Kategorie: Nachrichten
Tschechien schreibt Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung
In der vergangenen Woche beschloss nach dem tschechischen Abgeordnetenhaus auch die zweite Kammer des dortigen Parlaments mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme des Rechts auf Schusswaffenbesitz in die Verfassung. Wortwörtlich heißt es darin künftig: „Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.“
Von Achim Baumann
- Tschechien nimmt Recht auf Waffenbesitz in Verfassung auf
- In Deutschland: Reform von SPD und CDU aktuell gescheitert
- Ständige Gängelung aller Waffenbesitzer
- SPD, Grüne und CDU weiterhin für Verschärfung des Waffenrechts
Je freiheitlicher eine Gesellschaft ist, umso freizügiger gibt sie sich bezüglich des Rechts auf Besitz von Waffen. Dass gerade ein Staat wie Tschechien, das zur Visegrád-Gruppe gehört und in westlichen Mainstreammedien regelmäßig als fast schon autoritär kritisiert wird, jetzt das Grundrecht auf Waffenbesitz in seine Verfassung aufnimmt, sollte hiesigen Politikern zu denken geben. Offenbar hat die tschechische Regierung keine Angst davor, dass seine Bürger die Waffen nicht gesetzeskonform verwenden könnten.
Ständige Gängelei in Deutschland
In der Bundesrepublik sieht es dagegen völlig anders aus: Jäger, Sportschützen und sonstige Waffenträger werden seit Jahren von der Politik und nachgeordnet von den Behörden gegängelt. Bereits Ende des Jahres 2019 gab es eine erhebliche Verschärfung des Waffenrechts: Seitdem müssen Waffenhändler den Behörden sämtliche Transaktionen und jede unbrauchbar gemachte Waffe mitteilen. Auch eingeführt wurde eine Begrenzung von Magazingrößen auf maximal zehn Schuss, was bestimmte international weitverbreitete Disziplinen für deutsche Sportschützen unmöglich macht. Und neu registrierte Waffenbesitzer müssen nach fünf und zehn Jahren ihren sogenannten „Bedarf“ nachweisen. Der Hammer: Zudem werden alle Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüft. Eine Prüfung der erforderlichen „Zuverlässigkeit“ ist schon dann nicht positiv, wenn man lediglich ein einfaches Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei oder Organisation ist – und das werden zunehmend immer mehr.
Hoher Verwaltungsaufwand
Verbunden ist dies alles mit einem unheimlichen Verwaltungsaufwand. Immerhin gibt es rund 1,6 Millionen legale Waffenbesitzer mit etwa 5,9 Millionen Waffen. Dabei sind waffenbezogene Straftaten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, wie die bislang letzte veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2018 belegt, nämlich um 4,8 Prozent. Das Bundesinnenministerium interessanterweise unterscheidet seit dem Jahr 2015 nicht mehr zwischen der Verwendung von legalen und illegalen Waffen, die bei Straftaten eingesetzt werden.
Aktuelle Reform der SPD und CDU gescheitert
Die SPD-CDU-Koalition wollte eigentlich noch einen draufsetzen: Geplant war eine weitere Verschärfung des Waffenrechts noch in diesem Jahr. Doch gab es erheblichen Protest der Jagd- und Schützensportverbände und im Detail konnte man sich ohnehin nicht einigen, sodass eine Verschärfung unter der jetzt noch amtierenden Regierung geplatzt ist. Gebannt ist die Verschärfung jedoch noch nicht. Wenn die Grünen in die Regierung kommen, werden noch weitergehende Verschärfungen befürchtet.
Gesetze reinste Willkür und letztlich blinder Aktionismus
Wenn es nach CDU, SPD und Grünen geht, müssen Waffenbesitzer – im Gegensatz zu Tschechien – weiter gegängelt werden. Dabei sind Waffenbesitzer grundsätzlich rechtstreuer, das sagen alle Statistiken. Denn kein Waffenbesitzer wird leichtfertig seine erforderliche „Zuverlässigkeit“, so der waffenrechtliche Begriff, aufs Spiel setzen. Ist doch klar: kein Straftäter wird einen beschwerlichen Weg der schweren Jagdprüfung oder der regelmäßigen Verpflichtungen in einem Sportschützenverband nachgehen, wenn er andernorts eine illegale Waffe erwerben kann. Aber anstatt gegen wirkliche Kriminelle vorzugehen, Stichwort „Messertaten“, werden von Seiten der etablierten Parteien pauschal alle Besitzer legaler Waffen verdächtigt, Straftaten begehen zu wollen. Daher sollte jeder Waffenbesitzer gut abwägen, bei wem er sein Kreuz bei der Bundestagswahl macht – das könnte künftig für seine Waffen von erheblicher Bedeutung sein!
