbigen und unbeliebten Knallhart-Corona-Politik, mit der man unsere Wirtschaft und unser Land beinahe völlig an die Wand fuhr, sind es auch Korruptionsvorwürfe, die immer wiederkehren. Und die ÖVP kümmert sich auch gar nicht mehr um die Optik – sie lebt nach dem Prinzip „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Niederlagen vor Gericht werden in heroische Siege, Ermittlungen der Justiz in Schmutzkübel-Kampagnen umgedeutet.
Kein Märchen zu dreist: Kurz-Partie wird gedeckt
Brüche der Verfassung sind an der Tagesordnung, dazwischen kommen ein paar Blendgranaten. Eine Ermittlung gegen einen Minister ist ja auch noch lange kein Rücktrittsgrund, und wieso sollte man den Untersuchungsausschuss denn überhaupt verlängern, wenn die blöde Opposition zu deppert ist, in sechs Wochen 30 Kisten durchzuackern, die Blümel zwei ganze Monate entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zurückhielt? Welche neuen Erkenntnisse denn?
Und egal ob es sich um die Abschaffung der Wahrheitspflicht in selbigem Ausschuss handelt oder lächerliche Erklärungsversuche, die das Saubermann-Image zumindest im Ansatz verteidigen sollen: es gibt eine Konstante. Durch alle Razzien bei türkisen Ministern und alle Winkelzüge, mit denen der Parlamentarismus verachtet wird, ja bis hin zur ständigen Kriminalisierungen von Regierungskritikern: eine Zeitung ist an ihrer Seite. Die Rede ist von der „Krone“, die sich jahrzehntelang als Stimme des Volkes verstand.
Das Volk ist ihr aber längst lästig geworden, es gilt nur mehr das, was die Türkisen sich vorstellen. Wer zahlt, der schafft an. Zur Not wird dann schon einmal etwas Zahlenmagie bei den Inzidenzen verwendet, um zu behaupten, dass blaue Gemeinden und Bezirke viel schlechtere Corona-Zahlen hätten als türkis-schwarze. Wenn der Innenminister oder der Generalsekretär dann wieder einmal einen Sturm auf die Parteizentrale, auf die Parlamentsbaustelle oder ein Versicherungsgebäude erfinden: Die „Krone“ übernimmt den türkisen Spin immer und kommt er noch so offensichtlich aus den Memoiren eines gewissen Barons von Münchhausen. Die Enten, mit denen Kurz durchs Land jettet, sind gedruckter Natur.
Widerlicher Hetzartikel gegen gesamte Opposition
Bei den aktuellen Aufregern war es nicht anders. Beim einen – nämlich der Diskussion um allfällige Neuwahlen – rückte sogar der Wien-Ressortchef Michael Pommer persönlich aus und ließ gegen die Parteien in der Opposition vom Stapel. Komplett schamlos nennt er FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen „pferdebesessenen Sektenführer“, der „Anhänger von Verschwörungstheorien“ um sich schare, denen „die Eisfestung in Neuschwabenland zu weit weg ist.“ Dass die Freiheitlichen gegen einen Impfzwang sind, legt man ihnen auch übel aus. Hier unterstellt Pommer den Blauen einfach einmal pauschal eine Nähe zu illegalen Drogen, um ihre Einwände gegen das „3G-Regime“ beiseite zu schaffen.
Aber auch die anderen Parteien der Opposition kommen nicht gut weg. Über Ex-Kurier Chef Helmut Brandstätter, nun für die NEOS im Parlament, schreibt er, dass jener „nach einem Abendessen mit dem Bundeskanzler schwer traumatisiert“ sei und seither „manisch Selbsthilfebücher“ schreibe, mit denen er „sein Arbeitszimmer für Bekennervideos tapeziert“. Er pathologisiert also einfach einmal den politischen Gegner der Regierung. Und bei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisiert er, dass diese noch bei oe24TV – also der Konkurrenz – auftrete, obwohl es doch dubiose Vorwürfe der Belästigung gegen diese gebe, erhoben von einer aktuellen Krone-Moderatorin. Mit anderen Medien als dem ORF oder der Krone sprechen? Das ist doch unerhört!
