Kategorie: Nachrichten

„Leuten wird täglich vorgeworfen, sie seien rassistisch, homophob, transphob oder frauenfeindlich (…) Jeder führt gegen jeden Krieg, das verwirrt die Gesellschaft (…) Minderheitenanliegen werden zu Mehrheitsanliegen gemacht (…) und jeder kann dabei als Waffe eingesetzt werden. Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Frauen gegen Männer und Männer gegen Frauen, Transsexuelle werden im Grunde gegen jeden als Waffe eingesetzt und unterschiedliche Rassen werden ebenfalls gegeneinander ausgespielt.

Kommentar von Elsa Mittmannsgruber

Das alles wird die Gesellschaft nicht zusammenschweißen, wie manche Menschen es behaupten, es wird uns auseinandertreiben und das hat schon begonnen. Ein verstörender Prozess, der nichts löst, sondern neue Probleme schafft“, sagt der Autor Douglas Murray, der in seinem Buch „Wahnsinn der Massen“ den Toleranz-Wahn und die Diktatur der Minderheiten beschreibt. Besser lässt sich die Problematik hinter den Regenbogenschleifen und knienden Fußballern nicht zusammenfassen. Das scheinheilige Ziel, durch solche Aktionen eine fairere Gesellschaft zu schaffen, wird weit verfehlt. In Wirklichkeit führt es zu Spaltung und unfairen Behandlungen.

Kniefall, Quotenregelung und Regenbogenflagge

Denn eine Seite zu bevorteilen oder zu erheben bedeutet immer, eine andere zu benachteiligen und zu erniedrigen. Der Kniefall ist das sinnbildliche Beispiel. Ebenso auch die Quotenregelungen oder das Hochhalten homosexueller Orientierung in Form der überall gehissten Regenbogenflaggen. Denn wo hat man jemals Flaggen für Heterosexuelle gesehen?

Warum schreit niemand auf, wenn ein homosexueller Geschäftsführer nur Homosexuelle einstellt? Warum knien Schwarze nicht vor Weißen für die unzähligen Gewalttaten und Morde, die von dunkelhäutigen Migranten hierzulande oder beispielsweise auch in Südafrika verübt werden?

Weil die sogenannte „Mehrheit“, also der „Normalbürger“, nicht als schützenswert erachtet wird. Nach und nach wird der privilegierten Mehrheit der Kampf angesagt, bis zur Selbstaufgabe, weil sie immer mehr die Last der aufgebürdeten Schuld und Scham erdrückt.

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Verteidigung des deutschen Kolonialismus – es gibt ganz im Ernst ein aktuelles Buch dieses Titels (PI-NEWS berichtete hier und hier). Es mußte soeben nachgedruckt werden, weil es läuft wie das sprichwörtliche „geschnitten Brot“. Das Kolonialismusthema ist seit einigen Jahren wieder in aller Munde. Es geht um Rückgaben von Kulturgütern („Benin-Bronzen“), um Bußgelder (Deutschland ist soeben […]

Das Volk will unterhalten sein, das wussten schon die römischen Kaiser. Auch gerade in Zeiten der Krise gilt es, dem Plebs Zerstreuung zu bieten, bevor er auf ungute Ideen kommt und vielleicht sogar beginnt, die Mächtigen und ihr Tun infrage zu stellen. Zudem lassen sich mit derartigen „Spielen“ auch trefflich politische Botschaften oder Propaganda betreiben und natürlich auch, vom abgelenkten Volk völlig unbeachtet, politische Entschlüsse fassen. Und ein Geschäft ist es zudem auch noch.

Von Matthias Hellner und Alfons Kluibenschädl

Großereignisse sind in Corona-Zeiten selten geworden. Doch mit einem Jahr Corona-bedingter Verspätung findet derzeit die Fußball-EM 2020 statt. Und damit ist das Jahr für Sportbegeisterte noch lange nicht zu Ende. Ebenfalls mit einem Jahr Verspätung finden sich vom 23. Juli bis 8. August Athleten zum friedlichen Wettstreit der Völker im japanischen Tokio ein – zu den 32. Olympischen Spielen der Neuzeit.

Dass bei diesen Großereignissen der Sport gegenüber dem Kommerz immer mehr ins Hintertreffen gerät, wird schon länger kritisiert. Denn egal ob Fußballeuropameisterschaft, Weltmeisterschaft oder Olympische Spiele, die Veranstaltungen sind Goldgruben und die dahinterstehenden Vereine und Verbände eigentlich mehr wirtschaftliche Konzerne mit einem riesigen Vermögen. So erhält etwa Thomas Bach, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, eine Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit von 225.000 Euro jährlich.

Millionen-Gehälter

Aber nichts im Vergleich zu König Fußball: Gianni Infantino, der Präsident des Fußball-Weltverbandes (FIFA), erhielt 2018 ein Grundgehalt von 1,98 Millionen Dollar. Mit Sozialversicherungsbeiträgen, Spesen und Boni dürften es insgesamt 2,8 Millionen Dollar werden (rund 2,5 Millionen Euro). Und auch der Präsident von Europas Fußball-Union (UEFA), Aleksander Čeferin, nimmt mehr als 1,4 Millionen Euro für seine Tätigkeit mit.

Aber man kann es sich ja leisten. Denn Einnahmen für Übertragungsrechte oder Sponsorengelder, die dafür mit Logos o. Ä. werben dürfen, spülen ordentlich Geld in die Kassen. Allein die Übertragungsrechte für die EM 2020 kosteten ARD und ZDF geschätzte 150 Millionen Euro. Der ORF in Österreich schweigt sich über die Kosten aus.

300.000 Euro für EM-Sieg

Aber auch die Spieler betreten den grünen Rasen nicht nur aus sportlichem Ehrgeiz. Denn mit jedem Tor rücken auch beachtliche Prämien in greifbare Nähe. Bei Gehältern von 21 Millionen Euro pro Saison (Toni Kroos) oder 18 Millionen Euro, wie sie Manuel Neuer verdient, sind 300.000 Euro für den EM-Sieg eher in der Kategorie Portokasse zu verbuchen.

Für das Erreichen des Halbfinales 2016 in Frankreich gab es lediglich 100.000 Euro, aber das ein oder andere Abendessen mit Blattgold verzierten Steaks geht sich damit auch aus. Und bei derartig prall gefüllten Börsen spielt es auch keine Rolle, wenn neben dem Sport auch noch andere Agenden auf der Tagesordnung stehen.

Flüchtige Loyalität

Und so ist es auch egal, wer für „Die Mannschaft“ – das „National“ hat man in Deutschland schon vor ein paar Jahren abgelegt, damit sich alle im Land Lebenden vertreten fühlen – aufläuft. Denn die Loyalitäten der eingekauften Söldner sind flüchtig wie eine Schneeflocke in der Sahara.

Dies zeigte etwa das Beispiel des ehemaligen Nationalspielers Mesut Özil, der sich mit 18 aus Karrieregründen für die deutsche Mannschaft entschied, statt der Hymne brav seine Koran-Verse rezitierte und schließlich in den Schoß Erdogans zurückkehrte.

LGBTQ-Lobbying

Dass es jedoch immer weniger um Sport, sondern um irgendeinen Popanz geht, wurde erst wieder bei der jetzigen Euro deutlich. Allein der Kniefall der englischen Mannschaft und der Schiedsrichter in bester BLM-Manier ließ daran keinen Zweifel aufkommen. Der bisherige Höhepunkt war jedoch die Diskussion in Deutschland und Europa über diverse LGBT-Agenden (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender), die eigentlich mit dem Sport genauso wenig zu tun haben wie die Frage einer ethnischen Quote bei der Auswahl der Spieler statt des Leistungsprinzips.

Dass dem nicht so ist, zeigte nicht nur die Regenbogen-Armbinde des „Mannschaftsführers“ Manuel Neuer im Spiel gegen Ungarn oder die Diskussion um eine Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Allianz Arena. Dass die UEFA noch einmal so ins Fettnäpfchen tritt und eine derartige politische Aktion unterbindet, ist fast nicht zu erwarten, schließlich will man ja zu den Guten gehören und einflussreiche Lobbys werden ihr Übriges tun.

Heuchlerische Toleranz

Indes stellt sich die Frage, ob „Die Mannschaft“ bei der WM 2022 in Katar mit Trikots in Regenbogenfarben antritt. Schließlich gilt dort die Scharia und Homosexualität wird mit Gefängnis oder auch schon einmal mit Peitschenhieben bestraft, während in Ungarn weder Gefängnis noch Peitsche winken, sondern gleichgeschlechtliche Paare sogar eine Partnerschaft mit ähnlichen Rechten und Vergünstigungen wie bei einer Ehe eingehen können. Aber derartige Zeichen für „Pride“, „Vielfalt“ und „Wir sind bunt“ werden höchstwahrscheinlich unterbleiben – natürlich nur als Zeichen der Toleranz und Weltoffenheit gegenüber den Gastgebern und ihren Sitten und Gebräuchen.

Olympia-Kontaktverbot

Dass die Olympischen Spiele auch oftmals für politische Demonstrationen herhalten mussten wie andere Sportveranstaltungen, steht ebenso außer Frage. Denke man nur an die Spiele 1936 in Deutschland. Auch Boykotte stehen regelmäßig an der Tagesordnung. So die der Spiele 1980 in Moskau, nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan oder das Fernbleiben einiger Länder 1956 in Melbourne, um gegen die Niederschlagung des Aufstands in Ungarn zu protestieren.

Interessanterweise waren die USA für ihre Demokratie-bringenden Interventionen noch nie von derartigen Maßnahmen betroffen. Aber es bleibt abzuwarten, welche politische Sau vielleicht heuer noch durch das olympische Dorf getrieben wird. Fest steht jedoch schon einmal, dass die Spiele langweiliger werden als die vorherigen – zumindest für die Olympioniken.

Denn wegen Corona soll jede unnötige Form des physischen Kontakts unterbunden werden, weshalb entgegen der „Tradition“ beim Einzug keine Kondome an die Olympiateilnehmer verteilt werden, die eingeplanten 160.000 Verhütungsmittel gibt es erst bei der Abreise aus Japan.

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Mehr „Spaß“ werden zumindest Fußball- und Sport-begeisterte Bürger haben, wenn sie aus dem Fernsehkoma erwachen. Äußerte sich der römische Dichter Juvenal mit dem Begriff „Brot und Spiele“ noch verächtlich über die gelebte Praxis, sich mit Gefälligkeiten und der Inszenierung von Großereignissen die politische Gunst des Volkes zu sichern, dienen die „niederen Gelüste“ heute auch als Blendwerk, um gesellschaftliche und mediale Debatten zu vermeiden. Und bisher gelang es den Politikern trefflich, die Ablenkung des Souveräns zu nutzen, um umstrittene Gesetze durch die Parlamente zu peitschen.

Von Matthias Hellner und Alfons Kluibenschädl

Heimliche Steuererhöhung

Perfektioniert wurde dieser Trend in Deutschland, wo man schon 2006 die Euphorie um die Heim-WM missbrauchte, um heimlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Mitten in der Gruppenphase gab der Bundesrat grünes Licht für die Anpassung von 16 auf 19 Prozent. Es war die im Gesamtvolumen größte deutsche Steuererhöhung aller Zeiten. Vier Jahre später schraubte man die Krankenkassen-Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent des Lohns – mehrere Hundert Euro im Jahr pro Arbeitnehmer – hoch. Nur wenige Monate zuvor ortete eine Untersuchung in 100 wichtigen Berufssparten einen Rückgang der Reallöhne seit 1990. In jeder zweiten Branche ging die Kaufkraft zurück, teils um die Hälfte.

Kurzpass um Datenhandel

Im Jahr 2012 trieb man es auf die Spitze: Während des Spiels der DFB-Elf im EM-Halbfinale gegen Italien beschloss der Bundestag ein neues Meldegesetz. Es regelte, dass Ämter persönliche Daten von Bürgern an Firmen weitergeben dürfen. Von 620 Abgeordneten waren 26 anwesend, eine Debatte fand nicht statt. Eine schwere Beschneidung der Bürgerrechte – in rekordverdächtigen 57 Sekunden abgenickt. Am Folgetag stimmte man dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu, nach dem Deutschland beim „Euro-Rettungsschirm“ bei Staatskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe haftet.

Außer Spesen nix gewesen

Zwei Jahre später war ganz Deutschland wegen des vierten Weltmeistertitels im Freudentaumel. Währenddessen verteuerte die Regierung den als Teil der „Energiewende“ forcierten Solarstrom und reduzierte Ausschüttungen bei Lebensversicherungen radikal. Wenige Tage vor dem Finale wagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Tabubruch und stellte Pläne für eine Pkw-Maut vor. Bei der Titelverteidigung 2018 schied „die Mannschaft“ in der Gruppenphase aus – für die Erhöhung der Parteienförderung um satte 25 Mio. auf 190 Mio. Euro blieb trotzdem Zeit.

Dass man bei einem Großereignis nicht dabei sein muss, um in dessen Windschatten trotzdem Pikantes durchzubringen, zeigte Schweden am 17. Juni 2010. Von der Weltöffentlichkeit und der mehrheitlich linken Wahlbevölkerung im eigenen Land unbemerkt, beschloss der Reichstag den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Österreich machte es den Nordmännern nach: Während der Fußball-EM 2012 einigten sich Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) auf eine Aufstockung der Parteienförderung. Zwei Jahre später folgte zur WM-Zeit die Aufstockung der Politiker-Spesenkonten. Gleichzeitig gab die rote Verkehrsministerin Doris Bures Anrainerprotesten zum Trotz den Weiterbau des umstrittenen Semmering-Basistunnels frei.

Buntes Parlamentstreiben

2016 war Österreich für die Europameisterschaft in Frankreich qualifiziert. Weil das politische Parkett im Zuge der annullierten Bundespräsidenten-Stichwahl unter Beobachtung des Souveräns war, verzichtete man auf umstrittene Beschlüsse. Die schwarz-rote Regierung kippte kurzfristig ihre Pläne für die Einführung eines Staatstrojaners.

Für die Kür der ÖVP-Parteigängerin Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofes zu Beginn der Titelkämpfe – also eine politische Umfärbung – reichte es aber. Der frisch angelobte SPÖ-Kanzler Christian Kern traf sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel, um über eine „gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen in ganz Europa zu verhandeln.

Auch andere Großereignisse als Blendwerk

Es muss aber nicht immer König Fußball sein, der ablenkt. Eine weitere Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag folgte im Februar 2014 – während der Winter-Olympiade in Russland. Die Medien berichteten stattdessen von „homophoben Prügelattacken“ im Gastgeberland und angeblichem Schmiergeld bei der Vergabe.

Die Sommerspiele hingegen finden in der Regel während der parlamentarischen Sommerpause statt. Trotzdem tauchen politisch heikle Themen in deren Schatten auf. Während der Titelkämpfe in London 2012 forderten ranghohe CDU-Mandatare gegen den eigenen Partei-Konsens neue Privilegien für die Homo-Ehe.

Grundrechtsentzug zu nächtlicher Stunde abgenickt

Während gerade das runde Leder kullert, stellt sich die Frage: Welche umstrittenen Gesetze schaffen es diesmal durch die Parlamente, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt? Einen ersten Vorgeschmack bot der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag, den 24. Juni.

Mit 412 zu 212 Stimmen wurde – bei zwei Enthaltungen – um 23:16 Uhr beschlossen, dass einige Grundrechte auch „nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis zu einem Jahr lang eingeschränkt bleiben dürfen. Die mediale Debatte im Vorfeld blieb aus.

Zu beschäftigt waren alle mit dem entscheidenden Gruppenspiel gegen Ungarn und dem aufgebauschten Regenbogenfahnen-„Protest“ gegen das ungarische Werbeverbot für Trans- und Homosexualität vor Kindern.

Punkteprämie für Erdogan

Auch in Österreich werden Nägel mit Köpfen gemacht. In Wien beschloss man am selben Tag, als die bundesweite 7-Tages-Inzidenz erstmals seit 10. August 2020 in den einstelligen Bereich fiel, eine Impfpflicht fürs Kindergarten-Personal. Beim EU-Gipfel berieten EU-Staatschefs darüber, der Türkei unter Erdogan bis 2024 weitere 3,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Migranten zukommen zu lassen. In der Berichterstattung ist das nur eine Randnotiz, Hauptfokus ist das ungarische Gesetz, das schon auf die Fußball-EM ausstrahlte.

Dreiste Kontinuität

Es hat sich in 2000 Jahren nichts geändert: Der Pöbel sitzt im Kolosseum, hinter verschlossenen Türen im Senat mauscheln die Mächtigen über Streitbares. Tags darauf auf der Tribüne verkünden sie bestenfalls, was auf den Nebenschauplätzen passierte.

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Die Lage entspannt sich – sehr zum Ärger der Pharma-Politiker und Pandemie-Profiteure – zusehends: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig nur noch 671 so genannte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,3 Prozent oder 79 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 5,0 auf heute 4,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche steigt, der Inzidenzwert aber gleichzeitig sinkt, ist nur möglich, weil das RKI aktuell zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hat, die in die Inzidenzwertberechnung nicht mehr eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 11.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 5.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 16 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Und es gibt eine weitere sehr gute Nachricht:

Das (RKI) veröffentlicht nämlich künftig an Wochenenden keine Corona-Impfdaten mehr. Auch die Situationsberichte zur Corona-Lage in Deutschland werden künftig nur noch montags bis freitags publiziert, teilte das RKI am Freitag mit. Bislang waren die Situationsberichte täglich, die Impfdaten täglich außer sonntags veröffentlicht worden.

Weiterhin jeden Tag soll man aber die Neuinfektionszahlen auf dem sogenannten „Dashboard“ abrufen können. Die RKI-Daten werden immer wieder hinterfragt und sind oft fehlerhaft. So werden bei den Impfdaten fast jeden Tag die Zahlen für alle zurückliegenden Tage korrigiert.

Selbst für den 27. Dezember, den offiziell ersten Tag der Impfkampagne, werden die Zahlen bis heute fast täglich geändert, mal nach oben, mal nach unten.

Zumindest macht damit die Zahlen-Manipulation am Wochenende eine Pause und die Bürger können am Samstag und Sonntag wieder befreit durchatmen. (Mit Material von ds)

Die von der Pharmaindustrie gewünschte Durchimpfung der gesamten Weltbevölkerung, die am besten ab sofort mindestens dreimal im Jahr stattfinden sollte, damit – nicht nur – der Rubel für alle Zeiten rollt, ist ins Stocken geraten. Einfach weil der Sommer gekommen ist, so wie er jeden Sommer kommt und das Coronavirus, wie fast jedes Virus einfach verschwindet.

Damit der Stoff nun aber nicht massenweise in die Tonne getreten werden muss, müssen sich die „Pharma-Politiker“ immer wieder etwas Neues ausdenken. Jetzt gerade sind es die Kreuzimpfungen, von denen keiner weiß, welche gesundheitlichen Folgen sie langfristig haben. Auch das Chaos ist natürlich vorprogrammiert:

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt zum Beispiel, kritisiert die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Kreuzimpfung mit mRNA-Präparaten. Man sei überrascht worden und bei den Patienten sei Verunsicherung ausgelöst worden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die ad-hoc Anpassung der Empfehlung hat bereits am ersten Tag in vielen Praxen für einen enormen Mehraufwand gesorgt“, so der Mediziner.

Patienten erfragten, welchen Impfstoff sie nun bei der Zweitimpfung erhalten werden und wollten auch ihren Termin entsprechend vorziehen. „Für sie macht es natürlich – gerade mit Blick auf die anstehenden Sommerferien – einen großen Unterschied, ob sie neun bis zwölf Wochen auf ihre Zweitimpfung warten oder nur vier.“ Das stelle Ärzte und Praxisteams von einem Tag auf den anderen vor enorme logistische Herausforderungen – „gerade auch, weil der mRNA-Impfstoff nur begrenzt verfügbar ist“, sagte Weigeldt.

Auch der Beratungsaufwand steige deutlich, insbesondere für die Hausärzte, „die sich fleißig für die Impfungen mit Astrazeneca eingesetzt haben und somit sowieso schon einen deutlich höheren Aufklärungsaufwand hatten“. Gleichzeitig werfe die Mitteilung der Stiko noch viele Fragen auf, etwa was die Empfehlung für bereits zweimal mit Astrazeneca geimpfte Patienten bedeute und was bei einem „heterologen Impfschema“ der maximale Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung sei. Den Mindestabstand hatte die Stiko in ihrer jüngsten Empfehlung auf vier Wochen verkürzt.

Natürlich sei es Aufgabe der Wissenschaft, Empfehlungen dem aktuellen Erkenntnisstand anzupassen, sagte Weigeldt. „Das spricht aber nicht gegen eine klare Kommunikation und die frühzeitige Einbindung derer, die letztlich die Empfehlungen umsetzen. Wenn wir ins Schlingern kommen, dann auch die gesamte Impfkampagne.“

Die „Drückerkolonnen“ geraten ebenfalls in Panik angesichts der gigantischen Berge an nicht benutzten Impfdosen und versiegenen Geldquellen:

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, hat sich für die Beibehaltung von Impfzentren ausgesprochen. „Wir brauchen in Deutschland ein nochmal gesteigertes Impftempo“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es komme jetzt auf jeden vollständig Geimpften an, um der „Delta“-Variante möglichst wenig Angriffsfläche zu geben.

„Fünf Prozent mehr oder weniger Geimpfte machen für eine eventuelle vierte Welle enorm viel aus.“ Karagiannidis sprach sich daher im Rennen gegen die Delta-Variante des Coronavirus gegen ein Ende der Impfzentren aus. „Die Impfzentren werden dafür auch künftig gebraucht, ich kann von einer Abschaffung nur abraten. Im Gegenteil: Wir müssen Impfungen in sozialen Brennpunkten mit mobilen Impfteams verstärken“, so der Intensivmediziner. Um die Folgen der Delta-Ausbreitung besser abschätzen zu können, forderte er eine Abkehr vom Fokus auf die Inzidenzwerte. „Ich plädiere für erweiterte Messwerte in der Pandemiebekämpfung. Mit steigender Impfquote ist der Inzidenzwert alleine weniger aussagekräftig, um die potentielle Gefahr für das Gesundheitssystem messen zu können“, sagte er. „Wir rechnen damit, dass die Inzidenzwerte im Herbst, wie in England aktuell schon der Fall, stärker steigen werden als die Zahl der Intensivpatienten“, so der Intensivmediziner. „Welche Gefahr die Delta-Variante aber für jüngere Menschen birgt, lässt sich im Moment noch nicht abschließend sagen“, sagte Karagiannidis.

Es gab einmal Zeiten, in denen der Schnupfen zum Leben dazugehörte, die scheinen endgültig vorbei zu sein.

Wie zynisch, wenn nicht menschenverachtend einige Politiker in diesem Zusammenhang agieren, zeigt uns wieder einmal die „Trompete des Wahnsinns“:

SPD-Gesundheitsexperte hat sein Bedauern über die geringe Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca geäußert und nach Gesprächen im Freundeskreis von weggeworfenen Impfdosen berichtet. „Es ist leider erschreckend, dass die Nachfrage nach Astrazeneca in Deutschland stark eingebrochen ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Arztpraxen müssen auf Grundlage von Gesprächen mit befreundeten Ärzten bereits ein Drittel der vorliegenden Astrazeneca-Dosen vernichten, weil sie sie nicht rechtzeitig loswerden.“

Lauterbach hatte zuvor für Astrazeneca in Kombination mit mRNA-Impfstoffen wie Biontech und Moderna geworben und den Impfstoff als wichtiges Instrument in der Pandemiebekämpfung bezeichnet. Angesichts dessen erteilte er einer Abgabe der bereits vorliegenden und bestellten Impfdosen an andere Länder vorerst eine Absage. „Ich sehe keinen Grund dafür, Astrazeneca-Dosen an andere Länder abzutreten, solange wir noch keine Herdenimmunität in Deutschland haben. Bis dahin wird es aber noch mindestens einige Monate dauern. Wir sollten parallel die Produktion von Impfstoff für ärmere Länder fördern“, sagte Lauterbach.

Ob wir jemals Herdenimmunität erlangen, ist allerdings fraglich. So lange solche gefährlichen Cocktails gereicht werden, wird das mit Sicherheit nicht klappen. (Mit Material von dts)

Bild: Quelle GWPF

Robert Bryce, Real Clear Energy

Die Stromausfälle und die hohen Strompreise, die Kalifornien heimsuchen, sind ein leuchtendes Warnzeichen für die sich abzeichnende Krise der Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien.

Zwei unaufhaltsame Energietrends sind in Kalifornien im Gange: steigende Strompreise und eine immer schlechtere Zuverlässigkeit – und beide Trends verheißen nichts Gutes für die Verbraucher mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Kalifornien.

Letzte Woche gab der Netzbetreiber des Bundesstaates, der California Independent System Operator CAISO einen „Flex-Alarm“ heraus, der die Verbraucher des Bundesstaates aufforderte, ihren Stromverbrauch zu reduzieren, „um die Belastung des Netzes zu verringern und Stromausfälle zu vermeiden.“ Die Warnung von CAISO vor einer drohenden Stromverknappung kündigt einen weiteren Sommer mit Stromausfällen an, während gleichzeitig die Strompreise in Kalifornien in die Höhe schnellen.

Im Jahr 2020 stiegen die Strompreise in Kalifornien um 7,5 % und waren damit im vergangenen Jahr der größte Preisanstieg aller Bundesstaaten des Landes und fast siebenmal so hoch wie in den gesamten Vereinigten Staaten. Nach Angaben der Energy Information Administration ist der Strompreis in Kalifornien im vergangenen Jahr auf 18,15 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, was bedeutet, dass die Kalifornier jetzt etwa 70 % mehr für ihren Strom bezahlen als der durchschnittliche US-Bürger mit 10,66 Cent pro kWh. Noch besorgniserregender: Es wird erwartet, dass die Strompreise in Kalifornien in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen werden. (Mehr dazu in Kürze.)

Die steigenden Stromkosten werden die Energiepreis-Belastung für Kalifornier mit niedrigem und mittlerem Einkommen erhöhen. Hohe Energiekosten wirken sich in Kalifornien besonders regressiv aus, da Kalifornien die höchste Armutsrate – und einige der höchsten Strompreise – im Land hat. Im Jahr 2020 waren die Strompreise in Kalifornien die dritthöchsten in den gesamten USA, hinter Rhode Island (18,55 Cents pro kWh) und Connecticut (19,19 Cents pro kWh).

Bevor ich fortfahre, möchte ich das Offensichtliche festhalten: Die kalifornischen Entscheidungsträger liefern eine Fallstudie, wie man ein Stromnetz nicht managen sollte. Darüber hinaus zeigt diese Fallstudie, was passieren könnte, wenn sich die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene dazu entschließen, den radikalen Dekarbonisierungsvorgaben Kaliforniens zu folgen, die eine Forderung nach 100 % kohlenstofffreiem Strom bis 2045 und ein gesamtwirtschaftliches Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2045 beinhalten.

Die steigenden Energiekosten in Kalifornien zeigen die regressive Natur der Dekarbonisierungspolitik und wie die Vorschriften für erneuerbare Energien den Strompreis in die Höhe treiben. Die Strompreise in Kalifornien „explodieren geradezu“, sagt Mark Nelson, ein Energieanalyst und Geschäftsführer des Radiant Energy Fund, der diesen Ausdruck in einer kürzlichen Folge des Power Hungry Podcasts verwendete. Er fügte hinzu, dass die Strompreiserhöhungen stattfinden, bevor die Versorgungsunternehmen des Staates alle Kosten für die tödlichen Waldbrände übernommen haben, sowie für das Beschneiden von Millionen von Bäumen, um zukünftige Waldbrände zu verhindern, und das Hinzufügen aller vorgeschriebenen Kapazitäten für erneuerbare Energien, Übertragungsleitungen und neue Batteriespeicher, die der Staat benötigt, um seine Klimaziele zu erreichen. Außerdem enthalten die Kosten nicht den Anteil, der nach der vorgeschlagenen Schließung von Diablo Canyon im Jahr 2025 anfallen wird.

Die Energiesparaufrufe der letzten Woche sind wahrscheinlich die ersten von vielen, die noch kommen werden. Am 27. Mai warnte der Direktor der CAISO Elliot Mainzer dass, wenn der Staat von einem weiteren heißen Sommer getroffen wird, wie dem mit den Stromausfällen, die mehr als 800.000 Haushalte und Unternehmen über zwei Tage im letzten August ohne Strom ließen, „unseren Zahlen zufolge das Netz wieder gestresst sein wird.“ Diese Warnung folgte auf eine Pressemitteilung der CAISO vom 12. Mai mit der Warnung, dass „Zuverlässigkeits-Risiken bestehen bleiben“ und der Staat in diesem Sommer wahrscheinlich „freiwillige“ Stromeinsparungen benötigt, um eine Wiederholung der Stromausfälle vom letzten Jahr zu vermeiden.

Das Gespenst weiterer Stromausfälle ist eine weitere schlechte Nachricht für Kaliforniens geplagte Verbraucher. Zwischen 2010 und 2020 sind die Strompreise in Kalifornien um 39,5 % gestiegen, was den größten Anstieg aller US-Bundesstaaten darstellt: Die Strompreise in Kalifornien werden im nächsten Jahrzehnt weiter steigen.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/blackouts-loom-in-california-as-electricity-prices-are-absolutely-exploding/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Danke Basti für dieses „Geschenk der Freiheit“! Unser aller Erlöser verkündet uns einen Sommer wie damals, in dem wir alle wieder ein „normales“ Leben führen – und das nur dank seiner umsichtigen, führenden Hand!

Ein Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Endlich darf ich in der alten Zuggarnitur eine Stunde je Richtung mit Stoffmaske schwitzen! Und für Einkehr in die Almhütte braucht es „nur“ den „kleinen Pieks“, ja alternativ ein bisserl Gestocher in der Nase. Und wenn ich meine liebe, aber schwerhörige Oma im Pflegeheim besuchen möchte, so verwehre ich ihr mit der Maske ja nur das Lippenlesen sowie mein Lächeln.

Nach der Willkür ist vor dem Sündenbock

Aber ich will sie – die zwei Impfdosen erhielt – ja nicht „gefährden“. Immerhin wohne ich ja in einem Bezirk, in dem es in der vergangenen Woche einen einzigen Testpositiven gab.

Zur Draufgabe bin ich dann als 3-G-Verweigerer schuld, wenn diejenigen Lokale, in die ich gar nicht reindurfte, im Herbst wieder schließen müssen, weil Omikron-Variante und Sigma-Mutation gerade in Timbuktu „wüten“.

Am Scheideweg: Betreutes Denken oder freie Erkenntnis

Vorsicht ist besser als Nachsicht: Ist doch schön, dass es noch weitsichtige Politiker gibt, die einem das Denken abnehmen. Da nimmt man schon einmal die Zwei-Klassen-Gesellschaft in Kauf und verpetzt brav den Nachbarn, wenn er bei seiner Gartenhochzeit auch die ungetestete Lieblingscousine einlädt.

Oder aber ich benenne diese „Freiheit“ der Regierung als das, was sie ist: Eine einzige Mogelpackung, mit der ein angezählter Kanzler sich als Gönner verkaufen will, das Volk aber an der kurzen Leine hält. Aber damit kann er nicht über sein Versagen hinweg täuschen. Die Parole „Kurz muss weg“ bleibt aktuell wie eh und je, wir lassen uns nicht lumpen.

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Wie im März bekannt wurde, dürfte der Maskenhersteller Hygiene Austria Beschäftigte im großen Stil unterbezahlt haben. Jetzt wird das sogenannte Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings abgeschafft, wie der Sozialausschuss am Donnerstag beschlossen hat. Dafür hagelte es heftige Kritik seitens der Opposition, allen voran der FPÖ. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) spricht gar von einem „Lex Hygiene Austria“.

• Kumulationsprinzip wird bei Lohn- und Sozialdumping abgeschafft
• Systematischer Ausbeutung wird Tür und Tor geöffnet
• FPÖ: für Gesetzesbrecher noch einfacher, den Arbeitnehmerschutz zu umgehen
• Aufklärungsbedarf bei Beschaffungsvorgängen vor allem von ÖVP-Ministerien

Ausbeutung künftig rentabler

Das Kumulationsprinzip, also dass jedes Vergehen eigens bestraft wird, fällt. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde im Ausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Bezahlt ein Unternehmen wie beispielsweise die Hygiene Austria zehn Mitarbeitern fürs Umetikettieren der Masken im verdreckten Keller (Wochenblick berichtete) auch noch zu wenig Lohn, so wurde das bisher auch zehnmal bestraft.

Es war ein Prinzip zur Vorbeugung von systematischer Ausbeutung im großen Stil. Dass damit jetzt Schluss ist, dürfte so manchen „Freunderln“ im Dunstkreis des Kanzlers – nicht nur die „Hygiene Austria“ geriet wegen eines fragwürdigen Verhältnisses zu den eigenen Mitarbeitern in die Kritik – gelegen kommen. Arbeitsminister Martin Kocher hingegen erklärte, dass die Novelle aufgrund eines EuGH-Urteils und EU-Richtlinien notwendig sei.

FPÖ: Schutz der Hygiene Austria

FPÖ-Vize-Klubchefin Dr. Dagmar Belakowitsch spricht von einer Aushebelung der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und einem weiteren Sozialabbau, der bei Arbeitsminister Martin Kocher auf der Tagesordnung stehe. Erst kürzlich hatte Kocher ein degressives Arbeitslosengeld angedacht, was bedeutet, dass das Arbeitslosengeld mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt wird (Wochenblick berichtete).

„Gemeinsam mit seinem grünen Sozialminister Mückstein“ arbeite er rücksichtslos gegen die Interessen von Arbeitnehmern und deren Rechte. Durch diese Abmilderungen bei den Strafkatalogen werde es „für Gesetzesbrecher noch einfacher, den Arbeitnehmerschutz zu umgehen, ohne nachhaltige ökonomische und rechtliche Konsequenzen zu tragen. Offensichtlich wollen Kocher und Mückstein gemeinsam Firmen wie die ‚Hygiene Austria‘ und damit in Kooperation stehende Arbeitsleihfirmen unter Schutz stellen“, befand Belakowitsch.

700.000 Euro an Scheinfirmen bezahlt

Dass man von Seiten der Regierung genau in den Monaten, in „denen es zu arbeitnehmerschutzrechtlichen Verstößen im Hygiene-Austria-Betrieb gekommen sein soll“, Unmengen an FFP2-Masken bestellte, passe in das Bild, so Belakowitsch. Allein in Wien hätten das Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice in den letzten Jahren mehr als 700.000 Euro an Arbeitsmarktförderungen an Scheinfirmen ausbezahlt.

Dazu komme die „fortgesetzte Verschleierung der mutmaßlich engen Kommunikation mit der ‚Hygiene Austria‘ und anderen nahestehenden Protagonisten.“ Darüber, dass der Mann der Büroleiterin von Kurz Geschäftsführer beim skandalträchtigen Maskenhersteller ist, hat Wochenblick berichtet. Alles das habe aber offensichtlich keine Konsequenzen und man setze mit diesen „türkis-grünen Gesetzesvorlagen dieses Familienbusiness arbeitsmarkt- und sozialpolitisch munter fort.“

Aufklärungsbedürftige Beschaffungs-Vorgänge

Man werde „diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen“. Der sogenannte ‚kleine Untersuchungsausschuss‘ des Rechnungshofausschusses habe bei den Beschaffungsvorgängen der Regierung „eine Reihe von höchst aufklärungsbedürftigen Vorgängen zum Vorschein gebracht.“ Neben dem ‚Blümel-Finanzministerium‘ werde „jetzt auch das ‚Aschbacher- beziehungsweise Kocher-Arbeitsministerium‘ verstärkt ins Zentrum der parlamentarischen Kontrollaktivitäten rücken“. Die „türkisen Tatortreiniger“ seien „bereits fleißig am Werk, um alle Spuren zu ‚Hygiene Austria‘ und Co. zu verwischen. Das wird aber ebenso wenig gelingen, wie es Blümel in der Himmelpfortgasse gelungen ist“, betonte Belakowitsch.

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