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„In der Tschechischen Republik herrscht die Meinung vor, dass die Drei-Meeres-Initiative (Three Seas Initiative, 3SI) eher eine Bedrohung als eine Chance darstellt“. – analysiert Prof. Piotr Bajda in einem Bericht für 3 Seas Initiative Insight. Er erklärt, dass nach Ansicht Prags eine stärkere Beteiligung an der Initiative zum Verlust seiner Position in der Region oder zu einer Verschlechterung seiner Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union führen könnte.

Der Autor des Berichts weist deutlich darauf hin, dass die tschechische Regierung immer noch nicht definiert hat, welche Bedeutung 3SI für ihre Regionalpolitik hat und welche Rolle die Tschechische Republik selbst in diesem Projekt spielen soll. Der Politikwissenschaftler beschreibt, dass die Initiative praktisch in der gesamten tschechischen politischen Szene keine Begeisterung hervorruft.

Zemans Ansatz

Piotr Bajda schreibt in dem Bericht, dass Miloš Zeman selbst sowie die politischen Kreise um den tschechischen Präsidenten – Kommunisten von der KSČM und Populisten von der Partei Freiheit und Direkte Demokratie – wenig oder kein Engagement für 3SI-Projekt zeigen. „Distanziert von der Initiative ist selbst das scheinbar am meisten interessierte Präsidentenlager. Auf der Website von Präsident Zeman wird in der Rubrik, in der die Aktivitäten des Staatsoberhauptes vorgestellt werden, nicht einmal seine Teilnahme an den letzten beiden 3SI-Gipfeltreffen erwähnt“, heißt es in der Analyse.

Die tschechischen Kommunisten von der KSČM, die Zeman unterstützen, sind sogar noch feindseliger gegenüber der Idee. Piotr Bajda zählt auf, dass die Partei auf ihrer Website zwar dreimal auf 3SI verweist, dies aber immer im Zusammenhang mit der US-Außenpolitik tut. Der Analyst merkt an, dass die Gruppierung zum ersten Mal während des Besuchs von Präsident Donald Trump 2017 beim 3SI-Gipfel in Warschau im Juli auf die Initiative Bezug nahm und behauptete, dass dort „russophobe Aussagen zur Unterstützung der 3SI und zur führenden Rolle Polens“ gemacht wurden.

Die nächsten Links sind nicht besser, denn die tschechischen Kommunisten schreiben zuerst, dass es sich um ein geopolitisches Projekt handelt, das „unter dem Deckmantel der Energiesicherheit darauf abzielt, überbezahltes amerikanisches Flüssiggas aus dem Gashafen Swinemünde (Swinoujscie) zu verteilen“, um später offiziell zu bestätigen, dass sie die 3SI nicht unterstützen werden, weil sie „ein amerikanisches Projekt ist, das darauf abzielt, den energiepolitischen und militärischen Einfluss der USA in Europa zu stärken“.

SPD und das politische Umfeld von Babiš

Eine ähnliche Position sieht Prof. Bajda auch im Fall der zweiten der pro-russischen und pro-chinesischen Parteien, die die Sympathie von Präsident Zeman genießt. Laut dem Analysten erwähnte die Partei Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, SPD) das 3SI-Projekt nur ein einziges Mal und das auch nur in Bezug auf die tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Der Text enthält den Kommentar der Gruppe nach dem Treffen des Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit dem amerikanischen Außenminister Antonio Blinken; dieser Kommentar wirft der tschechischen Regierung vor, das Diktat der USA in der militärischen oder energetischen Zusammenarbeit zu akzeptieren. Die SPD ist überzeugt, dass die amerikanische Administration auf diese Weise das 3SI-Projekt ausnutzt und die Wahl Tschechiens für günstigere chinesische oder russische Angebote beschränken will, analysiert Bajda.