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Migrationsstopp und konsequente Abschiebung würden Deutschlands CO2-Bilanz verbessern
(Michael van Laack) Die Überschrift klingt menschenverachtend? Verstanden wissen möchte ich sie auf keinen Fall so. Aber da uns Tag um Tag nicht nur die Bündnis-Grünen und die Greta-Jugend mahnen, mehr auf die Wissenschaft zu hören und die Folgen unseres Tuns zu bedenken, macht es Sinn, auch bisher vernachlässigte Aspekte in den Blick zu nehmen. […]
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Chefin der „Bioethikkommission“ fordert radikale Impfpflicht
In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ hat Christiane Druml, die Vorsitzende der sogenannten Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, eine drastische Ausweitung der Impfpflicht für viele Berufsgruppen gefordert. So soll der umstrittene Stich für alle Angestellten im Gesundheitsbereich – Apotheker und Hebammen sind hier inkludiert – und für sogenannte körpernahe Berufe wie Kosmetikerinnen oder Friseurinnen verpflichtend werden. Auch Lehrer sollten sich laut Druml das „Jaukerl“ verpassen lassen müssen.
Von Berthold Krafft
- Impfpflicht wird für verschiedene Berufsgruppen gefordert
- In der Schweiz gab es mehr Grippe- als Corona-Tote
- Drumls fachliche Qualifikation ist fragwürdig
„Ohne Impfpflicht hätten wir die Pocken Ende der 1970er Jahre nie ausgerottet“, erklärte die Karrieristin. Darum bräuchte man das jetzt auch für COVID-19. Im Gegensatz zum relativ harmlosen Corona-Virus sind die Pocken jedoch eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten überhaupt. Zudem ist der Pocken-Impfstoff konventionell und gut getestet und keine experimentelle Gen-Spritze wie die aktuellen Corona-Vakzine.
Die Ungefährlichkeit von Corona belegt eine Statistik aus der Schweiz. Die „Neue Züricher Zeitung“ veröffentlichte Zahlen, die von der Universität Lausanne erhoben wurden. Demnach habe Corona im Jahr 2020 weniger Tote gefordert als die Grippe im Jahr 2015, wo eine heftige Welle durchs Land ging.
Welche Qualifikation hat Druml?
Die biomedizinische Ethik ist eine Disziplin der Philosophie. Doch Druml hat weder Philosophie noch Medizin studiert, sondern Rechtswissenschaften. Die meiste Zeit ihres Lebens war sie auch in der Wirtschaft tätig, z. B. bei der ÖVP-nahen Creditanstalt. Dann plötzlich kam der große Karrieresprung. Seit Oktober 2015 ist Druml Direktorin der medizinischen Sammlungen des Josephinums und außerdem die Leiterin des Instituts für Ethik, Sammlungen und Geschichte der Medizin an der Medizinischen Universität Wien. Auch Geschichte hat sie nicht studiert. Wieso wurde gerade sie ausgewählt?
Dann kam gleich ein weiterer prestigeträchtiger Posten dazu. Denn seit Jänner 2016 bekam sie auch noch den UNESCO Lehrstuhl für Bioethik an der Medizinischen Universität Wien zugesprochen. Diese Berufung ist sehr ungewöhnlich, denn normalerweise sollte man promovierter Philosoph sein, wenn man ein philosophisches Fach unterrichten will. Es gibt unzählige promovierte Philosophen und Historiker, die im akademischen Bereich nicht Fuß fassen können, weil es zu wenige Jobs gibt. Viele hochqualifizierte Leute bleiben ihr Leben lang nur im akademischen Mittelbau hängen. Viel publiziert hat Druml auch nicht. Bekam sie diese Posten wirklich wegen ihrer fachlichen Qualifikation, oder wurde sie lediglich von der ÖVP hinaufgehieft?
