Kategorie: Nachrichten

Keine muslimische Lehrerlaubnis mehr für muslimischen Pädagogen? Badische Zeitung: „Ein abservierter Reformer?“ Wer steckt dahinter? Frankfurter Allgemeine: Ein Islamreformer, der nicht reformieren darf. Rückblick auf seine 40 Thesen zur Reform des Islam (meine Rezitation). Sein Kernsatz: „Nur ein liberaler Islam – mein Islam – ist zukunftsfähig“

Von Albrecht Künstle

Es wird immer skurriler in unserm Land. Der (sunnitische) Islamwissenschaftler und Buchautor Dr. Abdel-Hakim Ourghi bildet seit Jahren an der PH Freiburg islamische Religionslehrer aus. Eigentlich ist er bekannt wie „ein bunter Hund“, sollte man meinen. Vor vier Jahren verfasste ich eine Buchrezension seiner 40 Thesen zur Reform des Islam. Sowohl er als auch ich haben das überlebt. Aber dieser Tage wurde Ourghi auf einer Veranstaltung gegen Antisemitismus auf dem Platz der Alten Synagoge von einem jungen Araber angegriffen, „Was war 1948 – ihr tötet unsere Kinder“. Die Polizei konnte verhindern, dass der Angriff über die verbale Attacke hinausging. Gibt es denn unter dieser Spezies nur noch Messerhelden und Psychopathen?

Dr. Abdel-Hakim Ourghi versucht sich als Reformer, weil er erkannt hat, das Erscheinungsbild des Islam passt nicht zu Deutschland. Er träumt wie einige andere von einem Europäischen Islam. Das ist für die überwiegenden Hardliner der Islam-Oberen eine halbe Kriegserklärung – der Islam lasse sich nicht reformieren, weil der Koran weder im Komma noch im Strich verändert werden dürfe. Und dessen Auslegung sei Sache der selbsternannten Religionswächter, die es nicht nur in Teheran gibt.

Das Kultusministerium will seine Hände in Unschuld waschen und übertrug die Personalhoheit im letzten Jahr einer eigens gegründeten und vom Land finanzierten „Stiftung sunnitischer Schulrat“. Diese wird von nur zwei Organisationen getragen, einer türkischen und einer bosniakischen, die nicht nur geographisch auf einer Linie liegen. Und diese mögen Ourghi offensichtlich nicht, zweifeln sogar seine Eignung an. Auch eine Brüskierung der Pädagogischen Hochschule, von der er einen Lehrauftrag hat – hatte.

Ist Ourghi ihnen nicht islamisch genug? Weil er sich gerne als einen Martin Luther sieht, den großen Reformator der damaligen Amtskirche, die seinerzeit ebenso auf Abwegen war wie heute der Islam. Aber das unterscheidet den arabisch geprägten Islam des Vorderen Orients von den europäischen Kirchen: Die evangelischen und katholischen Christen verstehen sich inzwischen recht gut und sind sogar leidenschaftliche Islamversteher. Die muslimischen Richtungen haben aber nichts mit dem Christentum zu schaffen und bekämpfen sich sogar gegenseitig, von Anfang an. Es fing schon bei der Beerdigung des „Propheten“ an. Ourghi hat Recht, DIESER Islam passt nicht zu Europa. Ich füge hinzu, er passt nicht in diese Welt.

Die Bedeutung dieses Vorgangs wird an der ganzseitigen Story der Badischen Zeitung deutlich. Auch die F.A.Z. berichtete am 30. Juni über den Reformer, der nicht reformieren darf. Hier soll nicht alles mit anderen Worten wiederholt werden. Stattdessen verdeutliche ich die Brisanz mit dem Auszug meiner damalige Buchbesprechung REFORM DES ISLAM – 40 THESEN dieses islamischen Reformators in spe:

Als das Buch des Freiburger Islamwissenschaftlers Dr. Ourghi im Oktober 2017 erschien, gab es in den Zeitungen leider nur wenige Würdigungen wie diese aus einem Studiennachmittag der ev. Pfarrkonvente der Ortenau: Journalistisch sauberes Werben des Islamwissenschafters für eine neue Koranauslegung. Doch am 18.10. titelte dann eine Annemarie Rösch abwertend in der Badischen Zeitung, „Kein Martin Luther der islamischen Welt“.

Hier meine kritische Sicht auf das Reformwerk: Die ersten 18 Thesen sind im Grunde eine Bestandsaufnahme des Koran und den Hadithen. Sämtlichen Thesen sind jeweils maximal sechs Seiten gewidmet, nur der 13. These 14 Seiten. Diese These wurde von den muslimischen Gegenspielern, den Imamen, Islamgelehrten und deren „Wissenschafter“ am stärksten angegriffen. Sie lautet:

These 13. Der Islam ist keine universelle Religion, denn der Koran ist eine an die Araber adressierte Religionsschrift. Ourghi begründet diese Behauptung auch. Der Prophet Allahs, Muhammad, war zur „Verkündigung der Koranverse an seine Gemeinde gesandt; „… eindeutig, dass Muhammad nur den Einwohnern der Stadt Mekka die Koranverse verkündet“. Zum Beweis Sure 42:7: „Und so haben wir dir einen arabischen Koran (als Offenbarung) eingegeben, damit du die Hauptstadt (d.h. Mekka) und die Leute in ihrer Umgebung warnst (…).“ Auch in der Sure 4:79 gehe es um „Menschen“ im Sinne von arabischen Leuten, dem Volk des Propheten. Dagegen spreche Sure 21:107 von Allah „den Menschen in aller Welt“. Doch ist bekannt, dass Muhammad am Beginn seines Prophetentums nur zu den heidnischen Arabern gesandt wurde.