Im Fall von Adrej Babiš und seinem Kabinett erklärt der Autor des Berichts, dass sowohl der tschechische Premierminister als auch die Parteien, die die Regierungskoalition bilden (die ANO-Gruppe und die tschechischen Sozialdemokraten von der ČSSD), der 3SI ebenfalls nicht viel Raum widmen.

Die Haltung der Opposition

Piotr Bajda sieht bei der tschechischen Opposition eine ähnliche Haltung gegenüber der Initiative. „Die liberale Piratenpartei spricht das Thema überhaupt nicht an, und das andere Oppositionslager um die konservative ODS tut sich ebenfalls nicht hervor und hält eine ähnliche Distanz“, so Bajda. Er stellt fest, dass nur einer der Parteiführer, Alexandr Vondra, sich zu diesem Thema geäußert hat.

Er zitiert Vondra: „Die 3SI ist ein wichtiges polnisch-rumänisch-kroatisches Projekt, dessen Hauptziel der Aufbau einer Nord-Süd-Kommunikationsinfrastruktur im Interesse der gesamten Region ist, da die bisherigen Ost-West-Investitionen vor allem Deutschland und Russland zugute kamen. Die deutsche Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 der 3SI gibt als Antwort auf die Bedrohung der Energiesicherheit und die hybriden Aktivitäten Russlands in der Region zusätzlichen Auftrieb.“ Bajda erwähnt zugleich, dass der zitierte Politiker von einigen Kommentatoren als Typus eines zukünftigen Außenministers angesehen wird.

Die Idee des tschechischen Präsidenten fand keine Resonanz

Wie bereits zitiert, glaubt Piotr Bajda, dass „die Quelle der Probleme bei der Definition der Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der 3SI in der fehlenden Definition der Rolle liegt, welche die 3SI in der tschechischen Außenpolitik spielen soll. Die zitierte tschechische Politik zeigt Schwäche gegenüber der Initiative im Zusammenhang mit der Realisierung des Oder-Elbe-Donau-Schifffahrtskanals nach der Idee von Miloš Zeman, übrigens das einzige Infrastrukturprojekt, das Tschechien auf die Liste des gemeinsamen Interesses gesetzt hat“, so Bajda.

Professor Bajda erinnert sich, dass das Büro des tschechischen Präsidenten vor dem 3SI-Gipfel 2018 in Bukarest eine Anfrage an die einzelnen Ministerien verschickte, ob sie an der Entwicklung einer Liste von Infrastrukturprojekten interessiert seien. Es stellte sich jedoch heraus, dass kein Ministerium auf Zeman reagierte und sich die Idee des Präsidenten als die einzige herausstellte.

Miło nam ogłosić publikację nowej analizy o stosunku do #3SI autorstwa prof. @PiotrBajda zapraszamy do lektury t.co/MrMC0fIF0C pic.twitter.com/ukaAaacEpt

— 3SeasInsight (@InsightSeas) June 11, 2021

Bedenken von tschechischer Seite

Der Bericht enthält eine eingehende Analyse der Ursachen für die Distanzierung Prags vom 3SI-Projekt. Piotr Bajda erklärt, dass tschechische Experten- oder politische Kreise die Initiative als Polens eigenes Projekt behandeln, das innerhalb der Visegrád-Gruppe nicht diskutiert wurde.

„Besonders lebhaft sind die Befürchtungen, dass die Beteiligung an 3SI zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland führen könnte“, schreibt der 3SI-Experte. „In der Tat ist es eine Art Dogma der tschechischen Diplomatie, in den Beziehungen zu Berlin eine nicht-konfrontative Außenpolitik zu verfolgen, insbesondere in Bereichen, die nicht als vorrangig behandelt werden“, fügt Professor Bajda hinzu. Der Politologe stellt auch fest, dass auf der Website des Außenministeriums der Tschechischen Republik dieses Thema in der Hierarchie der Bedeutung der Beziehungen der Tschechischen Republik in Europa an erster Stelle steht. Prag betrachtete das Projekt erst nach der ersten Erklärung des Beitritts Berlins zur 3SI mit einem freundlicheren Auge“, so der Analyst abschließend.

Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der EU

Piotr Bajda schreibt weiter, dass abgesehen von den Vorbehalten gegenüber dem Projekt als einer originellen Idee Warschaus, die die tschechisch-deutschen Beziehungen gefährden könnte, einige tschechische Kommentatoren und Experten in der Initiative eine Möglichkeit sehen, die Position Polens in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu stärken. Bajda sieht in den Äußerungen tschechischer Experten oder Politiker die Sorge, dass das Ziel Polens eine Art Vereinnahmung der Kontakte zwischen Mitteleuropa und den Vereinigten Staaten ist. Warschau möchte der wichtigste Vertreter der Region in den Beziehungen zu Washington sein und würde damit die Entwicklung der Beziehungen anderer Hauptstädte zu den Vereinigten Staaten einschränken“, stellt Piotr Bajda den Standpunkt der tschechischen Nachbarn dar.

In dem Text heißt es: „Für die Tschechen war ein solches Symbol das Fehlen einer Einladung von Präsident Miloš Zeman ins Weiße Haus, während  zahlreiche Einladungen zu Treffen zwischen Donald Trump und Andrzej Duda ausgesprochen wurde.“ Gleichzeitig wird das polnische Vorgehen als Wunsch gewertet, die 3SI und die guten Beziehungen Warschaus zu Washington zu nutzen, um die Europäische Kommission daran zu hindern, das Verfahren  nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags (wegen schwerwiegender Verletzung der in Artikel 2 genannten euroäischen Werte) in den bilateralen Beziehungen zu nutzen“, erklärt Piotr Bajda.

Der Experte fügt hinzu, dass es den Tschechen in Bezug auf 3SI nicht nur um die Frage der Beziehungen zwischen Prag und Washington geht. Die Tschechen, so Prof. Bajda, könnten in dem Projekt einen potenziellen Schaden für ihr Image auch in Bezug auf Europa sehen, weil die Initiative ihrer Meinung nach eine Bedrohung für ein separates Projekt gegenüber der EU darstellen könnte. Diese Besorgnis manifestiert sich vor allem bei Premierminister Babiš, dessen unklare Geschäftsaktivitäten für die EU-Kontrollinstitutionen von Interesse sind (der Fall des Baus des exklusiven Konferenzzentrums Čapí Hnízdo, oder Storchennest)“, heißt es in der Analyse.

Zwischen China und Russland

Laut Prof. Bajda liegt die Ursache für die fehlende starke Beteiligung Tschechiens an 3SI auch in der Vielfalt der politischen Szene, wenn es um die Einstellung zu China und Russland geht. „Ein Teil der tschechischen politischen Klasse möchte Peking als strategischen Partner für die gesamte Region sehen (vor allem das präsidiale Zentrum, die SPD und die KSČM), die Regierungskoalition ANO und ČSSD möchte die Beziehungen zu Peking auf der Grundlage des politischen Pragmatismus aufbauen, während die übrigen Oppositionsparteien in engeren Beziehungen zu China mehr Gefahren als Chancen sehen“, so der Bericht von Piotr Bajda.

Wie wir in dem Bericht lesen, wünscht sich auch ein großer Teil der politischen Szene eine Erwärmung der Beziehungen zu Russland – vor allem das präsidiale Zentrum, SPD und KSČM. Prof. Bajda erinnert daran, dass die Regierung versucht hat, die pragmatischen tschechisch-russischen Beziehungen zu konsolidieren, doch die Offenlegung von Informationen über die Beteiligung russischer Spionagedienste an den Explosionen im Munitionsdepot in Vrbětice im Jahr 2014 hat eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Putin verursacht. Laut Prof. Bajda sind die Oppositionsparteien sogar noch unerbittlicher gegenüber Moskau, was deutlich wird an der Umbenennung des Platzes, auf dem sich die russische Botschaft befindet, in Nemzow-Platz (durch die regierende Prager Piratenpartei).