Die Kommission ist nur Blendwerk
Überhaupt muss man eigentlich die Frage stellen, welchen Zweck diese Kommission, abseits davon, gewissen Leuten einen zusätzlichen Posten zu verschaffen, wirklich hat, denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Corona werden ja großteils ignoriert. Stattdessen kommt die Kommission auf wundersame Weise immer zu genau der Entscheidung, welche die Globalisten haben wollen. Offizieller Zweck der Kommission ist es, die Bundesregierung zu „beraten“. Das Ganze soll Neutralität suggerieren und, dass sich die Entscheidungen der Regierung eben auf den Rat dieser angeblichen Experten stützt. Vielmehr wird es aber wohl andersherum sein, denn es schaut eher danach aus, dass die von der Politik besetzte Kommission die Agenda der politischen Kaste pseudowissenschaftlich untermauern soll. Dass die Kommission nicht viel Ahnung von Bioethik hat, erkennt man daran, dass das oberste Prinzip der Bioethik, nämlich das, niemals zu schaden, nicht im Vordergrund zu stehen scheint. Denn ansonsten würde man bei der medizinisch nicht gebotenen, aber dafür gefährlichen Impfung nicht so Druck machen.
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Kickl: “Den EU-Zentralisten entgegentreten”
FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Parteien
Herr Bundesparteiobmann, in einer ersten Reaktion auf die von 16 europäischen Rechtsparteien, darunter die FPÖ, unterzeichneten Deklaration für die Zukunft Europas haben Sie sich sehr zuversichtlich gezeigt. Wie wichtig ist auf EU-Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit der patriotischen Kräfte?
Herbert Kickl: Wohl wichtiger denn je. Schließlich verstärkt die EU ihren zentralistischen Kurs immer mehr, die Mitgliedstaaten sollen in ihrer Souveränität zusehends eingeschränkt werden. Man muss sich ja bloß anschauen, was mit Ungarn aufgeführt wird. Es ist ja völlig inakzeptabel, wenn der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte Ungarn auffordert, die EU zu verlassen und wörtlich sagt: „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ Das ist ein verheerender Eingriff in die staatliche Autonomie einer Gesetzgebung und zeigt die Anmaßung der EU. Das ist der wahre Skandal. Die Autonomie der Länder wird mit Füßen getreten. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Kürzlich hat die EU eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestartet. Was ist davon zu halten?
Kickl: Es steht zu befürchten, dass die Zentralisten wieder massiv auf die weitere Aufweichung der Nationalstaaten drängen werden. Dem müssen und werden die patriotischen Parteien entgegentreten. Was die EU braucht, damit sie überhaupt eine Zukunft hat, steht in der Deklaration, die Sie vorhin angesprochen haben. Einer der wichtigsten Punkte ist zweifellos die Rückbesinnung auf die nationalstaatlichen Komponenten. Alles andere ist schädlich – auch für die EU selbst.
In Österreich wagt es ja keine andere Partei, sich mit der EU anzulegen. Hier hat die FPÖ quasi ein Alleinstellungsmerkmal.
Kickl: Das stimmt, wir sind leider die einzigen, die sich trauen, den Mund aufzumachen. Das ist ja bei vielen Themen so. Die österreichische Regierung macht ja leider widerspruchslos jede außenpolitische Verrenkung der EU und vor allem Deutschlands mit. Von unserer einstigen angesehenen Vermittlerrolle, die vor allem vom ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky gestiftet wurde, ist nicht mehr viel übrig. Wir sind dabei, wenn es darum geht, Ungarn und andere osteuropäische Länder zu verurteilen, die nicht permanent nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Merkel schnippt mit den Fingern, und Österreich apportiert. Das muss sich ändern, das kann nicht die Zukunft sein.
Merkel schnippt mit den Fingern und Österreich apportiert – das muss sich ändern, das kann nicht die Zukunft sein.
Wie wichtig wäre es, dass die patriotischen Parteien Europas verstärkt Regierungsverantwortung übernehmen? Ich denke da an Ihre Zeit als Innenminister, als Sie mit Ihrem italienischen Amtskollegen Salvini hervorragend zusammengearbeitet hatten.
