Kategorie: Nachrichten
Die Flutkatastrophe: Die Gefahr wurde unterschätzt
Die menschengemachte, aber nicht durch den immer währenden Klimawandel hervorgerufene Flutkatastrophe in NRW hat etwas zu Tage gefördert, was viele schon lange erahnt haben: Die Natur rächt sich immer.
Hier die aktuellen Meldungen dazu, die belegen, dass Politiker immer nur handeln können, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und alles zu spät ist und dass der so genannte Klimawandel lediglich eine faule Ausrede ist und nur die Grünen wieder hochbringen soll.
Mindestens 126 Tote nach Hochwasser – Weitere Opfer befürchtet
Beim Hochwasser im Südwesten und Westen Deutschlands sind mindestens 106 Menschen ums Leben gekommen, hinzu kommen mindestens 20 weitere Todesopfer jenseits der Grenze. Rheinland-Pfalz meldete mindestens 62 Tote, alle im Kreis Ahrweiler. NRW zählte mindestens 43 Todesopfer.
Außerdem kam am Tagebau Inden mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Arbeiter ums Leben. „Vermutlich kann nicht mehr davon ausgegangen werden, den Mitarbeiter noch lebend zu finden“, teilte RWE am Freitagabend mit. Die Hochwasser führende Inde hatte bei Lamersdorf einen Deich überspült und war anschließend in den Tagebau eingedrungen.
Der 58-jährige Beschäftigte wurde von den Wassermassen mitgerissen. In Erftstadt sagte ein Vertreter des Krisenstabes, es werde mit mehreren Todesopfern gerechnet, nachdem ein Ortsteil weitgehend über- und unterspült wurde. Unter anderem, weil Einsatzkräfte beobachtet hätten, wie Fahrzeuge mit Insassen von Wassermassen weggerissen wurden.
Die Polizei Koblenz ermahnte, trotz teilweise aufgehobener Straßensperrungen Fahrten in die Katastrophengebiete zu vermeiden und Platz für die Einsatzfahrzeuge zu lassen. Die Stadt Trier teilte mit, im Moment würden keine Helfer benötigt. Auch Sachspenden würden derzeit nicht gebraucht.
Stattdessen solle man spenden. In Belgien wurden in Zusammenhang mit dem Hochwasser mindestens 20 Todesopfer gezählt, für den 20. Juli wurde Staatstrauer angeordnet.
Klöckner fordert Vorbereitung auf bundesweite Krisenszenarien
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor der Zunahme von extremen Wetterereignissen gewarnt. „Wir wissen, dass solche Extremwetterereignisse zunehmen werden. Daher brauchen wir entsprechende Anstrengungen beim Klimaschutz – in Deutschland, aber auch weltweit“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Klöckner kündigte an, die Vorsorge vor Unwettern voranzutreiben. „Wir arbeiten daran, uns mit Blick auf Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen, aber auch den Bevölkerungsschutz bundesweit und über alle Ebenen weiter zu vernetzen. Die Akteure in Bund, Land, Städten und Kreisen sowie Hilfsorganisationen sind leistungsfähig, aber für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen“, sagte Klöckner der „NOZ“.
Es dürfe nicht so weit kommen, dass das Leben an Flüssen und Küsten in Deutschland nicht mehr möglich sei. „Deswegen arbeiten wir mit voller Kraft daran“, sagte Klöckner. Jeder Einzelne sei gefordert, seinen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.
„Das Bewusstsein dafür ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung gestiegen, und das ist gut“, betonte die CDU-Politikerin. Die Union hat aus ihrer Sicht „ein überzeugendes Konzept für den Kampf gegen den Klimawandel“ vorgelegt. „Die Pläne sind konkret und ehrgeizig“, sagte Klöckner.
Katastrophenschutz-Präsident: Gefahr wurde unterschätzt
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, sieht ein Fehlverhalten bei einigen Opfern der Starkregenkatastrophe. Der Behörden-Chef sagt zu „Bild“ (Samstagausgabe): „Einige Opfer haben die Gefahr unterschätzt und zwei Grundregeln bei Starkregen nicht beachtet. Erstens: Bei Wassereintritt Kellerräume meiden. Zweitens: Sofort Strom abschalten.“ Schuster hatte am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen und war ins Katastrophengebiet geeilt. Schuster sagte zu „Bild“: „Die Einsatzleitung obliegt bei solchen Katastrophen den betroffenen Ländern.“
Eine Einsatzbewertung lehnt Schuster zum augenblicklichen Zeitpunkt ab: „Vor Ort liegt die Verantwortung bei den Landratsämtern. Wie wirkungsvoll im Katastrophengebiet Sirenen und Lautsprecherdurchsagen zum Einsatz kamen, kann das Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten.“ Grundsätzlich stellt der langgediente Polizist und Innenexperte fest: „Es besteht beim Bevölkerungs- und Zivilschutz massiver Investitionsbedarf für eine gute Krisenvorsorge. Das gilt auch für meine Behörde, das BBK (400 Mitarbeiter derzeit). Die richtigen Pläne dafür haben wir in der Umsetzung. Schwerpunkt für nationale Krisen ist das koordinierte Zusammenwirken von Bund und Ländern mit allen Behörden und Rettungs- wie Hilfsorganisationen. Dann sind wir auch für multiple Einsatzlagen gut gerüstet.“ Laut „Bild“-Bericht wäre hierfür eine Vervierfachung des Personals erforderlich. „Gute Krisenvorbeugung ist jetzt genauso wichtig wie gute Klimapolitik“, sagte Schuster. Nach „Bild“-Informationen ist ein Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Schuster im Überschwemmungsgebiet für Montag geplant.
FDP will Bundestagsabgeordnete aus dem Urlaub holen
Die FDP fordert eine Sondersitzung des Bundestages, um weitere Hilfen für Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands anzuschieben. „Wichtig ist, dass den Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schnellstmöglich geholfen wird. Dafür muss der Bund zeitnah eine unbürokratische Nothilfe beschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Bundesländer alleine können das nicht leisten.“ Dabei könne man auf bewährte Mechanismen setzen. „Mit dem Aufbauhilfefonds aus dem Jahr 2013 haben wir so ein Instrument. Dieser sollte aufgestockt und genutzt werden, damit schnell den Menschen geholfen werden kann, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen“, sagte Buschmann. „Der Deutsche Bundestag könnte das bei einer baldigen Sondersitzung auf den Weg bringen“, schlug er vor. „Dies wäre zusätzlich auch ein deutliches Signal an die vielen betroffenen Menschen, dass das Parlament ihnen zur Seite steht.“
Städte und Gemeinden fordern schnelle Hilfe nach Unwetter
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Hilfen von Bund und Ländern nach der Unwetterkatastrophe, aber auch verkürzte Planungsverfahren für Klima- und Katastrophenschutzprojekte. In den betroffenen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien Teile der Infrastruktur weitgehend zerstört, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier brauchen wir einen nationalen Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer, mit dem der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch organisiert und finanziert werden kann.“
Es müssten kurzfristig Ersthilfen bereitgestellt werden, aber auch Finanzzusagen für nötige Baumaßnahmen erfolgen. „Gleichzeitig zeigt die Katastrophe, dass wir die Anstrengungen nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern insbesondere auch mit Blick auf die Klimafolgenanpassung deutlich verstärken müssen“, sagte Landsberg weiter. Dazu gehöre insbesondere ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz, so dass die Planungsverfahren beschleunigt und mögliche Gerichtsverfahren verkürzt würden.