Der Wunsch mitzugestalten

Piotr Bajda stellt fest, dass sich die Tschechen eher als Bittsteller denn als Mitgestalter von 3SI fühlen. „Es ist daher möglich, dass ein zusätzliches Element, das die tschechische Haltung beeinflusst, ein eigenartiges Gefühl ist, von Polen missachtet zu werden, dass Prag nicht als Partner behandelt wird“, schreibt der Politikwissenschaftler.

Der Bericht definiert die derzeitige Rolle der Tschechischen Republik innerhalb des Projekts als „vorsichtigen Beobachter“, der „bereit ist, sich stärker in das Projekt einzubringen, sofern dies die Beziehungen Prags zu Berlin und der Europäischen Kommission nicht in irgendeiner Weise behindert.

Piotr Bajda merkt jedoch an, dass dies nicht immer der Fall sein muss und stellt, wie bereits erwähnt, einen Wandel und eine zunehmend wohlwollende Haltung Prags gegenüber 3SI fest. „Seit Tomáš Petříček das Ressort des Außenministers übernommen hat (er ist von Oktober 2018 bis April 2021 Chef des tschechischen Außenministeriums) und es Signale des Interesses an dem Projekt seitens der Europäischen Kommission und Deutschlands gab, haben die Tschechen aufgehört, 3SI ostentativ zu bestreiten“, stellt der Experte fest. Er warnt jedoch vor verfrühtem Optimismus, da die Tschechen ihre Rolle in dem Projekt noch nicht definiert haben und „die Haltung Prags gegenüber 3SI kondizioniert ist und in erster Linie mit der Haltung der oben genannten externen Akteure und nicht mit den Beziehungen innerhalb der mitteleuropäischen Region zusammenhängt.

Gründe für eine Änderung der Einstellung

Der Autor des Berichts sieht jedoch mehrere Faktoren, die die Haltung der Tschechischen Republik gegenüber 3SI weiter verändern könnten. Einer davon ist die Tatsache, dass die Initiative in den Vereinigten Staaten parteiübergreifend unterstützt wird und die Regierung in Washington auf 3SI hinarbeitet. Laut Piotr Bajda wird dies dazu führen, „dass Prag versucht, sich als ein Land zu deklarieren und zu positionieren, das sich der regionalen Zusammenarbeit verpflichtet fühlt, in der Hoffnung, die tschechisch-amerikanischen bilateralen Beziehungen zu verbessern.“

Ein weiteres Element, das den Stand der Dinge verändern könnte, ist die Ernennung eines Regierungsbevollmächtigten (nach polnischem Vorbild), der für die Koordination der Zusammenarbeit in der Initiative verantwortlich ist, argumentiert Professor Bajda. Er beruft sich auf Informationen hinter den Kulissen, wonach die Entscheidung über die Ernennung bereits gefallen ist und die Position an den stellvertretenden Verkehrsminister Jan Sechter vergeben werden soll.

Prof. Bajda schildert, dass Sechter ein langjähriger Beamter und Diplomat ist, der u.a. Botschafter der Tschechischen Republik in Warschau war. Der 3SI-Experte weist darauf hin, dass „eine solche Ernennung bestätigen könnte, dass eine der Bedingungen für eine stärkere tschechische Beteiligung an dem Projekt die Beibehaltung des ausschließlich wirtschaftlichen Charakters ist, und alle Versuche, 3SI politisch zu nutzen, insbesondere gegen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland, von den Tschechen abgewehrt werden.