Journalistisches Ethos wurde meilenweit verfehlt
Mit Journalismus hat so ein Hetzstück nur am Rande etwas zu tun. Seit ich ein kleiner Bub war, faszinierte mich die Arbeit mutiger Journalisten, welche die Welt für waghalsige Reportagen bereisen. In der Unterstufe fesselte mich dann die Kunst der schonungslosen politischen Berichterstattung, die den Mächtigen auf den Zahn fühlt. Als Jugendlicher fiel mir erstmals die weitgehende Meinungsmache auf, mit der unliebsame Akteure angepatzt werden können.
Aber ich musste mich erst als Erwachsener mit dem polit-medialen Betrieb beschäftigen, ehe mir bewusst wurde, mit welcher infamen Schlagseite jedes Berufsethos über Bord geworfen wird. Und so dürfte es vielen Bürgern gehen und das nicht erst seit dem unfassbar infamen Pommer-Kommentar. Und ich will ja nicht sagen, dass ich eine Insel bin. Es ist gänzlich unmöglich, keine Stellung zu aktuellen Themen zu beziehen, das ist der Sinn eines Meinungsstückes. Meine sind ja selber oft ziemlich gepfeffert. Wie Pommer eine Kolumne als Tarnumhang für eine Tirade bar jedes journalistischen Anstandes zu missbrauchen, ist hingegen nicht der Sinn eines Meinungsartikels.
Razzia bei Wut-Postern als neue Blendgranate
Aber es wären nicht die ÖVP und die Krone, wenn es nicht zeitgleich einen weiteren Skandal gäbe. Nach Razzien bei ein paar Leuten, die in regierungskritischen Telegram-Gruppen idiotische Sachen schrieben, konnte man als Krone-Leser glauben, der dritte Weltkrieg stünde bevor. „Schlag gegen Radikale: Corona-Leugner planten Terror-Krieg gegen Polizei“. Dass schon die Frage-Stunde der Journalisten an Nehammer entlarvte, dass gerade einmal drei legale Feuerwaffen, aber keinerlei Explosiva oder ähnlich belastendes gefunden wurden, kommt im Krone-Text schlichtweg nicht vor, der skurrilerweise mit den Worten beginnt: „Es klingt wie das Drehbuch zu einem Film“.
Im Originaltext: „Eine bewaffnete Untergrund-Miliz von Corona-Leugnern plante offenbar mitten in Österreich einen Terror-Krieg gegen die Polizei! Mit Splitterbomben, Molotowcocktails und Schusswaffen. Die Demo-Verschwörer verabredeten sich auf dem Internet-Kanal Telegram. Bei Razzien des Geheimdienstes wurden unter anderem Helme, Schutzwesten und Tausende Schuss Munition sichergestellt […] Bei sieben Hausdurchsuchungen konnten [..] sowie paramilitärische Ausrüstung wie Schutzwesten, Helme oder Funkgeräte sichergestellt werden.“ Herr im Himmel hilf, Funkgeräte!
Ein Film, den Kurz, Nehammer & die Krone drehen…?
Ja, es hört sich wirklich an wie ein Drehbuch zu einem Film. Nämlich einen, den die ÖVP und ihr Haus- und Hofblatt sich zusammenspinnen. Zumal Letzteres sogar noch das absurde Kunststück vollbringt, das Pfeifkonzert bei Kurz‘ PR-Schlemmerei im Wiener Prater mit in den Artikel zu quetschen. Ich meine, hallo? Der Gottkanzler hat ein Recht auf sein Schnitzel! Keine Frage, wenn Menschen eine öffentliche Chatgruppe mit ihrem Stammtisch verwechseln und ihre Zunge nicht im Zaum halten, ist das idiotisch und mein Mitleid mit diesen Personen eher bescheiden. Aber ein bisserl darf man die Kirche schon im Dorf lassen.
Denn einen „Terror-Krieg“ gibt das nicht her – erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass es genau Nehammer war, dessen Ministerium vor weniger als einem Jahr einfach seelenruhig zusah, wie ein verurteilter Islamist versuchte, im Ausland Munition zu kaufen und diesen auch absolut nicht am Schirm hatte, bevor der „Gotteskrieger“ im November in Wien um sich ballerte und vier unschuldige Menschen tötete, deren Familien übrigens immer noch auf eine angemessene Entschädigung der öffentlichen Hand warten.