„Hier kann man sich beispielsweise die Erweiterung oder den Neubau von Talsperren, die Schaffung von großen Überschwemmungsgebieten, aber auch den Umbau unserer Innenstädte mit mehr Grün und mehr Freiflächen vorstellen“, so der Hauptgeschäftsführer. „Die für einen klimagerechten ökologischen Umbau in der Fläche notwendigen Mittel können die Kommunen niemals alleine aufbringen“, sagte Landsberg. „Deswegen muss aus der weiteren CO2-Bepreisung langfristig finanzieller Spielraum für derartige Maßnahmen geschaffen werden.“
Katastrophenschützer verteidigt Maßnahmen
Die Katastrophenschützer in Rheinland-Pfalz verteidigen sich gegen den Vorwurf, im Vorfeld der Überschwemmungen zu wenig gewarnt zu haben. „Diese Wetterlage konnte in dieser Heftigkeit nicht so frühzeitig vorhergesagt werden, um noch mehr Maßnahmen zu treffen. Aber mit unseren Maßnahmen konnten wir zumindest erreichen, dass keine Stauseedämme in Gefahr waren“, sagte Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die in Rheinland-Pfalz den Katastrophenschutz koordiniert, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Er vermute, dass viele Menschen die Warnungen falsch eingeschätzt haben. „Es gab schon am Mittwoch Warnungen des Deutschen Wetterdienstes, auch Katwarn und Nina haben ausgelöst. Viele Menschen haben jedoch gedacht, dass vielleicht der Keller volllaufen würde. Aber so hohe Pegelstände wie bei der Ahr, das hat noch niemand erlebt, das hat uns alle überrascht.“ Noch am Mittwoch hätten alle Landkreise und Einsatzleitungen die Situation weitgehend im Griff gehabt. Dann kippte die Lage jedoch schlagartig.
„In der Nacht zu Donnerstag hat sich die Lage so dramatisch verändert, dass wir vor einem riesigen Problem standen. So viele Vorsichtsmaßnahmen können Sie gar nicht treffen, wie da Wasser vom Himmel prasselte. Die Flüsse sind so schnell angestiegen, dass wir gar nicht mehr die Menschen evakuieren konnten. Hinzu kommt, dass wir wegen des Mobilfunk- und Stromausfalls viele Menschen nicht erreichen konnten. Damit kämpfen wir weiterhin in vielen Regionen, und das ist auch einer der Gründe, warum so viele Menschen vermisst werden. Ich hoffe sehr, dass wir möglichst schnell die Menschen finden“, sagte Linnertz dem RND.
Dreyer verteidigt Hochwasserschutz
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat die These zurückgewiesen, den Hochwasserschutz vernachlässigt zu haben. Ihr Land habe in den vergangenen Jahren „viele Millionen in den Hochwasserschutz investiert“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). „Doch hier handelt es sich um ein Starkregen-Ereignis in einer Region, wo dies so noch nie zuvor vorgekommen ist.“
Auch dort habe man schon vor der Katastrophe Hochwasserschutz-Maßnahmen „entwickelt“, so Dreyer. Es handele sich um eine „nationale Katastrophe“ und eine „Katastrophe, wie sie Rheinland-Pfalz noch nie erlebt hat“. Es gebe allein 60 Tote nur im Landkreis Ahrweiler zu beklagen – und eine zwei bis vierstellige Zahl an Vermissten, sagte die Regierungschefin.
Viele Bürger seien „nicht erreichbar, weil bis heute Morgen kein Handyempfang möglich war und zum Teil immer noch nicht möglich ist“. Dreyer sagte, es sei „ganz, ganz schrecklich“, dass es allein zwölf tote schutzbedürftige Menschen in einer Einrichtung der Lebenshilfe zu beklagen gibt. „Die Welle kam in Minuten mit einer solchen Geschwindigkeit, dass sie sich nicht mehr retten konnten.“
Viele Rettungskräfte seien seit mehr als 36 Stunden im Einsatz, eine Stabsstelle zur Koordination des Krisenmanagements sei eingerichtet, die Federführung habe das Innenministerium. „Stand heute müssen wir leider sagen, dass sich die Lage noch nicht entspannt. Stündlich ereilen uns neue Hiobsbotschaften“, so die SPD-Politikerin.
Die Schäden an der Infrastruktur seien „so dramatisch und gewaltig, dass es lange Zeit dauern wird, alles wieder aufzubauen“. In Ausnahmesituation wie dieser sei es auch schlimm, dass im Land auch „Gerüchte die Runde machten, dass zum Beispiel eine Talsperre brechen könnte“, so Dreyer. Das sei „zum Glück“ nur ein Gerücht gewesen.
Katastrophenschützer fordern Investitionen in Krisenvorsorge
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat angesichts der Hochwassertragödie in NRW und Rheinland-Pfalz mit mehr als 100 Toten massive Investitionen in die Krisenvorsorge gefordert. „Durch Corona und die jüngsten Unwetter ist in sehr kurzer Zeit sehr klar geworden, dass Fragen der akuten Krisenvorsorge mit der gleichen Priorität behandelt werden müssen wie der Kampf gegen den Klimawandel“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Problem des Klimawandels können wir allein ohnehin nicht lösen. Und so lange wir keine Lösungen haben, müssen wir mit voller Kraft in Bevölkerungsschutz, Resilienz und Krisenvorsorge investieren“, so Schuster. „Dazu braucht es jetzt einen gemeinsamen politischen Willen. Wir können nicht warten, bis wir klimapolitisch erfolgreich sind.“
Und weiter sagte Schuster: „Die Erwartungen an das BBK und das Technische Hilfswerk sind gerade immens. In diesem Verhältnis sind nun auch unsere Erwartungen an den Bundesfinanzminister immens.“ (Mit Material von dts)
Die Verteufelung Ungarns und die Fakten
Von Dr. Andreas Unterberger
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung? “Was für eine Frage!” würden darauf sowohl der mediale Mainstream wie auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier antworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteufelt. Die Fakten sprechen freilich für das Gegenteil, wie der Vergleich zeigt.