Darüber hinaus zitiert der Bericht unter anderem die Analyse des unabhängigen Think-Tanks Institut pro politiku a společnost, dessen Arbeiten von Jan Macháček geleitet werden, der Unterzeichner der berühmten Charta77 und Mitbegründer der wöchentlichen Meinungszeitschrift Respekt ist. Prof. Bajda erklärt, dass diese Analyse eine Empfehlung für Prag enthält, sich stärker in 3SI einzubringen, denn „es besteht die Gefahr, dass die Republik bei dem größten regionalen Projekt seit der EU-Erweiterung 2004 und 2007 auf der Strecke bleibt“.

Was kann Polen tun?

Der Bericht diagnostiziert nicht nur die aktuelle Haltung Prags zum 3SI-Projekt. Prof. Bajda schlägt auch Lösungen vor, die die Situation ändern und die Tschechische Republik ermutigen könnten, innerhalb der Initiative aktiver zu werden.

Piotra Bajda ist der Meinung, dass die Werbeaktionen in den tschechischen Medien fortgesetzt werden sollten, wodurch immer mehr neue Adressaten erreicht würden. „Es wäre ratsam, das polnisch-tschechische Forum im Bereich der 3SI-Förderung zu aktivieren, z.B. durch die Ausschreibung eines Wettbewerbs für Projekte, die von NGOs oder Fachinstitutionen durchgeführt werden“, heißt es im Bericht. „Eine wichtige Geste gegenüber der Tschechischen Republik wäre die Ernennung eines Bevollmächtigten für bilaterale Kontakte im neuen Büro für Internationale Politik in der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen.“ – so Prof. Bajda.

Der gesamte Bericht ist unter diesem Link verfügbar.

Quelle: Trimarium.pl

Von Attila Borsodi

Inmitten von unausgesetzten Angriffen der Linken verteidigte der Bürgermeister von Ödenburg (Sopron) Ciprián Farkas auf seiner Social-Media-Seite die Erneuerung der Uferanlagen auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees und erklärtete, dass die Stadt und die Region für das Projekt sind. Die Arbeiten schreiten gut voran, und wenn das Projekt abgeschlossen ist, soll es auf der ungarischen Seite des Sees einen kultivierten Strandbereich mit öffentlichen Flächen geben.

Ciprián Farkas erklärte, dass die Entwicklung des Seeufers eines der wichtigsten Elemente des 2015 unterzeichneten Programms „Moderne Städte“ ist, das ein integraler Bestandteil seines Wahlprogramms war. „Wir vertreten die Interessen der Menschen in Ödenburg, die Linke jedoch vertritt die Interessen von wohlhabenden Österreichern“, betonte der regierende Bürgermeister.

Ciprián Farkas (Fidesz-KDNP), Bürgermeister von Ödenburg · Foto: MTI

Mit der Erneuerung der Uferanlagen auf der ungarischen Seite des Neusiedler Seess versuchen Ödenburg und seine Region, den jahrzehntelangen Rückstand aufzuholen. Das Ziel des Projekts ist es, einen kultivierten Strandbereich mit öffentlichen Flächen Gemeinschaftsraum nicht nur auf der österreichischen, sondern auch auf der ungarischen Seite des Sees zu schaffen und damit der bisherigen Situation ein Ende zu setzen, in der einige wenige – hauptsächlich wohlhabende Österreicher – einen bedeutenden Teil des unmittelbaren Uferbereichs privatisiert haben. In der Zwischenzeit vertreten die linken Parteien die österreichischen Interessen in der Entwicklung. Das zeigt sich deutlich daran, dass sie sich zwar gegen die Schaffung eines neuen Freizeitzentrums auf einem künstlichen Strandbereich aussprechen, der ursprünglich vor dem Regimewechsel für diesen Zweck vorgesehen war, aber darüber schweigen, dass es in Österreich ohnedies bereits mindestens ein Dutzend ähnlicher Zentren gibt und dass auch dort derzeit groß angelegte Entwicklungen im Gange sind. In den letzten Tagen haben mehrere linke Politiker, darunter Klára Dobrev, die Ehefrau des DK-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány, das Projekt angegriffen, das im Rahmen der Erhaltung der Naturwerte durchgeführt wird, wobei sie die Tatsache ignorierten, dass die Einwohner von Ödenburg seit langem auf diese Entwicklung warten.