Das deckt sich auch mit meinen früheren Erkenntnissen, siehe Koranauswertung vom Sept. 2017:

„Muhammads Ehefrau Chadidja glaubte seinen Eingebungen und ging zu ihrem Vetter Waraqa – einem christlichen Priester der größten Kirche in Mekka, damals mit der Kaaba Stadt der Götzendiener. Der alte Mann war zwar erblindet, aber Blindheit soll den Blick in andere Sphären vertiefen. Jedenfalls sagte Waraqa zu Chadidja: „Heilig, heilig, heilig – ich schwöre im Namen Gottes … dass dies das große Zeichen ist, das Mose empfing und dass Muhammad der Prophet dieses arabischen Volkes ist.“ (siehe Abdullah bin al Zubair, Sohn eines der engsten Freunde Muhammads, überliefert bei Ibn Hisram, Band 1 Punkt 2, S.73). Am nächsten Tag traf sich Muhammad mit Waraqa bei der Kaaba, und Waraqa schwor erneut: Du bist der Prophet dieses arabischen Volkes … (Jesus und Mohammed, Mark A. Gabriel, S.56).

Jedoch braucht man sich über diese These 13 in Deutschland nicht streiten. Dem Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi wird von den wahren Religionsverstehern (?) im Berliner Reichstag widersprochen. Alle Parteien (alle?) behaupten hartnäckig, „dieser Islam gehört zu Deutschland“ – wie das Amen in der Kirche. Da können sich Islamwissenschafter noch so sehr den Kopf zerbrechen und die Finger wund schreiben, basta.

Die Begründung der These 21 beendet Ourghi mit dem versöhnlichen Satz, „Anstatt den Menschen ein religiöses Joch aufzuerlegen und sie in ständiger Angst vor Gott (Allah) und den Höllenstrafen zu halten, sollten sie Nächstenliebe und die Barmherzigkeit Gottes predigen“ Wie wahr, das würde den interreligiösen Dialog wesentlich erleichtern.

Die These 22 beruht auf dem ‚Wissen, „Die in den muslimischen Gemeinden vermittelte Religion, sei es in den türkischen oder in den arabischen Moscheen, ist realitätsfremd … eine Pädagogik der Unterwerfung … die systematisch isoliert… Auch die Kinder werden im Koranunterricht am Wochenende mit Strenge unterrichtet… Diese Halal(erlaubt)- oder Haram(verboten)-Generation (fördere) das Bewusstsein des Übermuslims … (betrachte) Juden und Christen als Ungläubige (Kuffar) und … (führe) zu Dschihadisten, die bereit sind, aus Liebe zur islamischen Ideologie unschuldige Menschen zu töten.“ Anmerkung Künstle: Eigentlich sollte es auch geächtet sein, schuldige Menschen zu töten.

Schließlich empfiehlt Ourghi, die Bezahlung von Imamen aus dem Ausland zu verbieten und Predigten in „deutschen“ Moscheen auf Deutsch halten zu müssen.

These 23 macht deutlich, dass der Autor dem in Deutschland bekannten Islam kritisch gegenübersteht, aber nicht mit ihm gebrochen hat. Er bemüht nahezu alle Fundstellen im „humanistisch-ethischen Koran“, in dem von Barmherzigkeit, Vergebung und Liebe die Rede ist. Aber scheinbar erkennt er die Einschränkungen im Koran, dass dessen Barmherzigkeit nur den eigenen Gläubigen gegenüber gilt, die Vergebung nur von Allah komme. Nicht Vergebung von den Menschen untereinander und mit Liebe die Furcht vor Allah gemein ist. „Daher ist es die Aufgabe der Reform des Islam, die Gesetze der Furcht und des Hasses durch die Grundsätze der Liebe, der Freiheit und es Guthandelns zu ersetzen… Deshalb brauchen wir eine Gnadentheologie …“ resümiert der Autor nicht ohne Grund. Das ist auch Gegenstand seiner These 24.

Kritisch, ja lebensbedrohlich, könnte ein Satz zur Begründung seiner These 25 werden. „Eine zeitgemäße Interpretation des Koran will nichts anderes als die Macht des konservativen Islam brechen.“ Diese rhetorische Herausforderung der herrschenden Islam-Oberen könnte leicht zu einer tätlichen Kampfansage dieser Clique gegen den Reformator werden – Gott schenke ihm ein langes Leben!

Den Thesen 26 und 27 zur Meinungs- und Glaubensfreiheit ist nichts hinzuzufügen.

Mit der These 28 geht der Autor mit dem penetranten Vorwurf ins Gericht, ANDERSgläubige seien UNgläubige. Darin bricht er auch eine Lanze für Menschen, die konvertieren oder denen der Glaube ganz abhandengekommen ist. „Das bedeutet auch, den Islam ohne Furcht um sein Leben verlassen zu können. Nicht Gott ist der Fanatiker, sondern die selbsternannten Gelehrten …“

Etwas Koran-Beugung begeht der Autor mit der These 29, die auch dem angeblichen Tötungsverbot für Muslime gilt (warum gibt es dann mordende Islamisten?). Dabei greift Ourghi auf die viel bemühte Sure 5:32für die Friedfertigkeit des Islam zurück: „…Wenn jemand einen tötet, der keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf der Erde gestiftet hat, soll es so sein, als ob er die Menschen alle getötet hätte…“

Das ist jedoch unvollständig zitiert. Denn in allen 4 geläufigen Koranübersetzungen gilt diese Botschaft „den Kinder Israels“, den Juden. Sie ist der Tora entnommen, im Neuen Testament geht das Tötungsverbot noch weiter. Diese löbliche Moral des Tötungsverbots der „Buchreligionen“ wurde von Muhammad leider nicht durch die Streichung der Passage „Kinder Israels“ im Koran auf seine Anhänger übertragen. Deshalb fühlen sich strenggläubige Muslime nicht daran gebunden, weil dieses Tötungsverbot im Koran nur den Juden auferlegt ist (auf die erneute Wiedergabe des Wortlauts der Sure 5:32 der einschlägigen Koranausgaben wird hier aus Platzgründen verzichtet).