Dennoch geht mancherorts der Hass auf Ungarn so weit, dass der niederländische Regierungschef dem kleinen mitteileuropäischen Land sogar öffentlich den Austritt aus der EU empfiehlt. Da kann man nur sagen: Ausgerechnet die Niederlande! Immerhin gilt das flache Land hinter den hohen Deichen als europäische Drehscheibe des Drogenhandels und einer besonders gefährlichen Abteilung der organisierten Kriminalität.
Sollte man da nicht vielleicht eher den Niederlanden den Austritt empfehlen?
Es sind jedenfalls die Niederlande, nicht Ungarn, wo erst vor wenigen Tagen ein Journalist auf offener Straße niedergeschossen wurde, nachdem seine Recherchen einer Verbrecherbande zu nahe gekommen sind. Wo ein rechtsgerichteter Politiker ermordet wurde. Wo ein islamkritischer Filmemacher umgebracht wurde. Jeweils mit ideologischen Motiven. Politkriminelle Morde (jeweils mit sozialistischer Verwicklung) sind auch aus Malta und der Slowakei bekannt geworden, aber nichts auch nur annähernd Vergleichbares aus Ungarn.
Auch spanische Politiker machen eifrig beim Ungarn-Bashing mit. Dabei hat es in ihrem Land noch vor wenigen Wochen politische Häftlinge gegeben, die auf Jahre wegen eines Verhaltens eingesperrt worden sind, das sonst nirgends ein Verbrechen ist: Sie haben als Regionalpolitiker ein von der Zentralregierung nicht erwünschtes Referendum veranstaltet. Sie haben also nichts anderes als zu viel Demokratie versucht.
Vielleicht sollten auch die österreichischen Politiker darüber nachdenken, ob ihr eigenes Land im Gegensatz zu Ungarn noch ein Rechtsstaat ist. Daran lässt etwa die massiv ideologische Aktivität eines Teils der Staatsanwaltschaft zunehmend zweifeln. Ebenso hat die massiv gewachsene Migrantenkriminalität das Recht auf Sicherheit der Bürger dieses Landes, ja sogar 13-jähriger Mädchen, ganz eindeutig geschmälert. Und es ist eindeutig Versagen von Politik und Justizsystem, dass unter allen EU-Ländern in Österreich der Anteil von Migranten ohne jede Begründung am vierhöchsten geworden ist (hinter drei Kleinstaaten).
Während die westeuropäischen Hetzer kontinuierlich auf Ungarn losgehen und ihm den demokratischen Status absprechen, gibt es dort zumindest Ansätze einer direkten Demokratie, die größer sind als bei uns:
Die Budapester Regierung fragt in “politischen Dialogen”, die einem Referendum ähneln, regelmäßig die Bevölkerung um ihre Meinung.
Gewiss ist das noch sehr weit entfernt von einer echten direkten Demokratie, in der die Bürger selbst wie in der Schweiz durch Einbringen von ausreichend vielen Unterschriften eine Volksabstimmung über welches Gesetz auch immer erzwingen können. Aber das ungarische Dialog-Modell geht jedenfalls deutlich weiter als sämtliche westeuropäischen Demokratie-Modelle, wo eine politmedialbürokratische Führungselite keinen Millimeter der Macht aus der Hand geben, sondern ganz im Gegenteil immer noch mehr davon bekommen will.
Überhaupt nur noch den Kopf schütteln lässt die Empörung etlicher westeuropäischer Politiker und Medien über ein neues ungarisches Gesetz, das die öffentliche Darstellung von Homosexualität verbietet. Sie behaupten, dieses sei eine “Schande” und eine Verletzung “europäischer Werte”.
Es wird immer widerlicher, was da neuerdings ständig als angebliche “europäische Werte” aus der Schublade gezogen wird. Waren doch homosexuelle Darstellungen zumindest in den Gründungsjahrzehnten der EU auch in den meisten anderen Ländern verboten. Und gab es doch nie einen formellen Beschluss, dass solche Darstellungen jetzt sogar ein “europäischer Wert” geworden wären.
Über die schon vor der EWG/EG/EU-Gründung beschlossene und diesbezüglich nie geänderte Menschenrechtskonvention hinaus hat es im Übrigen überhaupt nie etwas gegeben, was man als Auflistung dieser ominösen “Werte” bezeichnen könnte. Vielmehr ist
das Wort “Werte” ein völlig undefiniertes Vokabel in der politischen Kampf-Propaganda geworden, das willkürlich verwendet wird, um politische Gegner zu diskreditieren und diffamieren.
Für viele Europäer hingegen – leider immer weniger für Politiker und Medien – ist das, was Orbán seit Jahren tut, ein Einsatz für genau das, was sie selbst als europäische Werte verstehen: Zahllose von ihm durchgebrachte Gesetze fördern (mit nachweislicher Auswirkung auf die ungarischen Geburtenzahlen) Familien, also Paare mit mehreren Kindern. Andere Gesetze Ungarns haben dem Land die niedrigsten Steuersätze Europas beschert.
Ungarn ist das einzige EU-Land, das verfolgten Christen in anderen Kontinenten gezielt hilft.
Allerdings war es ein unsauberer Untergriff Orbáns, die Paragraphen über das Verbot homosexueller Darstellungen legistisch in die Nähe anderer Paragraphen zu rücken, die Pädophilie bekämpfen. Gibt es doch auch unter Heterosexuellen viele, die sich direkt oder indirekt an Kindern vergreifen. Dennoch ist es eine Tatsache, dass 70 Prozent der Ungarn dieses Gesetz für richtig finden. Daher wird sich die maßlos überzogene Reaktion der EU-Instanzen auf das neue Gesetz als großer Wahlhelfer für Orbán erweisen.
Dieser weiß: Ein erfolgreicher Politiker braucht in der Demokratie auch immer einen Gegner, an dem er sich reiben kann, der sich durch seine Aktionen für die Feindesrolle eignet. Schon lange war deshalb George Soros als solcher Feind aufgetreten, der viele Pro-Migrations- und Anti-Orbán-Vereine sponsert. Und jetzt hat sich die EU-Kommissionspräsidentin zu einem weiteren gemacht.
Geradezu köstlich ist der weitere Vorwurf, dass die ungarische Regierung ein “Feind der Pressefreiheit” sei. Denn Tatsache ist, dass es
in Ungarn jede Menge Orbán-kritischer Medien gibt, elektronische wie solche auf altmodischem Papier. Deren kritische Kommentare werden auch regelmäßig in westlichen Zeitungen zitiert
– von den gleichen Zeitungen, die tags darauf die Behauptung des linksradikalen Vereins “Reporter ohne Grenzen” übernehmen, dass in Ungarn die Pressefreiheit verschwinden würde.
Gewiss bekommen die oppositionellen Zeitungen weniger Inserate von Wirtschaftsunternehmen, die Orbán unterstützen. Aber es ist wirklich nur eine widerliche Heuchelei, wenn dieser Vorwurf auch von Österreich aus erhoben wird, ohne gleichzeitig dazuzusagen, dass es hierzulande noch viel schlimmer zugeht. Das zeigt sich insbesondere im Verhalten des Wiener Rathauses, das weitaus die meisten Korruptionsinserate in den letzten Jahren finanziert hat (freilich haben später dann auch Politiker aller anderen Parteien, wenn auch etwas gemäßigter, bei der Medienbestechung mitgemacht).
Was ich auch selbst bestätigen kann – man verzeihe einen kurzen persönlichen Einschub: Im Wiener Rathaus hatte man fast gleichlautend bei beiden Zeitungen, bei denen ich Chefredakteur gewesen bin, den jeweiligen Anzeigen-Akquisiteuren gesagt: “Solang der Unterberger Chefredakteur ist, kriegt ihr gar nichts.” (Freilich waren beide Zeitungen jeweils auflagenmäßig so gut unterwegs, dass das weggesteckt werden konnte. Erst als die Herren Horst Pirker und Werner Faymann in die jeweiligen Eigentümer-Funktionen gerieten, wurde mir aus erkennbar ideologischen Motiven der Stuhl vor die Tür gestellt. Nachweislich zum massiven wirtschaftlichen Schaden beider Blätter.)
Zurück nach Ungarn. Besonders skurril ist der Vorwurf an Viktor Orbán, ein Feind der Pressefreiheit zu sein, in den letzten Tagen geworden: Orbán hat in sieben Punkten seine Vorschläge zu der schon wieder einmal ausgerufenen EU-Reform zusammengefasst, die er als Inserat in mehreren europäischen Zeitungen kommunizieren wollte.
Jedoch nicht weniger als 20 europäische Zeitungen haben die Annahme des Orbán-Inserates einfach abgelehnt!
Das ist absolut ungeheuerlich. Nicht nur weil die Ablehnung eines bezahlten Inserats ein grotesker Widerspruch zu der Tatsache ist, dass fast alle diese Zeitungen wirtschaftlich notleidend sind und ständig noch mehr Steuergeld von ihrem Staat verlangen. Sondern auch weil es dem Wesen jeder korrekten Information widerspricht, wenn man jemandem, den man fast jeden Tag attackiert, nicht einmal als zahlender Inserent die Möglichkeit lässt, wenigstens einmal ungehindert die eigene Sicht darzustellen. Ohne dass an den Inhalten irgendetwas strafbar gewesen wäre.
In dem Inserat ging es gar nicht um die vom linksliberalen Mainstream so heftig verfochtene Homosexualität. Sondern eben um die EU-Reform. Es war selbstverständlich richtig, dass andere europäische Zeitungen, etwa in Österreich die “Presse”, das Inserat angenommen haben. Freilich dürfte die Führung dieses einst bürgerlichen Blattes daraufhin von den redaktionsinternen Politkommissaren wieder einmal so unter Druck gesetzt worden sein, dass sie
tags darauf eine dreiseitige antiungarische Hass- und Hetzstrecke an die Spitze der Zeitung gestellt hat.
Verlogen und krank ist es aber auch, dass man sich vom ORF bis hin zu zwei EU-Abgeordneten der ÖVP nicht sachlich-inhaltlich mit Orbans Vorschlägen befasst hat, sondern damit, dass diese Inserate “auf Kosten der ungarischen Steuerzahler” gegangen seien.
Wie infam ist doch dieser Vorwurf! Geben doch sämtliche Regierungen Europas – und die EU selber noch viel mehr!! – ständig sehr viel Geld zur Selbstdarstellung in der einen oder anderen Form aus.
Doppelt infam ist so ein Vorwurf von österreichischen Abgeordneten. Hat doch gerade die Bundesregierung zuletzt viel Steuergeld für großflächige Inserate ausgegeben, deren Inhalt zweifellos nicht immer ein dringendes Informationsbedürfnis gedeckt hat, etwa wenn er lediglich aus dem Wort “Danke” bestanden hat.
Inhaltlich war Ungarns Inserat ein Appell zu weiteren gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgen und zur Aufnahme Serbiens in die EU. Gleichzeitig war es eine klare Absage an die Migration, an die Entwicklung der EU zu einem europäischen Superstaat und an die bisher gültige Zielvorstellung von “einer immer enger werdenden” Union. Orbán will den Parlamenten der einzelnen Staaten mehr Rechte einräumen und im Gegenzug das EU-Parlament ein Stück entmachten. Auch wenn das eine oder andere Detail gewiss diskussionswürdig ist, so kann es keinen Zweifel geben:
Sehr viele Europäer werden mit sehr großer Sympathie den Intentionen Orbáns gegenüberstehen.
Allerdings fällt auf, dass dieser im Inserat nur die Aufnahme Serbiens fordert und nicht auch die der anderen “Westbalkanstaaten” Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien und Montenegro (wie sie eigentlich Ungarn und Österreich bisher gleichlautend gefordert haben). Möglicherweise ist das ein versteckter Hinweis darauf, dass diese anderen (bis auf Montenegro) einen großen Bevölkerungsanteil von Moslems haben, die beim Beitritt zu EU-Bürgern werden würden. Sobald das allgemein bekannt wird, wird es zweifellos die – ohnedies nicht große – Begeisterung der derzeitigen EU-Bürger für eine EU-Erweiterung weiter reduzieren.
Die aggressivste Kritik an Orbán kommt ganz eindeutig von den EU-Abgeordneten (bis auf die blauen und einen Teil der schwarzen). Die dortigen Grünen etwa faseln von einer “antidemokratischen Stimmungsmache” und bemühen wieder einmal die ominösen “Grundwerte”, die der Ungar verletzen würde. Damit
lernen wir einen weiteren europäischen Wert kennen:
die Machtakkumulation des EU-Parlaments.
Dass ausgerechnet diese EU-Abgeordneten weitaus am lautesten aufjaulen, bestätigt den Vorwurf Orbáns, dass dieses Parlament nur seine eigenen “institutionellen Interessen” vertritt. Es versucht tatsächlich, immer mehr Macht an sich zu raffen, die damit den Mitgliedsstaaten, den Regionen und auch den Bürgern weggenommen wird. Was total im Gegensatz zu der in Sonntagsreden immer wieder beschworenen “Subsidiarität” steht. Nur: Welches Gremium hört schon gerne den Vorwurf der Machtbesessenheit und den Vorschlag, entmachtet zu werden?
Der einzige Vorwurf, den Orbán auf sich sitzen lassen muss, ist freilich jener, er sei illiberal. Verwendet er diesen Ausdruck doch immer wieder selbst als Bezeichnung seiner Politik. Das verwirrt total.