Die Bauarbeiten am revitalisierten Strand des Neusiedler Sees schreiten gut voran. Die Entwicklung verfügt über alle notwendigen Umwelt‑, Naturschutz- und Wassergenehmigungen. Das Projekt wurde vom ungarischen ICOMOS-Nationalkomitee genehmigt und wird vom ungarischen Komitee der Ramsar-Konvention, dem Nationalpark und dem Welterbeverein unterstützt. Die Entwicklung wird von den Bürgern von Ödenburg und Umgebung, den in der Gegend tätigen NGOs und den örtlichen Bürgermeistern unterstützt.

Quelle: Magyar Nemzet

Da im Westen stets der Eindruck erweckt wird, Putin sei ein böser Diktator, der keine Kritik oder kritischen Fragen zulasse, habe ich das Interview, das Keir Simmons von NBC mit Putin geführt hat, übersetzt. Simmons und die NBC sind sicher keine russischen Propagandisten, sondern Transatlantiker, Trump-Gegner und Unterstützer von Joe Biden. Entsprechend kritisch waren seine […]

Der Beitrag Die komplette Übersetzung des Interviews, das Putin der NBC vor dem Gipfeltreffen mit Biden gegeben hat erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in zwei Beiträgen über den anstehenden Gipfel und die möglichen Ergebnisse berichtet. Ich habe beide Beiträge, die Einleitung aus dem Studio und den Korrespondentenbericht aus Genf, hier übersetzt. Beginn der Übersetzung: Am 16. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs Russlands und der […]

Der Beitrag Wie das russische Fernsehen über die Aussichten des anstehenden Gipfels von Putin und Biden berichtet erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Abstände streng nach Vorschrift auf den offiziellen Aufnahmen, kuschelige Nähe danach: Vom G7-Gipfel gab es ganz unterschiedliche Bilder. Warum, wollte ich heute von der Bundesregierung wissen. Die Antwort war entlarvend.

Der Beitrag Die Corona-Heuchelei auf dem G-7-Gipfel: Wie sie die Regierung selbst entlarvt erschien zuerst auf reitschuster.de.

Mit einem für Freunde der Freiheit gemischten Ergebnis gingen die Volksabstimmungen am Sonntag in der Schweiz aus. Auf der einen Seite trotzten die Eidgenossen der Propaganda der versammelten Politeliten und erteilten den Plänen, nach noch mehr Einschnitten im Namen der „Nachhaltigkeit“ per ‚Agenda 2030‘ eine klare Absage. Bei den Referenden über die Corona-Gesetzgebung sowie die geplanten Überwachungsgesetze konnten die Initiatoren zwar einen Achtungserfolg erzielen, scheiterten letztendlich aber an der Übermacht des globalistischen Meinungsapparats.

• Schweizer kippten gegen Empfehlung von oben scharfes Klima-Regiment
• Ablehnung gerade in „WEF-Land“ besonders symbolträchtig
• Liberalen-Politiker wirft nach Abstimmungs-Niederlage den Hut
• Überwachungsgesetz und Corona-Regeln wurden hingegen bestätigt
• Realpolitisch ist das eine Gefahr, aber auch ein Achtungserfolg für den Verein „Freunde der Verfassung“

Schweizer dagegen: System nach Vorbild der chinesischen „Sozialkredit-Punkte“

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollten scharfe Maßnahmen kommen, um die unrealistischen „Pariser Klimaziele“ bis 2030 zu schaffen. Dies hätte eine Halbierung der Treibhausgase im Vergleich mit 1990 bedeutet. Hierfür wollte das Parlament harte Regeln (Mehrkosten) für Gebäude und Fahrzeuge einführen. Außerdem sollte es finanzielle Anreize für Bürger geben, welche sich vermeintlich „klimafreundlich“ verhalten. Es stand also ein System in Raum, das an eine Abart des chinesischen Sozialkredit-Systems (staatliche Belohnung für erwünschtes und Bestrafung für unerwünschtes verhalten) erinnert, nur eben auf sogenannte ‚Nachhaltigkeit‘ gemünzt.

