Kategorie: Nachrichten

Im „besten Deutschland aller Zeiten“, wo Pädophile oder meist ausländische Vergewaltiger, Mörder, Schläger und andere Schwerverbrecher mit Bewährungen auf freien Fuß gesetzt werden, muss Georg Thiel seit drei Monaten im Gefängnis verbringen. Sein Vergehen: er weigerte sich Geld an den Staatsfunk in Form der GEZ zu bezahlen. Nun gibt es in den sozialen Netzwerken unter dem Hasthag #GeorgThiel eine riesige Solidaritätskampagne für den politischen Häftling.

In Haft wegen 651 Euro

Irgendwann wird jedes auf Lebens- und Zukunftslügen gegründete System von der Wirklichkeit eingeholt und schlägt hart auf dem Boden der Tatsachen auf. Beim deutschen Rentensystem war dies schon deshalb immer absehbar, weil  seit vielen Jahrzehnten völlige Klarheit darüber herrscht, dass ihm jede „Nachhaltigkeit“ und innere Tragfähigkeit fehlt. Und im Gegensatz zum Klima-Alarmismus ist der „Renten-Alarmismus“ wohlbegründet – weil er nicht auf Interpretationen oder quasoreligiöser Auslegung fusst, sondern unumstößlich feststeht.

Dieselbe Politik, die jetzt „Generationengerechtigkeit der Zukunft“ über die Rechts- und Lebensbedürfnisse der Gegenwart stellt und hochspekulative Prognosen zum Klimawandel zum Vorwand für einen „Putsch von oben“ nimmt, der in nie gekanntem Ausmaß in die Freiheit der Menschen und Märkte eingreift: Sie hat sehenden Auges eine sich seit langem anbahnende, für jedermann offensichtliche Katastrophe in Zeitlupe ignoriert, mit deren Folgen Deutschland in den nächsten Jahren immer stärker konfrontiert sein wird: Dem Kollaps der deutschen Rentenversicherung.

Der Vorstoß einer „Rente mit 68„, der jetzt so für Aufregung sorgt, wird hierbei unausweichlich erst der Anfang einer ganzen Reihe von ähnlichen Forderungen sein, die auch vor der Rente mit 70 oder irgendwann 75 nicht haltmachen werden und deren Umsetzung solange unumgänglich ist, wie weiterhin am Prinzip dieses Generationenvertrags festgehalten wird. Eines Vertrages, der aus einer Zeit stammt, als die gesellschaftliche Alterspyramide noch eine echte Pyramide abbildete – und nicht Spitze auf Kopf stand, so wie es sich – mit zunehmender Tendenz – spätestens seit der Generation der Babyboomer zunehmend abzeichnet.

Einen Kardinalfehler haben alle deutschen Regierungen begangen, seit die Unausweichlichkeit und mathematische Gnadenlosigkeit dieser Entwicklung feststand, die vor allem durch den „Pillenknick“ akzeleriert wurde und dann – angesichts der medizinischen und sozialen Weiterentwicklungen – in immer höherer Lebenserwartung und Überalterung der deutschen Gesellschaft mündete: Sie haben das Rentenproblem und seine Dynamik mit den an die Lohnentwicklung angepassten Erhöhungsrunden stets nur über ihre eigene Amtszeiten geschleppt, statt eine fundamentale Reform anzustoßen.

Systemische Umwuchten und Webfehler

Dem politischen System der Bundesrepublik wohnt das Dilemma inne, dass jede strukturelle Neuorganisation des Rentensystems die verantwortlichen Parteien um die zwangsläufig wahlentscheidenden Mehrheiten entweder der Rentner, der Arbeitnehmer oder beider bringt. Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen – doch hier geht es nicht ohne die Frösche.

Das, was die aktuelle Bundesregierung und mittlerweile sogar Bundesverfassungsgericht dank Corona in der Gesundheitspolitik und infolge dessen fortan auch in der Klimapolitik durchgesetzt haben (dort also, wo es völlig unverhältnismäßig, anmaßend und brandgefährlich ist), hätte schon längst bei der Rente passieren müssen: Die Ausrufung eines „Notstands“, der dann womöglich sogar Reformen unter autoritärem Druck aus schierer Notwendigkeit erlaubt hätte. Das hat sich jedoch bis heute noch kein Politiker getraut. Stattdessen wurde von Jahr zu Jahr der steuerfinanzinebeerte Anteil der Rentenkasse weiter erhöht.

Statt auf ein Mehrsäulen- oder Mixmodell öffentlicher und privater Altersvorsorge nach Schweizer und österreichischem Vorbild zu setzen, wurde – bis auf zaghafte symbolpolitische Zusatzlösungen wie das „Riestern“- die staatsalimentierte Rente unter Kollektivhaftung, ganz gemäß typisch deutscher Kaskomentalität, weitergeführt. Schlimmer noch: Mit immer mehr Extraleistungen, für die ebenfalls der Steuerzahler aufkommen muss – zuletzt etwa das SPD-Wahlgeschenk der „Lebensleistungsrente“ – wurde das Problem verschärft.

Alptraum der Kanzlerschaft Merkel

Parallel dazu nahm die völlige Übernutzung des Sozialstaats unter Angela Merkel geradezu alptraumhafte Dimensionen an – mit der Masseneinwanderung von Elends- und Armutsmigranten und mit der Wahnsinnsidee einer „Integration“ von (wenn überhaupt, dann per definitionem eigentlich nur temporär hier aufzunehmenden) Flüchtlingen. Neben diesen gigantischen Ausgabenblöcken gerät der Haushaltsposten des Rentenzuschusses zur extremsten Zukunftshypothek, die praktisch keinen Raum mehr für die klassischen Staatsausgaben lässt – von den Coronafolgen ganz zu schweigen. Und wenn die Schuldzinsen nicht künstlich so niedrig wären, würde der Haushalt fast komplett für Umverteilungs- und Kreditleistungen aufgebraucht.

Die Frechheit, Menschen um ihren verdienten Ruhestand zu bringen, besteht vor allem hierin: Für alles ist in dieser Republik Geld da, von EU-Strukturhilfen und bürokratischen Apparaten, von Entwicklungshilfegeldern bis hin zum dogmatischen Klimaschutz, von Unsummen für Berater bis hin zu Milliarden für den „Kampf gegen Rechts“. Von den Pandemie-Aufwendungen ganz zu schweigen. Auch für diese Mittelverbrennungen mit Ansage, bei gleichzeitiger Vernachlässigung staatlicher Kernaufgaben wie Verkehrsinfrastruktur oder innere Sicherheit,   sollen die Deutschen bis 68 arbeiten? „Unsozialer geht es kaum„, urteilt auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an die Adresse von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Schlimmer noch als diese Sperenzchen ist jedoch das größte Fass ohne Boden, das diese Regierung aufgemacht hat: Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich bezahlen deutsche Arbeitnehmer nämlich nicht nur die Rente, sondern faktisch eine Migrationspolitik, die Millionen Menschen alimentiert. Absurderweise übrigens exakt die Menschen, von denen zugleich seit Jahren und Jahrzehnten behauptet wird, ausgerechnet sie könnten die Rentenlücke schließen und demographische Defizit auffüllen, obwohl sie in den allermeisten Fällen Empfänger von Übertragungseinkommen sind und keine Produktivkräfte.

Lebenslange Enteignung

Dies betrifft wohlgemerkt nicht die gut integrierten, längst zu volkswirtschaftlich nützlichen und unentbehrlichen Ausländern der Gastarbeiter- oder ersten Einwanderergeneration, sondern vor allem die Millionen von Merkelgästen, die dieses Land seit 2005 als globalen Sehnsuchtsort und wohlfahrsstaatliches Narrenparadies zu schätzen wissen. Für deren ungebremste Aufnahme, Neusiedlung und kulturelle Aneignung dieses Landes soll der „deutsche Depp“ weiterarbeiten bis er umfällt – und dabei tatenlos der Verschleuderung und Veruntreuung der ihm (über eine schon heute astronomische Staatsquote) abgepressten Früchte einer Leistungen. Es ist eine kalte, lebenslange Enteignung, denn schon heute droht jedem siebten Bundesbürger trotz 45 Jahren Vollzeittätigkeit Altersarmut.

Wenn am gegenwärtigen Finanzierungssystem festgehalten wird und es nicht dringend zu einem Systemwechsel, einer völlig neuen Aufstellung und Finanzierung der Rente kommt, ist Deutschland fiskalisch am Ende und landet irgendwann da, wo Griechenland vor 12 Jahren war. Wie das Ifo-Institut in einer im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellten Studie mitteilt, muss der massiv steigende Finanzierungsbedarf der Rente nämlich zwingend zu Steuererhöhungen führen. Zusätzlich zu denen wohlgemerkt, die uns sowieso als als Folge der Pandemie und der „Klimaneutralität“ blühen. Wollte man den Mehrbedarf nur über die  Mehrwertsteuer gegenfinanzierten, so müsste diese von heute 19 Prozent auf fast 27 Prozent im Jahr 2050 steigen. 25 Prozent wären es dann, wenn es nicht die Wahlkampfgeschenke durch Mehrausgaben wie die „Rente mit 63“ oder die Grund- und Mütterrenten gäbe. Und wenn man alle sich demographisch abzeichnenden Mehrausgaben aufgrund von Alterung und Leistungsausweitung aus der Mehrwertsteuer decken wollte, müsste ihr Satz sogar auf über 30 Prozent steigen.

Drastische Worte findet angesichts der Lage der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, der früh – bereits 2016 – die Kosten der Flüchtlingskrise bei über 900 Milliarden Euro sah, Tendenz steigend. Er warnt vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung und attestiert trocken: „Das Rentensystem steht vor dem Ruin„.  Gegenüber „Bild“ führt er aus: „Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent an. Oder der Bundeszuschuss muss extrem wachsen.“ Dieser würde dann künftig nicht mehr nur ein Drittel des gesamten Haushaltes ausmachen, sondern fast die Hälfte, so Raffelhüschen. Die Conclusio des Wissenschaftlers: „Wie auch immer sich die Politik entscheidet: Am Ende wird uns das Rentensystem um die Ohren fliegen.“ Doch auch hier verfährt jede neue Politikergeneration, nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode: Nach uns die Sintflut. „Nachhaltigkeit“ gibt es nur fürs Klima. (DM)

Th

Von KEWIL | Die undemokratischen Gauner in der EU haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Bundesverfassungsgericht die Schuldenmacherei der EZB per Anleihen mit deutscher Haftung als unzulässig verworfen hatte. Die EU-Kommission (Chefin Ursula von der Leyen) fordert also das Bundesverfassungsgericht auf, gefälligst die Klappe zu halten, denn die Europäische Zentralbank könne Anleihen aufnehmen, […]

Allein die Nennung des Begriffs erzeugt bei manchen Wut und Abwehrhaltung. Sofort ist von “Verschwörungstheorie” die Rede. Obwohl WEF-Gründer Schwab höchstselbst den Begriff prägte. Was steckt dahinter? Eine nüchterne Bestandaufnahme eines ernüchternden Projektes. Von Sönke Paulsen.

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Der seit Monaten in der Kritik stehende Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid räumte gestern früh seinen gutbezahlten Posten. Er kassierte in seiner Position als Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) ein Gehalt von 400.000 und 600.000 Euro jährlich. SMS-Chats sollen belegen, wie ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Top-Job verholfen hätten. „Kriegst eh alles was du willst“, erwiderte Kurz auf eines der ständigen Ansinnen Schmids. Und Kurz scheint damit richtig zu liegen: Jetzt soll Schmid auch noch bis zu 250.000 Euro Abfertigung erhalten!

Von Bernadette Conrads

Für Bundeskanzler Kurz könnte das intime Verhältnis zu Thomas Schmid noch schlimme Konsequenzen haben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Falschaussage unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz behauptete, nicht mit der dubiosen Postenvergabe in Verbindung zu stehen. Die später bekannt gewordenen SMS-Nachrichten zwischen ihm und Schmid sowie Schmid und Finanzminister Blümel zeichnen ein anderes Bild.

„Du schuldest mir was“

2016 schrieb Thomas Schmid, der damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, an Sebastian Kurz: „Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t“ „Du Aufsichtsratssammler.“ und Bussi-Smileys schickte der Kanzler nach dessen beachtlichem Karrieresprung zum ÖBAG-Chef an Schmid.

Beidlgate war ihm egal – Der „Pöbel“-Sager war zu viel

Die Chatnachrichten zeichnen ein beachtliches Sittenbild, das unter den Türkisen vorzuherrschen scheint. Schmid lässt sich von den türkisen Parteigranden dafür feiern, dass er Kirchenvertreter in die Knie zwingt, „devote Liebe soll auch schön sein“, erklärt Blümel gegenüber Schmid und zusätzlich führten auch noch scheinbare Vorlieben für Penisfotos und Kokain zu heftigen, öffentlichen Debatten. Doch weder „Beidlgate“ noch mutmaßliche Koks-SMS konnten Schmid in die Knie zwingen. Erst als öffentlich wurde, dass der ÖBAG-Chef das die Menschen da draußen gerne auch als „Pöbel“ bezeichnet und Beamte als „Tiere“, wurde der Druck auf Schmid und möglicherweise auch auf seine türkisen Freunde zu groß. Er warf gestern das Handtuch.

ÖVP fordert Privatsphäre und spricht von Stasi-Methoden

Mittlerweile entschuldigte sich Schmid für die Nachrichten. Sie seien „zynisch“ und „falsch“ gewesen, erklärte er und: „Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue“. Die ÖVP kritisiert indes heftig, dass die Veröffentlichung der Nachrichten die Privatsphäre der Beteiligten verletze. Doch zwei Jahre nach „Ibiza“ gilt die Debatte um die Privatsphäre von Politikern mehr als überholt. So stößt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, mit seinen Stasi-Vorwürfen auf wenig Verständnis bei Bevölkerung und Opposition. Viele sind sich einig: Die Kenntnis der Nachrichten steht aufgrund der politischen Brisanz trotz aller Peinlichkeit im öffentlichen Interesse.

Wenig populär wird nun auch die Entscheidung sein, Schmid für seinen ÖBAG-Abgang 200.000 bis 250.000 Euro an Abfertigung auszubezahlen. Ein Leben wie beim „Pöbel“ steht ihm also auch in nächster Zeit nicht bevor.

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Weiterlesen: „Pöbel“ darf weiter für ÖBAG-Schmid blechen: 250.000 Euro Abfertigung!

NGOs sind mein Steckenpferd, wie man auch an meinem neuen Buch „Abhängig Beschäftigt“ sehen kann. NGOs werden von den westlichen Politikern und Medien als edle Kämpfer für eine gute Sache dargestellt, die von Spenden leben und daher breite Unterstützung erfahren. Das ist schlicht gelogen, wie jeder überprüfen kann, wenn er sich deren Jahresberichte anschaut. Die […]

Der Beitrag Welche 25 NGOs Nawalny einen Preis für den Kampf für Menschenrechte verliehen haben erschien zuerst auf Anti-Spiegel.