Denn Ungarn ist mit seiner geringen Regulierungsdichte, seinen niedrigen Einkommensteuersätzen und einer Unternehmenssteuer von 9 Prozent ein absolutes Traumland für jeden echten Liberalen Europas.
Die größten liberalen Denker des 20. Jahrhunderts von Hayek bis Friedman würden Ungarn täglich eine Kerze anzünden, könnten sie das noch miterleben.
Warum bezeichnet Orbán dann seine Politik um Himmels Willen als “illiberal”, was ihr einen negativen Beigeschmack gibt? Ganz einfach, weil er das Wort “líberal” im amerikanischen Wortsinn kennt und verwendet, wo es ja ein Synonym für “sozialistisch” und das Gegenteil des europäischen Wortes “liberal” ist. Und weil niemand dem ungarischen Regierungschef beibringt, dieses Wort zu meiden, das so viel heillose Verwirrung im restlichen Europa stiftet …
Dieser Beitrag erschien zuerst in ANDREAS UNTERBERGERS TAGEBUCH
… und danach bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Die Burg Visegrád soll restauriert werden
Der Zeitpunkt könnte aus symbolischer Sicht nicht besser sein, auch wenn er vielleicht zufällig ist. Nur fünf Tage nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda den Startschuss für die Restaurierung des Sächsischen Palais in Warschau gegeben hat, kündigte der für die Renovierung des Ofener Burgviertels und der Zitadelle (in Budapest) zuständige Kommissar der ungarischen Regierung, Gergely Fodor, auf einer Pressekonferenz am Montag, den 12. Juli, die Restaurierung der Burg Visegrád an. Die Arbeiten sollen im Jahr 2035 zum 700. Jahrestag des Visegrád-Bündnisses abgeschlossen werden, das in derselben Burg 1335 zwischen den Königen Karl Robert von Anjou-Sizilien (Ungarn), Kasimir III. dem Großen (Polen) und Johann I. von Luxemburg (Böhmen) geschlossen wurde.
Vorbereitungen für das 700-jährige Jubiläum des Königstreffens in Visegrád
Ungarn, „das den Vorsitz der V4 übernommen hat, setzt sich dafür ein, die Burg Visegrád, die für alle vier Nationen von größter Bedeutung ist, in einer ihrer Bedeutung und Vergangenheit würdigen Weise wiederherzustellen.
Dank des Programms Visegrád 700 können bis zum Jahr 2035, dem Jahr des 700-jährigen Jubiläums des königlichen Treffens von Visegrád, das die mitteleuropäische Zusammenarbeit [initiierte], die Burg, die damit verbundenen historischen Gebäude und ihre Umgebung in ein dem Geist des Ortes würdiges Kleid gekleidet werden“, so Fodor. „Der Zustand der Gebäude hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verschlechtert und die komplette Sanierung ist nicht mehr aufschiebbar. Dies wird gut durch die Tatsache veranschaulicht, dass der Salomon-Turm durch das Eindringen von Wasser in Teilen der unteren Burg unsicher geworden ist. Ein Teil des Zitadellenbereichs ist ebenfalls unzugänglich. Es gibt Stellen, an denen ganze Bögen eingestürzt sind.“
„Ein wichtiges intellektuelles und künstlerisches Zentrum in Europa“
Die Staatssekretärin für Entwicklungspolitik des EMMI (Ministerium für Humanressourcen), Eszter Vitályos, fügte hinzu, dass „das Hauptziel des Entwicklungsprogramms [Visegrád 700] darin besteht, einen qualitativ hochwertigen, multidimensionalen Entwicklungsrahmen zu gewährleisten […]
Visegrád war einst die Hauptstadt Ungarns, ein bedeutendes intellektuelles und künstlerisches Zentrum in Europa, und wir arbeiten daran, es zu einem wichtigen Ort im 21. Jahrhundert zu machen.“
während der Bürgermeister der Stadt Visegrád, Dénes Eöri, betonte, dass „die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Visegrád 700 durchgeführten Projekte dazu dienen, dass sich die Bürger und Gäste von Visegrád in ihrem täglichen Leben besser fühlen. Während der Bauarbeiten ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Stadt ein äußerst wichtiger Aspekt.“
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.Hochwasser wegen Klimawandel? – Dr. Martin Vincentz
Eine unbequeme Wahrheit – oder doch nur eine bequeme Lüge? Noch in der Katastrophennacht, als die Lage selbst für Einsatzkräfte an vorderster Front unklar war, hatten Medien und Politik bereits das passende Framing parat: Der Klimawandel ist schuld am Hochwasser!
Die pietätlose Instrumentalisierung von zahllosen Toten und Verletzten läuft auf Hochtouren. Zeit für eine Richtigstellung. Dr. Martin Vincentz (AfD) erklärt die Fakten und richtet deutliche Worte an die Grünen. Aufgezeichnet am 16. Juli 2021 im Landtag NRW.
(Quelle)
Propaganda – effektvolle Manipulation | Daniele Ganser
Mit denselben Mitteln, mit denen der Zigarettenhersteller Lucky Strike 1930 seinen Umsatz verdoppeln und BMW die Verkaufszahlen erhöhen konnte, wurden sogar Kriege eingefädelt, z.B. der in Afghanistan. Wie das zusammenhängt, ist Inhalt eines Vortrags von Daniele Ganser, auf den diese Kla.TV-Sendung aufmerksam machen will.
Den ganzen Vortrag ansehen:
(Quelle)
Dr. Reiner Füllmich: „Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen!“
In diesem sehr persönlichen Interview mit Dr. Reiner Füllmich zieht er sein Fazit bezüglich der aktuellen Krise. Der Anwalt für Medizinrecht erzählt, aus welcher Motivation heraus er Anwalt wurde, wie es ihn in die USA verschlagen hat und in welchen Bereichen er bisher mit großem Erfolg tätig war. Dr. Reiner Füllmich gibt zu, dass er mit all dem, was hier gerade abgeht, in keiner Weise gerechnet hat.
(Quelle)
„Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren“
CSU-Chef Söder diskreditierte kürzlich die Ständige Impfkommission, weil sie keine generelle Empfehlung für eine Impfung von Kindern und Jugendlichen gibt. “Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren”, wehrte sich nun ein Stiko-Mitglied. Von Christian Euler
Der Beitrag „Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren“ erschien zuerst auf reitschuster.de.
US-Arzneimittelbehörde CDC warnt vor dem Gen-Vakzin von Johnson & Johnson
Die US-Food and Drug Administration (FDA) kündigte am vergangenen Montag eine neue Warnung für das Gen-Präparat von Johnson & Johnson (Janssen Ad26 Cov2) an. Das Präparat stehe mit einer ernsten Erkrankung namens Guillain-Barré-Syndrom in Verbindung, bei der das Immunsystem die Nerven angreife, berichtet die Onlineausgabe der Washington Post. Johnson & Johnson aktualisierte das Factsheet zu ihrem Vektorimpfstoff, indem seltene Fälle des Guillain-Barré-Syndroms nach einer Injektion mit ihrem Präparat berichtet werden.
In der Datenbank über unerwünschte Nebenwirkungen (VEARS) seien bereits rund 100 Meldungen über das Syndrom in den USA eingegangen, die nach der Verabreichung des Gen-Präparats aufgetreten seien, vermeldeten die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in einer Erklärung. In 96 der schwerwiegenden Fällen sei ein Krankenhausaufenthalt nötig gewesen und es habe einen Todesfall gegeben, so die CDC. Details über den Todesfall habe keine der Behörden bekannt gegeben. Trotz dieser Meldungen sei der Nutzen des Gen-Präparates noch immer grösser als das Risiko, behauptet die CDC.
Das Guillain-Barré-Syndrom ist ein akut auftretendes Krankheitsbild, bei dem es zu entzündlichen Veränderungen des peripheren Nervensystems kommt. Betroffen sind vor allem die aus dem Rückenmark hervorgehenden Nervenwurzeln. Die Krankheit ist mit einer muskulären Schwäche bis hin zu Lähmungen gekennzeichnet. Bei etwa einem Fünftel aller Patienten sind die Schäden irreversibel. Die Sterblichkeit beträgt etwa 5 %.
Der grösste Teil der Fälle sei etwa zwei Wochen nach der Injektion und meist bei Männern von 50 Jahren und älter aufgetreten. Die Warnung vor dem Präparat von Johnson & Johnson, das auch in der Schweiz befristet zugelassen wurde, sei ein weiterer Rückschlag für eine mit Spannung erwartete «Impfung» gegen Covid-19, bei der es nur eine Dosis brauche. Und der Zeitpunkt dieser Warnung sei angesichts der «besorgniserregenden Delta-Variante» äusserst unpassend, schreibt die Washington Post.
Schwere Nebenwirkungen wegen dem Präparat von Johnson & Johnson wurden bereits mehrfach berichtet. So warnten die CDC und der Hersteller Ende April vor Thrombosen mit Thrombozytopenien, die nach einer Injektion mit seinem Präparat aufgetreten sind (Corona-Transition berichtete). Deshalb wurde der Vektorimpfstoff von Johnson & Johnson von Bundesbeamten in den USA vor drei Monaten ausgesetzt. Doch diese Pause dauerte nur wenige Tage, nachdem sie durch eine «umfangreiche Sicherheitsprüfung» der FDA und CDC wieder aufgehoben wurde. Seither gebe es auf dem Etikett des Präparats einen Warnhinweis für mögliche schwere Blutgerinnsel.
Und es wurde über massive Pannen in der US-Herstellungsanlage von Johnson & Johnson in Baltimore berichtet, wo die Präparate mit Inhaltsstoffen von anderen Herstellern kontaminiert gewesen seien. Es werde erwartet, dass die Guillain-Barré-Fälle auch ein Thema beim bevorstehenden Treffen des CDC-Beratungsausschusses sei.
Obwohl die verfügbaren Beweise einen Zusammenhang zwischen dem Präparat und einem erhöhten Risiko für die Guillain-Barré-Krankheit nahelegten, seien sie für einen eindeutigen Beweis des kausalen Zusammenhangs nicht ausreichend, habe die FDA lapidar verlauten lassen.
Zudem habe die FDA gesagt, dass sie die verfügbaren Informationen für den Impfstoff von Johnson & Johnson ausgewertet hätte und weiterhin der Meinung sei, «dass die bekannten und potenziellen Vorteile die bekannten und potenziellen Risiken deutlich überwiegen». Der Hersteller Johnson & Johnson habe eine Stellungnahme bisher abgelehnt.
Auch bei den Präparaten von BioNTech/Pfizer und Moderna mussten Warnungen hinzugefügt werden: wegen Herzmuskelentzündungen nach der zweiten Injektion bei jungen Erwachsenen (Corona-Transition berichtete).
Reisefreiheit in der EU mit Covid-Pass – Fehlanzeige, nicht für alle!
Viele Menschen lassen sich experimentelle «Impfstoffe» verabreichen, weil sie endlich wieder reisen wollen. Doch nicht immer geht dieser Traum in Erfüllung. Wie die englischsprachige, spanische Wochenzeitung Euro Weekly News am 14. Juli berichtete, wurde ein britisches Ehepaar am Flughafen Manchester daran gehindert, einen TUI-Flug nach Malta anzutreten. Dort wollten sie ihren Sohn besuchen, den sie seit über einem Jahr nicht mehr gesehen haben.
Euro Weekly News titelte: «Herzschmerz für britisches Paar, das vom Flug nach Malta abgehalten wurde.» Die Details der Geschichte: Steve and Glenda Hardy aus Hull in der Grafschaft East Riding of Yorkshire wollten am 9. Juli um 3:30 Uhr vom Flughafen Manchester aus nach Malta fliegen. Beide hatten im März eine vollständige Impfung mit der in Indien hergestellten Version des Astra-Zeneca-Impfstoffs – auch als Covishield bekannt – erhalten. Doch trotz Impf-Pass durften sie nicht reisen.
Nach dem deprimierenden Ereignis erklärte Glenda Hardy gegenüber der Zeitung The Telegraph: «Wir waren einfach nur enttäuscht. Wir dachten, wir hätten uns abgesichert – wir haben für PCR-Tests bezahlt, die NHS-App heruntergeladen und das Zertifikat ausgedruckt – aber wir sind an der letzten Hürde gescheitert. Ich habe das Gefühl, dass wir in der Schwebe sind. Wir haben unseren Sohn nicht mehr gesehen, seit er vor einem Jahr dorthin gezogen ist. Wir haben unsere Flüge von TUI zurückerstattet bekommen, aber das ist nebensächlich. Unsere grosse Angst ist, dass wir einfach nicht wissen, wann wir wieder nach Malta reisen können.»
Steve Hardy fühle sich von der britischen Regierung «im Stich gelassen», so Euro Weekly News:
«Als wir geimpft wurden, hat man uns gebeten, beide Dosen zu nehmen. Wir wussten nicht, was wir bekommen würden. Wir vertrauten der Regierung in diesem Punkt. Boris Johnson sagte, dass in diesem Land keine indischen Impfstoffe ausgegeben wurden. Das ist offensichtlich eine Lüge, weil es auf unserem Impfzertifikat steht.»
Es sei «einfach niederschmetternd», dass sie ihren Sohn nicht sehen könnten. «Was zum Teufel sollen wir tun?» habe er hinzugefügt.
Weiterhin teilte Euro Weekly News mit, dass die britische Regierung sich zuvor «optimistisch über den Impfstoff» geäussert habe. In einer Erklärung Anfang des Monats habe diese mitgeteilt:
«Bei allen Impfstoffen von AstraZeneca, die in Grossbritannien verabreicht werden, handelt es sich um das gleiche Produkt, das im NHS-Covid-Pass als Vaxzevria erscheint. Die Europäische Arzneimittelagentur hat diesen Impfstoff zugelassen und wir sind zuversichtlich, dass die Reisefreiheit nicht beeinträchtigt wird.»
Am 2. Juli habe die Europäische Kommission allerdings informiert, dass sie «Optionen für die Akzeptanz des Covishield-Impfstoffs im gesamten Block» erforsche. Gleichzeitig habe sie aber gewarnt, dass dies «Zeit in Anspruch nehmen» könnte.
Euro Weekly News zitierte einen Sprecher der Kommission:
«Um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten, ist die Kommission im Gespräch mit den Mitgliedsstaaten, um zu sehen, welches der beste Ansatz ist. Ich glaube nicht, dass es nicht möglich sein wird, mit diesem Impfstoff in die EU zu kommen.»
Abschliessend tat Euro Weekly News kund: «Das digitale Covid-Zertifikat der EU, das am 1. Juli eingeführt wurde, erlaubt es denjenigen, die vollständig geimpft, kürzlich getestet oder von Covid-19 genesen sind, sich innerhalb der EU grenzüberschreitend zu bewegen, ohne in Quarantäne zu kommen oder bei der Ankunft einen zusätzlichen Coronavirus-Test machen zu müssen.»
Anm. d. Red.: In Corona-Zeiten ist es klug, nicht alles zu glauben, was politische Entscheidungsträger so von sich geben. Denn zu oft wird nach dem Prinzip verfahren: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Macron will «Gesundheitspass» für das gesamte öffentliche Leben verpflichtend machen
Die französische Regierung hat am Montag eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal eingeführt (Corona-Transition berichtete). Bis Mitte September müssen sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens impfen lassen. Die Entscheidung, welche Präsident Emmanuel Macron während einer TV-Ansprache verkündete, führte zu grösseren Protesten im ganzen Land.
Bei der Impfflicht macht die Regierung jedoch keinen Halt. Ab dem 21. Juli soll zudem der «Gesundheitspass» für alle Menschen erforderlich sein, die kulturelle Veranstaltungen (Kino, Theater, Konzerte etc.) besuchen wollen. Doch damit noch nicht genug. Ab dem 1. August will die Regierung diesen auch für Cafés, Restaurants, Zug- und Busfahrten sowie Flüge verpflichtend machen.
Wer dabei nicht mitspielt, der soll bestraft werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf, den die Zeitung Le Figaro zitierte, lautet:
«Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafen von bis zu 45’000 Euro wird bestraft, wer als Betreiber eines Ortes oder einer Einrichtung, als Verantwortlicher einer Veranstaltung oder als Betreiber eines Verkehrsdienstes nicht kontrolliert, ob die Personen, die ihn betreten wollen, im Besitz eines Gesundheitspasses sind.»
Der Entwurf soll am kommenden Montag vom Ministerrat verabschiedet werden, bevor er zur Debatte ins Parlament kommt, wie Le Figaro berichtet.
In sich haben es auch die Quarantäne-Auflagen, wie die Zeitung Le Monde schreibt. Jede Person, die positiv getestet wird, soll künftig für zehn Tage isoliert werden – bisher sei diese Regelung lediglich für Personen verbindlich gewesen, die nach Frankreich einreisten.
Die Privatsphäre existiere während der Isolation nicht mehr. Die positiv getesteten Personen könnten in dieser Zeit von der Polizei und der Gendarmerie überwacht werden, so Le Monde.
Natürliche Infektion schützt besser als eine «Impfung»
Eine natürliche Infektion mit dem Coronavirus schützt Menschen deutlich besser als mRNA-Injektionen. Dies zeigen neuste Daten des israelischen Gesundheitsministeriums, über die Israel National News berichtete.
Seit Mai habe Israel 7700 neue Corona-«Fälle» verzeichnet, wobei es sich nur in 72 Fällen um Personen gehandelt habe, die sich zuvor mit dem Coronavirus infiziert hatten. Umgekehrt seien rund 3000 Personen, also 40 Prozent der Fälle, bereits geimpft gewesen. Israel National News schreibt:
«Bei einer Gesamtzahl von 835’792 Israelis, die sich von dem Virus erholt haben, machen die 72 Fälle einer erneuten Infektion 0,0086% der Menschen aus, die bereits infiziert waren.»
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich geimpfte Israelis nach der «Impfung» ansteckten, sei jedoch um 6,72-mal höher als nach einer natürlichen Infektion. 3000 der rund 5,2 Millionen Geimpften wiederum hätten sich zuletzt infiziert, was 0,0578% entspreche.
Innerhalb des israelischen Gesundheitsministeriums hätten die Daten für Verwirrung gesorgt, wie Israel National News mit Bezug auf einen Bericht von Channel 13 schreibt. Für einzelne Experten stehe fest, dass die Immunität gegen Corona nach einer natürlichen Infektion somit höher sei, andere wiederum seien davon nach wie vor wenig überzeugt.
Kommentar Corona-Transition
Berücksichtigt werden muss: Es ist unklar, wieviele der 7700 Corona-«Fälle» tatsächlich infiziert waren und Symptome hatten und wie viele lediglich positiv getestet wurden. Trotzdem zeigen die Daten des israelischen Gesundheitsministerium ein weiteres Mal auf, was in den vergangenen Wochen bereits mehrfach bestätigt wurde (Corona-Transition berichtete): Die m-RNA-«Impfungen» schützen nicht vor Corona. Ganz im Gegenteil, wie der Vergleich zu den Ungeimpften zeigt.
Die Zerstörung der europäischen Industrie
(Auszugsweise)
Eine der seltenen ehrlichen Äusserungen machte Bill Gates Anfang 2021. Gates sagte sinngemäss: Wenn Sie denken, dass die Covid-Massnahmen schlecht sind, dann warten Sie, bis die Massnahmen für die globale Erderwärmung kommen. Die Europäische Union (EU) ist gerade dabei, die bisher drakonischsten Massnahmen durchzusetzen, welche die Industrien in den 27 Staaten der Union zerstören werden. Unter den verharmlosenden Namen «Fit for 55» und «European Green Deal» haben gewählte Technokraten in Brüssel verheerende Massnahmen ins Auge gefasst. Diese könnten den schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbruch seit der Krise in den 1930er Jahren verursachen…
Während die meisten EU-Bürger von den ständigen Restriktionen im Rahmen der grippeähnlichen Pandemie abgelenkt wurden, haben die Technokraten in der EU-Kommission in Brüssel ein Programm zur geplanten Auflösung der EU-Industriewirtschaft vorbereitet. Der Vorteil, den die nicht gewählten Technokraten haben: Sie sind keinem Wähler gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie haben sogar einen Namen dafür: Demokratiedefizit. Sollten die Massnahmen der EU-Kommission unter der Führung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen demnächst umgesetzt werden, so würde sich einiges ändern. Hier ein Hinweis darauf, was passieren könnte.