Hätte massive Einschränkungen für Landbevölkerung bedeutet

Von ganz links bis in die politische Mitte hatten alle Parteien für das Entrechtungs-Paket im Namen der „guten Sache“ getrommelt. Einzig die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich auf die Seite der Bürger gestellt. Sie argumentierte, dass den Schweizern horrende Mehrkosten blühen würden. Vor allem die Schweizer im ländlichen Raum, vor allem im gebirgigen Landesinneren, hätten dadurch massive Einschränkungen erlitten. Sie sind auf das Auto angewiesen und wollen auch keine Verteuerungen im Eigenheim.

Horror-Paket nur knapp verhindert

In der Kritik stand darüber hinaus auch die Koppelung von Unterstützungen der Wirtschaft an die Klimafreundlichkeit von Unternehmen sowie die Absicht, nur mehr klimaneutrale Bauern zu subventionieren. Am Ende konnte das ruinöse Paket knapp verhindert werden, 51 Prozent der Schweizer leisteten Widerstand gegen die Pläne, die sich verblüffend stark mit jenen etwa der deutschen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock decken, die direkt aus der „Kaderschmiede“ des „Great Reset“-Architekten Klaus Schwab stammt.

Symbolträchtige Ablehnung: Erstes Köpferollen folgt

Damit liegen die Klimapläne in der Schweiz vorerst auf Eis. Nichts wird es vorerst mit diesem Teil des radikalen Umbaus, der seit Jahren in geheimnisvollen Treffen der Macht-Eliten ausgeheckt wird. Ausgerechnet in der Schweiz: In jenem Land, in dem Davos liegt. Dort wo die Ideenschmiede von Schwab, das Weltwirtschaftsforum (WEF), seine regelmäßigen Treffen abhält. Dieses kündet bereits seit geraumer Zeit von einer besitzlosen Zukunft, freilich unter Taktgabe seiner Globalisten-Freunde.

Doch die Schweizer Bürger wollten vor allem ihre selbstbestimmte Mobilität und ihre Geldbörse beschützen, erteilten den Plänen nach CO2-Abgaben für Flugreisen und der Erhöhung der Lenkungsabgabe für fossile Brennstoffe eine klare Absage. Darüber, wie über das Argument der vermeintlichen Umweltschädlichkeit in westlichen Ländern daran gebastelt wird, den Bürgern ihren fahrbaren Untersatz mittelfristig ganz zu nehmen, berichtete Wochenblick bereits mehrmals.

Die schallende Ohrfeige für das Polit-Establishment hat auch bereits erste politische Konsquenzen. Die Parteichefin der liberalen FDP, Petra Gössi, die gerade für einen solchen Kurs mit einer Mischung aus wirtschaftsliberalen und öko-radikalen Themen stand, hat in ihrer Fraktion keinen Rückhalt mehr und warf noch am Montag das Handtuch als Partei-Chefin.

Überwachungspaket wurde trotzdem angenommen

Auch wenn die Schweizer den raschen Schritt in Richtung Umsetzung der „Agenda 2030“ ablehnten, war es aber kein Freudentag für die Freiheit. Denn unter dem Vorwand der sogenannten Terror-Bekämpfung soll ein weitreichendes Überwachungspaket kommen. Demnach soll es künftig möglich sein, jeden Schweizer auf Pauschal-Verdacht zu überwachen, ohne tatsächliche Ermittlungen und richterliche Freigabe.

