Kategorie: Nachrichten
Läuft doch: Inflation könnte kurzfristig drei Prozent übersteigen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Schnabel hält eine Inflation in Deutschland, die kurzfristig drei Prozent…
Schöne „grüne“ neue Welt: Wenn die Umwelt zerstört wird, um das Klima zu retten
„Klimaschutz“ genießt in blumigen Reden von Politik und Wirtschaft oberste Priorität. Weniger Ansehen verdienen die…
Deutsche Geheimdienste verstärken den Druck auf Patrioten
Von Lionel Baland
Deutschland ist eine föderale Republik, die aus sechzehn Bundesländernt besteht. Jedes von ihnen hat ein Amt für Verfassungsschutz. Der Zweck dieser Büros ist es, politische Organisationen zu überwachen, die nicht den Erwartungen des bestehenden politischen Regimes entsprechen. Auch auf Bundesebene gibt es ein Amt für Verfassungsschutz (BfV).
In den letzten Tagen wurden verschiedene Organisationen unter Beobachtung gestellt: Querdenker, PEGIDA und der Internetblog PI-News.
Querdenker
Querdenkern ist eine sehr heterogene Bewegung, die im April 2020 entstanden ist und die Anti-Koronavirus-Maßnahmen der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für undemokratisch hält.
Ende April 2021 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, dass Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen seit einem Jahr unter Beobachtung stehen: „Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden in letzter Zeit zunehmend instrumentalisiert und eskaliert.“ Demokratische Institutionen werden in einer sicherheitsgefährdenden Weise delegitimiert und missachtet. „Unter den Bewegungen, die Kundgebungen organisieren und ins Visier der Überwachung geraten, ist Querdenker die prominenteste. Laut Verfassungsschutz suchen Querdenker und andere Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, rufen zur Missachtung behördlicher Entscheidungen auf und verbreiten Verschwörungstheorien, was als Katalysator wirkt und darauf abzielt, das Vertrauen in staatliche Institutionen „nachhaltig zu untergraben“.
Der Bundesinnenminister, der bayerische Sozialchrist Horst Seehofer (CSU), fordert eine Überwachung, um „den Rechtsstaat und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen“.
PEGIDA
PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) (www.pegida.de/) ist eine Bewegung, die oft montags in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden eine Kundgebung gegen die Islamisierung organisiert. Die seit 2014 aktive PEGIDA wird nun vom sächsischen Verfassungsschutz als „nachweislich extremistisch orientiert“ eingestuft, wobei er mitteilt, dass es mittlerweile genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich PEGIDA über die Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer zunehmenden verbalen und ideologischen Radikalisierung.
Die Protagonisten und Akteure von PEGIDA können nun offiziell mit geheimdienstlichen Methoden wie dem Abhören von Telefonen und dem Mitlesen von E‑Mails sowie der Infiltration durch Spione überwacht werden.
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, stellt klar, dass zwar PEGIDA sowie Personen und Aktivitäten, die mit dieser Organisation in Verbindung stehen, überwacht werden, friedliche Teilnehmer an PEGIDA-Kundgebungen, die ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, jedoch nicht überwacht werden
PI-Nachrichten
Wenige Tage zuvor hatte der Spiegel enthüllt, dass der Blog zur Bekämpfung der Islamisierung Politically Incorrect (PI-News) (www.pi-news.net/) unter Beobachtung steht und als „erwiesenermaßen extremistisch“ eingestuft wird.
Einer der Stammautoren der Seite, Michael Stürzenberger, steht seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Er hatte die Unterschriftensammlung gegen den Bau eines großen islamischen Zentrums in der bayerischen Landeshauptstadt München organisiert, ist regelmäßiger Redner bei PEGIDA-Kundgebungen in Dresden oder PEGIDA-Ablegern in Nordrhein-Westfalen oder Nürnberg in Bayern und reist durch Deutschland und organisiert Kundgebungen gegen die Islamisierung unter dem Banner der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) (paxeuropa. de/), die behauptet, „die Werte und Freiheiten des Westens zu verteidigen und gegen die Islamisierung Europas zu kämpfen“.