Kickl: Die Zusammenarbeit mit Matteo Salvini ist ein gutes Beispiel. Wir konnten damals wirklich viel Positives für unsere Länder bewirken im Asylbereich und bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Es hat funktioniert. Und natürlich muss man auch weiterhin Regierungsverantwortung anstreben – aber gewiss nicht um jeden Preis. Sinnvoll ist das, wenn eine Partei ihre eigenen Vorstellungen umsetzen kann, oder zumindest einen großen Teil davon. Bevor man sich aber selbst aufgibt, ist eine kantige Oppositionspolitik deutlich besser. Wir konnten in der Regierung unsere Vorstellungen umsetzen, obwohl die ÖVP uns boykottiert hat, wo es nur gegangen ist, wie etwa bei der Frage der Sicherungshaft. Die derzeitige Migrationspolitik dieser Regierung ist ja auch eine Kombination aus Untätigkeit, Ignoranz und perpetuiertem Organisationsversagen. Damals waren wir nicht bereit, den Erfüllungsgehilfen dieser Politik zu spielen. Deshalb hat Kurz ja die Koalition letztlich aufgekündigt, nicht wegen Ibiza.
Dass die FPÖ zur italienischen Lega, zum Rassemblement National von Marine Le Pen oder zur AfD freundschaftliche Beziehungen unterhält, ist bekannt. Aber wie sieht es mit ostmitteleuropäischen patriotischen Parteien, etwa der polnischen PiS oder der ungarischen Fidesz aus?
Kickl: Es gibt Kontakte, und Ministerpräsident Orbán und PiS-Vorsitzender Kaczyński haben ja auch die gemeinsame Deklaration unterzeichnet. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, und unsere EU-Abgeordneten mit Harald Vilimsky an der Spitze leisten hier eine hervorragende Arbeit.
Wir Patrioten müssen mit einer starken Stimme sprechen. Das ist unsere Aufgabe, dafür wurden wir ja auch gewählt. Und die Irrwege der EU korrigieren können wir nur gemeinsam.
Inwieweit spielen bei der Zusammenarbeit noch, um es so auszudrücken, die „Altlasten der Geschichte“ noch eine Rolle, z. B. die Beneš-Dekrete oder die Avnoj-Beschlüsse?
Kickl: Das sind natürlich schon noch wunde Punkte. Und wir werden sie nicht in Vergessenheit geraten lassen. Aber in vielen anderen Bereichen wie etwa bei der EU oder dem Kampf gegen die Massenzuwanderung ist man gleicher Meinung.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Zum Kampf gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
Zu den jüngsten Angriffen auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung nimmt die Vorsitzende Erika Steinbach Stellung. Wir dokumentieren hier ihr Schreiben.
Es ist schon bemerkenswert, mit welch fadenscheinigen Argumenten die versammelte Gegnerschaft der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Biegen und Brechen die dieser Stiftung zustehende öffentliche Förderung zu verhindern sucht. Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen „gebietet es der Gleichheitsgrundsatz, dass alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu berücksichtigen sind.“ Es heißt nicht, sie können oder dürfen berücksichtigt werden, sondern klar und deutlich, sie s i n d zu berücksichtigen.
Die der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahestehende AfD erfüllt diese Grundvoraussetzungen inzwischen weitgehender als nahezu alle anderen Parteien. Lediglich die SPD und CDU/CSU als Unionspartei sind – wie die AfD seit 2017 – in allen Bundesländern, dem deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten. Die übrigen Parteien gehören nicht in allen Bundesländern dem jeweiligen Parlament an. Und die FDP war in der vorletzten Legislaturperiode nicht einmal mehr im Deutschen Bundestag.
Die aufgeführten Beispiele, die belegen sollen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht förderungswürdig sei, bewegen sich allesamt im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen gemäß Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Nichts macht das deutlicher als die Antwort der Bundesregierung vom 30.3.2021 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen die da lautet, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei.
Das Problem der Desiderius-Erasmus-Stiftung sei nach Auffassung unserer Gegner „das Personal“ mit angeblich „geschichtsrelativistischen Positionen“. Als Beleg dafür wird meine Aussage bzgl. der Weigerung einer Schule, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen, angeführt. Ja, es gibt Assoziationen, die einem geradezu zwangsläufig dann kommen, wenn man sich wie ich jahrelang für jüdische Anliegen engagiert und eingesetzt hat und sich mit dem Holocaust und seiner Vorgeschichte intensiv beschäftigt hat.