Doch ist es Ourghi zugute zu halten, dass er alle Register zieht, um das Beste aus den Grundlagen des Islam herauszuholen. Wie sonst gelänge es, den Islam zu reformieren ohne ihn abzulehnen?

Die These 30 gilt den vielfältigen Glaubensabspaltungen, die schon Muhammad prophezeite. Ein Hadith führt aus, die Gemeinde Moses sei in 71 Gruppen gespalten, die Gemeinde Jesu in 72. Und seine Gemeinde werde in 73 gespalten sein – „und nur eine gehe ins Paradies, der Rest in die Hölle“. Dann sind wohl die islamischen Kriege untereinander der Kampf um die Eintrittskarte in jenes „Paradies“ – in dem ich nicht sein möchte. Aber Sarkasmus beiseite, der Autor appelliert an die Muslime, Fragen des Glaubens und des richtigen Lebens im Widerstreit der Argumente zu klären. M.E. wäre es schon ein Fortschritt, zu glauben und glauben zu lassen.

Auch mit der These 31, „religiös zu sein bedeutet interreligiös zu sein“, versucht Ourghi einen (legitimen) Kunstgriff und greift auf Sure 29:46 zurück: Wir (Muslime) glauben an das, was auf uns herabgesandt und auf euch (Christen und Juden) herabgesandt wurde. Unser Gott und euer Gott sind einer. Das ist zutreffend übersetzt. Aber seine These „Der Koran selbst betrachtet sich aber auch als eine ausdrückliche Bestätigung der Offenbarungen der Thora und der Evangelien“ ist schlicht, sich in die Tasche zu lügen. Denn Muhammad bezeichnete das Neue Testament als eine Fälschung des schon vorausgegangenen Koran und bestritt die wesentlichen Glaubensgrundsätze der Christen. M.E. ist es nicht zielführend die Unterschiede der Religionen gleichmacherisch zu negieren. So etwas könnte nicht lange anhalten und ins Gegenteil von Harmonie umschlagen.

Der These 32, niemand ist im Besitz der Wahrheit und keiner habe den Schlüssel zum Paradies, ist nichts hinzuzufügen. Ich füge dennoch hinzu: Auch der Besitz eines Moscheeschlüssels verschaffe weder den Zugang zur Wahrheit noch zum Paradies. Und der Autor beendet diese These mit dem Satz, „Wir Muslime sind nicht das auserwählte Volk.“

Die These 33 ist der Unterdrückung der Frauen des Islam gewidmet und fordert diese sogar auf, sich gegen ihre Männer zu erheben, was auch Thema der These 34 ist, das Kopftuch. Ourghi bestreitet zwar, dass der Hijab im Sinne des Kopftuches oder Verschleierung im Koran nicht vorkomme. Gleichzeitig räumt er ein, dass die Verschleierung achtmal mit anderen Bedeutungen verankert ist. Dies sollen aber die Muslime unter sich ausmachen. Nicht akzeptabel ist nur, dass die muslimische Minderheit dabei ist, der kulturellen Mehrheit ihre Vorstellungen aufzudrücken und unsereins als charakterlos gelten oder unsere Frauen als Schlampen tituliert werden.

Aus der These 35 machte Ourghi gleich Nägel mit Köpfen und schlug seine 40 Thesen in der Manier Luthers an einer Berliner Moschee an, in der erstmals eine Imamin tätig ist und predigt. In seiner Heimatstadt Freiburg hat er sich das noch nicht getraut. Vermutlich nimmt er die massive Ablehnung nicht auf die leichte Schulter, die er nach der Berliner Moschee-Eröffnung erhalten hat. Am Abend als ich ihn persönlich kennenlernte gab er in der Kath. Akademie in Freiburg bekannt, dass er seiner Familie wegen vorerst auf eine solche Moschee in Freiburg verzichtet.

Bemerkenswert ist seine These 36, „Der Islamismus hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun. Das religiös-politisch motivierte Töten (isti rad) erreichte einen Höhepunkt bereits in der Frühgeschichte des Islam, attestierte der Autor dem Islam… Durch die ganze Frühgeschichte des Islam zieht sich das Phänomen der Gewalt.“ Die Millionen und Abermillionen Opfer, die Juden und Christen von damals und heute könnten ein Lied davon singen (wenn sie noch gekonnt hätten). M.E. ist eine solche Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung, wie ein Sprichwort sagt.

Daran schließt sich sein Reform-Aufruf an, die These 37, “Der nicht reformierte Islam ist keine Religion des Friedens“ und auch die These 38, „Wir Muslime sind keine Opfer“.

Seinen großen Spagat versucht Ourghi mit den Thesen 39/40: „An dieser Stelle erlaube ich mir das erste Mal die These zu vertreten, dass es keinen moderaten und extremistischen Islam gibt, es gibt auch keinen wahren und falschen Islam. Es gab und gibt nur einen Islam. Die Grundlage für diesen einheitlichen Islam ist der humanistisch-ethische Koran, der Räume schafft, um frei zu denken und sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.“ Nur ein liberaler Islam – „mein Islam“ (Ourghi) – ist zukunftsfähig, ist das Resumée seines Buches. Der loyale Islam sei ebenso seine Heimat wie es Deutschland ist. Auf der letzen Seite 226 führt er das mit plausiblen Beispielen aus.

 Schlussbemerkungen von Albrecht Künstle: Das Buch sollten alle lesen, die sich dem „interreligiösen Dialog“ verschrieben haben. Wer die Hauptadressaten des Autors Dr. Abdel-Hakim Ourghi sind ist nicht ganz klar. Sowohl die liberale Moschee in Berlin, als auch die Diskussionsveranstaltung „Liberale Moschee in der Debatte“ am 22.02.2018 war weniger von Muslimen besucht als von Anderen. Und ich wollte drauf wetten, dass die 40 Thesen zur Reform des Islam mehr von Christen gelesen wurden und werden als von Muslimen.

Seine Thesen könnten der Grund dafür sein, ihn seitens seiner Mit-Muslime kaltzustellen. Aber „kommt Zeit, kommt Rat“ – die Nachfolger des Reformators Luther sind so zahlreich wie die der katholischen Kirche. Vielleicht geschieht auch einmal ein Reform-Wunder im Islam? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

(Michael van Laack) Seit Tagen empören sich die Delta-Propheten darüber, dass sich der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht gegen Corona hat impfen lassen. Heute legt die Süddeutsche Zeitung noch ein Brikett auf das glühende Höllenfeuer und erklärt, für Aiwanger sei Impfen keine Privatsache. Er liefere mit seinem Verhalten den Impfgegnern Munition, um […]

Der Beitrag „Patenonkel der Corona-Leugner“: Hubert Aiwanger lässt sich nicht impfen und ist deshalb kein Demokrat! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Das Royal Australian and New Zealand College of Obstetricians and Gynaecologists (RANZCOG) rät australischen und neuseeländischen schwangeren Frauen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Schriftstellerin, Publizistin und Bloggerin Naomi Cook beschloss, die Organisation zu fragen, auf welche wissenschaftlichen Studien sie diesen Ratschlag stützt.

Die Antwort, die sie erhielt, beunruhigte sie. RANZCOG schickte ihr drei Studien, die sich mit schwangeren Frauen mit Corona beschäftigen. Diese Studien sagen überhaupt nichts aus. Sie erhielt auch einen Link zu einer klinischen Studie, die gerade läuft. „Das sagt mir nicht dass es sicher ist“, so Cook in der Sendung Right Now auf Ickonic.

Bemerkenswerte Passage

Sie erhielt auch zwei Studien, die untersuchten, wie mRNA-Impfstoffe während der Schwangerschaft „helfen“, die Immunität zu stärken. Diese sagen also nichts über die Sicherheit von Mutter und Kind aus, betonte Cook.

RANZCOG verwies auch auf die Ansichten der US-Behörde CDC und der WHO. Die einzige Arbeit, die als wissenschaftliche Unterstützung für den Ratschlag, die Pfizer-Spritze Frauen in allen Stadien der Schwangerschaft anzubieten, verwendet werden könnte, enthält eine bemerkenswerte Passage.

Die Autoren schreiben nämlich: Wir konnten nicht feststellen, ob die Exposition gegenüber dem Impfstoff in der frühen Schwangerschaft zu Geburtsfehlern führt, da keine der geimpften Personen bereits entbunden hatte.

„Wir wissen also nicht, ob Frauen, die früh in der Schwangerschaft [geimpft] werden, missgebildete Babys zur Welt bringen“, sagte Cook. „Das ist das Beste, was sie haben.“

„Das ist Wahnsinn“, stammelte Moderator Gareth Icke.

‘We don’t know if women…are going to give birth to deformed babies’

Naomi shared the info she’d received from @ranzcog after questioning the ‘science’ they’d used to advise pregnant women to get vaccinated, as to date, no vaccinated woman has had a live birth in Australia. pic.twitter.com/RnAyuixzuu

— Gareth Icke (@garethicke) July 2, 2021

Der Beitrag Wir wissen nicht, ob gegen Covid geimpfte Frauen missgebildete Babys zur Welt bringen erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Berlin – die Blaupause für ein dystopisches, neokommunistisches Deutschland

Ich will Ihnen weder Ihren Lebensmut nehmen noch Ihnen den Tag vermiesen, aber wenn Sie erahnen wollen, in welchen totalitären Alptraum sich Deutschland nach einer links-grünen Machtergreifung verwandeln wird, dann lesen Sie bitte den Artikel zu Ende. von Stefan Schubert Am 9. September 1948 hielt Ernst Reuter eine historische Rede vor den Trümmern des Berliner […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Warum hat Merkel Angst vor vollen (Fussball-)Stadien? | Von Peter Haisenko

„Um das nochmals zu verdeutlichen: Warum wurde der ‚pandemische Notstand‘ verlängert? Obwohl es objektiv keinen gibt und niemals einen gegeben hat? Ganz einfach wie perfide: Alle sogenannten Corona-Impfstoffe haben nur eine Notzulassung. Notzulassungen sind aber nur zulässig, wenn es einen Notstand gibt. Hätte die Merkelbande also den Notstand aufgehoben, wären automatisch alle Notzulassungen aufgehoben. Das wiederum heißt, dass alle Impfungen im Namen von Corona sofort hätten beendet werden müssen. Es hieße auch, dass alle Notstandsverordnungen hätten aufgehoben werden müssen, denn auch für die ist der Notstand Voraussetzung. Was aber würde dann aus den milliardenschweren Investitionen für die Corona-Impfstoffe und die Maskenproduktion?

Zu guter Letzt zeige ich Ihnen ein Bild, das die ganze Perversion der Menschen- und Kinderquäler aufzeigt. Da müssen Kinder unter Masken mit Schaufeln arbeiten, während die Lehrer locker ohne Masken dahinter stehen, zusehen und sich einen grinsen. Es gibt noch ein zweites Bild, das ich leider nicht mehr auffinden konnte, mit vertauschten Positionen. Da stehen dann die Kinder mit Masken und sehen zu, wie ihre Lehrer ohne Masken mit den Schaufeln hantieren. Vergleichen Sie das doch mit den Bildern, die uns vom letzten G7-Gipfel erreicht haben. Und vielleicht erinnern Sie sich noch an die kurze Sequenz, als der Herr Gesundheitsminister drei Versuche brauchte, seine Maske einigermaßen richtig aufzusetzen.

Nachtrag am 29.06.2021: 

Ein freundlicher Leser hat uns jetzt das fehlende Bild nachgeliefert und auch den Ort des Geschehens: Wernigerode. Hier die zwei Links zu den Berichterstattungen:

https://www.wernigerode.de/Kurzmenü/Startseite/Spatenstich-für-die-neue-Francke-Schule.php?object=tx,3098.5&ModID=7&FID=3098.17012.1

https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/fur-12-5-millionen-euro-bekommt-wernigerode-eine-neue-grundschule-3172855„

—

Hier noch Bilder aus Kopenhagen und Budapest, passend zum Haisenko-Artikel:

Die Grünen sind bekanntlich eine kinderfreundliche Partei. Aus diesem Grund haben sie sich bestimmt auch für die E-Autos stark gemacht. Immerhin bekamen die Kleinen in den Kobold-Minen einen Job, um die Familie ernähren zu können.

Nun gibt es eine aktuelle Meldung, die belegen könnte, dass die Grünen sich auch für andere Berufszweige stark machen:

Nachdem die US-Regierung aufgrund von Zwangsarbeits-Vorwürfen Sanktionen gegen chinesische Solarunternehmen aus der Provinz Xingjiang erlassen hat, geraten laut Bericht des „Handelsblatts“ deutsche Solarkonzerne unter Handlungsdruck. Demnach wurden auch hierzulande überwiegend Anlagen chinesischer Produzenten verbaut, die Material von den unter Verdacht stehenden Unternehmen eingesetzt haben. „Auch wir haben in der Vergangenheit Projekte mit Modulen von Unternehmen durchgeführt, deren vorgelagerte Wertschöpfungsketten jetzt teilweise unter dem Verdacht der Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang stehen“, sagte Jochen Hauff von BayWa Re.

Man arbeite an Alternativen. Auf Anfrage schreibt der Energiekonzern EnBW, dass man seine beiden Hauptlieferanten mit den Vorwürfen konfrontiert habe, „derzeit liegen weder den Lieferanten noch uns Kenntnisse über Menschenrechtsverletzungen dieser Art in der Lieferkette vor.“ Der Solar-Komponentenhersteller Wacker Chemie hat seine Lieferbeziehungen in die betroffene Region laut „Handelsblatt“-Bericht bereits bei Bekanntwerden der Vorwürfe Ende vergangenen Jahres beendet.

Der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft und der europäische Solarverband Solar Europe sehen das „völlige Verbot von Produkten aus Xinjiang oder die Anwendung von Zöllen wie in den USA“ kritisch. Stattdessen müsse, auch im Rahmen des neuen deutschen Lieferkettengesetzes, die Transparenz der globalen Wertschöpfungskette gemeinsam mit der Politik verbessert werden. Sie fordern außerdem den Aufbau von Produktionskapazitäten in Europa selbst.

Oh ja, diese von den Grünen in Gang gebrachte Energiewende hat für viele Vorteile, vor allen Dingen eben für die Armsten der Armen auf der Welt: Sie verdienen endlich Geld, und beglücken gleichzeitig die Klima-Fanatiker in Deutschland.

Außerdem: Zwangsarbeit? Da war doch was? Im Ernst: Es gibt wohl keine Partei, dem die Menschen auf diesem Planeten dermaßen egal ist, wie bei den Grünen. Runter auf 4,9 Prozent muss von daher die Devise lauten. (Mit Material von dts)

Welch ein rot-grün-schwarzer Wahnsinn! Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag gestellt, um Islamisten in den NDR-Rundfunkrat zu holen. Der NDR-Rundfunkrat soll nach rot-grünem Willen noch stärker an „der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden. Dieser Antrag wurde von der CDU mitgetragen! Nur die AfD stimmte dagegen.

Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Um diesen „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ auszurichten – genau so heißt es im Antrag, den sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft ausgedacht haben – sollen nach dem Wunsch von Rot-Grün nun auch ausgemachte Islamisten mitmischen.

Antrag öffnen >>>

Im Antrag des linken Gespann heißt es weiter, dass die Stadt Hamburg sich in Verträgen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg und der Schura bereits verpflichtet habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“.

Erdogans verlängerter Arm, die DITIB – dessen ehemaliger Vorsitzender aktuell wegen Volksverhetzung angeklagt ist, fällt immer wieder durch antisemitische Hetze auf und vertritt den Islam in weiten Teilen in seiner ganzen menschenverachtenden, frauenfeindlichen Reinkultur. So twitterte die Diyanet (Diyanet ist die türkischen Religionsbehörde, welcher die DITIB untersteht) kürzlich, während die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen terrorisierte: „Der Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“

Die andere Islamistentruppe, das aus dem Iran geleitete „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), findet sich in der sogenannten „Schura“ wieder. Laut Hamburger Verfassungsschutz ist das IZH eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes. Mohammad Hadi Mofateh, der aktuelle IZH-Leiter, ist laut den Verfassungsschützern ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“, der in den terroristischen Revolutionsgarden des islamischen  Menschenschinderstaats  gedient habe, so die Bild zu dieser unappetitlichen Personalie.

Und dafür, dass solche Gestalten, dass ausgemachten Islamisten zukünftig mitbestimmen, was im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet wird, stimmten in der Bürgerschaft nicht nur die rot-grünen Trolle, sondern skandalöser Weise auch die CDU. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag. Die Linke enthielt sich.

 „Es ist schlicht ein Skandal, dass ausgerechnet Regimen, die Journalisten einsperren oder gar hinrichten, hierzulande über ihre Statthalter Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks gewährt werden soll“, so Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee (AJC) zum Beschluss.

Olga Petersen, für die AfD in der Hamburger Bürgerschaft vertreten, kommentiert den rot-grünen islamischen Wahnsinn auf Facebook: „Schlimm genug, dass SPD Hamburg und GRÜNE Hamburg Vertreter des @IZH in den Rundfunkrat des NDR-Hamburg holen wollen. Noch schlimmer aber, dass die CDU Hamburg für den Antrag in der Hamburgische Bürgerschaft gestimmt hat und nun plötzlich Empörung heuchelt. Aber so kennt man die CDU eben.“

Und tatsächlich hat der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries die Unverfrorenheit und lässt sich von der Bild-Zeitung mit nachfolgender Kritik an seinen Parteikollegen, welche den Antrag skandalöser Weise mittragen, zitieren: „Mit dieser Forderung treiben SPD und Grüne ihren Kuschelkurs mit Islamisten und Vertretern des politischen Islam in Hamburg auf die Spitze“. Und weiter: „Es ist doch Wahnsinn, den Rundfunkrat mit einem Vertreter der Schura besetzen zu wollen, dessen Mitglied IZH seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und direkt vom iranischen Mullah-Regime gesteuert wird. Gleiches gilt für den Moscheeverband Ditib, der dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht.“ Es sei zudem unangemessen, dass islamische Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat mit drei Verbandsvertretern stärker repräsentiert sein sollen als die Kirchen.

Und diese ganze gefährliche, von Rot-Grün-Schwarz initiierte Islamisierung des ÖR wird über die Gebührengelder der Bürger zwangsfinanziert, welchen dann – wie zuletzt in Würzburg geschehen – von einem Dschihadisten das islamische Messer hineingerammt wird. Es wird Zeit, die GEZ endlich abzuschaffen! (SB)

Einen Tag nach der Freilassung des Großteils der über 250 Schüler aus dem Corona-Hotel-Knast auf Mallorca rächte sich die dortige Staatsmacht. Sie nahm nämlich eine der mutigen Personen fest, welche die unfassbare Geschichte um die Welt trugen, sich für die leidenden Jugendlichen einsetzten. Als bei einer Pressekonferenz der Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, zum Thema „Grüner Pass“ auch weitere Erklärungen zum Fall der Jugendlichen zu erwarten waren, wollte Dr. Heiko Schöning der Veranstaltung beiwohnen. Allerdings führte ihn die Polizei – unter einem Vorwand – einfach ab.

• Regionalmedien behaupten, der maskenbefreite Arzt sei wegen fehlender Maske abgeführt worden – während die Politikerinnen auf ihrer Konferenz selbst keine trugen
• Die Verhinderung des Mitfilmens durch kritische Stimmen scheint glaubwürdiger, zumal den Betroffenen kein offizieller Grund für die Amtshandlung genannt wurde
• Regierungs-Mitarbeiter soll den Beamten den Anstoß für die Festnahme gegeben haben
• Polizei-Oberst gab offenbar sogar zu, dass in Wirklichkeit „nur bestimmte Medien“ erwünscht waren
• Schöning hatte sich für Jugendliche eingesetzt, deren Kasernierung ein Gericht zum Großteil für unrechtmäßig befand

Mut-Arzt wird bei Pressekonferenz festgenommen

Angeblich, so zumindest die Behauptung in regionalen Medien, fand die Festnahme, Aufnahme der Personalien und Wegweisung aus dem Flughafen-Gebäude (dort fand die Pressekonferenz statt) statt, weil Schöning – der über ein gültiges Masken-Befreiungsattest verfügt – keine Maske getragen habe. Auch dem Anwalt Markus Haintz, der sich als Bürgerrechtler gegen das Corona-Regime einsetzt, wurde sogar noch vor dem Gebäude eine ähnliche Beamtshandlung angedroht, wenn er keine Maske aufsetze. Das, obwohl die Maskenpflicht im Freien schon seit einigen Tagen nicht mehr gilt!

Dass es wirklich nur um die Maskentracht ging, glaubt Haintz – der sie im Gebäude noch getragen hatte – nicht, wie er in seinem Telegram-Kanal erklärt: „Man wollte offenkundig verhindern, dass wir vor Ort filmen oder berichten können. Mit unseren beiden spanischen Anwälten wollte die Polizei nicht sprechen.“ Als Indiz dafür sieht er auch, dass die Exekutive bei der Aufnahme seiner Personalien sowie jener von Schöning sowie des „die Basis“-Bundesvorstand-Mitglieds Vicky Richter keinerlei Begründung für die Maßnahme mitteilte.

Ohne Maske: Bei Politikern OK, bei Befreiten gefährlich?

Wie absurd die Behauptung mit der angeblichen Verletzung der Maskenpflicht ist, zeigt sich auch an einem pikanten Detail in einem Video, das die Verhaftung dokumentiert. Denn die beiden Politikerinnen – neben Armengol sprach auch die sozialistische Tourismus-Ministerin Reyes Maroto – trugen anlässlich ihres Medienauftritts freilich keine Maske.

Ein Umstand, der bei einem eindeutig auf journalistischer Mission vor Ort weilenden Arzt/Anwalt-Gespann hingegen zum Problem gemacht werden sollte. Als Haintz darauf hinwies, dass man hier gerade einen Arzt abführe, stürzten sich Wachleute auch noch auf ihn. Erst, als er sie darüber aufklärte, dass er Anwalt und Journalist sei, ließ man ihn offenbar wieder aus dem Abführ-Hebel aus.