Im vergangenen Jahr erklärte der Verfassungsschutz das Magazin Compact, das eine Auflage von 40.000 Exemplaren hat und während der Migrationskrise eine Auflage von 85.000 Exemplaren erreichte, und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ist, zum Verdachtsfall.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Die deutsche Kirche rebelliert mit der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare
Von Tímea Koren-Karczub
Seit 2019 führen das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, bestehend aus Laien, und die Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Deutschland Beratungen zu den Themen Zölibat, gleichgeschlechtliche Segnungen und Frauen im Priesteramt durch. Bereits in diesem Jahr schrieb Papst Franziskus einen Brief an die deutsche Kirche, um Reformversuche in der katholischen Kirche im Keim zu ersticken. „Jedes Mal, wenn eine Ortsgemeinde versucht hat, ihren eigenen Weg aus ihrer internen Krise zu finden, indem sie sich nur auf ihre eigene Kraft, ihre Methoden und ihren Intellekt verlassen hat, hat sie ihre Probleme nur vervielfacht, anstatt einen Ausweg zu finden“, sagte das Kirchenoberhaupt 2019. Doch der Konflikt wurde auch damals nicht gelöst, und die Weigerung des Vatikans, gleichgeschlechtliche Paare im März dieses Jahres zu segnen, war nur Öl ins Feuer.
In den kommenden Tagen werden katholische Priester in rund 100 Kirchen in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare segnen, um gegen die Haltung des Vatikans zu protestieren.
Mit einer landesweiten Bewegung, die sich „Liebe gewinnt“ nennt, arbeiten progressive, liberale deutsche Katholiken daran, die Kirche zu verändern, und stoßen dabei an die Grenzen der vatikanischen Autorität und der Kirchendisziplin.
In einer katholischen Kirche in Bayern haben mehrere homosexuelle Paare die Segnung erhalten – und das war wohl erst der Anfang. #liebegewinnt t.co/VKxI0nGXD7
— DER SPIEGEL (@derspiegel) May 10, 2021
– Mit dem Segen möchte ich die Liebe der Homosexuellen feiern“, sagte der Jesuitenmönch Jan Korditschke, der am 16. Mai ein homosexuelles Paar in Berlin segnen wird. Er sagte, er glaube, dass es wichtig sei, dass Homosexuelle mehr Raum innerhalb der katholischen Kirche bekommen. Er fügte hinzu, dass er keine Angst habe, dass dies negative Folgen für den Vatikan haben könnte.
In den letzten zehn Jahren haben deutsche Priester oft Homosexuelle gesegnet, aber bisher taten sie das außerhalb von Kirchen und ohne auffallen zu wollen. Die ketzerischen Zeremonien haben jedoch das unverhüllte Ziel, die von Papst Franziskus im März verabschiedete Erklärung zu kritisieren. Als Teil einer Reihe von Protesten wurden zuvor LGBTQ-Fahnen an Kirchen im ganzen Land aufgehängt und mehr als 200 deutschsprachige Theologen unterzeichneten eine Erklärung, in der sie die Position des Vatikans offen ablehnen.
German Catholic Clergy Defy Pope to Bless Same-Sex Couples by @jfinn6511 t.co/rQ8BNfuIP5 #liebegewinnt
— Rev. James Schwartz (@queeraspoetry) May 6, 2021
– Ich finde öffentliche Aktionen wie diese nicht sinnvoll. Der Segen hat seine eigene theologische Würde und pastorale Bedeutung, er sollte kein Instrument für kirchenpolitische Manifestationen und Proteste sein.
– Der neue Limburger Bischof Georg Bätzing lehnt die Segnung homosexueller Paare jedoch nicht prinzipiell ab, im Gegenteil: Seine Meinung war der Grund, warum der Vatikan im März eine Stellungnahme zu den Liberalisierungsversuchen in Deutschland abgab.
„Ich bin ein guter Konservativer, weil ich die Kirche liebe und gerne mein Leben für sie gebe. Aber ich will, dass sich das ändert“, sagte Bätzing der Herder Korrespondenz am Silvestertag. Der Bischof, der der Hüter und Verbreiter der kirchlichen Lehre sein soll, stellte die offizielle Position der Kirche in vier Punkten offen in Frage, darunter die Frage der Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen.
Der Vatikan gab im März eine Erklärung als Reaktion auf Bätzings Interview heraus und betonte:
keine Beziehung oder Partnerschaft – auch wenn es eine stabile Beziehung ist – kann außerhalb der Ehe gesegnet werden.
Die Ehe ist eine unauflösliche, rechtliche Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau, die offen ist für die Zeugung von Kindern. Das Vatikanbüro sagte auch, dass es in kirchlichen Kreisen eine Reihe von Vorschlägen und Initiativen zur Frage der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare gegeben habe, auf die das jetzt veröffentlichte Dokument eine Antwort sei.
– Es konnte keine andere Antwort geben, da die Kirche gemäß ihrer zweitausendjährigen Tradition nur eine Ehe segnen kann, die auf der Vereinigung eines Mannes und einer Frau beruht, mit dem Ziel, neues Leben hervorzubringen,“ erklärte Norbert Németh, Rektor des Päpstlichen Ungarischen Instituts in Rom, gegenüber MTI.
Quelle: Magyar Nemzet
Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte.
Das Internet-Forschungszentrum der Harvard-Universität
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Die Ukraine wird an der NATO-Übung Defender Europe 2022 teilnehmen
Die ukrainische Armee wird an der NATO-Übung Defender Europe 2022 teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten hatten sich verpflichtet, nicht die ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern nur die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes außerhalb der UdSSR der NATO anzuschließen. Sie blockierten daher den Beitritt der Ukraine zum Atlantischen Bündnis.
Diese Übung soll die Interoperabilität der Nato-Armeen und anderer Verbündeter der USA überprüfen und verbessern.
Russland hat den Beitritt der Ukraine zur NATO zu einer roten Linie gemacht, die nicht überschritten werden darf.
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Uni-Empfehlung an Politik: Impfbereitschaft lässt sich durch Freiheiten und 50 Euro kaufen
Nur die Corona-Impfung führt zur Freiheit, lautet das Mantra der Bundesregierung. Doch noch immer zögern Menschen oder wollen sich nicht impfen lassen. Was tun? Die Humboldt-Universität führte angesichts dessen eine Studie als Handlungsempfehlung für die Politik durch.
Längst dreht sich die Corona-Debatte in Politik und Medien nur noch um eine Frage: Wer wird wann und wie schnell geimpft? Nur so sei es möglich, heißt es, die Bevölkerung vor der Gefahr des neuartigen Coronavirus zu schützen. Doch noch immer möchte sich ein beachtlicher Teil der Bevölkerung nicht mit den experimentellen und nie zuvor am Menschen eingesetzten Vakzinen spritzen lassen.
Daher wurde die Wissenschaft bemüht, um der Frage nachzugehen, wie sich die sogenannten „Impfskeptiker“ doch noch von der guten Sache im Namen der Solidarität überzeugen lassen. Doch zunächst fördert die Studie der Humboldt-Universität und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) mutmaßlich erschreckendes zutage:
„In unserer Stichprobe haben wir festgestellt, dass nur 67 Prozent der Befragten einen Impfstoff akzeptieren würden, wenn er ihnen zur Verfügung stünde.“
Weitere 17 Prozent seien demzufolge in der Impf-Frage unentschieden, und weitere 16 Prozent würden sich vollständig weigern, sich impfen zu lassen. Und das, obwohl
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Eine Gefährderin namens Schweiz – Zwangsmassnahmen gegen Personen, die nichts getan haben.
Bei der Bekämpfung von Terrorismus will die Schweiz so weit gehen wie kaum ein anderes Land. Wie nur konnte das passieren? Die Politikwissenschaftlerinnen Nora Naji und Darja Schildknecht klären auf.
Der Schweizer Bundesrat hat sechs Mitglieder und eine Abstimmungskämpferin. Welches Thema auch anstand in den letzten Monaten, ob Personenfreizügigkeit, Konzernverantwortung, elektronische Identität oder aktuell das Antiterrorgesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt: Justizministerin Karin Keller-Sutter will ihre Meinung durchsetzen. Ihre Lieblingswaffe: ganzseitige Interviews, in denen sie mehr oder weniger kritische Fragen abbügeln kann, auch wenn sie dabei die Wahrheit ritzt. Die Interviews sind von Keller-Sutter und ihrem Stab stets gut getaktet, auch jetzt wieder beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz PMT genannt. Zum Auftakt der Kampagne Mitte April zielte KKS in die Fläche. Wie das geht, muss man der St. Gallerin nicht erklären: mit einem Gespräch im Regionalzeitungsverbund CH Media, der vom Aargau über Luzern in die Ostschweiz reicht. Stammlande, Heimspiel.
Auf die Bemerkung, dass sechzig renommierte RechtsprofessorInnen das PMT als Gefahr für
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Warum gegen Lukaschenko in Deutschland ein Strafverfahren läuft, wegen der US-Drohnenmorde aber nicht
In Deutschland wurde auf Basis des Weltrechtsprinzips Strafanzeige gegen Präsident Lukaschenko gestellt. Zwei Spiegel-Artikel zeigen beispielhaft die Doppelmoral des Westens auf. Und sie belegen einmal mehr, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist.
Der Spiegel hat am 7. Mai einen Artikel mit der Überschrift „Machthaber von Belarus – Lukaschenko belächelt Strafanzeige aus Deutschland als »dummen Schritt«“ veröffentlicht. Dort konnte man lesen:
„Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt seit Monaten Aufstände in seinem Land brutal niederschlagen. Dabei sorgt er sich auch nicht vor möglicher Strafverfolgung aus Deutschland. Eine Anzeige gegen ihn hat er nun als »dummen Schritt« bezeichnet. Vier deutsche Anwälte hatten am Mittwoch im Namen von Folteropfern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet. Darin werfen sie Diktator Lukaschenko und dessen Sicherheitsbeamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.“
Das Weltrechtsprinzip
Tatsächlich muss man sich fragen, mit welchem Recht in Deutschland Strafverfahren wegen Ereignissen eingeleitet werden, die im Ausland stattgefunden haben und mit denen Deutsche weder als Täter, noch als Opfer etwas zu tun haben. Wie absurd das ist, zeigt sich, wenn man den Spieß umdreht: Wie würde der
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Kinder impfen?
PAUL SCHREYER
Die Stimmen häufen sich, nun auch rasch die junge Generation mit einem Impfstoff gegen Covid-19 zu schützen. Diese dürften nicht länger benachteiligt werden. Die Politik scheint fest dazu entschlossen, die üblichen Prüfverfahren sind offenbar nur noch eine Formalie. Viele Fachleute widersprechen dem Vorhaben allerdings energisch – mit guten Argumenten. Denn bei dieser Entscheidung wird eine rote Linie überschritten.
Das Thema ist aufgeheizt und viele Verantwortliche irritieren durch zunehmend radikale Forderungen. In der vergangenen Woche fasste etwa der Deutsche Ärztetag mit 94 Prozent Zustimmung folgenden Beschluss:
„Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.“
Das Deutsche Ärzteblatt berichtete über diese Empfehlung, die durch ihren Tonfall alarmierte, der eine Zwangsläufigkeit unterstellt: Ohne Impfung keine Schule. Wenige Tage später sekundierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, man solle die „ungeimpfte“ Jugend nun endlich „befreien“. Eine ähnliche Argumentation ist aktuell in vielen Medien zu finden. Alles scheint sich an einer zentralen politischen Vorgabe zu orientieren, die seitens der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende letzter Woche so dargestellt wurde:
„Die Impfung macht gute Fortschritte. Jetzt bereiten wir die nächste Stufe unserer Reaktion vor: Auffrischungsimpfungen geben, Umgang mit möglichen Escape-Varianten, Ermöglichung der Impfung von Kindern und Jugendlichen.“
Drosten und die Multisystementzündung
Die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde EMA hat bereits vor wenigen Tagen
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Diskriminierung non stop: Wie „wissenschaftliche“ Studien durch Framing Fake News verbreiten
von Dr. habil. Heike Diefenbach Eine Forschergruppe (Choi, Poertner & Smabanis 2020) hat in den Jahren 2018 und 2019 eine experimentelle Studie in knapp 30 Städten in verschiedenen Bundesländern Deutschlands durchgeführt. Beobachtet werden sollte, ob Personen einer Frau, der während eines Telefongespräches mit ihrem Handy Obst aus der Papiertüte, die sie trägt, fällt, in unterschiedlichem […]Bürgerkrieg? Offener Brief von 100000 aktiven Soldaten an die französische Regierung
Offener Brief von 100000 aktiven Soldaten an unsere Regierenden
„Am 13. April 2021 veröffentlichten ca. Tausend ehemalige Militärangehörige, darunter etwa 20 Generäle, einen ‚offenen Brief an unsere Regierenden‘, in dem sie vor dem Zerfall Frankreichs und der damit verbundenen Gefahr eines Bürgerkriegs warnten. Die Regierung und der Generalstabschef antworteten mit der Ankündigung von Disziplinarstrafen gegen die Unterzeichner. Die Zahl der ehemaligen Militärs, die sich ihnen anschlossen, wuchs jedoch stetig an. Gleichzeitig haben 100000 aktive Soldaten – sowohl zur politischen Zurückhaltung als auch zur Verteidigung der Nation verpflichtet – einen zweiten Text unterzeichnet. Um das Ausmaß dieser Tribüne zu ermessen, muss man wissen, dass die Armeen weniger als 210000 aktive Soldaten haben.“
Mit dem Hinweis auf diesen Brief mache ich mir nicht die Argumentation zu eigen.