„Der Balkan“ beginnt in der Krone-Redaktion
Eine Kanzlerpartei mit einem originellen Zugang zur Wahrheit und zum politischen Anstand – und ein mit Inseraten und anderen Werbeschaltungen gefügig gemachtes Käseblatt: Wenn dies in irgendeinem osteuropäischen Land passieren würde, wäre die Empörung längst groß und man würde mit der Moralkeule betonen, warum so etwas nicht gehe. In Österreich ist das Geschmäckle längst fester Beigeschmack – und das größte Medium des Landes ist die Speerspitze dieses Schweinejournalismus. Am sprichwörtlichen „Balkan“ gölte das eher als sittenwidrig.
Mediale Vielfalt ist wichtig – auch wegen solcher Tiraden
Für mich sind solche Erlebnisse immer eine Bestätigung für die Entscheidung, meine Affinität zur geschriebenen Sprache zum Beruf gemacht zu haben. Seit meinem Studium träumte ich davon, mit all den medialen Verdrehungen aufzuräumen. Ich malte mir aus, für ein freies und alternatives Medium zu schreiben und den Lügen und Halbwahrheiten des Mainstreams etwas entgegen zu setzen; ja, die Lücken in der herkömmlichen Berichterstattung zu schließen. Den Menschen eine Stimme zu geben, welche die Systempresse mundtot machen will.
Sich nicht für den Bestbietenden zu „prostituieren“ sollte eigentlich das Ethos eines jeden Journalisten sein. Außer natürlich, man möchte Strache so etwas wie eine späte Gerechtigkeit für seinen saloppen medienkritischen Satz auf Ibiza erteilen. Aber wir nehmen die enttäuschten Leser gekaufter Medien gerne – und sie kommen in Scharen. Denn wir schreiben, das was andere verschweigen. Und nicht das, was der Kanzler in der Früh gerne als vermeintliche Wahrheit definieren möchte.
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Die 10 häufigsten Irrtümer über SARS-CoV-2 und das Wuhan Institute of Virology
Alina Chan, die zu den Unterzeichnern des Briefes in Science gehört, in dem Wissenschaftler eine lückenlose Aufklärung der Herkunft von SARS-CoV-2 verlangen, und zwar von der WHO, hat in den letzten Tagen einen sehr wichtigen Thread auf Twitter veröffentlicht, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. In diesem Thread räumt sie mit den 10 häufigsten […]Erziehungswissenschaftler: Hände weg von unseren Kindern! Nein zum Impfzwang!
Hände weg von unseren Kindern! Nein zum Impfzwang!
„Die Rufe nach einer Impfung für Kinder werden zur Zeit immer lauter. Dabei ist die Gruppe der Kinder und Jugendlichen durch Covid-19 kaum gefährdet – nur in seltenen Einzelfällen kommt es dort zu schwereren Krankheitsverläufen. Hinzu kommt, dass die Impfstoffe überhaupt nicht bei Kindern getestet wurden und noch unbekannte Langzeitfolgen gerade bei Kindern eine besondere Gefahr darstellen. Kritische Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler haben zu diesem Thema eine Stellungnahme verfasst, die die NachDenkSeiten gerne veröffentlichen.“
Gastro-Öffnungen nur zu unannehmbaren Bedingungen: Von wegen unbeschwerte Pfingsten

Politiker, die selbstherrlich den Zeitpunkt der Lockerungen von ihrem privaten Terminkalender abhängig machen; Öffnungsbedingungen, die von den Unternehmen gar nicht zu leisten sind: Welche bodenlosen Unverfrorenheiten müssen sich die Bürger und vor allem Unternehmer nach nunmehr acht Monaten Dauerlockdown, wo jetzt doch angeblich das (zumindest vorläufige) Ende vieler Beschränkungen bevorsteht, eigentlich noch gefallen lassen? Während […]
Steinmeier kennt keine Heimat: „Jedes Zuhause ist ein zufälliges“

Frank-Walter Steinmeier duckt sich weg: Statt das geknebelte Grundgesetzes zu verteidigen, feiert der Bundespräsident lieber dessen 72. Geburtstag mit einem Einbürgerungsfest mit sechs Migranten und maßregelt sein Volk, diesen Neubürgern mehr Platz einzuräumen. Von Alexander Wallasch
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Annalena Baerbock – die Kanzlerkandidatin der Eliten
Diskriminierung von Ungeimpften in Zürcher Rehakliniken sorgt für Aufsehen
Ein Vater von 2 Kindern (Name der Redaktion bekannt) erlitt vor zehn Tagen einen Schlaganfall. Seither liegt er im Universitätsspital Zürich. Nun soll er in die Rehaklinik Wald im Zürcher Oberland verlegt werden. Als die Ehefrau von der rigorosen Besuchsregel erfuhr, war sie verzweifelt und setzte alle Hebel in Bewegung, dass ihr Mann in eine andere Klinik verlegt werden kann. Man habe ihr gar gedroht, falls sie dem Impfdiktat nicht Folge leiste, so die Frau.
Denn die Zürcher Rehakliniken wollten nur noch vollständig geimpfte BesucherInnen in ihren Kliniken zulassen:

Printscreen zhreha.ch
Noch am selben Tag reichten deshalb drei Kantonsräte einen parlamentarischen Vorstoss an den Zürcher Regierungsrat ein. Auch Kantonsrat Erich Vontobel von der EDU rief das Vorgehen des Rehazentrums auf den Plan. Der Bubiker Kantonsrat konfrontierte die Regierung mit mehreren Fragen zu den willkürlichen Besuchsregeln.
«Für mich ist das ein Skandal. Es kann doch nicht sein, dass nur geimpfte Besucher in die Klinik kommen. Das ist eine Diskriminierung», sagte Vontobel am Dienstag gegenüber Corona-Transition.
Vontobel warnte speziell vor den Konsequenzen dieser Regelung. «Wenn das Rehezentrum das durchzieht, wird es früher oder später möglicherweise zu unschönen Szenen kommen. Damit schürt man regelrecht Konflikte. Das darf nicht sein.»
Am Dienstag, und damit nur einen Tag später, lockerten die Zürcher Rehakliniken sogleich ihre Besuchsregeln:

Printscreen zhreha.ch
Ob die Intervention der Kantonsräte möglicherweise dazu geführt hat, ist unklar.
Markus Gautschi, CEO der Zürcher Rehakliniken, sagte gegenüber der Redaktion von Corona-Transition, man habe sich aus administrativen Gründen für die Besuchsregelung entschieden, nur noch geimpfte BesucherInnen zuzulassen: «Diese Regelung war mit dem kleinsten administrativen Aufwand verbunden, doch sie kam nicht gut an. Deshalb entschieden wir uns, die bereits länger geplanten Regeln einzuführen, so wie sie jetzt gelten», sagte Gautschi. Die meisten PatientInnen und BesucherInnen seien Risikopatienten und deshalb sei besondere Vorsicht geboten: «wir hatten die Corona-Ansteckungen in der Klinik nicht im Griff und deshalb müssen wir besonders aufpassen.»
Auf die Frage, ob BesucherInnen mit ärztlichem Attest und ohne Gesichtsmaske ebenfalls nicht zugelassen werden, sagte Gautschi, dass man dies in Einzelfällen prüfen müsse: «Es ist ein Unterschied, ob ein Angehöriger einen Patienten mit einem Hüftimplantat besucht, oder einen Patienten mit neurologischen Erkrankungen.»
„Kurz muss weg“-Rufe auch bei Kanzler-Besuch in Salzburg
Nach seinem missglückten Auftritt zur Gastro-Eröffnung im „Schweizerhaus“ in Wien nahm Kanzler Sebastian Kurz heute in Tirol und Salzburg einige PR-Termine wahr. Zumindest in Salzburg wurde er auch betont unfreundlich begrüßt.
Die für diesen Termine vermutlich streng ausgewählten Unternehmer in Tirol zeigten sich von der Wiederöffnung trotz absurder Auflagen vor den Kameras begeistert. Wenige Stunden später wurde es für Kanzler Kurz dann in Salzburg am Weg ins Altstadthotel Kasererbräu jedoch kurz ungemütlich. Dort nahmen ihn nämlich mehrere Demonstranten mit lauten „Kurz muss weg“-Rufen in Empfang, wie in diesem Facebook-Video vom „Gesundheitsmechaniker“ zu sehen ist. Einige Corona-Maßnahmenkritiker dürften den Kanzler zudem den ganzen Weg durch die Altstadt begleitet haben.
Bürgerscheuer Kanzler
Vermutlich um dem Kanzler einen direkten Kontakt mit seinen Kritikern zu ersparen, wurde er ständig von mehreren Polizisten abgeschirmt.
Boulevard-Reporter von Polizei abgeführt
Dadurch fühlte sich ein Reporter einer bekannten Boulevard-Zeitung von der Polizei vermutlich an seiner Arbeit behindert. Schlussendlich endete der kleine Konflikt damit, dass der Journalist von den Polizisten Handschellen anlegt bekam und abgeführt wurde. Durch „Lasst ihn frei!“-Rufe solidarisierten sich einige Demonstranten mit dem Journalisten.
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SPD-Jubel für Giffey: Wenn Betrug und Unfähigkeit zum Trumpf werden

Wenn SPD-Dilettanten sich selbst hypen: Heiko Maas stärkt Franziska Giffey den Rücken für ihre Berliner Bürgermeisterambitionen. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus, und ein Skandalpolitiker dieser Bundesregierung hat keine skrupulösen Hemmungen, eine andere Skandalpolitikerin derselben Bundesregierung über den grünen Klee zu loben und für höhere Weihen zu empfehlen – nicht einmal am […]
Nehammers mutmaßliches „Terrorkrieg“-Märchen im Faktencheck
Gestern trat Innenminister Karl Nehammer vor die versammelte Presse um sich und seine umstrittene Verfassungsschutzbehörde als Helden zu präsentieren. Ihnen sei nämlich in letzter Minute gelungen einen Splitterbombenanschlag auf Polizisten zu verhindern. Geplant soll dieser Anschlag von einer rechtsextremen Corona-Leugner Terrorzelle geworden sein …
Anstatt Nehammer zum angeblichen Ermittlungserfolg zu gratulieren, fragten die anwesenden Journalisten ungewöhnlich kritisch nach. Dabei verstrickte sich der Innenminister in zahlreiche Widersprüche. All diese Ungereimtheiten beleuchteten der freie Journalist Florian Machl und Michael Scharfmüller im „Info-DIREKT Live-Podcast“.
ÖVP kriminalisiert ihre Kritiker
Zudem erinnerten die beiden daran, dass die ÖVP bereits seit Beginn des Corona-Wahnsinns versucht Kritiker zu kriminalisieren. Dazu wurden beispielsweise drei völlig harmlose Begebenheiten als gewaltsame Übergriffe von angeblichen Extremisten dargestellt. Florian Machl hat sich zudem direkt unter den Corona-Maßnahmenkritikern umgehört und dabei Interessantes herausgefunden. All das können Sie jetzt im Gespräch zwischen Machl und Scharfmüller überall hören, wo es Podcasts gibt, beispielsweise auch auf YouTube, Google-Podcast und Spotify:
Exklusive Einblicke im Live-Chat
Besonders spannend an dem gestrigen Live-Stream war, dass sich am Ende des Live-Podcasts noch eine Person zu Wort gemeldet hat, die zur angeblichen Terrorzelle gehören soll. Anders als von Nehammer behauptet, habe bei ihr keine Hausdurchsuchung stattgefunden und es wurden ihr von der Polizei auch keinerlei Gegenstände abgenommen. Die Person sei – laut eigenen Angaben – nur von der Polizei befragt worden und befand sich keine einzige Sekunde in Haft. Dieses Gespräch war jedoch nur im Live-Podcast zu hören und befindet sich daher auf keiner der veröffentlichten Aufnahmen.
Alternative Medien als Gegengewicht
Nach dem „Info-DIREKT Live-Podcast“ von gestern Abend haben heute auch andere alternative Medien das Thema aufgegriffen. Hier eine kleine Auswahl davon:
- Report24: Nehammers Märchenstunde: Zahlreiche Ungereimtheiten bei „Terrorzelle“
- Tagesstimme: Nehammers „Terrorkrieg“
- Unzensuriert: Journalisten zerlegen Nehammers „geplanten Terror-Krieg gegen Polizei“
Journalisten bringen Nehammer in Bedrängnis
Hier die im Text erwähnte Pressekonferenz von Innenminister Karl Nehammer:
Täglicher Live-Podcast
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Info-DIREKT Podcast-Archiv
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Die Deutungshoheit der etablierten Medien aufbrechen
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Die Wahrheit über Nehammers „Terrorzelle“ / U-Ausschuss zu Kurz und Blümel in Italien / Grüne vergessen Meldung von Sondereinkünften
Info-DIREKT Tagesrückblick für den 21. Mai 2021:
Die Wahrheit über Nehammers „Coronaleugner“-Terrorzelle
Nach dem angeblichen Sturm aufs Parlament und dem ebenso angeblichen Sturm auf ein Versicherungsgebäude erweist sich offenbar auch die nächste Nehammer-Geschichte als haltlos. Der Bericht über eine Corona-Leugner-Rechtsextremisten-Terrorzelle, die Angriffe auf Polizisten geplant haben soll, geriet schon durch Nachfragen der Presse massiv ins Wanken. Beweise für Rechtsradikalität gab es nie, die bei Durchsuchungen gefundenen Waffen waren legal. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe Nehammers wurde keine einzige U-Haft ausgesprochen. Der gestrige Info-DIREKT Live-Podcast mit dem freien Journalisten Florian Machl und Michael Scharfmüller widmete sich diesem Thema eingehend. Weitere Hintergründe sind außerdem hier nachzulesen.