Maske als Vorwand: „Nur bestimmte Presse darf hinein“

In einem weiteren Video, das auch den restlichen Verlauf der Amtshandlung dokumentiert, bezog Schöning Stellung zum Vorfall (ab Minute 23:05). Er bestätigte darin den Eindruck, dass es nicht um die Maske ging. Ein Mitarbeiter der Regionalregierung habe ihn angesprochen und in der Folge die Polizei hinzugezogen. Sein Verständnis der spanischen Sprache reiche aus, um zu erkennen, dass es den politisch Verantwortlichen offenbar darum ging, dass er nicht an der Pressekonferenz teilnehme.

Dies sei ihm auch so kommuniziert worden: „Uns wurde gerade noch einmal vom Polizei-Oberst hier gesagt: Nur bestimmte Presse darf hinein. Das hat er gerade direkt gesagt.“ Dies sei aber ein Verstoß gegen die europäische Charta der Menschenrechte, welche die Meinungs- und Pressefreiheit schütze. Als Mediziner, der sich um die gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen sorgt, ist Schöning zudem der Ansicht, auch noch ein zweites legitimes Interesse für die Teilnahme an der Konferenz zu haben.

Zwangsquarantäne für Schüler war unrechtmäßig

Der Fall der Jugendlichen hatte für großes Entsetzen gesorgt – nicht nur auf Mallorca. Weil einige wenige Schüler auf ihrer Maturareise einen positiven Test vorwiesen, brachte die Polizei über 250 von ihnen, teils als angebliche Kontaktpersonen in ein Hotel in Palma. Dort setzte man sie unter zwangsweise Quarantäne – auch jene, die nachweislich einen negativen Corona-Test hatten. Die Regionalpräsidentin hatte die überharte Maßnahme damit verteidigt, dass die Schüler sonst die Bevölkerung „gefährden“ könnten.

Wie Wochenblick am Mittwoch berichtete, war ein konsultiertes Gericht allerdings einer anderen Meinung und befand die Wegsperrung der Jugendlichen in ein „Vier-Sterne-Gefängnis“, wie Schöning es bezeichnete, für unrechtmäßig. Daraufhin durften jene 181 Schüler, die einen negativen Test vorweisen konnten, das Hotel verlassen. Testpositive Jugendliche mussten hingegen in der Hotel-Hölle bleiben – und jene, welche Symptome aufwiesen wurden kurzerhand, egal wie mild diese waren, ins Krankenhaus überstellt.

Das könnte Sie auch interessieren: 

• Stunden des Horrors auf Malle: 181 Schüler kommen aus Corona-Knast-Hotel frei
• Bedrohliches Vorbild: So brutal ist die Gesundheitsdiktatur in Spanien!
• Impfverweigerer an den Pranger: Spanien will Impfskeptiker in Register erfassen
• Impfzwang in Spanien: Wer nicht mitmacht muss 60.000 Euro zahlen!
• Behördenwillkür: Dresden setzt ganzes Studenten-Hochhaus unter Quarantäne

Weiterlesen: Zu kritisch? Mut-Arzt auf Mallorca bei Pressekonferenz festgenommen!

Ein Cyberangriff auf die „Salzburg Milch“, hat gezeigt, wie schnell eine Krise eintreten kann. Wichtig ist es daher, für den Fall der Fälle auch ausreichend gerüstet zu sein. Denn wenn Internet-Kriminelle die Stromversorgung angreifen oder es aus einem anderen Grund zu Problemen kommt, kann eine Vielzahl von Menschen betroffen sein. Deshalb arbeiten die Freiheitlichen in Oberösterreich schon seit geraumer Zeit mit Experten zusammen, um das Land fit für einen – hoffentlich nicht eintretenden – Ernstfall zu machen.

• Ein Cyberangriff auf das IT-System von „Salzburg Milch“ sorgte für über eine Woche Notbetrieb
• Es zeigte sich wieder, wie wichtig Vorsorge und Planung für den Ernstfall sind
• In Oberösterreich wird der vier Ebenenplan für die Blackout-Vorsorge zunehmend umgesetzt
• In Gemeinden sollen Sicherheitsbasen entstehen, die im Krisenfall helfen und unterstützen können
• Auch Katastrophenschutzübungen sollten regelmäßig stattfinden

Wie wichtig die Vorsorge gegen Krisen ist, zeigt der aktuelle Fall in Salzburg. Durch einen Cyberangriff wurde die geamte IT-Infrastruktur von Österreichs drittgrößter Molkerei, der „Salzburg Milch“ lahmgelegt. Die Hacker hatten sämtliche Passwörter geändert um ein Lösegeld zu erpressen.

Nichts ging mehr: Alles lief im Notbetrieb, externe Kühlungen mussten angemietet werden und Mitarbeiter schlichteten Joghurtbecher und Milchpackungen händisch auf Paletten. Mehr als eine Woche dauerte es, bis der Normalbetrieb wieder hergestellt und auch die Kunden wieder weitestgehend normal beliefert werden konnten. Für Salzburgs freiheitlichen Landesparteisekretär Andreas Schöppl ist der Vorfall ein Indiz dafür, wie empfindlich die Infrastruktur ist. „Man möge sich nur vorstellen, ein Versorgungsbetrieb des Landes würde Opfer einer solchen Attacke werden“, so Schöppl, der auch vor anderen Krisen, wie einem großflächigen Stromausfall warnt. „Bereits nur wenige Stunden ohne Strom könnten zu katastrophalen Szenarien führen“, ist er sich sicher und fordert daher auch für das Land Salzburg einen Notfallplan.

Blackout-Vorsorge in OÖ schon länger Thema

In Oberösterreich beschäftigen sich die Freiheitlichen schon seit geraumer Zeit intensiv mit den Gefahren eines lang andauernden Stromausfalls und seiner Folgen für die Bevölkerung. Vor rund zwei Wochen wurde daher schon der 4-Ebenen-Plan vorgestellt, der den Bund, das Land und die Bezirke, die Gemeinden und auch die einzelnen Haushalte bei der Vorsorge und Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall koordinieren soll. Bei der Pressekonferenz „Was unser Land tun kann“, die gemeinsam mit Landeshautpmann-Stellverteter Dr. Manfred Haimbuchner, dem FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger und dem Blackout-Experten Herbert Saurugg stattfand – letzter war per Internet zugeschaltet – wurden bereits erste konkrete Maßnahmen für Oberösterreich vorgestellt.

Es bewegt sich bereits etwas

Erfreut zeigte sich Manfred Haimbuchner bereits zu Beginn der Pressekonferenz darüber, dass das Thema so viel Anklang findet und es viele positive Entwicklungen gibt. So wurden bereits zwischen dem Bundesheer und den Gemeinden Absprachen getroffen. Zukünftig soll in jeder Gemeinde ein Ansprechpartner aus dem Gemeinderat nominiert werden, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Zudem sollen auch gemeinsame Katastrophenübungen stattfinden. Außerdem haben der Militärkommandant von Oberöstereich Brigadier Dieter Muhr und der Generaldirektor der Energie AG Oberösterreich Werner Steinecker gemeinsame Workshops beschlossen, um Blackoutstrategien zu entwickeln.

Die Gefahr ernst nehmen

Diese erfreulichen Entwicklungen sollen auch zeigen, dass die Politik auch Handeln kann und das Thema Blackout-Gefahr und Blackout-Vorsorge ernst nimmt. Gerade auch in seiner Funktion als Landesparteiobmann der FPÖ OÖ ist das Thema Sicherheit für Haimbuchner sehr wichtig. „Wir sind die Sicherheitspartei. Und wir waren immer schon Vorreiter. Warten, bis etwas passiert, ist uns zu wenig – Stichwort Flüchtlingskrise oder Terroranschlag„, so Haimbuchner.

Ideen und Ziele

Nachdem das Gesamtkonzept der vier Ebenen im Landtag einstimmig als Bundesresolution angenommen wurde, soll es nun konkret darum gehen, was in Oberösterreich umgesetzt werden kann. Ein wichtiger Punkt ist dabei für Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger eine Kompetenzbereinigung. Denn bisher sind die Kompetenzen zersplittert, was einen wirksamen Katastrophenschutz behindert. Die zehn Zivilschutzverbände –einer auf Bundesebene, einer je Bundesland –die in Vereinsform organisiert und setzen Schwerpunkte im eigenen Ermessen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Zivilschutz vorgesehen. Eine Umsetzung ist aber noch ausständig.

Zersplitterte Kompetenzen gibt es aber auch in Oberösterreich und hier kann die Landesregierung tätig werden. So fällt beispielsweise „Wasserrecht“ sowie „Grund– und Trinkwasserwirtschaft“ zwei verschiedenen Landesräten zu, wobei es schon zu Kompetenzschwierigkeiten kam. Dies darf nicht passieren, denn das Zuständigkeiten zwischen den Ressorts hin und her geschoben werden, geht am Ende zu Lasten der Bevölkerung. Und die Hauptaufgabe sollte eigentlich sein, in jedem Fall sicherzustellen, das auch in einer Krise die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gewährleistet ist.

Selbsthilfebasen in Gemeinden

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die geplante Einrichtung von Selbsthilfebasen in den Gemeinden. Nach dem Prinzip von Experten Herbert Saurugg sollen Selbsthilfebasen dezentrale Anlaufstellen sein, die eventuuell in Feuerwehrhäusern untergebracht sein könnten. Sie sollen sich selbst versorgen können und stehen im Krisenfall miteinander im Kontakt. Dort sollen Notrationen an Nahrung und Wasser vorrätig sein, sowie auch medizinsiches oder Pflegepersonal. Im Falle einer Katastrophe sollen sie die Kommunikation mit den Bürgern aufrechterhalten, die Nachbarschaftshilfe unterstützen und auch Hilfe vermitteln. Geplant ist, die Sicherheitsbasen auch in der oberösterreichischen Katastrophenschutznovelle zu verankern. Die Gemeinden sollen bei deren Aufbau Unterstützung durch das Land und durch Experten erhalten.

Übung macht den Meister

Außerdem wurde auch von der Ernstfall geübt. So führten die BH Wels Land und das Welser Panzerbataillon 14 bereits das von Herbert Saurugg entwickelte Planspiel „Neustart“ durch. Für Haimbuchner stellen derartige Planspiele die kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit der Vorbereitung dar. Er befürwortet daher auch landesweite Katastrophenschutzübungen, um die Abläufe zu optimieren. Da Vorbereitung aber auch für die unterste Ebene, die Haushalte extrem wichtig ist, empfiehlt er die Leitfäden und Konzepte auf der Internetseite von Blackout-Experten Herbert Saurugg und der Seite der  Gesellschaft für Krisenvorsorge.

Das könnte Sie auch interessieren:

• Blackout-Gefahr ernst nehmen – sind Sie vorbereitet?
• Blackout: 4-Ebenen-Plan soll Oberösterreich vor dem Chaos bewahren
• Blackout nach Anschlag Linksextremer: Ohne Strom und Lebensmittel
• Beim Blackout nicht zum Opfer werden: Vorsorge ist wichtig
• Blackout: Und plötzlich ist alles finster!

Weiterlesen: Cyberangriff auf „Salzburg Milch“ beweist: So wichtig ist Blackout-Vorsorge