Wenn Schulaufnahme von AfD-Kindern verweigert wird, wenn AfD-Politikern die Konten durch ihre langjährige Bank gekündigt werden, weil sie Mitglied in der AfD sind, wenn Restaurants, die ihre Räume auch an die AfD vermieten, nicht nur massiv bedroht werden, sondern Vandalismus ausgesetzt sind, wenn Gewerkschaften AfD-Mitglieder aussortieren oder nicht aufnehmen, wenn der Biomarkt Alnatura einem Lieferanten kündigt, weil der Geschäftsführer AfD-Mitglied ist oder wenn sich Firmen wie VW und AUDI weigern, der AfD-Bundestagsfraktion ihre Autos zu verkaufen und wenn es dann noch die Aufforderung der Bundeskanzlerin der Bunderepublik Deutschland gibt, eine Wahl zu wiederholen, weil sie mit Stimmen der AfD zustandegekommen ist, dann läuten nicht nur bei mir alle Alarmglocken. Die bedrängenden Assoziationen bewegen sich dann wahlweise zwischen DDR- oder Nazi-Methoden. Warum? Weil es dazu keinen Aufschrei in der Bundesregierung und den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, sondern eher klammheimliche Freude.
Was meine Aussage zum Thema Pädophile anbelangt, so steht dahinter meine jahrelange Erfahrung als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allerdings hineinzuinterpretieren, dass ich damit alle Homosexuellen in die Pädophilenecke stelle, ist einfach gezielte Infamie.
Alle politischen Stiftungen haben ihre Aufgaben gemäß Bundesverfassungsgericht in politischer Offenheit zu machen. Das ist gut so. Deshalb gibt es sowohl bei uns im Vorstand als auch im Kuratorium durchaus unterschiedliche Auffassungen zu den Themen Klima, Energie oder zu den Corona-Maßnahmen. Nicht alle in unserem Vorstand haben sich beispielsweise wie ich gegen Corona impfen lassen. Und das ist ihr gutes Recht.
In unserer Pluralität spiegeln sich gesellschaftspolitische Debatten wieder. Aber diejenigen die immer von Diversität landauf, landab reden, können sie offenkundig dann nicht ertragen, wenn es um gesellschaftspolitische Positionen abseits ihrer eigenen Auffassung geht.
Alle anderen politischen Stiftungen teilen sich 2021 sage und schreibe 670 Millionen Euro auf. Die uns zustehenden lediglich ca. 7 Millionen Euro für das nächste Jahr wollen sie partout verhindern. Und sei es durch gezielte Lügen und Diffamierungen.
Natürlich versuchen die Gegner unserer Stiftung uns in das AfD-Boot hineinzusetzen. Und dabei werden gerne auch Personen dieser Partei als Begründung herangezogen die nicht unbedingt ein Aushängeschild sind oder die sogar bereits ausgeschlossen worden sind. Allerdings gibt es ungute Personen, mit denen man nicht in einen Topf geworfen werden möchte in allen, und ich sage ganz bewußt in allen, anderen Parteien auch. Wir sind nicht die AfD, aber stehen ihr selbstverständlich und aus Überzeugung nahe. Und ich als Parteilose stehe öffentlich dazu, dass ich die AfD wähle, da sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und agiert. Sonst würde ich sie nicht wählen und dieser Stiftung auch nicht vorstehen.
Gegen die derzeitigen Maßnahmen des Verfassungsschutzes klagt die AfD aus gutem Grund. So wie das fachlich eingeschätzt wird, wird die Bundesregierung nach jahrelangen Prozessen unterliegen. Und das ist gut so!
Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Seit 1. Juli wurden in der Ukraine fast 2.000 Kaufverträge für Schwarzerde-Flächen abgeschlossen
Bisher war der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine verboten, das Land wollte diese letzten Aktiva des Landes schützen. Aber der IWF hat als Anwalt der westlichen Großkonzerne ganze Arbeit geleistet und weitere Kredite an das seit dem Maidan komplett verarmte Land daran gebunden, dass das Verbot aufgehoben wird. Nun stehen westliche Lebensmittelkonzerne in den […]
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Die vielen sinnlosen Gesetze Europas bzgl. Klimawandel
Professor Richard Lindzen von der MIT-Universität, einer der weltweit führenden Experten für Atmosphärenphysik, hatte diese außergewöhnlichen Worte: ‚Kohlenstoffkontrolle ist ein bürokratischer Traum. Wenn man Kohlenstoff kontrolliert, kontrolliert man das Leben‘. Die Europäische Kommission (EK) wird in ihrem Bestreben, die CO2-Emissionen zu kontrollieren, das tägliche Leben der europäischen Bürger kontrollieren – obwohl dies nicht beabsichtigt ist.
Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EK ein Paket von Gesetzesmaßnahmen, um die vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im letzten Dezember vereinbarten Ziele zu erreichen, nämlich die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren und bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. In Ermangelung eines technologischen Durchbruchs ist die EK verpflichtet, die CO2-Emissionen durch Gesetzgebung und Besteuerung einzuschränken.
Nicht weniger als sechs EU-Kommissare umringten stolz Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um nicht weniger als zwölf Gesetzesentwürfe mit tausenden von Seiten zu verkünden, die den CO2-Ausstoß kontrollieren sollen, die aber in Wirklichkeit – wie Lindzen sagte – das Leben der europäischen Bürger und der Industrie kontrollieren werden. Sie alle werden dazu gezwungen sein, schnell auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verzichten. Die Schwerindustrie, der Mittelstand, die Forstwirtschaft, die Flughafen- und Fluggesellschaften, die Schifffahrt, sie alle werden betroffen sein. Es gibt sogar Pläne, den Verkauf von neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu verbieten, ein Sektor, in dem die EU einen globalen Vorteil hatte. Diese Autos werden wahrscheinlich mit Teilen gebaut werden, die in China mit billigem Strom aus Wasser-, Kohle- und Kernkraftwerken hergestellt werden, die in der EU alle tabu sind.
Hohe Rechnung
Die europäischen Bürger, die nicht wie die Schwerindustrie ihren Standort verlagern können, werden eine hohe Rechnung zu zahlen haben. Die EG hat eine regelrechte Steuerwut in allen Bereichen des täglichen Lebens der Bürger vorbereitet, da jede Handlung Energie verbraucht und somit CO2 emittiert, da ca. 80% unserer Energie immer noch auf fossilen Brennstoffen basiert (und dies wird auch so bleiben). Jeder Energieverbrauch wird daher besteuert werden. Die Kosten für Benzin und Diesel werden steigen, was sicherlich keine Überraschung ist, obwohl die derzeitigen Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuer bereits 324 € bzw. 377 €/t CO2 für Diesel und Benzin entsprechen (der aktuelle CO2-Preis auf dem ETS-Markt liegt bei etwa 53 €/t). Aber jetzt schlägt die EG vor, die zum Heizen und Kochen verwendete Energie zu besteuern. Unsere Duschen und Wäschewaschen werden mehr kosten. Dieses Geld wird vom Steuerzahler genommen, in der Hoffnung, die CO2-Emissionen zu reduzieren, indem man die Menschen dazu bringt, ihr Verhalten zu ändern. Aber werden wir weniger duschen? Werden wir weniger kochen? Werden wir weniger Wäsche waschen? Wir wagen zu hoffen, dass das nicht der Fall sein wird. Das ökonomische Konzept der Elastizität gilt, auch wenn die Kommissare es ignorieren.
Wir werden gezwungen sein, unseren Energieverbrauch durch Zwangsmaßnahmen zu reduzieren. Um das Offensichtliche – Energieeinsparung – umzusetzen, umfasst der Text zur Energieeffizienz 138 Seiten. Was die erneuerbaren Energien betrifft, so fragt man sich, warum die EG eine vierte Richtlinie vorschlägt, um ihre Entwicklung zu erzwingen, wenn ihre Befürworter immer wieder behaupten, sie seien wirtschaftlich. Wenn sie wirtschaftlich sinnvoll wären, wäre ihre Produktion nicht per Gesetz vorgeschrieben worden. Erneuerbare Energien sind nicht nur teuer, sie sind auch lächerlich. Seit sie verfolgt werden, also seit dem Öl-Schock 1973, haben sie einen unbedeutenden Anteil von 2,5 % am Primärenergiebedarf der EU erreicht, obwohl dafür wurden seit dem Jahr 2000 über eine Billion Euro für dieses mittelmäßige Ergebnis ausgegeben. Diese 469 Seiten werden die traurige Realität, die man in 48 Jahren gelernt hat, nicht umkehren: Wind- und Solarenergie sind eine Mogelpackung. Die EK kann sich hinter dem Vorschlag verstecken, einen neuen „Sozialen Klimafonds“ zu schaffen, der spezifische Mittel bereitstellen soll, um den Menschen bei der Finanzierung ihrer Investitionen in Renovierung, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität zu helfen. Aber dieser bürokratische Prozess wird nur Ineffizienzen und Missmanagement von öffentlichen Geldern schaffen.