Kurz-Regierung schon in drei Ländern Thema von U-Ausschüssen
Nicht nur im Ibiza-U-Ausschuss sind die ÖVP und ihre Verstrickungen Thema. Auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss in Deutschland wurde viel über die ÖVP gesprochen. Und nun fordert die italienische Politik auch noch einen U-Ausschuss zum Thema Novomatic, in dem hinterfragt werden soll, ob Kurz und Blümel der Novomatic bei Steuerproblemen „geholfen“ haben. Im Gegenzug sollen Spenden geflossen sein.
„Vergessen“: Nachgemeldete Sonderzahlungen bei deutschen Grünen
Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben in den vergangenen Jahren „versehentlich“ „vergessen“, fürstliche Nebeneinkünfte und Sonderzahlungen im fünfstelligen Bereich korrekt zu melden. Die Meldung an die Bundestagsverwaltung geschah nun nachträglich. Die vermeintlichen grünen Saubermänner offenbaren damit erneut klar ihre Doppelmoral, wie auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert:
Im aktuellen Sonderzahlungen-Fall geht es mitnichten nur darum, dass ein Berufspolitiker wie Özdemir ‚vergaß‘, Bonuszahlungen seiner Partei der Bundestagsverwaltung und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen, sondern daß Grüne keine Gelegenheit auslassen ihr Bessermenschen-Dasein wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in Wirklichkeit aber eine abgehobene Schickeria-Kaste darstellen und vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.
Van der Bellen: Lasches Statement zur Kurz-Anklage
Am heutigen Freitag um 17 Uhr veröffentlichte die Hofburg das Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Ermittlungen gegen Kurz und Blümel. Aufforderungen zum Rücktritt sucht man in seiner Rede erwartungsgemäß vergeblich. Zwar hält Van der Bellen anfangs noch fest, dass wir in einer rechtsstaatlichen, liberalen Demokratie, die von einer starken Verfassung geschützt ist, leben würden. Auch wertet er Versuche, „einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen“, als „entbehrlich“ – ebenso wie das Befolgen von Aufträgen des Verfassungsgerichtshof erst dann, „wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt“. Doch es bleibt bei der einfachen Aufforderung, „die Institutionen ernst zu nehmen“. Van der Bellen betont zudem die Unschuldsvermutung als fundamentales Menschenrecht.
Nicht verpassen: Info-DIREKT Live-Sendung
Von Montag bis Freitag senden wir fast täglich um 22 Uhr einen Live-Podcast auf Telegram und Youtube. Meist kommen darin auch Gäste aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu Wort. Einige Live-Aufnahmen können hier nachgehört werden: Info-DIREKT – Der Podcast für Patrioten
Der Beitrag Die Wahrheit über Nehammers „Terrorzelle“ / U-Ausschuss zu Kurz und Blümel in Italien / Grüne vergessen Meldung von Sondereinkünften erschien zuerst auf Info-DIREKT.
Deutscher Rapper-Aufstand gegen Corona-Maßnahmen

Nach den Schauspielern macht nun auch Deutschlands Rapper-Szene gegen die verhängten Corona-Maßnahmen mobil. Unter dem Titel „Ich mach da nicht mit“ finden 18 Rapper klare Worte gegen Impfung, Zwangsmaskierung und staatlich verordnete Freiheitsberaubung. Prominentester Vertreter: Xavier Naidoo. Die Gruppe „Rapbellions“ beklagt u.a. das Schweigen in den eigenen Reihen und wendet sich gegen die Lockdown- und […]



