Kategorie: Nachrichten

Christopher Snowdon vom Institute for Economic Affairs warnt davor, dass die britische Regierung ihre Klimaschutzziele nur erreichen wird, indem sie die Menschen dazu zwingt, weniger rotes Fleisch zu essen.

Snowden machte die Kommentare während eines Auftritts in GB News nach einem durchgesickerten Bericht der National Food Strategy (NFS), der die Menschen ermutigte, „essbare Algen und fermentierte Proteinalternativen wie Mikroben und Pflanzenbiomasse zu konsumieren“.

Im Prinzip könnte es eine Rechtfertigung für staatliche Maßnahmen sein … Boris Johnson hat sich einen äußerst ehrgeizige Klimaschutzziele zum Ziel gesetzt … und wenn er es ernst meint, muss er irgendwann aufhören, den Menschen zu raten, weniger zu fliegen und einen Weg finden die Menschen dazu zu überzeugen weniger rotes Fleisch zu essen, sagte Snowden und fügte hinzu, dass dies demokratisch schwer durchzusetzen sei.

Snowden merkte an, dass Regierungen in anderen Ländern versuchten, Steuern auf der Grundlage des Klimawandels zu erheben, das Endergebnis waren massive Unruhen, wie das Entstehen der „Gelben Weste“ in Frankreich, die teilweise durch belastende Steuererhöhungen und andere Vorschriften die sich auf die Landarbeiter auswirkten und sie zum Aufstand motivierten.

„Ich denke, die Regierung wird wirklich Schwierigkeiten haben, die Öffentlichkeit zu übezeugen, sobald sie sieht, was erforderlich ist, um diese Ziele zu erreichen“, fügte er hinzu.

Im vergangenen Monat hat die britische Regierung Klimaziele gesetzlich verankert, die eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 78 % bis 2035 gegenüber dem Niveau von 1990 vorschreiben.

Bis 2050 möchte die Regierung, dass Großbritannien nahezu null Emissionen erreicht, obwohl Kritiker infrage gestellt haben, wie dies ohne monumentale Veränderungen unserer Lebensweise und Wirtschaftsleistung möglich ist.

Laut dem Climate Change Committee (CCC) der Regierung sollten die Menschen „aufgefordert“ werden, bis 2030 mindestens 20 % weniger Fleisch und Milchprodukte zu essen und bis 2050 sollen es gar 35 % sein.

Während die Regierung die Menschen noch nicht zwingt, ihre Ernährung zu ändern, hat sie sich vorgenommen, zahlreiche Dinge zu verbieten, die als schädlich für den Planeten gelten, darunter Gasheizungen bis 2033 und den Verkauf von neuen Benzin- und Dieselautos bis 2030.

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Fast 300 vollständig geimpfte Schotten mit Corona wurden im vergangenen Monat ins Krankenhaus eingeliefert, so die offiziellen Zahlen, über die The Scottish Sun berichtet. Zwischen dem 5. Juni und dem 2. Juli landeten 288 doppelt geimpfte Personen im Krankenhaus.

Die Zahl stieg von 38 am 11. Juni auf 129 am 2. Juli und verdreifachte sich damit. In Schottland wurden im letzten Monat ebenfalls 111 Personen, die einmal geimpft worden waren, ins Krankenhaus eingeliefert. Insgesamt starben 27 vollständig geimpfte Personen.

Obwohl zwei Dosen den „besten Schutz gegen Corona“ bieten, besteht die Möglichkeit, dass jemand erkrankt, da kein Impfstoff zu 100 Prozent gegen das Virus wirksam ist, behauptet die WHO.

In Großbritannien, aber auch in den Niederlanden, ist die Impfung gegen Corona in vollem Gange. Gleichzeitig steigt die Zahl der Coronainfektionen dort rapide an. Großbritannien und die Niederlande messen sich nun mit Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Seychellen, Chile, Israel und Bahrain, die bis vor kurzem zu den fünf am meisten geimpften Ländern gehörten.

In allen fünf Ländern schoss die Zahl der „Corona-Fälle“ nach der Einführung des Impfstoffs in die Höhe. Die Seychellen und Bahrain verzeichneten im Mai die höchste Anzahl an neuen Fällen weltweit. In Israel und auf den Seychellen wurden die Zügel anschließend straffer gezogen.

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Nach Recherchen mehrerer Medienorganisationen ist das Spionagetool Pegasus weltweit zum Einsatz gegen gut 180 Journalisten sowie Politiker eingesetzt worden. Der israelische Hersteller, die NSO Group, hatte behauptet, Pegasus diene zur Verfolgung von Schwerverbrechern und Terroristen.

Das israelische Technologieunternehmen NSO Group Technologies behauptet, autorisierte Regierungen mit Technologie zu versorgen, welche ihnen bei der Bekämpfung von Terror und Kriminalität hilft. Dank der Firma sollen sogar Menschenleben gerettet worden sein, so die Selbstdarstellung.

Doch das Unternehmen, dessen Spionagesoftware namens Pegasus die Fernüberwachung von Smartphones ermöglicht, stand bereits früher in der Kritik, da es für gezielte Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern eingesetzt worden sein soll, darunter auch bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi durch Agenten der saudischen Regierung.

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Algorithmen können Bildungssysteme revolutionieren, aber auch Menschen diskriminieren. Wie sich die Technik ethisch vertretbar einsetzen lässt, diskutieren Experten auf EU-Ebene. Die EU-Kommission stuft den Bereich als „hochriskant“ ein.

Nach dem Unterricht haben Lehrerinnen und Lehrer oft noch keinen Feierabend. Nachmittags müssen sie häufig Klausuren korrigieren oder den nächsten Tag vorbereiten. Das kann mitunter eintönig sein. Und es bleibt ihnen keine Zeit, einzelnen Kindern gezielt zu helfen, die mit dem Unterricht schlechter zurechtkommen als andere. Das könnte sich ändern, sobald ein Computer die Klassenarbeiten bewertet.

Dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland Klassenarbeiten beurteilt, ist abgesehen von kleineren Übungen wie Multiple-Choice-Tests noch eine Zukunftsvision. In den USA werten

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Das österreichische Bundesheer sieht eine extreme Gefahr in einem europaweiten Stromausfall. Ein Blackout wird außerdem österreichischen vom Bundesheer als die schlimmste mögliche Katastrophe eingeschätzt. Zudem rechnet das österreichische Bundesministerium Landesverteidigung in seinem Bericht „Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021“ mit einem Blackout in den nächsten 5 Jahren. Doch wie gut ist Deutschland auf einen Blackout vorbereitet und wie schätzt die zuständige Bundesnetzagentur die Gefahr eines drohenden Blackouts ein? Im Gegensatz zu Österreich wird in deutschen Medien allerdings kaum über dieses Thema berichtet.

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Wurden bis jetzt die Corona-Maßnahmen damit begründet, dass dadurch die Infektionen eingedämmt werden, findet jetzt ein Quantensprung in Richtung Diktatur und Einschränkung der Persönlichen Freiheit statt: Erstmals werden Nichtgeimpfte schikaniert, ohne eine medizinische Notwendigkeit überhaupt nur vorzutäuschen.



Genesene ohne Angabe medizinischer Gründe schikaniert

In Österreich sollen ab 22. Juli in der Nachtgastronomie nur noch 2 der 3 Gs gelten: Geimpft und getestet (mit PCR-Test). Der Genesen-Status reicht für den Zutritt in entsprechenden Gastronomiebetriebe nicht mehr. Alarmierend auch für Deutschland, denn dieses Diktat wurde von einem grünen Gesundheitsminister auf den Weg gebracht, der im Stile eines Despoten diesen einzigartigen Willkürakt kaltschnäuzig im TV verkündete. Und das ohne Angabe von Gründen.

Sollten in Deutschland ebenfalls Grüne in die Regierung kommen, hat man dann ebenfalls vollkommen hemmungslose Erfüllungsgehilfen der Pharmaindustrie an den Schalthebeln der Entscheidungsträger, die dann ohne Skrupel auf elementarste Grundrechte pfeifen.

Ein Genesener ist Alptraum für Pharmalobby und Corona-Profiteure

Dass der Corona-Terror wohl weiter perpetuiert werden wird, ist wohl kein Geheimnis mehr. Das Märchen von einem Ende der „Pandemie“ und einer „Rückkehr zu einem Leben wie vor Corona“ wird uns lediglich vorgegaukelt, wenn es gilt die Impfbereitschaft zu erhöhen. Einziger „Störfall“ für die Impfprofiteure stellt wohl der Genesene dar, also jemand der eine Corona-Infektion oder ‑Krankheit bereits hinter sich hat. Denn der ist in der Tat immun gegen weitere Infektionen und das ohne sich dem Risiko auszusetzen, Impfschäden davontragen zu müssen.

Das Corona-Regime ist allerdings nicht geneigt, diesen Personenkreis dem Disziplinierungs-Terror zu entziehen. Mit Sanktionen sollen diese Leute ebenfalls genötigt werden, sich dem Risiko experimenteller Impfungen auszusetzen.

Frecher Vorwand für indirekten Impfzwang für Genesene: „Anreiz schaffen“

In Ermangelung eines Vorwandes sich wegen medizinische Notwendigkeiten impfen zu lassen, gibt man unvorsichtiger Weise sogar zu, dass dieser (mit Sicherheit) verfassungswidrige Akt, lediglich dazu dient, die Leute unter Druck zu setzen. Während der Gesundheitsminister schweigt, heißt es in seinem Ministerium, man wolle einen „Anreiz schaffen“, sich impfen und testen zu lassen. Wozu bitte? Die Frage ist unschwer zu beantworten: Niemand darf dem Impfregime entkommen – Milliarden sollen weiter fließen und Disziplinierungen für alle gelten. Ausnahmslos.

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Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des polnischen Verfassungsgerichts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeutung. Außerhalb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompetenzkonflikt eigentlich alle Europäer betrifft.

So meint der Kommentator des Tagesspiegels, dass die „drei Juli-Tage Europa in seinen Grundfesten erschüttern“: „Im westlichen Teil der EU dürfte sich die aufgestaute Wut über Polen – und über Ungarn – Bahn brechen. Kann man die nicht rausschmeißen? Es war doch nicht der Sinn der Osterweiterung, dass die uns unsere Wertegemeinschaft ruinieren! Im Osten hingegen werden viele Bürger Genugtuung empfinden.

Höchste Zeit, dass jemand den übergriffigen Moralaposteln in Brüssel zeigt, wo die Grenzen der Gängelung liegen – und auf Einhaltung der vertraglichen Kompetenzverteilung besteht,

was Sache der Mitgliedstaaten und was Sache der EU ist. Insgeheim dürften sich auch einige Bürger im Westen freuen.“

In der Tat erinnert uns der deutsche Autor daran: „Quelle der politischen wie rechtlichen Legitimität der EU sind die Nationalstaaten. Was die EU darf, beruht darauf, was die Mitgliedsstaaten in den Europäischen Verträgen an sie übertragen haben. Die Organisation der Justiz gehört nicht dazu, auch nicht die Festlegung, was im Sexualkundeunterricht gelehrt wird und welche Mitsprache die Eltern dabei haben. Wenn die EU argumentiert, sie habe zwar nicht die direkte sachliche Zuständigkeit, könne ihre Einmischung aber daraus ableiten, dass sie europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Gleichbehandlung durchsetzen müsse, bewegt sie sich auf dünnem Eis.“ Der Kommentator erinnert daran, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr den Gedanken eines automatischen Vorrangs des europäischen Rechts auch in Bereichen nationaler Zuständigkeit abgelehnt hat.

Diese Reaktion deckt sich mit der Analyse in Polen von Jerzy Kwaśniewski, Präsident des Instituts Ordo Iuris, der sagt, dass „der Streit darum geht, ob die EU ihre Kompetenzen nach Belieben ohne jegliche Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten ausweiten kann, bis hin zu einer Föderation oder einem europäischen Superstaat, der die Macht hätte, jeden Widerstand der nationalen Parlamente, Regierungen und Gerichte zu zerschlagen.

Und wir reden hier nicht nur über die illegale Einmischung der Union in unser Rechtssystem. Es geht auch um das Familienrecht, das in den Verträgen ausdrücklich von der Zuständigkeit der Union ausgeschlossen ist.

Doch in der Rechtssache Coman hat der EUGH Rumänien angewiesen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Adoptionen anzuerkennen. Wir sprechen auch über die jüngsten Drohungen und Ankündigungen der Kommission, die Mitgliedstaaten zu zwingen, Instrumente zur Gender-Ideologie umzusetzen. Schließlich geht es um so banale, aber entscheidende Fragen wie die massiven EU-Schulden und den Konditionalitätsmechanismus, der es ermöglichen würde, den Zugang zu EU-Mitteln auf der Grundlage unklarer und willkürlicher Kriterien zu verweigern, und zwar durch sekundäre Gesetzgebung. Der Streit geht darum, was die Europäische Union sein soll und was Polen sein soll.“

Und was für Polen gilt, gilt natürlich auch für die anderen 26 Nationalstaaten, die die Europäische Union bilden.

Aber auch in Polen hängen die Reaktionen auf diesen Kompetenzkonflikt zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem polnischen Verfassungsgericht weitgehend davon ab, auf welcher Seite der Debatte sich die Kommentatoren befinden: der Mitte-Rechts-Mehrheit oder der konservativen bzw. nationalistischen Rechtsopposition auf der einen Seite oder der liberalen bzw. linken Mitte-Opposition auf der anderen.

Für Justizminister Zbigniew Ziobro schützt die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts „die polnische Verfassungsordnung vor illegaler Einmischung, Usurpation und rechtlicher Aggression durch die EU-Institutionen“.

Für Ziobro könnte der Gerichtshof der Europäischen Union, wenn man akzeptiere, dass er polnische Gerichte suspendieren kann, in Zukunft genauso gut den Präsidenten der Republik oder das Parlament suspendieren.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht keinen Hehl aus seiner Frustration über die Behandlung Polens durch die Europäische Kommission und den EUGH: „Ich kann die Vorstellung nicht akzeptieren, dass Polen im Vergleich zu sehr ähnlichen Rechtslagen in Deutschland oder Spanien anders behandelt oder, noch schlimmer, diskriminiert wird.“ Darüber hinaus sagte Morawiecki: „Nirgendwo in den Verträgen wurde die Befugnis zur Reform des Justizwesens von den Mitgliedstaaten delegiert“.

Ein „juristisches Polexit“?

Adam Bodnar, der bis zum 15. Juli Volksanwalt war, sieht das anders: „Wir befinden uns noch im Prozess dieses juristischen Polexits, der Schritt für Schritt abläuft. Es bleibt abzuwarten, wohin es uns führen wird, oder ob wir irgendwann den Weg erkennen, auf dem wir uns befinden, denn auch die Briten haben vielleicht nicht gewusst, wie das alles enden würde.“

Tomasz Grodzki, der Marschall (Präsident) des Senats, der der Bürgerplattform (PO) angehört, stellt die Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts in Frage und ist der Meinung, dass sich Polen mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verpflichtet hat, die Entscheidungen des EUGH zu respektieren, wie auch immer sie ausfallen mögen.

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und derzeitiger Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Interimspräsident der Mitte-Links-Partei PO, ist der Ansicht, dass

„nicht Polen, sondern Kaczyński und seine Partei die EU verlassen. Und es sind nur wir Polen, die sich dem effektiv entgegenstellen können.

Im Gegensatz zu dem, was die PiS-Propaganda behauptet, hält niemand jemanden mit Gewalt in der EU fest.“ Szymon Hołownia, der Vorsitzende der zentristischen Partei, die ein direkter Konkurrent der PO ist, vertritt eine ähnliche Ansicht und seine Reaktion auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts war, dessen Auflösung vorzuschlagen.

Der Staatssekretär für Justiz Sebastian Kaleta erinnerte jedoch an eine Aussage von Grzegorz Schetyna (PO) vor 11 Jahren, als er Marschall (Präsident) des Sejm war: „Die Überprüfung des EU-Rechts durch das Verfassungsgericht (…) ist zulässig. Die Zulässigkeit der Überprüfung des EU-Sekundärrechts durch den Verfassungsgerichtshof ergibt sich aus seiner systemischen Rolle als Garant des Vorrangs der Verfassung im System der Rechtsquellen sowie als Organ zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Einzelnen. In Anbetracht des Stellenwerts der Verfassung als oberstes Gesetz der Republik Polen muss die Möglichkeit der Prüfung der Konformität der EU-Vorschriften mit der Verfassung zugelassen werden.”

Jerzy Kwaśniewski vom Institut Ordo Iuris sagte:

„Im Namen des Gleichgewichts der Kräfte und der Souveränität der Mitgliedsstaaten muss die Willkür der EU-Beamten eingedämmt werden.

Eine dieser Kontrollen ist das Zurechnungsprinzip des Vertrages, wonach die EU-Institutionen nur im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse handeln können. Der EUGH kann jedoch nicht über diese Frage entscheiden, da er selbst die Institution ist, deren mögliche Machtübernahme überprüft werden muss. Sie kann daher nicht der Richter in eigener Sache sein. Der geeignete Ort für die Überprüfung des EU-Sekundärrechts sind die Verfassungsgerichte, da die Union ihre Zuständigkeiten innerhalb der Grenzen der ihr nach den nationalen Verfassungen übertragenen Kompetenzen ausübt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.