Am 14. Juli stellt die EU-Kommission ihre grüne Agenda «Fit for 55» vor, (Anm. der Red.: Dieser Artikel erschien kurz zuvor. Hier und hier finden Sie Berichte über die Präsentation vom 14. Juli). Der Titel klingt zwar eher wie eine Werbung für ein Gesundheitsstudio für mittlere Altersgruppen, doch in der Realität handelt es sich um das wohl zerstörerischste Deindustrialisierungsprogramm, das jemals ausserhalb eines Krieges durchgesetzt wurde. «Fit for 55» wird der zentrale Rahmen für neue Gesetze und Regeln aus Brüssel sein, um die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Zum Einsatz kommen dabei Systeme wie Kohlenstoffsteuern, Emissionsobergrenzen und sogenannte Cap-and-Trade-Systeme.
Im April 2021 verkündete die EU-Kommission ein neues EU-Klimaziel: Die Emissionen sollen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden, statt wie bisher um 40 Prozent. Daher auch der niedliche Name «Fit for 55». Klar ist aber bereits jetzt: Die Arbeiter und die Industrie in den EU-Staaten werden alles andere als fit sein, wenn der Plan vorangetrieben wird. Einfach gesagt handelt es sich um technokratischen Faschismus, der ohne eine öffentliche Debatte rund 455 Millionen EU-Bürgern aufgezwungen wird. Es ist das erste Mal, dass die EU mit einer offiziellen Agenda kommt, die lautet: Null-CO2 bis 2050 und 55% weniger CO2 bis 2030.
EU-Kommissar Frans Timmermans sagte im Mai: «Wir werden das EU-Emissionshandelssystem stärken, die Richtlinie zur Energiebesteuerung aktualisieren und neue CO2-Standards für Autos, neue Energieeffizienzstandards für Gebäude, neue Ziele für erneuerbare Energien und neue Wege zur Unterstützung sauberer Kraftstoffe und Infrastruktur für sauberen Verkehr vorschlagen.» In Wirklichkeit werden diese Pläne die Transport-, Stahl-, Zement-, Kohle- und Gasindustrie zerstören.
Ein Hauptziel des «Green-Deals» sind Massnahmen, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dazu zwingen, so strenge CO2-Emissionsgrenzwerte einzuhalten, dass sie bis 2030 von den Strassen verschwinden werden. Der Plan sieht vor: Die CO2-Emissionen nicht um 37,5 Prozent, wie bisher vorgesehen, sondern auf Null zu senken, und zwar bis 2035. Am 7. Juli wendete sich eine Koalition aus Gewerkschaften, Unternehmen der Transportindustrie und Zulieferern – darunter der Europäische Gewerkschaftsbund und der Europäische Automobilherstellerverband – mit einem dringenden Brief an Frans Timmermans. Sie erklärten: «Wir wollen industrielle Transformation und Innovation in Europa sehen, statt Deindustrialisierung und soziale Zerrüttung.»
Der Brief wies darauf hin, dass die EU keine Pläne für einen sogenannten «gerechten Übergang» für die EU-Automobilindustrie hat. Auch gebe es keine Bestrebungen, wie die rund 16 Millionen Arbeiter in diesem Sektor künftig aufgefangen würden, wenn sie ihre Jobs verlieren sollten… Dies ist keine Kleinigkeit. Der Übergang von Autos und Lastwagen mit Verbrennungsmotoren zu E-Autos bedeutet, dass es zu einer noch nie dagewesenen Unterbrechung der derzeitigen Autozuliefererketten kommen würde.
Der Brief weist darauf hin, dass der Automobilsektor 8,5% aller europäischen Arbeitsplätze in der Produktion ausmacht und 2019 allein in Deutschland fast 10% des BIP sowie 40% der Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Landes erwirtschaftet hat. Mehr als 50% der weltweiten Exporte von Automobilprodukten stammen heute aus Europa. Die Autoren des Briefes warnen zudem: Der Übergang zu Null-CO2-Fahrzeugen gehe gleichzeitig einher mit einem Verlust von mindestens 2,4 Millionen qualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen in der EU. Auch macht der Brief darauf aufmerksam, dass Brüssel sich noch nicht einmal mit den Folgen des «Green Deals» für den Automobilsektor auseinandergesetzt hat.
Doch damit nicht genug: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im April auch, dass «Fit for 55» noch ausgedehnt werden könnte, beispielsweise auf Gebäude… Die Verknüpfung mit dem European Union Emissions Trading System (ETS) würde bedeuten: Autofahrern oder Hausbesitzern werden automatisch finanzielle Strafen auferlegt, die über die derzeitigen Kohlenstoffsteuern hinausgehen. Dies, obwohl sie nur einen sehr begrenzten Einfluss von etwa 3% auf die Emissionen haben. Das, gepaart mit den strengeren Emissionsstandards für Autos, würde einen tödlichen Schlag für Verbraucher und Industrie bedeuten. Als die französische Regierung 2018 eine solche CO2-Steuer einführte, löste sie damit die nationalen Proteste der «Gelben Westen» aus.
Die EU-Pläne enthalten ebenfalls neue Bestimmungen, die für die energieintensive Stahl- und Zementindustrie drastische Veränderungen nach sich ziehen würden. Stahl ist nach Öl und Gas die zweitgrösste Industrie der Welt. Derzeit ist die EU nach China der zweitgrösste Stahlproduzent der Welt. Pro Jahr produziert die EU über 177 Millionen Tonnen Stahl, rund 11% der weltweiten Produktion. Mit Timmermans-Plan werden jedoch neue Massnahmen eingeführt, mit denen Stahlimporte von sogenannten «schmutzigen» Produzenten bestraft werden. Dies wird den Stahl der EU weltweit weniger wettbewerbsfähig machen.
Durchgesickerte Informationen über die EU-Pläne deuten darauf hin, dass die derzeitigen kostenlosen ETS-Verschmutzungsgenehmigungen für energieintensive Industrien wie Stahl oder Zement gänzlich abgeschafft werden sollen. Dadurch würde beiden wichtigen Industrien ein vernichtender Schlag versetzt. Sie nennen es den «Carbon Border Adjustment Mechanism». Wie das Center for European Policy Network betont, werden die EU-Stahlexporteure keine Kompensationen erhalten. «Dadurch erleiden sie erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern.»
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