Nach dem Gesetz soll es möglich sein, Ausreiseverbote und Meldepflichten zu verhängen, die Telefone von Verdächtigen präventiv anzuzapfen und Menschen sogar auf Verdacht unter Hausarrest zu stellen. Was gegen islamistische Terror-Gefährder tatsächlich wie eine scharfe, aber zulässige Vorgehensweise klingt, krankt aber an einer schwammigen Definition, was überhaupt als „Terrorismus“ gelten kann.

Auch Corona-Gesetz wurde abgenickt

Daher glauben Kritiker, dass der Polizei hiermit eine breite Fülle an Befugnissen eingeräumt wird – und diese auf kurz oder lang dazu führen, dass Aktivisten, Journalisten oder oppositionelle Gruppen der Zivilgesellschaft überwacht werden. Der erst im Vorjahr gegründete Verein „Freunde der Verfassung“ hatte gegen die Vorlage mobil gemacht. Letztendlich umsonst: Knapp über 56 Prozent der Schweizer stimmten für das Gesetz.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam es bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz, das ebenfalls auf die „Freunde der Verfassung“ zurückging, knapp 60 Prozent nickten die Vorlage ab. Auch hier setzten die meisten Parteien auf eine Zustimmung zur Verlängerung des Notrechts. Einzig die SVP hatte keine Wahlempfehlung abgegeben, da sie in der Entschädigung für Firmen positive Punkte, aber in den anderen Subventionen und der Umverteilung des Macht-Gefüges negative Elemente entdeckte.

Nur ein halber Sonntag für die Freiheit

Es bleibt hier also ein Achtungserfolg – der allerdings realpolitisch dazu führt, dass die Bürger sich entschieden, Einschnitten in die bürgerliche Freiheit zuzustimmen. Im Nachhinein ist also das positivste noch, dass die Schweizer wenigstens als einziges Land der Welt die Gelegenheit hatten, über solche Gesetze selbst zu entscheiden, während etwa in Deutschland sogar Wahlversprechen gebrochen wurden, um sogenannte „Staats-Trojaner“ einzuführen, welche unbescholtene Bürger ausspähen.

Dennoch bezeichnete ein Schweizer Polit-Insider gegenüber dem Wochenblick die Ablehnung des CO2-Gesetzes als „einzigen Lichtblick“ des Abstimmungswochenendes, zumal dieses ja aus Sicht von Kritikern „ebenso Teil der globalen Ordnungsstrategie“ sei. Zwar strich der Beobachter auch heraus, dass 40 Prozent der Wähler sich hinter die Initiative eines erst vor kurzem gegründeten Bündnisses stellten. Dennoch zeige sich, dass die Eidgenossen im Großen und Ganzen ein „weiterhin regierungsgläubiger Souverän“ seien.

Schweiz hat große Tradition an Volksentscheiden

Zuletzt hatte eine breite Front an Kritikern für eine Ablehnung der teils per Notgesetz geregelten Maßnahmen und damit deren Auslaufen im September geworben. Neben zahlreichen Medizinern und Forschern – so auch Prof. Sucharit Bhakdi – meldete sich etwa auch die an der Donau-Universität Krems lehrende und eigentlich eher linksliberale Politologin Ulrike Guérot zu Wort. Diese erklärte, dass man nicht erst nachweisen müssen, gesund zu seien, um Grundrechte zu genießen, weil diese nicht verhandelbar seien.

Damit das Referendum stattfinden konnte, musste zuvor ein bestimmtes Quorum an Unterschriften zusammen kommen. Die dafür notwendige Hürde überschritten die Initiatoren leicht, mehr als 90.000 kritische Bürger unterstützten die Initiative bereits im Vorfeld. Die Schweizer stimmten dabei immer wieder einmal anders ab, als es Etablierte gerne gesehen hätten: So wurden schärfere Abschieberegeln sowie ein Minarett-Verbot einst über eine Volksabstimmung eingeführt.

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