Anti-Freiheit
Außerdem tragen all diese kostspieligen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen nicht dazu bei, das globale Problem der CO2-Emissionen zu lösen. Die EU behauptet, ihre Emissionen in 9 Jahren um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, während sie in den 30 Jahren, seit die UNO sagte, wir sollten sie reduzieren, um 20 % gesunken sind. Außerdem wurde dies durch die Umstrukturierung der Volkswirtschaften der ehemals kommunistischen Länder und die Verlagerung der Schwerindustrie aus der EU ermöglicht. Gleichzeitig sind die weltweiten Emissionen um 58 % gestiegen. Energie ist Leben, und eine wachsende Bevölkerung, die versucht, wirtschaftlich aufzuholen, wird immer mehr billige und reichlich vorhandene Energie, d.h. fossile Brennstoffe, verbrauchen. Das ist der Grund, warum die Entwicklungsländer keine Reduktions-Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen haben. Die EU, die für sich in Anspruch nimmt, beim Klimawandel führend zu sein, wird ein Verlierer sein: Sie wird in dem Entwicklungswettlauf, den China anführt und den Indien überwinden will, zurückbleiben. Seltsamerweise erwähnt die EK nicht die Kernenergie, die einzige Energie, die kein CO2 produziert, während sie riesige Mengen an wettbewerbsfähigem Strom erzeugt.
Die EK schlägt eine Lastenteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Es ist anzumerken, dass die ärmsten Länder – wie Bulgarien, Rumänien oder die baltischen Staaten – eine geringe Last erhalten und gleichzeitig anteilig einen großzügigen Anteil des „Sozialen Klimafonds“ erhalten. Mit dieser Strategie wird ihr Schweigen erkauft und es ist wahrscheinlich, dass es im Rat nicht genug Opposition geben wird, um sich dieser kostspieligen und unnötigen Strategie zu widersetzen.
Dampfwalze
In diesem Paket gab es keine neue Gesetzgebung zur Förderung der Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Das wird erst im Dezember der Fall sein, aber schon jetzt haben sie einen Anteil von 50 % erneuerbarer Energien am H₂-Verbrauch, das Betanken mit alternativen Kraftstoffen alle 150 km, die Verwendung im Seeverkehr, den Vorschlag für ein EU-Emissionshandelssystem, das die H₂-Produktion mit Elektrolyseuren einschließt, und natürlich einen Vorzugssteuersatz für seine Verwendung angekündigt. Ich habe in meinem Buch „Die Wasserstoff-Illusion“ gezeigt, dass die EG seit 1959 an der H₂-Technologie arbeitet, jedoch ohne jegliche industrielle Anwendung. Sie hoffen nun, den Zwang der Gesetze der Thermodynamik mit Steuern und Gesetzen zu überwinden, wobei sie ignorieren, dass sich die Wissenschaft nicht den Politikern beugt.
Diese kostspielige, freiheitszerstörende legislative Dampfwalze hilft dem Image der EU bei ihren Bürgern nicht. Solange die EU Freiheit, Fortschritt und Hoffnung schuf – was sie seit 1950 bemerkenswert gut getan hat – war die Mehrheit der Europäer für ihre Entwicklung. Dies ist nicht mehr der Fall. Dabei ist die EU für die Zukunft der Mitgliedsstaaten in einer globalisierten Welt unverzichtbar. Dieser Eingriff in die Freiheit und die von Brüssel beschlossenen Steuern müssen gestoppt werden. Es ist nicht mehr ein Haufen „gelber Westen“, dem sich die Politiker stellen müssen, sondern eine sehr gelbe Garderobe.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Clintel.org veröffentlicht.
Die Weltklimaerklärung können Sie hier lesen. Diese Erklärung wurde sowohl vom Autor dieses Artikels, als auch von Dr. E. Calvin Beisner von der Cornwall Alliance unterzeichnet.
Link: https://cornwallalliance.org/2021/07/the-many-hopeless-european-climate-change-laws/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE